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Die Ursachen des Defizits sind politisch verursacht

Vorlagentyp: NR LINKE.

Begründung

politisch verursacht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anlage 1 (Haushaltssicherungskonzept) der Vorlage M44 wird in Punkt 2.1 folgendermaßen ergänzt: Der Abbildung 2-1 wird eine neue Abbildung 2-1a (siehe unten) hinzugefügt. Begründung: Siehe Abbildung 2-1a, in der die Ursache des nichtausgeglichenen Ergebnishaushaltes auf die Reduktion des Gewerbesteuersatzes von 490 auf 460 Punkten dargestellt wird.