Die Ursachen des Defizits sind politisch verursacht
Vorlagentyp: NR LINKE.
Begründung
politisch verursacht Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Anlage 1 (Haushaltssicherungskonzept) der Vorlage M44 wird in Punkt 2.1 folgendermaßen ergänzt: Der Abbildung 2-1 wird eine neue Abbildung 2-1a (siehe unten) hinzugefügt. Begründung: Siehe Abbildung 2-1a, in der die Ursache des nichtausgeglichenen Ergebnishaushaltes auf die Reduktion des Gewerbesteuersatzes von 490 auf 460 Punkten dargestellt wird.