Keine Erhöhung der Eintrittspreise bei den Schwimmbädern
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
bei den Schwimmbädern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die angekündigte Eintrittspreis- Erhöhung bei den Frankfurter Schwimmbädern zum
- Mai wird zurückgenommen.
- Die Aufenthaltszeiten werden in den Spaßbädern Rebstockbad und Titus Thermen von 90 auf 120 Min. erhöht, ohne dass Zuzahlungen fällig werden.
- Bei einer anonymen Umfrage wird ermittelt, ob 1. voll zahlende Schwimmbadgäste die Häufigkeit ihrer Schwimmbadbesuche vom Eintrittspreis abhängig machen, falls ja 2. ob sie bei geringeren Eintrittspreisen häufigere Schwimmbadbesuche in Erwägung ziehen würden und 3. ob bei Preiserhöhungen der Schwimmbadbesuch weniger häufig ausfallen würde (ca. 1.000 Vollzahler sollten befragt werden).
- Die alte Regelung für Elfer- und Monatskarten wird beibehalten. Begründung: Die geplante Erhöhung fällt zu hoch aus und trifft vor allen Dingen die ermäßigten Preise für Kinder, Jugendliche, Studenten, Auszubildende und Schwerbehinderte überdurchschnittlich. Sie sollen zukünftig am Wochenende für eineinhalb Stunden Badezeit im Rebstockbad oder in den Titus-Thermen 4 Euro statt bisher 3 Euro zahlen. Dies ist eine unsoziale Steigerung um 33 Prozent und nicht hinnehmbar. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Frankfurt keine Seen oder Wasserlandschaften, die zum kostenlosen Schwimmen einladen würden, die Frankfurter/-innen sind also auf ihre Schwimmbäder angewiesen. Und Schwimmen gehört zu den beliebtesten Sportarten für Jung und Alt, für Gesunde und Kranke und, was am Schönsten ist, es kann auch gemeinsam betrieben werden. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit bereits die Rentner-Jahreskarten abgeschafft wurden und für die Betroffenen dadurch eine Erhöhung von teilweise über 100 Prozent durchgesetzt wurde, sind jetzt wieder die "regulären" Preise im Visier. Das ist in einer Stadt, die gern alle möglichen Sportevents ausrichtet, zuletzt z.B. ein Turnfest mit ca. 23 Mio. Euro oder eine Fußball WM mit 10 Mio. Euro, regelmäßige Triathlon- und Marathon-Veranstaltungen mit Kosten von mehreren Hunderttausend Euro, nicht hinnehmbar. Regelmäßige Schwimmbadbesuche müssen für alle Frankfurter/-innen möglich sein. Individueller Breitensport muss Vorrang haben. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder sind bereits jetzt an einer Schallgrenze angelangt. Es ist für viele Klein- und Mittelverdiener der Punkt erreicht, wo der Schwimmbadbesuch zu teuer ist. Und natürlich muss es auch Ziel einer Sportpolitik sein, die Schwimmbäder auszulasten. Höhere Eintrittspreise haben auch auf das Besucherverhalten Einfluss. Daher ist zu ermitteln, ob die voll zahlenden Bürger bei höheren Eintrittspreisen die Frequenz ihrer Schwimmbadbesuche einschränken würden, womit die erwünschten Mehreinnahmen hinfällig wären. Eine Stadt wie Frankfurt hat die Möglichkeit, die Eintrittspreise für Schwimmbäder niedrig zu halten, um die Gesundheit und den Bewegungsdrang ihrer Bürger zu fördern. Sie muss es nur wollen. So lange diese Stadtregierung sich nicht zu den Bedürfnissen der Mehrheit ihrer Bürger bekennt, sondern stattdessen ihr Geld in Leuchtturmprojekte für Wenige investiert, muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie an ihren Bürgern vorbeiregiert.
Inhalt
Antrag vom 13.03.2013, NR 553
Betreff: Keine Erhöhung der Eintrittspreise bei den Schwimmbädern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die angekündigte Eintrittspreis- Erhöhung bei den Frankfurter Schwimmbädern zum
- Mai wird zurückgenommen.
- Die Aufenthaltszeiten werden in den Spaßbädern Rebstockbad und Titus Thermen von 90 auf 120 Min. erhöht, ohne dass Zuzahlungen fällig werden.
- Bei einer anonymen Umfrage wird ermittelt, ob 1. voll zahlende Schwimmbadgäste die Häufigkeit ihrer Schwimmbadbesuche vom Eintrittspreis abhängig machen, falls ja 2. ob sie bei geringeren Eintrittspreisen häufigere Schwimmbadbesuche in Erwägung ziehen würden und 3. ob bei Preiserhöhungen der Schwimmbadbesuch weniger häufig ausfallen würde (ca. 1.000 Vollzahler sollten befragt werden).
- Die alte Regelung für Elfer- und Monatskarten wird beibehalten. Begründung: Die geplante Erhöhung fällt zu hoch aus und trifft vor allen Dingen die ermäßigten Preise für Kinder, Jugendliche, Studenten, Auszubildende und Schwerbehinderte überdurchschnittlich. Sie sollen zukünftig am Wochenende für eineinhalb Stunden Badezeit im Rebstockbad oder in den Titus-Thermen 4 Euro statt bisher 3 Euro zahlen. Dies ist eine unsoziale Steigerung um 33 Prozent und nicht hinnehmbar. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten hat Frankfurt keine Seen oder Wasserlandschaften, die zum kostenlosen Schwimmen einladen würden, die Frankfurter/-innen sind also auf ihre Schwimmbäder angewiesen. Und Schwimmen gehört zu den beliebtesten Sportarten für Jung und Alt, für Gesunde und Kranke und, was am Schönsten ist, es kann auch gemeinsam betrieben werden. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit bereits die Rentner-Jahreskarten abgeschafft wurden und für die Betroffenen dadurch eine Erhöhung von teilweise über 100 Prozent durchgesetzt wurde, sind jetzt wieder die "regulären" Preise im Visier. Das ist in einer Stadt, die gern alle möglichen Sportevents ausrichtet, zuletzt z.B. ein Turnfest mit ca. 23 Mio. Euro oder eine Fußball WM mit 10 Mio. Euro, regelmäßige Triathlon- und Marathon-Veranstaltungen mit Kosten von mehreren Hunderttausend Euro, nicht hinnehmbar. Regelmäßige Schwimmbadbesuche müssen für alle Frankfurter/-innen möglich sein. Individueller Breitensport muss Vorrang haben. Die Eintrittspreise für Schwimmbäder sind bereits jetzt an einer Schallgrenze angelangt. Es ist für viele Klein- und Mittelverdiener der Punkt erreicht, wo der Schwimmbadbesuch zu teuer ist. Und natürlich muss es auch Ziel einer Sportpolitik sein, die Schwimmbäder auszulasten. Höhere Eintrittspreise haben auch auf das Besucherverhalten Einfluss. Daher ist zu ermitteln, ob die voll zahlenden Bürger bei höheren Eintrittspreisen die Frequenz ihrer Schwimmbadbesuche einschränken würden, womit die erwünschten Mehreinnahmen hinfällig wären. Eine Stadt wie Frankfurt hat die Möglichkeit, die Eintrittspreise für Schwimmbäder niedrig zu halten, um die Gesundheit und den Bewegungsdrang ihrer Bürger zu fördern. Sie muss es nur wollen. So lange diese Stadtregierung sich nicht zu den Bedürfnissen der Mehrheit ihrer Bürger bekennt, sondern stattdessen ihr Geld in Leuchtturmprojekte für Wenige investiert, muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie an ihren Bürgern vorbeiregiert.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 7, 9, 15 Versandpaket: 20.03.2013
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. März 2013 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2013 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. a) 6 GRÜNE, 1 SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) b) 6 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 2. 4 GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und 1 GRÜNE (= Kenntnis) zu 3. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung der SPD, Frau Horns, Frau Huf, Frau Peters, Frau Rühle, Frau Klieber und der FDP: In der Kürze der Zeit war es den Ortsbeiratsmitgliedern nicht möglich, die Vorlage in ausreichender Form zur Kenntnis zu nehmen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 556/5 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561) und LINKE. (Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 44 = Ablehnung) NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR 562 = Enthaltung) REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und OA 352 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 278/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 279/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 280/7 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und REP zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. 1 CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 3 CDU und 1 SPD zu 2. 2 CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen 2 CDU und FPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen FPD (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 561 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 566 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)