S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 142/12 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die 3. Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegesicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2021 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 255/5 Betreff: Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleisten Der Magistrat möge die notwendigen Maßnahmen veranlassen, damit zeitnah ausreichende Straßenbeleuchtung in der Launitz-, der Gutzkow- und der Stegstr. Gewährleistet sind. Begründung: Anwohner berichten,dass in der Launitz-, der Gutzkow- und der Stegstr.die Straßenbeleuchtung nicht ausreichend hell ist. Die Stegstr. Ist beispielsweise als wichtige fußläufige Verbindung aufgrund der Kastanien dort sehr dunkel. Die Gutzkowstr. Ist eine wichtige Verbindung zwischen Schweizer Platz und Darmstädter Landstraße ebenfalls zu dunkel und letzteres gilt genauso für die Launitzstr. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1194 2021 Die Vorlage OF 255/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, OF 96/12 Betreff: Polizeikontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Polizeikontrollen bei Schulbeginn und Schulende auf die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung vor der Schule IGS Kalbach-Riedberg zu achten und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkflächen von sogenannten "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen durch die Polizei sollen werktags von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr während der Schulzeit regelmässig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor/in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit zu vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 142/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 115/10 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die Theobald-Ziegler-Schule für das Projekt "Schulstraße" berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt "Schulstraße" für die Theobald-Ziegler-Schule beziehungsweise den Antrag der Schule als leider dringend erforderlich. Begründung: Am 3.9.2021 tagte coronabedingt nach monatelangem Vorlauf die Schulwegkommission endlich vor der Theobald-Ziegler-Schule. Die Schulgemeinde leidet an einem hohen Aufkommen der sogenannten "Elterntaxis" (hektischer und gefährlicher Eltern-Bringverkehr quasi als "Schule drive-in"). Effektive Gegenmaßnahmen sind hier nunmehr schnellstmöglich angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 636 2021 Die Vorlage OF 115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2021, OF 155/5 Betreff: Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die offiziellen Hundeauslaufflächen in der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und im Tiroler Park zu umzäunen, mit Toren zu versehen und einen Mülleimer neben den Toren aufzustellen. Begründung: Die - offiziell als solche deklarierte - Hundeauslauffläche am Otto-Hahn-Platz liegt unmittelbar zwischen der Straßenbahnhaltestelle und der B43 (Gartenstraße), ohne jede Absicherung gegenüber dem Verkehr. Es ist nicht möglich, hier einen Hund freilaufen lassen, ohne dass eine Unfallgefahr besteht. Die Fläche ist im jetzigen Zustand für den eigentlichen Hundeauslauf ungeeignet. Ein Zaun würde diesem Umstand abhelfen. Die Hundeauslauffläche im Tiroler Park ist weniger stark vom Verkehr betroffen, sie liegt allerdings unmittelbar neben einem Kinderspielplatz. Hier sollten auch Konflikte vermieden werden. Die Umzäunung sollte geeignet sein, Hunde am Herauslaufen zu sichern (bspw. Stabmattenzaun mit einer Höhe von mindestens 1,5 m). Die Tore sollten von selbst zufallen, um ein versehentliches Offenstehenlassen zu verhindern. Die Tore sollten jeweils an den östlichen und westlichen Enden der jeweiligen Hundeauslaufflächen einen Zugang ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 784 2021 Die Vorlage OF 155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2021, OF 73/12 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Verkehrskontrollen zu Schulbeginn und Schulende die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung vor der IGS Kalbach-Riedberg zu unterstützen und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen durch sogenannte "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren, nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen sollen an Schultagen von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr regelmäßig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor oder in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Elternbeiratsvorsitzende und die Schulleitung unterstützen daher gleichermaßen eine Unterstützung durch die Polizei. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2021, OF 4/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2021 1. Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1906/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie es dazu kommen konnte, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstr. mehrere Wohnungen z. T. seit Jahren leerstehen und bis wann diese Wohnungen wieder für Wohnzwecke zur Verfügung stehen werden. Begründung: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 29.01.2021, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstraße mehrere Wohnungen seit Jahren leerstehen, obwohl ein extremer Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. Ein Sprecher von Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU), hat dies auch bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass Tausende Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer Wohnung sind, ist es unvertretbar, wenn die Stadt Frankfurt selbst Wohnraum jahrelang leerstehen lässt. Damit diesem Missstand so bald wie möglich abgeholfen wird und damit vorgesorgt wird, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, ist es notwendig, die Ursachen aufzuklären und mit einer klaren und überprüfbaren zeitlichen Perspektive alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Leerstand beendet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1964 2021 Die Vorlage OF 1906/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1238/2 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Vorgang: E 15/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse und die Erkenntnisse des einjährigen Pilotprojekts "Schulstraße" zu berichten. Begründung: Auch vor den Schulen des Ortsbezirks 2 gibt es allzu oft gefährliche Situationen. Daher ist es interessant, ob das Pilotprojekt positive Ergebnisse hervorgebracht hat, die auch im Bereich des OBR 2 Anwendung finden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 15 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1875 2020 Die Vorlage OF 1238/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1817/5 Betreff: Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich mit der Landespolizei ins Benehmen zu setzen, um die Autoraser in Sachsenhausen Süd insbesondere an Wochenenden abends ab 18 Uhr vermehrt zu kontrollieren. Erneute tödliche Unfälle in Sachsenhausen durch verantwortungslose Autofahrer sollen verhindert werden. Kritische Bereiche sind - Schweizer Straße - südliches Mainufer - Textorstraße - Elisabethenstraße / Darmstädter Landstraße - Walter-Kolb- / Gartenstraße Begründung: Anwohner beklagen, dass seit einigen Wochen unter der Woche und insbesondere an den Wochenenden abends ab 18:00 oder 19:00 Uhr und dann bis spät in den Abend immer wieder Auto-Raser andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden. Teilweise fahren die Autos mit Geschwindigkeiten über 100 km/h und es wurden auch rote Ampeln überfahren. Die Anwohner befürchten, dass bald ein weiterer schwerer Unfall passiert. Der Ortsbezirk 5 war im Jahr 2019 derjenige in Frankfurt mit der höchsten Zahl an Verkehrstoten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6856 2020 Die Vorlage OF 1817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1031/10 Betreff: Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken in den Straßen 1. "Am Eckenheimer Friedhof", vor den Hausnummern 1, 2 und 3, 2. "Eckenheimer Schulstraße", vor der Hausnummer 2 jeweils im nicht störenden Bereich halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße mit entsprechenden Markierungen/Schildern zu regeln. Begründung: Das Parken ist dort nur eingeschränkt beziehungsweise schwer möglich und sollte besser geregelt werden. Eine entsprechende Unterschriftensammlung kann nachgereicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6498 2020 Die Vorlage OF 1031/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1702/5 Betreff: Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Vorgang: ST 600/20 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, entgegen der ST 600/2020 im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern die im Sommer 2019 eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr von der Schweizer Straße in südlicher Richtung durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der neue Abbieger eröffnet insbesondere die Stegstraße als neue Rennstrecke zur ampelfreien Umgehung der Schweizer Straße. Autofahrer fahren in hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer bis zum Diesterwegplatz, wo sie wieder auf die ursprüngliche Route einbiegen. Die in der ST 600/2020 vorgetragene Ansicht, der Schleichverkehr entstünde durch die Abbiegerestriktion, trifft nicht zu, denn die Autofahrer konnten bisher und jetzt auch von der Schweizer Strasse und dann Gutzkowstraße kommend in den südlich gelegenen Teil des Viertels einbiegen. Der nördliche Teil ist über das Mainufer erschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 598 2020 Die Vorlage OF 1702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1666/5 Betreff: Aufstellen einer Bank am "Platz der vergessenen Kinder" an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, am "Platz der Vergessenen Kinder" eine Bank aufzustellen. Begründung: Dieser Platz mit seinem Mahnmal wurde auch mit Unterstützung des Ortsbeirates 5 eingeweiht, um an die Kinder und ihre Betreuer zu erinnern, die in dem damals existierenden Waisenhaus in der Hans-Thomastrasse 24 zu Beginn der antisemitischen Verfolgung Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Sie wurden später von den Nationalsozialisten deportiert und umgebracht. Viele Menschen fühlen die Symobolik und freuen sich, dass Sachsenhausen nun einen Platz zum Gedenken hat. Eine Bank zum Innehalten und Verweilen wäre also dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6193 2020 Die Vorlage OF 1666/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1665/5 Betreff: Kurzzeitparken Textorstraße Vorgang: ST 2239/19 Der Ortsbeirat bitte den Magistrat bezugnehmend auf die ST 2239, 1. in der Textorstraße auf der Seite der ungeraden Hausnummern zahlungspflichtige Kurzzeitparkplätze einzurichten, im Anschluss an die ortsfest vorhandenen Behindertenparkplätze, im Bereich der freien Stellplätze. 2. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat, im Abschnitt der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Oppenheimer Landstraße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen 3. Gastronomieterrassen sollen freigehalten werden 4. Sofern sich die bei genauer Inaugenscheinnahme im Bereich von Baumscheiben, Schaltkästen etc. die Möglichkeit ergibt, davor Längsparkplätze einzurichten, bittet der Ortsbeirat darum, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Begründung: Der Antrag folgt der ST 2239 des Magistrats . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2239 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der BFF wird über den Antrag OF 1665/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6192 2020 Die Vorlage OF 1665/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1643/5 Betreff: Anordnung des Parkens auf der Straße Der Ortsbeirat bitte den Magistrat, zur Sicherung einer ausreichenden Gehwegbreite in folgenden Bereichen das Parken auf der Straße anzuordnen: - Schwanthalerstraße im Bereich der Hausnummern 51 - 37 - Stegstraße im Bereich der Nummern 49 - 55 - Oppenheimer Straße im Bereich der Nummern 51 - 55. Begründung: Die Fahrbahnbreite ist ausreichend, um ganz auf der Fahrbahn zu parken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5986 2020 Die Vorlage OF 1643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1605/5 Betreff: Straßenabschnitt der Brückenstraße zwischen Schifferstraße und Gutzkowstraße in eine Fußgängerzone umwidmen Vorgang: ST 2298/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt den Abschnitt der Brückenstraße zwischen der Schifferstraße und der Gutzkowstraße in Sachsenhausen in eine Fußgängerzone gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) umzuwidmen. Fußgängerzonen sind für den Gebrauch durch Fußgänger vorgesehen. Anderen Verkehrsteilnehmern ist die Nutzung normalerweise untersagt. Durch entsprechende Beschilderung kann die Zufahrt von Radfahrern allerdings zugelassen werden. Diese sind dann als untergeordnet zu betrachten und müssen ihre Geschwindigkeit und das Fahrverhalten an den Fußgängerverkehr anpassen. Begründung: Der beschriebene Straßenabschnitt durchquert eine vielgenutzte Grünanlage. Diese Grünanlage wird von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern gerne genutzt, vor allem wegen der Betreuungseinrichtung der "Elterninitiative Sachsenhausen" (EIS) und wegen des dortigen Kindeskinderspielplatzes. Andererseits hat dieser Abschnitt der "Brückenstraße aufgrund ihres Verlaufs eine hohe Bedeutung für das Radwegenetz." (ST 2298). Wiederholt haben Kinder, Jugendliche und deren Eltern über rücksichtsloses und gefährdendes Verhalten der Radfahrer dort geklagt. Aus der erwähnten ST 2298 geht ebenfalls hervor, dass hinsichtlich der Konflikte zwischen Radfahrern und spielenden Kindern "... ein Fehlverhalten mit vertretbaren Mitteln nicht verhindert (...) werden kann. Die Einrichtung einer Fußgängerzone, in der Radfahren unter strengen Auflagen erlaubt wird, würde der Stadt Frankfurt eine stärkere Handhabe geben, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung drastisch zu sanktionieren und wäre auf Grund der dann notwendigen Beschilderung sicherlich ein probates Mittel, die Radfahrer von vorn herein zu disziplinieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2298 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1605/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 15 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 1605/5 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der 4. Satz des Tenors wie folgt lautet: "Durch entsprechende Beschilderung wird die Zufahrt von Radfahrern allerdings zugelassen." Beschluss: Die Vorlage OF 1605/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: ST 21/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d.J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung ausgelöst auch durch den Polizeibericht zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21/2020. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z.B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von 10 Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 50 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1593/5 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 531 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1577/5 Betreff: Müllablagerung rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße bekämpfen Der Magistrat wird gebeten verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße / Stegstraße vorzugehen und die dortigen Müllberge durch die FES beseitigen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass es rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße / Stegstraße zu dauerhaften Müllansammlungen bis hin zu Sperrmüll kommt. Es ist notwendig, in Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5777 2020 Die Vorlage OF 1577/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor nach dem Wort "Kleidercontainer" die Worte "im Ortsbezirk 5, insbesondere" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1603/5 Betreff: Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, warum der am Verkehrsknotenpunkt im Zuge der Sanierung und Umgestaltung entfernte Baum durch eine Werbeanlage und nicht wiederum durch einen Baum ersetzt worden ist. Begründung: Auf einer der Verkehrsinseln am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße stand bis zur Sanierung der Elisabethenstraße ein Baum. Dieser wurde im Zuge der Sanierung entfernt. An dieser Stelle wurde - sehr zum Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner - nun eine Werbetafel aufgestellt. In Zeiten, in denen man sich um zusätzliches Grün - vor allem in der Stadt - bemüht, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn Bäume entfernt und stattdessen Werbetafeln aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5916 2020 Die Vorlage OF 1603/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1525/5 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2020 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1531/5 Betreff: Erweiterung des Anwohnerparkens in der Kranichsteiner Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, das Anwohnerparken in der Kranichsteiner Straße auf alle Wochentage von montags bis sonntags und bis 22:00 Uhr auszuweiten. Begründung: Die dortige Parksituation ist nach 18:00 Uhr sowie an Wochenenden für die Anwohner äußerst problematisch. Die Parkplätze werden zunehmend von Besuchern der Gastronomie der näheren Umgebung belegt. Anwohner haben keine Möglichkeit, ab den oben genannten Zeitpunkten einen Parkplatz zu finden. Hier wäre es angezeigt, ähnlich wie bei anderen Straßen in Sachsenhausen, insbesondere Souchaystraße, Launitzstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Schwanthaler Straße oder Hedderichstraße, eine Ausweitung auf die gesamte Woche bis zu einer Uhrzeit von 22:00 Uhr vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5598 2020 Die Vorlage OF 1531/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1455/5 Betreff: Neuanstrich der Bänke und Ausbesserungsarbeiten am Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Oppenheimer Platz folgende Pflege- und Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen: 1. Neuanstrich der Bänke 2. Ebnung der Kuhlen und Senken im Wegebereich: vor dem Tor an der Danneckerstraße, an der Schaukel 3. Ausbesserung und Neuansaat der Wiese, ggf. unter Inregressnahme der Firma, die einen ungeeigneten Unterboden mit viel zu grobem Schotter und teils tischtennisballgrossen Steinen eingearbeitet hat. 4. Anbringung eines niedrigen Maschendrahtzauns an der Blumenrabatte zum Schutz der Blumen vor den Bällen spielender Kinder 5. Beseitigung der Kritzeleien an den Steinen am Eingang und am Brunnen Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahmen aus seinem Ortsbeiratsbudget mit einem Höchstbetrag bis zu 5.000,- Euro. Begründung: Der Oppenheimer Platz wird von den Bewohnern Sachsenhausens gerne frequentiert und stark genutzt. Schon wenige Jahren nach der sehr gelungenen Sanierung sind daher Gebrauchsspuren sichtbar. Es ist nicht sinnvoll, nicht im Sinne des Ortsbeirats und nicht im Sinne einer lebenswerten Stadt, Kindern das Ballspielen auf der Wiese im Park zu untersagen. Die angrenzende Blumenrabatte muss daher anderweitig vor Bällen geschützt werden. Ein niedriger, einfacher Drahtzaun wie er nach der Parksanierung angebracht wurde und bis vor 1 1/2 Jahren dort stand, kostet ca. 300 Euro und erfüllt diesen Zweck. Die Wiese ist seit der Sanierung löchrig und uneben, weil das beauftragte Unternehmen die Arbeiten nicht korrekt ausgeführt hat. Zur Abnahme wurde Rollrasen aufgebracht, der auf dem groben Schotter auch nicht wachsen konnte. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 1455/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 367 2019 Die Vorlage OF 1455/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1456/5 Betreff: Entfernung der überdachten Fahrradparkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße Vorgang: F 1964/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Ersatz für die entfernten überdachten Parkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße zu schaffen. Begründung: Auf die Frage vom 19.06.2019, F 1964 gibt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eine Begründung zum Wegfall der überdachten Fahrradparkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße. Im Hinblick auf eine Erhöhung der Attraktivität des Fahrrades hält es der Ortsbeirat für wünschenswert, an einer anderen Stelle überdachte Fahrradparkplätze zu schaffen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.06.2019, F 1964 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5397 2019 Die Vorlage OF 1456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1474/5 Betreff: Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wenn möglich an folgenden Stellen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Launitzstraße 1 vor dem Zebrastreifen 2. Textorstraße 13 (Kreuzung Martin-May-Straße) 14, 17, 19 (Kreuzung David-Stempel-Straße), 20, 22, 26, 28, 30 3. Morgensternstraße 31, Schneckenhofstraße 19 - Sperrfläche 4. Schifferstraße 11 und 14, jeweils Sperrfläche Begründung: Generell gibt es in Sachsenhausen zu wenige Fahrradabstellflächen. Außerdem werden die Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen zugeparkt, wodurch die Verkehrssituation unübersichtlich und gefährlich wird. Fahrradbügel an den angegebenen Orten würden beide Probleme zugleich lösen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5412 2019 Die Vorlage OF 1474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1469/5 Betreff: Schutz für Fußgänger - Schifferstraße als verkehrsberuhigter Bereich Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zahlreichen Fußgänger auf dem sehr schmalen Gehweg in der Schifferstraße vor dem schnell und nah passierenden Kfz-Verkehr zu schützen und zu diesem Zweck zwischen der Kreuzung mit der Oppenheimer Straße und dem Schaumainkai die Schifferstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Die Schifferstraße ist in diesem Abschnitt eine der wichtigsten Fußwegeverbindungen von Sachsenhausen zum Eisernen Steg. Seit der Sperrung des nördlichen Mainufers wird die Straße zunehmend als Schleichweg für Kfz "entdeckt". Die Fußgänger sind häufig gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen, um einander zu passieren. Die dicht vorbeifahrenden und manchmal auch zu schnellen Autos gefährden die in dichter Frequenz dort gehenden Fußgänger. Auch die Patienten und Bewohner im angrenzenden Pflegeheim benötigen Ruhe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5408 2019 Die Vorlage OF 1469/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 10.10.2019 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964 Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben; 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren; 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von Verkehrspolizistinnen und Verkehrspolizisten und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen; b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen; c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der Park-and-ride-Parkplatz an der Haltestelle "Neu-Isenburg" wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet; d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden; e) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstellflächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrspolizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Angebot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Ortsbeirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 964 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 1408/5 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben, 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung ein Radfahrstreifen zu markieren 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von VerkehrspolizistInnen und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen, b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen, c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der P+R-Parkplatz an der Haltestelle Neu-Isenburg wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet, d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden, e) der Flohmarkt wird verlagert, f) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, LKWs und PKWs noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstell-flächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrs-polizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau zu sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Linie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des P+R-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Ange-bot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat, die Verlegung des Flohmarktes auf das Nordufer vorgeschlagen. Die Antwort des Magistrats in der ST 1777/2019 erscheint dem Ortsbeirat bedenken-, aber nicht lösungsorientiert. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dem Magistrat mehr Entscheidungsfreude bei der Lösungsfindung empfehlen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Orts-beirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Der Antrag OF 1408/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP und BFF zur Vorlage NR 964 erklärt. Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen den Antrag OF 1408/5 dahin gehend ab, dass die Ziffer 3e) des Tenors sowie der vierte Absatz der Begründung ersatzlos entfallen. Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antrag OF 1408/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 485 2019 Die Vorlage OF 1408/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1385/5 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr vom gesperrten nördlichen Mainufer durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zugesagt, keinen Schleichverkehr vom Nördlichen Mainufer durch Sachsenhausen zu leiten. Diese Zusage muss eingehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5185 2019 Die Vorlage OF 1385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1382/5 Betreff: Errichtung gesicherter Fußgängerübergänge im Brückenviertel Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf zu prüfen und zu berichten, in wie weit im Bereich der sogenannten "Fünffingerkreuzung" Schifferstraße - Am Affentorplatz, Schifferstraße - Gutzkowstraße, Schifferstraße - Martin-May-Straße (siehe Abb. 1) Fußgängerüberwege für Anwohner und Passanten geschaffen werden können. Abb. 1 (Google-Maps) Begründung: Anwohner und Passanten der sogenannten "Fünffingerkreuzung" Schifferstraße - Am Affentorplatz, Schifferstraße - Gutzkowstraße, Schifferstraße - Martin-May-Straße (siehe Abb. 2) haben keine Möglichkeit, diesen Bereich ohne Gefahr oder weite Umwege zu überqueren. Abb. 2 (privat) Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen ist dies ein unhaltbarer Zustand, zumal sich gerade hier mehrere medizinische Praxen befinden, die gerade von dieser Personengruppe aufgesucht werden. Wir fordern den Magistrat auf, durch die Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberweges an der o. g. Stelle Abhilfe zu schaffen. Das Argument, dass in 30-Km/h-Zonen für gewöhnlich auf Fußgängerüberwege verzichtet werden kann, greift in diesem Fall aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht. Sollten zu diesem Zweck Fahrradbügel u. ä. zu entfernen sein, so lassen sich für diese gewiss an anderer Stelle in unmittelbarer Nähe angemessene Ausweichstandorte finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1382/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5277 2019 Die Vorlage OF 1382/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 1390/5 Betreff: Anstrengungen für Senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, a) ob an den Straßenbahnhaltestellen Brücken-/Textorstraße und Lokalbahnhof/Textorstraße die Haltepunkte so verlegt und angeordnet werden können, dass die Schaffung von niveauunterschiedlicher Fahrbahnführung und damit niveauausgleichendes Ein-/Austeigen in die Straßenbahn möglich wird. b) ob ein obiges Vorgehen auch an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße möglich ist und der Haltepunkt ca. 50 m nach Westen verzogen und auf Pkw-Parkplätze auf den Gehwegen verzichtet werden kann. Begründung: Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind in Sachsenhausen die wichtigsten Ost-West-Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Linie 15 führt auch weiter zur Universitätsklinik. Aus diesem Grunde müssen weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ältere und in der Fortbewegung eingeschränkte Menschen bewältigen die hohen Stufen der Straßenbahn ohne Hilfe nicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2019 Die Vorlage OF 1390/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1325/5 Betreff: Entfernung der Glas- und Altkleidercontainer Schifferstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Glas- und Altkleidercontainer an der Brückenstraße Ecke Schifferstraße gegenüber dem Hotel Maingau und dem Schiffercafe ersatzlos zu entfernen. Auf diese Art soll der Magistrat den ständigen wilden Müllablagerungen in diesem Bereich vorbeugen. Begründung: Die Glascontainer werden nicht mehr benötigt, weil ganz in der Nähe an der Wallstraße Ecke Elisabethenstraße Unterflurcontainer mit wesentlich größerem Fassungsvermögen eingerichtet wurden. Der Altkleidercontainer ist entbehrlich, weil es zahlreiche andere Container in der fußläufigen Umgebung gibt. Die jetzigen Abfallcontainer ziehen immer wieder wilde Sperrmüllablagerungen an. Sachsenhäuser Bürger fordern regelmäßig und seit Jahren die Entfernung aller Container von dieser Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1325/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5166 2019 Die Vorlage OF 1325/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1360/5 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb für die Schweizer Straße grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, dass die Straßenbahnverbindung durch die Schweizer Straße 1. ersatzlos gestrichen oder 2. über andere Straßen geleitet werden soll Begründung: Im Antrag vom 18.06.2019, NR 895 führen die antragstellenden Fraktionen folgendes aus: "Aufgrund der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt soll für die Schweizer Straße ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2020 ausgelobt werden. Ziel ist es, eine städtebaulich attraktive Lösung zu finden, die die unterschiedlichsten Nutzungsanforderungen betrachtet und hierbei vor allem die Situation für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert. Dabei wird auch eine Ausweisung als Fahrradstraße im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Hedderichstraße untersucht." Die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße trägt zu den "komplexen Gegebenheiten" bei, ist aber auch Sicht des Ortsbeirates unverzichtbarer Teil des ÖPNV im Frankfurter Süden. Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, ob und wenn ja inwieweit die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße zur Disposition steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1401 2019 1. Der Vorlage NR 895 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1322/5 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Schifferstraße auf Höhe der Hausnummern 13 und 15 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Bordsteinkanten in der Schifferstraße in Sachsenhausen auf Höhe der Hausnummern 13 und 15 abzusenken, so dass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen barrierefrei wird. Begründung: In diesem Bereich der Schifferstraße befinden sich mehrere Arztpraxen und andere medizinische Einrichtungen, die auch von Rollstuhlfahrer*innen etc. aufgesucht werden müssen. Eine Querung der Schifferstraße ist an dieser Stelle von Grund der nicht barrierefreien Gestaltung der Borsteinkanten für diesen Personenkreis nicht oder nur mit Hilfe möglich (siehe Abbildung). Der Ortsbeirat 5 bittet hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4997 2019 Die Vorlage OF 1322/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2019, OF 1330/5 Betreff: Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, den jüngst eingerichteten Fahrradstreifen nach der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung gegen verbotswidriges Zuparken zu sichern. Begründung: Der Beschluss des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Fahrradstreifens an der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung auf Höhe des U-Bahnzugangs, ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden, so dass den Fahrradfahrern dort ein ausreichender Fahrradstreifen zur Einfahrt in die Schweizer Straße zur Verfügung steht. Leider ist zu verzeichnen, dass die neben dem U-Bahneingang befindliche Fläche als Kurzzeitparkplatz für Pkws genutzt wird, obwohl dort weiße Schrägstreifen angebracht sind, die das Parken verbieten. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge auch in den Fahrradstreifen hineinparken mit der Folge, dass den Radfahrern dann dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dies kann man, indem man bspw. auf der gestreiften Fläche zwei Fahrradparkplätze in Längsseite anbringt, realisieren. Möglich wäre auch eine bauliche Abgrenzung, die ein Hineinfahren in den gestreiften Bereich verhindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5004 2019 Die Vorlage OF 1330/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1195/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Schifferstraße auf Höhe Abtsgäßchen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Schifferstraße auf Höhe Abtsgäßchen Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Schifferstraße beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4432 2019 Die Vorlage OF 1195/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 1189/5 Betreff: Aufstellen von Fahrradbügeln Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Darmstädter Landstraße Nr. 4, nachdem die Parkbuchten aufhören - Gutzkowstraße 24/Ecke Stegstraße, im Bereich der markierten Fläche - Laubestraße, jeweils vor den Hausnummern 27, 33, 37, 39 - Schifferstraße gegenüber der Hausnummer 66, nachdem die Parkplätze aufhören - Auf der Verkehrsinsel auf der Elisabethenstraße auf der Höhe der Hausnummer 47, im Bereich der Kreuzung Brückenstraße - Laubestraße 39/Ecke Schwanthalerstraße - Textorstraße 62, nachdem die Parkplätze aufhören - Stegstraße, jeweils vor den Hausnummern 52, 56, 60, 64. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Fahrräder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln kann hier entgegengewirkt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4430 2019 Die Vorlage OF 1189/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 1202/5 Betreff: Gehwege und Rettungswege im Bereich des Schifferkrankenhauses Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den ruhenden Verkehr im Bereich der Schulstraße und der Nebenstraßen verstärkt zu überwachen, da entweder die Zu- und Abfahrt des Krankenwagens oder die Gehwege regelmäßig zugeparkt werden. Begründung: Patienten und Besucher des Schifferkrankenhauses müssen sowohl zu Fuß als auch mit dem Krankenwagen dorthin gelangen. Für Autofahrer ist das nahegelegene Parkhaus Altsachsenhausen gedacht, nicht der Gehweg, nicht der Rettungsweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4437 2019 Die Vorlage OF 1202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 1203/5 Betreff: Abbiegemöglichkeiten vom und auf den Mainuferradweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sichere Abbiegemöglichkeiten zwischen Mainuferradweg und folgenden Querstraßen zu schaffen: Große Rittergasse, Schifferstraße, Dürerstraße und Rembrandtstraße. Der Bordstein ist dort abzusenken. Altenativ ist durch Piktogramme auf der Fahrbahn kenntlich zu machen, dass auf- und abfahrende Radfahrer die Fahrbahn nutzen. Begründung: Derzeit wird Radfahrenden aus Sachsenhausen nur an wenigen Stellen die Möglichkeit eingeräumt, auf den Mainuferradweg aufzufahren. An den anderen Punkten ist es nur möglich, wenn zumindest von oder bis zur nächsten Ampel auf der Fahrbahn gefahren wird. Radfahrende dürfen den Radweg frühzeitig verlassen, um sich zum Abbiegen einzuordnen oder sie fahren bis zur nächsten Absenkung auf der Fahrbahn. Vielen Autofahrern ist diese Regelung nicht bekannt und rechnen daher nicht mit Radverkehr auf der Fahrbahn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4438 2019 Die Vorlage OF 1203/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 1191/5 Betreff: Aufstellung einer Frau-Rauscher-Ampel in Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, an einem geeigneten Fußgängerübergang in oder in unmittelbarer Nähe zu Alt-Sachsenhausen eine Fußgängerampel mit einem Frau-Rauscher-Motiv aufzustellen. Hierfür in Frage kommende Straßen sind vor allem die Dreieichstraße, der Affentorplatz, die Paradiesgasse, die Elisabethenstraße, die Wallstraße, die Schulstraße sowie die Walter-Kolb-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sich ggf. nachdrücklich bei den zuständigen höheren Stellen auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene um eine Ausnahmegenehmigung zu bemühen, falls die Aufstellung einer Frau-Rauscher-Ampel nach Ansicht des Magistrats nicht unmittelbar mit den üblichen Richtlinien für Lichtsignalanlagen in Überreinstimmung gesehen wird. Begründung: Eine Verkehrsampel mit einem Motiv der Frau Rauscher passt sehr gut zum Stadtteil Sachsenhausen und insbesondere zu Alt-Sachsenhausen und dürfte darüber hinaus einen nicht unerheblichen Werbeeffekt für den Stadtteil haben. Fußgängerampeln mit einem eigenen thematischen, historischen oder regionalen Bezug sind in den letzten Jahren häufiger aufgestellt worden, so z. B. letztes Jahr an der Konstablerwache in Frankfurt anlässlich des Christopher-Street-Days. In Gladbeck, Duisburg und Freiberg (Sachsen) existieren Fußgängerampeln mit Bergmännern, in Bremen (zeitweilig) mit den Bremer Stadtmusikanten, in Mainz mit den "Mainzelmännchen", in Friedberg mit Elvis Presley. Am Weseler Bahnhof gibt es (im Zuge einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Bezirksregierung) eine Fußgängerampel mit einem Esel. *Bei diesem Antrag handelt es sich nicht um einen (verspäteten) Karnevalsscherz! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4431 2019 Die Vorlage OF 1191/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1116/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. den teilweise vorhandenen Radfahrstreifen auf der Walter-Kolb-Straße bis zur Schweizer Straße zu verlängern und an der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße eine indirekte Linksabbiegermöglichkeit einzurichten. 2. in der Gegenrichtung ab der Schweizer Straße bis zum Beginn des Radfahrstreifens in Höhe Schulstraße eine Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist mit vier Fahrspuren bis zur Oppenheimer Landstraße überdimensioniert und verführt zu überhöhten Geschwindigkeiten. In dem Abschnitt wäre ein überbreite Kfz-Spur pro Richtung ausreichend. Im Abschnitt bis zur Schweizer Straße ist die Gartenstraße dreispurig. Wenn hier kein Radfahrstreifen eingerichtet werden kann, sollte ein Schutzstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2019 Die Vorlage OF 1116/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1117/5 Betreff: Parksituation für Reisebusse verbessern Vorgang: OM 3230/14 OBR 5; ST 258/15 1. die Parkplätze in der Babenhäuser Landstraße stadtauswärts zumindest teilweise in Parkplätze für Reisebusse umzuwandeln, 2. Parkflächen am Südfriedhof zumindest am Wochenende und nachts für Reisebusse freizugeben, 3. den Busparkplatz in der Walter-Kolb-Straße 9-11 einer ordnungsgemäßen Verwendung zuzuführen und ggfls. auf mainziel.de richtig auszuweisen, 4. Parkplätze für Reisebusse zu bewirtschaften. Besonders schadstoffarme Busse sind von den Gebühren zu befreien. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht, die Busparkplätze am Mainufer aufzuheben. Dagegen wurde eingewandt, dass es zu wenig Alternativen gebe. Dem möchte der Ortsbeirat mit oben genannten Vorschlägen abhelfen: Zu 1: Früher wurden die Parkplätze in der Babenhäuser Landstraße durch Lkws genutzt. Dies führte zu Problemen, weil Berufskraftfahrer in ihren Fahrzeugen übernachteten und die Motoren laufen ließen. Diese Probleme sind mit Busfahrern nicht zu erwarten, da ihnen Hotelzimmer zur Verfügung stehen. Auch in seiner ST 258/2015 hat der Magistrat auf Parkflächen in der Babenhäuser Landstraße verwiesen, um der misslichen Situation mit den Reisebussen am Südfriedhof zu begegnen. Zu 2: Trotz der Verbote stehen häufig Reisebusse am Südfriedhof. Diese Busse bedienen Gäste des Leonardo Royal Hotels. Nach Einschätzung des Ortsbeirats besteht kein Grund, die Parkflächen nicht zumindest zeitweise für Reisebusse zur Verfügung zu stellen. Zu 3: Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, ob der Parkplatz nicht von Reisebussen angesteuert wird, weil dort immer falsch geparkt wird oder ob dort falsch geparkt wird, weil ohnehin keine Reisebusse dort parken oder parken sollen. Auf mainziel.de wird der Parkplatz nicht angezeigt. Der Magistrat möge die Situation klären und entweder den Busparkplatz in Pkw-Parkplätze umwandeln oder die Haltestelle von Falschparkern freihalten. Zu 4: Der Ortsbeirat begrüßt den Vorschlag des Vereins der Frankfurter Stadt- und Gästeführer, die Busparkplätze zu bewirtschaften. Wenn es nichts kostet, wird dort geparkt, wo es am einfachsten ist. Parkflächen werden von Fahrzeugen blockiert, die ebenso gut weiter außerhalb abgestellt werden könnten. Zudem gibt die Bewirtschaftung Anlass, einen ausreichenden Kontrolldruck durch die Stadtpolizei aufrecht zu erhalten. Die Dieselantriebe der Busse tragen erheblich zur Schadstoffbelastung in der Stadt bei. Die Staffelung der Parkgebühren nach Schadstoffausstoß könnte zur Vermeidung eines allgemeinen Dieselfahrverbotes beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3230 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 258 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1117/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1117/5 dahin gehend ab, dass der letzte Satz der Ziffer 4. im Tenor "Die Gebühren sind nach Schadstoffausstoß zu staffeln." lautet. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antrag OF 1117/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4236 2019 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffern 3. und 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1085/5 Betreff: Fahrradbügel für das Brückenviertel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat im Sachsenhäuser Brückenviertel an der Kreuzung Brückenstraße / Schulstraße / Wallstraße Fahrradbügel unter Wegfall maximal eines PKW-Stellplatzes zu installieren. Begründung: Beim Ortstermin im Brückenviertel am 31.10.2018 wurde sowohl von Seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung als auch dem Gewerbeverein Brückenviertel die Schaffung von Fahrradstellplätzen an der Kreuzung Brückenstraße / Schulstraße / Wallstraße befürwortet. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits in Zeiten in denen das Viertel wenig frequentiert ist, nahezu alle Fahrradabstellmöglichkeiten (Laternen; Schildermasten) belegt sind. Der Ortsbeirat 5 begrüßt dieses Ansinnen, da es sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht ist, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, sind Fahrradabstellmöglichkeiten vorzusehen. Unter Beachtung der im Brückenviertel angespannten Parksituation ist der Wegfall von PKW-Parkplätzen aber auf einen zu begrenzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3972 2018 Die Vorlage OF 1085/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2018, OF 1020/5 Betreff: Kurzzeitparken in der Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. in der Textorstraße auf der Seite der geraden Hausnummern bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze einzurichten, und zwar von der Ecke zur Schweizer Straße bis einschließlich der Hausnummern 74. Die Parkplätze sollen auf der Fahrbahn eingerichtet werden, genauer, auf der nicht benötigten Rechtsabbiegerspur auf der Textorstraße. 2. in der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Schweizer Straße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen und vor Bäumen, Kaffeeterrassen und sonstiger Gehwegmöblierung Längsparken auf der Fahrbahn einzurichten. Begründung: Zu 1. Die Geschäftsinhaber in der Schweizer Straße wünschen sich zusätzliche bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze für Kunden in diesem Bereich. Zu 2. Die Textorstraße verfügt im genannten Abschnitt über insgesamt vier Fahrspuren, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens gar nicht benötigt werden. Es können daher zusätzliche Längsparkplätze eingerichtet werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5164 2019 Die Vorlage OF 1020/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 985/5 Betreff: Planung Diesterwegplatz Vorgang: OM 290/16 OBR 5; ST 763/17 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut, den Diesterwegplatz attraktiver zu gestalten. Die in der ST 763/2017 zugesagten Maßnahmen wurden bisher nur zum kleinen Teil umgesetzt. Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Vorstellung der zugesagten Planung. Zur genannten Stellungnahme des Magistrats hat der Ortsbeirat folgende Anmerkungen: Anstelle des Containers befindet sich jetzt ein weiterer Gitterverschlag links (östlich) des Bahnhofsgebäudes. Die Mülllagerung auf dem Platz ist damit entgegen der Stellungnahme des Magistrats institutionalisiert. Die geforderte Hecke als Sichtschutz wird daher immer noch benötigt. Gegen den noch immer ungepflegten Eindruck der Bahnhofsnebengebäude, insbesondere der Treppen und -Höfe sind weitere Maßnahmen erforderlich. Der Ortsbeirat hält die Anbringung eines Sichtschutzes nach wie vor für geeignet. Der Ortbeirat hält kleinere Andienungsflächen der Saalbau für ausreichend und bittet im Rahmen der Planung anhand von Beispielen darzulegen, warum die Andienungsflächen auf dem Platz im derzeitigen Umfang benötigt werden. Gegen den ungepflegten Eindruck der Bänke sowie der Kies- und Krautflächen und der Vermüllung auf dem Platz sind weitere Maßnahmen erforderlich. Einige Lauflinien auf dem Platz befinden sich in gerader Verlängerung der auf den Platz mündenden Diesterweg- und Stegstraße. Der Ortsbeirat regt erneut an, sie zu verlängern. Es würde die Optik des Platzes sicher nicht stören. Gegebenenfalls ist zu prüfen, wo die Wege in der ursprünglichen Platzgestaltung angelegt waren. Es gibt schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts Bänke mit Lehne längs in der Mitte und Sitzflächen nach beiden Seiten, die dem Denkmalschutz eventuell besser entsprechen als die Frankfurter Bänke. Begründung: Bürgerinnen und Bürger in Sachsenhausen warten dringend auf eine Verbesserung der Situation auf dem Diesterwegplatz. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 290 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 763 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3771 2018 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 970/5 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße 2. Gartenstraße 3. Mörfelder Landstraße Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3760 2018 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2018, OF 972/5 Betreff: Entfernung der Graffitis an den Eingangssäulen zum Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Graffitis an den zur Walter-Kolb-Straße befindlichen Eingangssäulen zum Oppenheimer Platz zu entfernen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die beiden zur Walter-Kolb-Straße befindlichen Eingangssäulen mit Graffitis beschmiert sind. Aus Sicht des Ortsbeirates sind die beschmierten Eingangssäulen dem Gesamtbild des Oppenheimer Platzes nicht zuträglich. Daher bittet der Ortsbeirat um Entfernung derselben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3762 2018 Die Vorlage OF 972/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2018, OF 872/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße und Kennedyallee und Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Antragsteller es abgelehnt haben, die SPD-Fraktion mit als Antragsteller auf die Anträge TOP 16.1 und 16.2 aufzunehmen. Des Weiteren haben die Antragsteller es abgelehnt, die Begründung der Anträge TOP 16.1 bis 16.4 wie folgt zu ändern: statt ‚Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)' ‚die Römerkoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN'." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3300 2018 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 708/5 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die dort unlängst erlassene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten wird. Begründung: Anwohner der Gartenstraße beschweren sich über zu viel Lärm durch zu schnell fahrende Pkw, vor allen in den Nachstunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2612 2018 Die Vorlage OF 708/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 710/5 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße zur Lärmminderung durch den PKW-Verkehr beitragen kann. Begründung: Anwohner der Gartenstraße sind an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wünsch nach Lärmminderung durch den Autoverkehr in der Gartenstraße. Als ursächlich für den gestiegenen Lärm wird unter anderem auch der schlechte Straßenbelag in der Gartenstraße angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2613 2018 Die Vorlage OF 710/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße vorzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 707/5 Betreff: Installation einer Ampel Gartenstraße/Ecke Cranachstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt auf Höhe der Cranachstraße eine Ampel an der Gartenstraße zu installieren. Diese Ampel soll den Rückstau der Autos an der Ampel Gartenstraße/Schweizer Straße regulieren, so dass Fahrgäste der Straßenbahn an der Haltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße hier besser und sicherer ein- und aussteigen können. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizerstraße liegt mitten auf der Gartenstraße. Da sich die Autos an der Ampel zur Schweizer Straße üblicherweise sehr weit zurück stauen (siehe Abb.), ist es für die aus- und einsteigenden Fahrgäste der Straßenbahn oftmals sehr schwierig, den Bürgersteig der Gartenstraße zu erreichen. Schaltet die Ampel auf Grün und fahren die Autos, ist es sogar sehr gefährlich, von der Straßenbahn auf den Bürgersteig zu gelangen. Eine Ampel für den Autoverkehr an der oben genannten Stelle ist geeignet, diesem Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2611 2018 Die Vorlage OF 707/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 655/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2433 2017 Die Vorlage OF 655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 649/5 Betreff: Gelbes Blinklicht für Fußgängerquerungen Brückenstraße/Ecke Schifferstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Brückenstraße / Schifferstraße zwei gelbe Blinklichter anzubringen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Aufgrund der Baumaßnahmen entlang Elisabethenstraße wird der Verkehr derzeit über die Brückenstraße und dann weiter über die Schifferstraße Richtung Süden geführt. Dies führt zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. An die Schifferstraße grenzt der stark frequentierte Spielplatz "Alter Friedhof Sachsenhausen". Zahlreiche Kinder und Jugendliche nutzen die Ampelanlage Brückenstraße/Schifferstraße auf ihrem Weg zu diesem Spielplatz. Kinder und andere Fußgänger, welche die Schifferstraße überqueren und Autofahrer die aus der Brückenstraße kommen und in die Schifferstraße abbiegen haben gleichzeitig eine Grünphase. Durch das Anbringen von gelben Blinklichtern, werden die Autofahrer auf die parallele Grünphase der Fußgänger aufmerksam gemacht und die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2429 2017 Die Vorlage OF 649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 669/5 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße Ecke Kennedyallee und die Martin-May Straße Ecke Gutzkowstraße in beiden Fällen wegen einer 10 Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens 3 Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2443 2017 Die Vorlage OF 669/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 611/5 Betreff: Fahrradbügel Textorstraße/Stegstraße versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat - unter Beibehaltung der bisher genehmigten Außengastronomie des Eiscafés - den östlichsten Fahrradbügel an der Straßenecke Stegstraße/Textorstraße zu versetzen. Als Ersatzstandort bietet sich beispielsweise die bisher ungenutzte Parkbucht an der Textorstraße unmittelbar vor dem genannten Eiscafé an. Begründung: Durch die Außengastronomie des besagten Eiscafé in Verbindung des Fahrradbügels kam es in der Vergangenheit zu einer Behinderung des Fußverkehrs auf dem östlichen Gehweg der Stegstraße. Beispielsweise mit Kinderwägen war diese Stelle teilweise schwierig zu passieren. Gleichzeitig ist die Außengastronomie des Eiscafés ein wichtiger Baustein für die gewünschte Belebung der Textorstraße und daher erhaltenswert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2337 2017 Die Vorlage OF 611/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 608/5 Betreff: Öffnung Brückenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, die Brückenstraße auf dem Teilstück zwischen Wall- und Elisabethenstraße für den Fahrradverkehr in nördlicher Richtung zu öffnen. Begründung: Der Ortsbeirat schließt sich damit der wiederholten und dringlich vorgetragenen Bitte von Sachsenhäuser Bürgern an. Die allerwenigsten Radfahrer nehmen den Umweg über die verkehrsreiche Walter-Kolb-Straße oder schieben ihr Rad durch die Brückenstraße. Die Straße trägt ihren Namen, weil sie der direkte Weg zur Alten Brücke ist. Wer soll verstehen, dass die Straße diese Funktion für den Radverkehr nicht übernehmen kann? Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2335 2017 Die Vorlage OF 608/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird erneut gebeten, die Brückenstraße auf dem Teilstück zwischen Wallstraße und Elisabethenstraße für den Fahrradverkehr in nördlicher Richtung nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Elisabethenstraße zu öffnen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 558/5 Betreff: Parkplätze in der Oppenheimer Straße kenntlich machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkplätze auf der Fahrbahn in der Oppenheimer Straße zwischen der Hausnummer 31 und der Einmündung Schifferstraße auf der Seite der ungeraden Hausnummern deutlich kenntlich zu machen. Auch die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sind entsprechend zu schulen, dass in diesem Bereich nicht auf dem Gehweg geparkt werden soll. Begründung: Der Gehweg ist schmal und wird stark von Fußgängern frequentiert. Daher ist parken in diesem Bereich auf der Straße vorgesehen. Diese Regelung ist aber den Autofahrern nicht bewusst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2147 2017 Die Vorlage OF 558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 495/5 Betreff: Fußgängerquerung an der Gutzkowstraße/Ecke Stegstraße sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung der Stegstraße im Bereich der Gutzkowstraße durch Poller an der Ecke vor der Gutzkowstraße 24 zu sichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkw zugeparkt, so dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Das macht die Situation gefährlich für Fußgänger und unübersichtlich für Autofahrer, vor allem bei schlechter Sicht abends und nachts. In dieser Zeit herrscht reger Straßen- und Fußgängerverkehr aufgrund der zahlreichen gastronomischen Angebote in der Umgebung. Zudem liegt die Querung im Bereich eines ausgewiesenen Schulwegs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1894 2017 Die Vorlage OF 495/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 448/5 Betreff: Das Brückenviertel im überarbeiteten Einzelhandels- und Zentrenkonzept angemessen darstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wie folgt zu überarbeiten: 1. Das Quartier um die Brückenstraße/Elisabethenstraße/Wallstraße wird zukünftig als B-Zentrum dargestellt. 2. Die räumliche Umgrenzung dieses Quartiers wird um die östliche Schulstraße, die südliche Brückenstraße, die kleine Brückenstraße und die Schifferstraße erweitert. Begründung: Derzeit wird das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main von 2011 überarbeitet. Dieses Konzept soll die künftige Einzelhandelsentwicklung in Frankfurt steuern und hat nicht zuletzt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Einzelhandelsvorhaben eine wichtige Orientierungsfunktion. In dem Konzept von 2011 ist das sogenannte "Brückenviertel" als C-Zentrum dargestellt, passender wäre jedoch die Kategorie B-Zentrum. In Anlage 2 des Konzepts werden C-Zentren als Versorgungszentren mit Ausrichtung auf den Stadtteil bzw. den zugeordneten Wohnsiedlungsbereich mit einem Angebotsschwerpunkt im täglichen Bedarf, ergänzt um ausgewählte mittel- und langfristige Bedarfsgüter und einem Lebensmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb definiert. Demgegenüber wird ein B-Zentrum als ein Versorgungszentrum mit Ausrichtung auf die Versorgungsstruktur des Ortsbezirks mit teilweise auch übergreifenden Versorgungsfunktionen sowie differenzierten Güter und Dienstleistungen des kurz- und mittelfristigen Bedarfs, ergänzt um spezialisierte langfristige Angebote, u. a. Warenhaus / Kaufhaus / Fachgeschäfte mit zentrenrelevanten Sortimenten als Magnetbetriebe umschrieben. Das sogenannte Brückenviertel hat keinen Lebensmittelmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb. Auch ein Schwerpunkt im Angebot des Alltagsbedarfs ist im Brückenviertel nicht gegeben. Vielmehr verhält es sich so, dass das Angebot hochgradig spezialisiert ist und eine Versorgungsfunktion über die Grenzen des Ortsbezirks hinaus erfüllt. Tatsächlich hat sich unter den über 65 Läden im Viertel mit 15 verschiedenen Bekleidungsgeschäften ein entsprechender Schwerpunkt gebildet. Ferner finden sich hier mehrere Musikfachhändler, Kinderbekleidungsgeschäfte, Einrichtungs- und Designläden, zwei Buchhandlungen, zwei Apfelweinfachhändler, ein Feinkostspirituosenfachhandel, spezialisierte Lebensmittelhändler und Gastronomiebetriebe, die jeweils den oben umschriebenen Magnetbetrieben im Sinne eines B-Zentrums entsprechen. Läden für den Alltagsbedarf stellen im Brückenviertel gerade lediglich eine Ergänzung zu solchen des mittelfristigen Bedarfs, welche den deutlichen Schwerpunkt bilden. Auch die räumliche Umgrenzung ist zu überarbeiten, denn die Orientierungsfunktion des Konzepts wird den tatsächlichen Begebenheiten des Viertels nicht gerecht. So wird im Konzept von 2011 (Anlage 3) lediglich die nördliche Brückenstraße, die Wallstraße und die Elisabethenstraße erfasst. Unerwähnt bleibt die Schifferstraße, die kleine Brückenstraße und der südlich vom Alten Friedhof gelegene Teil der Brückenstraße. Diese sind jedoch genauso Teil des Brückenviertels und weisen ebenfalls eine Ladenstruktur auf, die auf den spezifischen Charakter dieses Zentrums ausgerichtet sind. Des weiteren stehen diese Läden in einem fußläufig erlebbaren Zusammenhang zu dem im Konzept von 2011 bereits anerkannten Viertel. Auch da laut dem Konzept außerhalb des jeweiligen Versorgungszentrums lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen und nach eingehender Prüfung eine Neuansiedlung zugelassen werden soll, bedarf es einer grundsätzlichen Ausweitung der Fläche des Zentren-Bereichs des Brückenviertels. Denn durch diese Verknappung der für Einzelhandel verfügbaren Flächen steigen die Gewerbemieten, was gerade für den inhabergeführten Einzelhandel zur Verdrängung aus angestammten Versorgungszentren führt bzw. eine Ansiedlung solcher erschwert. Es ist aber so, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel zur Lebendigkeit eines Stadtteils beiträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1649 2017 Die Vorlage OF 448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 447/5 Betreff: Weitere Abfallbehälter in der Brückenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der westlichen Seite der Brückenstraße zwischen der Elisabethenstraße und der Schifferstraße zwei Abfallbehälter anzubringen und regelmäßig zu leeren. Begründung: Im sogenannten Brückenviertel mangelt es an Abfallbehältern. Um die Aufenthaltsqualität dieses aufstrebenden Quartiers weiter zu steigern empfiehlt es sich an dem angegebenen Ort Abfallbehälter anzubringen und regelmäßig leeren zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2017 Die Vorlage OF 447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2017, OF 432/5 Betreff: Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2017 Die Vorlage OF 432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2017, OA 145 entstanden aus Vorlage: OF 425/5 vom 03.04.2017 Betreff: Querungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße den Einmündungsbereich der Brückenstraße mit in die Planung einzubeziehen und 1. für Fußgänger eine Querungsmöglichkeit über die Brückenstraße ohne Verkehrsinsel sowie 2. für den Radverkehr eine Durchfahrt durch die Brückenstraße und eine Querungsmöglichkeit über die Elisabethenstraße Richtung Norden zu schaffen. Begründung: Im Verlauf der Elisabethenstraße ist zwischen dem Sanierungsgebiet des Vortrags des Magistrats vom 27.03.2017, M 69, und dem im Jahr 2015 sanierten südlichen Brückenkopf der Alten Brücke leider einzig für die Brückenstraße keine befriedigende Lösung gefunden worden: Fußgänger müssen Richtung Norden zunächst eine der Abbiegespuren überqueren und dann auf einer Verkehrsinsel auf ihr Grünsignal warten und im ungünstigen Fall noch einmal auf der Mittelinsel der Elisabethenstraße stehen bleiben. Die Brückenstraße zwischen Schulstraße und Elisabethenstraße Richtung Norden ist nicht für den Radverkehr freigegeben. Dennoch nutzen viele Radfahrende diesen Abschnitt verbotswidrig, weil er die natürliche und kürzeste Verbindung aus diesem Viertel Richtung Innenstadt ist. Sie fahren über die Fußgängerampel der Elisabethenstraße und setzen sich dabei der Gefahr durch den Abbiegeverkehr von der Elisabethenstraße in die Brückenstraße aus. Leider kann deswegen die Brückenstraße nicht ohne gesonderte Signalregelung für den Radverkehr freigegeben werden. Diese Mängel sollen nun im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1282 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 69 und NR 303 = Ablehnung, OA 145 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1341, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 425/5 Betreff: Querungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße den Einmündungsbereich der Brückenstraße mit in die Planung einzubeziehen und - für Fußgänger eine Querungsmöglichkeit über die Brückenstraße ohne Verkehrsinsel sowie - für den Radverkehr eine Durchfahrt durch die Brückenstraße und eine Querungsmöglichkeit über die Elisabethenstraße Richtung Norden zu schaffen. Begründung: Im Verlauf der Elisabethenstraße ist zwischen dem Sanierungsgebiet der Vorlage M 69 und dem im Jahr 2015 sanierten südlichen Brückenkopf der Alten Brücke leider einzig für die Brückenstraße keine befriedigende Lösung gefunden worden: Fußgänger müssen Richtung Norden zunächst eine der Abbiegespuren überqueren und dann auf einer Verkehrsinsel auf ihr Grünsignal warten und im ungünstigen Fall noch einmal auf der Mittelinsel der Elisabethenstraße stehen bleiben. Die Brückenstraße zwischen Schulstraße und Elisabethenstraße Richtung Norden ist nicht für den Radverkehr freigegeben. Dennoch nutzen viele Radfahrende diesen Abschnitt verbotswidrig, weil er die natürliche und kürzeste Verbindung aus diesem Viertel Richtung Innenstadt ist. Sie fahren über die Fußgängerampel der Elisabethenstraße und setzen sich dabei der Gefahr durch den Abbiegeverkehr von der Elisabethen- in die Brückenstraße aus. Leider kann deswegen die Brückenstraße nicht ohne gesonderte Signalregelung für den Radverkehr freigegeben werden. Diese Mängel sollen nun im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße beseitigt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung OA 145 2017 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf OA 145 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 261/5 Betreff: Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine häufigere Wartung der Gleisschmieranlage der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai, Ecke Gartenstraße zu veranlassen. Begründung: In der Kurve des Theodor-Stern-Kais zur Gartenstraße quietscht die Straßenbahn sehr laut und für Nachbarn störend. Um das zu verhindern, wurde eine Gleisschmieranlage eingebaut. Diese wird jedoch selten gewartet, sodass die Straßenbahn in den Intervallen trotzdem wochenlang quietscht. Eine regelmäßige Wartung soll Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 948 2016 Die Vorlage OF 261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 237/5 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße (Linie 15, 16 in der Gartenstraße, Linie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 888 2016 Die Vorlage OF 237/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 232/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf, die Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstraße bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden Pkw-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstraße 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 232/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 191/5 Betreff: Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen so zu regeln, dass die zügige Anfahrt von Krankenwagen zum Sachsenhäuser Krankenhaus nicht beeinträchtigt oder blockiert wird, zum Beispiel durch große Fahrzeuge wie Müllwagen oder Reisebusse. Begründung: Anwohner, Mitarbeiter und Besucher des Krankenhauses Sachsenhausen berichten, dass die Anfahrt von Notarzt- und Krankentransportwagen zur Aufnahme des Krankenhauses häufiger durch große Fahrzeuge behindert oder sogar blockiert wird. Hierbei handele es sich um Reisebusse auf Parkplatzsuche oder auch um Müllwagen. Insbesondere in der Schulstraße als einzige Zufahrt vom Schaumainkai und vom Sachsenhäuser Ufer zum Krankenhaus sei die Situation dringend verbesserungsbedürftig. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 855 2016 Die Vorlage OF 191/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 207/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Gefährdung von Fussgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstrasse bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden PKW-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstrasse 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 206/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Altglascontainer an der Brückenstraße/Schifferstraße sowie an der Brückenstraße/Gutzkowstraße zu versetzen. Im gleichen Zuge bietet es sich an, auch den Altkleidercontainer neben den Altglascontainern Brückenstraße/Schifferstraße zu entfernen. Als alternative Standorte werden folgende vorgeschlagen: - Sperrfläche auf der Schifferstraße gegenüber des Hauses Schifferstraße 28, - Verkehrsinsel, die als Fußgängerüberweg genutzt wird zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße, - Verkehrsinsel auf der Walter-Kolb-Straße bei der Einmündung in die Elisabethenstraße, - Brückenspielplatz Seite Brückenstraße/Gutzkowstraße, jedoch gegenüber dem Haus Gutzkowstraße 21. Begründung: Die Container sind regelmäßig überfüllt und damit eine Sammelstelle für Müll und Glasscherben. Da die Altglascontainer in unmittelbarer Nähe des Brückenspielplatzes gelegen sind, bergen diese eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder. Die Container Brückenstraße/Schifferstraße verhindern zudem die Sicht auf an der Fußgängerampel stehende Kinder. Insbesondere der vorgeschlagene Standort Verkehrsinsel zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße bietet sich an, da dort ein neuer Supermarkt eröffnet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 869 2016 Die Vorlage OF 206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 170/5 Betreff: Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerüberwege über die Souchaystraße auf der Höhe der einmündenden Danneckerstraße sowie über die Oppenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 15 mit einem Zebrastreifen zu kennzeichnen. Begründung: Diese Fußgängerüberwege sind Teil der Schulwege von Kindern, die die Textorschule (Gebäude "OPP") besuchen. Die Kennzeichnung soll ein sicheres Überqueren der Straßen für diese ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 698 2016 Die Vorlage OF 170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 176/5 Betreff: Fahrradfahrerschutz an der Ecke Schweizer Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehsteigvorbau am U-Bahn Ausgang Schweizer Ecke Gartenstraße zu entfernen und wenn möglich statt dessen am rechten Fahrbahnrand einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben. Begründung: Der Gehsteigvorbau am U-Bahn Ausgang Schweizer Ecke Gartenstraße wurde angebracht, um zu verhindern, daß dort PKWs abgestellt werden, die aufgrund ihrer Breite die abbiegende Trambahn blockieren. Leider führt das zu einer gefährlichen Engstelle für Fahrradfahrer, die nach links ausweichen müssen, um nicht mit dem Gehsteigvorbau oder der Straßenbahnschiene zu kollidieren und so mittig auf der Fahrspur in südlicher Richtung landen. Nach ca 20 Metern in Richtung Süden verbreitert sich die Schweizer Strasse, so dass wieder PKW und Fahrräder nebeneinander Platz finden. Die Regelung wurde im Frühjahr mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt besprochen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 703 2016 Die Vorlage OF 176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben, falls eine zusätzliche Begradigung des Gehsteigs nicht möglich ist." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 134/5 Betreff: Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die beiden ehemaligen Gräber der Familie Metzler nach deren Entfernung zu bepflanzen. Begründung: Bis zum Herbst 2015 standen auf dem Alten Friedhof Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße fünf alte Grabsteine, umgeben von einer üppigen Bepflanzung. Zwei Grabanlagen der Familie Metzler wurden entfernt. Hierdurch ist eine unansehliche Lücke entstanden. Diese sollte durch geeignete Pflanzmaßnahmen geschlossen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 578 2016 Die Vorlage OF 134/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2016, OF 152/5 Betreff: Tor am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ausgang des Parks/Spielplatzes am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße ein Tor bzw. eine Tür analog zu den übrigen Ausgängen des Spielplatzes anzubringen. Begründung: Der designierte Kinderbeauftragte für Sachsenhausen sieht hier Handlungsbedarf. Der Park auf dem Oppenheimer Platz wird von spielenden Kindern stark genutzt, gerade im Sommer ist die Ecke mit dem Ausgang Richtung Gartenstraße durch den Brunnen für kleine Kinder sehr attraktiv. Während es an den anderen Ausgängen aus dem Park (Launitzstraße und Danneckerstraße) Türen gibt, ist der Weg zur Gartenstraße offen. Gleichzeitig ist die Entfernung zwischen Brunnen und Gartenstraße nicht so groß, dass dadurch ein ausreichender Schutz vor Kindern auf der Gartenstraße besteht. Nachdem ein durchfahren des Parks für Fahrradfahrer aufgrund der anderen Türen sowieso nicht möglich ist, also keine Einschränkung für andere durch die Tür entsteht, sollte die Gefährdung für spielende Kinder durch eine Tür zur Gartenstraße beseitigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 588 2016 Die Vorlage OF 152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2016, OF 153/5 Betreff: Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die nördliche Sitzbank auf der Schweizerstraße an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße nicht mehr auf einer Baumscheibe endet. Begründung: Vor kurzem wurden die Sitzbänke an der oben genannten Haltestelle umgestellt. Leider befindet sich nun die nördliche Sitzbank teilweise auf einer Baumscheibe. Sie ist so für Menschen die auf eine Gehhilfe - wie beispielsweise ein Rollator - angewiesen sind oder einen Kinderwagen bei sich führen nur eingeschränkt erreichbar, da auch der Zuweg aus südlicher Richtung durch einen Fahrkartenautomat versperrt ist. Auf Höhe des anliegenden Supermarktes ist Platz für die Sitzbank. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 589 2016 Die Vorlage OF 153/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 142/12 Betreff: Änderung der Verkehrsführung vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Verkehrsführung der Carl-Hermann-Rudloff-Allee vor der IGS Kalbach-Riedberg zu prüfen und ggf. zu ändern. Dies soll unter Einbeziehung des Bildungsdezernates, der Schulleitungen, der Elternbeiräte, der Landes- und Stadtpolizei, des Straßenverkehrsamtes sowie aller notwendigen städtischen Ämter geschehen. Ziel sollte sein, dass ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS Kalbach-Riedberg und zukünftig der Judith-Kerr-Schule (Grundschule 3, ab Sommer 2022) gewährleistet werden kann. Nach Absprache mit den jeweiligen Akteuren könnte dies z. B. durch die Ausweisung einer temporären "Schulstraße" im Rahmen eines Frankfurter Pilotprojektes geschehen. Begründung: Der Straßenverkehr entlang der Carl-Hermann-Rudloff-Allee hat sich im Laufe der Jahre stark verändert. Zum einen liegt dies an dem höheren Verkehrsaufkommen aufgrund der Wohnbaufertigstellung in der Nachbarschaft der Schule, zum anderen wird aber auch die Ausfahrt Riedberg-West immer stärker genutzt. Die dortigen Geschwindigkeitsbeschränkungen werden häufig nicht beachtet. Zu den Öffnungs- und Schließzeiten der Schule halten die Elterntaxis vielfach unerlaubt auf dem Fuß- und Radweg sowie direkt auf der Straße. Die Situation wird sich im kommenden Jahr noch verschärfen, da im Sommer 2022 die 3. Grundschule, die Judith-Kerr-Schule, dort ihren Standort beziehen wird. Die Grundschulkinder können den Verkehr und die sich daraus ergebende Gefahr viel schlechter einschätzen. Dies alles führt dazu, dass es vor der IGS Kalbach-Riedberg zu ständigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt und der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler nicht mehr sicher ist. Hier muss es unbedingt zu einer Verbesserung der Schulwegesicherheit kommen, gerade mit Blick auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes als Grundschule. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1160 2021 Die Vorlage OF 142/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2021, OF 255/5 Betreff: Ausreichende Straßenbeleuchtung in Launitzstraße, Gutzkowstraße und Stegstraße gewährleisten Der Magistrat möge die notwendigen Maßnahmen veranlassen, damit zeitnah ausreichende Straßenbeleuchtung in der Launitz-, der Gutzkow- und der Stegstr. Gewährleistet sind. Begründung: Anwohner berichten,dass in der Launitz-, der Gutzkow- und der Stegstr.die Straßenbeleuchtung nicht ausreichend hell ist. Die Stegstr. Ist beispielsweise als wichtige fußläufige Verbindung aufgrund der Kastanien dort sehr dunkel. Die Gutzkowstr. Ist eine wichtige Verbindung zwischen Schweizer Platz und Darmstädter Landstraße ebenfalls zu dunkel und letzteres gilt genauso für die Launitzstr. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1194 2021 Die Vorlage OF 255/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 186/5 Betreff: Radfahrstreifen in der Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine der drei Autofahrspuren in der Hans-Thoma-Straße in zwei Fahrradstreifen, einen von der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße bis zur Schweizer Straße und einen von der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße Ecke Dürerstraße. umzuwandeln. Begründung: Der Radweg endet abrupt von der Kennedyallee kommend in der Gartenstraße Ecke Holbeinstraße. An dieser vielbefahrenen Kreuzung erhöht sich das Risiko für Radfahrer*innen durch fehlende Radspuren. Durch Reduzierung von drei auf zwei Fahrbahnspuren in der Hans-Thoma-Straße könnten zwei sichere Radfahrstreifen entstehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 186/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1109 2021 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2021, OF 96/12 Betreff: Polizeikontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Polizeikontrollen bei Schulbeginn und Schulende auf die Einhaltung der Strassenverkehrsordnung vor der Schule IGS Kalbach-Riedberg zu achten und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkflächen von sogenannten "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen durch die Polizei sollen werktags von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr während der Schulzeit regelmässig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor/in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit zu vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 142/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 115/10 Betreff: Theobald-Ziegler-Schule hier: Projekt "Schulstraße" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann schnellstmöglich die Theobald-Ziegler-Schule für das Projekt "Schulstraße" berücksichtigt werden kann. Der Ortsbeirat 10 unterstützt das Projekt "Schulstraße" für die Theobald-Ziegler-Schule beziehungsweise den Antrag der Schule als leider dringend erforderlich. Begründung: Am 3.9.2021 tagte coronabedingt nach monatelangem Vorlauf die Schulwegkommission endlich vor der Theobald-Ziegler-Schule. Die Schulgemeinde leidet an einem hohen Aufkommen der sogenannten "Elterntaxis" (hektischer und gefährlicher Eltern-Bringverkehr quasi als "Schule drive-in"). Effektive Gegenmaßnahmen sind hier nunmehr schnellstmöglich angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 636 2021 Die Vorlage OF 115/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 120/1 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich barrierefreie Straßenbahn-Haltestellen für die Münchener Straße Vorgang: B 288/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Münchener Straße zwischen Hauptbahnhof und Willy-Brandt-Platz ist eine belebte Geschäftsstraße im Herzen des Bahnhofsviertels, die von drei stark frequentierten Straßenbahnlinien durchfahren wird. Viele Berufspendler*innen, Fußgehende und Radfahrende konkurrieren um den Raum mit fahrenden und parkenden PKW und Lieferfahrzeugen. Dennoch sind die Straßenbahnhaltestellen nicht barrierefrei und die Gehwege extrem schmal und zugeparkt. Im Magistratsbericht B288 vom 09.08.2021 wird darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der Planung aus Kapazitätsgründen und wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität nicht in Aussicht gestellt werden könne und dass es sich um eine Anliegerstraße mit relativ geringem Verkehrsaufkommen handele. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, den Straßenabschnitt mit Priorität und temporären Maßnahmen wie folgt anzupacken: 1. Einrichtung temporärer Straßenbahn-Haltestellencaps, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten, als temporäre Maßnahme bis zum endgültigen Umbau der Haltestellen. 2. Einführung flächendeckendes Tempo 20, da es sich um einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich handelt. Dadurch wird die Sicherheit für Radfahrende und Fußgehende entscheidend erhöht. 3. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Lieferzonen für das örtliche Gewerbe, um das Parken in zweiter Reihe und die Behinderung der Straßenbahnen zuverlässig zu verhindern. 4. Umwandlung weiterer PKW-Parkplätze in Flächen für die Außengastronomie, um der durch Corona gebeutelten Gastronomie endlich die ersehnte Außenfläche zur Verfügung stellen zu können. Begründung: Da die Umgestaltung der Münchener Straße inklusive dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen noch lange andauern wird, müssen kostengünstige, schnell greifende, temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen, von Eltern mit Kleinkindern oder Kinderwagen, von Gewerbetreibenden und Gastronomen und ÖPNV-Nutzer*innen müssen ernst genommen werden. Das ständige Hupen der PKW und LKW und das Bimmeln der Straßenbahnen wird reduziert, worüber sich vor allem die Anwohnenden beschwert haben. PKW-Stellplätze bleiben weitgehend erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen zur Beschilderung und den temporären Haltestellenanlagen wie z.B. in der Gartenstraße / Ecke Stresemannallee sind zudem kostengünstig und schnell umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 288 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 07.09.2021, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der CDU-Fraktion erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 120/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 675 2021 Die Vorlage OF 120/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2021, OF 155/5 Betreff: Einzäunung der Hundeauslaufflächen Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und Tiroler Park Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die offiziellen Hundeauslaufflächen in der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz und im Tiroler Park zu umzäunen, mit Toren zu versehen und einen Mülleimer neben den Toren aufzustellen. Begründung: Die - offiziell als solche deklarierte - Hundeauslauffläche am Otto-Hahn-Platz liegt unmittelbar zwischen der Straßenbahnhaltestelle und der B43 (Gartenstraße), ohne jede Absicherung gegenüber dem Verkehr. Es ist nicht möglich, hier einen Hund freilaufen lassen, ohne dass eine Unfallgefahr besteht. Die Fläche ist im jetzigen Zustand für den eigentlichen Hundeauslauf ungeeignet. Ein Zaun würde diesem Umstand abhelfen. Die Hundeauslauffläche im Tiroler Park ist weniger stark vom Verkehr betroffen, sie liegt allerdings unmittelbar neben einem Kinderspielplatz. Hier sollten auch Konflikte vermieden werden. Die Umzäunung sollte geeignet sein, Hunde am Herauslaufen zu sichern (bspw. Stabmattenzaun mit einer Höhe von mindestens 1,5 m). Die Tore sollten von selbst zufallen, um ein versehentliches Offenstehenlassen zu verhindern. Die Tore sollten jeweils an den östlichen und westlichen Enden der jeweiligen Hundeauslaufflächen einen Zugang ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 784 2021 Die Vorlage OF 155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2021, OF 73/12 Betreff: Verkehrskontrollen vor der IGS Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, durch Verkehrskontrollen zu Schulbeginn und Schulende die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung vor der IGS Kalbach-Riedberg zu unterstützen und speziell die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen durch sogenannte "Elterntaxis" zu kontrollieren. Dies soll die Eltern sensibilisieren, nicht direkt vor der Schule zu halten. Diese Verkehrskontrollen sollen an Schultagen von 8:00 bis 8:15 und 14:15 bis 14:30 Uhr regelmäßig erfolgen. Begründung: Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Der Autoverkehr in der Schulstraße ist zu Schulbeginn und auch bei Unterrichtsende entsprechend hoch. Viele Autos halten direkt auf dem Fahrradweg, in zweiter Reihe direkt auf der Fahrspur sowie direkt vor oder in der Schulhofseinfahrt. Dieser Hol- und Bringverkehr hat in letzter Zeit vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder geführt und belastet den Verkehr. Die Schulleitung und Elternbeiräte haben dieses Problem immer wieder auf Elternabenden und Sitzungen zur Sprache gebracht. Leider haben diese Bemühungen bisher keine Früchte getragen. Elternbeiratsvorsitzende und die Schulleitung unterstützen daher gleichermaßen eine Unterstützung durch die Polizei. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.04.2021, OF 4/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2021 1. Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2021, OF 1906/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Leerstand von Wohnungen in Liegenschaften der Stadt Frankfurt in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zu berichten, wie es dazu kommen konnte, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstr. mehrere Wohnungen z. T. seit Jahren leerstehen und bis wann diese Wohnungen wieder für Wohnzwecke zur Verfügung stehen werden. Begründung: Die Frankfurter Rundschau berichtete am 29.01.2021, dass in Liegenschaften der Stadt in der Gartenstraße mehrere Wohnungen seit Jahren leerstehen, obwohl ein extremer Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen besteht. Ein Sprecher von Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU), hat dies auch bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass Tausende Menschen in Frankfurt auf der Suche nach einer Wohnung sind, ist es unvertretbar, wenn die Stadt Frankfurt selbst Wohnraum jahrelang leerstehen lässt. Damit diesem Missstand so bald wie möglich abgeholfen wird und damit vorgesorgt wird, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt, ist es notwendig, die Ursachen aufzuklären und mit einer klaren und überprüfbaren zeitlichen Perspektive alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Leerstand beendet wird. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1964 2021 Die Vorlage OF 1906/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1238/2 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Vorgang: E 15/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse und die Erkenntnisse des einjährigen Pilotprojekts "Schulstraße" zu berichten. Begründung: Auch vor den Schulen des Ortsbezirks 2 gibt es allzu oft gefährliche Situationen. Daher ist es interessant, ob das Pilotprojekt positive Ergebnisse hervorgebracht hat, die auch im Bereich des OBR 2 Anwendung finden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 15 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1875 2020 Die Vorlage OF 1238/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1817/5 Betreff: Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich mit der Landespolizei ins Benehmen zu setzen, um die Autoraser in Sachsenhausen Süd insbesondere an Wochenenden abends ab 18 Uhr vermehrt zu kontrollieren. Erneute tödliche Unfälle in Sachsenhausen durch verantwortungslose Autofahrer sollen verhindert werden. Kritische Bereiche sind - Schweizer Straße - südliches Mainufer - Textorstraße - Elisabethenstraße / Darmstädter Landstraße - Walter-Kolb- / Gartenstraße Begründung: Anwohner beklagen, dass seit einigen Wochen unter der Woche und insbesondere an den Wochenenden abends ab 18:00 oder 19:00 Uhr und dann bis spät in den Abend immer wieder Auto-Raser andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden. Teilweise fahren die Autos mit Geschwindigkeiten über 100 km/h und es wurden auch rote Ampeln überfahren. Die Anwohner befürchten, dass bald ein weiterer schwerer Unfall passiert. Der Ortsbezirk 5 war im Jahr 2019 derjenige in Frankfurt mit der höchsten Zahl an Verkehrstoten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6856 2020 Die Vorlage OF 1817/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1816/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern. 2. auch in der Gegenrichtung einen Radstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegen zu wirken. Begründung: In der o.a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o.a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend einschließlich Abbiegespuren vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6855 2020 Die Vorlage OF 1816/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1031/10 Betreff: Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken in den Straßen 1. "Am Eckenheimer Friedhof", vor den Hausnummern 1, 2 und 3, 2. "Eckenheimer Schulstraße", vor der Hausnummer 2 jeweils im nicht störenden Bereich halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße mit entsprechenden Markierungen/Schildern zu regeln. Begründung: Das Parken ist dort nur eingeschränkt beziehungsweise schwer möglich und sollte besser geregelt werden. Eine entsprechende Unterschriftensammlung kann nachgereicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6498 2020 Die Vorlage OF 1031/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1702/5 Betreff: Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Vorgang: ST 600/20 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, entgegen der ST 600/2020 im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern die im Sommer 2019 eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr von der Schweizer Straße in südlicher Richtung durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der neue Abbieger eröffnet insbesondere die Stegstraße als neue Rennstrecke zur ampelfreien Umgehung der Schweizer Straße. Autofahrer fahren in hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer bis zum Diesterwegplatz, wo sie wieder auf die ursprüngliche Route einbiegen. Die in der ST 600/2020 vorgetragene Ansicht, der Schleichverkehr entstünde durch die Abbiegerestriktion, trifft nicht zu, denn die Autofahrer konnten bisher und jetzt auch von der Schweizer Strasse und dann Gutzkowstraße kommend in den südlich gelegenen Teil des Viertels einbiegen. Der nördliche Teil ist über das Mainufer erschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 598 2020 Die Vorlage OF 1702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2020, OF 1666/5 Betreff: Aufstellen einer Bank am "Platz der vergessenen Kinder" an der Ecke Gartenstraße und Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird gebeten, am "Platz der Vergessenen Kinder" eine Bank aufzustellen. Begründung: Dieser Platz mit seinem Mahnmal wurde auch mit Unterstützung des Ortsbeirates 5 eingeweiht, um an die Kinder und ihre Betreuer zu erinnern, die in dem damals existierenden Waisenhaus in der Hans-Thomastrasse 24 zu Beginn der antisemitischen Verfolgung Zuflucht gesucht und gefunden hatten. Sie wurden später von den Nationalsozialisten deportiert und umgebracht. Viele Menschen fühlen die Symobolik und freuen sich, dass Sachsenhausen nun einen Platz zum Gedenken hat. Eine Bank zum Innehalten und Verweilen wäre also dringend notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6193 2020 Die Vorlage OF 1666/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2020, OF 1665/5 Betreff: Kurzzeitparken Textorstraße Vorgang: ST 2239/19 Der Ortsbeirat bitte den Magistrat bezugnehmend auf die ST 2239, 1. in der Textorstraße auf der Seite der ungeraden Hausnummern zahlungspflichtige Kurzzeitparkplätze einzurichten, im Anschluss an die ortsfest vorhandenen Behindertenparkplätze, im Bereich der freien Stellplätze. 2. Weiterhin bittet der Ortsbeirat den Magistrat, im Abschnitt der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Oppenheimer Landstraße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen 3. Gastronomieterrassen sollen freigehalten werden 4. Sofern sich die bei genauer Inaugenscheinnahme im Bereich von Baumscheiben, Schaltkästen etc. die Möglichkeit ergibt, davor Längsparkplätze einzurichten, bittet der Ortsbeirat darum, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Begründung: Der Antrag folgt der ST 2239 des Magistrats . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2239 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der BFF wird über den Antrag OF 1665/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6192 2020 Die Vorlage OF 1665/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2020, OF 1643/5 Betreff: Anordnung des Parkens auf der Straße Der Ortsbeirat bitte den Magistrat, zur Sicherung einer ausreichenden Gehwegbreite in folgenden Bereichen das Parken auf der Straße anzuordnen: - Schwanthalerstraße im Bereich der Hausnummern 51 - 37 - Stegstraße im Bereich der Nummern 49 - 55 - Oppenheimer Straße im Bereich der Nummern 51 - 55. Begründung: Die Fahrbahnbreite ist ausreichend, um ganz auf der Fahrbahn zu parken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5986 2020 Die Vorlage OF 1643/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2020, OF 1605/5 Betreff: Straßenabschnitt der Brückenstraße zwischen Schifferstraße und Gutzkowstraße in eine Fußgängerzone umwidmen Vorgang: ST 2298/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt den Abschnitt der Brückenstraße zwischen der Schifferstraße und der Gutzkowstraße in Sachsenhausen in eine Fußgängerzone gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) umzuwidmen. Fußgängerzonen sind für den Gebrauch durch Fußgänger vorgesehen. Anderen Verkehrsteilnehmern ist die Nutzung normalerweise untersagt. Durch entsprechende Beschilderung kann die Zufahrt von Radfahrern allerdings zugelassen werden. Diese sind dann als untergeordnet zu betrachten und müssen ihre Geschwindigkeit und das Fahrverhalten an den Fußgängerverkehr anpassen. Begründung: Der beschriebene Straßenabschnitt durchquert eine vielgenutzte Grünanlage. Diese Grünanlage wird von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern gerne genutzt, vor allem wegen der Betreuungseinrichtung der "Elterninitiative Sachsenhausen" (EIS) und wegen des dortigen Kindeskinderspielplatzes. Andererseits hat dieser Abschnitt der "Brückenstraße aufgrund ihres Verlaufs eine hohe Bedeutung für das Radwegenetz." (ST 2298). Wiederholt haben Kinder, Jugendliche und deren Eltern über rücksichtsloses und gefährdendes Verhalten der Radfahrer dort geklagt. Aus der erwähnten ST 2298 geht ebenfalls hervor, dass hinsichtlich der Konflikte zwischen Radfahrern und spielenden Kindern "... ein Fehlverhalten mit vertretbaren Mitteln nicht verhindert (...) werden kann. Die Einrichtung einer Fußgängerzone, in der Radfahren unter strengen Auflagen erlaubt wird, würde der Stadt Frankfurt eine stärkere Handhabe geben, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung drastisch zu sanktionieren und wäre auf Grund der dann notwendigen Beschilderung sicherlich ein probates Mittel, die Radfahrer von vorn herein zu disziplinieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2298 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1605/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 15 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 1605/5 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der 4. Satz des Tenors wie folgt lautet: "Durch entsprechende Beschilderung wird die Zufahrt von Radfahrern allerdings zugelassen." Beschluss: Die Vorlage OF 1605/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1593/5 Betreff: Verbesserte Verkehrsüberwachung Vorgang: ST 21/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, Geschwindigkeitsverstöße auch dann zu verfolgen, wenn nach Abzug der Messtoleranz die Geschwindigkeitsüberschreitung 5 km/h oder weniger beträgt. Begründung: Am 21. Januar d.J. wurde eine schwangere Frau auf dem Fußgängerüberweg über die Stresemannallee in Höhe der Gartenstraße von einem Kraftfahrzeug erfasst und verunglückte schwer. Leider führte die anschließende Presseberichterstattung ausgelöst auch durch den Polizeibericht zur Vorverurteilung der Fußgängerin und der Verharmlosung der überhöhten Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen. Es wurde nämlich erwähnt, dass die Fußgängerampel beim Unfall rot zeigte, als stünde damit die Schuld der Fußgängerin fest. Es ist aber normal, dass die Ampel rot zeigt, weil sie besonders an so breiten Straßen wie der Stresemannallee auf rot schaltet, bevor die Fußgängerin die andere Straßenseite erreichen kann. Diesen Sachverhalt erläutert der Magistrat gern selbst eingehend, zuletzt wieder in seiner Stellungnahme ST 21/2020. Ob das Fahrzeug zu schnell unterwegs war, konnte die Polizei selbstverständlich nicht feststellen. Erstaunlicherweise wusste die Polizei aber, dass das ungeborene Kind keinen Schaden nahm. Derart tendenziöse Berichterstattung signalisiert den Schnellfahrern, dass sie die Polizei auf ihrer Seite haben. Es liegt in der Verantwortung jedes Kraftfahrers, solche Unfälle zu vermeiden. Sie müssen auch mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Viele Unfälle wären vermeidbar, wenn die Höchstgeschwindigkeit korrekt eingehalten würde. Der laxe Umgang der Ordnungsbehörden mit der Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ist den Kraftfahrern natürlich bekannt. Messungen zeigen, dass z.B. in Tempo-30-Zonen die Höchstgeschwindigkeit regelmäßig von 40 Prozent der Kraftfahrzeuge überschritten wird. Geschwindigkeitsüberschreitungen werden offenbar als Begleiterscheinung des Kraftfahrzeugverkehrs in breiten Kreisen der Gesellschaft hingenommen. Der Ortsbeirat hält es für geboten, dieser falschen Toleranz entgegenzutreten. Die Stadt muss daher künftig auch geringere Geschwindigkeitsüberschreitungen ahnden. 3 km/h Messtoleranz sind bei den heutigen Messmethoden mehr als großzügig. Die Praxis, weitere 5 km/h Toleranz zu gewähren, muss beendet werden. Die Eintreibung des ohnehin lächerlichen Verwarngeldes von 10 Euro mag in der Verwaltung mehr Aufwand als Ertrag bringen. Für die Durchsetzung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit ist es leider unerlässlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 50 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1593/5 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 531 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1593/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 1577/5 Betreff: Müllablagerung rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße/Stegstraße bekämpfen Der Magistrat wird gebeten verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße / Stegstraße vorzugehen und die dortigen Müllberge durch die FES beseitigen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass es rund um den Kleidercontainer an der Kreuzung Oppenheimer Straße / Stegstraße zu dauerhaften Müllansammlungen bis hin zu Sperrmüll kommt. Es ist notwendig, in Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5777 2020 Die Vorlage OF 1577/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Tenor nach dem Wort "Kleidercontainer" die Worte "im Ortsbezirk 5, insbesondere" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 1603/5 Betreff: Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, warum der am Verkehrsknotenpunkt im Zuge der Sanierung und Umgestaltung entfernte Baum durch eine Werbeanlage und nicht wiederum durch einen Baum ersetzt worden ist. Begründung: Auf einer der Verkehrsinseln am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße stand bis zur Sanierung der Elisabethenstraße ein Baum. Dieser wurde im Zuge der Sanierung entfernt. An dieser Stelle wurde - sehr zum Unmut der Anwohnerinnen und Anwohner - nun eine Werbetafel aufgestellt. In Zeiten, in denen man sich um zusätzliches Grün - vor allem in der Stadt - bemüht, ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, wenn Bäume entfernt und stattdessen Werbetafeln aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5916 2020 Die Vorlage OF 1603/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1525/5 Betreff: Sanierung der Gartenstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann mit der zugesagten Sanierung der Gartenstraße begonnen wird? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße stellen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, eine Gefährdung dar. Außerdem ist im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1527 2020 Die Vorlage OF 1525/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1531/5 Betreff: Erweiterung des Anwohnerparkens in der Kranichsteiner Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, das Anwohnerparken in der Kranichsteiner Straße auf alle Wochentage von montags bis sonntags und bis 22:00 Uhr auszuweiten. Begründung: Die dortige Parksituation ist nach 18:00 Uhr sowie an Wochenenden für die Anwohner äußerst problematisch. Die Parkplätze werden zunehmend von Besuchern der Gastronomie der näheren Umgebung belegt. Anwohner haben keine Möglichkeit, ab den oben genannten Zeitpunkten einen Parkplatz zu finden. Hier wäre es angezeigt, ähnlich wie bei anderen Straßen in Sachsenhausen, insbesondere Souchaystraße, Launitzstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Schwanthaler Straße oder Hedderichstraße, eine Ausweitung auf die gesamte Woche bis zu einer Uhrzeit von 22:00 Uhr vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5598 2020 Die Vorlage OF 1531/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1455/5 Betreff: Neuanstrich der Bänke und Ausbesserungsarbeiten am Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Oppenheimer Platz folgende Pflege- und Ausbesserungsarbeiten vorzunehmen: 1. Neuanstrich der Bänke 2. Ebnung der Kuhlen und Senken im Wegebereich: vor dem Tor an der Danneckerstraße, an der Schaukel 3. Ausbesserung und Neuansaat der Wiese, ggf. unter Inregressnahme der Firma, die einen ungeeigneten Unterboden mit viel zu grobem Schotter und teils tischtennisballgrossen Steinen eingearbeitet hat. 4. Anbringung eines niedrigen Maschendrahtzauns an der Blumenrabatte zum Schutz der Blumen vor den Bällen spielender Kinder 5. Beseitigung der Kritzeleien an den Steinen am Eingang und am Brunnen Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahmen aus seinem Ortsbeiratsbudget mit einem Höchstbetrag bis zu 5.000,- Euro. Begründung: Der Oppenheimer Platz wird von den Bewohnern Sachsenhausens gerne frequentiert und stark genutzt. Schon wenige Jahren nach der sehr gelungenen Sanierung sind daher Gebrauchsspuren sichtbar. Es ist nicht sinnvoll, nicht im Sinne des Ortsbeirats und nicht im Sinne einer lebenswerten Stadt, Kindern das Ballspielen auf der Wiese im Park zu untersagen. Die angrenzende Blumenrabatte muss daher anderweitig vor Bällen geschützt werden. Ein niedriger, einfacher Drahtzaun wie er nach der Parksanierung angebracht wurde und bis vor 1 1/2 Jahren dort stand, kostet ca. 300 Euro und erfüllt diesen Zweck. Die Wiese ist seit der Sanierung löchrig und uneben, weil das beauftragte Unternehmen die Arbeiten nicht korrekt ausgeführt hat. Zur Abnahme wurde Rollrasen aufgebracht, der auf dem groben Schotter auch nicht wachsen konnte. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 1455/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 367 2019 Die Vorlage OF 1455/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1456/5 Betreff: Entfernung der überdachten Fahrradparkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße Vorgang: F 1964/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Ersatz für die entfernten überdachten Parkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße zu schaffen. Begründung: Auf die Frage vom 19.06.2019, F 1964 gibt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eine Begründung zum Wegfall der überdachten Fahrradparkplätze im Parkhaus in der Walter-Kolb-Straße. Im Hinblick auf eine Erhöhung der Attraktivität des Fahrrades hält es der Ortsbeirat für wünschenswert, an einer anderen Stelle überdachte Fahrradparkplätze zu schaffen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 19.06.2019, F 1964 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5397 2019 Die Vorlage OF 1456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1474/5 Betreff: Fahrradbügel in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wenn möglich an folgenden Stellen Fahrradbügel anzubringen, davon sollen einige auch lang genug für Lastenfahrräder sein: 1. Launitzstraße 1 vor dem Zebrastreifen 2. Textorstraße 13 (Kreuzung Martin-May-Straße) 14, 17, 19 (Kreuzung David-Stempel-Straße), 20, 22, 26, 28, 30 3. Morgensternstraße 31, Schneckenhofstraße 19 - Sperrfläche 4. Schifferstraße 11 und 14, jeweils Sperrfläche Begründung: Generell gibt es in Sachsenhausen zu wenige Fahrradabstellflächen. Außerdem werden die Sperrflächen an Ecken und vor Kreuzungen zugeparkt, wodurch die Verkehrssituation unübersichtlich und gefährlich wird. Fahrradbügel an den angegebenen Orten würden beide Probleme zugleich lösen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5412 2019 Die Vorlage OF 1474/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1469/5 Betreff: Schutz für Fußgänger - Schifferstraße als verkehrsberuhigter Bereich Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zahlreichen Fußgänger auf dem sehr schmalen Gehweg in der Schifferstraße vor dem schnell und nah passierenden Kfz-Verkehr zu schützen und zu diesem Zweck zwischen der Kreuzung mit der Oppenheimer Straße und dem Schaumainkai die Schifferstraße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Die Schifferstraße ist in diesem Abschnitt eine der wichtigsten Fußwegeverbindungen von Sachsenhausen zum Eisernen Steg. Seit der Sperrung des nördlichen Mainufers wird die Straße zunehmend als Schleichweg für Kfz "entdeckt". Die Fußgänger sind häufig gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen, um einander zu passieren. Die dicht vorbeifahrenden und manchmal auch zu schnellen Autos gefährden die in dichter Frequenz dort gehenden Fußgänger. Auch die Patienten und Bewohner im angrenzenden Pflegeheim benötigen Ruhe. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5408 2019 Die Vorlage OF 1469/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.10.2019, OA 485 entstanden aus Vorlage: OF 1408/5 vom 10.10.2019 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Antrag der LINKE. vom 12.09.2019, NR 964 Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben; 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren; 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen den morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von Verkehrspolizistinnen und Verkehrspolizisten und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen; b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen; c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der Park-and-ride-Parkplatz an der Haltestelle "Neu-Isenburg" wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet; d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden; e) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, Lkws und Pkws noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstellflächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrspolizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des Park-and-ride-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Angebot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Ortsbeirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2019, NR 964 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 17.04.2020, NR 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 28.02.2022, OF 405/5 Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 964 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 485 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 964 = Ablehnung, OA 485 = Annahme) FRANKFURTER (NR 964 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 964 = Annahme, OA 485 = Ablehnung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 964 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 485 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5169, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2019, OF 1408/5 Betreff: Sperrung des nördlichen Mainufers aufheben - Umfassende Verbesserung der Verkehrssituation in Sachsenhausen Vorgang: OM 3744/18 OBR 5; ST 1777/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers aufzuheben und eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Kfz-Verkehr freizugeben, 2. gleichzeitig je Fahrtrichtung ein Radfahrstreifen zu markieren 3. außerdem kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, um in Sachsenhausen dem morgendlichen und abendlichen Verkehrsstaus entgegenzuwirken und die Belastung in den Nebenstraßen und Wohngebieten zu verringern. Durch Informationen soll die tatsächliche Verkehrsbelastung objektiviert werden. Geeignete Maßnahmen können sein: a) Der Einsatz von VerkehrspolizistInnen und verbesserte Ampelschaltungen sollen helfen zu verhindern, dass Busse, Straßenbahnen und Fahrräder im Stau stehen, b) der Linksabbieger von der Schweizer Straße in die Gartenstraße wird zurückgenommen, c) die Taktfrequenz der Straßenbahnlinie 18 wird erhöht, der P+R-Parkplatz an der Haltestelle Neu-Isenburg wird für den Zweiradverkehr - motorisiert und unmotorisiert - attraktiver gestaltet, d) der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll noch in diesem Jahr begonnen werden, e) der Flohmarkt wird verlagert, f) die Verkehrszählung wird noch in diesem Jahr durchgeführt. Begründung: Durch die Schließung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen dramatisch verändert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Anders als prognostiziert, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr stehen Busse, Bahnen, LKWs und PKWs noch länger im Stau. Selbst Fahrräder kommen schlechter durch, weil Kraftfahrzeuge die Schutzstreifen als Aufstell-flächen missbrauchen. Verbesserte Ampelschaltungen und der verstärkte Einsatz der Verkehrs-polizei sollen hier für Abhilfe sorgen. In den Nebenstraßen hat sich der Schleichverkehr erhöht. Insbesondere der neue Abbieger in die Gartenstraße trägt dazu bei und soll daher zurückgenommen werden. Besonders in Stoßzeiten müssen viele Fahrgäste in den Straßenbahnen stehen. Da wundert es nicht, dass viele eher noch im Auto im Stau zu sitzen. Eine erhöhte Taktfrequenz der Linie 18 soll hier Abhilfe leisten. Die Kapazität des P+R-Parkplatzes kann optimiert werden, indem das Ange-bot für platzsparende Zweiräder erweitert wird. Schon jetzt werden motorisierte Zweiräder verbotswidrig an den Fahrradabstellplätzen geparkt, wo sie durch ihre ungünstige Geometrie unnötig viele Fahrradstellplätze blockieren. Der Wettbewerb zur Umgestaltung der Schweizer Straße soll schnellstens begonnen werden. Im Rahmen dieses Konzeptes muss die Verkehrssituation ohnehin umfangreich beurteilt werden. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat, die Verlegung des Flohmarktes auf das Nordufer vorgeschlagen. Die Antwort des Magistrats in der ST 1777/2019 erscheint dem Ortsbeirat bedenken-, aber nicht lösungsorientiert. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dem Magistrat mehr Entscheidungsfreude bei der Lösungsfindung empfehlen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung können die Diskussion versachlichen. Die zeitliche Verteilung und das tatsächliche Ausmaß der zusätzlichen Verkehrsbelastung ist nicht hinreichend klar. Die Klimakrise und die Stickoxidbelastung machen schnelle und umfangreiche Änderungen im Mobilitätsverhalten in Frankfurt erforderlich. Insbesondere der motorisierte Individualverkehr muss umweltfreundlicher werden. Ein umfassendes Konzept für die Stadt Frankfurt fehlt bisher. Die reduzierten Fahrspuren auf dem nördlichen Mainufer und die weiteren Vorschläge des Orts-beirates bieten einen schnellen Einstieg in die Verkehrsreduzierung, ohne an anderen Stellen zu unerträglichen Verkehrsbehinderungen zu führen. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Der Antrag OF 1408/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE, FDP und BFF zur Vorlage NR 964 erklärt. Vor Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen den Antrag OF 1408/5 dahin gehend ab, dass die Ziffer 3e) des Tenors sowie der vierte Absatz der Begründung ersatzlos entfallen. Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über den Antrag OF 1408/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 485 2019 Die Vorlage OF 1408/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 1385/5 Betreff: Nördliches Mainufer - Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr vom gesperrten nördlichen Mainufer durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat zugesagt, keinen Schleichverkehr vom Nördlichen Mainufer durch Sachsenhausen zu leiten. Diese Zusage muss eingehalten werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5185 2019 Die Vorlage OF 1385/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1382/5 Betreff: Errichtung gesicherter Fußgängerübergänge im Brückenviertel Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf zu prüfen und zu berichten, in wie weit im Bereich der sogenannten "Fünffingerkreuzung" Schifferstraße - Am Affentorplatz, Schifferstraße - Gutzkowstraße, Schifferstraße - Martin-May-Straße (siehe Abb. 1) Fußgängerüberwege für Anwohner und Passanten geschaffen werden können. Abb. 1 (Google-Maps) Begründung: Anwohner und Passanten der sogenannten "Fünffingerkreuzung" Schifferstraße - Am Affentorplatz, Schifferstraße - Gutzkowstraße, Schifferstraße - Martin-May-Straße (siehe Abb. 2) haben keine Möglichkeit, diesen Bereich ohne Gefahr oder weite Umwege zu überqueren. Abb. 2 (privat) Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen ist dies ein unhaltbarer Zustand, zumal sich gerade hier mehrere medizinische Praxen befinden, die gerade von dieser Personengruppe aufgesucht werden. Wir fordern den Magistrat auf, durch die Einrichtung eines gesicherten Fußgängerüberweges an der o. g. Stelle Abhilfe zu schaffen. Das Argument, dass in 30-Km/h-Zonen für gewöhnlich auf Fußgängerüberwege verzichtet werden kann, greift in diesem Fall aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht. Sollten zu diesem Zweck Fahrradbügel u. ä. zu entfernen sein, so lassen sich für diese gewiss an anderer Stelle in unmittelbarer Nähe angemessene Ausweichstandorte finden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1382/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5277 2019 Die Vorlage OF 1382/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 1390/5 Betreff: Anstrengungen für Senioren- und behindertengerechte Haltestellen erhöhen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, a) ob an den Straßenbahnhaltestellen Brücken-/Textorstraße und Lokalbahnhof/Textorstraße die Haltepunkte so verlegt und angeordnet werden können, dass die Schaffung von niveauunterschiedlicher Fahrbahnführung und damit niveauausgleichendes Ein-/Austeigen in die Straßenbahn möglich wird. b) ob ein obiges Vorgehen auch an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße möglich ist und der Haltepunkt ca. 50 m nach Westen verzogen und auf Pkw-Parkplätze auf den Gehwegen verzichtet werden kann. Begründung: Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind in Sachsenhausen die wichtigsten Ost-West-Verbindungen des öffentlichen Nahverkehrs. Die Linie 15 führt auch weiter zur Universitätsklinik. Aus diesem Grunde müssen weitere Verbesserungen der Barrierefreiheit geschaffen werden. Ältere und in der Fortbewegung eingeschränkte Menschen bewältigen die hohen Stufen der Straßenbahn ohne Hilfe nicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5188 2019 Die Vorlage OF 1390/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2019, OF 1325/5 Betreff: Entfernung der Glas- und Altkleidercontainer Schifferstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Glas- und Altkleidercontainer an der Brückenstraße Ecke Schifferstraße gegenüber dem Hotel Maingau und dem Schiffercafe ersatzlos zu entfernen. Auf diese Art soll der Magistrat den ständigen wilden Müllablagerungen in diesem Bereich vorbeugen. Begründung: Die Glascontainer werden nicht mehr benötigt, weil ganz in der Nähe an der Wallstraße Ecke Elisabethenstraße Unterflurcontainer mit wesentlich größerem Fassungsvermögen eingerichtet wurden. Der Altkleidercontainer ist entbehrlich, weil es zahlreiche andere Container in der fußläufigen Umgebung gibt. Die jetzigen Abfallcontainer ziehen immer wieder wilde Sperrmüllablagerungen an. Sachsenhäuser Bürger fordern regelmäßig und seit Jahren die Entfernung aller Container von dieser Stelle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1325/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5166 2019 Die Vorlage OF 1325/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1360/5 Betreff: Fahrradstadt Frankfurt am Main hier: Schweizer Straße (Punkt I.3) Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Wettbewerb für die Schweizer Straße grundsätzlich in Betracht gezogen werden kann, dass die Straßenbahnverbindung durch die Schweizer Straße 1. ersatzlos gestrichen oder 2. über andere Straßen geleitet werden soll Begründung: Im Antrag vom 18.06.2019, NR 895 führen die antragstellenden Fraktionen folgendes aus: "Aufgrund der komplexen Gegebenheiten und dem beengten Straßenquerschnitt soll für die Schweizer Straße ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahre 2020 ausgelobt werden. Ziel ist es, eine städtebaulich attraktive Lösung zu finden, die die unterschiedlichsten Nutzungsanforderungen betrachtet und hierbei vor allem die Situation für den Radverkehr und die Aufenthaltsqualität für alle Menschen deutlich verbessert. Dabei wird auch eine Ausweisung als Fahrradstraße im Abschnitt zwischen Gartenstraße und Hedderichstraße untersucht." Die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße trägt zu den "komplexen Gegebenheiten" bei, ist aber auch Sicht des Ortsbeirates unverzichtbarer Teil des ÖPNV im Frankfurter Süden. Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, ob und wenn ja inwieweit die Straßenbahntrasse durch die Schweizer Straße zur Disposition steht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 67 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1401 2019 1. Der Vorlage NR 895 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1322/5 Betreff: Bordsteinabsenkung in der Schifferstraße auf Höhe der Hausnummern 13 und 15 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Bordsteinkanten in der Schifferstraße in Sachsenhausen auf Höhe der Hausnummern 13 und 15 abzusenken, so dass dieser Bereich für mobilitätseingeschränkte Personen barrierefrei wird. Begründung: In diesem Bereich der Schifferstraße befinden sich mehrere Arztpraxen und andere medizinische Einrichtungen, die auch von Rollstuhlfahrer*innen etc. aufgesucht werden müssen. Eine Querung der Schifferstraße ist an dieser Stelle von Grund der nicht barrierefreien Gestaltung der Borsteinkanten für diesen Personenkreis nicht oder nur mit Hilfe möglich (siehe Abbildung). Der Ortsbeirat 5 bittet hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4997 2019 Die Vorlage OF 1322/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2019, OF 1330/5 Betreff: Fahrradstreifen im Bereich Gartenstraße/Schweizer Straße sichern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, den jüngst eingerichteten Fahrradstreifen nach der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung gegen verbotswidriges Zuparken zu sichern. Begründung: Der Beschluss des Ortsbeirates zur Einrichtung eines Fahrradstreifens an der Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße in südlicher Richtung auf Höhe des U-Bahnzugangs, ist in der Zwischenzeit umgesetzt worden, so dass den Fahrradfahrern dort ein ausreichender Fahrradstreifen zur Einfahrt in die Schweizer Straße zur Verfügung steht. Leider ist zu verzeichnen, dass die neben dem U-Bahneingang befindliche Fläche als Kurzzeitparkplatz für Pkws genutzt wird, obwohl dort weiße Schrägstreifen angebracht sind, die das Parken verbieten. Dies führt dazu, dass die Fahrzeuge auch in den Fahrradstreifen hineinparken mit der Folge, dass den Radfahrern dann dieser nicht mehr zur Verfügung steht. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Dies kann man, indem man bspw. auf der gestreiften Fläche zwei Fahrradparkplätze in Längsseite anbringt, realisieren. Möglich wäre auch eine bauliche Abgrenzung, die ein Hineinfahren in den gestreiften Bereich verhindert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 23.08.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5004 2019 Die Vorlage OF 1330/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2019, OF 1195/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Schifferstraße auf Höhe Abtsgäßchen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Schifferstraße auf Höhe Abtsgäßchen Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Schifferstraße beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4432 2019 Die Vorlage OF 1195/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 1189/5 Betreff: Aufstellen von Fahrradbügeln Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, an folgenden Stellen Fahrradbügel aufzustellen: - Darmstädter Landstraße Nr. 4, nachdem die Parkbuchten aufhören - Gutzkowstraße 24/Ecke Stegstraße, im Bereich der markierten Fläche - Laubestraße, jeweils vor den Hausnummern 27, 33, 37, 39 - Schifferstraße gegenüber der Hausnummer 66, nachdem die Parkplätze aufhören - Auf der Verkehrsinsel auf der Elisabethenstraße auf der Höhe der Hausnummer 47, im Bereich der Kreuzung Brückenstraße - Laubestraße 39/Ecke Schwanthalerstraße - Textorstraße 62, nachdem die Parkplätze aufhören - Stegstraße, jeweils vor den Hausnummern 52, 56, 60, 64. Begründung: In Sachsenhausen fehlen zahlreiche Fahrradabstellplätze. Daher ist es Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern häufig nicht möglich, ihre Fahrräder ordnungsgemäß abzustellen. Durch das Aufstellen von Fahrradbügeln kann hier entgegengewirkt und mögliche Störungen verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4430 2019 Die Vorlage OF 1189/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 1202/5 Betreff: Gehwege und Rettungswege im Bereich des Schifferkrankenhauses Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den ruhenden Verkehr im Bereich der Schulstraße und der Nebenstraßen verstärkt zu überwachen, da entweder die Zu- und Abfahrt des Krankenwagens oder die Gehwege regelmäßig zugeparkt werden. Begründung: Patienten und Besucher des Schifferkrankenhauses müssen sowohl zu Fuß als auch mit dem Krankenwagen dorthin gelangen. Für Autofahrer ist das nahegelegene Parkhaus Altsachsenhausen gedacht, nicht der Gehweg, nicht der Rettungsweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4437 2019 Die Vorlage OF 1202/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 1203/5 Betreff: Abbiegemöglichkeiten vom und auf den Mainuferradweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sichere Abbiegemöglichkeiten zwischen Mainuferradweg und folgenden Querstraßen zu schaffen: Große Rittergasse, Schifferstraße, Dürerstraße und Rembrandtstraße. Der Bordstein ist dort abzusenken. Altenativ ist durch Piktogramme auf der Fahrbahn kenntlich zu machen, dass auf- und abfahrende Radfahrer die Fahrbahn nutzen. Begründung: Derzeit wird Radfahrenden aus Sachsenhausen nur an wenigen Stellen die Möglichkeit eingeräumt, auf den Mainuferradweg aufzufahren. An den anderen Punkten ist es nur möglich, wenn zumindest von oder bis zur nächsten Ampel auf der Fahrbahn gefahren wird. Radfahrende dürfen den Radweg frühzeitig verlassen, um sich zum Abbiegen einzuordnen oder sie fahren bis zur nächsten Absenkung auf der Fahrbahn. Vielen Autofahrern ist diese Regelung nicht bekannt und rechnen daher nicht mit Radverkehr auf der Fahrbahn. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4438 2019 Die Vorlage OF 1203/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 1191/5 Betreff: Aufstellung einer Frau-Rauscher-Ampel in Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, an einem geeigneten Fußgängerübergang in oder in unmittelbarer Nähe zu Alt-Sachsenhausen eine Fußgängerampel mit einem Frau-Rauscher-Motiv aufzustellen. Hierfür in Frage kommende Straßen sind vor allem die Dreieichstraße, der Affentorplatz, die Paradiesgasse, die Elisabethenstraße, die Wallstraße, die Schulstraße sowie die Walter-Kolb-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, sich ggf. nachdrücklich bei den zuständigen höheren Stellen auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene um eine Ausnahmegenehmigung zu bemühen, falls die Aufstellung einer Frau-Rauscher-Ampel nach Ansicht des Magistrats nicht unmittelbar mit den üblichen Richtlinien für Lichtsignalanlagen in Überreinstimmung gesehen wird. Begründung: Eine Verkehrsampel mit einem Motiv der Frau Rauscher passt sehr gut zum Stadtteil Sachsenhausen und insbesondere zu Alt-Sachsenhausen und dürfte darüber hinaus einen nicht unerheblichen Werbeeffekt für den Stadtteil haben. Fußgängerampeln mit einem eigenen thematischen, historischen oder regionalen Bezug sind in den letzten Jahren häufiger aufgestellt worden, so z. B. letztes Jahr an der Konstablerwache in Frankfurt anlässlich des Christopher-Street-Days. In Gladbeck, Duisburg und Freiberg (Sachsen) existieren Fußgängerampeln mit Bergmännern, in Bremen (zeitweilig) mit den Bremer Stadtmusikanten, in Mainz mit den "Mainzelmännchen", in Friedberg mit Elvis Presley. Am Weseler Bahnhof gibt es (im Zuge einer Ausnahmegenehmigung der zuständigen Bezirksregierung) eine Fußgängerampel mit einem Esel. *Bei diesem Antrag handelt es sich nicht um einen (verspäteten) Karnevalsscherz! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4431 2019 Die Vorlage OF 1191/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2019, OF 1204/5 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Südbahnhof" senioren-/behindertengerecht verbessern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob das Ein- und Aussteigen zu den Straßenbahnen, Linien 15, 16, 18 für Senioren und Behinderte verbessert werden kann. Die Höhendifferenz zwischen Straßenbahneinstieg und Vorplatz- (Gehweg-) Niveau soll mittels Teilaufpflasterungen (je ca. 5,00 x 2,50 m), oder zumindest provisorisch mittels Schrägrampen, ausgeglichen werden. Diese Teilbereiche sind jeweils nach den Haltestellen-Überdachungen sinnvoll und möglich; ggf. möge der Magistrat aufzeigen, wie er das gegenwärtig gänzliche Fehlen von Einstiegs-/Aussteighilfen verbessern kann. Begründung: Das Problem besteht im Bereich des OBR 5 an mehreren Stellen; der Ortsbeirat erwartet im Zuge der Umplanung/Umgestaltung des Schweizer Platzes eine bauliche dauerhafte Gesamtlösung; im Falle Vorplatz Südbahnhof (Diesterwegplatz) ist eine Teil- oder provisorische Maßnahme möglich und dringend erforderlich. Der intensiv und verkehrlich hochfrequentierte Platz ist nicht nur durch den Südbahnhof wichtig, der Platz dient dienstags und freitags als Wochenmarkt und ist auch durch das Postamt von großer Bedeutung. Als Beispiel einer immerhin denkbaren Hilfe dient die Anrampung an der Haltestelle Ecke Gartenstraße/Stresemannallee. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 22.03.2019, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4439 2019 Die Vorlage OF 1204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1116/5 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. den teilweise vorhandenen Radfahrstreifen auf der Walter-Kolb-Straße bis zur Schweizer Straße zu verlängern und an der Kreuzung Schweizer-/Gartenstraße eine indirekte Linksabbiegermöglichkeit einzurichten. 2. in der Gegenrichtung ab der Schweizer Straße bis zum Beginn des Radfahrstreifens in Höhe Schulstraße eine Radverkehrsanlage einzurichten. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist mit vier Fahrspuren bis zur Oppenheimer Landstraße überdimensioniert und verführt zu überhöhten Geschwindigkeiten. In dem Abschnitt wäre ein überbreite Kfz-Spur pro Richtung ausreichend. Im Abschnitt bis zur Schweizer Straße ist die Gartenstraße dreispurig. Wenn hier kein Radfahrstreifen eingerichtet werden kann, sollte ein Schutzstreifen markiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2019 Die Vorlage OF 1116/5 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 1117/5 Betreff: Parksituation für Reisebusse verbessern Vorgang: OM 3230/14 OBR 5; ST 258/15 1. die Parkplätze in der Babenhäuser Landstraße stadtauswärts zumindest teilweise in Parkplätze für Reisebusse umzuwandeln, 2. Parkflächen am Südfriedhof zumindest am Wochenende und nachts für Reisebusse freizugeben, 3. den Busparkplatz in der Walter-Kolb-Straße 9-11 einer ordnungsgemäßen Verwendung zuzuführen und ggfls. auf mainziel.de richtig auszuweisen, 4. Parkplätze für Reisebusse zu bewirtschaften. Besonders schadstoffarme Busse sind von den Gebühren zu befreien. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht, die Busparkplätze am Mainufer aufzuheben. Dagegen wurde eingewandt, dass es zu wenig Alternativen gebe. Dem möchte der Ortsbeirat mit oben genannten Vorschlägen abhelfen: Zu 1: Früher wurden die Parkplätze in der Babenhäuser Landstraße durch Lkws genutzt. Dies führte zu Problemen, weil Berufskraftfahrer in ihren Fahrzeugen übernachteten und die Motoren laufen ließen. Diese Probleme sind mit Busfahrern nicht zu erwarten, da ihnen Hotelzimmer zur Verfügung stehen. Auch in seiner ST 258/2015 hat der Magistrat auf Parkflächen in der Babenhäuser Landstraße verwiesen, um der misslichen Situation mit den Reisebussen am Südfriedhof zu begegnen. Zu 2: Trotz der Verbote stehen häufig Reisebusse am Südfriedhof. Diese Busse bedienen Gäste des Leonardo Royal Hotels. Nach Einschätzung des Ortsbeirats besteht kein Grund, die Parkflächen nicht zumindest zeitweise für Reisebusse zur Verfügung zu stellen. Zu 3: Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, ob der Parkplatz nicht von Reisebussen angesteuert wird, weil dort immer falsch geparkt wird oder ob dort falsch geparkt wird, weil ohnehin keine Reisebusse dort parken oder parken sollen. Auf mainziel.de wird der Parkplatz nicht angezeigt. Der Magistrat möge die Situation klären und entweder den Busparkplatz in Pkw-Parkplätze umwandeln oder die Haltestelle von Falschparkern freihalten. Zu 4: Der Ortsbeirat begrüßt den Vorschlag des Vereins der Frankfurter Stadt- und Gästeführer, die Busparkplätze zu bewirtschaften. Wenn es nichts kostet, wird dort geparkt, wo es am einfachsten ist. Parkflächen werden von Fahrzeugen blockiert, die ebenso gut weiter außerhalb abgestellt werden könnten. Zudem gibt die Bewirtschaftung Anlass, einen ausreichenden Kontrolldruck durch die Stadtpolizei aufrecht zu erhalten. Die Dieselantriebe der Busse tragen erheblich zur Schadstoffbelastung in der Stadt bei. Die Staffelung der Parkgebühren nach Schadstoffausstoß könnte zur Vermeidung eines allgemeinen Dieselfahrverbotes beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3230 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 258 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1117/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 15.02.2019, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1117/5 dahin gehend ab, dass der letzte Satz der Ziffer 4. im Tenor "Die Gebühren sind nach Schadstoffausstoß zu staffeln." lautet. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über den Antrag OF 1117/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4236 2019 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffern 3. und 4.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2018, OF 1085/5 Betreff: Fahrradbügel für das Brückenviertel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat im Sachsenhäuser Brückenviertel an der Kreuzung Brückenstraße / Schulstraße / Wallstraße Fahrradbügel unter Wegfall maximal eines PKW-Stellplatzes zu installieren. Begründung: Beim Ortstermin im Brückenviertel am 31.10.2018 wurde sowohl von Seitens des Amtes für Straßenbau und Erschließung als auch dem Gewerbeverein Brückenviertel die Schaffung von Fahrradstellplätzen an der Kreuzung Brückenstraße / Schulstraße / Wallstraße befürwortet. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits in Zeiten in denen das Viertel wenig frequentiert ist, nahezu alle Fahrradabstellmöglichkeiten (Laternen; Schildermasten) belegt sind. Der Ortsbeirat 5 begrüßt dieses Ansinnen, da es sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht ist, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, sind Fahrradabstellmöglichkeiten vorzusehen. Unter Beachtung der im Brückenviertel angespannten Parksituation ist der Wegfall von PKW-Parkplätzen aber auf einen zu begrenzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3972 2018 Die Vorlage OF 1085/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2018, OF 1020/5 Betreff: Kurzzeitparken in der Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. in der Textorstraße auf der Seite der geraden Hausnummern bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze einzurichten, und zwar von der Ecke zur Schweizer Straße bis einschließlich der Hausnummern 74. Die Parkplätze sollen auf der Fahrbahn eingerichtet werden, genauer, auf der nicht benötigten Rechtsabbiegerspur auf der Textorstraße. 2. in der Textorstraße von der Kreuzung Stegstraße bis zur Kreuzung Schweizer Straße, ebenfalls auf der Seite der geraden Hausnummern, das Senkrechtparken halb auf der Straße anzuordnen und vor Bäumen, Kaffeeterrassen und sonstiger Gehwegmöblierung Längsparken auf der Fahrbahn einzurichten. Begründung: Zu 1. Die Geschäftsinhaber in der Schweizer Straße wünschen sich zusätzliche bewirtschaftete Kurzzeitparkplätze für Kunden in diesem Bereich. Zu 2. Die Textorstraße verfügt im genannten Abschnitt über insgesamt vier Fahrspuren, die aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens gar nicht benötigt werden. Es können daher zusätzliche Längsparkplätze eingerichtet werden. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1020/5 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5164 2019 Die Vorlage OF 1020/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 985/5 Betreff: Planung Diesterwegplatz Vorgang: OM 290/16 OBR 5; ST 763/17 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut, den Diesterwegplatz attraktiver zu gestalten. Die in der ST 763/2017 zugesagten Maßnahmen wurden bisher nur zum kleinen Teil umgesetzt. Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Vorstellung der zugesagten Planung. Zur genannten Stellungnahme des Magistrats hat der Ortsbeirat folgende Anmerkungen: Anstelle des Containers befindet sich jetzt ein weiterer Gitterverschlag links (östlich) des Bahnhofsgebäudes. Die Mülllagerung auf dem Platz ist damit entgegen der Stellungnahme des Magistrats institutionalisiert. Die geforderte Hecke als Sichtschutz wird daher immer noch benötigt. Gegen den noch immer ungepflegten Eindruck der Bahnhofsnebengebäude, insbesondere der Treppen und -Höfe sind weitere Maßnahmen erforderlich. Der Ortsbeirat hält die Anbringung eines Sichtschutzes nach wie vor für geeignet. Der Ortbeirat hält kleinere Andienungsflächen der Saalbau für ausreichend und bittet im Rahmen der Planung anhand von Beispielen darzulegen, warum die Andienungsflächen auf dem Platz im derzeitigen Umfang benötigt werden. Gegen den ungepflegten Eindruck der Bänke sowie der Kies- und Krautflächen und der Vermüllung auf dem Platz sind weitere Maßnahmen erforderlich. Einige Lauflinien auf dem Platz befinden sich in gerader Verlängerung der auf den Platz mündenden Diesterweg- und Stegstraße. Der Ortsbeirat regt erneut an, sie zu verlängern. Es würde die Optik des Platzes sicher nicht stören. Gegebenenfalls ist zu prüfen, wo die Wege in der ursprünglichen Platzgestaltung angelegt waren. Es gibt schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts Bänke mit Lehne längs in der Mitte und Sitzflächen nach beiden Seiten, die dem Denkmalschutz eventuell besser entsprechen als die Frankfurter Bänke. Begründung: Bürgerinnen und Bürger in Sachsenhausen warten dringend auf eine Verbesserung der Situation auf dem Diesterwegplatz. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 290 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 763 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3771 2018 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 970/5 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße 2. Gartenstraße 3. Mörfelder Landstraße Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3760 2018 Die Vorlage OF 970/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2018, OF 972/5 Betreff: Entfernung der Graffitis an den Eingangssäulen zum Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Graffitis an den zur Walter-Kolb-Straße befindlichen Eingangssäulen zum Oppenheimer Platz zu entfernen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die beiden zur Walter-Kolb-Straße befindlichen Eingangssäulen mit Graffitis beschmiert sind. Aus Sicht des Ortsbeirates sind die beschmierten Eingangssäulen dem Gesamtbild des Oppenheimer Platzes nicht zuträglich. Daher bittet der Ortsbeirat um Entfernung derselben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3762 2018 Die Vorlage OF 972/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2018, OF 872/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße und Kennedyallee und Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeugen auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: "Die SPD-Fraktion bedauert, dass die Antragsteller es abgelehnt haben, die SPD-Fraktion mit als Antragsteller auf die Anträge TOP 16.1 und 16.2 aufzunehmen. Des Weiteren haben die Antragsteller es abgelehnt, die Begründung der Anträge TOP 16.1 bis 16.4 wie folgt zu ändern: statt ‚Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD)' ‚die Römerkoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN'." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3300 2018 Die Vorlage OF 872/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 708/5 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die dort unlängst erlassene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten wird. Begründung: Anwohner der Gartenstraße beschweren sich über zu viel Lärm durch zu schnell fahrende Pkw, vor allen in den Nachstunden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2612 2018 Die Vorlage OF 708/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 710/5 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages in der Gartenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße zur Lärmminderung durch den PKW-Verkehr beitragen kann. Begründung: Anwohner der Gartenstraße sind an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wünsch nach Lärmminderung durch den Autoverkehr in der Gartenstraße. Als ursächlich für den gestiegenen Lärm wird unter anderem auch der schlechte Straßenbelag in der Gartenstraße angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2613 2018 Die Vorlage OF 710/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße vorzunehmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 707/5 Betreff: Installation einer Ampel Gartenstraße/Ecke Cranachstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt auf Höhe der Cranachstraße eine Ampel an der Gartenstraße zu installieren. Diese Ampel soll den Rückstau der Autos an der Ampel Gartenstraße/Schweizer Straße regulieren, so dass Fahrgäste der Straßenbahn an der Haltestelle Gartenstraße/Schweizer Straße hier besser und sicherer ein- und aussteigen können. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Schweizerstraße liegt mitten auf der Gartenstraße. Da sich die Autos an der Ampel zur Schweizer Straße üblicherweise sehr weit zurück stauen (siehe Abb.), ist es für die aus- und einsteigenden Fahrgäste der Straßenbahn oftmals sehr schwierig, den Bürgersteig der Gartenstraße zu erreichen. Schaltet die Ampel auf Grün und fahren die Autos, ist es sogar sehr gefährlich, von der Straßenbahn auf den Bürgersteig zu gelangen. Eine Ampel für den Autoverkehr an der oben genannten Stelle ist geeignet, diesem Missstand zu beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2611 2018 Die Vorlage OF 707/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2017, OF 704/5 Betreff: Fahrradweg der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat: 1. Den entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden. 2. Den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommenden Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt aus kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten 100metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckeabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2609 2018 Die Vorlage OF 704/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 655/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2433 2017 Die Vorlage OF 655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 649/5 Betreff: Gelbes Blinklicht für Fußgängerquerungen Brückenstraße/Ecke Schifferstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Brückenstraße / Schifferstraße zwei gelbe Blinklichter anzubringen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Aufgrund der Baumaßnahmen entlang Elisabethenstraße wird der Verkehr derzeit über die Brückenstraße und dann weiter über die Schifferstraße Richtung Süden geführt. Dies führt zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. An die Schifferstraße grenzt der stark frequentierte Spielplatz "Alter Friedhof Sachsenhausen". Zahlreiche Kinder und Jugendliche nutzen die Ampelanlage Brückenstraße/Schifferstraße auf ihrem Weg zu diesem Spielplatz. Kinder und andere Fußgänger, welche die Schifferstraße überqueren und Autofahrer die aus der Brückenstraße kommen und in die Schifferstraße abbiegen haben gleichzeitig eine Grünphase. Durch das Anbringen von gelben Blinklichtern, werden die Autofahrer auf die parallele Grünphase der Fußgänger aufmerksam gemacht und die Verkehrssicherheit deutlich gesteigert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2429 2017 Die Vorlage OF 649/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2017, OF 669/5 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße Ecke Kennedyallee und die Martin-May Straße Ecke Gutzkowstraße in beiden Fällen wegen einer 10 Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens 3 Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2443 2017 Die Vorlage OF 669/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2017, OF 611/5 Betreff: Fahrradbügel Textorstraße/Stegstraße versetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat - unter Beibehaltung der bisher genehmigten Außengastronomie des Eiscafés - den östlichsten Fahrradbügel an der Straßenecke Stegstraße/Textorstraße zu versetzen. Als Ersatzstandort bietet sich beispielsweise die bisher ungenutzte Parkbucht an der Textorstraße unmittelbar vor dem genannten Eiscafé an. Begründung: Durch die Außengastronomie des besagten Eiscafé in Verbindung des Fahrradbügels kam es in der Vergangenheit zu einer Behinderung des Fußverkehrs auf dem östlichen Gehweg der Stegstraße. Beispielsweise mit Kinderwägen war diese Stelle teilweise schwierig zu passieren. Gleichzeitig ist die Außengastronomie des Eiscafés ein wichtiger Baustein für die gewünschte Belebung der Textorstraße und daher erhaltenswert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2337 2017 Die Vorlage OF 611/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 608/5 Betreff: Öffnung Brückenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat erneut, die Brückenstraße auf dem Teilstück zwischen Wall- und Elisabethenstraße für den Fahrradverkehr in nördlicher Richtung zu öffnen. Begründung: Der Ortsbeirat schließt sich damit der wiederholten und dringlich vorgetragenen Bitte von Sachsenhäuser Bürgern an. Die allerwenigsten Radfahrer nehmen den Umweg über die verkehrsreiche Walter-Kolb-Straße oder schieben ihr Rad durch die Brückenstraße. Die Straße trägt ihren Namen, weil sie der direkte Weg zur Alten Brücke ist. Wer soll verstehen, dass die Straße diese Funktion für den Radverkehr nicht übernehmen kann? Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2335 2017 Die Vorlage OF 608/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird erneut gebeten, die Brückenstraße auf dem Teilstück zwischen Wallstraße und Elisabethenstraße für den Fahrradverkehr in nördlicher Richtung nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Elisabethenstraße zu öffnen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 558/5 Betreff: Parkplätze in der Oppenheimer Straße kenntlich machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Parkplätze auf der Fahrbahn in der Oppenheimer Straße zwischen der Hausnummer 31 und der Einmündung Schifferstraße auf der Seite der ungeraden Hausnummern deutlich kenntlich zu machen. Auch die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sind entsprechend zu schulen, dass in diesem Bereich nicht auf dem Gehweg geparkt werden soll. Begründung: Der Gehweg ist schmal und wird stark von Fußgängern frequentiert. Daher ist parken in diesem Bereich auf der Straße vorgesehen. Diese Regelung ist aber den Autofahrern nicht bewusst. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2147 2017 Die Vorlage OF 558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2017, OF 495/5 Betreff: Fußgängerquerung an der Gutzkowstraße/Ecke Stegstraße sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerquerung der Stegstraße im Bereich der Gutzkowstraße durch Poller an der Ecke vor der Gutzkowstraße 24 zu sichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkw zugeparkt, so dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Das macht die Situation gefährlich für Fußgänger und unübersichtlich für Autofahrer, vor allem bei schlechter Sicht abends und nachts. In dieser Zeit herrscht reger Straßen- und Fußgängerverkehr aufgrund der zahlreichen gastronomischen Angebote in der Umgebung. Zudem liegt die Querung im Bereich eines ausgewiesenen Schulwegs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1894 2017 Die Vorlage OF 495/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und 1 BFF gegen 1 BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 448/5 Betreff: Das Brückenviertel im überarbeiteten Einzelhandels- und Zentrenkonzept angemessen darstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wie folgt zu überarbeiten: 1. Das Quartier um die Brückenstraße/Elisabethenstraße/Wallstraße wird zukünftig als B-Zentrum dargestellt. 2. Die räumliche Umgrenzung dieses Quartiers wird um die östliche Schulstraße, die südliche Brückenstraße, die kleine Brückenstraße und die Schifferstraße erweitert. Begründung: Derzeit wird das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main von 2011 überarbeitet. Dieses Konzept soll die künftige Einzelhandelsentwicklung in Frankfurt steuern und hat nicht zuletzt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Einzelhandelsvorhaben eine wichtige Orientierungsfunktion. In dem Konzept von 2011 ist das sogenannte "Brückenviertel" als C-Zentrum dargestellt, passender wäre jedoch die Kategorie B-Zentrum. In Anlage 2 des Konzepts werden C-Zentren als Versorgungszentren mit Ausrichtung auf den Stadtteil bzw. den zugeordneten Wohnsiedlungsbereich mit einem Angebotsschwerpunkt im täglichen Bedarf, ergänzt um ausgewählte mittel- und langfristige Bedarfsgüter und einem Lebensmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb definiert. Demgegenüber wird ein B-Zentrum als ein Versorgungszentrum mit Ausrichtung auf die Versorgungsstruktur des Ortsbezirks mit teilweise auch übergreifenden Versorgungsfunktionen sowie differenzierten Güter und Dienstleistungen des kurz- und mittelfristigen Bedarfs, ergänzt um spezialisierte langfristige Angebote, u. a. Warenhaus / Kaufhaus / Fachgeschäfte mit zentrenrelevanten Sortimenten als Magnetbetriebe umschrieben. Das sogenannte Brückenviertel hat keinen Lebensmittelmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb. Auch ein Schwerpunkt im Angebot des Alltagsbedarfs ist im Brückenviertel nicht gegeben. Vielmehr verhält es sich so, dass das Angebot hochgradig spezialisiert ist und eine Versorgungsfunktion über die Grenzen des Ortsbezirks hinaus erfüllt. Tatsächlich hat sich unter den über 65 Läden im Viertel mit 15 verschiedenen Bekleidungsgeschäften ein entsprechender Schwerpunkt gebildet. Ferner finden sich hier mehrere Musikfachhändler, Kinderbekleidungsgeschäfte, Einrichtungs- und Designläden, zwei Buchhandlungen, zwei Apfelweinfachhändler, ein Feinkostspirituosenfachhandel, spezialisierte Lebensmittelhändler und Gastronomiebetriebe, die jeweils den oben umschriebenen Magnetbetrieben im Sinne eines B-Zentrums entsprechen. Läden für den Alltagsbedarf stellen im Brückenviertel gerade lediglich eine Ergänzung zu solchen des mittelfristigen Bedarfs, welche den deutlichen Schwerpunkt bilden. Auch die räumliche Umgrenzung ist zu überarbeiten, denn die Orientierungsfunktion des Konzepts wird den tatsächlichen Begebenheiten des Viertels nicht gerecht. So wird im Konzept von 2011 (Anlage 3) lediglich die nördliche Brückenstraße, die Wallstraße und die Elisabethenstraße erfasst. Unerwähnt bleibt die Schifferstraße, die kleine Brückenstraße und der südlich vom Alten Friedhof gelegene Teil der Brückenstraße. Diese sind jedoch genauso Teil des Brückenviertels und weisen ebenfalls eine Ladenstruktur auf, die auf den spezifischen Charakter dieses Zentrums ausgerichtet sind. Des weiteren stehen diese Läden in einem fußläufig erlebbaren Zusammenhang zu dem im Konzept von 2011 bereits anerkannten Viertel. Auch da laut dem Konzept außerhalb des jeweiligen Versorgungszentrums lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen und nach eingehender Prüfung eine Neuansiedlung zugelassen werden soll, bedarf es einer grundsätzlichen Ausweitung der Fläche des Zentren-Bereichs des Brückenviertels. Denn durch diese Verknappung der für Einzelhandel verfügbaren Flächen steigen die Gewerbemieten, was gerade für den inhabergeführten Einzelhandel zur Verdrängung aus angestammten Versorgungszentren führt bzw. eine Ansiedlung solcher erschwert. Es ist aber so, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel zur Lebendigkeit eines Stadtteils beiträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1649 2017 Die Vorlage OF 448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2017, OF 447/5 Betreff: Weitere Abfallbehälter in der Brückenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der westlichen Seite der Brückenstraße zwischen der Elisabethenstraße und der Schifferstraße zwei Abfallbehälter anzubringen und regelmäßig zu leeren. Begründung: Im sogenannten Brückenviertel mangelt es an Abfallbehältern. Um die Aufenthaltsqualität dieses aufstrebenden Quartiers weiter zu steigern empfiehlt es sich an dem angegebenen Ort Abfallbehälter anzubringen und regelmäßig leeren zu lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2017 Die Vorlage OF 447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2017, OF 432/5 Betreff: Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Schweizer-/Gartenstraße ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1638 2017 Die Vorlage OF 432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2017, OA 145 entstanden aus Vorlage: OF 425/5 vom 03.04.2017 Betreff: Querungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße den Einmündungsbereich der Brückenstraße mit in die Planung einzubeziehen und 1. für Fußgänger eine Querungsmöglichkeit über die Brückenstraße ohne Verkehrsinsel sowie 2. für den Radverkehr eine Durchfahrt durch die Brückenstraße und eine Querungsmöglichkeit über die Elisabethenstraße Richtung Norden zu schaffen. Begründung: Im Verlauf der Elisabethenstraße ist zwischen dem Sanierungsgebiet des Vortrags des Magistrats vom 27.03.2017, M 69, und dem im Jahr 2015 sanierten südlichen Brückenkopf der Alten Brücke leider einzig für die Brückenstraße keine befriedigende Lösung gefunden worden: Fußgänger müssen Richtung Norden zunächst eine der Abbiegespuren überqueren und dann auf einer Verkehrsinsel auf ihr Grünsignal warten und im ungünstigen Fall noch einmal auf der Mittelinsel der Elisabethenstraße stehen bleiben. Die Brückenstraße zwischen Schulstraße und Elisabethenstraße Richtung Norden ist nicht für den Radverkehr freigegeben. Dennoch nutzen viele Radfahrende diesen Abschnitt verbotswidrig, weil er die natürliche und kürzeste Verbindung aus diesem Viertel Richtung Innenstadt ist. Sie fahren über die Fußgängerampel der Elisabethenstraße und setzen sich dabei der Gefahr durch den Abbiegeverkehr von der Elisabethenstraße in die Brückenstraße aus. Leider kann deswegen die Brückenstraße nicht ohne gesonderte Signalregelung für den Radverkehr freigegeben werden. Diese Mängel sollen nun im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1282 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 69 und NR 303 = Ablehnung, OA 145 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1341, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2017, OF 425/5 Betreff: Querungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße den Einmündungsbereich der Brückenstraße mit in die Planung einzubeziehen und - für Fußgänger eine Querungsmöglichkeit über die Brückenstraße ohne Verkehrsinsel sowie - für den Radverkehr eine Durchfahrt durch die Brückenstraße und eine Querungsmöglichkeit über die Elisabethenstraße Richtung Norden zu schaffen. Begründung: Im Verlauf der Elisabethenstraße ist zwischen dem Sanierungsgebiet der Vorlage M 69 und dem im Jahr 2015 sanierten südlichen Brückenkopf der Alten Brücke leider einzig für die Brückenstraße keine befriedigende Lösung gefunden worden: Fußgänger müssen Richtung Norden zunächst eine der Abbiegespuren überqueren und dann auf einer Verkehrsinsel auf ihr Grünsignal warten und im ungünstigen Fall noch einmal auf der Mittelinsel der Elisabethenstraße stehen bleiben. Die Brückenstraße zwischen Schulstraße und Elisabethenstraße Richtung Norden ist nicht für den Radverkehr freigegeben. Dennoch nutzen viele Radfahrende diesen Abschnitt verbotswidrig, weil er die natürliche und kürzeste Verbindung aus diesem Viertel Richtung Innenstadt ist. Sie fahren über die Fußgängerampel der Elisabethenstraße und setzen sich dabei der Gefahr durch den Abbiegeverkehr von der Elisabethen- in die Brückenstraße aus. Leider kann deswegen die Brückenstraße nicht ohne gesonderte Signalregelung für den Radverkehr freigegeben werden. Diese Mängel sollen nun im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße beseitigt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung OA 145 2017 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf OA 145 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 425/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 261/5 Betreff: Gleisschmieranlage am Theodor-Stern-Kai regelmäßig warten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine häufigere Wartung der Gleisschmieranlage der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai, Ecke Gartenstraße zu veranlassen. Begründung: In der Kurve des Theodor-Stern-Kais zur Gartenstraße quietscht die Straßenbahn sehr laut und für Nachbarn störend. Um das zu verhindern, wurde eine Gleisschmieranlage eingebaut. Diese wird jedoch selten gewartet, sodass die Straßenbahn in den Intervallen trotzdem wochenlang quietscht. Eine regelmäßige Wartung soll Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 948 2016 Die Vorlage OF 261/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 237/5 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße (Linie 15, 16 in der Gartenstraße, Linie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 888 2016 Die Vorlage OF 237/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 232/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf, die Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstraße bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden Pkw-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstraße 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 232/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 191/5 Betreff: Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Verkehrssituation in der Schulstraße in Sachsenhausen so zu regeln, dass die zügige Anfahrt von Krankenwagen zum Sachsenhäuser Krankenhaus nicht beeinträchtigt oder blockiert wird, zum Beispiel durch große Fahrzeuge wie Müllwagen oder Reisebusse. Begründung: Anwohner, Mitarbeiter und Besucher des Krankenhauses Sachsenhausen berichten, dass die Anfahrt von Notarzt- und Krankentransportwagen zur Aufnahme des Krankenhauses häufiger durch große Fahrzeuge behindert oder sogar blockiert wird. Hierbei handele es sich um Reisebusse auf Parkplatzsuche oder auch um Müllwagen. Insbesondere in der Schulstraße als einzige Zufahrt vom Schaumainkai und vom Sachsenhäuser Ufer zum Krankenhaus sei die Situation dringend verbesserungsbedürftig. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 855 2016 Die Vorlage OF 191/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 207/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Gefährdung von Fussgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstrasse bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden PKW-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstrasse 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 206/5 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Altglascontainer an der Brückenstraße/Schifferstraße sowie an der Brückenstraße/Gutzkowstraße zu versetzen. Im gleichen Zuge bietet es sich an, auch den Altkleidercontainer neben den Altglascontainern Brückenstraße/Schifferstraße zu entfernen. Als alternative Standorte werden folgende vorgeschlagen: - Sperrfläche auf der Schifferstraße gegenüber des Hauses Schifferstraße 28, - Verkehrsinsel, die als Fußgängerüberweg genutzt wird zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße, - Verkehrsinsel auf der Walter-Kolb-Straße bei der Einmündung in die Elisabethenstraße, - Brückenspielplatz Seite Brückenstraße/Gutzkowstraße, jedoch gegenüber dem Haus Gutzkowstraße 21. Begründung: Die Container sind regelmäßig überfüllt und damit eine Sammelstelle für Müll und Glasscherben. Da die Altglascontainer in unmittelbarer Nähe des Brückenspielplatzes gelegen sind, bergen diese eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder. Die Container Brückenstraße/Schifferstraße verhindern zudem die Sicht auf an der Fußgängerampel stehende Kinder. Insbesondere der vorgeschlagene Standort Verkehrsinsel zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße bietet sich an, da dort ein neuer Supermarkt eröffnet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 869 2016 Die Vorlage OF 206/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 170/5 Betreff: Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Fußgängerüberwege über die Souchaystraße auf der Höhe der einmündenden Danneckerstraße sowie über die Oppenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 15 mit einem Zebrastreifen zu kennzeichnen. Begründung: Diese Fußgängerüberwege sind Teil der Schulwege von Kindern, die die Textorschule (Gebäude "OPP") besuchen. Die Kennzeichnung soll ein sicheres Überqueren der Straßen für diese ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 698 2016 Die Vorlage OF 170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 176/5 Betreff: Fahrradfahrerschutz an der Ecke Schweizer Straße und Gartenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Gehsteigvorbau am U-Bahn Ausgang Schweizer Ecke Gartenstraße zu entfernen und wenn möglich statt dessen am rechten Fahrbahnrand einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben. Begründung: Der Gehsteigvorbau am U-Bahn Ausgang Schweizer Ecke Gartenstraße wurde angebracht, um zu verhindern, daß dort PKWs abgestellt werden, die aufgrund ihrer Breite die abbiegende Trambahn blockieren. Leider führt das zu einer gefährlichen Engstelle für Fahrradfahrer, die nach links ausweichen müssen, um nicht mit dem Gehsteigvorbau oder der Straßenbahnschiene zu kollidieren und so mittig auf der Fahrspur in südlicher Richtung landen. Nach ca 20 Metern in Richtung Süden verbreitert sich die Schweizer Strasse, so dass wieder PKW und Fahrräder nebeneinander Platz finden. Die Regelung wurde im Frühjahr mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt besprochen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 703 2016 Die Vorlage OF 176/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben, falls eine zusätzliche Begradigung des Gehsteigs nicht möglich ist." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2016, OF 134/5 Betreff: Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die beiden ehemaligen Gräber der Familie Metzler nach deren Entfernung zu bepflanzen. Begründung: Bis zum Herbst 2015 standen auf dem Alten Friedhof Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße fünf alte Grabsteine, umgeben von einer üppigen Bepflanzung. Zwei Grabanlagen der Familie Metzler wurden entfernt. Hierdurch ist eine unansehliche Lücke entstanden. Diese sollte durch geeignete Pflanzmaßnahmen geschlossen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 578 2016 Die Vorlage OF 134/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2016, OF 152/5 Betreff: Tor am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ausgang des Parks/Spielplatzes am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße ein Tor bzw. eine Tür analog zu den übrigen Ausgängen des Spielplatzes anzubringen. Begründung: Der designierte Kinderbeauftragte für Sachsenhausen sieht hier Handlungsbedarf. Der Park auf dem Oppenheimer Platz wird von spielenden Kindern stark genutzt, gerade im Sommer ist die Ecke mit dem Ausgang Richtung Gartenstraße durch den Brunnen für kleine Kinder sehr attraktiv. Während es an den anderen Ausgängen aus dem Park (Launitzstraße und Danneckerstraße) Türen gibt, ist der Weg zur Gartenstraße offen. Gleichzeitig ist die Entfernung zwischen Brunnen und Gartenstraße nicht so groß, dass dadurch ein ausreichender Schutz vor Kindern auf der Gartenstraße besteht. Nachdem ein durchfahren des Parks für Fahrradfahrer aufgrund der anderen Türen sowieso nicht möglich ist, also keine Einschränkung für andere durch die Tür entsteht, sollte die Gefährdung für spielende Kinder durch eine Tür zur Gartenstraße beseitigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 588 2016 Die Vorlage OF 152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2016, OF 153/5 Betreff: Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die nördliche Sitzbank auf der Schweizerstraße an der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße nicht mehr auf einer Baumscheibe endet. Begründung: Vor kurzem wurden die Sitzbänke an der oben genannten Haltestelle umgestellt. Leider befindet sich nun die nördliche Sitzbank teilweise auf einer Baumscheibe. Sie ist so für Menschen die auf eine Gehhilfe - wie beispielsweise ein Rollator - angewiesen sind oder einen Kinderwagen bei sich führen nur eingeschränkt erreichbar, da auch der Zuweg aus südlicher Richtung durch einen Fahrkartenautomat versperrt ist. Auf Höhe des anliegenden Supermarktes ist Platz für die Sitzbank. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 589 2016 Die Vorlage OF 153/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme