PPP-Vorlage zurückstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M46/2010 vom 19. März 2010 wird bis zur Beantwortung der Anfragen A 1204, A 1205 und A 1206 der Fraktion DIE LINKE. im Römer zurückgestellt. Begründung: In seiner Sitzung am 18. März 2010 hat der Magistrat sich für die Vergabe von Sanierung und Betrieb von Ingenieurbauwerken im ppp-Verfahren ausgesprochen. Betroffen sind hiervon 170 Bauwerke, die einen Investitionsbedarf von ca. 130 Millionen Euro haben. Bei der vom Magistrat favorisierten Lösung handelt es sich um ein bundesweit einmaliges Projekt mit einem Gesamtvolumen von über 500 Millionen Euro, das sich über drei Jahrzehnte erstreckt. Das Projekt wird innerhalb der Fraktionen, der Ortbeiräte und Teilen der Bevölkerung viel mehr hinterfragt als dies beim Magistrat der Fall ist. Erfahrungen aus den vergangenen Jahren in Frankfurt und in anderen Kommunen geben berechtigten Anlass dazu. Zur endgültigen Meinungsbildung in den verschiedenen Gremien ist daher die Beantwortung oben genannter Anfragen unabdingbar.