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Vorlagen
Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 478/6 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 Die Stadtverordnetenversamlung möge beschließen. Die Planungen und Finanzierung, der Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/ Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglich schnell umzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen ,die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen um eine Bau und Finanzierungsvorlage zu erstellen. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der M 286 /2007 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider, immer wieder auf die lange Bank geschoben deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat auffordern eine Bau und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der M 286/2007 schon gefordert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3854 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2006, ST 65 Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 286 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 248 2012 Die Vorlage OF 478/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 480/6 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird aufgefordert, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr morgens auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen, Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt Sossenheim und Siegener Straße die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des weiteren s ollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads und ähnliches). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1513 2012 Die Vorlage OF 480/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2012, OF 479/6 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Vorgang: OM 1082/12 OBR 6; ST 1238/12 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kontrolle des Verkehrs im Sossenheimer Ortskern (ST 1238 2012) dahingehend zu intensivieren, dass 1. die Geschwindigkeitskontrollen auf den Straßen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße auch nachts durchgeführt werden, 2. die Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) erneut überwacht werden. Begründung: Auch aufgrund der bereits durchgeführten Kontrollen sind die Geschwindigkeitsübertretungen an den besagten Stellen tagsüber bereits rückläufig. Dies wird auch an den Statistiken der gemessenen Geschwindigkeitsübertretungen deutlich. Leider gilt dies jedoch nicht abends und nachts. Zu dieser Zeit, wenn der Verkehr auf den Straßen nachlässt, nutzen viele Verkehrsteilnehmer gerade die o. g. Straßen quasi als "Rennstrecke" und überschreiten die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Aus diesem Grund sollten die Kontrollen auch auf die Abend- und Nachtstunden ausgedehnt werden. Bezüglich der Rotlichtverstöße ist es schwer vorstellbar und wohl eher einem Zufall zu verdanken, dass bei den durchgeführten Überwachungen Nichts festgestellt werden konnte. Es stellt sich die Frage, ob die Kontrollen zu auffällig durchgeführt wurden, z.B. indem die Anwesenheit der Polizei ersichtlich war. Zahlreiche Bürger melden bereits seit Monaten immer wieder Rotlichtverstöße und es kam schon mehrfach zu brenzligen Situationen an den genannten Stellen. Gerade die Kreuzung Alt Sossenheim / Siegener Straße ist sehr unübersichtlich, so dass Autos, die bei "Rot" über die Ampel fahren, erst sehr spät gesehen werden. Hinzu kommt, dass die Fußgänger-Ampel stark frequentiert wird, da auf beiden Seiten der Straße Geschäfte sind. Dass es noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, ist ein Glück. Es sollte jedoch dringend gehandelt werden, um Unfälle auch in Zukunft möglichst zu verhindern Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1082 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1238 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1512 2012 Die Vorlage OF 479/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1385 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 26.07.2012 Betreff: Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, das Erforderliche zu veranlassen, damit im Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Tempo 30 eingeführt und der Mittelstreifen entfernt werden kann. Begründung: Der Sossenheimer Weg ist zwischen Gotenstraße und Grauer Stein verhältnismäßig eng. Im weiteren Verlauf zwischen Grauer Stein und Teutonenweg befindet sich die Walter-Kolb-Schule, eine Grund-, Haupt- und Realschule. Die Kinder überqueren dort die Fahrbahn an einer Bedarfsampel. Zudem wird bald eine weitere Bedarfsampel in diesem Bereich an der Einmündung mit dem Ambronenpfad eingerichtet, die Kinder ab drei Jahren auf ihrem Weg zum Kindergarten im Grauen Stein benutzen werden. Die o. g. Maßnahmen werden den Autoverkehr verlangsamen und damit dazu beitragen, dass die Verkehrssituation für alle Beteiligten insgesamt sicherer und entspannter wird. In anderen Straßen im Ortsbezirk 6, die ebenso wie der Sossenheimer Weg Stadtteilverbindungsstraßen und stark befahren sind, hat es sich bereits bewährt, auf den Mittelstreifen zu verzichten und nur Tempo 30 zuzulassen. Zudem ist durch die verringerte Geschwindigkeit auch ein positiver Effekt hinsichtlich des Autolärms zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1689 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2012, OF 454/6 Betreff: Tempo 30 auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen, damit auf dem Sossenheimer Weg zwischen Gotenstraße und Teutonenweg 1. Tempo 30 eingeführt 2. und der Mittelstreifen entfernt werden kann. Begründung: Im genannten Abschnitt ist der Sossenheimer Weg zwischen Gotenstr. und Grauer Stein verhältnismäßig eng. Im weiteren Verlauf zwischen Grauer Stein und Teutonenweg befindet sich die Walter-Kolb-Schule, eine Grund-, Haupt- und Realschule. Die Kinder überqueren dort die Fahrbahn an einer Bedarfsampel. Zudem wird bald eine weitere Bedarfsampel in diesem Bereich an der Einmündung Ambronenpfad eingerichtet, die Kinder ab 3 Jahren auf bzw. von ihrem Weg zum Kindergarten im Grauen Stein benutzen werden. Die o.g. Maßnahmen werden den Autoverkehr verlangsamen und damit dazu beitragen, dass die Verkehrssituation für alle Beteiligten insgesamt sicherer und entspannter wird. In anderen Straßen im Ortsbezrik 6, die Stadtteilverbindungsstraßen wie der Sossenheimer Weg und stark befahren sind, hat es sich bereits bewährt, dass auf den Mittelstreifen verzichtet wird oder nur Tempo 30 zugelassen ist. Zudem ist auch durch verringerte Geschwindigkeit ein positiver Effekt bezogen auf den Autolärm zu erwarten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1385 2012 Die Vorlage OF 454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und REP gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenGedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1257 entstanden aus Vorlage: OF 406/6 vom 16.05.2012 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird gebeten, diejenigen Arbeiten, die in der Vorlage ST 469/11 zugesagt worden sind, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit der Vorlage OM 4858/11 hatte der Ortsbeirat 6 den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 in Höchst oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. In seiner Stellungnahme vom 22.03.2011, ST 469, hatte der Magistrat geantwortet, dass das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kurmainzer Straße 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen. Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1415 Aktenzeichen: 41
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2012, OF 406/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracken in Höchst Vorgang: OM 4858/11 OBR 6; ST 469/11 Der Magistrat wird beauftragt, das, was in der ST 469 v. 22.3.2011 zugesagt worden ist, durchzuführen, damit die Gedenktafel bzw. das Informationsschild für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Höchst bald angebracht werden kann. Begründung: Mit OM 4858 v. 10.01.2011 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterbaracken in Frankfurt an geeigneter Stelle in Höchst vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen. Mit ST 469 v. 22.3.2011 hatte der Magistrat geantwortet, dass "das Historische Museum zurzeit einen geeigneten Text für das Informationsschild erarbeitet. Dieser wird nach Fertigstellung dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorgelegt. Um eine geeignete Stelle am Haus Kumainzer Str. 47 zu finden, wird das Kulturamt den Ortsbeirat und den Eigentümer zu einem Ortstermin einladen." Bis heute ist seither nichts mehr geschehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1257 2012 Die Vorlage OF 406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegeplanung Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 entstanden aus Vorlage: OF 396/6 vom 14.05.2012 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Vorgang: OM 1084/12 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, nach Umsetzung der Maßnahme ausgeglichen bleibt. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. 2. alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z. B. über die Rugierstraße. 3. die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel in Höhe des Ambronenpfads einzurichten. 4. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs zu entscheiden, wenn der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist (siehe OM 1084). Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortsbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der Parkplätze auf der Nordseite des Sossenheimer Wegs zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen, und regt daher eine Überarbeitung der Planung an mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich stellt sich die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße dar. Dort sollte schon seit Längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen (OM 1084). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1235 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 475 Aktenzeichen: 66 2
Radwegeplanung Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2012, OF 396/6 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radewegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz nach Umsetzung der Maßnahme, insbesondere zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, ausgeglichen ist. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird auf die Umsetzung der Radwegeplanung in diesem Abschnitt verzichtet. Alternative Routen mit der Maßgabe einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz zu prüfen, z.B. über die Rugierstraße. Die in der Planung vorgesehene Fußgängerbedarfsampel, in Höhe des Ambronenpfads, wird eingerichtet. im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße erst dann über die Einrichtung des Radwegs entschieden wird, nachdem der bereits vorgesehene Ortstermin mit Vertretern der beteiligten Ämter und des Ortsbeirats durchgeführt worden ist. Der Antrag OF 389/6 wird zurückgestellt, bis dieser Ortstermin stattgefunden hat. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich die Schaffung von Radwegeverbindungen, auch über den Sossenheimer Weg. Allerdings ist nach der im Ortbeirat vorgestellten Planung erkennbar, dass es durch die geplante Umsetzung zu einem Wegfall der kompletten Parkplätze auf der Nordseite, zwischen Gotenstraße und Teutonenweg kommt, ohne dass hierfür eine Ersatzlösung vorgeschlagen wird bzw. Ersatzparkplätze geschaffen werden. Aufgrund der bereits vorhandenen Parkplatzknappheit in diesem Bereich und den umliegenden Straßen, kann der Ortsbeirat der vorgestellten Planung nicht zustimmen und regt daher eine Überarbeitung der Planung an, mit dem Ziel einer ausgeglichenen Parkplatzbilanz. Für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreichbar ist, sollten auch alternative Routenführungen geprüft werden. Ähnlich ist die Situation im Bereich zwischen Bahnschranke und Kurmainzer Straße. Dort sollte schon seit längerem ein Ortstermin stattfinden. Zuletzt wurde dies nochmals auf der Sitzung des Ortsbeirates im April 2012 beschlossen. Bei diesem Termin besteht auch die Gelegenheit alle im Antrag 26.1 gestellten Fragen beantwortet zu bekommen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.04.2012, OF 390/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2012 1. Die Vorlage OF 390/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 396/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, REP und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenRadwegeplanung Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2012, OF 390/6 Betreff: Radwegeplanung Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Radewegeplanung für den Sossenheimer Weg dergestalt zu überarbeiten, dass die Parkplatzbilanz nach Umsetzung der Maßnahme, zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, ausgeglichen ist. 2. die Planung wird so verändert, dass der bestehende Schwerbehindertenparkplatz in Höhe Hausnummer 33 erhalten bleibt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich Schaffung einer Radwegeverbindung über den Sossenheimer Weg, aber durch den vorgesehenen Wegfall der kompletten Parkplätze auf der Nordseite, zwischen Gotenstraße und Teutonenweg, ist zu befürchten, dass der Parkplatzdruck in den umliegenden Straßen erhöht wird. Dies sollte vermieden werden, um den Parkplatzdruck in den umliegenden Straßen nicht zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2012, OF 396/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1205 2012 1. Die Vorlage OF 390/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 396/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 396/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, REP und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehrsführung am .grünen Tisch. geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Betreff: Radverkehrsführung am "grünen Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) in Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Parkplätze bleiben gemäß der Planung für die Radverkehrsführung an der beschriebenen Stelle bestehen? 2. Welche Parkplätze wurden bei Erstellung der Parkplatzbilanz berücksichtigt? 3. Kann durch Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg die schlechte Parkplatzsituation verbessert werden? 4. Inwiefern trägt die geplante Markierung auf dem Sossenheimer Weg östlich der Bahnschranke, die aufgrund der Enge der Straße keine verkehrsrechtliche Relevanz hat, zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, bei? Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist die Parkplatzsituation sehr angespannt. Mangels Parkplätzen wird oft verkehrswidrig auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Es ist deshalb wichtig, bei Planungen an dieser Stelle die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Beispielsweise wird der nördliche Gehweg nicht benötigt, da die Häuser an dieser Straße durch einen anderen Weg erschlossen werden. Bei der Vorstellung der Pläne entstand der Einruck, dass die Situation vor Ort nicht bekannt war bzw. berücksichtigt wurde. Zum Beispiel stimmt die genannte Zahl der angeblich vorhandenen 20 Parkplätze nicht. Außerdem hat die geplante Markierung gemäß Aussage der Vorstellenden keine verkehrsrechtliche Relevanz, da die Straße zu eng für einen richtigen Fahrradschutzstreifen ist. Diese Markierung "zum Schutz" von Radfahrern hat lediglich eine Alibifunktion, da sie von allen KFZ befahren werden darf und, zum Beispiel von Bussen, sogar befahren werden muss. Auch das eingeschränkte Halteverbot an dieser Stelle soll bestehen bleiben, wovon auch die geplante Markierung betroffen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.10.2012, OF 537/6 Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 389/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1084 entstanden aus Vorlage: OF 353/6 vom 27.03.2012 Betreff: Ortstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren Vorgang: OM 204/11 OBR 6; ST 1072/11 Der Magistrat wird gebeten, - wie in der ST 1072/11 bereits ausgeführt -, einen Termin zur Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten bezüglich der Parksituation im Sossenheimer Weg längs der Westpark-Siedlung mit dem Ortsbeirat 6 vor Ort z u vereinbaren. Bei diesem Termin sollte außerdem angesichts der angespannten Parkplatzsituation nach alternativen Park-/Abstellmöglichkeiten geschaut werden. Begründung: Im Sossenheimer Weg wird entlang der Westpark-Siedlung oft auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger teilweise gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auf die Anregung vom 09.08.2011, OM 204, in der bereits auf das verkehrswidrige Abstellen von Autos an dieser Stelle hingewiesen wurde, wurde geantwortet, dass die zuständigen Fachämter gebeten werden, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 6 vor Ort Lösungsmöglichkeiten abzustimmen (siehe ST 1072/11). Dies ist bis jetzt jedoch nicht geschehen. Bei der Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten sollte außerdem überprüft werden, welche alternativen Abstellmöglichkeiten es für die Autos in diesem Bereich gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1205 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1070
Ortstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2012, OF 353/6 Betreff: Ortstermin zur Parksituation im Sossenheimer Weg vereinbaren Vorgang: OM 204/11 OBR 6; ST 1072/11 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in der ST 1072 2011 ausgeführt, auf die zuständigen Fachämter einzuwirken, damit sie einen Termin zur Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten der Parksituation auf dem Sossenheimer Weg längs der Westpark-Siedlung mit dem Ortsbeirat vor Ort abstimmen. Bei diesem Termin sollte angesichts der angespannten Parkplatzsituation an dieser Stelle außerdem nach alternativen Park-/Abstellmöglichkeiten geschaut werden. Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung wird oft auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger teilweise gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auf die OM 204 vom 09.08.2011, in der bereits auf das verkehrswidrige Abstellen von Autos an dieser Stelle hingewiesen wurde, wurde geantwortet, dass die zuständigen Fachämter gebeten werden, gemeinsam mit dem Ortsbeirat vor Ort Lösungsmöglichkeiten abzustimmen (ST 1072 2011). Dies ist bis jetzt jedoch nicht geschehen. Bei der Abstimmung von Lösungsmöglichkeiten sollte außerdem überprüft werden, welche alternativen Abstellmöglichkeiten es für die Autos in diesem Bereich gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 204 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2011, ST 1072 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1084 2012 Die Vorlage OF 353/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStadtpark Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1000 entstanden aus Vorlage: OF 332/6 vom 14.03.2012 Betreff: Stadtpark Höchst Vorgang: B 35/12 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Sanierung des Höchster Stadtparks folgende Punkte zu beachten: 1. Die bestehende Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Stadtpark ist abzureißen, die Grünfläche ist stattdessen zu erweitern bzw. Bäume und Büsche sind zu pflanzen. 2. Die bestehende Natur ist im Rahmen der Sanierungsarbeiten zu schonen. Begründung: Die bestehende und mittlerweile gesperrte Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Höchster Stadtpark ist in einem maroden Zustand. Eine Sanierung oder gar ein Neubau der Treppe macht keinen Sinn, da wenige Meter weiter ein ebenerdiger, barrierefreier Zugang zum Stadtpark existiert. Dieser Zugang wird von den meisten Parkbesuchern genutzt. Daher sollte die Treppe abgerissen und die Parkfläche erweitert werden. Seitdem die Insel im Weiher des Höchster Stadtparks geradezu gerodet wurde, haben sich viele Anwohner gewundert, was im Stadtpark vor sich geht. Viele Bürger befürchten, dass der Kahlschlag im Rahmen der Sanierung weitergeht. Daher sollte zukünftig bei weiteren Sanierungsarbeiten darauf geachtet werden, die bestehende Natur zu schonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 816 Aktenzeichen: 67 0
Stadtpark Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.03.2012, OF 332/6 Betreff: Stadtpark Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Sanierung des Höchster Stadtparks folgende Punkte zu beachten 1. Die bestehende Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Stadtpark abzureißen und stattdessen die Grünfläche zu erweitern bzw. Bäume und Büsche zu pflanzen. 2. Die bestehende Natur im Rahmen der Sanierungsarbeiten zu schonen. Begründung: Die bestehende und mittlerweile gesperrte Treppe zwischen Kurmainzer Straße und Höchster Stadtpark ist in einem maroden Zustand. Eine Sanierung oder gar Neubau der Treppe macht keinen Sinn, da wenige Meter weiter ein ebenerdiger barrierefreier Zugang zum Stadtpark existiert. Dieser wird von den meisten Parkbesuchern benutzt. Es sollte daher die Treppe abgerissen und stattdessen die Parkfläche erweitert werden. Seit dem die Insel des Weihers im Höchster Stadtpark geradezu gerodet wurde, haben sich viele Anwohner gewundert, was im Stadtpark vor sich geht. Viele Bürger befürchten, dass der Kahlschlag im Rahmen der Sanierung weitergeht. Daher sollte zukünftig bei weiteren Sanierungsarbeiten darauf geachtet werden die bestehende Natur zu schonen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.01.2012, B 35 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 999 2012 Anregung an den Magistrat OM 1000 2012 1. Die Vorlage B 35 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 331/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 332/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 626 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 28.11.2011 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das auf der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslose Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer, gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation auf der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen. Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren, an der Unfallampel ist zudem ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst. Ein solcher Blitzer ist ebenso für die Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße vorzusehen. 2. einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen - analog zum mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt der BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat 6 über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 374 Aktenzeichen: 32 1
Die Königsteiner Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2011, OF 213/6 Betreff: Die Königsteiner Straße sicherer machen Der Ortsbeirat 6 ist betroffen und entsetzt über den tragischen Tod eines Kindes, das in der Königsteiner Straße bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Wir sind besorgt über das zunehmend rücksichtslosere Verhalten im Straßenverkehr in Frankfurt. Wir appellieren an alle Verkehrsteilnehmer gegenseitige Rücksichtnahme walten zu lassen und sich an die geltenden Verkehrsregeln zu halten. Nach jetzigem Ermittlungsstand hat ein Autofahrer eine schon länger Rot zeigende Ampel überfahren und das Kind, das über die Straße lief, dabei überfahren. Das Verkehrsdezernat hat nun verschiedene Vorschläge öffentlich gemacht, um diesen Abschnitt der Königsteiner Straße sicherer zu machen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 6 beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die vom Verkehrsdezernat angekündigten Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation in der Königsteiner Straße so schnell wie möglich umzusetzen: Insbesondere ist eine Mittelinsel mit Ampelanlage im vierspurigen Bereich der Königsteiner Straße zu installieren und an der Unfallampel ein Blitzer für beide Fahrtrichtungen einzurichten, der Rotlichtsünder erfasst, genauso wie an der Ampel an der Abfahrt von der A 66 auf die Königsteiner Straße. 2. Einen mobilen Geschwindigkeitsanzeiger im nördlichen Abschnitt der Königsteiner Straße aufzustellen, analog dem mobilen Geschwindigkeitsanzeiger in der Gotenstraße. 3. Den vom Ortsbeirat 6 und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Verkehrsversuch mit Tempo 30 in der Königsteiner Straße tags und nachts von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt BAB 66 (Cheruskerweg) durchzuführen und dem Ortsbeirat 6 zu berichten. 4. Eine gemeinsame Beratung zwischen Verkehrsdezernat und Ortsbeirat über die Wirksamkeit und Durchführbarkeit weiterer Maßnahmen durchzuführen, über die erst nach erfolgter Prüfung zu entscheiden ist. Hierzu gehört z. B. die Verengung der Fahrbahn stadtauswärts auf einen Fahrstreifen, eine Sperre, die wirksam das Überfahren des Mittelstreifens verhindert sowie Maßnahmen zur Sicherung des Fußgänger- und Radfahrwegs in Richtung Bad Soden (auf der rechten Straßenseite), der über die Auffahrt und Abfahrt der A 66 führt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 45 Die Vorlage OF 213/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN., der FREIEN WÄHLER und der FDP. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 626 2011 Die Vorlage OF 213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenGeschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 454 entstanden aus Vorlage: OF 150/6 vom 04.10.2011 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. durch - zeitweise Radarkontrollen; - die Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers; - eine Straßenmarkierung "30" in Höhe der Kurmainzer Straße 180 (s. ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt-Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo 30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt ein Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 263 Antrag vom 27.03.2012, OF 350/6 Antrag vom 16.05.2023, OF 774/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4006 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2011, OF 150/6 Betreff: Geschwindigkeit auf Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Westerbachstraße kontrollieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu reduzieren, z. B. - zeitweise Radarkontrollen, - Einrichtung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers. Begründung: Die Kurmainzer Straße und die Straße Alt Sossenheim gehören bereits zu einer Tempo-30-Zone, auf der Westerbachstraße gilt das Tempolimit von 50 km/h. Doch halten sich viele Autofahrerinnen und -fahrer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Gerade im Kreuzungsbereich Alt Sossenheim / Kurmainzer Straße haben sie dann Schwierigkeiten, die Geschwindigkeit rechtzeitig so zu reduzieren, um die enge Kurve gefahrlos zu durchfahren. Von Anwohnern wurde bereits mehrfach von Gefahrensituationen berichtet. Zudem befindet sich auf der Kurmainzer Straße eine Altenwohnanlage, weshalb die Straße auch von vielen älteren Menschen überquert wird, die nicht mehr schnell genug auf zu schnell fahrende Autos reagieren können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 454 2011 Die Vorlage OF 150/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um nachfolgende Beispiele ergänzt wird: " - eine Straßenmarkierung `30. in Höhe Kurmainzer Straße 180 (siehe ST 1159/10); - eine fest installierte kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuerungshilfe Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 124/6 vom 25.08.2011 Betreff: Querungshilfe Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, im Teutonenweg in Höhe der Einmündung mit dem Sossenheimer Weg eine Querungshilfe zu errichten. Begründung: An dieser Stelle queren viele Kinder auf dem Weg zum Schülerladen Regenbogen den Teutonenweg. Hier wäre es angebracht, diesen Kindern eine sichere Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1300 Antrag vom 22.03.2013, OF 690/6 Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2107 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe Teutonenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2011, OF 124/6 Betreff: Querungshilfe Teutonenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Teutonenweg, an der Einmündung zum Sossenheimer Weg, eine Querungshilfe zu errichten. Begründung: An dieser Stelle queren viele Kinder auf dem Weg zum Schülerladen Regenbogen den Teutonenweg, hier wäre es angebracht diesen Kindern eine sichere Überquerung der Straße zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 360 2011 Die Vorlage OF 124/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParken entlang des Sossenheimer Weges
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 204 entstanden aus Vorlage: OF 85/6 vom 17.07.2011 Betreff: Parken entlang des Sossenheimer Weges Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig des Sossenheimer Weges entlang der Westpark-Siedlung Vorrichtungen angebracht werden können, um zu verhindern, dass dort auf dem Bürgersteig geparkt wird. Außerdem sollte geprüft werden, ob dort die Lücke im Radweg durch einen beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn geschlossen werden kann. Begründung: Im Bereich des Sossenheimer Wegs wird oft auf dem Bürgersteig geparkt, sodass für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen und Kinderwagen oft nur die Möglichkeit besteht, auf die Straße auszuweichen oder die Straßenseite zu wechseln. Das ist dort aber sehr gefährlich. Der Radweg entlang des Sossenheimer Weges reicht nur bis zum Ende des Höchster Friedhofs, Radfahrer müssen dann auf die Fahrbahn wechseln. Das ist bei dem hohen Verkehrsaufkommen auf dem Sossenheimer Weg sehr gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2011, ST 1072 Antrag vom 27.03.2012, OF 353/6 Aktenzeichen: 32 1
Parken entlang des Sossenheimer Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2011, OF 85/6 Betreff: Parken entlang des Sossenheimer Weges Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Bürgersteig des Sossenheimer Weges entlang der Westparksiedlung Vorrichtungen angebracht werden können, die es verhindern, dass dort auf dem Bürgersteig geparkt wird. Außerdem sollte geprüft werden, ob dort die Lücke im Radweg durch einen beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn geschlossen werden kann. Begründung: Dort wird oft auf dem Bürgersteig geparkt. sodass für Bürger mit Mobilitätseinschränkungen und Kinderwagen oft nur die Möglichkeit besteht, auf die Straße auszuweichen oder dort die Straßenseite zu wechseln. Das ist dort aber sehr gefährlich. Der Radweg entlang des Sossenheimer Weges recht nur bis zum Ende des Höchster Friedhofs und Radfahrer müssen dann dort auf die Fahrbahn wechseln. Das ist bei dem hohen Verkehrsaufkommen auf dem Sossenheimer Weg sehr gefährlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 204 2011 Die Vorlage OF 85/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 61/6 vom 27.05.2011 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, die Radwegeplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring mit einem durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats 6 zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 940 Aktenzeichen: 61 1
Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 60/6 vom 03.05.2011 Betreff: Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad Vorgang: V 1312/10 OBR 6; ST 1157/10 Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Maßnahme vorzuziehen, sodass die Ampel zum Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung steht. Dabei sollen die Planungen für die Radverkehrsanlage entsprechend berücksichtigt werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 13.08.2010, ST 1157/10, hat der Magistrat ausgeführt, dass die Ampel erst mit der Umsetzung der Radverkehrsanlage installiert werden soll. Der Ortsbeirat 6 hält es aber aufgrund der neuen Wegeverbindung durch den Ambronenpfad für geboten, die Ampel schnellstmöglich zu installieren, damit den Kindern, welche zur Schule oder zur Kita gehen, ein sicheres Überqueren des Sossenheimer Wegs ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 938 Aktenzeichen: 32 1
Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2011, OF 61/6 Betreff: Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Radwegplanung, die für den Sossenheimer Weg besteht, im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Laut Mitteilung von Straßenverkehrsamt und Straßenbauamt besteht inzwischen eine Radwegeplanung für den Sossenheimer Weg für einen durchgängigen Radweg auf beiden Fahrbahnseiten von der Königsteiner Straße bis zur Kreuzung Kurmainzer Straße/Dunantring. Diese Planung geht auf eine Anregung des Ortsbeirats zurück. Bisher ist sie aber noch nicht vorgestellt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 104 2011 Die Vorlage OF 61/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAmpel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2011, OF 60/6 Betreff: Ampel Sossenheimer Weg/Grauer Stein/Ambronenpfad Vorgang: V 1312/10 OBR 6; ST 1157/10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, diese Maßnahme vorzuziehen, so dass die Ampel zum Schuljahr 2011/2012 zur Verfügung steht. Dabei sollen die Planungen für die Radverkehrsanlage entsprechend berücksichtigt werden. Begründung: In der Stellungnahme ST 1157/2010 hat der Magistrat ausgeführt, dass die Ampel erst mit der Umsetzung der Radverkehrsanlage installiert werden soll. Der Ortsbeirat hält es aber für geboten, bedingt durch die neue Wegeverbindung durch den Ambronenpfad, dass die Ampel schnellst möglich installiert wird, damit den Kindern, welche zu Schule oder zur Kita gehen, ein sicheres überqueren des Sossenheimer Wegs ermöglicht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 103 2011 Die Vorlage OF 60/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1660/6 vom 17.12.2010 Betreff: Schulbezirksgrenzen der Henri-Dunant-Schule und der Robert-Blum-Schule Der Magistrat wird gebeten, die Schulbezirksgrenzen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule so zu ändern, dass folgende Straßenabschnitte dem Schulbezirk der Henri-Dunant-Schule hinzugefügt werden: - Am Leisrain - Kurmainzer Straße 130-188 - Heinrich-Baldes-Straße - Wilhelm-Beckel-Straße - Sossenheimer Weg 178-196 - Katharina-Petri-Straße 13-17 Begründung: Die Schulleitungen der Robert-Blum-Schule und der Henri-Dunant-Schule haben sich einvernehmlich auf die Änderung der Schulbezirksgrenzen geeinigt, da dies für die Robert-Blum-Schule zu einer leichten Entlastung führen würde und für die Henri-Dunant-Schule eine stabile Dreizügigkeit zur Folge hätte. Die Schulen haben sich diesbezüglich auch schon an das Schuldezernat gewandt. Die Schulen würden es aber begrüßen, wenn sie von der Politik in ihrem Vorhaben zusätzlich unterstützt werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2011, ST 416 Aktenzeichen: 40 1
Gedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4858 entstanden aus Vorlage: OF 1674/6 vom 17.12.2010 Betreff: Gedenktafel für die ehemaligen Gastarbeiterbaracken in Frankfurt-Höchst Der Magistrat wird gebeten, eine Gedenktafel zur Erinnerung an die ersten Gastarbeiterunterkünfte in Frankfurt an geeigneter Stelle vor dem Haus Kurmainzer Straße 47 oder im Einvernehmen mit dem Eigentümer an der Hauswand anzubringen (siehe beigefügte Abbildungen). Aus dem Text dieser Gedenktafel soll hervorgehen, dass im Hinterhof dieses Gebäudes Baracken standen, in denen die ersten Gastarbeiter 1959 in Frankfurt untergebracht waren. Weiterhin soll der Tafel zu entnehmen sein, aus welchen Ländern die Gastarbeiter kamen, wie lange die Baracken für diesen Zweck genutzt wurden und wann sie schließlich abgerissen worden sind. Der genaue Text soll unter Hinzuziehung von Zeitzeugen, wie z.B. Giuseppe Bruno, und durch das Historische Museum der Stadt Frankfurt entwickelt werden (im Historischen Museum gibt es zu diesem Thema bereits eine Ausstellung, die unter intensiver Mitwirkung von Herrn Bruno entstanden ist). Vor Anbringung der Tafel ist der Text dem Ortsbeirat zur Abstimmung vorzulegen. Begründung: In Frankfurt-Höchst standen mit die ersten Unterkünfte für Gastarbeiter, die ab 1959 nach Deutschland kamen. Dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte ist Bestandteil der Historie Frankfurts und des Frankfurter Westens und verdient es, wie viele andere historische Begebenheiten auch, durch Hinweise im öffentlichen Raum dargestellt zu werden. Die Idee hierzu wurde von Giuseppe Bruno aufgebracht, der selber hier als ganz junger Mann in den 60er Jahren gelebt hat und heute noch in Frankfurt in der Nordweststadt wohnt. Tatsächlich gibt es auf Initiative von Herrn Bruno schon die Idee, diesen Ort in die historischen Höchster Stadtführungen aufzunehmen. Anlage 1 (ca. 33 KB) Anlage 2 (ca. 30 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2011, ST 469 Aktenzeichen: 41
Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2010, OA 1233 entstanden aus Vorlage: OF 1649/6 vom 26.11.2010 Betreff: Verkehrsversuch: Tempo 30-Abschnitt auf Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Königsteiner Straße von der Abfahrt der BAB 66 bis zur Einmündung des Sossenheimer Wegs und vom Burgunderweg bis zur Auffahrt BAB 66 (Cheruskerweg) beidseitig einen Tempo 30-Abschnitt im Rahmen einer verkehrlichen Untersuchung einzurichten. Dabei sind alle relevanten Daten, wie Anzahl der Fahrzeuge, Art der Fahrzeuge (Pkw, Lkw, Motorräder), Lärm etc. vor und während der Maßnahme zu messen, aufzuzeichnen und auszuwerten. Außerdem werden in diesem Bereich regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, auch nachts, durchgeführt. Begründung: Am nördlichen Beginn der Königsteiner Straße besteht eine sehr hohe Lärmbelastung, vor allem als Folge der Autobahn und der stark befahrenen Königsteiner Straße. Ein Verkehrsversuch mit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße kann zeigen, welcher Effekt sich in Anbetracht der Vielfalt an Schallquellen dort bei einer Reduktion der Geschwindigkeit von 50 km auf 30 km pro Stunde ergibt. Zudem wird stadteinwärts eine bessere Einhaltung der im weiteren Straßenverlauf erlaubten 50 km pro Stunde wahrscheinlich, weil Verkehrsteilnehmer, die von der Autobahn oder der B 8 kommen, eine deutlich höhere Geschwindigkeit gefahren sind und sich subjektiv daran gewöhnt haben, deutlich abgebremst werden. Somit hat der Tempo 30-Abschnitt einen ähnlich bremsenden Effekt wie Verengungen und Kreisverkehre an vielen Ortseingängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9357, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 32 1
Tempokontrollen in Sossenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 09.05.2010 Betreff: Tempokontrollen in Sossenheim Der Magistrat wird aufgefordert, verstärkt Tempokontrollen durchzuführen, besonders auf der Achse Westerbachstraße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße, aber auch auf anderen Straßen im Stadtteil. Die Kontrollen sollten nicht nur tagsüber oder im Berufsverkehr stattfinden, sondern auch abends und nachts sowie an Wochenenden. Es wäre auch denkbar, einen fest installierten Blitzer einzurichten. Es wäre auch sinnvoll, am Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung die Straße mit großen Tempo 30-Piktogrammen zu beschriften und ein etwas größeres Verkehrsschild aufzustellen, das besser wahrgenommen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kurmainzer Straße ausgeweitet wurde, aber leider hilft die beste Geschwindigkeitsbegrenzung nichts, wenn sie nicht überwacht wird. Aus dem Stadtteil kommen vermehrt Beschwerden, dass sich viele Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und zum Teil die Geschwindigkeit maßlos überschreiten und mit gefährlichen Überholmanövern die Sicherheit anderer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4199 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 16.04.2010 Betreff: Verkehrsuntersuchung an der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, während der Bauarbeiten in diesem Sommer auf der Königsteiner Straße im Bereich der Autobahnauffahrt auf die A 66 in Unterliederbach, die zu Beeinträchtigungen des Autoverkehrs führen werden, begleitend folgende Untersuchungen durchzuführen und die Ergebnisse dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Zu welchen Verringerungen im Autoverkehr führen die Einschränkungen durch die Bauarbeiten auf der Königsteiner Straße (wie viele Autos fahren weniger), im Bereich der Kreuzung Wasgaustraße/Sossenheimer Weg und im Bereich der Kreuzung Gotenstraße/Sossenheimer Weg? 2. Welche Verringerung bei der Lärmbelastung ist hierdurch in o.g. Bereichen festzustellen? 3. Welche Ausweichwege werden von den Autofahrern benutzt? Begründung: Während der genannten Baumaßnahmen wird es durch Verengungen auf der Königsteiner Straße zu erheblichen Behinderungen kommen. Für die Autofahrer wird der Weg von der Autobahnauffahrt in Richtung Höchst bzw. in der Gegenrichtung erschwert. Es wird zu Staus und Verzögerungen kommen. Dies wird sicher dazu führen, dass Autofahrer dann die Königsteiner Straße meiden und sich andere Wege suchen. Diese Situation sollte dazu genutzt werden, um zu untersuchen, wie sich solche verkehrshemmenden Maßnahmen in der Königsteiner Straße und Gotenstraße auswirken. Im Hinblick darauf, dass ja die Westumgehung Unterliederbach als Entlastungsstraße für Unterliederbach und Höchst in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft gebaut wird (jetzt gerade erst hatte der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt die Notwendigkeit des Baus dieser Straße noch einmal hervor gehoben) und dann auch verkehrshemmende Maßnahmen in der Königsteiner Straße durchgeführt werden müssen, um den Durchgangsverkehr dort wirksam zu reduzieren, ist es von großem Interesse zu erfahren, wie sich solche Maßnahmen auswirken. Die Phase der diesjährigen Bauarbeiten an der Königsteiner Straße bietet die idealen Voraussetzungen, dies in einem Feldversuch zu untersuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2010, ST 1106 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 10
Straßenbenennung
S A C H S T A N D : Initiative vom 09.03.2010, OI 86 entstanden aus Vorlage: OF 1417/6 vom 08.03.2010 Betreff: Straßenbenennung Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, das bisher unbenannte Wegstück zwischen Rugierstraße und Sossenheimer Weg in "Ambronenpfad" zu benennen. Die Ambronen waren im antiken Germanien ein Stammesverband, ein Teil der Ambronen zog mit den Kimbern und Teutonen nach Süden und war an den Kimbernkriegen beteiligt. Daher passen die Ambronen in den Straßennamenkontext der dort vorhanden Straßen. Im Rahmen des Projekts "Soziale Stadt Unterliederbach" wurde dieser Weg gestaltet und vom Beirat "Soziale Stadt" wurde der Wunsch geäußert, dieses Wegstück nach den Ambronen zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 17.03.2010 Aktenzeichen: 62 2
Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 1404/6 vom 15.02.2010 Betreff: Kurmainzer Straße Vorgang: V 943/09 OBR 6; ST 1/10 Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1/10 vorgesehene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Kurmainzer Straße zwischen Festplatz Sossenheim und Kreuzungsbereich Dunantring schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Tatsache, dass die Straße Alt-Sossenheim komplett auf 30 km/h reguliert ist und dort die gleiche Verkehrssituation vorherrscht, wäre auch hier eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit sinnvoll. Deshalb fordert der Ortsbeirat, die in der ST 1/10 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 602 Aktenzeichen: 32 1
Weg hinter der Walter-Kolb-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3824 entstanden aus Vorlage: OF 1336/6 vom 13.12.2009 Betreff: Weg hinter der Walter-Kolb-Schule Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Durchfahrtsmöglichkeit für Pkws zwischen der Euckenstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule entlang) unterbunden wird. Begründung: Zwischen den beiden oben genannten Straßen führt ein Weg hinter der Walter-Kolb-Schule und am Valentin-Senger-Haus entlang. Dieser ist ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer zur Nutzung freigegeben. Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass dieser Weg jedoch von Autofahrern befahren wird. Dies gefährdet die Passanten dort in höchstem Maße. Vor allem halten sich dort viele Kinder und Jugendliche auf (Walter-Kolb-Schule, Valentin-Senger-Haus, Spielplatz, Wiese). Eventuell reicht ein Poller an geeigneter Stelle schon aus, um Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 347 Aktenzeichen: 66 2
Spielgeräte im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3593 entstanden aus Vorlage: OF 1291/6 vom 05.09.2009 Betreff: Spielgeräte im Lindenviertel Vorgang: OM 166/06 OBR 6; ST 920/06 Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen im Lindenviertel durchzuführen: 1. Die Spielmöglichkeiten für Kinder in der Ginkgoallee (Grünstreifen zwischen den Reihenhäusern Windthorststraße und Karl-Blum-Allee) sollen erhöht werden. Es wird auf den Ortstermin am 13.06.2006, die Anregung an den Magistrat vom 27.06.2006, OM 166, und dessen Stellungnahme vom 12.09.2006, ST 920, erinnert. Bei der Auswahl soll auch die Integration behinderter Kinder berücksichtigt werden. 2. An beiden Schaukelstandorten Sossenheimer Weg und Windthorststraße sollen behindertengerechte Schaukelsitze angebracht werden. 3. Die Ausbaumaßnahmen im Bereich der Unterführung, Kindertagesstätte Karl-Blum-Allee und Sportjugend sollen wie mit der KEG und dem Grünflächenamt besprochen, umgesetzt werden - Errichtung eines Spielgeräts und attraktive Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche. Begründung: Nachdem es der Stadt Frankfurt nicht gelungen ist, die erforderlichen Flächen zum Bau eines Bolzplatzes für das Lindenviertel zu erwerben, bittet die Kinderbeauftragte für Höchst (siehe beigefügtes Schreiben), die für den Bolzplatz bereitgestellten Mittel für andere, bisher zurückgestellte Verbesserungen der Spielmöglichkeiten im Lindenviertel zu verwenden. Dies ist im Interesse der Kinder im Lindenviertel. Anlage 1 (ca. 7 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 75 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2010, ST 962 Aktenzeichen: 67 2
Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2942 entstanden aus Vorlage: OF 1063/6 vom 08.02.2009 Betreff: Konjunkturprogramm: Straßenbauliche Maßnahmen in Sossenheim umsetzen! Der Magistrat wird gebeten, dringend notwendige Straßenbaumaßnahmen in Sossenheim unter Zuhilfenahme der Mittel aus dem Konjunkturprogramm mit folgender Priorität in den Jahren 2009 - 2011 umzusetzen: 1. Umbau der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Autobahnanschluss zur A 648; 2. Abschließende Planung und Realisierung des Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring. Begründung: Frankfurt erwartet ca. 100 Mio. Euro aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Mit diesen Mitteln können nun endlich lang aufgeschobene Projekte verwirklicht werden. Zu 1.: Fast ein Jahrzehnt warten die Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger auf den Umbau des Knotenpunktes. Die Pläne dafür sind fertig. Im Haushalt sind inzwischen Teile der benötigten Finanzmittel eingestellt. Um das Projekt schnell anzuschieben, sind die Gelder der Bundesregierung willkommen. Zu 2: Die Anregung zur Umgestaltung des o.g. Kreuzungsbereichs zum Kreisverkehr stammt aus dem Jahr 2005. Der Kreisel ist gut umsetzbar und führt zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssituation in diesem Kreuzungsbereich. Aufgrund fehlender Mittel konnte die Umsetzung bisher noch nicht erfolgen. Es geht um ca. 500.000 Euro plus Grundstückserwerb und evtl. notwendige Trassenverlegungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2009, ST 703 Aktenzeichen: 66 0
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