Die Stadt kann es besser - kein 500 Mio. Euro PPP-Projekt

Mio. Euro PPP-Projekt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage M 46/2010 wird zurückgewiesen
2. Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs werden in herkömmlicher Eigenrealisierung vorgenommen a) Die erforderlichen Baumaßnahmen für die Sanierung der Ingenieurbauwerke werden ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt in Losgrößen gleicher technologischer Voraussetzung und ähnlichem Bauablauf. b) Die Unterhaltung der Bauwerke wird für einen Zeitraum zwischen 10 und 20 Jahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt ebenfalls in Losgrößen. c) Klein- und mittelständische Unternehmen aus der Region werden bei der Ausschreibung im Besonderen berücksichtigt. So müssen die Losgrößen entsprechend ausgestaltet sein, dass mittelständische Unternehmen eine faire Chance haben.
3. Die Maßnahmen werden über Kommunalkredite, eventuell über Bundes- und Landeszuschüsse finanziert.
4. Für Planung, Kontrolle und Abwicklung der Maßnahmen werden, falls erforderlich, neue Stellen in den beteiligten Ämtern geschaffen. Begründung: Die Pläne des Magistrats, die erwähnten Ingenieurbauwerke im PPP-Verfahren zu vergeben, stoßen auf wenig Gegenliebe. Bei der Vorstellung des Projekts in den ersten Ortsbeiräten ist der Plan des Magistrats bisher auf sehr viel Skepsis gestoßen. Sogar Parteifreunde von Verkehrsdezernent Lutz Sikorski haben in einer Anfrage (OF 478/2010) ihre Abneigung gegenüber den Plänen des Magistrats zum Ausdruck gebracht. Das Revisionsamt hatte sich schon früh in einer Stellungnahme gegen die Vergabe im PPP-Verfahren ausgesprochen. Neben Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich vor kurzem der Verband der Baugewerblichen Unternehmer Hessen e.V. in einem Brief an die Fraktionen zum Thema PPP gewandt. Der Verband äußert sich darin kritisch gegenüber einer Realisierung im PPP-Verfahren. Laut Verband bestehen für den Mittelstand keinerlei Chancen, sich am geplanten Vergabeverfahren erfolgreich zu beteiligen. Dazu heißt es: "Für uns ist entscheidend, dass eine mittelstandsgerechte Umsetzung der ÖPP-Projekte erfolgt, sofern sich die Maßnahme dafür anbietet. Dies wäre bei dem Projekt grundsätzlich möglich. Um für den Mittelstand und die Region erfolgreich tätig zu sein, könnten wesentlich kleinere Projektgrößen und/oder der traditionelle Weg der Ausschreibung gewählt werden. Es war und ist in der Vergangenheit immer Zielsetzung des politischen Willens gewesen, eine kleinteiligere Vergabe vorzusehen und den Mittelstand als Motor unserer Wirtschaft einzubinden. Dem steht jedoch das derzeit anvisierte Projektvolumen entgegen. Hierfür kommt nur eine ganz geringe Anzahl an Bauunternehmen in Europa oder ein Finanzinvestor in Betracht, der das Projekt insgesamt übernimmt. Eine Realisierung durch den Mittelstand ist in der vorliegenden Form, auch in Arbeitsgemeinschaften, nicht denkbar und - aus welchen Gründen auch immer - wohl auch nicht gewollt!" Bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen einer solchen Tragweite ist es Aufgabe des Magistrats, verschiedene Interessen zu berücksichtigen und einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Der bisherige Verlauf der Diskussion zeigt, dass der gesellschaftliche Konsens, entgegen den Bestrebungen des Magistrats, auf eine Eigenrealisierung des Projekts hinausläuft. Falls der Magistrat dennoch auf die ppp-Variante beharrt, ist die Frage berechtigt, wessen Interessen dem Magistrat am Herzen liegen.