Meine Nachbarschaft: Karl-König-Weg
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Kinderspielplatz im Otto-Ernst-Weg - Kaugummiautomat entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2015, OF 1364/6 Betreff: Kinderspielplatz im Otto-Ernst-Weg - Kaugummiautomat entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Den Kaugummiautomaten am Kinderspielplatz zu entfernen. 2. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, warum an Kinderspielplätzen Süßigkeiten-Automaten installiert werden. 3. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Installation verantwortlich ist. 4. Dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob an weiteren Spielplätzen im Ortsbezirk 6 Automaten aufgestellt wurden. Begründung: Am Kinderspielplatz Otto Ernst Weg wurde ein Kaugummitautomat am Zaun des Spielplatzes installiert. Eltern haben sich beim Ortsbeirat darüber beschwert und bitten diesen Automaten wieder zu entfernen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4168 2015 Die Vorlage OF 1364/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und Abwesenheit REP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplatzsituation im .Vogelviertel.
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 1361/6 Betreff: Parkplatzsituation im "Vogelviertel" Die Parkplätze in den Straßen des sogenannten Vogelviertels in Unterliederbach werden bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena auch zunehmend von dortigen Gästen als Auto-Parkplatz genutzt. Vor allem in Straßen wie dem Nachtigallenweg, in dem die Anwohner über keine eigenen Stellplätze verfügen, finden Anwohner abends oft keinen Parkplatz mehr. Außerdem parken hier oftmals auch Besucher des Silobads und einer Moschee. Hinzu kommt, dass mittlerweile auch viele Autos von in der Silostraße ansässigen Firmen im Vogelviertel geparkt werden. Der Magistrat möge hierzu folgende Fragen beantworten: 1. Wie viele Zuschauer fasst die Fraport Arena? 2. Wie viele Abend-Veranstaltungen gab es im Jahr 2014 in der Fraport-Arena monatlich? 3. Über wie viele Parkplätze verfügt die Fraport-Arena? Wie viele sind gebührenpflichtig? 4. Wie viele kostenlose Parkplätze stehen bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena in deren Umfeld zu Verfügung? Wie viele während der Öffnungszeiten des Silobads? 5. Welche Straßen sind grundsätzlich als Parkplätze für die große Anzahl von Besuchern von Fraport-Arena, Moschee und Silobad vorgesehen? 6. Wie steht der Magistrat zu der Möglichkeit in Straßen wie dem Nachtigallenweg Schilder mit der Aufschrift "Parken nur für Anwohner" oder Halteverbotsschilder mit dem Vermerk "Anwohner ausgenommen" aufzustellen um die angespannte Parkplatzsituation für die Anwohner zu entschärfen? 7. Welche weiteren Möglichkeiten sieht der Magistrat, um dem zunehmenden Zuparken des Vogelviertels, vor allem bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena, entgegen zu wirken? Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1353 2015 Die Vorlage OF 1361/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die erste Frage ersatzlos gestrichen und die Nummerierung der nachfolgenden Fragen dementsprechend angepasst wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
.Gesperrt. und .Anlieger frei. im .Vogelviertel. in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2015, OF 1360/6 Betreff: "Gesperrt" und "Anlieger frei" im "Vogelviertel" in Unterliederbach während Veranstaltungen in der Fraport Arena Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, während Veranstaltungen in der Fraport Arena im "Vogelviertel" Unterliederbach (Bachstelzenweg, Drosselweg, Wachtelweg, Starenweg, Amselweg, Nachtigallenweg, Rotkelchenweg, Stieglitzenweg, Grasmückenweg) eine "Anlieger frei Zone" zu errichten. Begründung: Die Nähe des sogenannten Vogelviertels in Unterliederbach verleitet viele Besucher der Fraport Arena, dort kostenfrei ihre Autos abzustellen, anstatt die zahlreichen aber kostenpflichtigen Parkplätze der Fraport Arena zu nutzen. Während der Veranstaltungen in der Fraport Arena nimmt der Verkehr im Viertel unverhältnismäßig zu, es herrscht teilweise Verkehrschaos und es wird seitens der Besucher falsch geparkt. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, die Anwohner vor dem Besucherverkehr der Fraport Arena zu schützen und während der Veranstaltungen Anlieger frei einzurichten. Die vorgeschlagene Lösung, die Siedlung während der Veranstaltungen für den Autoverkehr mit Ausnahme der Anlieger komplett zu sperren, würde einen verglichen mit anderen Lösungen sehr geringen Aufwand verursachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1352 2015 Die Vorlage OF 1360/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 1323/6 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen in Folge der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und Inselbergstraße zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach 3 bzw. 6 Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung, über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden, durchzuführen um zu sehen ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen auf der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, Liederbacher Straße, Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher sowohl des Sportplatzes in der Hans-Böckler-Straße, als auch der Sporthalle im Geißspitzweg, ebenso befürchten sie die Geißspitzbrücke könnte eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4040 2015 Die Vorlage OF 1323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBetreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 1295/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach - Potentielle Standorte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Freiflächen an der Hunsrückstraße / Ecke Schmalkaldender Straße sowie Liederbacher Straße / Philosophenweg als Standorte für Betreuungseinrichtungen geeignet wären. Begründung: Durch das rasante Wachstum des Stadtteils Unterliederbach fehlen Betreuungsplätze; vor allem an Hortplätzen für die Karl-Ibell-Schule (A). In unmittelbarer Nähe der Schule gibt es einige Freiflächen, die für eine kurzfristige Lösung (z.B. Container) geeignet wären. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat um Prüfung der Standorte B und C. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 10.03.2015, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1288 2015 Die Vorlage OF 1295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGrasmückenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3276 entstanden aus Vorlage: OF 1057/6 vom 23.06.2014 Betreff: Grasmückenweg Vorgang: OM 2965/14 OBR 6; ST 747/14 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat das in der Stellungnahme ST 747 angekündigte Verkehrskonzept vor der Umsetzung, gegebenenfalls im Rahmen eines Ortstermins, vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat möchte das in der Vorlage ST 747 angekündigte Verkehrskonzept vor der Umsetzung kennenlernen, damit noch Anregungen eingebracht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2965 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 747 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1202 Aktenzeichen: 66 0
Grasmückenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 1057/6 Betreff: Grasmückenweg Vorgang: OM 2965/14 OBR 6; ST 747/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das in der ST 747/2014 angekündigte Verkehrskonzept dem Ortsbeirat vor der Umsetzung vorzustellen, gegebenenfalls bei einem Ortstermin. Begründung: Der Ortsbeirat möchte, dass in der ST 747/2014 angekündigte Verkehrskonzept vor der Umsetzung kennenlernen, damit noch Anregungen eingebracht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2965 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 747 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3276 2014 Die Vorlage OF 1057/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrasmückenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2965 entstanden aus Vorlage: OF 975/6 vom 03.03.2014 Betreff: Grasmückenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Problematik der Wurzelaufbrüche um die Bäume im Grasmückenweg gelöst werden kann, ohne dass die Bäume in ihrem Bestand gefährdet werden. Es ist zu prüfen, ob die Baumscheiben der Bäume nicht ordentlich freigelegt werden können. Ein diesem Ziel entsprechendes Verkehrskonzept ist zu prüfen. Begründung: Durch Wurzelaufbrüche ist die Straße in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand. Daher wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu entwerfen, welches die Aufbrüche beseitigt, ohne den Baumbestand zu reduzieren. Auf Dauer hat es keinen Sinn, immer wieder nur die Wurzelaufbrüche zu reparieren. Deswegen sollte geprüft werden, ob nicht der Asphalt um die Bäume aufgebrochen werden sollte, um reguläre Baumscheiben zu erzeugen. Dazu müsste dann allerdings auch ein neues Verkehrskonzept erstellt werden, das wahrscheinlich eine Einbahnstraßenregelung vorsieht. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass dadurch zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 747 Antrag vom 23.06.2014, OF 1057/6 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3276 Aktenzeichen: 66 0
Grasmückenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 975/6 Betreff: Grasmückenweg Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Problematik durch Wurzelaufbrüche um die Bäume im Grasmückenweg gelöst werden kann, ohne dass die Bäume in ihrem Bestand gefährdet werden. Es ist zu prüfen, ob den Bäumen nicht ordentliche Baumscheiben frei gemacht werden können. Ein diesem Ziel entsprechendes Verkehrskonzept ist zu prüfen. Begründung: Durch Wurzelaufbrüche ist die Straße nicht mehr in einem verkehrssicheren Zustand, daher wird der Magistrat gebeten hier ein Konzept zu entwerfen, welches die Aufbrüche beseitigt ohne den Baumbestand zu reduzieren. Auf Dauer hat es keinen Sinn, immer nur wieder neu die Wurzelaufbrüche zu reparieren, deswegen sollte geprüft werden, ob der Asphalt um die Bäume nicht aufgebrochen werden sollte, um reguläre Baumscheiben zu erzeugen. Dazu müsste dann allerdings auch ein neues Verkehrskonzept erstellt werden, das wahrscheinlich eine Einbahnstraßenregelung vorsieht. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass dadurch zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen würden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2965 2014 Die Vorlage OF 975/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEfeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2014, OF 889/6 Betreff: Efeu am Bunker in der Peter-Bied-Straße - wie ist der Sachstand nach der Zerstörung? Vorgang: V 319/12 OBR 6; ST 934/12 Der Bunker an der Peter-Bied-Straße wurde vom Bund an einen Privatmann verkauft, der dort massive Rodungsarbeiten durchführte und insbesondere den größten Teil des Efeubewuchses entfernte. Der Ortsbeirat stellte hierzu Fragen an den Magistrat, die dieser in seiner Stellungnahme ST 934 vom 11.6.2012 u.a. wie folgt beantwortete: Während kleinflächige Wandbegrünungen durch Efeu in der Stadt nicht selten sind, handelte es sich bei den Bunkerwandflächen jedoch um eine über 20 Jahre alte, bis zu 50 cm dicke Grünstruktur, die mittlerweile fast den gesamten Bunker bedeckte und ca. 1000 qm Fläche in Anspruch nahm. Nachweislich war die Efeuwand Lebensraum für viele Vögel, ggfs. auch für Fledermäuse (verlassene Nester wurden gefunden). Daher wurde die Wandbegrünung des Bunkers von der Unteren Naturschutzbehörde als Lebensraum eingestuft und die Beseitigung als Eingriff gem. § 14 und 15 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) beurteilt. Eine weitere Rechtsgrundlage ist § 39 (1) Nr. 3 BNatschG sowie auch der Artenschutz (§ 44 BNatschG). Die Beseitigung des Efeus stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes dar und bedarf der Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde. Beim Eintreffen der Unteren Naturschutzbehörde vor Ort war fast an der gesamten straßenseitigen Front des Bunkers der Efeu bereits knapp über dem Boden gekappt. Eine Erhaltung dieses Bereiches war damit nicht mehr möglich. Für diesen ungenehmigten Eingriff hätte die Untere Naturschutzbehörde ein Bußgeld verhängen können. Es wurde jedoch auf eine einvernehmliche Lösung abgezielt und ein Bescheid mit Auflagen zum Ersatz der verlorenen gegangenen Brut- und Nistmöglichkeiten bevorzugt. Der Eigentümer wurde daher aufgefordert einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bei mehreren Ortsterminen wurde der Eigentümer ausführlich beraten, insbesondere auch über die möglichen Ersatzmaßnahmen. Es schien schließlich so, als ob ein Konsens erzielt wurde. Der Ortsbeirat fragt hierzu den Magistrat: Welche Konsens wurde schließlich mit dem Eigentümer gefunden, welche Ersatzmaßnahmen für den offensichtlich ohne Genehmigung erfolgten Eingriff in den Naturhaushalt wurden vorgenommen? Begründung: Eineinhalb Jahre nach der Antwort des Magistrats erscheint es angemessen, nachzufragen, welche Ersatzmaßnahmen für die verlorenen Naturschätze denn nun umgesetzt wurden. Leider hat der Antragsteller Hinweise darauf, dass entgegen der in der ST 934 geäußerten Hoffnung kein Konsens mit dem Eigentümer gefunden werden konnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 319 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 934 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 910 2014 Die Vorlage OF 889/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 870/6 Betreff: Stau an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße reduzieren Die Adolf-Haeuser-Straße mündet zweispurig in die Leunastraße. Die Markierungen und Verkehrszeichen sind derzeit so gestaltet, dass auf der linken Spur nur nach links in die Leunastraße abgebogen werden kann. Die rechte Spur ist mit zwei Pfeilen versehen, einmal zur Geradeausfahrt in die Hoechster-Farben-Straße, außerdem kann man nach rechts abbiegen in die Liederbacher Straße. Es ist nun zu beobachten, dass die linke Spur kaum benutzt wird, während auf der rechten Spur der Stau so groß ist, dass man zu Spitzenzeiten noch nicht einmal in einem Rutsch die Grünphase der Ampel schafft. Es wäre zu überlegen, ob man nicht auch von der linken Spur aus die Weiterfahrt nach geradeaus in die bekanntermaßen zweispurige Hoechster-Farben-Straße ermöglichen sollte. Dies würde sehr wahrscheinlich dazu führen, dass ein Großteil der geradeaus fahrenden Fahrzeuge die linke Spur benutzen würde und zügig an der Schlange der nach rechts abbiegenden Fahrzeuge vorbei fahren könnte. Die Kapazität der Kreuzung wäre damit deutlich erhöht und die Staugefahr gemindert. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Markierung der Spuren an der Kreuzung Leunastraße/Adolf-Haeuser-Straße so geändert werden kann, dass man auch von der linken Spur aus geradeaus weiter fahren kann. Sollte die Geradeausfahrt von zwei Spuren aus nicht möglich sein, ist auch zu prüfen, ob man die rechte Spur zur reinen Rechtsabbiegerspur macht und die linke Spur für Linksabbiegen und Geradeausfahren öffnet. Begründung: Die Verkehrsströme nach rechts und nach geradeaus scheinen die deutlich stärkeren zu sein. Allein das spricht schon dafür, dass man diese Ströme auf zwei Spuren verteilen sollte. Aber es kommt noch hinzu, dass die Rechtsabbieger auf Fußgänger und Fahrradfahrer warten müssen und deswegen der Abfluss von der rechten Spur aus nicht so schnell erfolgen kann wie von der linken Spur. Jedenfalls ist der Stau auf der rechten Spur an vielen Tageszeiten zu beobachten. Unnötige Staus produzieren unnötige Abgase und sollten deswegen vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 890 2013 Die Vorlage OF 870/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2582 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 07.10.2013 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Magistrat wird gebeten, in der Liederbacher Straße zwischen der Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln übernommen werden. Begründung: In der Vorlage ST 1035 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann. Mit diesem Antrag wird der Magistrat gebeten, dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden Haushalt zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neu entstehende Wegeverbindung von der Idarwaldstraße über die bald neu gebaute Brücke über den Liederbach zur Pfälzer Straße wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 120 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2013, OF 837/6 Betreff: Querungshilfe in der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße in der Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberwegs einzurichten. Die Kosten sollen aus laufenden Haushaltsmitteln genommen werden. Begründung: In der ST 1035/2013 teilt der Magistrat mit, dass eine Querungshilfe nur in Form eines regulären Fußgängerüberwegs eingerichtet werden kann, mit diesem Antrag wird der Magistrat dies nun umzusetzen und die notwendigen Mittel aus dem laufenden zu nehmen. Auch im Hinblick auf die neue entstehende Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die bald neugebaute Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn eine Querungshilfe eingerichtet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2582 2013 Die Vorlage OF 837/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 760/6 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen; http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte über LDEN/L Night über 65/55 db(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat diese Straßenabschnitte zu ermitteln und es ist dort Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster-Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstr., Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder weil sie eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, d.h. sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z.B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Uferstraße, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstr. von der Birminghamstr. stadtauswärts sowie von der Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstr. von der Schmalkaldener Str. bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Höchster Farben-Straße. Auf den Straßen lt. Punkt 2 soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und wo dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z.B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Schwanheimer Uferstraße. Begründung: Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de. Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55 db(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen". Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen, dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich, (siehe auch Vortrag der FH Jena im Ortsbeirat 6 ). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo-30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo-30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.06.2013, OF 750/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 409 2013 1. Die Vorlage OF 750/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 760/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP und FDP
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2013, OF 750/6 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidenten Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - die nachfolgend aufgeführten Minderungsmaßnahmen aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßenabschnitten im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen Umgebungslärmrichtlinie Hessen http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default Werte über LDEN/LNight über 65/55 db(A) eingetragen sind. Dazu ist seitens des Magistrats eine gründliche Auswertung der o.a. Kartierungen vorzunehmen, die entsprechenden Straßen sind zu ermitteln und Tempo 30 auf diesen Straßen ist als Minderungsmaßnahme beim RP einzufordern. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/Westhöchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. Begründung: Im Laufe diesen Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG / Bundes-Immissionsschutzgesetz) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierung), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung und zwar unter Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, www.hlug.de. Direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main .html?role=default Werden, aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten, bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplan Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, Abschnitt: "Grundlagen der Lärmaktionsplanung, S.41", heißt es, Textauszug: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 db(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte ( LDEN/LNight > 65/55 db(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan - Teilplan Straßenverkehr - stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitsreduzierungen prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich unserer Region wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen / Vorschläge bezüglich Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht, als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs dem RP vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregung, die erst nach der Veröffentlichung des Endwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplan aufgeführt werden, ist sehr sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen. So unter dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte ja die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen". Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern sicher zu stellen, dass für den Ortsbezirk 6, bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen, in den Lärmaktionsplan des Landes Hessen aufgenommen werden. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich, (siehe auch Vortrag der FH Jena im Ortsbeirat 6 ). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Aufgrund des bestehende Straßennetzes sowie der aktuellen Straßen- und Verkehrsführung kann sich durch eine Tempo-30-Anordnung der Verkehr aus den aufgeführten Straßen weder nachteilig verändern, noch in andere Straßenabschnitte verlagern. Eine Benachteiligung von Anliegern anderer Straßen ist somit ausgeschlossen. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo-30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo-30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2013, OF 760/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 31 Unterbrechung der Beratung aufgrund interner Beratungen der SPD-Fraktion von 18.35 Uhr bis 18.45 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 750/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 409 2013 1. Die Vorlage OF 750/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 760/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 760/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung REP und FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 688/6 Betreff: Querungshilfe auf der Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Liederbacher Straße in Höhe zwischen Idarwaldstraße und der Bushaltestelle "Wasgaustraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte zu prüfen ob es möglich ist, in Höhe zwischen der Bushaltestelle "Wasgaustraße" und der Idarwaldstraße eine Querungshilfe einzurichten. Da der Weg, vor allem für mobilitätseingeschränkte Mitbürger zum nächsten Überweg zu weit ist, wenn sie von der Linie 50, von Unterliederbach/West, zur Linie 58, in Richtung Eschborn, umsteigen wollen. Auch im Hinblick auf die neue Wegeverbindung aus dem Bereich der Idarwaldstraße zur Pfälzer Straße, über die neu zu bauende Brücke über den Liederbach, wäre es sinnvoll, wenn die Möglichkeit eine Querungshilfe einzurichten geprüft wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 702 2013 Die Vorlage OF 688/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2013, OF 591/6 Betreff: Eingang Grünanlage Philosophenweg/Peter-Bied-Straße verschönern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Eingangsbereich zur Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße mit geeigneten Maßnahmen - z.B. Entfernung der Graffitis, Austausch der Bänke und Mülleimer - zu verschönern. Die Maßnahmen sind mit einem Betrag von bis zu 8.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats zu finanzieren. Begründung: Der Eingangsbereich der Grünanlage Philosophenweg / Peter-Bied-Straße ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Die Mauer ist mit Graffitis beschmiert, die Bänke sind in einem schlechten Zustand, ebenso die Mülleimer. Die offensichtlichen Mängel sind zu beseitigen und die Grünanlage ist durch die Verschönerung aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 142 2013 Die Vorlage OF 591/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellte Betrag in Höhe von "8.000 Euro" auf "4.000 Euro" halbiert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1727 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 01.10.2012 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße baldmöglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) am 21.08.2012 im Ortsbeirat vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt. - Die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße werden aufgepflastert. - Zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn realisiert und zusätzlich geeignete Sicherungen zum Schutz für Kinder aufgestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21. August dieses Jahres wurde die Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Mitglieder des Ortsbeirates haben zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch neue Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollten. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden, einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 280 Aktenzeichen: 66 0
Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2012, OF 514/6 Betreff: Hans-Böckler-Straße verkehrsberuhigt umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Hans-Böckler-Straße bald möglichst verkehrsberuhigt und umgestaltet wird. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: - die vom Amt für Straßenbau und -entwicklung (ASE) im Ortsbeirat am 21.8.2012 vorgeschlagenen Maßnahmen werden umgesetzt, - dazu werden die Kreuzungsbereiche aller einmündenden Straßen zwischen Königsteiner Straße und Liederbacher Straße aufgepflastert, - zudem werden an den Zugängen zu den Sportplätzen Verengungen auf der Fahrbahn durchgeführt und zusätzliche geeignete Sicherungen zum Schutz vor allem für Kinder aufgestellt Begründung: Der Ortsbeirat hatte Anfang des Jahres den Magistrat gebeten, eine Planung zu erstellen, wie man die Hans-Böckler-Straße besser verkehrsberuhigen und gleichzeitig das Straßenbild aufwerten kann. In der Sitzung des Ortsbeirats am 21.8. diesen Jahres wurde diese Planung vorgestellt, die das Wohlwollen des Ortsbeirates fand. Die antragstellende Fraktion hat zudem eine Begehung in der Hans-Böckler-Straße mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt, die noch Vorschläge erbracht hat, die Berücksichtigung finden sollen. Insbesondere geht es dabei um die Sicherheit vor allem der Kinder an den Zugängen der Sportanlagen. Zudem sollen an den vom ASE vorgesehenen Verengungen in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen erfolgen. Dies würde einmal dem beabsichtigten Ziel zuträglich sein, dass die Autos dort langsamer fahren sollen, und zudem würde es den Straßenbereich optisch aufwerten. Nach Mitteilung des ASE sind die Mittel für die Umgestaltung der Straße vorhanden und einem baldigen Beginn der Arbeiten steht somit nichts im Wege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 514/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der CDU wird über die drei Spiegelstriche des Tenors der Vorlage OF 514/6 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1727 2012 Die Vorlage OF 514/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: Einstimmige Annahme Zweiter und dritter Spiegelstrich: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenGrünanlagen und Spielplätze in Höchst und Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2012, OF 420/6 Betreff: Grünanlagen und Spielplätze in Höchst und Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche zugesagten Maßnahmen in Grünanlagen, auf Spielplätzen und Wegen, die in der Verantwortung des Grünflächenamts stehen, noch ausgeführt werden müssen und wann mit der Umsetzung zu rechnen ist. Begründung: In 2010 hat der Magistrat grundsätzlich einer Umgestaltung der Spielplätze im Philosophenweg und im Otto-Ernst-Weg zugestimmt, aber gleichzeitig betont, dass mit einer schnellen Umsetzung nicht zu rechnen ist. In 2011 hat der Ortsbeirat den Planungen für die Umgestaltung der Rudolf-Schäfer-Anlage zugestimmt, seither ist nichts weiter passiert. Seit 2006 setzt sich der Ortsbeirat für eine Sanierung des Philosophenwegs ein, auch hier bestätigte der Magistrat den zum Teil schlechten Zustand des Weges, aber auch hier ist bisher nichts geschehen. Für den Ortsbeirat drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige Projekte zwar zugesagt wurden aber dann auf die lange Bank geschoben wurden. Daher ist es geboten, dass der Ortsbeirat einen Überblick erhält, welche Maßnahmen noch ausstehen und wann mit der Realisierung zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 410 2012 Die Vorlage OF 420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWas passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 323/6 Betreff: Was passiert am Bunker in der Peter-Bied-Straße? Der Bunker in der Peter-Bied-Straße in Unterliederbach wurde von einem Privatmann gekauft. Dieser beabsichtigt nach eigener Aussage, dort Oldtimer (Autos und Motorräder) zu lagern. Der neue Besitzer des Bunkers handelt aber auch mit "seltenen Erden", die er aber nicht in diesem Bunker, sondern in einem anderen Bunker in Frankfurt lagern will, wie es nach neuesten Informationen heißt. Der Bunker in der Peter-Bied-Straße war sehr schön mit Efeu bewachsen, der von dem neuen Besitzer nun zum größten Teil entfernt wurde. Nur dem Eingreifen des von den Anwohnern alarmierten Umweltamts ist es zu verdanken, dass ein kleiner Teil des Efeus gerettet wurde. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Kann man wirklich sicher davon ausgehen, dass der Bunker in Zukunft nicht doch auch für die Lagerung der "seltenen Erden" verwendet wird? 2. Wenn nein, wie kann sicher ausgeschlossen werden, dass durch eine solche Lagerung Risiken oder starke Verkehrsbelastungen auf die Anwohner zu kommen? 3. Vor welchem rechtlichen Hintergrund ist die Entfernung des Efeus von den Wänden des Bunkers zu betrachten? Hätte es hier eine rechtliche Handhabe der Stadt Frankfurt gegeben, um die Erhaltung des Efeus durchzusetzen? 4. Wurde mit der Entfernung des Efeus gegen Gesetze oder Bestimmungen verstoßen, und wenn ja, welche Konsequenzen wird dies haben? 5. Bestehen Möglichkeiten, in Verhandlungen mit dem Besitzer oder auch durch Auflagen, zu erreichen, dass der entfernte Efeu wieder angepflanzt wird? Begründung: Das radikale Entfernen des Efeus und andere Rodungsarbeiten sorgten für erhebliche Aufregung in der Nachbarschaft. Recherchen der Anwohner im Internet ergaben dann einen Zusammenhang zwischen dem neuen Besitzer des Bunkers und der Lagerung von für Elektronik-Produkte verwendeten Mineralien, die zur Gruppe der "seltenen Erden" zählen. Nach neuesten Informationen der Anwohner sollen diese aber in einem anderen vom gleichen Besitzer gekauften Bunker gelagert werden. "Seltene Erden" sind nicht unbedingt gefährlich, es käme im Zweifelsfalle auf die genaue Zusammensetzung und eventuelle Beimengungen an. Außerdem wäre eine Frage in dem Wohngebiet, welcher Schwerverkehr durch eine solche Lagerung und die damit verbundenen Transporte entstehen würde. Im Efeu wurden im Sommer immer Fledermäuse beobachtet. Es ist auf jeden Fall sehr schade und wird von den Anwohnern sehr bedauert, dass der größte Teil des Efeus bereits entfernt wurde. Hier ist wieder einmal wertvolles Grün verloren gegangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2012, OF 330/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 319 2012 Auskunftsersuchen V 320 2012 1. Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBunker Peter-Bied-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2012, OF 330/6 Betreff: Bunker Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Sind für das Grundstück im Grundbuch irgendwelche Nutzungsrechte eingetragen? 2. Braucht der neue Eigentümer für die geplanten bzw. begonnenen Umbauarbeiten eine entsprechende Genehmigung. Wenn ja, weiche hat er beantragt bzw. welche wurden genehmigt oder nicht genehmigt. 3. Welche Nutzungen sind dort im Rahmen der gültigen Bebauungspläne möglich bzw. für weiche Nutzungen hat der Eigentümer Anfragen gestellt bzw. Genehmigungen beantragt. Begründung: In der Nachbarschaft gibt es Vorbehalte gegen den neuen Eigentümer bzw. Befürchtungen hinsichtlich der geplant Nutzung des Bunkers. Der Ortsbeirat möchte mit diesen Fragen zur Klärung des Sachverhalts beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.03.2012, OF 323/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 319 2012 Auskunftsersuchen V 320 2012 1. Die Vorlage OF 323/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenPhilosophenweg
S A C H S T A N D : Initiative vom 14.02.2012, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 269/6 vom 27.01.2012 Betreff: Philosophenweg Vorgang: V 1237/10 OBR 6; ST 746/10 Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Philosophenweg, insbesondere im Bereich der Brücken an der Kopernikusstraße und am Wilhelm-Roser-Weg, instand zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 22.02.2012 Aktenzeichen: 66 5
Philosophenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2012, OF 269/6 Betreff: Philosophenweg Vorgang: V 1237/10 OBR 6; ST 746/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer VII Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Philosophenweg, insbesondere im Bereich der Brücken an der Kopernikusstraße und am Wilhelm-Roser-Weg, in Stand zu setzen. Begründung: Nach längeren Regenphasen befindet sich der Philosophenweg in einem schlechten Zustand, wie der Magistrat selber in der ST 746/2010 bestätigt. Gerade die Bereiche vor den Brücken an der Kopernikusstraße und am Wilhelm-Roser-Weg sollten in einen Zustand versetzt werden, welches ein Begehen auch nach langen Regenphasen möglich macht. Da der Philosophenweg für viele Bürger ein wichtige Fuß läufige Verbindung aus dem Bereich des "Vogelviertels" zur Königsteiner Straße ist, sollte der Magistrat hier handeln damit der Weg in einen ordentlichen Zustand versetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.03.2010, V 1237 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2010, ST 746 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Initiative OI 14 2012 Die Vorlage OF 269/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBunker mit Vereinsnutzung
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2011, OF 238/6 Betreff: Bunker mit Vereinsnutzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Welche Bunker im Ortsbezirk 6 werden durch Vereine genutzt? 2. Welche Bunker davon bietet der Bund zurzeit zum Verkauf an? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, damit die Bunker für die Vereine zur Nutzung erhalten bleiben. Begründung: In der letzten Ortsbeiratssitzung hat ein Bürger über den geplanten Verkauf des Bunkers in der Peter-Bied-Straße berichtet, des weiteren war zu hören, dass der Magistrat nicht mehr die Nebenkosten für die Nutzung der Bunker durch die Vereine übernehmen kann. Die Vereinsarbeit ist aber ein wichtiger Bestandteil für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, daher ist es für den Ortsbeirat wichtig zu erfahren wie und welche Bunker in Zukunft für die Vereine nutzbar sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 221 2012 Die Vorlage OF 238/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelschaltung Leunastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2011, OF 197/6 Betreff: Ampelschaltung Leunastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in wie weit die Ampelschaltung im Zuge der Leunastraße, insbesondere am "Leunakreisel", optimiert werden kann. Begründung: Es ist immer wieder, zu unterschiedlichen Tageszeit auch am Wochenende, zu beobachten, dass sowohl von der Liederbacherstraße als auch von der Adolf-Haeuser-Straße der Verkehr auf Grund von zu kurzen Grünphasen nicht abfließen kann, es kommt daher immer wieder auf der Adolf-Haeuser-Straße zu Rückstaus bis zum Bahnhof. Dabei ist auf der Leunastraße kein großer Verkehrsfluß. Daher hält es der Ortsbeirat für sinnvoll die Ampelschaltung dahin gegen zu überprüfen, wie sie für einen optimalen Verkehrsfluß eingestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 176 2011 Die Vorlage OF 197/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Ampelschaltungen auf der Leunastraße, insbesondere am `Leunakreisel., so optimiert werden können, dass der Verkehr von der Liederbacher Straße und der Adolf-Haeuser-Straße besser abfließen kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBunker Peter-Bied-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2011, OF 129/6 Betreff: Bunker Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten er sieht, dass der Bunker in der Peter-Bied-Straße in Zukunft von Vereinen, insbesondere von den Sportschützen Unterliederbach, für ihre Tätigkeiten genutzt werden kann. Begründung: Die Sportschützen Unterliederbach suchen dringend eine Möglichkeit ihre Schießanlage an einem geeigneten Standort aufzubauen. Der Bunker in der Peter-Bied-Straße bietet hierfür die idealen Bedingungen, aber leider stockt dieses Projekt, obwohl alle Voraussetzungen gegeben sind Daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht den Bunker in der Peter-Bied-Straße für Vereine zugänglich zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2011 Die Vorlage OF 129/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsspiegel Liederbacher Straße/Idarwaldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 125/6 Betreff: Verkehrsspiegel Liederbacher Straße/Idarwaldstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit beim Einbiegen von der Idarwaldstraße in die Liederbacherstraße durch das Anbringen eines Verkehrsspiegels erhöht werden kann. Begründung: Bei der Ausfahrt in die Liederbacher Straße ist die Einsicht in die vorfahrtberechtigte Liederbacher Straße durch dort stehenden Bäume und parkende PKW sehr eingeschränkt. Dies hat in der Vergangenheit schon zu gefährlichen Situationen geführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 109 2011 Die Vorlage OF 125/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegsicherung im Bereich Liederbacher Straße/Gebeschusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4857 entstanden aus Vorlage: OF 1673/6 vom 12.12.2010 Betreff: Schulwegsicherung im Bereich Liederbacher Straße/Gebeschusstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. den Einmündungsbereich der Gebeschusstraße/Liederbacher Straße durch Gehwegvorbau einzuengen; 2. den Gehweg unter der Eisenbahnbrücke, in Fahrtrichtung Norden, durch ein Geländer zu sichern. Begründung: Bei einem Ortstermin wurden die vorgenannten Punkte einvernehmlich besprochen. Der Ortsbeirat unterstützt deren Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 400 Aktenzeichen: 66 0
Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3585 entstanden aus Vorlage: OF 1267/6 vom 30.08.2009 Betreff: Hinweisschild auf historische Dorfkirche in Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild zur historischen Dorfkirche in Unterliederbach aufstellen zu lassen. Ein möglicher Standort wäre z. B. die stark befahrene Kreuzung Hunsrückstraße/Liederbacher Straße. Begründung: An vielen Stellen weisen Schilder auf Sehenswürdigkeiten in der Stadt hin. Die alte Dorfkirche, deren Fundamente aus dem 12. Jahrhundert stammen - ein Kleinod, das seit zwei Jahrzehnten jeden Samstag zur Besichtigung geöffnet ist -, kann von Ortsunkundigen im alten Ortskern nicht leicht gefunden werden, auch wenn die Presse regelmäßig über sie berichtet, beispielsweise über Veranstaltungen zum Bauwerk, das seit einigen Jahren von der Kirchengemeinde und einem Förderkreis unterhalten werden muss, nachdem der Evangelische Regionalverband die Unterhaltung aufgegeben hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2009, ST 1635 Aktenzeichen: 66 7
Sanierung Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3170 entstanden aus Vorlage: OF 1132/6 vom 01.04.2009 Betreff: Sanierung Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese Der Magistrat wird gebeten, für eine Sanierung der Silostraße zwischen Hunsrückstraße und Pfaffenwiese Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 einzustellen. Begründung: Im Anschluss an die Sanierung der Silostraße zwischen Liederbacher Straße und Hunsrückstraße soll nun auch das zweite Teilstück saniert werden. Hierzu sollten die erforderlichen Mittel in den Doppelhaushalt 2010/2011 eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 920 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellung einer Fußgängerbedarfsampel an der Liederbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3034 entstanden aus Vorlage: OF 1097/6 vom 16.02.2009 Betreff: Aufstellung einer Fußgängerbedarfsampel an der Liederbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit auf der Liederbacher Straße im Bereich der Hausnummer 47 (am schon vorhandenen Zebrastreifen) eine Fußgängerbedarfsampel aufgestellt wird, um die Querung für Fußgänger, insbesondere auch für Grundschulkinder, sicherer zu machen. Begründung: Die Querung des dortigen Zebrastreifens gehört zum Schulweg der Schüler der Karl-von-Ibell-Schule, die aber für Grundschüler sehr unsicher ist. Eltern der Kinder, die im Bereich Johannesallee und Loreleistraße wohnen, haben sich schon zusammengeschlossen und bringen ihre Kinder gemeinsam über diesen Zebrastreifen, um eine sichere Überquerung der stark befahrenen Liederbacher Straße, die eine Stadtteilverbindungsstraße ist, zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 705 Aktenzeichen: 32 1
Spielplätze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2443 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 16.07.2008 Betreff: Spielplätze Der Magistrat wird gebeten, für eine Grundsanierung der Spielplätze Grauer Stein und Otto-Ernst-Weg die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Die Spielplätze Grauer Stein und Otto-Ernst-Weg sind nicht mehr in einem vorzeigewürdigen Zustand, die Spielgeräte sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Erneuerung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2008, ST 1461 Aktenzeichen: 67 2
Leunastraße als .Tor nach Höchst. attraktiver gestalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 612 entstanden aus Vorlage: OF 736/6 vom 28.01.2008 Betreff: Leunastraße als "Tor nach Höchst" attraktiver gestalten Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.11.2008, 24.04.2009, 31.07.2009, 07.12.2009, 03.05.2010, 14.09.2010, 09.09.2011 und 06.12.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Attraktivierung der Leunastraße auf der Höchster Seite umzusetzen: 1. Ein Teil der Bürgersteige in der Leunastraße, die eine Breite von 4 Metern oder mehr haben (Brückenanfang Leunastraße/Brüningstraße und Leunastraße/Bolongarostraße), sollen entsiegelt und mit Staudenpflanzen oder kleinen Büschen begrünt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass es keinen Eingriff in die Radwege gibt. 2. Es ist zu prüfen, ob im Rand- oder Seitenbereich der Leunastraße zwischen Bolongarostraße und Adolf-Haeuser-Straße Bäume gepflanzt werden können. Dies wäre eine sinnvolle Fortsetzung der Baumpflanzungen, die auf Schwanheimer Seite entlang der Leunastraße noch erfolgen sollen. 3. Die Blechverkleidungen an der Leunabrücke sollten abgebaut werden, damit der Blick auf den Main freigegeben werden kann. 4. Die Eisenbahnbrücke zur Liederbacher Straße hin, sollte von Graffiti gesäubert und von Brombeerbewuchs freigeschnitten werden, damit das historische Bauwerk wieder sichtbar wird. 5. Es ist zu prüfen, ob in der Mitte der Fahrspuren ab Ende der Leunabrücke bis Adolf-Haeuser-Straße der versiegelte Bereich entsiegelt und mit Büschen oder Rasen begrünt werden kann. Begründung: Die Leunastraße ab dem Straßenabschnitt Brüningstraße und Bolongarostraße hat nun mit der Anbindung der Leunabrücke den Charakter eines Eingangs, eines Tores zum Stadtteil Höchst. Der Anblick, der sich dem Betrachter hier bietet, ist jedoch alles andere als erfreulich: Das Stadtbild zeigt sich fast nur rein funktional. Der Verkehr wird über jeweils drei Spuren weitläufig hinein- bzw. herausgeführt. Von einer ansprechenden Bepflanzung oder vielleicht einer Baumreihe, von "grünen Oasen" in dieser Steinwüste keine Spur. Das ist schade, weil auch ein attraktives Stadtbild an einer Stelle wie dieser, die das neue "Tor nach Höchst" darstellt, ein Standortfaktor ist. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann aus dem Haushaltstitel "Grüne Räume" oder "Schöneres Frankfurt" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 204 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.04.2008, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.01.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.05.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 3887, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4374, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.08.2008 § 5253, 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.01.2009 § 6045, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 19.05.2009 § 6858, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.09.2009 § 7666, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.02.2010 § 8307, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.06.2010 § 8940, 45. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.11.2010 § 272, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2011 § 775, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 § 1095, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 60 10
Instandsetzung eines Wegstücks
S A C H S T A N D : Initiative vom 31.05.2005, OI 100 entstanden aus Vorlage: OF 1296/6 vom 09.05.2005 Betreff: Instandsetzung eines Wegstücks Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 7 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, das Wegstück entlang des Liederbachs zwischen den Mündungen der Hans-Böckler-Straße und der Ibellstraße auf die Liederbacher Straße aus laufenden Haushaltsmitteln instand setzen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 694 Versandpaket: 08.06.2005 Aktenzeichen: 66 2
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