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Haushaltssicherungskonzept 2013

Vorlagentyp: M
Gesundheit und SozialesSport, Freizeit und Bäder
20 SitzungenAbgelehnt

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Vortrag des Magistrats vom 08.03.2013, M 44

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2013 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2012, § 2484 (M 274) Auf Antrag des Magistrats vom 08.03.2013

  1. Es dient zur Kenntnis, dass nach § 92 Abs. 4 Hess. Gemeindeordnung ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist, wenn - der Haushalt trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Auszahlungen und Ausschöpfung aller Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten nicht ausgeglichen werden kann oder - Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind oder - nach der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101) im Planungszeitraum Fehlbeträge erwartet werden. Es ist von der Gemeindevertretung zu beschließen und der Aufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.
  2. Das beigefügte Haushaltssicherungskonzept einschließlich aller Anlagen wird beschlossen.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, die sich hieraus ergebenden finanziellen Veränderungen zusammen mit den Auswirkungen der beschlossenen Etatanträge und -anregungen im Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016 zu berücksichtigen und in den Endausdruck einzuarbeiten.
  4. Der Magistrat wird beauftragt, im Hinblick auf die im Haushaltssicherungskonzept dargestellten Konsolidierungsmaßnahmen das Weitere zu veranlassen.
  5. Der Magistrat wird beauftragt, das Haushaltssicherungskonzept der Aufsichtsbehörde zusammen mit dem Haushalt 2013 vorzulegen. Anlage 1_Haushaltssicherungskonzept (ca. 986 KB) Anlage 2_Uebersicht_Konsolidierungsvorgabe (ca. 194 KB) Anlage 3_Festlegungen_der_Haushaltskommission (ca. 209 KB) Anlage 4_Festlegungen_der_Haushaltskommission (ca. 205 KB) Anlage 5_Begruendug_Anpassung_Eintrittspreise (ca. 112 KB) Anlage 6_Preistabelle (ca. 113 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 13.03.2013, NR 553 Antrag vom 06.03.2013, NR 561 Antrag vom 19.03.2013, NR 562 Antrag vom 20.03.2013, NR 566 Anregung vom 18.03.2013, OA 352 Anregung vom 20.03.2013, OA 353 Anregung vom 20.03.2013, OA 354 Antrag vom 18.03.2013, OF 162/15 Antrag vom 18.03.2013, OF 163/15 Antrag vom 18.03.2013, OF 169/11 Antrag vom 16.03.2013, OF 278/7 Antrag vom 16.03.2013, OF 279/7 Antrag vom 17.03.2013, OF 280/7 Antrag vom 20.03.2013, OF 310/2 Antrag vom 20.03.2013, OF 311/2 Antrag vom 18.03.2013, OF 312/2 Antrag vom 18.03.2013, OF 313/2 Antrag vom 11.03.2013, OF 421/10 Antrag vom 14.03.2013, OF 556/5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. März 2013 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.04.2013 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 15
Sitzung 20 · 08.03.2013
TO I, TOP 13
Beraten
a) Die Vorlage M 44 wird bis zur außerordentlichen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 19 · 11.03.2013
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage M 44 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 GrüneSPD
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
2 GrüneFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); 2 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

OBR 13
Sitzung 19 · 12.03.2013
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 44 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

OBR 1
Sitzung 19 · 12.03.2013
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage M 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
2 GrüneSPDLinkeFreie WählerFDP
Ablehnung:
1 GrüneCDU
Enthaltung:
2 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme) bei zwei Enthaltungen GRÜNE

OBR 6
Sitzung 19 · 12.03.2013
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage M 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneREPFDP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, REP und FDP gegen CDU (= Annahme)

OBR 10
Sitzung 20 · 12.03.2013
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 421/10 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. FREIE WÄHLER und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme)

OBR 4
Sitzung 19 · 12.03.2013
TO I, TOP 26
Angenommen
Der Vorlage M 44 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
Freie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 19 · 14.03.2013
TO I, TOP 36
Beraten
1. a) Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. b) Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
6 Grüne1 SPDLinkeFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
1 GrüneCDU
Enthaltung:
1 SPD
zu 1 / b)
Zustimmung:
6 GrüneCDU
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 GrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) 6 GRÜNE, 1 SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE und CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) b) 6 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 19 · 14.03.2013
TO I, TOP 17
Abgelehnt
2. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
4 GrüneSPDFDPFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
CDU1 Grüne
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 2. 4 GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU und 1 GRÜNE (= Kenntnis) zu 3. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung der SPD, Frau Horns, Frau Huf, Frau Peters, Frau Rühle, Frau Klieber und der FDP: In der Kürze der Zeit war es den Ortsbeiratsmitgliedern nicht möglich, die Vorlage in ausreichender Form zur Kenntnis zu nehmen.

OBR 12
Sitzung 19 · 15.03.2013
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 44 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 19 · 15.03.2013
TO I, TOP 41
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 556/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDPLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

OBR 11
Sitzung 19 · 18.03.2013
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Anregung OA 352 2013 1. Die Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 352 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 169/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 19.03.2013
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (M 44 = Ablehnung)NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR 562 = Enthaltung)REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und OA 352 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561) und LINKE. (Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 44 = Ablehnung) NPD (M 44= Ablehnung, NR 553, NR 561und OA 352 = Annahme, NR 562 = Enthaltung) REP (M 44, NR 561 und NR 562 = Ablehnung, NR 553 und OA 352 = Annahme)

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 19 · 20.03.2013
TO I, TOP 4
Angenommen
1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 561 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
Piraten (M 44 = Ablehnung, NR 561 = Annahme)Römer (M 44 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDLinkeFDP
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Freie Wähler (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (M 44 = Ablehnung, NR 561 = Annahme) RÖMER (M 44 = Ablehnung)

OBR 7
Sitzung 22 · 20.03.2013
TO I, TOP 4
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 44 wird zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 44 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 278/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 279/7 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 280/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFarbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung 1 GRÜNE und REP zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE

OBR 2
Sitzung 21 · 20.03.2013
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 1: Die Vorlage M 44 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 44 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 553 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 310/2 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 311/2 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 312/2 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 313/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
2 GrüneSPDFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 2 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE und CDU gegen 2 SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 6. 2 GRÜNE und CDU gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 15
Sitzung 21 · 20.03.2013
TO I, TOP 5
Abgelehnt
Anregung OA 353 2013 Anregung OA 354 2013 1. Die Vorlage M 44 wird unter Hinweis auf OA 353 und OA 354 abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 553 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 162/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Abendtarif im Freibad Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer Erhöhung des Abendtarifes um 50 Prozent zumindest für das Freibad Nieder-Eschbach im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, den Tarif in der bisherigen Höhe beizubehalten. Begründung: Gemäß Anlage 5 (Begründung für die Anpassung der Eintrittspreise und Nutzungsentgelte der BäderBetriebe Frankfurt GmbH) sind die Erhöhungen moderat ausgefallen. Jedoch muss konstatiert werden, dass dies bereits auf einem sehr hohen Niveau erfolgt. Lediglich der Abendtarif bildet eine Ausnahme. Seine Anpassung fällt mit 50 Prozent erheblich aus. Der Abendtarif wurde vor einigen Jahren eingeführt, um potenziellen Nutzern, die tagsüber keine Zeit oder Gelegenheit haben, die Schwimmbadnutzung zu einem der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Öffnungszeit angemessenen Eintrittspreis zu ermöglichen. Der durchschnittliche Aufenthalt der Badegäste beträgt hier circa eine bis eineinhalb Stunden." 4. Die Vorlage OF 163/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Keine Schließung des Sozialrathauses Am Bügel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Einer möglichen Schließung des Sozialrathauses Am Bügel im Rahmen des Haushaltes 2013 wird widersprochen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Existenz des Sozialrathauses Am Bügel sicherzustellen. Begründung: Gemäß Anlage 3 (Festlegung der Haushaltskommission) gibt es Pläne, Sozialrathäuser zusammenzulegen. Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der Neunzigerjahre (u. a. unter Mitwirkung des Ortsbeirates 15) gegründet. Damals wie heute besteht im Einzugsbereich des Sozialrathauses der dringende Bedarf, soziale Dienste und Beratung vor Ort anzubieten. Besonders im Wohngebiet Am Bügel konnte aufgrund der örtlichen Nähe eine gute und sozial stabilisierende Arbeit geleistet werden. Gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft sind auf schnelle Kontakte durch kurze Wege angewiesen. Dies darf durch längere, zeitaufwendigere und auch kostenungünstigere Wege aus den verschiedenen Stadtteilen in die Innenstadt nicht gefährdet werden. Die hohen Kosten des Sozialrathauses Am Bügel ergeben sich hauptsächlich aus dem ungünstigen Mietvertrag mit der SAALBAU GmbH. Die Miete wird von der einen Frankfurter Tasche in die andere gesteckt (was sich leider haushaltstechnisch schlecht darstellt). Fehlen aber die Mieteinnahmen, muss gegebenenfalls an anderer Stelle nachjustiert werden. Auch eine Neuverhandlung anstelle einer Kündigung wäre möglich."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
1 CDU1 SPDFreie WählerFDPNPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
3 CDU1 SPD
zu 2)
Zustimmung:
2 CDUGrüneSPDFreie WählerNPD
Ablehnung:
2 CDU
zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFreie WählerNPD
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. 1 CDU, 1 SPD, FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung 3 CDU und 1 SPD zu 2. 2 CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen 2 CDU und FPD (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und NPD gegen FPD (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 21.03.2013
TO I, TOP 5
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 44 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 553 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 561 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 566 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 562 wird abgelehnt. 5. Der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 352 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 353 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 354 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömerÖkoLinX-ARLNPDREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: CDU, GRÜNE, FDP und RÖMER gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und REP (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 561), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass das erste Stück von Michael Quast eine Persiflage auf den hauptamtlichen Magistrat ist mit dem Tagesordnungspunkt "Wer hat's erfunden") und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 16
Sitzung 19 · 09.04.2013
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage M 44 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne3 WBEFraktionslos
Ablehnung:
SPD1 WBEFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, 3 WBE und fraktionslos gegen SPD, 1 WBE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

OBR 8
Sitzung 19 · 11.04.2013
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage M 44 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 CDUSPDFDP
Ablehnung:
1 CDUGrüneLinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 CDU, SPD und FDP gegen 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

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