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Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 604/9 Betreff: Beleuchtung der Umleitung für Fußgänger Am Mühlgarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass die Straße am Mühlgarten ab Oktober wegen der Baumaßnahmen am Gebäude der Diesterwegschule vollständig gesperrt werden soll, wird der Magistrat aufgefordert, entlang der geplanten und bereits ausgeschilderten Fußgänger-Umleitung entlang des Ginnheimer Friedhofs für ausreichende Beleuchtung zu sorgen, um eine sichere Nutzung dieses Fußweges auch in der bevorstehenden dunklen Jahreszeit zu ermöglichen. Alternativ möge der Magistrat dafür sorgen, dass Fußgänger die Straße Am Mühlgarten auch während der Sperrung in Richtung Ginnheimer Hohl passieren können. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 25 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "ausreichende" das Wort "adaptive" ein. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4597 2023 Die Vorlage OF 604/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF
Partei: FDP
Weiter lesenS-Bahn-Station „Ginnheim“: Barrierefreien Anschluss an Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Barrierefreien Anschluss an Ginnheim Vorgang: B 172/11; M140/11; B 319/23 Im B319/2023 wird davon gesprochen, dass die Entwurfsplanung für die S-Bahn-Station Ginnheim "einen späteren konstruktiven Anschluss für eine mögliche Rampenanbindung östlich der Gleise" vorsieht. Desweiteren heißt es: "Den Wunsch einer Realisierung der zusätzlichen Anbindung der S-Bahnstation über eine Rampe ...in Richtung Woogstraße ist nachvollziehbar." Der Ortsbeirat hat immer wieder geäußert, dass er eine weitere Anbindung über die Woogstraße für nicht zielführend hält, sondern sich eine Anbindung über die Reichelstraße wünscht, wie sie beispielsweise in der Planungsvariante 1.1.4 wünscht, da diese eine erheblich kürzere Anbindung an den Ortsmittelpunkt von Ginnheim und die dort befindlichen Verkehrsanschlüsse und Wohngebiete bieten würde (ca. 500m versus ca. 1,2 km). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, erneut eine Anbindung der S-Bahn-Station Ginnheim über einen barrierefreien Übergang an der Reichelstraße zu prüfen und zu berichten, welche Optionen dafür bestehen und warum die entsprechenden Varianten in der Planung verworfen wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 402 2023 Die Vorlage OF 602/9 wird als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Übergang" die folgenden Worte eingefügt werden: "in Richtung der U-Bahn-Station ‚Ginnheim'". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 607/9 Betreff: Neubau Diesterwegschule: Barrierefreien Zugang zur Straße Am Mühlgarten In einem Schulwegsicherungstermin am 8.9.2023 wurden dem Ortsbeirat ausführlich und schlüssig die Maßnahmen erklärt, die im Rahmen Bauarbeiten an der Diesterwegschule im Hinblick auf die Verkehrsführung ergriffen werden. Dabei wurde deutlich, dass für einen längeren Zeitraum die Zuwegung zur Straße Am Mühlgarten über den Ginnheimer Friedhof erfolgen soll und somit keine barrierefreie Zuwegung aus dem Ginnheimer Hohl mehr gegeben wäre. Da sich Am Mühlgarten u.a. die Turnhalle des TSV-Ginnheim befindet, die nicht nur als Ausweichturnhalle für den Schulsportbetrieb dient, sondern auch von zahlreichen Familien für Sportkurse genutzt wird, stellt das Fehlen eines barrierefreien Zugangs vom Ginnheimer Hohl her eine erheblich Behinderung auch im Hinblick auf Kinderwägen, Kinderfahrräder oder Rollatoren u.ä. dar. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine barrierefreie Zuwegung für Fußgänger vom Ginnheimer Hohl für die Zeit der Bauarbeiten an der Diesterwegschule herzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4598 2023 Die Vorlage OF 607/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF in Abwesenheit 1 GRÜNE
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3984 entstanden aus Vorlage: OF 533/9 vom 22.05.2023 Betreff: Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166 Die Sparkassenfiliale an der Kreuzung Kurhessenstraße/ Ginnheimer Hohl wird am 30.06.2023 zum letzten Mal öffnen und anschließend Geschichte sein. Danach gibt es lediglich als letzte Bankfiliale im Stadtteil das Sparkassen SB-Terminal in der Ginnheimer Landstraße 118, welches mit Geldautomaten und Kontoauszugsdruckern ausgestattet ist. Die nächste Sparkassenfiliale befindet sich dann in der Eschersheimer Landstraße 238 im Stadtteil Dornbusch. Gerade für ältere Anwohnerinnen und Anwohner sind die Strecken zu beiden Alternativen eine Zumutung und zu Fuß kaum zu schaffen. Dadurch wird ihnen die wohnortnahe analoge Erledigung ihrer Bankgeschäfte durch die Schließung der Filiale erschwert und teils unmöglich gemacht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit der Frankfurter Sparkasse ins Gespräch zu kommen, um die Möglichkeit zu erwägen, vor Ort zeitweise einen Sparkassenbus als mobile Filiale einzusetzen, um zumindest noch eine gewisse Zeit im Stadtteil präsent zu sein, damit der Service der persönlichen Beratung und die wohnortnahe Versorgung mit Bargeld möglich bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 533/9 Betreff: Sparkassenbus als mobile Filiale nach der Schließung der Filiale in der Kurhessenstraße 166 Die Sparkassenfiliale Ginnheimer Hohl wird am 30.6.23 zum letzten mal öffnen und anschließend Geschichte sein. Danach gibt es lediglich als letzte Bankfiliale im Stadtteil das Sparkassen SB-Terminal Ginnheimer Landstr. 118, welches mit Geldautomaten und Kontoauszugsdruckern ausgestattet ist. Die nächste Sparkassenfiliale befindet sich dann in der Eschersheimer Landstraße 238 im Dornbusch. Gerade für ältere Anwohner*innen sind die Strecken zu beiden Alternativen eine Zumutung und zu Fuß kaum zu schaffen. Dadurch wird ihnen die wohnortnahe "analoge" Erledigung ihrer Bankgeschäfte durch die Schließung der Filiale erschwert und teils unmöglich gemacht. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der Frankfurter Sparkasse ins Gespräch zu kommen, um die Möglichkeit zu erwägen vor Ort zeitweise einen Sparkassenbus als mobile Filiale einzusetzen, um zumindest noch eine gewisse Zeit im Stadtteil präsent zu sein, damit der Service, die persönliche Beratung und die Versorgung mit Bargeld wohnortnah möglich bleibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3984 2023 Die Vorlage OF 533/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenEschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3858 entstanden aus Vorlage: OF 496/9 vom 13.04.2023 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger zu markieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch können sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1717 Aktenzeichen: 32-1
Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2023, OF 496/9 Betreff: Eschersheim: Sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger an der Kreuzung Ulrichstraße/Körberstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich eine Aufstellfläche für Fußgänger abzumarkieren, ähnlich der Markierung im Kreuzungsbereich Woogstraße/Ginnheimer Waldgasse (siehe Foto). Dadurch kann sowohl für Fußgänger eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden als auch für alle Verkehrsteilnehmer*innen bessere Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich hergestellt werden. Bild: privat Begründung: Bürger*innen haben sich über die aktuelle Situation beschwert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3858 2023 Die Vorlage OF 496/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2923 entstanden aus Vorlage: OF 354/9 vom 28.09.2022 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht, in der Straße Am Mühlgarten 2 im Bereich hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genanntem Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch Lkw auch Fahrzeuge für die Fettabsaugung mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend frei zu halten, wird um Prüfung gebeten, ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 270 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 354/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 16:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2923 2022 Die Vorlage OF 354/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenÜberplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 355/9 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 62 d 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es im unabhängig der kommenden Modernisierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an der Diesterwegschule möglich wäre, die angrenzenden Areale auch hinsichtlich des absehbaren steigenden Bedarfs an Schulplätzen für weiterführende Schulen in die Planung eines größeren Schulstandortes einzubeziehen. Wäre es möglich, die schulischen Flurstücke 82/1 und 82/2, die sich innerhalb des Bebauungsplanes B62d Nr. 1 befinden, mit einer am kommenden Raumbedarf einer weiterführenden Schule orientierten, eigenständigen Bauleitplanung entsprechend des Bedarfs rechtssicher zu überplanen? Wäre diese Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt ggf. um weitere angrenzende Flurstücke wie beispielsweise 111 - 119/2 erweiterbar? Begründung: Ginnheim wächst. Die Anzahl der Schulplätze weiterführender Schulen muss schnell mitwachsen. Die Kapazitäten der weiterführenden Schulen im Ortsbezirk stoßen an ihre Grenzen. Durch viele neue Wohnungen, u. a. durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung, werden auch viele neu hinzuziehende Kinder sehr bald einen Schulplatz an einer weiterführenden Schule benötigen. Gleichzeitig sind geeignete Grundstücke rar. Im Fall des Areals Am Mühlgarten/Ginnheimer Hohl bestünde vielleicht die Möglichkeit, dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Dies könnte mit einem ersten Schritt im Rahmen einer separaten Überplanung des Schulgrundstücks und evtl. angrenzende Nachbargrundstücke (unter Berücksichtigung der Interessen Eigentümern) grundsätzlich planungsrechtlich ermöglicht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2023, OF 444/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 355/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 444/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesen„Storze Gässchen“ schnellstens öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2022, OF 349/9 Betreff: "Storze Gässchen" schnellstens öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher umgehend mit den entsprechenden Ämtern in Verbindung zu treten mit der Aufforderung eine schnelle Öffnung des Verbindungsweges zwischen den Straßen "Alt Ginnheim" und "Am Wiesenrain", dem sogenannten "Storze Gässchen" zu erreichen, bzw. über die Ämter durch Einwirken auf den Bauträger zu erreichen, dass der Verbindungsweg durch ein Gerüst mit Durchgang begehbar zu machen. Begründung: Durch eine Baustelle in Alt Ginnheim ist der Verbindungsweg seit mehr als einem dreiviertel Jahr für die Anwohner der Straße "Am Wiesenrain" für den täglichen Einkauf in die umliegenden Geschäfte der Straße "Ginnheimer Hohl", oder durch Kirchgänge nur durch Umwege (ca. 600m) zu erreichen, da der Durchgang wegen der Bauarbeiten gesperrt wurde (siehe Abbildungen). Dieser Umweg ist gerade für ältere Bürger und Bürgerinnen nicht hinnehmbar. Aus Gesprächen mit Anwohner war zu hören, dass dieser Durchgang bereits im April dieses Jahres wieder begehbar sein sollte. Eine entsprechende Eingabe lag bereits für die Juni Sitzung des Ortsbeirates vor. Im Übrigen könnten die Schulkinder diesen Weg als "Abkürzung" zur jetzt ausgelagerten Diesterwegschule nutzen und dadurch etwas Zeit gewinnen. Abbildung 1, Quelle: Thomas Budenz Abbildung 2, Quelle: Thomas Budenz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 349/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung zweier Spiegel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2716 entstanden aus Vorlage: OF 319/9 vom 23.06.2022 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung zweier Spiegel Der Magistrat wird gebeten, auf der schraffierten Fläche in Höhe der Woogstraße 32 zwei Spiegel anzubringen, welche die Ausfahrt für Kfz-Fahrer übersichtlicher macht und dadurch eine bessere Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erfolgt. Begründung: Die Ausfahrt von der Straße Auf der Schloßhecke auf die Woogstraße ist baulich bedingt für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar. Hier besteht eine Gefahr für Radfahrer, die oft in hoher Geschwindigkeit bergab in Richtung Bahnunterführung Woogstraße unterwegs sind, sowie für Fußgänger. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden viele Grundschüler an dieser Ecke die Straße Auf der Schloßhecke benutzen, um zur Diesterwegschule zu gelangen. Bei Autofahrern, welche von der Schloßhecke kommen und nicht in die Woogstaße einsehen können, besteht hier zusätzliches Gefahrenpotenzial. Die Anbringung von Spiegeln könnte die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 196 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 7
Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 329/9 Betreff: Namensgebung für die öffentlichen Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Liste der Bücherschränke im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Namensgebung der öffentlichen Bücherschränke zu beschließen und hierfür eine Arbeitsgruppe aus den Reihen der Mitglieder*innen des Ortsbeirates zu bestellen, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Im Ortsbezirk stehen bis jetzt zehn Bücherschränke, von denen ein Bücherschrank am Dornbusch den Namen "Anne Frank" trägt: 1. Offener Bücherschrank Dornbusch, Eschersheimer Landstraße (Bücherschrank "Anne Frank") 2. Offener Bücherschrank Dornbusch, Albert-Schweitzer-Siedlung, Grafenstraße/Reinhardtstraße 3. Offener Bücherschrank Dornbusch, Platenstraße 75 4. Offener Bücherschrank Dornbusch, Jean-Paul-Straße 5. Offener Bücherschrank Dornbusch, im Sinai Park 6. Offener Bücherschrank Eschersheim, Im Geeren 7. Offener Bücherschrank Eschersheim, Niedwiesenstraße 50 8. Offener Bücherschrank Eschersheim, Am Weißen Stein 9. Offener Bücherschrank Ginnheim, Ginnheimer Hohl 2/Ginnheimer Kirchplatz 10. Offener Bücherschrank Ginnheim, Höhenblick 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 318/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone in der Straße Am Mühlgarten 2 hinter den Fahrradabstellplätzen bis zum Treppenabgang des Alten Friedhofes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Möglichkeit besteht in der Straße "Am Mühlgarten 2" im Bereich nach den Fahrradabstellplätzen und den Treppenabgang des "Alten Friedhofes" eine zeitlich begrenzte Lieferzone einzurichten. In oben genannten Abschnitt werden neben diversen Anlieferungen durch LKW's auch Fahrzeuge für die "Fettabsaugung" mittels Tankwagen benötigt. Um den Platz entsprechend freizuhalten, bitten wir um Prüfung ob in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 17:00 Uhr die Einrichtung einer Lieferzone (gemäß nachfolgenden Beispielen) möglich wäre. Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Foto: privat -Beispiel Raimundstraße Begründung: Durch die Einrichtung der Lieferzone wird eine Behinderung des fließenden Verkehrs in der Straße verhindert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 318/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung durch zwei Spiegel
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2022, OF 319/9 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Woogstraße/Auf der Schloßhecke durch Anbringung zweier Spiegel verbessern hier: Sicherheit durch Anbringung durch zwei Spiegel Begründung: Die Ausfahrt von der Schlosshecke auf die Woogstraße ist baulich bedingt für Autofahrer nur sehr schwer einsehbar. Hier besteht eine Gefahr für Radfahrer, die oft in hoher Geschwindigkeit bergab in Richtung Bahnunterführung Woogstraße unterwegs sind, sowie Fußgänger. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden viele Grundschüler an dieser Ecke die Straße "Auf der Schlosshecke" benutzen um zur Diesterwegschule zu gelangen. Bei Autofahrern, welche von der Schlosshecke kommen und nicht in die Woogstaße einsehen können, besteht hier zusätzliches Gefahrenpotential. Die Anbringung von Spiegeln könnte die Situation entschärfen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2716 2022 Die Vorlage OF 319/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenGeplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2297 entstanden aus Vorlage: OF 268/9 vom 17.05.2022 Betreff: Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang Vorgang: Werksmitteilung Nr. 21/13 vom 19.07.21 Der Magistrat wird gebeten, die Anwohner und den Ortsbeirat umgehend über die im oberen Bereich Schäfers Gärten/Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang geplanten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen umfassend zu informieren. Neben dem zeitlichen Ablauf sind vor allen Dingen Fragen zum Thema Erreichbarkeit der Häuser während der Bauzeit, Erreichbarkeit der Grundstücke mit dem eigenen Pkw, Müllabfuhr, Krankenwagen und Feuerwehr etc. von Interesse. Wie ist die schnelle Erreichbarkeit im Falle eines Notfalleinsatzes gewährleistet? Durch die Arbeiten an der Main-Weser-Bahn-Strecke ist eine schnelle Erreichbarkeit von der Woogstraße oder Niedwiesenstraße nicht gegeben. Der Durchgang vom Spielplatz Am Höhenblick hinunter zum Bolzplatz ist zurzeit nicht für den dauerhaften Autoverkehr ausgelegt. Werden die Anwohner der Straße Am Niddablick ebenfalls an den Kanal angeschlossen, oder müssen diese nach wie vor die vorhandenen Sickergruben benutzen? Einige Grundstücke der Straße Am Niddablick sind mit den höhergelegenen Häusern der Straße Am Weimarfloß verbunden. Bleibt dies so, oder ist auch hier eine Trennung und ein Anschluss an den neuen Kanal vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2287 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 268/9 Betreff: Geplante Straßen- und Kanalbaumaßnahmen im Bereich Schäfers Gärten/ Ginnheimer Mühlgasse/Ginnheimer Hang Vorgang: Werksmitteilung Nr. 21/13 vom 19.07.21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Anwohner und den Ortsbeirat umgehend über die im oberen Bereich geplanten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen umfassend zu informieren. Neben dem zeitlichen Ablauf sind vor allen Dingen Fragen zum Thema Erreichbarkeit der Häuser während der Bauzeit, Erreichbarkeit der Grundstücke durch den eigenen PKW, Müllabfuhr, Krankenwagen, Feuerwehr, etc. von Interesse. Wie ist die schnelle Erreichbarkeit im Falle eines Notfalleinsatzes gewährleistet? Durch die Arbeiten an der "Main-Weser-Bahn Strecke" ist eine schnelle Erreichbarkeit, von der Woogstraße, oder Niedwiesenstraße nicht gegeben. Der Durchgang vom Spielplatz "Am Höhenblick" hinunter zum Bolzplatz ist zurzeit nicht für den dauerhaften Autoverkehr ausgelegt. Werden die Anwohner der Straße "Am Niddablick" ebenfalls an den Kanal angeschlossen, oder müssen diese nach wie vor die vorhandenen "Sickergruben" benutzen? Einige Grundstücke der Straße Am Niddablick" sind mit den höherliegenden Häusern der Straße "Am Weimarfloß" verbunden. Bleibt dieses so, oder ist auch hier eine Trennung und Anschluß an den neuen Kanal vorgesehen? Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2297 2022 Die Vorlage OF 268/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, 2 SPD und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesen„Storze Gässchen“ schnellstens öffnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 267/9 Betreff: "Storze Gässchen" schnellstens öffnen Begründung: Durch eine Baustelle in Alt Ginnheim ist der Verbindungsweg seit mehr als einem halben Jahr für die Anwohner der Straße "Am Wiesenrain" für den täglichen Einkauf in die umliegenden Geschäfte der Straße "Ginnheimer Hohl" nur durch Umwege (ca. 600m) zu erreichen, da der Durchgang wegen der Bauarbeiten gesperrt wurde (siehe Abbildungen). Dieser Umweg ist gerade für ältere Bürger und Bürgerinnen nicht hinnehmbar. Aus Gesprächen mit Anwohner war zu hören, dass dieser Durchgang bereits im April wieder begehbar sein sollte. Abbildung 1, Quelle: Thomas Budenz Abbildung 2, Quelle: Thomas Budenz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 267/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenBauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1912 entstanden aus Vorlage: OF 223/9 vom 14.03.2022 Betreff: Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß Am Donnerstag, dem 10. März 2022, wurde der Ortsbeirat über den Ortsvorsteher informiert, dass ab dem folgenden Montag, dem 14. März 2022, für circa drei Monate Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß stattfinden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten sicherzustellen, dass Ankündigungen in Zukunft sechs bis acht Wochen vor Baubeginn an die Anwohner der betroffenen Straße sowie an die Anwohner der betroffenen benachbarten Straßen gehen. Begründung: Es muss gewährleistet sein, dass Eigentümer geplante Instandhaltungen neu terminieren, damit die Handwerker auch Parkmöglichkeiten vorfinden. Die Lehrer und Mitarbeiter der Diesterwegschule sowie Besucher des TSV Ginnheim müssen sich auch für diese Zeit andere Parkmöglichkeiten bzw. andere Möglichkeiten suchen, um ihr Ziel zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1715 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1913 entstanden aus Vorlage: OF 224/9 vom 13.03.2022 Betreff: Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, Planungen für die Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl anzufertigen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Diese Planungen sollen möglichst folgende Punkte berücksichtigen: 1. Aufpflasterung der Fahrbahn ab kurz vor der Einmündung der Straße Am Mühlgarten bis auf die Gabelung vor den Einmündungen der Straßen Alt-Ginnheim und Woogstraße; 2. Anordnung der Schrittgeschwindigkeit im Bereich der Aufpflasterung zum Schutz der Fußgänger - insbesondere der Hort-, Kindergarten- und Schulkinder -, aber auch der Radfahrer; 3. wo möglich versetztes Parken im Fahrbahnverlauf ab Beginn der Aufpflasterung; 4. wenn möglich Ausweisung des Bereiches der Aufpflasterung als "Shared Space"; 5. wo möglich Anpflanzung von Bäumen im Bereich der Aufpflasterung. Mit den Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: a) wie unter Ziffer 2. beschrieben ein besserer Schutz aller Verkehrsteilnehmer durch geringere Geschwindigkeiten; b) Optimierung der räumlichen Verhältnisse entlang der Straße und "Entkrampfung" aktuell beengter oder sehr stark genutzter Teilstücke; c) durch das Ende der Aufpflasterung vor der Fahrbahn von der Woogstraße am Übergang in die Straße Alt-Ginnheim wird ein versehentliches jedoch verbotenes Abbiegen von Lkw-Verkehr in die Straße Ginnheimer Hohl an dieser Stelle noch deutlicher vermieden; d) Erhöhung der schattigen Plätze wie auch der Aufenthaltsqualität insgesamt durch die Bepflanzung; e) Sanierung des schon lange sanierungsbedürftigen Fahrbahnbelages der Straße Ginnheimer Hohl. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1716 Aktenzeichen: 66 5
Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2022, OF 234/9 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktstelle: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Der Ortsbeirat 9 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten in o.g. Haushaltstelle EUR 90.000,00 einzustellen für die Einrichtung von 3 Trinkbrunnen im Ortsbezirk 9 an folgenden Standorten: Ginnheimer Kirchplatz Spielplatz am Wasserturm Vor der Dornbuschkirche Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 9 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Der freie Zugang zu Trinkwasser in der Stadt ist ein wichtiger Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung. Derzeit werden in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltamtes Standorte für den Bau neuer Trinkbrunnen in Frankfurt geprüft. Die Arbeitsgruppe hat Kriterien für die Auswahl von Standorten für Trinkbrunnen entwickelt und ein Trinkbrunnenmodell für Frankfurt ausgewählt, das wichtige Anliegen aller Ämter vereint. (ST2270) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 167 2022 Die Vorlage OF 234/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und CDU mit der Maßgabe beschlossen, dass als weiterer Standort die Ginnheimer Hohl eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung der Straße Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 224/9 Betreff: Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen für die Sanierung der Ginnheimer Hohl anzufertigen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Diese Planungen sollen möglichst folgende Punkte berücksichtigen: 1. Aufpflasterung der Fahrbahn ab kurz vor der Einmündung der Straße "Am Mühlgarten" bis auf die Gabelung vor den Einmündungen der Straßen "Alt Ginnheim" und "Woogstraße". 2. Anordnung der Schrittgeschwindigkeit im Bereich der Aufpflasterung zum Schutz der Fußgänger - insbesondere der Hort-, Kindergarten- und Schulkinder aber auch der Radfahrer. 3. Wo möglich versetztes Parken im Fahrbahnverlauf ab Beginn der Aufpflasterung 4. Wenn möglich Ausweisung des Bereiches der Aufpflasterung als "Shared Space" 5. Wo möglich Anpflanzung von Bäumen im Bereich der Aufpflasterung Mit den Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: 1. Wie in Punkt 2 oben beschrieben ein besserer Schutz aller Verkehrsteilnehmer durch geringere Geschwindigkeiten 2. Optimierung der räumlichen Verhältnisse entlang der Straße und "Entkrampfung" aktuell beengter oder sehr stark genutzter Teilstücke. 3. Durch das Ende der Aufpflasterung vor der Fahrbahn von "Woogstraße" am Übergang in die Straße "Alt Ginnheim" wird ein versehentliches jedoch verbotenes Abbiegen von LKW-Verkehr in die Ginnheimer Hohl an dieser Stelle noch deutlicher vermieden. 4. Erhöhung der schattigen Plätze wie auch der Aufenthaltsqualität insgesamt durch die Bepflanzung. 5. Sanierung des schon lange sanierungsbedürftigen Fahrbahnbelages der Ginnheimer Hohl. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1913 2022 Die Vorlage OF 224/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen FDP (= Ablehnung); SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenVerkehrssituation Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 225/9 Betreff: Verkehrssituation Hügelstraße/Kurhessenstraße/Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssituation im Bereich Hügelstraße/ Kurhessenstraße/ Ginnheimer Hohl wie folgt zu überprüfen und zu berichten: Im oben genannten Verkehrsabschnitt kommt es zunehmend zu Überschreitungen der zulässigen Höchsteschwindigkeit (50km/h) auf der Hügelstraße fortlaufend in südliche Richtung (zweispurig), welche auch zu einer Gefährdung der Fußgänger, Schulkinder (Schulweg zur Diesterwegschule) führt. Ebenso gefährdet sind Radfahrer, welche trotz Grünphase im Bereich Ginnheimer Hohl beim Überqueren der Straße durch rasch abbiegende Fahrzeuge betroffen sind. Aus diesem Grund bittet der Ortsbeirat um folgende Prüfungen und, bei positivem Bescheid, die kurzfristige Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: 1. Nach der Bushaltestelle "Kurhessenstrasse" (in südliche Richtung) Weiterführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h bis hinter den Kreuzungsbereich (Ginnheimer Hohl). Anschließend gilt wieder die Begrenzung auf 50km/h. Die rechte Fahrbahn wird ausschließlich als Rechtsabbiegespur in die Kurhessenstraße eingerichtet (siehe Abbildung 1). 2. Zwischen der Kurhessenstraße und der Ginnheimer Hohl erfolgt die Einrichtung von vier Kurzzeit-Parkplätzen auf der aktuell rechten Fahrspur (von 8:00 Uhr - 19:00 Uhr, max. 1 Stunde mit Parkscheibe). (siehe Abbildung 2) 3. Von der Kurhessenstraße kommend wird die rechte Spur nur als Busspur eingerichtet. Der Bus benutzt zur Weiterfahrt (Abzweig in die Hügelstraße) dann die mittlere der drei Rechtsabbiege-Spuren (siehe Abbildung 3 - dort, wo das weiße Fahrzeug steht) Begründung: Die vorgenannten Maßnahmen sollen die Sicherheit der Fußgänger - vor allem der Schulkinder und der Radfahrer verbessern, zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit der KFZ beitragen und zudem die Parkplatzsituation für die Gewerbetreibenden verbessern, da durch die vorgesehene Errichtung eines Behinderten-Parkplatzes in der Parkbucht der Ginnheimer Hohl dort ein normaler Parkplatz entfallen wird. Abbildung 1, Quelle: Thomas Budenz . Abbildung 2, Quelle: Thomas Budenz . Abbildung 3, Quelle: Thomas Budenz Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 225/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen 3 CDU und BFF (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenStarkregen-Prävention Schulen und Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1684 entstanden aus Vorlage: OF 192/9 vom 30.01.2022 Betreff: Starkregen-Prävention Schulen und Straßen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich Prävention und Bewältigung von Starkregenereignissen im Ortsbezirk darstellt. Nach der Starkregenkarte Frankfurt sind beispielsweise die Straßen Dehnhardtstraße, Kirchhainer Straße, Kurhessenstraße, Zehnmorgenstraßen, Hügelstraße, Woogstraße, Raimundstraße, Ricarda-Huch-Straße in Teilen betroffen. Vor allem die Flächen der Johann-Hinrich-Wichern-Schule und in Teilen auch die der Ziehenschule sind als Überflutungsbereiche markiert. Begründung: Die Starkregenkarte Frankfurt informiert über die Gefährdung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1213 Antrag vom 29.10.2022, OF 373/9 Aktenzeichen: 66 0
Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle „Ginnheimer Hohl“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1500 entstanden aus Vorlage: OF 189/9 vom 19.01.2022 Betreff: Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle "Ginnheimer Hohl" Der Magistrat wird um die Einrichtung eines Halteverbotes für Kraftfahrzeuge auf der Ginnheimer Hohl unmittelbar an der Haltestelle der Buslinie 69 gebeten. Mit dieser Maßnahme soll auch gehbehinderten Menschen der Zugang von der Sitzbank der Haltestelle zum Bus ermöglicht werden, was aktuell durch dort abgestellte Fahrzeuge deutlich erschwert wird. Insbesondere Personen mit einem Rollator haben oft keine Möglichkeit, zwischen den parkenden Fahrzeugen bzw. zwischen den Fahrzeugen und den Glascontainern zum Bus zu gelangen. Des Weiteren wird der Magistrat um die Prüfung und, wenn möglich, um die Installation von bis zu drei Fahrradabstellbügeln in Omega-Form an dieser Stelle gebeten. Begründung: Die Haltestellen im Geltungsbereich des RMV sollen barrierefrei ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere für den Einstieg der Fahrgäste in das Verkehrsmittel. An dieser Stelle werden die Fahrgäste durch die parkenden Fahrzeuge im Einstiegsbereich zum Fahrzeug deutlich behindert. Durch die zusätzliche Installation von Omega-Bügeln zum Abstellen von Fahrrädern wird einerseits die erwünschte Nutzung des Rades als Verkehrsmittel verdeutlicht und zum anderen verhindert, dass das Halteverbot für Kraftfahrzeuge missachtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1010 Aktenzeichen: 32 1
Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle „Ginnheimer Hohl“
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2022, OF 189/9 Betreff: Ungehinderter Zugang zur Bushaltestelle "Ginnheimer Hohl" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Einrichtung eines Halteverbotes für Kraftfahrzeuge auf der Ginnheimer Hohl unmittelbar an der Haltestelle der Buslinie 69. Mit dieser Maßnahme soll auch gehbehinderten Menschen der Zugang von der Sitzbank der Haltestelle zum Bus ermöglich werden, was aktuell durch dort abgestellte Fahrzeuge deutlich erschwert wird. Insbesondere Personen mit einem Rollator haben oft keine Möglichkeit, zwischen den parkenden Fahrzeugen bzw. zwischen den Fahrzeugen und den Glascontainern zum Bus zu gelangen. Der weiteren bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Prüfung und wenn möglich um die der Installation von bis zu drei Fahrradabstellbügeln in Omega-Form an dieser Stelle. Begründung: Die Haltestellen im Geltungsbereich des RMV sollen barrierefrei ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere für den Einsteig der Fahrgäste in das Verkehrsmittel. An dieser Stelle werden die Fahrgäste durch die parkenden Fahrzeuge im Einstiegsbereich zum Fahrzeug deutlich behindert. Durch die zusätzliche Installation von Omega-Bügeln zum Abstellen von Fahrrädern wird einerseits die erwünschte Nutzung des Rades als Verkehrsmittel verdeutlicht und zum anderen verhindert, das das Halteverbot für Kraftfahrzeuge missachtet werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.01.2022, OF 183/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 183/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Die Vorlage OF 189/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1500 2022 1. Die Vorlage OF 183/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 189/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenParksituation Ginnheimer Hohl 6 bis 10/Einrichtung von vier Kurzzeitparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 183/9 Betreff: Parksituation Ginnheimer Hohl 6 bis 10/Einrichtung von vier Kurzzeitparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor den Häusern Ginnheimer Hohl 6 -10 von 8:00 Uhr - 19:00 Uhr 4 Parkplätze für Kurzzeitparker (max.60 Minuten durch Parkscheibe) einzurichten. Die ansässigen Geschäfte werden gut frequentiert, Parkplätze sind jedoch Mangelware und die Fahrzeuge parken meistens verkehrswidrig halbseitig auf dem Gehweg. Dieser Gehweg ist auch Teil des Schulweges zur Diesterwegschule, sodass es zu Stoßzeiten zu Behinderungen kommt. Ein Durchkommen mit dem Kinderwagen ist ebenfalls sehr schwierig. Mit der Einrichtung von 4 gekennzeichneten Kurzzeitparkplätzen könnte das Problem behoben werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2022, OF 189/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 183/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Die Vorlage OF 189/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1500 2022 1. Die Vorlage OF 183/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 189/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenFindling am Bolzplatz „Ginnheimer Hang“ ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1262 entstanden aus Vorlage: OF 160/9 vom 17.11.2021 Betreff: Findling am Bolzplatz "Ginnheimer Hang" ersetzen Vorgang: OM 6263/20 OBR 9; ST 1740/20 Der Magistrat wird gebeten, die am Bolzplatz "Am Ginnheimer Hang" liegenden Findlinge durch Baumstämme zu ersetzen, damit eine mögliche Verletzungsgefahr minimiert wird. Das Vorgehen wurde bereits in der letzten Ortsbeiratssitzung diskutiert und das Grünflächenamt hat für eine Umsetzung "grünes Licht" signalisiert. Begründung: Bekannt. Entscheidung liegt beim Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6263 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1740 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 367 Aktenzeichen: 66 0
Unterführung Woogstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1260 entstanden aus Vorlage: OF 158/9 vom 17.11.2021 Betreff: Unterführung Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, die aktuell auftretenden Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Bahnunterführung Woogstraße zu entschärfen. Dazu wird der Magistrat gebeten, die Situation vor Ort zu prüfen und zu beurteilen sowie auf Basis der dadurch gewonnenen Erkenntnisse Planungen zu erarbeiten. Nach Möglichkeit sollen diese Planungen auch eine bauliche Änderung der Unterführung und der Wege in die Unterführung hinunter in Betracht ziehen. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Da durch die deutliche Zunahme des Radverkehrs in der Stadt auch die Frequentierung der Unterführung in der Woogstraße gestiegen ist, kam es in den letzten 18 Monaten verstärkt zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Aufgrund der Wegeführung durch die Unterführung kreuzen sich die Wege der Radfahrer und Fußgänger spätestens innerhalb des Tunnels, da die Rampen für die Radfahrer auf der östlichen Seite der Unterführung nördlich und auf der westlichen Seite südlich liegend sind. Durch das Wachstum des Radverkehrs einerseits und die Schließung der anderen Unterführungen unter der Main-Weser-Bahn-Linie nördlich der Woogstraße andererseits, hat sich der Radverkehr auf die Unterführung Woogstraße konzentriert. Auch wenn es bislang nicht zu schweren Unfällen gekommen sein mag, so ist die Stadt aufgefordert, entsprechend der Verkehrssicherungspflicht vermeidbaren Personenschäden durch eine entsprechende Wegeführung vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 684 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Glascontainer am Haltepunkt Ginnheimer Hohl - Buslinie 69
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2021, OF 164/9 Betreff: Glascontainer am Haltepunkt Ginnheimer Hohl - Buslinie 69 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher kurzfristig mit "Traffiq" in Kontakt zu treten, damit vor Beginn der Inbetriebnahme der Buslinie 69 am Haltepunkt "Ginnheimer Hohl" die Glascontainer versetzt werden. Im Augenblick sind die Container direkt zwischen dem Schild des Haltepunktes und der Fahrbahn platziert, sodass die Fahrgäste beim Betreten des Busses behindert werden. Der neue Standort der Glascontainer soll jedoch so gewählt werden, dass dort nicht erneut räumliche Probleme oder Verengungen von stark genutzten Wegeverbindungen entstehen. Außerdem ist der Gehweg bereits für die Fußgänger recht eng. Zwei Personen können gerade so aneinander vorbeigehen. Stehen nun zusätzlich die Fahrgäste in dem schmalen Raum, ist der Gehweg nicht mehr vernünftig nutzbar. Würden die Container einige Meter nach Westen (1 Container) und noch Norden (2 Container) versetzt werden, wäre am Haltepunkt ausreichend Raum für Fahrgäste und Passanten. Auch eine Sitzbank für die wartenden Fahrgäste fände eventuell noch Platz. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 164/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenFindling am Bolzplatz „Ginnheimer Hang“ ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 160/9 Betreff: Findling am Bolzplatz "Ginnheimer Hang" ersetzen Vorgang: OM 6263/20 OBR 9; ST 1740/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die am Bolzplatz "Am Ginnheimer Hang" liegenden Findlinge durch Baumstämme zu ersetzten, damit eine mögliche Verletzungsgefahr minimiert wird. Das Vorgehen wurde bereits in der letzten Ortsbeiratssitzung diskutiert und vom Grünflächenamt "grünes Licht" für eine Umsetzung signalisiert. Begründung: Bekannt. Entscheidung liegt beim Ortsbeirat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6263 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1740 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1262 2021 Die Vorlage OF 160/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD
Partei: BFF
Weiter lesenUnterführung Woogstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 158/9 Betreff: Unterführung Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die aktuell auftretenden Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern in der Bahnunterführung Woogstraße zu entschärfen. Dazu wird der Magistrat gebeten, die Situation vor Ort zu prüfen und zu beurteilen. Auf Basis der dadurch gewonnenen Erkenntnisse mögen die zuständigen Fachämter Planungen erarbeiten. Nach Möglichkeit sollen diese Planungen auch eine bauliche Änderung der Unterführung und der Wege in die Unterführung hinunter in Betracht ziehen. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Da durch die deutliche Zunahme des Radverkehrs in der Stadt auch die Frequentierung der Unterführung in der Woogstraße gestiegen ist, kommt es in den letzten 18 Monaten verstärkt zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Aufgrund der Wegeführung durch die Unterführung kreuzen sich die Wege der Radfahrer und Fußgänger spätestens innerhalb des Tunnels, da die Rampen für die Radfahrer auf der östlichen Seite der Unterführung nördlich und auf der westlichen Seite südlich liegend sind. Durch das Wachstum des Radverkehrs einerseits und die Schließung der anderen Unterführungen unter der Main-Weser-Bahnlinie nördlich der Woogstraße, hat sich der Radverkehr auf die Unterführung Woogstraße konzentriert. Auch wenn es bislang nicht zu schweren Unfällen gekommen sein mag, so ist die Stadt aufgefordert, entsprechend der Verkehrssicherungspflicht vermeidbaren Personenschäden durch eine entsprechende Wegeführung vorzubeugen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1260 2021 Die Vorlage OF 158/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenAnbringung von Spiegeln an der EÜ Woogstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 719 entstanden aus Vorlage: OF 89/9 vom 29.08.2021 Betreff: Anbringung von Spiegeln an der EÜ Woogstraße Der Magistrat wird gebeten, neue Spiegel in der EÜ Woogstraße zu installieren sowie die bestehenden zu erneuern, um die Sicherheit in der Unterführung bei entgegenkommendem Fahrradverkehr zu erhöhen. Begründung: In dem gegenwärtigen Zustand können entgegenkommende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in der Kehre des Unterführungsabgangs nicht rechtzeitig eingesehen werden, was zu gefährlichen Situationen und Beinahezusammenstößen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 7
Anbringung von Spiegeln an der EÜ Woogstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 89/9 Betreff: Anbringung von Spiegeln an der EÜ Woogstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Spiegel in der EÜ Woogstraße zu installieren, um die Sicherheit in der Unterführung bei entgegenkommendem Fahrradverkehr zu erhöhen. Begründung: In dem gegenwärtigen Zustand können entgegenkommende Fahrradfahrer*innen in der Kehre des Unterführungsabgang nicht rechtzeitig eingesehen werden, was zu gefährlichen Situationen und Beinahezusammenstößen führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 719 2021 Die Vorlage OF 89/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, neue Spiegel in der EÜ Woogstraße zu installieren sowie die bestehenden zu erneuern, um die Sicherheit in der Unterführung bei entgegenkommendem Fahrradverkehr zu erhöhen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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