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Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen

Vorlagentyp: OFfraktionslos
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einrichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr der Siedlungssperrmüll erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören

  1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar Straßen im öffentlichen Raum abgestellt.
  2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum.
  3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll.
  4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße.
  5. In Griesheim kam es vor kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier genannt die Gebiete:
  6. Windthorststraße 79, Frankfurt - Höchst
  7. Robert-Bunsen-Straße 1, Frankfurt - Höchst
  8. Ludwig-Scriba-Straße 31, Frankfurt - Höchst
  9. Dürkheimerstraße 1 und 4/6, Frankfurt - Nied Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein:
  10. Einrichtung von eigenen, eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein.
  11. Deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstatten geht, als das früher der Fall war.
  12. Direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können.
  13. Bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z.B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.

Inhalt

Antrag vom 29.07.2019, OF 1085/6

Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einrichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr der Siedlungssperrmüll erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen.

Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören

  1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar Straßen im öffentlichen Raum abgestellt.
  2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum.
  3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll.
  4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße.
  5. In Griesheim kam es vor kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier genannt die Gebiete:
  6. Windthorststraße 79, Frankfurt - Höchst
  7. Robert-Bunsen-Straße 1, Frankfurt - Höchst
  8. Ludwig-Scriba-Straße 31, Frankfurt - Höchst
  9. Dürkheimerstraße 1 und 4/6, Frankfurt - Nied Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein:
  10. Einrichtung von eigenen, eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein.
  11. Deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstatten geht, als das früher der Fall war.
  12. Direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können.
  13. Bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z.B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen.Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2019Sie sind hier
    OFOF 1085/6Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen
    Ortsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 13. August 2019OMOM 4870Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter WestenDirektanregung
  3. 1. November 2019Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 2031Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter WestenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 33 · 13.08.2019
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4870 2019 Die Vorlage OF 1085/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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