Austausch von Gasleuchten, Erhöhung der Mittel (M 167/24)

Die Magistratsvorlage M167/2024 "Austausch von Gasleuchten: Erhöhung der Mittel" wurde durch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2024, beschlossen ("Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie Gartenpartei (= Ablehnung)", s. PARLIS).

Damit wurden die bisher seit dem Jahr 2014 genehmigten finanziellen Mittel für den Austausch von Gasleuchten im Stadtgebiet von 66,40 Mio. Euro um 3,8 Mio. Euro auf nun insgesamt 70,20 Mio. Euro erhöht.

In der Zielsetzung der genannten Magistratsvorlage heißt es u.a.:

"Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Darüber hinaus ist angestrebt, die Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 zu erreichen. Einen wichtigen Beitrag zur Einsparung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und zur Senkung des dadurch verursachten CO2-Ausstoßes leistet der forcierte Rückbau der gasbetriebenen Straßenbeleuchtungsanlagen."

Bzgl. "Alternativen" schreibt der Magistrat:

"Keine. Der kontinuierliche und fortan zu beschleunigende Rückbau der gasbetreiben Straßenbeleuchtung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der oben genannten Zielsetzung."

Als Lösung wird in der Magistratsvorlage folgendes genannt:

"Bereits für das Jahr 2024 ist der Rückbau von 510 Gasleuchten und deren Ersatz und die Errichtung von 480 insektenfreundlichen LED-Leuchten geplant. Der Rückbau der 510 Gasleuchten spart 663 t CO2 /a und 3.700.050 kWh/a an Gas."

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welchen Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 hat der bisherige Austausch von Gasleuchten bis Ende des Jahres 2024 geleistet?
2. Welcher weitere Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität bei stadteigenen Aktivitäten und Zuständigkeiten bis 2030 soll durch den Austausch von Gasleuchten in den Jahren ab 2025 erreicht werden?
3. Inwiefern ist der kontinuierliche und fortan zu beschleunigende Rückbau der gasbetreiben Straßenbeleuchtung ein unverzichtbarer Bestandteil der genannten Zielsetzung hinsichtlich der Klimaneutralität der Stadt Frankfurt?
4. Wie CO2-Neutral war bisher der Strom für die neuen elektrischen Leuchten, sowohl absolut, als auch im Vergleich zu den vorherigen Gasleuchten?
5. Wie viele Gasleuchten wurden seit entsprechender Beschlussfassung im Jahr 2014 bisher insgesamt umgerüstet?
6. Wie viele Gasleuchten wurden in den Jahren seit entsprechender Beschlussfassung im Jahr 2014 jeweils umgerüstet?
7. Wie viele Gasleuchten werden in den kommenden Jahren voraussichtlich jeweils umgerüstet werden?
8. In welchem Jahr werden voraussichtlich alle Gasleuchten umgerüstet sein?
9. Inwiefern sind die aus den Vorjahren genehmigten finanziellen Mittel zur Umrüstung der Gasleuchten bisher verausgabt?
10. Warum erfolgte statt einer weiteren Erhöhung der Mittel nicht eine Mehrkostenvorlage?