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Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Änderungsantrag zu OF 701/3
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2019, OF 713/3 Betreff: Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Änderungsantrag zu OF 701/3 Vorgang: OM 2996/14 OBR 3; ST 937/14 I. Streichung Ziffer 1 II. Ergänzung als neue Ziffer 1: Sind dem Magistrat Bürgerbeschwerden in Bezug auf LKW Verkehr in der Rat-Beil-Straße bekannt? Falls ja, ist der Magistrat der Ansicht oder gibt es Erkenntnisse/Gutachten darüber, dass die dort stehenden Häuser durch den LKW Verkehr Schaden nehmen können? Falls nein, können diesbezüglich Gutachten erstellt werden? III. Änderung Ziffer 2 zu: Können Anlieger Entschädigungen für Schäden (Rissbildung) an ihrem Hauseigentum geltend machen, falls diese durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Wenn ja, wo? IV. Ergänzung als neue Ziffer 3: Der Magistrat wird gebeten, das Polizeipräsidium Frankfurt zu bitten, eine Kontrolle des LKW-Durchfahrtsverbotes durchzuführen. Begründung: Zu I: Eine generelle Tempo 30 Beschränkung ist für das Problem der Risse nicht zielführend, weil dies ja auch nicht Ursache zu sein scheint, wenn man sich die Bürgermail durchliest. Das Problem scheinen die vorbeifahrenden LKWs zu sein, weswegen auch dies explizit angegangen werden muss. Ein Rundumschlag ist nicht zielführend und deswegen abzulehnen. Zu IV: Für die Straße gilt ein LKW Durchfahrtsverbot, welches u.a. durch ein SchiId auf der Friedberger Landstraße darauf hinweist. In der Anregung an den Magistrat OM 2996 vom 20.03.2014 hat der OBR um eine Kontrolle des LKW Verbotes in der Rat-Beil-Straße gebeten. Mit der Stellungnahme des Magistrats ST 937 vom 18.07.2014 hat der Magistrat diese Bitte an die Polizei weitergegeben. Dies sollte erneut geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2019, OF 701/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 701/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 713/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 10 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 1. a) zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5363 2019 1. 1. Die Streichung der Ziffer 1. a) wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 701/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. a) Besteht die Möglichkeit, auf der Rat-Beil-Straße Tempo 30 anzuordnen? b) Sind dem Magistrat Bürgerbeschwerden in Bezug auf Lkw-Verkehr in der Rat-Beil-Straße bekannt? Falls ja, ist der Magistrat der Ansicht oder gibt es Erkenntnisse/Gutachten darüber, dass die dort stehenden Häuser durch den Lkw-Verkehr Schaden nehmen können? Falls nein, können diesbezüglich Gutachten erstellt werden? 2. Können Anlieger Entschädigungen für Schäden (Rissbildung) an ihrem Hauseigentum geltend machen, falls diese durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Wenn ja, wo? 3. Der Magistrat wird gebeten, das Polizeipräsidium Frankfurt zu bitten, eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes durchzuführen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen neben Klagen über den Verkehrslärm auch Beobachtungen vor, dass sich in Wohnungen an der Rat-Beil-Straße Risse bilden, die sich immer wieder öffnen und also per Ausbesserung dauerhaft nicht zu beheben sind. Ursache hierfür sind die Erschütterungen durch den Verkehr, der hier mit 50 km/h und mehr durchfährt. Für die Straße gilt ein Lkw-Durchfahrtsverbot, welches u. a. durch ein SchiId auf der Friedberger Landstraße darauf hinweist. In der Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996, hat der Ortsbeirat um eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes in der Rat-Beil-Straße gebeten. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937, hat der Magistrat diese Bitte an die Polizei weitergegeben. Dies sollte erneut geschehen." 2. Die Vorlage OF 713/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 701/3 erledigt. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: Ziffer 1. a) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 1. b) und 3. sowie Begründung: Einstimmige Annahme Ziffer 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2019, OF 701/3 Betreff: Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Besteht die Möglichkeit, auf der Rat-Beil-Straße ‚Tempo 30' anzuordnen? 2. Können Anlieger Entschädigungen (Rissbildung) für Schäden an ihrem Hauseigentum geltend machen, welche durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Begründung: Dem Ortsbeirat liegen neben Klagen über den Verkehrslärm auch Beobachtungen vor, dass sich in Wohnungen an der Rat-Beil-Straße Risse bilden, die sich immer wieder öffnen und also per Ausbesserung dauerhaft nicht zu beheben sind. Ursache hierfür sind die Erschütterungen durch den Verkehr, der hier mit 50 Km/h und mehr durchfährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.09.2019, OF 713/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 701/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 701/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 713/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 10 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 1. a) zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5363 2019 1. 1. Die Streichung der Ziffer 1. a) wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 701/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. a) Besteht die Möglichkeit, auf der Rat-Beil-Straße Tempo 30 anzuordnen? b) Sind dem Magistrat Bürgerbeschwerden in Bezug auf Lkw-Verkehr in der Rat-Beil-Straße bekannt? Falls ja, ist der Magistrat der Ansicht oder gibt es Erkenntnisse/Gutachten darüber, dass die dort stehenden Häuser durch den Lkw-Verkehr Schaden nehmen können? Falls nein, können diesbezüglich Gutachten erstellt werden? 2. Können Anlieger Entschädigungen für Schäden (Rissbildung) an ihrem Hauseigentum geltend machen, falls diese durch die Erschütterungen durch den Verkehr verursacht werden? Wenn ja, wo? 3. Der Magistrat wird gebeten, das Polizeipräsidium Frankfurt zu bitten, eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes durchzuführen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen neben Klagen über den Verkehrslärm auch Beobachtungen vor, dass sich in Wohnungen an der Rat-Beil-Straße Risse bilden, die sich immer wieder öffnen und also per Ausbesserung dauerhaft nicht zu beheben sind. Ursache hierfür sind die Erschütterungen durch den Verkehr, der hier mit 50 km/h und mehr durchfährt. Für die Straße gilt ein Lkw-Durchfahrtsverbot, welches u. a. durch ein SchiId auf der Friedberger Landstraße darauf hinweist. In der Anregung an den Magistrat vom 20.03.2014, OM 2996, hat der Ortsbeirat um eine Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbotes in der Rat-Beil-Straße gebeten. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 937, hat der Magistrat diese Bitte an die Polizei weitergegeben. Dies sollte erneut geschehen." 2. Die Vorlage OF 713/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 701/3 erledigt. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: Ziffer 1. a) GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffern 1. b) und 3. sowie Begründung: Einstimmige Annahme Ziffer 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradständer in der Spohrstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4741 entstanden aus Vorlage: OF 689/3 vom 29.05.2019 Betreff: Fahrradständer in der Spohrstraße Auch im Nordend wird immer mehr Fahrrad gefahren, es gibt aber im Straßenraum insgesamt zu wenig Abstellmöglichkeiten für Räder. Der Ortsbeirat bemüht sich deshalb immer wieder, Stellen aufzuzeigen, an denen im Ortsbezirk Fahrräder abgestellt werden können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die beiden abgepollerten, schraffierten Flächen beim Übergang von der Spohrstraße zur Nibelungenallee zu nutzen, um hier Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Spohrstraße gibt es praktisch keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Um hier Abhilfe zu schaffen, bietet sich besonders die Fläche gegenüber der Loungebar Sultan an, weil sie sehr ausladend ist und am einbiegenden Fahrradweg liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1822 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer in der Spohrstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 689/3 Betreff: Fahrradständer in der Spohrstraße Auch im Nordend wird immer mehr Fahrrad gefahren, es gibt aber im Straßenraum insgesamt zu wenig Abstellmöglichkeiten für Räder. Der Ortsbeirat bemüht sich deshalb immer wieder, Stellen aufzuzeigen, an denen im Ortsbereich Fahrräder abgestellt werden können. So wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, die beiden abgepollerten, schraffierten Flächen beim Übergang von der Spohrstraße zur Nibelungenallee zu nutzen, um hier Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Spohrstraße gibt es praktisch keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Um hier Abhilfe zu schaffen, bietet sich besonders die Fläche gegenüber der Loungebar Sultan an, weil sie sehr ausladend ist und am einbiegenden Fahrradweg liegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4741 2019 Die Vorlage OF 689/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4680 entstanden aus Vorlage: OF 617/3 vom 31.01.2019 Betreff: Neue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße Der Presse war zu entnehmen, dass die bis Mai dieses Jahres u. a. noch als Theater/Varieté/Tanzschule (Theatrallala) genutzte Liegenschaft Friedberger Landstraße 296 abgerissen werden soll (FNP 25.09.2018). Das Hochhaus der BG BAU steht mittlerweile komplett leer. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob ihm Pläne zu Bau-/Umbaumaßnahmen zu Grundstücken entlang der Friedberger Landstraße und Hungener Straße, die bislang nicht Bestandteil der Planung "Günthersburghöfe" waren, bekannt sind, zum Beispiel Überlegungen für preiswerte Studentenwohnungen im Hochhaus der BG BAU oder Überbauungen/Aufstockungen des Supermarktes Lidl oder des Parkplatzes mit geeigneten Nutzungen; b) wenn ja, welche Auswirkungen dies auf die Planung der Günthersburghöfe hat; c) ob es auch Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke auf der westlichen Seite der Friedberger Landstraße (Ecke Rat-Beil-Straße) gibt, hier eine Bebauung zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1497 Aktenzeichen: 61 0
Mehr Sicherheit an der Fußgängerquerung Eckenheimer Landstraße auf Höhe Nordendstraße (U-Bahn-Haltestelle „Glauburgstraße“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4687 entstanden aus Vorlage: OF 608/3 vom 10.01.2019 Betreff: Mehr Sicherheit an der Fußgängerquerung Eckenheimer Landstraße auf Höhe Nordendstraße (U-Bahn-Haltestelle "Glauburgstraße") Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie für Fußgänger bei der Querung Eckenheimer Landstraße/Nordendstraße bzw. Holzhausenstraße eine bessere Sicherheit gewährleistet werden kann. Weiter sollte geprüft werden, ob die Fußgängerampel besser mit der stadteinwärts fahrenden Linie U 5 getaktet werden kann. Begründung: Die Ampelanlage liegt direkt unterhalb der Kreuzung. Ist der Verkehrsfluss auf der Eckenheimer Landstraße unterbrochen, nutzen Autofahrer aus der Nordendstraße und der Holzhausenstraße dies, um nach rechts bzw. links in die Eckenheimer Landstraße einzubiegen. Gleichzeitig ist oft das Signal für Fußgänger auf Grün geschaltet. Die Gefahr, hierbei von einem abbiegenden Fahrzeug erfasst zu werden, ist sehr groß. Es kam schon zu mehreren Vorfällen, die zum Glück glimpflich ausfielen. Ein weiteres Problem ist die Rotphase der Ampel bei einfahrender U-Bahn. Um sie nicht zu verpassen, hasten viele bei Rot über die Straße; hierdurch ist die Gefahr, von einem abbiegenden Pkw erwischt zu werden, deutlich erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1690 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2019, OA 407 entstanden aus Vorlage: OF 621/3 vom 05.02.2019 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann. Begründung: Auf dem circa 900 Meter langen Teilabschnitt zwischen Scheffelstraße und Holzhausenstraße/Nordendstraße liegen zwei Schulen (Musterschule und Lichtigfeldschule) und drei Kindertageseinrichtungen, ferner zwei U-Bahn-Haltestellen ("Musterschule" und "Glauburgstraße") mit jeweils zwei räumlich versetzten Hochbahnsteigen (stadtaus- und -einwärts) mit einer Länge von jeweils circa 100 Metern. Seit Anfang der 90er-Jahre gilt in Frankfurt Tempo 30 vor Schulen und Kitas in einer Länge von jeweils 100 Metern vor und hinter der Einrichtung. Allerdings ist im Bereich der drei Kitas, die in der Eckenheimer Landstraße relativ nahe beieinander liegen (Haus Nr. 66-68, 72 und 80), die Einrichtung von Tempo 30 bisher versäumt worden. Schon jetzt sind im genannten Streckenabschnitt nicht weniger als vierzehn die jeweils geltende Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30 und Tempo 50) anzeigende Verkehrsschilder aufgestellt. Sie gelten für den Bereich der U-Bahn-Haltestellen/Hochbahnsteige und für die beiden Schulen, die im Bereich der Haltestelle "Musterschule" liegen. Um auch vor den Kitas Tempo 30 einzurichten, müssten mindestens vier weitere Tempo-30/Tempo-50-Schilder aufgestellt werden. Der in kurzen Abständen aufeinanderfolgende Wechsel von Tempo 30 auf Tempo 50 auf Tempo 30 usw. konterkariert das Ziel, die Verkehrssicherheit für Kinder vor Kitas und Schulen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.02.2020, OF 820/3 Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7155 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 407 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 407 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4270, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019 Aktenzeichen: 32 1
Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4344 entstanden aus Vorlage: OF 587/3 vom 15.11.2018 Betreff: Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend Hundebesitzer haben es im Frankfurter Nordend schwer. Es gibt nur eine kleine Auslauffläche im nördlichen Günthersburgpark, die von Joggern und Radfahrern genutzt wird. Nötig ist eine weitere zentral gelegene Fläche, auf der Hunde frei laufen und spielen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine weitere Hundeauslauffläche zu schaffen und die Grünanlage inmitten der Nibelungenallee (im Wenderondell zwischen der Händelstraße und der Eckenheimer Landstraße, nördlich ist der Hauptfriedhof) als Hundeauslauffläche einzuzäunen und mit Bänken zu versehen. Diese Maßnahme ist nach Abschluss der Verlegung der Fernwärmeleitung der Mainova einzuplanen und umzusetzen, da die Gartenanlage in mitten der Nibelungenallee, mit Ausnahme der während der Baumaßnahmen geschützten und erhaltenen Bäume, danach in jedem Falle neu angelegt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1090 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2169 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 883 Aktenzeichen: 67 0
Große Rot-Kammer gegen das Überfahren der Ampel vor dem BCN
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4352 entstanden aus Vorlage: OF 636/3 vom 07.02.2019 Betreff: Große Rot-Kammer gegen das Überfahren der Ampel vor dem BCN Der Magistrat wird gebeten, wegen der gefährlichen Rotlichtverstöße und der großen Zahl querender Passanten die Ampel auf der südlichen Fahrbahn der Nibelungenallee vor dem BCN mit einer großen Rot-Kammer auszurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 986 Aktenzeichen: 32 1
Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4344 entstanden aus Vorlage: OF 587/3 vom 15.11.2018 Betreff: Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend Hundebesitzer haben es im Frankfurter Nordend schwer. Es gibt nur eine kleine Auslauffläche im nördlichen Günthersburgpark, die von Joggern und Radfahrern genutzt wird. Nötig ist eine weitere zentral gelegene Fläche, auf der Hunde frei laufen und spielen können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine weitere Hundeauslauffläche zu schaffen und die Grünanlage inmitten der Nibelungenallee (im Wenderondell zwischen der Händelstraße und der Eckenheimer Landstraße, nördlich ist der Hauptfriedhof) als Hundeauslauffläche einzuzäunen und mit Bänken zu versehen. Diese Maßnahme ist nach Abschluss der Verlegung der Fernwärmeleitung der Mainova einzuplanen und umzusetzen, da die Gartenanlage in mitten der Nibelungenallee, mit Ausnahme der während der Baumaßnahmen geschützten und erhaltenen Bäume, danach in jedem Falle neu angelegt werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1090 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2169 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 883 Aktenzeichen: 67 0
Große Rot-Kammer gegen das Überfahren der Ampel vor dem BCN
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4352 entstanden aus Vorlage: OF 636/3 vom 07.02.2019 Betreff: Große Rot-Kammer gegen das Überfahren der Ampel vor dem BCN Der Magistrat wird gebeten, wegen der gefährlichen Rotlichtverstöße und der großen Zahl querender Passanten die Ampel auf der südlichen Fahrbahn der Nibelungenallee vor dem BCN mit einer großen Rot-Kammer auszurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 986 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen nachts auf der Nibelungenallee und der Rothschildallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4349 entstanden aus Vorlage: OF 631/3 vom 07.02.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen nachts auf der Nibelungenallee und der Rothschildallee Der Magistrat wird gebeten, zur Durchsetzung und Kontrolle des nächtlichen Tempolimits auf der Nibelungenallee und der Rothschildallee regelmäßige Geschwindigkeitsmessungen mit dem neuen automatischen und mobilen "Enforcement Trailer" durchzuführen. Da die Einrichtung von Tempo 30 nachts auf diesem Alleenringabschnitt möglicherweise noch einige Zeit dauert, sollte das Gerät zum Schutze der Anwohner ab sofort schon im Vorfeld der Temporeduzierung das derzeitige Tempo 50 kontrollieren wie auch nach der Reduzierung die Einhaltung von Tempo 30. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1071 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
Große Rot-Kammer gegen das Überfahren der Ampel vor dem BCN
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 636/3 Betreff: Große Rot-Kammer gegen das Überfahren der Ampel vor dem BCN Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wegen der gefährlichen Rot-Verstöße und der großen Zahl querender Passanten die Ampel auf der südlichen Fahrbahn der Nibelungenallee vor dem BCN mit einer großen Rot-Kammer auszurüsten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4352 2019 Die Vorlage OF 636/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 621/3 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstr. im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausen-/Nordendstr. stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann. Begründung: Auf dem ca. 900 m langen Teilabschnitt zwischen Scheffelstr. und Holzhausen-/Nordendstr. liegen zwei Schulen (Musterschule und Lichtigfeldschule) und drei Kindertageseinrichtungen. Ferner zwei U-Bahn-Haltestellen (Musterschule und Glauburgstraße) mit jeweils zwei räumlich versetzten Hochbahnsteigen (stadtaus- und -einwärts) mit einer Länge von jeweils ca. 100 Metern. Seit Anfang der 90er Jahre gilt in Frankfurt Tempo 30 vor Schulen und Kitas in einer Länge von jeweils 100 Metern vor und hinter der Einrichtung. Allerdings ist im Bereich der drei Kitas, die in der Eckenheimer Landstr. relativ nahe beieinander liegen (Haus. Nr. 66/68, 72 und 80), die Errichtung einer Tempo-30-Zone bisher versäumt worden. Schon jetzt sind im benannten Streckenabschnitt nicht weniger als 14 (vierzehn) die jeweils geltende Höchstgeschwindigkeit (Tempo 30 und 50) anzeigende Verkehrsschilder aufgestellt. Sie gelten für den Bereich der U-Bahn-Haltestellen/Hochbahnsteige und für die beiden Schulen, die im Bereich der Haltestelle Musterschule liegen. Um auch vor den Kitas eine Tempo-30-Zonen einzurichten, müssten mindestens vier weitere Tempo-30/Tempo-50-Schilder aufgestellt werden. Der in kurzen Abständen aufeinanderfolgende Wechsel von Tempo 30 auf 50 auf 30 usw. konterkariert das Ziel, die Verkehrssicherheit für Kinder vor Kitas und Schulen zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 621/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 621/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 407 2019 Die Vorlage OF 621/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2019, OF 617/3 Betreff: Neue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße In der Presse war zu entnehmen, dass die bis Mai dieses Jahres u.a. noch als Theater/Varieté/Tanzschule (Theatrallala) genutzte Liegenschaft Friedberger Landstraße 296 abgerissen werden soll. (FNP 25.09.18) Das Hochhaus der BG Bau steht mittlerweile komplett leer. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob a) ihm Pläne zu Bau-/Umbaumaßnahmen zu Grundstücken entlang der Friedberger Landstraße und Hungener Straße, die bislang nicht Bestandteil der Planung "Günthersburghöfe waren, bekannt sind? b) Wenn ja, welche Auswirkungen dies auf die Planung der Günthersburghöfe hat? c) Gibt es auch Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke auf der westlichen Seite der Friedberger Landstraße (Ecke Rat-Beil-Straße) hier eine Bebauung zu realisieren? Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 617/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4680 2019 Die Vorlage OF 617/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Punkt a) des Tenors wie folgt ergänzt wird: "zum Beispiel Überlegungen für preiswerte Studentenwohnungen im Hochhaus der BG BAU oder Überbauungen/Aufstockungen des Supermarktes Lidl oder des Parkplatzes mit geeigneten Nutzungen". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenPlanung Radwege in der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4201 entstanden aus Vorlage: OF 548/3 vom 11.10.2018 Betreff: Planung Radwege in der Friedberger Landstraße Vorgang: OM 3064/18 OBR 3; ST 1330/18 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1330 vom 30.07.2018 wird der Magistrat aufgefordert, das in der Stellungnahme angedachte Projekt rund um die Friedberger Landstraße dem Ortsbeirat zeitnah zu präsentieren. Begründung: Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 3 darum, auf der Friedberger Landstraße durchgehende Radwege zwischen Nibelungenallee und Anlagenring einzurichten. Dabei war klar, dass dies zulasten der zwei bestehenden Autofahrspuren gehen würde. Die Reduzierung auf jeweils eine Spur stadteinwärts und stadtauswärts würde zusätzlich neben der Verbesserung für die Radfahrerinnen und Radfahrer eine spürbare Entlastung der Bevölkerung im Stadtteil hinsichtlich Lärm und Schadstoffen bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3064 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1330 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit an der Fußgängerquerung Eckenheimer Landstraße auf Höhe Nordendstraße (U-Bahn-Haltestelle „Glauburgstraße“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2019, OF 608/3 Betreff: Mehr Sicherheit an der Fußgängerquerung Eckenheimer Landstraße auf Höhe Nordendstraße (U-Bahn-Haltestelle "Glauburgstraße") Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie für Fußgänger bei der Querung Eckenheimer Landstraße/Nordend- bzw. Holzhausenstraße eine bessere Sicherheit gewährleistet werden kann. Weiter sollte geprüft werden, ob die Fußgänger-Ampel besser mit der stadteinwärts fahrenden U5 getaktet werden kann. Begründung: Die Ampelanlage liegt direkt unterhalb der Kreuzung. Ist der Verkehrsfluss auf der Eckenheimer Ldstr. unterbrochen nutzen Autofahrer aus der Nordend- und Holzhausenstraße dies, um nach rechts bzw. links in die Eckenheimer Ldstr. einzubiegen. Gleichzeitig ist oft das Signal für Fußgänger auf Grün geschaltet. Die Gefahr, hierbei von einem abbiegenden Fahrzeug erfasst zu werden, ist sehr groß. Es kam schon zu mehreren Vorfällen, die zum Glück glimpflich ausfielen. Ein weiteres Problem ist die Rotphase der Ampel bei einfahrender U-Bahn. Um sie nicht zu verpassen, hasten viele bei Rot über die Straße; hierdurch ist die Gefahr, von einem abbiegenden PKW erwischt zu werden, deutlich erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 608/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 608/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 608/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4687 2019 Die Vorlage OF 608/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Satz 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) zu Satz 2.: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErgänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 345 entstanden aus Vorlage: OF 581/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend-Mitte in folgender Weise zu ergänzen: 1. Das Dreieck Nordendstraße/Richard-Wagner-Straße/Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 2. das Gebiet Fichardstraße/Eschersheimer Landstraße/Fürstenbergerstraße/Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt; 3. es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotenzials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 345 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 345 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 345 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage E 11 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 345 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3786, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4187, 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.06.2019 Aktenzeichen: 61 0
Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 589/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße für Autofahrer besser sichtbar zu machen. Begründung: Es kommt immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger und Fahrradfahrer, weil die Ampel von den motorisierten Verkehrsteilnehmern übersehen wird. Das ist wohl der Tatsache geschuldet, dass sich nur wenige Hundert Meter weiter vorne die Ampel an der Kreuzung Alleenring/Friedberger Landstraße befindet und die Autofahrer nur auf diese fixiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2018, OA 344 entstanden aus Vorlage: OF 579/3 vom 15.11.2018 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: M 224/14; M 170/18; M 171/18; M 175/18 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Aufstellungsbeschluss für das Nordend im Jahr 2015 gefasst, um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung zu verhindern. Seitdem hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt und der Aufwertungsdruck im Nordend weiter verschärft. Das könnte zu einer Neubewertung des Milieuschutzes in den Teilbereichen des Nordends führen, die in den räumlich enger gefassten Satzungsbeschlüssen vom 08.11.2018 außen vor geblieben sind. Im Einzelnen betrifft dies folgende Teilbereiche (Tb): a) Tb des Stadtbezirks (StB) 201, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße; b) Tb des StB 203, Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße: Holzhausenviertel; c) Tb des StB 212, Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße; d) Tb des StB 222, Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. für die Teilbereiche des 2015 räumlich umfassenderen Aufstellungsbeschlusses für die Erhaltungssatzung Milieuschutz für das Gebiet Nordend III (entsprechend der Vorlage M 224, Erhaltungssatzung Nr. 50), die nicht in die aktuellen Satzungsbeschlüsse (M 170, M 171 und M 175) aufgenommen wurden, die erneute Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen; 2. für den Stadtbezirk 202 die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung zu prüfen; 3. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Vergabe der einzuholenden Gutachten auch auf hinreichende Ortskenntnisse der Bewerber geachtet wird und dass die Ortskenntnisse der zuständigen Stadt- und Sozialbezirksvorsteherinnen und -vorsteher erhoben und in die Gutachten einbezogen werden. Begründung: Zu 2.: Der Stadtbezirk 202 (nördlich Adickesallee) war nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses aus dem Jahr 2015. Die hier in den letzten Jahren neu errichtete Frankfurt School of Finance & Management hat mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem StB deutlich verschärft. Deshalb sollte untersucht werden, inwieweit aufgrund der veränderten Situation auch für diesen StB eine Milieuschutzsatzung aufgestellt werden kann. Zu 3.: In der Begründung zur Erhaltungssatzung Nr. 50 finden sich teilweise nicht nachvollziehbare Bewertungen, die vermutlich auch auf mangelnde Ortskenntnis zurückzuführen sind. Als Beispiel sei der westliche Teilbereich des StB 201 genannt. Diesem Quartier wird nach den Ergebnissen der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt - was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (jüngste Beispiele sind die Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße). Auch die in diesem Gebiet behauptete Bebauung mit Einfamilienhäusern und Stadtvillen trifft nicht zu. Zu dieser Bewertung kommt es, weil dieser Teilbereich des StB 201 unzulässigerweise zu dem nördlich gelegenen Holzhausenviertel (zum Stadtbezirk 203 gehörend) subsumiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 224 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 175 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung der KAV am 14.01.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird zugestimmt. 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 344 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2019, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 344 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage OA 344 wird im Rahmen der Vorlage E 11 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 344 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 3785, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019 § 4396, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.08.2019 Aktenzeichen: 60 10
Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 589/3 Betreff: Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße für Autofahrer besser sichtbar zu machen. Begründung: Es kommt immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger und Fahrradfahrer, weil die Ampel von den motorisierten Verkehrsteilnehmern übersehen wird. Das ist wohl der Tatsache geschuldet, dass sich nur wenige Hundert Meter weiter vorne die Ampel an der Kreuzung Alleenring/Friedberger Landstraße befindet und die Autofahrer nur auf diese fixiert sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4040 2018 Die Vorlage OF 589/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 587/3 Betreff: Hundeauslaufflächen schaffen - für ein hundefreundliches Nordend Hundebesitzer haben es im Frankfurter Nordend schwer. Es gibt nur eine kleine Auslauffläche im nördlichen Günthersburgpark, die von Joggern und Radfahrern genutzt wird. Nötig ist eine weitere zentral gelegene Fläche, auf der Hunde frei laufen und spielen können. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine weitere Hundeauslauffläche zu schaffen und die Grünanlage inmitten der Nibelungenallee (im Wenderondell zwischen Händelstraße und Eckenheimer Landstraße, nördlich ist der Hauptfriedhof) als Hundeauslauffläche einzuzäunen und mit Bänken zu versehen. Diese Maßnahme ist nach Abschluss der Verlegung der Fernwärmeleitung der Mainova einzuplanen und umzusetzen, da die Gartenanlage in mitten der Nibelungenallee, mit Ausnahme der während der Baumaßnahmen geschützten und erhaltenen Bäume, danach in jedem Falle neu angelegt werden muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 587/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 587/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4344 2019 Die Vorlage OF 587/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 566/9 Betreff: Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen im Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und Am Dornbusch zu berichten. Ferner wird zum Vergleich um die neusten Verkehrszahlen für die Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Anlagenring sowie für die Kurt-Schumacher Straße gebeten. Begründung: Nach der Fertigstellung von Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße stellt sich die Frage, wie die Lücke in der Radverkehrsführung entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof geschlossen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Anlage eines Radfahrstreifens in beiden Richtungen zu Lasten einer Fahrspur. Um die Sicherheit für Radfahrer/innen zu verbessern werden ähnliche Maßnahmen an anderen vielbefahrenen Straßen, die bislang ohne Radverkehrsführung sind, aktuelle geplant bzw. sind kürzlich realisiert worden. In der Vergangenheit wurde das hohe Verkehrsaufkommen im o.g. Teilstück der Eschersheimer Landstraße als Hinderungsgrund für die Herstellung von Radverkehrsanlagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2018 Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenErgänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 581/3 Betreff: Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte Erhaltungssatzung Nr. 50 Vorgang: M 170/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich die Milieuschutzsatzung Nordend Mitte in folgender Weise zu ergänzen: - Das Dreieck Nordendstraße / Richard-Wagner-Straße / Weberstraße wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt - Das Gebiet Fichardstraße / Eschersheimer Landstraße / Fürstenbergerstraße / Oeder Weg wird ebenfalls unter Milieuschutz gestellt. - Es werden alle Bemühungen unternommen, die von vielen Bürgern geäußerte Einschätzung zu überprüfen und zu belegen, dass aufgrund des vorhandenen Aufwertungspotentials, Aufwertungsdrucks und Verdrängungsgeschehens die Voraussetzungen für eine rechtssichere Ergänzung der Milieuschutzsatzung Nordend Mitte durch die beiden genannten Gebiete gegeben ist. Dazu sollen ausführliche Begehungen, die detaillierte Betrachtung aller Planungs- und Sozialdaten und eine enge Einbindung von Ortsbeirat, Sozialbezirksvorstehern und weiteren ortskundigen Personen und Bewohnern stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung OA 345 2018 Die Vorlage OF 581/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Partei: SPD
Weiter lesenNibelungenallee 19: Verstoß gegen die Vorgartensatzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3816 entstanden aus Vorlage: OF 553/3 vom 11.10.2018 Betreff: Nibelungenallee 19: Verstoß gegen die Vorgartensatzung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ihm die Versiegelung des Vorgartens der Liegenschaft Nibelungenallee 19 und die Umwandlung in zwei Pkw-Parkplätze bekannt ist, was er dagegen zu tun gedenkt und wie sich hier schnellstmöglich wieder ein grüner Vorgarten herstellen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 251 Aktenzeichen: 63 0
Planung Radwege in der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 548/3 Betreff: Planung Radwege in der Friedberger Landstraße Vorgang: OM 3064/18 OBR 3; ST 1330/18 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats St 1330 vom 30.07.2018 bitten wir den Ortsbeirat , den Magistrat aufzufordern, das in der Stellungnahme angedachte Projekt rund um die Friedberger Landstraße dem Ortsbeirat zeitnah zu präsentieren. Begründung: Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 3 darum, auf der Friedberger Landstraße durchgehende Radwege zwischen Nibelungenallee und Anlagenring einzurichten. Dabei war klar, dass dies zu Lasten der zwei bestehenden Autofahrspuren gehen würde. Die Reduzierung auf jeweils eine Spur stadteinwärts und stadtauswärts würde zusätzlich neben der Verbesserung für die Radfahrer*innen eine spürbare Entlastung der Bevölkerung im Stadtteil hinsichtlich Lärm und Schadstoffen bedeuten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3064 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1330 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 548/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 548/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4201 2019 Die Vorlage OF 548/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenNibelungenallee 19: Verstoß gegen die Vorgartensatzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 553/3 Betreff: Nibelungenallee 19: Verstoß gegen die Vorgartensatzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob ihm die Versiegelung des Vorgartens der Liegenschaft Nibelungenallee 19 und die Umwandlung in zwei PKW-Parkplätze bekannt ist und was er dagegen zu tun gedenkt. Wie lässt sich hier schnellstmöglich wieder ein grüner Vorgarten herstellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3816 2018 Die Vorlage OF 553/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesen500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2018, OF 544/3 Betreff: 500 unterirdische Parkplätze - Parkchaos eindämmen Die Parksituation ist in weiten Teilen des Nordends katastrophal. Autos fahren im Zuge der Parkplatzsuche unnötig lange durch die Wohnquartiere. Die Straßen sind in den Abendstunden komplett, auch an nicht zulässigen Stellen, zugeparkt. Der Ortsbeirat 3 begrüßt deshalb Maßnahmen im Sinne einer Parkraumbewirtschaftung, die den Anwohnern im Rahmen der Anwohnerparkplaketten-Regelung für Parkplätze im öffentlichen Straßenraum Vorrang einräumt und auswärtige Nutzer über Parkgebühren auch in Wohngebieten stärker an den Kosten beteiligt. Weitere Entlastung ist jedoch zwingend erforderlich, deshalb muss unabhängig davon die Standortsuche für mögliche Anwohnerquartiersgaragen in öffentlicher oder privater Hand weiter vorangehen. Hierbei sollten stets auch Fahrradabstell- und carsharing-Plätze sowie Ladestationen für alternative Antriebstechnologien (Strom, Wasserstoff) in das Betreiberkonzept mit eingebunden werden. Die Kombination mit anderer oberirdischer Nutzung wie Wohnen oder Gewerbe sollte im Gespräch mit möglichen Investoren angesprochen werden. Vor diesem Hintergrund möge der OBR 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert a) mit dem Ziel der Schaffung von 500 zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen nochmals als mögliche Standorte für Anwohnerquartiersgaragen im Nordend ergebnisoffen zu prüfen: Ehem. Löschteich im Bereich Günthersburgallee/Rothschildallee Parkplatz Maingaukrankenhaus Freies Grundstück Friedberger Landstraße/Bethmannpark Richard-Wagner-Straße zw. Brahmsstraße und Eckenheimer Ldstr. Erweiterungsfläche der Dt. Nationalbibliothek b) weitere mögliche Standorte zu suchen und hier auch auf die Erfahrungen aus anderen Städten zurückzugreifen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 23 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 544/3 bis zur Sitzung am 16.05.2019 zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur Sitzung am 16.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 544/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 31.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 498 2019 Die Vorlage OF 544/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "c) auf jeden Fall 50 Prozent der unterirdisch geschaffenen Parkplätze für eine oberirdische Entlastung zu nutzen, d. h. die entsprechende Zahl von Stellplätzen entfällt oberirdisch zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und der allgemeinen Aufenthaltsqualität." Abstimmung: CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP gegen GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3651 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 30.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: - Merianplatz, vor dem Geschäft "Escatira" (Ersatz einer fehlenden Bank); - Berger Straße, im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank oder Rundbänke um die Bäume); - Berger Straße, Höhe ehemalige Videothek "Tomin"; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 106; - Berger Straße, Höhe Hausnummer 98 - 100; - im Bereich "Hessendenkmal"; - im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstraße; - im Bereich Spielplatz an der Schopenhauerstraße (Ersatz abgebauter Bänke); - Friedberger Landstraße/Gießener Straße vor der Senioreneinrichtung "Curanum"; - in der Rat-Beil-Straße neben dem weißem Friedhofstor; - im Bereich Cronstettenstraße/Klettenbergstraße; - im Bereich der "Kastanienallee" zwischen Oeder Weg und Holzhausenschlösschen; - a n der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" und dem Stalburg-Theaterladen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch im Ortsbezirk 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2259 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradstellplätze am Nibelungenplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3658 entstanden aus Vorlage: OF 532/3 vom 30.08.2018 Betreff: Fahrradstellplätze am Nibelungenplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Nibelungenplatz verbessern ließe. Begründung: Die Fahrradständer und -bügel in der Nordendstraße sind nur für die aus dem Norden kommenden Besucher ersichtlich und decken auch nicht den Bedarf an Abstellmöglichkeiten. Besonders für den östlichen Bereich am sogenannten "Shell-Hochhaus" muss eine Lösung für weitere Fahrradbügel gefunden werden. Des Weiteren sollen die einbetonierten, niedrig-gebogenen Fahrradständer an der Ecke Schwarzburgstraße (seitlich der Gastro-Kette "Subway") entfernt und durch hohe Fahrradbügel ersetzt werden. Besonders in der Dunkelheit besteht eine hohe Stolpergefahr für Personen, die von dem Gelände kommend auf den Bürgersteig der Schwarzburgstraße gelangen möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 11 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradstellplätze am Nibelungenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2018, OF 532/3 Betreff: Fahrradstellplätze am Nibelungenplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie sich die Abstellmöglichkeit für Fahrräder am Nibelungenplatz verbessern ließe. Begründung: Die Fahrradständer und -bügel in der Nordendstraße sind nur für die aus dem Norden kommenden Besucher ersichtlich und decken auch nicht den Bedarf an Abstellmöglichkeiten. Besonders für den östlichen Bereich am sogenannten Shell-Hochhaus muss eine Lösung für weitere Fahrradbügel gefunden werden. Desweiteren sollen die einbetonierten, niedrig-gebogenen Fahrradständer an der Ecke Schwarzburgstraße (seitlich der Gastro-Kette "Subway") entfernt und durch hohe Fahrradbügel ersetzt werden. Besonders in der Dunkelheit besteht eine hohe Stolpergefahr für Personen, die, von dem Gelände kommend, auf den Bürgersteig der Schwarzburgstraße gelangen möchten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3658 2018 Die Vorlage OF 532/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeseitigung einer großen Pfütze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3570 entstanden aus Vorlage: OF 495/3 vom 02.08.2018 Betreff: Beseitigung einer großen Pfütze Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Ecke Nordendstraße/ Richard-Wagner-Straße daraufhin zu untersuchen, wie die Bildung riesiger Pfützen nach stärkeren Regenfällen (siehe Foto) durch Schaffung von Abflussmöglichkeiten verhindert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 289 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Miquelallee ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3504 entstanden aus Vorlage: OF 565/2 vom 24.05.2018 Betreff: Miquelallee ist keine Rennstrecke Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Mittelstreifen (Leitplanken) der Miquelallee wird ab der Kreuzung Hansaallee/Miquelallee bis zur einsetzenden Begrünung Richtung Autobahn begrünt. 2. Auf der Miquelallee wird von der Adickesallee kommend, bis zur Höhe Bushaltestelle Grüneburgpark, Tempo 30 in der Nacht eingeführt, entsprechend den erfolgreichen Testverläufen beispielsweise in der Nibelungenallee/Rothschildallee. 3. Die Maßnahme zu 2. wird durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen in der Anfangszeit flankiert. 4. Der Magistrat spricht einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat ab und lädt hierzu auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein. Begründung: Immer wieder erreichen den Ortsbeirat Beschwerden über Raser speziell auf dem Teilstück Miquelallee/Hansaallee bis zur Autobahn und dies vor allem in der Nacht. Die Ergebnispräsentation vom 25.01.2017 (http://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/abschlussergebnisse_tempo30_nachts_220 17.pdf) kommt zu dem Schluss, dass die Geschwindigkeiten generell vor allem aber über 50 km/h deutlich reduziert werden konnten. Entsprechend deutlich fiel der Rückgang der Lärmbelästigung aus. Die Begrünung des Mittelstreifens hat eine weitere Lärmminderung zur Folge und ist zudem ökologisch sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2113 Aktenzeichen: 32 4
Beseitigung einer großen Pfütze
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2018, OF 495/3 Betreff: Beseitigung einer großen Pfütze Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Ecke Nordendstraße / Richard-Wagner-Straße daraufhin zu untersuchen, wie die Bildung riesiger Pfützen nach stärkeren Regenfällen (siehe Foto) durch Schaffung von Abflussmöglichkeiten verhindert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3570 2018 Die Vorlage OF 495/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Nordend umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2018, OF 500/3 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Nordend umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen: Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1314/2017 zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: Merianplatz (vor Geschäfts Escatira (Ersatz einer fehlenden Bank) Berger Str. im Bereich Kantstraße (im Bereich Bücherschrank, oder Rundbänke um Bäume) Berger Str. Höhe ehemalige Videothek "Tomin" Berger Str. Höhe Hausnr. 106 Berger Str. Höhe Hausnr. 98/100 Im Bereich "Hessendenkmal" Im Bereich Musikantenweg/Thomasiusstr. Im Bereich Spielplatz an der Schopenhauer Str. (Ersatz abgebauter Bänke) Friedberger Landstraße/Gießener Str. vor Senioreneinrichtung "Curanum" Rat-Beil-Str. neben weißem Friedhofstor Im Bereich Cronstetten-/Klettenbergstraße Im Bereich der Kastanienallee zwischen Oederweg und Holzhausenschlösschen An der Kreuzung Spohrstraße/Nordendstraße vor "Rosa Canina" oder Stalburg-Theaterladen Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke -ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 3 weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2018, OF 538/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 16.08.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 500/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3651 2018 Anregung an den Magistrat OM 3652 2018 1. Die Vorlage OF 500/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "oder" bei dem letzten Spiegelstrich des Tenors durch das Wort "und" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 538/3 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmfangreiche Baumaßnahmen für eine Fernwärmetrasse auf dem Grünstreifen des Alleenrings für Qualitätsverbesserungen nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3363 Betreff: Umfangreiche Baumaßnahmen für eine Fernwärmetrasse auf dem Grünstreifen des Alleenrings für Qualitätsverbesserungen nutzen Vorgang: M 232/17; OM 3185/18 OBR 3 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage vom 17.05.2018, OM 3185, durch die Vorlage OM 3633 ersetzt wird. 2. Im Rahmen der Verlegung einer Fernwärmetrasse im Bereich Adickesallee/Nibelungenallee kommt es zu umfangreichen Baumaßnahmen in diesem Grünstreifen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Baumaßnahmen, bei der Wiederherstellung der Grünfläche, Verbesserungen eingeplant werden können, wie zum Beispiel mehr Blühpflanzen und niedrige Hecken zur Verbesserung der Diversifikation und Artenvielfalt. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, a) für die gefällten Bäume gleichwertige Ausgleichspflanzungen an anderer Stelle vorzunehmen und dem Ortsbeirat über Ort und Pflanzzeitpunkt dieser Ausgleichspflanzung zu berichten. b) mitzuteilen, warum die westlich gelegenen Bäume, die im Übrigen nicht in den Plänen der Anlage zur M 232 verzeichnet waren, gefällt wurden, obwohl es genügend Platz für die Trasse gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2017, M 232 Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3185 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1923 Aktenzeichen: 91 50
Wegfall von fünf Stellplätzen gemäß der Stellungnahme vom 23.02.2018, ST 442
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3357 entstanden aus Vorlage: OF 478/3 vom 04.05.2018 Betreff: Wegfall von fünf Stellplätzen gemäß der Stellungnahme vom 23.02.2018, ST 442 Vorgang: OM 2309/17 OBR 3; ST 442/18 Im letzten Absatz der Vorlage ST 442 stimmt der Magistrat der Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Richard-Wagner-Straße und der Rat-Beil-Straße stadtauswärts unter der Bedingung zu, dass vor der Einmündung der Rat-Beil-Straße in die Friedberger Landstraße auf der rechten Straßenseite fünf bis sechs Stellplätze wegfallen, um mehr Platz für die zweite Aufstellspur vor der Ampel zu schaffen. Der Magistrat wird insofern aufgefordert, das im letzten Absatz der Vorlage ST 442 genannte zweispurige Linksabbiegen, auch unter der Maßgabe, dass das Längspark en um fünf bis sechs Stellplätze eingekürzt werden muss, einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 442 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1806 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 366 Aktenzeichen: 32 1
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