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Leinenpflicht in Parks

Vorlagentyp: OFGRÜNE
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Magistrat wird gebeten, im Sinai-Park und in der Marie-Bittorf-Anlage mehr Kontrollen wegen der Leinenpflicht für Hunde zu veranlassen. Begründung: Die seit 2011 bestehende Leinenpflicht wird sehr oft nicht eingehalten. Die Hunde verrichten überall in den Parks ihre Geschäfte. Noch dazu kommt es häufig zu sehr unschönen, teilweise gefährlichen Situationen mit den Hunden und deren Besitzern, besonders, wenn dort kleine Kinder spielen oder spazieren gehen.

Inhalt

Antrag vom 31.05.2019, OF 645/9

Betreff: Leinenpflicht in Parks Der Magistrat wird gebeten, im Sinai-Park und in der Marie-Bittorf-Anlage mehr Kontrollen wegen der Leinenpflicht für Hunde zu veranlassen.

Begründung: Die seit 2011 bestehende Leinenpflicht wird sehr oft nicht eingehalten. Die Hunde verrichten überall in den Parks ihre Geschäfte. Noch dazu kommt es häufig zu sehr unschönen, teilweise gefährlichen Situationen mit den Hunden und deren Besitzern, besonders, wenn dort kleine Kinder spielen oder spazieren gehen.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Mai 2019Sie sind hier
    OFOF 645/9Leinenpflicht in Parks
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. Juni 2019OMOM 4722Leinenpflicht in ParksDirektanregung
  3. 20. September 2019Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1898Leinenpflicht in ParksStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 32 · 13.06.2019
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4722 2019 Die Vorlage OF 645/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in allen Parks im Ortsbezirk 9, beginnend im Sinai-Park und in der Marie-Bittorf-Anlage, mehr Kontrollen wegen der Leinenpflicht für Hunde zu veranlassen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

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