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Holzhausenschule im Westend endlich sanieren

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, 1. der Stadtverordnetenversammlung umgehend eine Beschlussvorlage zur Sanierung des Gebäudes der Holzhausenschule in der Bremer Straße 25 vorzulegen und die notwendigen Schritte für eine Sanierung in die Wege zu leiten; 2. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, a) wann endlich die zuständigen Ämter mit den Planungen beauftragt werden; b) welche Umbauten noch für den Einzug der Grundschule erfolgen müssen; c) wie hoch die zu erwartenden Gesamtkosten sind und aus welchem Budget sie bereitgestellt werden; d) welche Auflagen der Denkmalschutz für das Gebäude vorsieht und mit welchen Verzögerungen dadurch zu rechnen ist; e) zu welchem Schuljahr die Holzhausenschule endlich wieder in ihr Gebäude umziehen kann; f) wo und wie an diesem Standort entsprechende Sporthallenkapazitäten für den Schulsport von zwei Schulen bereitgestellt werden können.

Begründung

Obwohl der Umzug der Schulgemeinde an den Interimsstandort bereits zum Schuljahr 2019/20 vollzogen wurde, liegt immer noch keine Magistratsvorlage zur Sanierung oder dem Neubau des Gebäudes der Holzhausenschule an der Bremer Straße vor. Eine ganze Generation an Grundschulkindern wurde zwischenzeitlich von der ersten bis zur vierten Klasse in einem Provisorium unterrichtet, ohne dass die Schulgemeinde eine konkrete Zukunftsperspektive für ihren Rückzug an den Standort erhalten hätte. Seit sechs Jahren fehlen an diesem Standort bereits entsprechende Sporthallenkapazitäten und die Kinder müssen einen langen Schulweg entlang viel befahrener Hauptverkehrsstraßen zurücklegen. Die Sanierung der Holzhausenschule steht auf der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive (M 95/24) für 2025. Doch außer Ankündigungen ist bislang nichts passiert. Laut Presseberichterstattung vom März 'werden noch Jahre vergehen, bis das Gebäude wieder als Schule genutzt werden kann'. Die alte Holzhausenschule könne einem Gutachten zufolge saniert werden. Die Kosten würden auf 15 Mio. € geschätzt (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.3.2025). Weitere Angaben zum Zeitplan sowie zu den bereits bekannten Problemen mit der Statik und Denkmalschutzrechtlichen Fragestellungen wurden nicht gemacht. Im Doppelhaushalt ist für das Jahr 2025 auch nur eine Million Euro für die Sanierung und Erweiterung des Gebäudes vorgesehen. Die Liegenschaft liegt nun seit sechs Jahren ohne Nutzung brach, was voraussichtlich noch bis ins nächste Jahrzehnt so bleiben wird, bevor eine schulische Nutzung erfolgen kann. In Zeiten knapper Schulplätze und stetig steigender Baukosten ist dies völlig inakzeptabel. Schulgebäude müssen zeitnah saniert werden - insbesondere, wenn bereits eine konkrete Schulgemeinde sehnlichst darauf wartet. Dafür muss der Magistrat die entsprechenden Mittel und Ressourcen bereitstellen und Prioritäten richtig setzen.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

36
36. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung)

Annahme:
CDU BFF-BIG AfD FRAKTION
Alle:
GRÜNE SPD FDP Volt ÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
Linke
40
40. Sitzung OBR 2
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION
39
39. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung)

Enthaltung:
AfD
Alle:
GRÜNE CDU SPD Linke FDP Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION