Haushaltssicherungskonzept; Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzepts hier: Sonstige Maßnahmen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe,…

Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 86

Betreff: Haushaltssicherungskonzept; Umsetzung des Beschlusses zum Haushaltssicherungskonzepts hier: Sonstige Maßnahmen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe, Reduzierung der Transferaufwendungen beim Betreuungsdienst in Altenwohnanlagen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2951 (M 44)

1. Der Magistrat wird beauftragt, den Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und den Trägern des Betreuungsdienstes in Seniorenwohnanlagen zu ändern.
2. Die für den Betreuungsdienst errechnete Pauschale wird nur noch für die Wohnungen gewährt, die mit dem entsprechenden Personenkreis belegt sind und für die ein Betreuungsvertrag zwischen Mieter und Betreuungsträger abgeschlossen wurde. Begründung: A. Zielsetzung Der Betreuungsdienst in den Frankfurter Seniorenwohnanlagen wird zur Zeit von insgesamt 13 Trägern durchgeführt, die hinsichtlich der Modalitäten des Betreuungsdienstes und des Abrechnungsverfahrens vertraglich an die Stadt Frankfurt am Main gebunden sind. Die Leistungen des Betreuungsdienstes umfassen neben Beratung und Hilfestellung zu altersspezifischen Fragen und Problemstellungen auch die Bereitstellung eines 24-stündigen Hausnotrufes. Pflegerische Leistungen werden von den Betreuungsdiensten nicht angeboten. Die Mieter der Seniorenwohnungen schließen mit dem jeweiligen Träger einen Betreuungsvertrag ab, mit dem sie sich verpflichten, einen Eigenanteil zu den Betreuungskosten in Höhe von zurzeit 19,50 € monatlich zu zahlen. Der Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und den Trägern des Betreuungsdienstes gestattete es den Trägern bisher, Seniorenwohnungen abzurechnen, für die kein Betreuungsvertrag mit den jeweiligen Mietern abgeschlossen wurde. Zum Zeitpunkt der Einführung des Eigenanteils in 1994 wurde diese Regelung getroffen, um Bewohnerinnen und Bewohner, die bereits vorher in einer Seniorenwohnung wohnten, nicht zu benachteiligen. Ferner sollte das Risiko eines eventuellen Leerstandes zum Abrechnungsstichtag seitens der Betreuungsträger minimiert werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist umzusetzen. Die Mittel für den Betreuungsdienst in Seniorenwohnanlagen sollen zukünftig ausschließlich für die Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt werden - die dem entsprechenden Personenkreis angehören und - einen Betreuungsvertrag mit dem jeweiligen Betreuungsträger abgeschlossen haben. B. Alternativen Keine C. Lösung Der Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und den Trägern des Betreuungsdienstes in Seniorenwohnanlagen wird geändert. D. Kosten Im Jahr 2012 betrug der finanzielle Aufwand für den Betreuungsdienst in Seniorenwohnanlagen rund 5,9 Mio. €. Durch eine neue Vertragsgestaltung ist ab 2014 mit Einsparungen von bis zu 1 Mio. € jährlich zu rechnen.