Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage

Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69

Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2009, § 6091 (NR 1389) Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat mit Beschluss § 6091 vom 04.06.2009 beauftragt wurde, für den Umbau von Gasleuchten auf strombetriebene Straßenleuchten unter Beibehaltung der historischen Laternenmasten und Benennung der dafür in Betracht kommenden Stadtteile oder Straßenzüge ein Konzept vorzulegen, mit dem eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs und der Betriebskosten erreicht wird.
2. Die Konzeption zur Umrüstung der Gasleuchten im Stadtgebiet Frankfurt wird gemäß den nachfolgenden Grundzügen beschlossen: Unter sorgfältiger Abwägung von Stadtbild, Energieeffizienz, Stand der Technik und Finanzierung werden im Zeitraum 2014 bis 2025
   • a)in den nachfolgend "Umrüstungsgebieten" genannten Bereichen 1.421 Gasleuchten durch LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung sowie
   • b)im übrigen Stadtgebiet 4.046 durch stadtübliche elektrische Straßenleuchten ersetzt.
   • c)Hierfür werden im Investitionshaushalt ab 2015 bis voraussichtlich 2025 in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001250 - Umstellung von Gasleuchten auf elektrische Leuchten, p.a. durchschnittlich Mittel in Höhe von 4.860 T€ (58,304 Mio. €/12Jahre) -vorbehaltlich der Genehmigung des jeweiligen Haushaltes - eingestellt. Im Haushalt 2014, Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001250, stehen Mittel in Höhe von 1.392 T€ zur Verfügung. Hiermit können bereits im Jahr 2014 bis zu 138 Gasleuchten ersetzt werden. In den Folgejahren sollen planmäßig 500 Leuchten p.a. mit dem in der Anlage 1 bezifferten jährlichen Investitionsaufwand umgerüstet werden.
   • d)Durch die Umrüstung der Gasleuchten auf Strom lassen sich im Vergleich zum Umbau der vorhandenen Gasleuchten erhebliche Einsparungen bei den Folgekosten erzielen. Diese reichen von ca. 193 T€ nach dem
3. Umrüstungsjahr über ca. 1,4 Mio. € nach dem
4. Jahr bis ca. 3,2 Mio. € nach dem
5. Jahr der Betrachtung. e) Die eingesparten Aufwendungen für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung sind entsprechend dem Umrüstungsfortschritt in den jeweiligen Ergebnishaushalten zu berücksichtigen.
6. Die zur Umsetzung des Umrüstungsprogramms erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 58.304T€ werden bewilligt.
7. Der Magistrat wird aufgefordert, die Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten zu prüfen.
8. Der Magistrat wird beauftragt, gemäß Anregung des Ortsbeirates 3 vom 21.06.2012 (OM 1346), jedoch unter Berücksichtigung der Ergebnisse zur Standsicherheitsprüfung, die ersten Umrüstungen schwerpunktmäßig im Ortsbezirk 3 vorzunehmen und hierüber sowie über den weiteren Fortgang der Umrüstung jährlich der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
9. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Bereich oder Straßenabschnitt in Frankfurt am Main zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der Gasbeleuchtung langfristig im gasbeleuchteten Ist-Zustand bewahrt werden kann. Begründung: A Zielsetzung Im Stadtgebiet Frankfurt sind gegenwärtig 5.467 gasbetriebene Straßenleuchten vorhanden. Angesichts des vergleichsweise hohen Lebensalters der Gasleuchten von durchschnittlich 46 Jahren besteht zur Gewährleistung eines zukunftssicheren Betriebs dieser Straßenbeleuchtungsanlagen Handlungsbedarf. Betroffen hiervon sind folgende Gasleuchtentypen: Aufsatzleuchte mit abgewinkeltem Mast Aufsatzleuchte Reihen-/ Langfeldleuchte Nach dem Ergebnis einer im Jahr 2010 durch den TÜV durchgeführten Standsicherheitsprüfung müssten ca. 89 % (4.840 Stück) der Gasleuchtenmasten im Laufe der nächsten 10 Jahre mangels Standsicherheit ersetzt werden. Im Zuge der notwendigen Sanierung der Gasleuchten zeichnen sich bei einem 1:1 Ersatz defekter durch neue Gasleuchten gravierende Kosten- und Versorgungsprobleme ab. Ersatzteile und Verbrauchsgüter für Gasbeleuchtung sind weltweit nur noch von Monopolisten und/oder als Sonderanfertigungen zu stark erhöhten Preisen erhältlich. Offen ist dabei auch, wie lange die Produktion seitens der Hersteller aufrechterhalten wird, sodass - ungeachtet der Kostenseite - eine langfristige Versorgungssicherheit nicht sicher gewährleistet erscheint. Hinzu kommt, dass Import, Umgang und Entsorgung der radioaktiven Glühstrümpfe des Leuchtkörpers vermehrt mit Restriktionen und Erschwernissen behaftet sind. So haben strahlenschutzrechtliche und arbeitssicherheitstechnische Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt in jüngerer Zeit zu Kostensteigerungen geführt. Langfristig ist nicht auszuschließen, dass der Einsatz dieser Materialien verboten und damit unmöglich wird. Insofern besteht ein nicht unerhebliches Risiko "verlorener" Investitionen bei gleichzeitig hohen Beschaffungskosten. Vor diesem Hintergrund sowie des Auftrages der Stadtverordnetenversammlung, § 6091 vom 04.06.2009, wurden die Kriterien für eine Umrüstung der Gasleuchten auf strombetriebene Straßenleuchten untersucht. Danach ist ungeachtet der ausgeführten Problemstellungen eines 1:1 Ersatzes von Gasleuchten durch Gasleuchten festzustellen, dass: - Gasleuchten wesentlich störanfälliger als strombetriebene Leuchten sind; die Störungsquote für Gasleuchten beträgt 117 %, die Störungsquote für strombetriebene Leuchten 17 %; - die Betriebsführungskosten für Gasleuchten erheblich höher sind, als für strombetriebene Leuchten; die jährlichen Betriebsführungskosten je Gasleuchte betragen 259,-- €, die je strombetriebener Leuchte 81,-- €, - die jährlichen Energiekosten betragen bei gleichzeitig geringerer Lichtausbeute je Gasleuchte 404,-- € und je strombetriebener Leuchte 95,-- € und - sich nach einem Ersatz sämtlicher Gasleuchten im Stadtgebiet durch Stromleuchten jährlich rund 7.000 Tonnen CO2-Emissionen vermeiden ließen. Im Ergebnis erscheint es daher geboten, sukzessive vom Energieträger Gas in der Straßenbeleuchtung Abschied zu nehmen und in Zukunft ausschließlich elektrisch gespeiste Straßenbeleuchtung zu verwenden. Mögliche Potenziale zur Betriebskostensenkung nicht zu realisieren und zugleich erhebliche Investitionen in eine nicht zukunftssichere Technik zu tätigen, ist auch unter Berücksichtigung der Finanzlage des städtischen Haushalts nicht mehr vertretbar. Dabei ist auch eine Einbeziehung der Gasleuchten vorgesehen, die nach dem Ergebnis der Standsicherheitsprüfung in den nächsten 10 Jahren nicht zwingend saniert werden müssten (11% der Gasleuchten). Aufgrund ihrer Verteilung auf das Stadtgebiet könnte eine Zurückstellung dazu führen, dass in einem Straßenzug zwei Versorgungssysteme mit zusätzlichem Kostenaufwand nebeneinander betrieben und unterhalten werden müssten. Im Zuge der Umrüstung soll der gestalterisch prägenden Wirkung der vorhandenen Gasbeleuchtung im Straßenbild als auch in ihrer Lichtwirkung in der Nacht dadurch Rechnung getragen werden, dass in ihrer stadträumlichen Gestalt und der Art der Beleuchtung weitgehend homogene Gebiete, teilweise mit einer größeren Zahl ensemblegeschützter Bauwerke, zu "Umrüstungsgebieten" zusammenfasst werden. Der Begriff der Umrüstung bezieht sich insofern auf die Umrüstung auf den neuen Energieträger Strom bei zugleich weitestgehendem Erhalt des prägenden Eindrucks der vormaligen Gasbeleuchtung. In diesen "Umrüstungsgebieten" sollen LED-Leuchten zum Einsatz kommen, die in ihrem Erscheinungsbild der bestehenden Gasbeleuchtung nachempfunden sind. Für die nächtliche Lichtwirkung konnte der Stand der Technik so weit weiterentwickelt werden, dass mit den LED-Leuchten eine angenehme, warme Lichtfarbe erreicht wird. Die LED-Lichttechnik macht es möglich, unter Beibehaltung der gewohnten Lichtpunkthöhen und -abstände eine normgerechte, gleichmäßige Ausleuchtung zu erzielen, ohne die betreffenden Straßenzüge massiv heller wirken zu lassen. In den Pilotgebieten Justinianstraße und der Nistergasse wurden die neuen LED-Leuchten im Jahr 2011 installiert, um der Öffentlichkeit und den städtischen Gremien die Möglichkeit zu geben, sich vom Erscheinungsbild, der Lichtwirkung und der Technologie ein eigenes Bild zu machen. Beispiel Pilotgebiet Justinianstraße vorher nachher Die Pilotvorhaben dienen zugleich als Grundlage der Kostenkalkulation für eine Umrüstung auf LED-Leuchten. Zur Kalkulation der Umrüstungskosten von Gasleuchten auf konventionelle, elektrische Leuchten bzw. einer reinen Sanierung von Gasleuchten konnten die Erfahrungswerte anderer Maßnahmen herangezogen werden. Danach ist von folgendem Ausgabentableau auszugehen: - Die Ausgaben für einen 1:1 Austausch von Gasleuchten durch Gasleuchten liegen je Lichtpunkt bei durchschnittlich 5.772,-- €. - Die Ausgaben für die Umrüstung auf konventionelle strombetriebene Leuchten liegen je Lichtpunkt bei durchschnittlich 9.780,-- €. - Die Ausgaben für die Umrüstung auf die der Gasleuchte nachempfundenen LED-Leuchte liegen je Lichtpunkt bei durchschnittlich 10.905,-- €. Im direkten Vergleich ergeben sich deutlich höhere Kosten für die Umrüstung auf elektrisch betriebene, konventionelle Leuchten und LED-Leuchten, die darauf zurückzuführen sind, dass in den Straßen mit Gasbeleuchtung Stromversorgungseinrichtungen wie Kabel und Schaltstellen nachzurüsten sowie Umbauarbeiten an den vorhandenen Gasversorgungsleitungen vorzunehmen sind. Langfristiges Ziel dieses Vorgehens ist es, die Aufgabe des Energieträgers Gas in der Straßenbeleuchtung zugleich als Chance zu nutzen, mit moderner Lichttechnik in den Umrüstungsgebieten die gestalterische Wirkung der Gasbeleuchtung so weit wie technisch machbar, zu erhalten. Hiermit verbindet sich zugleich die Möglichkeit, in diesen Gebieten vormals anstelle von Gasbeleuchtung installierte "normale" Straßenbeleuchtung im Sinne einer stadträumlich konsistenten Beleuchtungssituation ggf. durch LED-Leuchten zu ersetzen, wenn dort straßenbauliche Neugestaltungen oder grundhafte Erneuerungen anstehen. B Alternativen Es bestehen keine vertretbaren Alternativen, die einen langfristigen Erhalt der vorhandenen Gasbeleuchtung sicherstellen könnten. Mittelfristig könnte - unter Inkaufnahme der vorstehend unter A skizzierten entsprechenden Mehraufwendungen für Energie, Ersatzteile und vor allem Mastaustausch - die existierende Gasbeleuchtung so lange erhalten werden, wie noch Ersatzteile beschafft werden können. Dies erscheint jedoch weder ökonomisch noch ökologisch nachhaltig und sinnvoll. C Lösung Unter Abwägung von Stadtbild, Energieeffizienz, Stand der Technik und Finanzierung werden im Zeitraum von 2014 bis voraussichtlich 2025 die im Stadtgebiet vorhandenen Gasleuchten durch konventionelle Stromleuchten bzw. in den sogenannten Umrüstungsgebieten durch LED-Leuchten ausgetauscht. Auswahl und Abgrenzung von Umrüstungsgebieten Die Auswahl und Ausdehnung der Umrüstungsgebiete, in denen eine Umrüstung von Gasleuchten - d. h. Austausch der größtenteils nicht mehr verkehrssicheren Masten gegen Nachbildungen in gleicher Optik und Ausrüstung der historischen Laternengehäuse mit LED-Lichttechnik - ermöglicht wird, basiert auf folgenden Leitgedanken:
10. Die Umrüstung vorhandener Gasleuchten mit LED-Technik wird in Quartieren verfolgt, die eine hohe städtebauliche Integrität aufweisen und in denen die Gasleuchte gestalterischer Bestandteil des Gesamteindrucks ist.
11. Die Kriterien für eine Definition als Umrüstungsgebiet beruhen auf vorhandenen, fachlich fundierten Grundlagen:
    • a)Erhaltungssatzungen Innerhalb der Geltungsbereiche der meisten städtischen Erhaltungssatzungen wurde das Stadtbild u.a. auf (städte-)bauhistorische und ästhetische Aspekte untersucht. Ziel fast aller Frankfurter Erhaltungssatzungen ist "die städtebauliche Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt" (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) zu bewahren. Allerdings beziehen sich die Satzungen nur auf "bauliche Anlagen", zu denen Infrastruktureinrichtungen, wie z. B. die Straßenbeleuchtung, nicht gehören. Insoweit werden die Geltungsbereiche als Indikatoren für stadträumlich intakte Gebiete berücksichtigt.
    • b)Denkmalgeschützte Gesamtanlagen Nach Angaben des Landesamtes für Denkmalpflege unterliegen Gasleuchten außerhalb denkmalgeschützter Gesamtanlagen keinem individuellen Schutzstatus. Innerhalb von lächendenkmalen sind sie als Stadtmobiliar Teil des Schutzgutes. Das Leuchtmittel Gas ist in keinem Bereich Gegenstand des Denkmalschutzes; ein Wechsel auf Elektrizität als Energieträger ist denkmalrechtlich grundsätzlich möglich.
12. Straßen mit bestehender Gasbeleuchtung, die (vollständig oder teilweise) sowohl im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegen als auch Teil einer denkmalgeschützten Gesamtanlage sind, werden grundsätzlich zumindest mit dem betreffenden Abschnitt in ein Umrüstungsgebiet aufgenommen. Ausnahmen stellen aufgrund fehlender städtebaulicher Integrität des Umfeldes folgende Straßen dar: Eichwaldstraße, Schleidenstraße (Nordend); Kleine Spillingsgasse, Turmstraße (Bornheim); Westendstraße (Westend).
13. Zahlreiche Straßen mit bestehender Gasbeleuchtung liegen außerhalb des Geltungsbereichs einer Erhaltungssatzung, sind aber zumindest abschnittsweise Teil einer oder mehrerer denkmalgeschützter Gesamtanlagen bzw. verlaufen im engen räumlichen Zusammenhang mit einer solchen. Die überwiegende Zahl der betreffenden Flächendenkmäler schließt nur kleine Flächen des Straßenraums ein. Hier gilt es, die gestalterische Qualität eines einheitlich durchgehenden Beleuchtungssystems zugunsten eines harmonischen Straßenbildes im denkmalpflegerischen Sinne höher zu bewerten als den Erhalt bzw. Umbau von isolierten Gasleuchten. Die Straßenbeleuchtung als serielles Element des Stadtraums wirkt visuell über den begrenzten Bereich eines Flächendenkmals hinaus und ebenso von außen auf diesen ein. Es ist nicht im Sinne des Denkmalschutzes, den gestalterischen Qualitätsunterschied zwischen denkmalgeschützter Gesamtanlage und heterogenem Umfeld an den Grenzen zwischen beiden zu manifestieren, indem man das linear verbindende Element der Beleuchtung fragmentiert. Es sind daher nur Straßen für ein Umrüstungsgebiet vorgesehen, bei denen
    • a)mindestens 10 Gasleuchten innerhalb eines Flächendenkmals vorhanden sind oder
    • b)bei weniger als 10 bestehenden Gasleuchten der komplette (kurze) Straßenzug Teil des Flächendenkmals ist (z. B. Fischbacher Straße, Hornauer Straße, Kelkheimer Straße, Langenhainer Straße/Gallus); Ausnahme: Zwischenstraße (Sachsenhausen) oder
    • c)die städtebauliche Integrität des Umfelds bzw. die Nähe eines weiteren Flächendenkmals sowie die ausreichende Anzahl dort vorhandener Gasleuchten dafür sprechen, das Umrüstungsgebiet über das Flächendenkmal hinaus auszuweiten. Nicht der Fall ist dies in folgenden Straßen, die außerhalb des Geltungsbereichs einer Erhaltungssatzung durch ein Flächendenkmal führen: Löwengasse (Bornheim); Markgrafenstraße, Robert-Mayer-Straße (Bockenheim); Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße, Launitzstraße (Sachsenhausen).
14. Die gemäß 1. - 4. definierten Umrüstungsgebiete werden stadtgestalterisch arrondiert, indem sich die Grenzen möglichst an übergeordneten Straßenzügen oder Quartiersgrenzen orientieren. Dabei werden auch bereits mit elektrischer Beleuchtung versehene Straßenzüge mit eingeschlossen. Elektrisch beleuchtete Haupterschließungsstraßen, die innerhalb dieser Gebiete verlaufen, sind von einer Umrüstung ausgeschlossen. Dieses LED-Leuchten-Modell ist nicht dafür geeignet, in Sondersituationen (z. B. Fußgängerüberwege, sehr breite Straßenräume) für eine normgerechte Ausleuchtung zu sorgen.
15. Neben den stadtgestalterischen Vorzügen eines klaren Abschlusses der Umrüstungsgebiete vereinfacht die Arrondierung die Unterhaltungsmaßnahmen der einzelnen Leuchtentypen, da ein ablesbares Quartier mit einer reduzierten Modellpalette bestückt ist. Sofern es die Haushaltslage zulässt, kann in diesen Bereichen grundsätzlich geprüft werden, ob zur Komplettierung der städtebaulich bzw. stadtgestalterisch homogenen Quartiere innerhalb der ausgewählten Umrüstungsgebiete auch bestehende elektrische Beleuchtung durch auf LED-Technik umgerüstete Gasleuchtenmodelle kleinräumig ersetzt werden kann, wenn Straßen grundhaft erneuert werden und/oder die vorhandene Beleuchtung abgängig ist.
16. Neben den Aufsatzleuchten (Entwurf der 1920er Jahre) und den verbreiteten Reihenleuchten/Langfeldleuchten (Modell LT 56, Entwurf der 1950er, Verwendung in Frankfurt ab 1960) werden auch die selteneren Ansatzleuchten berücksichtigt. Von diesem Mischtyp aus den 1930er Jahren, bei dem das Gehäuse der Aufsatzleuchte an einem abgewinkelten Mast befestigt ist, sind noch rund 740 Leuchten vorhanden, insbesondere in den Stadtteilen Seckbach und Griesheim. Bei der Auswahl der Umrüstungsgebiete spielen das jeweils vorhandene Modell der Gasleuchten und dessen zeitlicher Bezug zum baulichen Umfeld nur eine untergeordnete Rolle. In den beiliegenden Plänen werden Geltungsbereiche von Erhaltungssatzungen und denkmalgeschützte Gesamtanlagen in Überlagerung mit der bestehenden Gasbeleuchtung und den vorgesehenen Umrüstungsgebieten dargestellt. Umrüstung innerhalb von Umrüstungsgebieten In einer umfassenden Aufnahme der Gasbeleuchtung unter den oben genannten gesamtgestalterischen Gesichtspunkten wurden die folgenden Stadtquartiere für eine Umrüstung der bestehenden Gasbeleuchtung auf LED-Technik festgelegt: - Westend Süd und Nord zwischen Siesmayerstraße, (westl.) Grüneburgweg, Fürstenbergerstraße, Bremer Straße, Eschersheimer Landstraße, (östl.) Grüneburgweg, Reuterweg, Taunusanlage, Zimmerweg, Ulmenstraße und Bockenheimer Landstraße - Nordend West zwischen Adickesallee, Eckenheimer Landstraße, Oeder Weg, Eschenheimer Anlage und Eschersheimer Landstraße - Nordend Ost zwischen Hallgartenstraße, Wetteraustraße, Hartmann-Ibach-Straße, Burgstraße, Bornheimer Landstraße, Friedberger Platz und Friedberger Landstraße - Ostpark innerhalb des Gartendenkmals Ostpark zwischen der Gleistrasse und den Zuwegungen zur Schwedlerbrücke im Westen und der Obdachlosenunterkunft im Osten; die Gasleuchten der Südostseite der Ostparkstraße, die sich auf der Fläche des Gartendenkmals befinden, sind nach Auskunft des Denkmalamts nicht relevant für das Erscheinungsbild des Ostparks, sondern eher der Straße zugeordnet, und bleiben daher im Umrüstungsgebiet unberücksichtigt - (Alt-)Sachsenhausen zwischen Deutschherrnufer, Dreieichstraße, Darmstädter Landstraße, Schifferstraße und Walter-Kolb-Straße - Riederwald zwischen Am Erlenbruch, Lahmeyerstraße, Harkortstraße, Iselinstraße, nördliche Grenze des Flurstücks 3/91 im Flur 420, Motzstraße, Volgersbrunnenweg, Motzstraße, südliche Grenze des Flurstücks 4/22 im Flur 421, Friedrich-Manz-Weg, Raiffeisenstraße, Roscherstraße, Raiffeisenstraße und Johanna-Tesch-Platz; in der Schäfflestraße ist im Rahmen des dortigen Teilprojekts "Schöneres Frankfurt" der Ersatz der Gasleuchten durch BEGA-Leuchten mit warmer Lichtfarbe und Lichtlenkungsoptik geplant, da die bestehenden Gasleuchten teilweise direkt an Hauswänden positioniert sind oder von Baumkronen in ihrer Leuchtwirkung stark beeinträchtigt werden - Seckbach zwischen Ellerstraße, Zentgrafenstraße, Hofhausstraße (bis Hausnummer 25), Hintergasse, Alsfelder Straße, Romroder Straße, Draisbornstraße, Lohrgasse, Leonhardsgasse, Hochstätter Straße, Fußweg zur Wichernstraße, in dessen Verlängerung entlang der Grenze des Flurstücks 23/1 (Flur 10) und Wilhelmshöher Straße - Niederursel zwischen Weißkirchener Weg, den nordwestlichen Grenzen der Flurstücke 42/1 und 41 im Flur 24, Erbsengasse, Alt-Niederursel und Schüttgrabenstraße - Eschersheim zwischen Eschersheimer Landstraße, An den Weiden, Klauerstraße, Hinter den Ulmen, nordöstliche Grenze des Flurstücks 1/206 im Flur 5, sowie im gesamten Verlauf der Straße Am Lindenbaum; eine denkmalgeschützte Gesamtanlage ist in diesem Bereich noch nicht förmlich festgelegt, befindet sich aber derzeit in der Vorbereitung durch das Denkmalamt (sie soll den Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße, Hinter den Ulmen, nordöstlicher Grenze des Flurstücks 1/206 im Flur 5 sowie Am Lindenbaum umfassen) - Dornbusch (Dichterviertel) zwischen Eschersheimer Landstraße, Am Dornbusch, Eichendorffstraße, Jean-Paul-Straße, Grillparzerstraße, Ganghoferstraße, Klaus-Groth-Straße und der südlichen Grenze des Flurstücks 4/8 im Flur 8 - Gallus zwischen Idsteiner Straße, Fischbacher Straße, Frankenallee und Langenhainer Straße - Griesheim zwischen Autogenstraße, Am Gemeindegarten, Erzbergerstraße, Schöffenstraße, Griesheimer Stadtweg, Alt-Grießheim und Elektronstraße Die Umrüstung der Gasleuchten wird vorzugsweise im Rahmen notwendiger Straßenbauprojekte oder Maßnahmen anderer Versorgungsträger durchgeführt. Dies ist nach heutiger Einschätzung bei voraussichtlich ca. 20 % der Leuchten möglich, wenngleich der weitere Fortgang zeigen wird, wie sich dieses Verhältnis mittelfristig entwickeln wird. Hierdurch können Kosten für Teile des Tiefbaus und der Oberflächenwiederherstellung eingespart werden. Diese Vorgehensweise bringt es jedoch mit sich, dass die Umstellung aller Gasleuchten auf den Energieträger Strom einen größeren Zeitrahmen beanspruchen wird. Bei der Umrüstung werden die neuen Masten im Originalfarbton gestrichen. Die jeweiligen Umrüstungsmaßnahmen werden frühzeitig abgestimmt. Die denkmalrechtlichen Genehmigungen werden jeweils für die einzelnen Maßnahmen erwirkt. Insgesamt werden so rund 1.420 bestehende Gasleuchten auf LED-Technik umgerüstet. Ersatzbau außerhalb von Umrüstungsgebieten Außerhalb der Umrüstungsgebiete ist eine Umrüstung von bestehenden Gasleuchten auf LED-Technik grundsätzlich nicht vorgesehen. Für diese baulich und städtebaulich überwiegend heterogenen Bereiche ist ein Ersatz der Gasleuchten durch moderne elektrische Leuchten aus dem Portfolio der in Frankfurt am Main verwendeten Leuchtentypen vorgesehen, da dies sowohl den wirtschaftlichen Einsatz von Haushaltsmitteln ermöglicht und ein einheitliches und angemessenes Erscheinungsbild des öffentlichen Raums befördert. Im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen werden diese Gasleuchten sukzessive ersetzt, ggf. auch früher, wenn die Standsicherheit der Masten nicht mehr gegeben ist. Prüfung eines stadtkulturellen Erhaltungsgebiets Gaslicht Es wird geprüft, ob zur Erinnerung an die technischen, kulturellen und stadtgestalterischen Besonderheiten der Gasbeleuchtung gegebenenfalls eine Straße oder ein Straßenabschnitt in Frankfurt am Main so lange im gasbeleuchteten Ist-Zustand bewahrt werden kann, wie dies technisch mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Patenschaften zum Erhalt einzelner Gasleuchten sind aus Gründen der unteilbaren Verkehrssicherungspflicht nicht möglich. D Kosten Die Darstellung zu Investitionsbedarf, Finanzbedarfszeitraum und Jahresfolgekosten als direkte Gegenüberstellung der beiden Alternativen ergibt sich aus den Tabellen der Anlagen 1 bis
17. Da noch keine gesicherten Erkenntnisse hinsichtlich eventueller Fördermöglichkeiten vorliegen, können hier zunächst keine Beträge genannt werden. Die Maßnahme hat keine stellenplanmäßigen Auswirkungen. Die vorgeschlagene Lösung führt in Anbetracht der verschiedenen Ertragspotentiale bezüglich Energieträger und Betriebsführung zu einer geringeren Schuldendeckungsfähigkeit der Stadtwerke Holding GmbH. Anlage 1 (ca. 38 KB) Anlage 2 (ca. 41 KB) Anlage 3 (ca. 30 KB) Anlage _Plaene_Erhaltungsgebiete (ca. 67,5 MB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 7,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2014, NR 941 Antrag vom 18.07.2014, NR 974 Antrag vom 21.07.2014, NR 976 Antrag vom 23.07.2014, NR 983 Antrag vom 24.07.2014, NR 987 Anregung vom 08.05.2014, OA 506 Anregung vom 08.05.2014, OA 507 Anregung vom 02.06.2014, OA 512 Anregung vom 17.06.2014, OA 522 Anregung vom 10.07.2014, OA 532 Anregung vom 15.07.2014, OA 534 Anregung vom 17.07.2014, OA 536 Anregung vom 17.07.2014, OA 537 Anregung vom 17.07.2014, OA 538 Anregung vom 18.07.2014, OA 539 Antrag vom 09.04.2014, OF 379/7 Antrag vom 11.05.2014, OF 385/4 Antrag vom 15.07.2014, OF 401/4 Antrag vom 13.03.2014, OF 426/8 Antrag vom 23.04.2014, OF 461/8 Antrag vom 22.04.2014, OF 462/8 Antrag vom 24.04.2014, OF 463/8 Antrag vom 25.06.2014, OF 478/8 Antrag vom 25.06.2014, OF 479/8 Antrag vom 03.07.2014, OF 493/8 Antrag vom 17.07.2014, OF 497/8 Antrag vom 15.05.2014, OF 512/2 Antrag vom 24.04.2014, OF 587/3 Antrag vom 25.04.2014, OF 588/3 Antrag vom 08.05.2014, OF 598/3 Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Antrag vom 26.06.2014, OF 791/9 Antrag vom 10.07.2014, OF 801/9 Antrag vom 15.07.2014, OF 895/5 Antrag vom 09.04.2015, OF 779/3