Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich das Verfahren für vom Ortsbeirat beschlossene Zuschüsse an Vereine und Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten vereinfachen lässt. Begründung: Das Verfahren für die erweiterte Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget für soziale Projekte ehrenamtlich arbeitender Vereine und Initiativen erscheint unnötig aufwändig und inkl. des kenntnisnehmenden Unterschriftenverfahrens seitens des Magistrats auch langwierig. Hierbei ist zu beachten, dass die Ortsbeiräte gehalten sind, keine allgemeine Vereinsförderung zu bezuschussen, sondern lediglich zeitlich begrenzte Projekte. Zum Hintergrund: Die mit NR 1005 v. 11.09.2014 und dem Beschluss der STVV v. 16.10.2014 § 5183 erweiterten Verwendungsmöglichkeiten für den sozialen Bereich sind lt. Schreiben des Hauptamtes vom Januar d. J. als "Gewährung eines Zuschusses" eingestuft. Damit folgt das Verfahren den Vorgaben zur allgemeinen Vereinsförderung, was konkret bedeutet, dass die Gemeinnützigkeit der Zuwendungsempfänger überprüft wird und diese zusätzlich zum Ortsbeiratsbeschluss einen schriftlichen Antrag einreichen müssen. Dem Antrag ist zudem ein Finanzierungsplan und Angaben darüber beizufügen, ob und welche Zuwendungen der Verein/die Initiative von anderen städtischen Stellen für den gleichen oder auch andere Zwecke erhält.
Inhalt
Antrag vom 21.09.2015, OF 784/2
Betreff: Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich das Verfahren für vom Ortsbeirat beschlossene Zuschüsse an Vereine und Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten vereinfachen lässt.
Begründung: Das Verfahren für die erweiterte Verwendung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget für soziale Projekte ehrenamtlich arbeitender Vereine und Initiativen erscheint unnötig aufwändig und inkl. des kenntnisnehmenden Unterschriftenverfahrens seitens des Magistrats auch langwierig. Hierbei ist zu beachten, dass die Ortsbeiräte gehalten sind, keine allgemeine Vereinsförderung zu bezuschussen, sondern lediglich zeitlich begrenzte Projekte. Zum Hintergrund: Die mit NR 1005 v. 11.09.2014 und dem Beschluss der STVV v. 16.10.2014 § 5183 erweiterten Verwendungsmöglichkeiten für den sozialen Bereich sind lt. Schreiben des Hauptamtes vom Januar d. J. als "Gewährung eines Zuschusses" eingestuft. Damit folgt das Verfahren den Vorgaben zur allgemeinen Vereinsförderung, was konkret bedeutet, dass die Gemeinnützigkeit der Zuwendungsempfänger überprüft wird und diese zusätzlich zum Ortsbeiratsbeschluss einen schriftlichen Antrag einreichen müssen. Dem Antrag ist zudem ein Finanzierungsplan und Angaben darüber beizufügen, ob und welche Zuwendungen der Verein/die Initiative von anderen städtischen Stellen für den gleichen oder auch andere Zwecke erhält.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 21. September 2015Sie sind hierOFOF 784/2Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. September 2015OMOM 4542Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachenDirektanregung
- 4. März 2016Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 430Ortsbeiratsbudget: Verfahren für Zuschüsse an Vereine und Initiativen vereinfachenStellungnahme
- 4. Mai 2016OFOF 8/2Ortsbeiratszuschüsse an soziale Projekte: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. Mai 2016OMOM 74Ortsbeiratszuschüsse: Merkblatt kann Verfahren erleichtern und beschleunigenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme