Meine Nachbarschaft: Marie-Bittorf-Anlage
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Keine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1095/9 Betreff: Keine politische Propaganda mit Unterstützung von Ortsbeiratsmitteln Vorgang: OIB 385/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1.) Die mit der OF 925/9 vom 13. Januar 2025 beschlossene Unterstützung in Höhe von bis zu 1.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats (OIB 385/25) für die diesjährige Ausrichtung des Kinderfestes in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025, das laut Beschlussfassung von den Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 9 veranstaltet werden sollte, wird nicht durch den Magistrat ausbezahlt bzw. von diesem zurückgefordert, sofern die Auszahlung zwischenzeitlich bereits erfolgt sein sollte. Der entsprechende Betrag soll stattdessen für eine andere, noch durch den Ortsbeirat zu bestimmende Aktivität oder Maßnahme verwendet werden, die Kindern im Ortsbezirk zugutekommt. 2.) Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass bei Kinderfesten, die von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirates veranstaltet werden, keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" in Erscheinung treten. Begründung: Dass auf dem Plakat bzw. der Einladung zu diesem Kinderfest in der Marie-Bittorf-Anlage am 29.08.2025 in der Liste der Mitveranstalter, die sich für die Unterstützung des Ortsbeirats bedanken, plötzlich die Organisation "Omas gegen Rechts" auftaucht (siehe Abbildung 1), ist ein zutiefst befremdlicher und nicht hinnehmbarer Vorgang. Denn dass politische Propaganda und Indoktrination auf einem Kinderfest, welches vorgeblich zudem noch von den Kinderbeauftragten des Ortsbeirats, also von städtischen Ehrenbeamten, organisiert und aus dem Budget des Ortsbeirats finanziell unterstützt wird, nichts verloren haben, sollte außer Frage stehen - und zwar unabhängig von deren politischer Ausrichtung. Abseits dessen lässt der Name "Omas gegen Rechts" die dringend notwendige Differenzierung zwischen den Begriffen "rechts" und "rechtsextrem" bzw. "rechtsradikal" vermissen. "Rechts" ist der Gegenpol zu "links" in der politischen Landschaft, beide sind legitimer Bestandteil des demokratischen politischen Spektrums. "Omas gegen Rechts" hingegen insinuieren mit ihrer Namensgebung, dass es auch das legitime politische "rechte" Spektrum, zu dem sich viele überzeugte Demokraten zählen, zu bekämpfen gilt. Selbstverständlich ist das deren gutes Recht, jedoch keinesfalls mit Unterstützung von Steuerzahlergeld und schon gar nicht im Rahmen eines von städtischen Ehrenbeamten ausgerichteten Kinderfestes. Der Ortsbeirat ist daher gut beraten, die beschlossene finanzielle Unterstützung des Kinderfestes aus diesem Grund zu versagen und beim Magistrat zu veranlassen, dass diese Mittel nicht ausgezahlt bzw. zurückgefordert werden, sofern sie bereits angewiesen wurden. Zukünftig ist darauf zu achten, dass sich solch ein Vorgang nicht wiederholt und keine politischen Organisationen und Initiativen - auch nicht unter dem Deckmantel eines "zivilgesellschaftlichen Engagements" bei solchen vom Ortsbeirat unterstützten Kinderfesten in Erscheinung treten. Abbildung 1: Einladung Kinderfest 29.08.2025 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2025, OIB 385 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenPlateau Kreuzung Eichendorffstraße/Jean Paul Straße/Ricarda Huch Straße/ Walter Weisbecker Weg/Marie Bittdorf Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6680 entstanden aus Vorlage: OF 957/9 vom 05.03.2025 Betreff: Plateau Kreuzung Eichendorffstraße/Jean-Paul-Straße/Ricarda-Huch-Straße/ Walter-Weisbecker-Weg/Marie-Bittdorf-Anlage Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Jean-Paul-Straße/ Ricarda-Huch-Straße/Walter-Weisbecker-Weg/Marie-Bittor f-Anlage eine Anhebung des Straßenniveaus auf das Niveau des Bürgersteigs vorzunehmen. Dadurch soll in diesem Bereich ein Plateau entstehen, das sich zwischen den Häusern in der Ricarda-Huch-Straße 2 bzw. 1 und dem Kinderhaus in der Eichendorffstraße erstreckt. Dieses Plateau dient als integrierte Verbindungsmaßnahme im Grünen Ypsilon und soll insbesondere die Sicherheit bei der Straßenüberquerung erhöhen sowie eine Verkehrsberuhigung zwischen der Marie-Bittorf-Anlage/Walter-Weisbecker-Weg und der Jean-Paul-Straße mit dem angrenzenden Grünbereich bewirken. Zudem bietet die Maßnahme Vorteile für mobilitätseingeschränkte Personen, die auf Geh- oder Fahrhilfen angewiesen sind. Die vorhandenen Grünflächen im betroffenen Gestaltungsbereich bleiben unberührt. Eine mögliche Verbesserung oder Erweiterung des Grünraums wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt. Bei dem Ortstermin am 3. Februar 2025 wurde die Maßnahme von den beteiligten Ämtern als umsetzbar eingestuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 981
Plateau Kreuzung Eichendorffstraße/Jean Paul Straße/Ricarda Huch Straße/ Walter Weisbecker Weg/Marie Bittdorf Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 957/9 Betreff: Plateau Kreuzung Eichendorffstraße/Jean-Paul-Straße/Ricarda-Huch-Straße/ Walter-Weisbecker-Weg/Marie-Bittdorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Eichendorffstraße / Jean-Paul-Straße / Ricarda-Huch-Straße / Walter-Weisbecker-Weg / Marie-Bittorf-Anlage eine Anhebung des Straßenniveaus auf das Niveau des Bürgersteigs vorzunehmen. Dadurch soll in diesem Bereich ein Plateau entstehen, das sich zwischen den Häusern in der Ricarda-Huch-Straße 2 bzw. 1 und dem Kinderhaus in der Eichendorffstraße erstreckt. Dieses Plateau dient als integrierte Verbindungsmaßnahme im "Grünen Ypsilon" und soll insbesondere die Sicherheit bei der Straßenüberquerung erhöhen sowie eine Verkehrsberuhigung zwischen der Marie-Bittorf-Anlage / Walter-Weisbecker-Weg und der Jean-Paul-Straße mit dem angrenzenden Grünbereich bewirken. Zudem bietet die Maßnahme Vorteile für mobilitätseingeschränkte Personen, die auf Geh- oder Fahrhilfen angewiesen sind. Die vorhandenen Grünflächen im betroffenen Gestaltungsbereich bleiben unberührt. Eine mögliche Verbesserung oder Erweiterung des Grünraums wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt. Bei dem Ortstermin am 3. Februar 2025 wurde die Maßnahme von den beteiligten Ämtern als umsetzbar eingestuft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 20.03.2025, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 957 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6680 2025 Die Vorlage OF 957/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Partei: SPD
Weiter lesenUnterstützung des Kinderfests in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2025, OF 925/9 Betreff: Unterstützung des Kinderfests in der Marie-Bittorf-Anlage Wie im Vorjahr, findet auch in diesem Jahr das zweite Kinderfest in der Marie-Bittorf-Anlage statt, welches von den Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 9 veranstaltet wird. Das Fest wird mit einer Summe von 1000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates unterstützt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wird zurückgestellt, bis die Arbeitsgruppe stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 385 2025 Die Vorlage OF 925/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVolleyballnetz in der Marie-Bittorf-Anlage ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2024, OM 5854 entstanden aus Vorlage: OF 808/9 vom 25.08.2024 Betreff: Volleyballnetz in der Marie-Bittorf-Anlage ersetzen Seit mindestens zwei Jahren fehlt das Volleyballnetz auf dem beliebten Volleyballplatz in der Marie-Bittorf-Anlage. Seitdem ist der Platz nicht mehr wie vorgesehen bespielbar. Der Magistrat wird gebeten, das fehlende Volleyballnetz zeitnah zu ersetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1975 Aktenzeichen: 67-2
Volleyballnetz in der Marie-Bittorf-Anlage ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 808/9 Betreff: Volleyballnetz in der Marie-Bittorf-Anlage ersetzen Seit mindestens 2 Jahren fehlt das Volleyballnetz auf dem beliebten Volleyballplatz in der Marie-Bittorf-Anlage. Seitdem ist der Platz nicht mehr wie vorgesehen bespielbar. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das fehlende Volleyballnetz zeitnah zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5854 2024 Die Vorlage OF 808/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterstützung des Kinderfests in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 810/9 Betreff: Unterstützung des Kinderfests in der Marie-Bittorf-Anlage Am 6.9.24 findet ein Kinderfest in der Marie-Bittorf-Anlage statt, welches von den Kinderbeauftragten des Ortsbezirkes 9 veranstaltet wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Fest wird mit einer Summe von 500 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates unterstützt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 341 2024 Die Vorlage OF 810/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5285 entstanden aus Vorlage: OF 700/9 vom 04.03.2024 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen Krähen die Abfallbehälter der Marie-Bittorf-Anlage und verteilen dabei eine große Menge Müll einschließlich Hundekottüten ringsherum auf dem Boden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Abfallbehälter gegen krähensichere Abfallbehälter auszutauschen bzw. die bestehenden umzurüsten und eventuell zusätzliche zu installieren, um die Vermüllung der Anlage zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1200 Aktenzeichen: 67-0
Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 700/9 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter in der Marie-Bittorf-Anlage Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen Krähen die Abfallbehälter der Marie-Bittdorf-Anlage und verteilen dabei eine große Menge Müll einschließlich Hundekottüten ringsherum auf dem Boden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Abfallbehälter gegen Krähen sichere Abfallbehälter auszutauschen bzw. die bestehenden umzurüsten und eventuell zusätzliche zu installieren, um die Vermüllung der Anlage zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5285 2024 Die Vorlage OF 700/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5156 entstanden aus Vorlage: OF 677/9 vom 06.02.2024 Betreff: Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit dem Ziel einer Übernahme der Flächen der ABG Frankfurt Holding im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage entlang der Rückseiten der Wohnbebauung der Ricarda-Huch-Straße aufzunehmen. Ziel ist, langfristig die vollständige Grünfläche mit ihrem Gehölzbestand zu erhalten und eine gleichmäßige Qualität in der Pflege der Grünflächen und der Spielplätze zu erzielen. Da auf diesem Wege die ABG aus den Kosten für die Pflege der Flächen sowie der Erneuerung der Spielplätze entlassen wird und eine andere Nutzung der Flächen politisch unerwünscht ist, wäre es für die ABG aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Flächen in das Eigentum der Stadt zu überführen. Begründung: Um die genannten Grünflächen im Sinne des Allgemeinwohls langfristig vor einer anderen Entwicklung im Zuge von Nachverdichtungsprojekten zu schützen, sind diese am Besten unter Verwaltung des Grünflächenamts in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die der größte Gesellschafter der ABG Frankfurt Holding ist, zu überführen und die Freiflächen der ABG entlang der Anlage auf ein Minimum zu beschränken. Nach erfolgter Übernahme könnte die Stadt Frankfurt dort bestehende Trampelpfade ausbauen, zusätzliche Aufenthaltsangebote schaffen und die Sanierung der durch die ABG angelegten Spielplätze in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Möglicherweise könnte auch eine Förderung im Rahmen des Projekts "Grünes Ypsilon" erfolgen, wie es der Ortsbeirat bereits für einen Spielplatz der ABG im Bereich der Platensiedlung angeregt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1729 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 677/9 Betreff: Grünflächen der Marie-Bittorf-Anlage vollständig in das Eigentum der Stadt Frankfurt überführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit dem Ziel einer Übernahme der Flächen der ABG Frankfurt im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage entlang der Rückseiten der Wohnbebauung der Ricarda-Huch-Straße aufzunehmen. Ziel ist, eine langfristige Sicherung der vollständigen Grünfläche mit ihrem Gehölzbestand abzusichern und eine gleichmäßige Qualität in der Pflege der Grünflächen und Spielplätze zu erzielen. Da auf diesem Wege die ABG aus den Kosten für die Pflege der Flächen sowie der Erneuerung der Spielplätze entlassen wird und eine andere Nutzung der Flächen politisch unerwünscht ist, wäre es für die ABG aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Flächen in das Eigentum der Stadt zu überführen. Begründung: Um die genannten Grünflächen im Sinne des Allgemeinwohls langfristig vor einer anderen Entwicklung im Zuge von Nachverdichtungsprojekten zu schützen, sind diese am Besten in unter Verwaltung des Grünflächenamts in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main, die der größte Gesellschafter der ABG Frankfurt ist, zu überführen und die Freiflächen der ABG entlang der Anlage auf ein Minimum zu beschränken. Nach erfolgter Übernahme könnte die Stadt Frankfurt dort bestehende Trampelpfade ausbauen, zusätzliche Aufenthalts-Angebote schaffen und die Sanierung der durch die ABG angelegten Spielplätze in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Möglicherweise könnte auch eine Förderung im Rahmen des Projekts des Grünen Y erfolgen, wie es der Ortsbeirat bereits für einen Spielplatz der ABG im Bereich der Platensiedlung angeregt hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 677/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5156 2024 Die Vorlage OF 677/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPlatensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4843 entstanden aus Vorlage: OF 640/9 vom 08.11.2023 Betreff: Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von zwei Schildern zu prüfen, um im Umfeld der Platensiedlung auf Grünflächen hinzuweisen, die in fußläufiger Reichweite liegen. Diese könnten im Bereich der Kreuzungen Platenstraße, Sudermannstraße und Franz-Werfel-Straße sowie der Kreuzung von Paquetstraße und Raimundstraße installiert werden und u. a. (unter Angabe der Entfernung in Gehminuten) auf die Grünflächen Grüneburgpark, Miquelanlage, Sinaipark und Marie-Bittorf-Anlage hinweisen. Eine Realisierung im Rahmen des Projekts Grünes Ypsilon wäre denkbar. Begründung: Durch die bereits erfolgte Nachverdichtung fehlen in der Platensiedlung Grünflächen, die von ihren vielen Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden können. Die nahe gelegenen Grünflächen sind vor allem über Fußwege zu erreichen und den Menschen, die ihren Alltag mit dem Auto bewältigen, unter Umständen nicht bekannt. Nicht nur dieser Personenkreis könnte über Schilder animiert werden, bekannte Wege zu verlassen und die vorhandenen, nahe gelegenen Grünflächen zu erkunden. Dies könnte auch der Stärkung des Fußverkehrs dienen, für den, anders als für den Radverkehr, dessen Wege in den letzten Jahren systematisch ausgeschildert wurden, noch keine Beschilderung besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 435 Aktenzeichen: 67-0
Erneuerung von Sitzbänken in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2023, OF 644/9 Betreff: Erneuerung von Sitzbänken in der Marie-Bittorf-Anlage In der Anlage befinden sich zurzeit einige Sitzbänke in einem sehr schlechten Zustand. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbänke auf ihren Zustand zu kontrollieren und kaputte Bänke zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 644/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPlatensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2023, OF 640/9 Betreff: Platensiedlung: Wegweiser zu umliegenden Grünflächen aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: die Aufstellung von zwei Schildern zu prüfen, um im Umfeld der Platensiedlung auf Grünflächen hinzuweisen, die in fußläufiger Reichweite liegen. Diese könnten im Bereich der Kreuzungen Platenstraße, Sudermannstr und Franz-Werfel-Straße sowie der Kreuzung von Paquetstr und Raimundstrasse liegen und u.A. (unter Angabe der Entfernung in Gehminuten) auf die Grünflächen Grüneburgpark, Miquelanlage, Sinai-Park und Marie-Bittorf-Anlage hinweisen. Eine Realisierung im Rahmen des Projekts "Grünes Y" wäre denkbar. Begründung: Durch die bereits erfolgte Nachverdichtung fehlen in der Platensiedlung Grünflächen, die von ihren vielen Bewohner*innen genutzt werden können. Die nahegelegenen Grünflächen sind vor allem über Fußwege zu erreichen und Menschen, die ihren Alltag mit dem Auto bewältigen unter Umständen nicht bekannt. Nicht nur dieser Personenkreis könnten über Schilder animiert werden, bekannte Wege zu verlassen und die vorhandenen, nahegelegenen Grünflächen zu erkunden. Dies könnte auch der Stärkung des Fußverkehrs dienen, für den, anders als für den Radverkehr, dessen Wege in den letzten Jahren systematisch ausgeschildert wurden, noch keine Beschilderung besteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 640 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4843 2023 Die Vorlage OF 640/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIdeen für zusätzliche Gestaltung der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 187/9 Betreff: Ideen für zusätzliche Gestaltung der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Gesprächstermin mit dem zuständigen Amt zu vereinbaren. Begründung: Auf die Anregung des Ortsbeirates vom 19. Oktober 2020 bezüglich eines Naturspielplatzes für die Marie-Bittorf-Anlage, antwortete der Magistrat in seiner ST 553 vom 26. Februar 2021: "Da der in der Anregung verwendete Begriff des Naturspielplatzes nicht eindeutig definiert ist, schlagen wir vor, zu gegebener Zeit im Rahmen eines Ortstermins die Idee des Ortsbeirats weiter zu erörtern und in der Folge zu prüfen, ob ein solcher Naturspielplatz für die Marie-Bittorf-Anlage infrage kommt." Die Marie-Bittorf-Anlage ist eine zentral gelegene Grünfläche in unserem Bezirk und insbesondere im Ginnheimer Stadtteil. Sie ist gestaltungsfähig und wird von vielen Familien, Kinder und Bewohner genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 187/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenStrom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1250 entstanden aus Vorlage: OF 133/9 vom 25.10.2021 Betreff: Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage In diesem Sommer musste ein in der Anlage geplanter Spielmobiltermin kurzfristig in die Platensiedlung verlegt werden, da es nicht möglich war, einen für die Aufstellung der Geräte erforderlichen Stromanschluss zu erhalten. Die angesprochene, in der Nähe liegende Einrichtung sah sich nicht in der Lage, den Zugang zu gewähren. Der Magistrat wird aufgefordert, einen Strom- und Wasseranschluss für derlei Aktivitäten einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 417 Aktenzeichen: 67 0
Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 133/9 Betreff: Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat wolle beschließen: In diesem Sommer musste ein hier geplanter Spielmobiltermin kurzfristig in die Platensiedlung verlegt werden, da es nicht möglich war, einen für die Aufstellung der Geräte erforderlichen Stromanschluss zu erhalten. Die angesprochene in der Nähe liegende Einrichtung sah sich nicht in der Lage den Zugang zu gewähren. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, einen Strom- und Wasseranschluss für derlei Aktivitäten einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 133/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 133/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1250 2021 Die Vorlage OF 133/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerquerung Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNaturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 6999 entstanden aus Vorlage: OF 880/9 vom 19.10.2020 Betreff: Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage Der Magistrat wird gebeten, in der Marie-Bittorf-Anlage einen kleinen Naturspielplatz zu errichten. Begründung: In der Anlage gibt es keinen Spielplatz. Ein Naturspielplatz ohne starre, in der Benutzung festgelegte Geräte fördert die Fantasie und Kreativität der Kinder. Ein solcher Spielplatz kann von allen Kindern, im besten Sinne inklusiv, bespielt werden. Ebenso wird er von verschiedenen Altersgruppen gerne genutzt. Auch passt er optisch gut in die Anlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 553 Aktenzeichen: 67 2
Hundekottütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6815 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 19.10.2020 Betreff: Hundekottütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage Der Magistrat wird gebeten, in der Marie-Bittorf-Parkanlage einen oder mehrere Hundekottütenspender aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 83 Aktenzeichen: 67 0
Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 880/9 Betreff: Naturspielplatz in der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Marie-Bittorf-Anlage einen kleinen Naturspielplatz zu errichten. Begründung: In der Anlage gibt es keinen Spielplatz. Ein Naturspielplatz ohne starre, in der Benutzung festgelegte Geräte fördert die Fantasie und Kreativität der Kinder. Ein solcher Spielplatz kann von allen Kindern, im besten Sinne inklusiv bespielba . Ebenso wird er von verschiedenen Altersgruppen gerne genutzt Auch passt er optisch gut in die Anlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 880/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6999 2020 Die Vorlage OF 880/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und 1 FDP bei Enthaltung 1 FDP und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundetütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 879/9 Betreff: Hundetütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Marie-Bittorf-Parkanlage einen oder mehrere Hundetütenspender aufzustellen. Begründung: Die Begründung erfolgt mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6815 2020 Die Vorlage OF 879/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im Antragstenor das Wort "Hundetütenspender" durch das Wort "Hundekottütenspender" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung eines Weges nach Walter Weisbecker
S A C H S T A N D : Initiative vom 24.09.2020, OI 29 entstanden aus Vorlage: OF 848/9 vom 17.08.2020 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße entlang des Coloradoparks und der Franz-Böhm-Schule einerseits und der Marie-Bittorf-Anlage andererseits nach "Walter Weisbecker" zu benennen. Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.06.2024, OF 777/9 Versandpaket: 30.09.2020
Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6466 entstanden aus Vorlage: OF 849/9 vom 17.08.2020 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung entlang der Marie-Bittorf-Anlage zwischen Eichendorffstraße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 308 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 52
Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 849/9 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren der Ortbeiratmöge beschließen: der Magistrat wird gebeten: Die Beleuchtung entlang der Marie Bittorf Anlage zwischen Eichendorff Straße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6466 2020 Die Vorlage OF 849/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung eines Weges nach Walter Weisbecker
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 848/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Richarda Huch Straße /Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks, Mertonschule einerseits und der Marie Bittdorfanalge andererseit nach Walter Weisbecker zu benennen. Begründung: Walter Weisbecker (geb. 24.November 1915- gest. 17. September 1996) war ein Frankfurter Mundartdichter. Dieser Weg am Rande des Dichterviertels soll an ihn erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 848/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 29 2020 Die Vorlage OF 848/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben." Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenOrtsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6257 entstanden aus Vorlage: OF 809/9 vom 12.06.2020 Betreff: Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegen Durch das erschreckende Abnehmen der Artenvielfalt vor allem im Kleintierbereich von Insekten, Käfern usw. sind viele weitere Arten, z. B. Vögel, gefährdet, da sie nicht mehr ausreichend Futter finden. Totholzansammlungen könnten hier Abhilfe schaffen. Mit den sogenannten Benjeshecken, welche aus Totholz, kleinen Steinen usw. aufgebaut werden, ließe sich auch im Ortsbezirk 9 ein kleiner Beitrag zum Erhalt und der Förderung der Artenvielfalt leisten. Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Grünanlagen Benjeshecken anzulegen: 1. Sinaipark; 2. Marie-Bittorf-Anlage; 3. Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage. Dabei sollte bedacht werden, dass diese mehr im ruhigen Bereich abseits der Nutzerinnen und Nutzer angelegt werden sollten. Gleichwohl wäre es zu begrüßen, dass die Bevölkerung darüber informiert wird, eventuell durch Schautafeln oder Hinweisschilder zum Thema Artenvielfalt und Kleintierschutz durch Benjeshecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1678 Aktenzeichen: 67 0
Leinenpflicht in Parks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4722 entstanden aus Vorlage: OF 645/9 vom 31.05.2019 Betreff: Leinenpflicht in Parks Der Magistrat wird gebeten, in allen Parks im Ortsbezirk 9 - beginnend im Sinai-Park und in der Marie-Bittorf-Anlage - mehr Kontrollen zur Leinenpflicht für Hunde durchzuführen. Begründung: Die seit 2011 bestehende Leinenpflicht wird sehr oft nicht eingehalten. Die Hunde verrichten überall in den Parks ihre Geschäfte. Noch dazu kommt es häufig zu sehr unschönen, teilweise gefährlichen Situationen mit den Hunden und deren Besitzern, besonders wenn dort kleine Kinder spielen oder spazieren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1898 Aktenzeichen: 67 0
Leinenpflicht in Parks
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 645/9 Betreff: Leinenpflicht in Parks Der Magistrat wird gebeten, im Sinai-Park und in der Marie-Bittorf-Anlage mehr Kontrollen wegen der Leinenpflicht für Hunde zu veranlassen. Begründung: Die seit 2011 bestehende Leinenpflicht wird sehr oft nicht eingehalten. Die Hunde verrichten überall in den Parks ihre Geschäfte. Noch dazu kommt es häufig zu sehr unschönen, teilweise gefährlichen Situationen mit den Hunden und deren Besitzern, besonders, wenn dort kleine Kinder spielen oder spazieren gehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4722 2019 Die Vorlage OF 645/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in allen Parks im Ortsbezirk 9, beginnend im Sinai-Park und in der Marie-Bittorf-Anlage, mehr Kontrollen wegen der Leinenpflicht für Hunde zu veranlassen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKrähensichere Mülleimer für die Marie Bittorf Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1841 entstanden aus Vorlage: OF 292/9 vom 08.06.2017 Betreff: Krähensichere Mülleimer für die Marie-Bittorf-Anlage Fast täglich sieht die Marie-Bittorf-Anlage nur deswegen so verschmutzt aus, weil sich Krähen an den offenen Mülleimern betätigen und alles was sie darin finden auf ihrer Suche nach Essbarem hinausbefördern. Leider räumen sie im Anschluss nicht auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülleimer durch eine krähensichere Variante ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1412 Aktenzeichen: 79 4
Krähensichere Mülleimer für die Marie Bittorf Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2017, OF 292/9 Betreff: Krähensichere Mülleimer für die Marie-Bittorf-Anlage Fast täglich sieht die Maria Bittorf Anlage nur deswegen verschmutzt aus, weil sich Krähen an den offenen Mülleimern betätigen, und alles was sie darin finden auf ihrer Suche nach Essbarem hinaus befördern. Leider räumen sie im Anschluss nicht auf. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Mülleimer durch eine krähensichere Variante zu ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1841 2017 Die Vorlage OF 292/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchilder für die Marie-Bittorf-Anlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2016, OF 18/9 Betreff: Schilder für die Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Namensschilder, die auf die Marie-Bittorf-Anlage hinweisen, umgehend aufzustellen. Begründung: Die Grünanlage wurde letzten Herbst in Marie-Bittorf-Anlage benannt. Bis heute fehlen die Schilder, die darauf hinweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 18/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSeit Jahren beschlossene und vom Magistrat seit Langem positiv beschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche in Ginnheim endlich realisieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4946 entstanden aus Vorlage: OF 1028/9 vom 06.01.2016 Betreff: Seit Jahren beschlossene und vom Magistrat seit Langem positiv beschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche in Ginnheim endlich realisieren! Vorgang: OM 2058/13 OBR 9; ST 935/13; OM 3545/14 OBR 9; ST 181/15 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahmen im Frühjahr 2016 in der Marie-Bittorf-Anlage Fitnessgeräte aufzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat möchte keine Schaufensteranträge stellen und keine entsprechenden Stellungnahmen erhalten, sondern konkret Positives für den Ortsbezirk - hier insbesondere für die vielen Kinder und Jugendliche im Bereich der ehemaligen Housings - erreichen und bittet deshalb um die Umsetzung beschlossener und positiv beschiedener Anträge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2058 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 935 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3545 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 181 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 692 Aktenzeichen: 67 0
Seit Jahren beschlossene und vom Magistrat seit Langem positiv beschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche in Ginnheim endlich realisieren!
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2016, OF 1028/9 Betreff: Seit Jahren beschlossene und vom Magistrat seit Langem positiv beschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche in Ginnheim endlich realisieren! Vorgang: OM 1482/12 OBR 9; ST 972/12; OM 2058/13 OBR 9; ST 935/13; OM 3545/14 OBR 9; ST 181/15 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner o.g. Stellungnahmen im Frühjahr 2016 1. in der Marie-Bittorf-Anlage Fitnessgeräte aufzustellen und 2. unter der Rosa-Luxemburg-Anlage, in dem bei der Ortsbesichtigung 2012 mit den zuständigen Verwaltungsleitern aus Straßenverkehrsamt und Grünflächenamt vereinbarten Bereich nahe des Lidl-Marktes, Spiel- und Skategeräte für ältere Kinder aufzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat möchte keine Schaufensteranträge stellen und entsprechende Stellungnahmen erhalten, sondern konkret Positives für den Ortsbezirk - hier insbesondere für die vielen Kinder und Jugendliche im Bereich der ehemaligen Housings - erreichen und bittet deshalb um die Umsetzung beschlossener und positiv beschiedener Anträge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 972 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2012, OM 1482 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2013, OM 2058 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 935 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3545 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 181 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der BFF wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4946 2016 1. Punkt 1. der Vorlage OF 1028/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Punkt 2. der Vorlage OF 1028/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBenennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf
S A C H S T A N D : Initiative vom 05.11.2015, OI 66 entstanden aus Vorlage: OF 991/9 vom 20.10.2015 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in "Marie-Bittorf-Anlage" zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht B 516 aus dem Jahr 1991 Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Bezeichnung "Marie-Bittorf-Anlage" bereits als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage wird im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung, unter Nr. 516 mit diesem Namen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 11.11.2015 Aktenzeichen: 62 2
Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 991/9 Betreff: Benennung einer Grünanlage nach Marie Bittorf Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs 3 Satz 2 Ziff 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Anlage zwischen der Paquetstraße und der Ricarda-Huch-Straße nach der Sozialpolitikerin Marie Bittorf in Marie-Bittorf-Anlage zu benennen und ein Namensschild anzubringen. Begründung: Bereits im November 1990 hatte der Ortsbeirat beschlossen, die oben genannte Anlage nach Marie Bittorf zu benennen. Der Magistrat hat in seinem Bericht, B 516 von 1991, Bedenken erhoben, weil sich die Anlage im Dichterviertel befindet und damit von der Praxis der Namensgebung in diesem Gebiet abgewichen würde. Allerdings wird der Name Bittdorf Anlage als Name für die Anlage benutzt. Die Anlage ist schon im Kataster der Grünanlagen, Anlage zur Grünflächensatzung unter Nr. 516 mit dem Namen geführt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 66 2015 Die Vorlage OF 991/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF
Parteien: SPD, GRÜNE
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