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Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6900 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 01.11.2020 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Vorgang: OM 6795/20 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der Ortsbeiratssitzung am 27.10.2020 beschlossenen Vorlage OM 6795, in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und zu berichten, ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist, die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrerinnen und Autofahrern, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, sodass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6795 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 681 Aktenzeichen: 66 2
Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6896 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 02.11.2020 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kann. Eventuell ist ein Ortstermin mit den beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert, insbesondere von vielen Kindern. Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen. Die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (circa 230 Meter Umweg) und der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (circa 400 Meter Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Sossenheimer Weg als auch über den Teutonenweg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 731 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6895 entstanden aus Vorlage: OF 1403/6 vom 06.11.2020 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren; 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren; 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182,184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen); 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung. Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, sodass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" ist zudem nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 800 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1404/6 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kam? Eventuell ist ein Ortstermin mit den Beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Teutonenweg/Sossenheimer Weg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert (insbesondere viele Kinder). Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen: die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (ca. 230 m Umweg), der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (ca. 400 m Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Teutonenweg als auch über den Sossenheimer Weg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6896 2020 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Fahrradstraße im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und berichten ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Fahrradstraße im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee eine Fahrradstraße einzurichten und vollständig als Schulradweg in die entsprechenden Pläne einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Karl-Blum-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6473 entstanden aus Vorlage: OF 1351/6 vom 31.08.2020 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg dahin gehend zu ändern, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird, dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt, und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll, auch den übrigen Verkehr so in Richtung Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen, in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2067 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6472 entstanden aus Vorlage: OF 1350/6 vom 28.08.2020 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V 1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach, wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200 Meter und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Schreibtisch aus gehandelt wurde, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis zur Haltestelle "Friedhof Sossenheim" verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Höchst: Karl-Blum-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKeine zweite Oeserstraße in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenSossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 02.03.2020 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis circa 24:00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen Dunant-Kreisel die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass die Buslinie 50 nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfährt. Diese Buslinie fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o. a. Haltestellen ersatzweise von der Buslinie 58 bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20:50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte Bus fährt um circa 21:20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof, dies bedeutet, dass die Haltestellen "Windthorststraße" und "Konrad-Glatt-Straße", die bisher noch bis nach Mitternacht von der Buslinie 50 angefahren wurden, nur noch bis etwa 21:15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Buslinie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1413 Aktenzeichen: 92 11
Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5949 entstanden aus Vorlage: OF 1257/6 vom 29.02.2020 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten, beim Eigentümer nachzufragen, was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert werden, wie es mit der Liegenschaft weitergeht, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1925 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65 0
Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Liegenschaft Windthorststraße 82
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1257/6 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten beim Eigentümer nachzufragen was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz-Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert wie es mit der Liegenschaft weitergeht um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5949 2020 Die Vorlage OF 1257/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1085/6 vom 29.07.2019 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr des Siedlungssperrmülls erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören u. a. folgende Punkte: 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar auf Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor Kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier die nachfolgenden Gebiete genannt: 1. Windthorststraße 79, Höchst; 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Höchst; 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Höchst; 4. Dürkheimer Straße 1, 4 und 6, Nied. Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein; 2. deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstattengehen, als das früher der Fall war; 3. direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können; 4. bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z. B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2031 Aktenzeichen: 79 4
Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1085/6 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einrichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr der Siedlungssperrmüll erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier genannt die Gebiete: 1. Windthorststraße 79, Frankfurt - Höchst 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Frankfurt - Höchst 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Frankfurt - Höchst 4. Dürkheimerstraße 1 und 4/6, Frankfurt - Nied Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen, eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein. 2. Deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstatten geht, als das früher der Fall war. 3. Direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können. 4. Bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z.B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4870 2019 Die Vorlage OF 1085/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenWie geht es weiter mit der Regionaltangente West?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1080/6 Betreff: Wie geht es weiter mit der Regionaltangente West? Eine Problematik bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) waren die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg. Nach der ursprünglichen Planung, die eine Fahrt der RTW nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorsah, wäre die Schranke pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) geschlossen. Als Lösung wurde die Fahrt nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) präsentiert, was die Schließzeiten deutlich reduzieren würde. Nun wurde jedoch im Rahmen eines "PRO-BAHN-Forums" am 3. Juni 2019 den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass nun doch nicht nach BOStrab gefahren werden könne, sondern nach EBO (Betriebsordnung Bahn) gefahren werden müsse. Ergänzend dazu ist einem Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 20. Juli 2019) zu entnehmen, dass der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst neu geplant wird und im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen soll. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit der o.g. Problematik zusammenhängt oder welche anderen Gründe es gibt. Hinzu kommt die neuerdings im Zusammenhang mit den Planungen der RTW thematisierte Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof. Dem Ortsbeirat 6 ist es wichtig, dass es bei den Planungen der RTW keine weiteren Verzögerungen gibt. Entsprechend sollten mögliche Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden und keine weiteren Baustellen aufgemacht werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Warum bzw. mit welcher Begründung kann die RTW nicht wie geplant nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) fahren, sondern soll nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren? 2. Ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg? 3. Warum soll der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst nicht im Eisenbahn-, sondern im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen, obwohl die Strecke doch schon elektrifiziert ist? 4. Welche Auswirkungen hat diese Umplanung der RTW auf die Zeitplanung? 5. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof auf die (zeitliche) Planung der RTW? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1354 2019 Die Vorlage OF 1080/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein) - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich Boehleschule) - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig) - Gotenstraße (Höchst) - Königsteiner Straße (Höchst) - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang) - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen) - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke) - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße) - Alt Schwanheim (Schwanheim) - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt) - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus) - Westhöchster Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg) - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg) Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtigen Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 42). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o.g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4541 2019 Die Vorlage OF 1007/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4109 entstanden aus Vorlage: OF 893/6 vom 06.01.2019 Betreff: Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg Vorgang: OM 2859/18 OBR 6; ST 1012/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. Entscheidungen der Fachämter transparent und zeitnah auf den vorgesehenen Wegen zu kommunizieren. Wenn Ämter einen bereits zugesagten Ortstermin nicht mehr für erforderlich halten, weil kein Verhandlungsergebnis möglich sei, sollte der Sachstand unverzüglich per Stellungnahme mitgeteilt werden; 2. zu prüfen und zu berichten, wie der Informationsfluss vom Magistrat zum Ortsbeirat verbessert werden kann. Begründung: Die Grundlagen für die Vorlage OM 2859 kamen aufgrund mehrerer Bürgereingaben zustande. Die Vorlage wurde vom Ortsbeirat im März 2018 verabschiedet. Die Stellungnahme ST 1012 beinhaltete die Ankündigung eines Ortstermins, was gegenüber den betroffenen Bürgern kommuniziert wurde. Erst im November wurde auf Nachfrage aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Ortstermin nicht stattfinden wird und die von den Bürgern erhofften zusätzlichen Parkplätze mit Findlingen vor parkenden Pkws gesichert werden sollen. Das mag richtig sein, auch ein Ortstermin hätte eventuell keine anderen Ergebnisse gebracht. Doch es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ämter diesen Sachverhalt nicht innerhalb der Bearbeitungszeit von mehr als drei Monaten in der Stellungnahme darlegen konnten. Diesen neuen Sachverhalt gegenüber den Bürgern zu kommunizieren, ist sehr schwer. Unabhängig von diesem Einzelfall geht es um die prinzipielle Behandlung des Ortsbeirates. Als Bindeglied übernimmt das demokratisch gewählte Gremium wichtige Kommunikationsaufgaben zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Diese Aufgaben können bei solch einer Informationspolitik nur schwer seriös wahrgenommen werden. Es liegen dem Magistrat bereits mehrere Beschwerden des Ortsbeirates 6 bezüglich des schlechten Informationsflusses vonseiten der Stadt vor. Der Ortsbeirat wird durch dieses Vorgehen von der Verwaltung demontiert, was nicht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung sein kann. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch ein solches Vorgehen ebenfalls gefördert und bestätigt. Dies kann vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht gewünscht sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 815 Aktenzeichen: 66 3
Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4115 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 05.01.2019 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Vorgang: OM 2772/18 OBR 6; ST 1014/18 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über den Stand der Planungen zum Parkraumkonzept für die Windthorststraße in Bezugnahme auf den Neubau des Klinikums Höchst zu berichten. Begründung: Der Neubau der Klinik macht äußerlich große Fortschritte, sodass die Bewohner der umliegenden Wohngebiete zunehmend um die Parksituation bei der Inbetriebnahme besorgt sind. Da der Magistrat bereits vor zwölf Monaten auf die Situation aufmerksam gemacht und die Erstellung eines Konzeptes mit der Vorlage ST 1014 zugesagt wurde, ist die Erwartungshaltung verständlich. Eine öffentliche Vorstellung, zum Beispiel im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, wird in Bezugnahme auf die Verkehrsveränderung im Umfeld von Frankfurts größtem Neubauprojekt für erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2772 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1014 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 880 Antrag vom 14.07.2019, OF 1050/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4849 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2019, OF 893/6 Betreff: Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg Vorgang: OM 2859/18 OBR 6; ST 1012/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Entscheidungen der Fachämter transparent und zeitnah auf den vorgesehenen Wegen zu kommunizieren. Wenn Ämter einen bereits zugesagten Ortstermin nicht für erforderlich halten, weil kein Verhandlungsergebnis möglich ist, sollte der Sachstand unverzüglich per Stellungnahme mitgeteilt werden. Begründung: Die zugeordnete OM2859 aus dem März 2018 wurde aufgrund mehrerer Bürgereingaben erstellt und vom Ortbeirat verabschiedet. Die Stellungnahme ST1012 mit Ankündigung eines Ortstermins aus dem Juli 2018, wurde mit den betroffenen Bürgern kommuniziert. Erst im November wurde auf Nachfrage aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Ortstermin nicht stattfinden wird und die von den Bürgern erhofften zusätzlichen Parkplätze mit Findlingen vor parkenden PKWs gesichert werden sollen. Das mag richtig sein und ein Ortstermin hätte eventuell auch keine anderen Ergebnisse gebracht, doch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ämter diesen Sachverhalt nicht innerhalb von mehr als 3 Monaten Bearbeitungszeit in der Stellungnahme darlegen konnten. Diesen neuen Sachverhalt dem Bürger gegenüber zu kommunizieren ist sehr schwer. Unabhängig von diesem Einzelfall geht es dem Antragssteller um die prinzipielle Behandlung des Ortsbeirates. Als Bindeglied übernimmt das demokratisch gewählte Gremium wichtige Kommunikationsaufgaben zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Diese Aufgaben können bei solch einer Informationspolitik nur schwer seriös wahrgenommen werden. Es liegen dem Magistrat bereits mehrere Beschwerden des Ortsbeirates 6 bezüglich des schlechten Informationsflusses von Seiten der Stadt vor. Der Ortsbeirat wird durch dieses Vorgehen von der Verwaltung demontiert, was nicht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung sein kann. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch ein solches Vorgehen ebenfalls gefördert und bestätigt. Dies kann vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht gewünscht sein. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4109 2019 Die Vorlage OF 893/6 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor a) vor den Worten "Entscheidungen der Fachämter" die Ziffer "1." eingefügt und b) der Antragstenor um den nachfolgenden Absatz ergänzt wird: "2. zu prüfen und zu berichten, wie der Informationsfluss vom Magistrat zum Ortsbeirat verbessert werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenHöchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2019, OF 902/6 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Vorgang: OM 2772/18 OBR 6; ST 1014/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt wird gebeten, zeitnah über den Stand der Planungen zum Parkraumkonzept Windthorststraße in Bezugnahme auf den Neubau der Klinik Höchst zu berichten. Begründung: Der Neubau der Klinik macht äußerlich große Fortschritte, so dass die Bewohner der umliegenden Wohngebiete, zunehmend um die Parksituation bei der Inbetriebnahme besorgt sind. Da der Magistrat bereits vor 12 Monaten auf die Situation aufmerksam gemacht und die Erstellung eines Konzeptes mit der ST 1014 zugesagt wurde, ist die Erwartungshaltung verständlich. Eine öffentliche Vorstellung, zum Beispiel im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, halten wir in Bezugnahme auf die Verkehrsveränderung im Umfeld von Frankfurts größtem Neubauprojektes für erforderlich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2772 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4115 2019 Die Vorlage OF 902/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Betreff: Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt? Vorgang: OM 3217/18 OBR 6; ST 1833/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit Blick auf den Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase geregelt - insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr in die Henri-Dunant-Siedlung hinein und aus der Siedlung heraus? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Busverkehr (insbesondere auf die Buslinie 55 mit Haltepunkt in der Henri-Dunant-Siedlung)? 3 Inwieweit wurde bei den Planungen für Umleitungen des Verkehrs, Straßensperrungen etc. der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule berücksichtigt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018 (ST 1833) kann mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes voraussichtlich im September 2019 begonnen werden. Unklar ist bis jetzt, wie in dieser Zeit der Verkehr geregelt werden soll. Nach derzeitigem Stand ist zudem der Neubau der Henri-Dunant-Schule zu Beginn der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr noch nicht abgeschlossen, d.h. neben dem "normalen" Verkehr muss bei den Planungen eben auch noch der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dunant-Schule berücksichtigt werden. Der aktuelle Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule belastet bspw. die Lindenscheidtstraße und ihre Anwohner bereits enorm. Daher sieht es der Ortsbeirat als dringend notwendig an, bereits frühzeitig mögliche Umleitungen während der Baustellenphase zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2018 Die Vorlage OF 848/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Autoverkehr" durch das Wort "Verkehr" und im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Autoverkehr" durch die Worte "Verkehr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Siedlung „Westpark“ in die Gebietsumgrenzung „Soziale Stadt Sossenheim“ aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 07.09.2018 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt am Main- Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein oder Ähnliches, in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren. Ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 403 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.09.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 140 = Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.09.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 140 und OA 296 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 140 und OA 296 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018
Sossenheim: Siedlung „Westpark“ in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim“ aufnehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2018, OF 797/6 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt a. M. Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotential. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein o.ä., in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren - ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 296 2018 1. Der Vorlage M 140 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 296 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Engpässe für FES und Rettungsfahrzeuge im Verbindungsweg zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3223 entstanden aus Vorlage: OF 713/6 vom 20.05.2018 Betreff: Unterliederbach: Engpässe für FES und Rettungsfahrzeuge im Verbindungsweg zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen des Ortstermins am 26.04.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge umzusetzen. 1. Im Bereich der Einmündung des Verbindungswegs zwischen der Hospitalstraße und der Windthorststraße in die Hospitalstraße wird ein liegendes Kreuz auf der Fahrbahn der Hospitalstraße markiert. 2. Die Parkplätze im Verbindungsweg werden im Bereich der Einmündung so markiert, dass klar erkennbar ist, dass hier nur längs und nicht schräg geparkt werden darf. 3. Die Markierungen an der Einmündung des Verbindungswegs in die Windthorststraße werden so verändert, dass vom Verbindungsweg aus gesehen links in der Windthorststraße ausreichend Platz für die Fahrzeuge der FES und für Rettungsfahrzeuge geschaffen wird. Dafür kann rechts neben der Einmündung der für Parken zulässige Bereich etwas erweitert werden. Begründung: Der Ortstermin wurde einberufen, weil die FES über zunehmende Probleme bei der Mülltonnenleerung im Bereich der Liegenschaften Hospitalstraße 13a und 13b sowie der gegenüberliegenden Häuser geklagt hatte. Teilweise konnten die Tonnen nicht mehr abgeholt werden. Die Fahrbahn ist durch die dort parkenden Fahrzeuge auf eine Restbreite von höchstens 2,6 Meter verengt. Dies ist nicht nur für die Fahrzeuge der FES zu eng, sondern auch für Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr. Beim Ortstermin wurde ebenfalls festgestellt, dass außerdem an den Einmündungen des Verbindungswegs die Kurvenradien für größere Fahrzeuge nicht ausreichen. Die anwesenden Vertreterinnen/Vertreter verschiedener Ämter sowie die Vertreterinnen/Vertreter des Ortsbeirats konnten sich auf die vorgeschlagene Lösung einigen. Bei diesen Maßnahmen wird die Anzahl der Parkplätze so wenig wie möglich reduziert, es wird jedoch genug Platz geschaffen, damit die Fahrzeuge der FES sowie Rettungsfahrzeuge in Zukunft den Bereich passieren können. Dies kann im Notfall lebenswichtig sein. Deswegen sollten die Maßnahmen baldmöglichst umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1828 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 entstanden aus Vorlage: OF 707/6 vom 18.05.2018 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717, wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass sich die erste Jahreshälfte bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1101 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Betreff: Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund des enormen Parkdrucks in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts), wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob der Ausweichparkplatz am Friedhof Höchst, wie in den vergangenen Jahren, nachts unverschlossen bleiben kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe darzulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den vor knapp 5 Jahren errichteten Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine Einschränkungen, so dass auch AnwohnerInnen den Parkplatz nutzen durften. Dies hat laut Aussage von Anwohnerinnen zur Entspannung der prekären Parksituation beigetragen. Ende des vergangenen Jahres wurde vom Grünflächenamt für AnwohnerInnen überraschend das Parken verboten, darüber hinaus wird der Parkplatz nunmehr außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten mit einer Schranke verschlossen. In dem, dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftwechsel zwischen einem Anwohner und dem zuständigen Friedhofsamt wird die Schließung durch die "prekäre nächtliche Situation" mit "zunehmend(en) ... Drogengeschäften", sowie Belästigung und Bedrohung von Anwohnern durch Drogendealer begründet. Der Leiter des zuständigen 17.Polizeireviers widerspricht dieser Begründung. Nach seinen Aussagen ist der Parkplatz polizeilich noch nie in Erscheinung getreten, weder durch Notrufe noch wegen Drogenhandels. Für letzteres sei er darüber hinaus wegen Lage und Anatomie völlig ungeeignet. Auch dem Regionalrat ist der Parkplatz noch nie negativ aufgefallen. Die AnwohnerInnen sind über die Schließung erbost, zumal es in der Vergangenheit zu keinerlei Konflikten zwischen Friedhofsparkern und ihnen gekommen ist. Solche werden auch von Seiten des Friedhofamtes nicht vorgebracht. Der hier im Fokus stehende Parkplatz ist ein Ausweichparkplatz - der Hauptparkplatz mit für Friedhofsparkern reservierten Plätzen befindet sich am Friedhofshaupteingang, der wegen seiner Entfernung von ca. 150 m zum Haupteingang von Friedhofsbesuchern nur schwach frequentiert wird. Die AnwohnerInnen können die Sperrung nicht nachvollziehen und wünschen sich die bis Dezember des vergangenen Jahres geltende Regelung zurück. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Engpässe für FES und Rettungsfahrzeuge im Verbindungsweg zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2018, OF 713/6 Betreff: Unterliederbach: Engpässe für FES und Rettungsfahrzeuge im Verbindungsweg zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die im Ortstermin am 26.4.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge umzusetzen. 1. An der Einmündung der Verbindung zwischen Hospitalstraße und Windthorststraße in die Hospitalstraße wird ein liegendes Kreuz auf der Fahrbahn der Hospitalstraße markiert. 2. Die Parkplätze im Verbindungsweg im Bereich der Einmündung werden so markiert, dass klar erkennbar ist, dass hier nur längs geparkt werden darf, nicht schräg. 3. Die Markierungen an der Einmündung des Verbindungswegs in die Windthorststraße werden so verändert, dass vom Verbindungsweg gesehen links in der Windthorststraße ausreichend Platz für die Fahrzeuge von FES und Rettungsfahrzeuge geschaffen wird. Dafür kann rechts der Einmündung der für Parken zulässige Bereich etwas erweitert werden. Begründung: Der Ortstermin wurde einberufen, weil die FES über zunehmende Probleme bei der Mülltonnenleerung im Bereich der Hausnummern Hospitalstraße 13a und 13 b sowie der gegenüberliegenden Häuser geklagt hatte. Teilweise konnten die Tonnen nicht mehr abgeholt werden. Die Fahrbahn ist durch die dort parkenden Fahrzeuge auf eine Restbreite von höchstens 260 cm verengt. Dies ist nicht nur für die Fahrzeuge der FES zu eng, sondern auch für Rettungsfahrzeuge/Feuerwehr. Beim Ortstermin wurde dann festgestellt, dass außerdem an den Einmündungen des Verbindungswegs die Kurvenradien für größere Fahrzeuge nicht ausreichen. Die anwesenden VertreterInnen verschiedener Ämter sowie VertreterInnen des Ortsbeirats konnten sich auf die vorgeschlagene Lösung einigen. Bei diesen Maßnahmen wird die Anzahl der Parkplätze so wenig wie möglich reduziert, es wird jedoch genug Platz geschaffen, damit die Fahrzeuge der FES sowie Rettungsfahrzeuge in Zukunft den Bereich passieren können. Dies kann im Notfall lebenswichtig sein, deswegen sollte die Maßnahme baldmöglichst umgesetzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3223 2018 Die Vorlage OF 713/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, fraktionslos
Weiter lesenSossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 707/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass die erste Jahreshälfte sich bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2018 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErsatzhaltestelle in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3100 entstanden aus Vorlage: OF 668/6 vom 20.04.2018 Betreff: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzmöglichkeit an der Ersatzhaltestelle "Windthorststraße " aufgestellt wird. Begründung: Die eigentliche Haltestelle "Windthorststraße" verfügt über eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzgelegenheit, an der Ersatzhaltestelle ist eine solche nicht vorhanden. Da die Haltestelle nur während der Bauarbeiten verlegt bleiben wird, wäre es angebracht, eine mobile Unterstellmöglichkeit aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1465 Aktenzeichen: 92 13
Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, fraktionslos
Weiter lesenErsatzhaltestelle in der Windthorststraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 668/6 Betreff: Ersatzhaltestelle in der Windthorststraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF darauf hinzuwirken, eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzmöglichkeit an der Ersatzhaltestelle "Windthorststraße" aufzustellen. Begründung: Die Originalhaltestelle "Windthorststraße" verfügt über eine Unterstellmöglichkeit mit Sitzgelegenheit, an der Ersatzhaltestelle ist eine solche nicht vorhanden. Da die Haltestelle nur während der Bauarbeiten verlegt ist, wäre es angebracht, eine mobile Unterstellmöglichkeit aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3100 2018 Die Vorlage OF 668/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Kann der Parkplatz am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Betreff: Unterliederbach: Kann der Parkplatz am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werden? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Parkdruck in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts) sehr hoch ist, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz für die Friedhofsbesucher am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten (wieder) für die Anwohnerinnen und Anwohner geöffnet werden kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dazulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine einschränkenden Bedingungen, so dass auch Anwohnerinnen und Anwohner den Parkplatz (insbesondere in den Abendstunden) nutzen konnten. Dies hat laut Aussage von Anwohnern durchaus zur Entspannung der Parkplatzsituation beigetragen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Schild aufgestellt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass der Parkplatz nur für Friedhofsbesucher sei. Zudem wird seitdem der Parkplatz mit einer Schranke geschlossen. Auf Anfrage von Anwohnern wurde dies vom Dezernat für Umwelt und Frauen u.a. damit begründet, dass der Parkplatz zunehmend Schauplatz von Drogengeschäften sei. Dies entspricht jedoch weder den Kenntnissen des Regionalrates noch des 17. Polizeirevieres und auch befragte Anwohner konnten das nicht bestätigen. Der Parkplatz am Sossenheimer Weg ist natürlich vorrangig für die Besucherinnen und Besucher des Höchster Friedhofs gedacht und selbstverständlich sollten diese während der Öffnungszeiten des Friedhofs die Möglichkeit haben, dort einen Parkplatz zu finden. Außerhalb der Öffnungszeiten könnte der Parkplatz aber wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 680/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenHöchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau
S A C H S T A N D : Initiative vom 10.04.2018, OI 17 entstanden aus Vorlage: OF 609/6 vom 25.01.2018 Betreff: Höchst: Benennung des Platzes vor dem Klinikneubau Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den neuen Platz vor dem Besuchereingang des Neubaus der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH in "Hospitalplatz" zu benennen. Durch die vorgeschlagene Benennung wird dem Klinikum wunschgemäß ermöglicht, die neue Anschrift "Hospitalplatz" zu führen (ansonsten: Windthorststraße 21). Durch die Benennung und Einweihung des Platzes wird die besondere Bedeutung des Neubaus (das aktuell größte Neubauvorhaben der Stadt) unterstrichen und die Orientierung für Patienten und Besucher erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 18.04.2018
Querungshilfe im Teutonenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 657/6 Betreff: Querungshilfe im Teutonenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Sossenheimer Weg / Teutonenweg, im Teutonenweg, eine Querungshilfe angebracht werden kann. Begründung: Eltern von Schulkindern der Walter-Kolb-Schule sind an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten die Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich zu erhöhen. Eine Querungshilfe im Teutonenweg könnte die Situation entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2018 Die Vorlage OF 657/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 entstanden aus Vorlage: OF 639/6 vom 07.03.2018 Betreff: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg? Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in die Wege zu leiten, um die geplante Instandhaltungsmaßnahme des Grünstreifens neben dem Sossenheimer Weg in der Höhe des Höchster Friedhofs besprechen zu können. Begründung: Die besagte Fläche zwischen den Straßenbäumen (Sossenheimer Weg zwischen Friedhof Höchst und Lidl) wird aufgrund des hohen Parkdrucks in dem Quartier als Parkfläche genutzt. Der Nutzung entsprechend ist der "Grünstreifen" in sehr schlechtem Zustand. Eine Unterhaltungsmaßnahme, welche wohl ein Unterbinden des Parkens zur Folge hätte, ist geplant. Die Maßnahme sollte zurückgestellt werden, bis bei einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die Parksituation vor Ort hat sich durch das Verschließen des Friedhofsparkplatzes bei Nacht vor Kurzem drastisch verschärft, sodass hier sensibel und zeitnah agiert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Antrag vom 06.01.2019, OF 893/6 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4109 Aktenzeichen: 66 3
Kopfparkplätze im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 628/6 vom 23.02.2018 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Magistrat wird gemäß seiner Ankündigung gebeten, die Umwandlung der Parkplätze in Kopfparkplätze im Bereich zwischen der Liegenschaft Dunantring 125 und dem Knotenpunkt Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg (geplanter Kreisel) endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen der ersten Stellungnahme (vgl. ST 1084) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Jahr 2016 wurde diese Tatsache gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 6 auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 971 Aktenzeichen: 66 3
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