Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Behindertenbeauftragten einzurichten, die gesamtstädtische Standards zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen entwickelt. Vertreter der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft und ihrer Fachausschüsse sowie Vertreter weiterer Behinderten-Verbände sind in diese Arbeitsgruppe einzubeziehen. Begründung: Wie der Magistrats-Bericht B 276 belegt, werden in der Stadt Frankfurt schon viele Bemühungen unternommen, die Behindertenrechtskonvention (BRK) umzusetzen. Dieser Prozess verläuft aber offensichtlich unkoordiniert und ohne konkrete Zielvorgaben. In der Zusammenfassung des Berichts B 276 heißt es auf Seite 69: "Von zahlreichen Ämtern und Betrieben wird das Fehlen gesamtstädtischer Standards bei der Umsetzung der Vorgaben der BRK beklagt." Auf Seite 5 steht: "Insbesondere hinsichtlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen hält das Hochbauamt die Erarbeitung von gesamtstädtischen Standards unter Einbeziehung aller betroffenen Fachstellen/Berücksichtigung entsprechender Zuständigkeiten (z. B. Behindertenbeauftragte, Gesamtschwerbehindertenvertretung, Presse- und Informationsamt, Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie, Amt für Straßenbau und Erschließung) für unumgänglich." Die Arbeitsgruppe sollte die vorhandenen Ansätze vereinheitlichen und koordinieren. Das Fachwissen der Vertreter der Behinderten-Verbände ist für diese Arbeit zu nutzen.
Inhalt
Antrag vom 03.12.2012, NR 476
Betreff: Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Behindertenbeauftragten einzurichten, die gesamtstädtische Standards zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen entwickelt. Vertreter der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft und ihrer Fachausschüsse sowie Vertreter weiterer Behinderten-Verbände sind in diese Arbeitsgruppe einzubeziehen.
Begründung: Wie der Magistrats-Bericht B 276 belegt, werden in der Stadt Frankfurt schon viele Bemühungen unternommen, die Behindertenrechtskonvention (BRK) umzusetzen. Dieser Prozess verläuft aber offensichtlich unkoordiniert und ohne konkrete Zielvorgaben. In der Zusammenfassung des Berichts B 276 heißt es auf Seite 69: "Von zahlreichen Ämtern und Betrieben wird das Fehlen gesamtstädtischer Standards bei der Umsetzung der Vorgaben der BRK beklagt." Auf Seite 5 steht: "Insbesondere hinsichtlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen hält das Hochbauamt die Erarbeitung von gesamtstädtischen Standards unter Einbeziehung aller betroffenen Fachstellen/Berücksichtigung entsprechender Zuständigkeiten (z. B. Behindertenbeauftragte, Gesamtschwerbehindertenvertretung, Presse- und Informationsamt, Amt für Informations- und Kommunikationstechnologie, Amt für Straßenbau und Erschließung) für unumgänglich." Die Arbeitsgruppe sollte die vorhandenen Ansätze vereinheitlichen und koordinieren. Das Fachwissen der Vertreter der Behinderten-Verbände ist für diese Arbeit zu nutzen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Juni 2012BB 2761. Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2. Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien StadtMagistratsbericht
- 3. Dezember 2012Sie sind hierNRNR 476Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickelnSTVV-Antrag · LINKE.
- 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 63 WochenBB 433Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickelnMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf15 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 494 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme); SPD = Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 476 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (B 276 = Kenntnis, NR 446 und NR 494 = Ablehnung, NR 476 = Prüfung und Berichterstattung) Piraten (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) RÖMER (B 276 = Kenntnis, NR 446 = Annahme, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 276 = Zurückweisung, NR 446, NR 476 und NR 494 = Annahme) NPD (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Enthaltung) REP (B 276 = Kenntnis, NR 446, NR 476 und NR 494 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 446 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 476 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 494 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und REP gegen LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER