ÖPP-Projekt Ingenieurbauwerke 2

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für die bisher verwirklichten ÖPP-Projekte "Bildungszentrum Ostend" und "Vier Frankfurter Schulen" einen Zahlenvergleich vorzulegen, in dem die tatsächlich für die Projekte aufgewendeten Kosten den in den damals vorgelegten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ausgewiesenen Beträgen gegenübergestellt werden. Begründung: Die Durchführung der ÖPP-Projekte wird in der Regel - und zum Teil ausschließlich - mit dessen wirtschaftlichem Vorteil begründet. Daher ist es legitim für die Stadtverordneten, auch zeitnah eine Kontrolle der Richtigkeit dieser Aussagen an Hand der konkret vorliegenden Zahlen zu fordern. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten geführten Debatten um die immer wieder neu erscheinenden Mehrkostenvorlagen und dem vom Magistrat entwickelten Konzept zum Kostencontrolling. Auch und gerade für ÖPP-Projekte sollte die Kostenkontrolle zeitnah und nicht erst nach 30 Jahren Projektlaufzeit erfolgen.