Ortsbeiratszuschüsse: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigen

Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 74 entstanden aus Vorlage: OF 8/2 vom 04.05.2016

Betreff: Ortsbeiratszuschüsse: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigen Vorgang: NR 1005/14; § 5183/14; OM 4542/15 OBR 2; ST 430/16 Der Magistrat wird aufgefordert, für das Verfahren "Ortsbeiratszuschüsse an Vereine und Institutionen" ein Merkblatt zu erstellen. Es soll vor allem dazu dienen, den in den Initiativen ehrenamtlich Arbeitenden zu erläutern, welche Schritte notwendig sind, damit die vom Ortsbeirat bewilligten Zuwendungen genutzt werden können.

Begründung: Bei den erweiterten Fördermöglichkeiten aus den Ortsbeiratsbudgets kommt es erfahrungsgemäß immer wieder zu Irritationen und Unsicherheiten bezüglich des weiteren Verfahrens. Die Folge ist häufig ein verzögerter Abfluss der Mittel, die doch oft genug dringend benötigt werden. Der Magistrat hat es in der Stellungnahme ST 430 mit Verweis auf die einzuhaltenden Vorgaben der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" abgelehnt, das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Es ist allerdings überaus wünschenswert, dass sich die Unterstützung von ehrenamtlichem und stadtteilbezogenem Engagement transparent und unkompliziert gestaltet. Hierbei könnte ein einfaches Merkblatt hilfreich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2