Vorlage
Idee
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 529/4 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem KFZ-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls möge der Magistrat über alternative Lösungsmöglichkeiten berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2025 Die Vorlage OF 529/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 528/4 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: Pestalozzi Platz/ Eberhardstraße Vereinsstraße/ An den Röthen Parlamentsstraße/ östliche Bornheimer Landwehr Westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße) Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2025 Die Vorlage OF 528/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 526/4 Betreff: Grundstück Freiligrathstraße, ehemals Hochbunker Vorgang: OM 4059/15 OBR 4; ST 991/15; OM 1403/17 OBR 4; ST 1230/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die Baugenehmigung für das Grundstück noch besteht und wann der Eigentümer mit der Errichtung von Wohnraum beginnt. Begründung: Der Magistrat ging 2015 und 2017 von einer zeitnahen Bebauung des Grundstückes aus, siehe ST 991 vom 10.07.2015 und 17.07.2017. In den letzten 10 Jahren ist lediglich der Abriss erfolgt, Wohnraum fehlt weiterhin dringend in Frankfurt. Im Zuge der Baulandmobilisierung von 2021 soll die Stadt Frankfurt dem Eigentümer ein Baugebot für das Grundstück aussprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4059 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 991 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1230 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1214 2025 Die Vorlage OF 526/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2025, OF 515/4 Betreff: Zukunft des Areals Saalburgallee/Andreaestraße/Ettlingerstraße/Heidelbachstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, _ob zu dem Areal Saalburgallee/Andreaestraße/Ettlingerstraße/Heidelbachstraße ein Antrag auf Abriss der gesamten Bebauung vorliegt und ob der Antrag bereits genehmigt wurde. _und wenn Ja: Wann wird der Abriss beginnen und gibt es die Möglichkeit, die Liegenschaft für eine Zwischennutzung Interessent*innen anzubieten? _Kann der Magistrat die Gerüchte der (Teil-)Schließung der Post-/Postbank-Filliale zum 27.05.2025 und eine Neueröffnung einer Postfiliale in der "Sonnenblumenbäckerei" an der Ecke Wöllstädter Straße/Am Ameisenberg bestätigen? Begründung: Für die Anwohnenden ist es wichtig darüber informiert zu sein, wie sich die Infrastruktur und Wohnverhältnisse im Stadtteil ändern. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1198 2025 Die Vorlage OF 515/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 494/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING Vorgang: OM 5646/24 OBR 4; ST 1757/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umfassung der Vorgärten der Wittelsbacherallee 140 bis 174 denkmalgerecht so gestaltet werden, dass es für Hunde unmöglich wird ihre Hinterlassenschaften in den Vorgärten fallen zu lassen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5646 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 494/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen Linke, dFfm und fraktionslos (= Annahme); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2025, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 483/4 vom 11.03.2025 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit an die 1,8 Kilometer lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können; 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären; 3. ob nachfolgende städtische Liegenschaften mit angeschlossen werden können: a) Bernhard-Grzimek-Allee 6 bis 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium b) Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt c) Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt d) Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt e) Habsburgerallee 57 bis 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt f) Luxemburgerallee 1 bis 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt g) Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt h) Linnéstraße 20 bis 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 06.12.2024, M 186, wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und lang andauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluss an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO2-neutraler Energie und Wärme versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6044, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 483/4 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. in wieweit an die 1,8 Km lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können und 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären. 3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen folgende städtische Liegenschaften mit anzuschließen: Bernhard-Grzimek-Allee 6 - 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Habsburgerallee 57 - 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburgerallee 1 - 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Linnèstr. 20 - 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Begründung: Mit der M 186/24 wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluß des Zoo`s an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und langandauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluß an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO 2-neutraler Energie und Wärme versorget werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 542 2025 Die Vorlage OF 483/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 485/4 Betreff: Einfahrt verboten-Schild an der Ecke Mainkurstraße/Freiligrathstraße ergänzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der Einmündung der Mainkurstraße in die Freiligrathstraße ein Schild "Verbot der Einfahrt" (Verkehrszeichen 267) vor dem Haus Mainkurstraße 37 zu ergänzen. Begründung: Von der Freiligrathstraße ist die Einfahrt in die Mainkurstraße untersagt. Da in dem breiten Kreuzungsbereich das bislang einzige Schild auf der linken Seite jedoch nur bedingt von Autofahrern wahrgenommen wird (- wie von Anwohnern berichtet -), kommt es immer mal wieder zu Falschabbiegern in die Mainkurstraße. Eine Ergänzung eines zweiten Schildes vor der angegebenen Adresse erscheint daher sinnvoll, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6730 2025 Die Vorlage OF 485/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 419/4 Betreff: Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten Der Magistrat wird aufgefordert, den Prämissen des Antrags OF 525/4 vom 23.11.2020 für die Umgestaltung der Freiligrathstraße nachzukommen, und den für PKWs wegfallenden Parkraum zu kompensieren. Begründung: Der Antrag des Ortsbeirats 4 zur Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee (OF 525/4) war ein von den Fraktionen und Vertretern der Grünen, SPD, FDP, CDU und dFfm unterzeichneter Kompromiss, der die unterschiedliche Interessenlage der Anwohner zu bündeln suchte. Darin vorgesehen war, dass wegfallender Parkraum für PKWs nicht ersatzlos erfolgen soll. So sollte geprüft werden, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Bei der aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße entfällt zu gegebenem Zeitpunkt Parkraum für PKWs ersatzlos. Der Wegfall in einem im Hinblick auf den Parksuchverkehr sehr angespannten Gebiet kann nicht ersatzlos erfolgen! Die Einrichtung möglicher alternativer PKW-Parkplätze - der im Antrag aufgeführte Querparkstreifen auf der Saalburgallee beispielsweise - muss parallel zur aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße erfolgen. Darüber hinaus sollten Neubauten, die im Quartier errichtet werden, Parkraum für Quartiersbewohner vorhalten und anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 410/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der ABG in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140-174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Die Anwohner*innen bitten darum zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht durch die Lücken schlüpfen. Als Übergangslösung bitten die Anwohner*innen einen niedrigen, unauffälligen, denkmalgerechten Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt wird. Begründung: Bei einer Begehung waren in 10 der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Wir bedanken uns für den Hinweis von Seiten der Anwohner*innen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 410/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5646 2024 Die Vorlage OF 410/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 409/4 Betreff: Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, die geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess in Zukunft klarer zu beschildern und konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel durch zusätzliche dauerhafte Kontrollposten an den temporär nicht erlaubten Einfahrten in die Karl-Albert bzw. Karl-Flesch-Straße von der Saalburgallee. Begründung: Um die Zufahrten zu den Wohngebieten rund um den Festplatz einfacher regeln zu können, werden die Einbahnstraßenregelungen während der Dippemess so geändert, dass eine Einfahrt in die Wohngebiete nur an wenigen Punkten möglich ist. Im Bereich direkt oberhalb des Festplatzes ist die Zufahrt dann nur über die Kettelerallee möglich (siehe unten stehende Karten). Leider kommt es immer wieder zu Fahrten gegen die Einbahnstraße, teilweise durch Unwissenheit, teilweise vermutlich mit "Absicht", um die Zufahrtskontrolle zu umfahren. Die geänderten Einbahnstraßenregelungen werden normalerweise durch "durchstreichen" der normalen Straßenschilder und zusätzliche Beschilderungen dargestellt. Wünschenswert wäre eine klarere Beschilderung, zum Beispiel durch "Verhüllung" der zu dem Zeitpunkt nicht gültigen Schildern und eventuell sogar durch auf der Straße positionierten "Hindernissen", die ein Einbiegen entgegen der Einbahnstraße erschweren. (Kartenmaterial: OpenStreetMap; Links: Normale Einbahnstraßen, Rechts: Während Dippemess, Fahrtrichtung in Rot, Barriere vor der U-Bahn-Station in braun, Kontrollstellen in blau) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5503 2024 Die Vorlage OF 409/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 901 2024 Die Vorlage OF 389/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 902 2024 Die Vorlage OF 390/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 378/4 Betreff: Bäume pflanzen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: A_ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle "Saalburgstrasse" der Linie 12 in Richtung Fechenheim. B_ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der Bereich liegt hinter einem Zaun auf einem Grundstück, dass eventuell zu der Schule gehört. C_zwei ehemalige Baumstandorte in der Wittelsbacherallee 171 und 185. D_zwei ehemalige oder angelegte Baumstandorte in der Heidelbachstraße zwischen der Ettlingerstraße und der Litfaßsäule. E_angelegter oder ehemaliger Baumstandort in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen der Hausnummer 49 und 51. Begründung: Bäume verbessern das Stadtklima und bieten allerhand weitere Vorteile auf dem Weg in eine lebenswertere Stadt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 856 2024 Die Vorlage OF 378/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 382/4 Betreff: Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße "Am Bornheimer Hang" die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang "Eissporthalle" mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern. Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen. Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 285 2024 Die Vorlage OF 382/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 381/4 Betreff: Postfiliale in der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden. Begründung: Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2024 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 371/4 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Auskünfte zur oben genannten Liegenschaft an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden. A) • Welche Anzahl von Wohnungen wurden im ersten bzw. zweiten Förderweg erstellt und welche Dauer hat jeweils die Bindungsfrist? • In welchem Preissegment sind die Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg angesiedelt? • In welchem Preissegment bewegen sich die anderen Wohnungen? • Wann ist die Fertigstellung und die Vermietung der Wohnungen geplant? • Sind die Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs schon beim Wohnungsamt gemeldet? • Wer schlägt vor, welche Mietgesuche geprüft werden? • Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung, welche Anträge auf Wohnungen des ersten und zweiten Förderweges angenommen werden? B) • Wie groß sind die Wohnungen und welche Anzahl von Zimmern gibt es jeweils? • Sind die Küchen jeweils ein eigener Raum mit Tageslichtfenstern? • Haben die Toiletten und/oder Badezimmer ein Tageslichtfenster? • Ist es möglich, Grundrisse der einzelnen Wohnungstypen an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? • Welche Anzahl von Wohnungen können alleinstehenden Menschen im ersten und zweiten Förderweg angeboten werden? • Ist angedacht, Wohngemeinschaften im ersten und zweiten Förderweg für zusammenpassende Personengruppen (Auszubildende, Studierende, Senior*innen) zu bilden? C) Gibt es Räume zur Trocknung der Wäsche? D) Nach welchem energetischen Standard wurden die Wohnungen gebaut? E) • Wurde ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten eingebaut? • Wird auch Regenwasser von umliegenden Dächern gesammelt und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung gestellt? • Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden? • Wird die Wärme des Grauwassers das Warmwasser vorwärmen können? F) Wurden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G) • Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung wurden eingebaut? • Mit Blick auf die Tiefgarage: Werden ein oder mehrere Bäume im Hinterhof gepflanzt werden können? • Welche maximale Höhe werden die Bäume erreichen können? • Wird das Freigelände der Kindertagesstätte vor übermäßiger Sonneneinstrahlung mit den Bäumen geschützt? H) Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? I) Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? J) • Welche Anzahl von Stellplätzen wurden gebaut und wie viele davon sollen dem Carsharing und behinderten Personen zugeordnet werden? • Sind gesondert Stellplätze für Lastenfahrräder und Fahrräder ausgewiesen? • Welche Anzahl von Stellplätzen wird dem Supermarkt zugeordnet? K) Wird es eine direkte Wegebeziehung zwischen der Ringelstraße und der Berger Straße als Verlängerung der Eberhardstraße geben? Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates und Bornheimer*innen möchten über die Standards und Bedingungen, der in ihrer Umgebung gebauten Wohnareale informiert sein. Vielen Dank an die beteiligten Bürger*innen, die bei der Erstellung des Antrages behilflich waren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 371/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP, Volt und dFfm (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 370/4 Betreff: Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Pläne es für die Liegenschaft in der Andreaestraße 24 nach dem Umzug der Wilhelm Merton Schule gibt. Begründung: Wie in der Presse zu lesen war, soll die Berufliche Schule in die Räumlichkeiten der Berta Jourdan Schule ins Nordend ziehen, wenn für diese ein neuer Standort gefunden wurde. Welche Nutzungspläne gibt es danach für die Räumlichkeiten in der Andreaestraße 24? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 821 2024 Die Vorlage OF 370/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße am Buchwald sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite) bzw. Fahrradbügel vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern bzw. Fahrradbügeln könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Betreff: Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das regelwidrige Parken auf dem Bürgersteig an der Einmündung von "Am Buchwald" in die Saalburgallee durch Anbringen von Fahrradbügeln (oder Pollern) zu verhindern. Begründung: Das Parken in dem Bereich ist laut Beschilderung nicht erlaubt, trotzdem stehen dort oft PKW, die die Einsicht auf den Bürgersteig beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in "Am Buchwald" erschweren, siehe Abbildung. Dies ist besonders relevant, da auf der Saalburgallee bei erlaubten 50 bergab gerne etwas schneller gefahren wird, was potenziell zu gefährlichen weil sehr schnellen Abbiegevorgängen führt. Auf der Mittelinsel und gegenüber vor dem Restaurant ist das Parken durch Poller bzw. Schilder schon verhindert. In dem beschriebenen Bereich wären Fahrradbügel denkbar, da es dort ansonsten wenig Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 357/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln an der Wittelsbacherallee auf der Seite der ungeraden Hausnummern zwischen Saalburgallee und Freiligrathstraße angebracht werden können. Diese könnten auf einem umgewandelten PKW-Parkplatz installiert werden. Begründung: Gegenwärtig teilen sich Fußgänger und Radfahrer die Fläche rechts der Fahrbahn. Zusätzlich werden an den Schildermasten mittig auf der geteilten Fläche Fahrräder abgestellt. Der tatsächlich zur Verfügung stehende Raum wird verringert und es kommt zu gefährlichen Begegnungen. Wittelsbacherallee, ungerade Hausnummern Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4850 2023 Die Vorlage OF 357/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 356/4 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Vorgang: OM 2072/22 OBR 4; ST 1918/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der o. g. Stellungnahme angekündigte Veränderung nun vorzunehmen. In der Stellungnahme vom August 2022 hieß es: "Die beiden Parkplätze am Anfang der Andreaestraße entfallen. Die Beschilderung wird um circa 10 Meter nach vorne versetzt, so dass in der nächsten Parkbucht weiterhin geparkt werden darf. Die Gehwegsicherung erfolgt durch Fahrradbügel." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2072 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1918 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4849 2023 Die Vorlage OF 356/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 358/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald mit Pollern sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller gegen Falschparker abzusichern. Dabei sollen beide Seiten, d.h. vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) als auch vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite), berücksichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 5639/20 OBR 4; ST 1857/21 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 zeitnah darüber zu informieren, ob die Finanzierung der weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße sichergestellt werden konnte. Sofern erfolgt, bittet der Ortsbeirat um Information, wann mit den Prüfungsergebnissen der Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung der Erneuerung der Freiligrathstraße zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, zum Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 wurde dem Ortsbeirat 4 zugesichert, ihm entsprechende Informationen zur weiteren Planung zur Erneuerung der Freiligrathstraße weiterzuleiten. Seitdem ist seitens des Magistrats nichts erfolgt. Der Ortsbeirat 4 sowie Anwohner*innen wünschen sich hier dringend Aufklärung, insbesondere aufgrund der intensiven Vorgeschichte dieses Projekts (Beteiligung von Quartier Mobil, einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Kooperation mit der Goethe-Universität, der Technischen Universität Braunschweig, der Stadt Frankfurt und Planungsbüros, als auch hoher Bürger*innen-beteiligung, u. a. in Form einer Ideenbörse im Jahr 2019). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 771 2023 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 326/4 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen: A_Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? B_Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? C_War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen und warum wurde die Idee nicht umgesetzt? D_Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? E_Mieter*innen eines Car-Sharing Automobils haben die Möglichkeit unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? F_Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? G_Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? H_Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut und welche Fußbodentemperatur wird angestrebt? I_Ist es möglich im Hinterhof einen Baum zu pflanzen, um den Spielplatz zu verschatten? Wer hat den Spielplatz angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung des Spielplatzes geben? J_ein weiterer Textteil einer übermittelten Mail ist: "... dass der Raum für den Müll nicht geeignet und der Geruch nicht zum Aushalten ist und die Anlage verwahrlost aussieht, auf alle Fälle im hinteren Hofteil." Sind eventuell noch bauliche Ergänzungen oder Feinheiten abschließend umzusetzen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung bei den Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? K_Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstr. ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? L_Gibt es eine kurze Verweildauer der Mieter*innen und sind die Wohnungen schwer zu vermieten? Stehen derzeit, September 2023, Wohnungen leer und wenn ja welche Anzahl? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 307/4 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg in de Freiligrathstrasse, ungerade Nummern, zw. Wittelsbacher Allee und Brüder-Grimm-Straße, mit dem Verkehrszeichen 315 anzuordnen. Begründung: Der Gehweg verfügt dort über ausreichend Breite, sodaß selbst bei der Anordnung des Parken auf dem Gehweg dort genug Platz verbleibt, dass 2-3 Fußgänger nebeneinander laufen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und dFfm (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 309/4 Betreff: Tiefgaragenausfahrt sichern Der Magistrat wird gebeten, die Tiefgaragenausfahrt in der Freiligrathstraße 39 so zu sichern, dass eine Ausfahrt aus der Tiefgarage in die vorgeschriebene Fahrtrichtung möglich ist und nicht durch zu nahes Parken an der Ausfahrt behindert wird. (Foto privat) Begründung: Ein Bürger berichtete, dass auf der Straße parkende Autos so nah an der Ausfahrt der Tiefgarage parken, dass die Ausfahrt in die vorgeschriebene Fahrtrichtung schwer möglich ist. Das Aufstellen eines Pollers könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4089 2023 Die Vorlage OF 309/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach der Zahl "39", die Worte "durch das Anbringen eines Pollers" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 308/4 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen den Gully-Abfluss zu säubern, damit die durch eine sich auf den gesamten Fußgängerüberweg erstreckende Pfütze verhinderte Straßenquerung über den Zebrastreifen vor der Einmündung der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee (siehe Bild) für Fußgänger wieder uneingeschränkt möglich ist. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Scheidswaldstraße wird aufgrund eines verstopften Gully-Abflusses bei Regen überschwemmt, sodass die sichere Querung der Straße für Fußgänger stark eingeschränkt ist. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2023 Die Vorlage OF 308/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 286/4 Betreff: Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10 Der Magistrat wird aufgefordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten sowie alle persönlichen Einflussmöglichkeiten seitens der städtischen Vertreter*innen im Vorstand der Pestalozzi-Stiftung zu nutzen, um den Verkauf des Hauses zu verhindern und/oder eine sozialverträgliche Lösung für die Mieter*innen zu erreichen, insbesondere die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts im Rahmen der Milieuschutzsatzung (hier: Erhaltungssatzung Nr. 51 v. 04.12.2018) oder die Vermittlung an eine*n gemeinwohlorientierte*n Käufer*in über die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA). Begründung: Laut Erhaltungssatzung Nr. 51 - Berger Str. -, die das genannte Mietshaus mit zehn Parteien umfasst, besteht bereits seit Jahren ein erheblicher Verdrängungsdruck in diesem Teil von Bornheim. Die Mieter*innen des Hauses wohnen bislang zu sehr günstigen Bedingungen, da sich das Gebäude im Besitz der gemeinnützigen Pestalozzi-Stiftung befindet (Stiftungszweck: "Förderung der Ausbildung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studienhilfe für Personen, die in Frankfurt am Main oder in der Region Rhein-Main wohnen"). Obwohl das Haus der Stiftung durch das Ehepaar Hoffman zu gemeinnützigen Zwecken übereignet wurde (s. Stiftungsurkunde, Abb. 1), wurde es nach Auskunft der Mieter*innen nun jedoch auf dem freien Markt angeboten (s. Abb. 2). Hausbesichtigungen von Interessierten haben bereits stattgefunden und finden weiterhin statt. Laut Auskunft der Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Dr. Helga Budde, an die Mieter*innen handle es sich um eine Verkaufsprüfung; ein Verkauf sei ggf. notwendig, um dem Satzungszweck der Stiftung weiter nachkommen zu können und die Stiftung "in ihrer Substanz erhalten zu können". Dem entgegen berichten die Mieter*innen, dass die Eigentümerin dem substanziellen Erhalt des Hauses nicht nachgekommen sei und die letzten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen 2001 (Dach) bzw. 2008 (Fenster) vorgenommen wurden. Dies bestätigte der Geschäftsführer der Stiftung, Werner Wiegand, in der Frankfurter Rundschau v. 14.03.2023 und schätzte die möglichen Kosten auf 300.000 bis 500.000 Euro. Die Stiftung ist somit nicht nur ihren Verpflichtungen als Eigentümerin nicht nachgekommen, sondern hat auch Stiftungskapital mindestens fahrlässig im Wert gemindert. Der Verkauf an eine*n gemeinwohlorientierte*n Käufer*in dient beiden Zwecken, dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands und dem Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung. Abb. 1: Stiftungsurkunde zur Übereignung des Hauses an die Pestalozzi-Stiftung durch das Ehepaar Hoffmann "für gemeinnützige Zwecke". Foto: Privat Abb. 2: Immobilien-Verkaufsangebot der LBS für das Haus Fechenheimer Str. 12 Foto: Privat Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3847 2023 Die Vorlage OF 286/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 280/4 Betreff: Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Überweg Wittelsbacher - / Saalburgallee ein gelbes Warnlicht angebracht werden kann. Begründung: Regelmäßig kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2023 Die Vorlage OF 280/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende zwei Sätze ergänzt wird: "In Stoßzeiten kann es zu Situationen kommen, in denen die letzten Autos die Kreuzung passieren, wenn die Fußgängerinnen und Fußgänger bereits Grün haben. Mit dem Warnlicht sollen vom Festplatz kommende Linksabbiegerinnen und Linksabbieger auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam gemacht werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Betreff: Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke Freiligrathstraße Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 1857/21; OM 522/21 OBR 4; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4, ST 1600/22 Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die in den Stellungnahmen des Magistrats ST 1857/21 und ST 327/22 erwähnte "bestandsnahe kurzfristige Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten verbunden mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen" rasch umgesetzt wird. Begründung: Anwohnende beklagen sich immer noch (zu Recht, siehe Fotos), dass die zugeparkten Straßenecken für sämtliche Verkehrsteilnehmende eine Gefährdung darstellen, da diese die Sicht behindern. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3203 2022 Die Vorlage OF 251/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 231/4 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte Höhe Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kfz verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee / Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Anträgen OF 147/4 vom 29.05.2012 und OF 374/4 vom 25.08.2019 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hier bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kfz, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig grün. Kfz, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgänger*innen ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kfz an dieser Stelle verhindern. Quelle Bilder: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2836 2022 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 229/4 Betreff: Einbahnstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, die Gagernstrasse im Bereich von Saalburgallee bis Maximilianstrasse deutlich als Einbahnstraße zu beschildern. Begründung: Gegenüber der Hausnummer 53 befindet sich eine Ausfahrt. Ausfahrenden Fahrzeugführern wird die Einbahnstraße nicht angezeigt. Hierdurch kam es durch falsches Rechtsabbiegen schon häufig zu gefährlichen Situationen mit dem regulären Verkehr in der Gagernstraße (siehe beigefügte Bilder) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2834 2022 Die Vorlage OF 229/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 230/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle "Eissporthalle" Der Magistrat wird gebeten an der U-Bahn Haltestelle Eissporthalle Saaburgallee / Ecke Ketteler Allee Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Ein möglicher Standort wäre nahe des Fahrradweges (siehe Bild, im Bereich des Rollers) Foto privat Begründung: Wir wurden von einem Bürger darauf hingewiesen, dass es im Bereich der U-Bahn Haltestelle keinerlei Möglichkeiten gibt, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Fahrrad Abstellmöglichkeiten in der Nähe von Haltestellen sind aus unserer Sicht jedoch absolut notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2835 2022 Die Vorlage OF 230/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 233/4 Betreff: Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardstraße/Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe der südöstlichen Ecke der Kreuzung Eberhard-/Andreaestraße ein Hochbeet aufgestellt werden kann. Begründung: Mehr Grün im Straßenraum ist gewünscht. Hochbeete sind ein Mittel zum Zweck, sofern die Pflege gesichert ist. In diesem Fall hat eine Anwohnerin die Patenschaft zugesichert. Für die Aufstellung eignet sich hier eine Fläche, auf der jahrelang ein Glascontainer stand, der dann aus technischen Gründen versetzt und schließlich ganz abgeräumt wurde. Das anhängende Bild zeigt eine zwischenzeitliche Situation. Der Blick geht von Norden die Andreaestraße entlang in Richtung Postamt. Die Eberhardstraße liegt quer. Auf der markierten Stelle links stand lange der erwähnte Glascontainer, und sie scheint für ein Hochbeet geeignet. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2837 2022 Die Vorlage OF 233/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 235/4 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee ab Ringelstraße bis Heidestraße ein Belag aus Flüsterbeton respektive Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von PKWs und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. -asphalt einen Beitrag leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2839 2022 Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 213/4 Betreff: Neue Bäume für die Andreaestraße Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat um zeitnahe Neupflanzung von Bäumen in aktuell drei leeren Baumbuchten in der Andreaestraße. Begründung: In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung sind Stadtbäume als natürliche Klimaanlagen extrem wichtig. Daher sollte jeder gefällte oder abgestorbene Baum zeitnah durch Neupflanzung ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2589 2022 Die Vorlage OF 213/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 208/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalzzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2022 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 192/4 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Der Magistrat wird gebeten, die FahrerInnen der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreae-/Eberhardstraße in Bornheim dahingehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren, als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist (vgl. Bilder unten) Wünschenswert: Die rot markierte Fläche (wo er auch früher schon stand) So ginge es auch noch: Aber so ist es blöd, weil... ...auch die Gefahr lauert: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2022 Die Vorlage OF 192/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU( (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 186/4 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern sollte direkt ein Poller angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2072 2022 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 151/4 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toiletten-anlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich gezwungen sich in die Büsche schlagen. Nicht gerade zur Freude Aller und der dortigen Kleingärtner. Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2022 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 169/3 Betreff: Umgestaltung der unteren Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres ein Konzept zur Umgestaltung der Berger Straße vorzulegen. Angestrebt wird die mehrstufige Umgestaltumg zur autofreien Berger Straße: Den Anfang soll die Umnutzung von Parkflächen machen. Die alternative Flächennutzung kann beispielsweise erfolgen durch: a) Einrichtung von Ladezonen für Lieferverkehre, b) Installation von Radabstellanlagen, c) Installation von Sitzgelegenheit, d) Bereitstellung von Spielgeräten. Mittelfristig findet eine grundlegende Straßenraumumgestaltung statt. Aktuell werden Flächen für den Fuß- und Radverkehr als unzureichend betrachtet, die Notwendigkeit von mehr öffentlichen Plätzen unterstrichen und die Beschränkungen des Autoverkehrs bis hin zu einer autofreien Berger Straße als sinnvoll erachtet. Daraus lassen sich folgende Planungsmaßnahmen ableiten: e) Verbesserung der infrastrukturellen baulichen Gestaltung des Straßenraums für den Fuß- und Radverkehr z.B. durch die Einrichtung von mehr verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen, f) Fuß- und Radverkehrsfreundliche Schaltung von Lichtsignalanlagen an den Hauptverkehrskreuzungen wie z.B. an der Höhenstraße, der Saalburgallee oder am Fünf-Finger-Plätzchen, g) Attraktivierungen des Fußverkehrs durch die Verbreiterung der Gehwege. Als langfristiges Ziel wird die Sperrung der Berger Straße für den motorisierten Individualverkehr angestrebt. Begründung: Im Kontext der gestiegenen Nutzungsansprüche an den Straßenraum Berger Straße, die veränderten Nutzungsbedürfnisse und die damit einhergehende zunehmende Bedeutung der Straße als zentrales Element für urbane Lebensqualität sollte von Seiten der Stadt Frankfurt nicht die Chance verpasst werden, den Straßenraum Berger Straße zeitnah nach menschlichem Maß weiterzuentwickeln. Die Berger Straße hat das Potenzial, im kommunalen Entwicklungsprozess hin zu einer Stadt der kurzen Wege, mit Fokus auf Naherreichbarkeit, Nahmobilitat und guter Aufenthaltsqualität ein Straßenraum zu werden, der eine Vorbildfunktion und Strahlkraft für andere Straßen in Frankfurt entfalten kann. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die hiermit einhergehende Attraktivierung für Einkaufende wird der Einzelhandel gefördert und das Ladensterben aufgehalten. Gleichzeitig werden auch konsumfreie Flächen geschaffen und so die Aufenthaltsqualität für alle gesteigert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 169/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)
Partei: BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 540/4 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2021 Die Vorlage OF 540/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 519/4 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, und der Magistrat wird gebeten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee zur erlassen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacher Allee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von FußgängerInnen genutzt wird da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzparker an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von PKWs ist nicht zu befürchten da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6875 2020 Die Vorlage OF 519/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 522/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Vorgang: M 171/18 Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 dauerhaft erhalten werden können. b) ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann. Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. c) ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird gewichtet ist. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z.B. auf das Vorkaufsrecht hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6877 2020 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacheralle unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: seit Jahren fehlen im Umfeld des Rewe-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (OM 1534 vom 25.9.12). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2020 Die Vorlage OF 494/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 492/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Wittelsbacherallee vor der Hausnummer 99 einen PKW-Parkplatz in eine Stellfläche für Fahrräder mit mehreren Fahrradbügeln umzuwidmen. Begründung: An der genannten Stelle befinden sich über eine lange Strecke keine Fahrradbügel für die Anwohner. Der Bedarf für Fahrradbügel und Abstellfläche für Lastenräder in diesem Bereich wurde dem Ortsbeirat jüngst mitgeteilt und wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als absolut nachvollziehbar angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6555 2020 Die Vorlage OF 492/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 455/4 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen KFZ und LKWs gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der Nachmittäglichen Rush-Hour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacher/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6144 2020 Die Vorlage OF 455/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 464/4 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May- und Martin-Weber-Platz vorzugehen. Als "elegante" Lösung wäre hier das Aufstellen von Sitzgelegenheiten für Passanten denkbar, so dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkw abzustellen. Auch das Anbringen von Pollern könnte eine Lösung darstellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker dienen. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6150 2020 Die Vorlage OF 464/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1. vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. ./ ./ Quelle: Antragstellerin Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 529/4 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem KFZ-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls möge der Magistrat über alternative Lösungsmöglichkeiten berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2025 Die Vorlage OF 529/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 528/4 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: Pestalozzi Platz/ Eberhardstraße Vereinsstraße/ An den Röthen Parlamentsstraße/ östliche Bornheimer Landwehr Westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße) Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2025 Die Vorlage OF 528/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 526/4 Betreff: Grundstück Freiligrathstraße, ehemals Hochbunker Vorgang: OM 4059/15 OBR 4; ST 991/15; OM 1403/17 OBR 4; ST 1230/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die Baugenehmigung für das Grundstück noch besteht und wann der Eigentümer mit der Errichtung von Wohnraum beginnt. Begründung: Der Magistrat ging 2015 und 2017 von einer zeitnahen Bebauung des Grundstückes aus, siehe ST 991 vom 10.07.2015 und 17.07.2017. In den letzten 10 Jahren ist lediglich der Abriss erfolgt, Wohnraum fehlt weiterhin dringend in Frankfurt. Im Zuge der Baulandmobilisierung von 2021 soll die Stadt Frankfurt dem Eigentümer ein Baugebot für das Grundstück aussprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4059 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 991 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1230 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1214 2025 Die Vorlage OF 526/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2025, OF 515/4 Betreff: Zukunft des Areals Saalburgallee/Andreaestraße/Ettlingerstraße/Heidelbachstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, _ob zu dem Areal Saalburgallee/Andreaestraße/Ettlingerstraße/Heidelbachstraße ein Antrag auf Abriss der gesamten Bebauung vorliegt und ob der Antrag bereits genehmigt wurde. _und wenn Ja: Wann wird der Abriss beginnen und gibt es die Möglichkeit, die Liegenschaft für eine Zwischennutzung Interessent*innen anzubieten? _Kann der Magistrat die Gerüchte der (Teil-)Schließung der Post-/Postbank-Filliale zum 27.05.2025 und eine Neueröffnung einer Postfiliale in der "Sonnenblumenbäckerei" an der Ecke Wöllstädter Straße/Am Ameisenberg bestätigen? Begründung: Für die Anwohnenden ist es wichtig darüber informiert zu sein, wie sich die Infrastruktur und Wohnverhältnisse im Stadtteil ändern. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1198 2025 Die Vorlage OF 515/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der dritte Spiegelstrich ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2025, OF 494/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING Vorgang: OM 5646/24 OBR 4; ST 1757/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umfassung der Vorgärten der Wittelsbacherallee 140 bis 174 denkmalgerecht so gestaltet werden, dass es für Hunde unmöglich wird ihre Hinterlassenschaften in den Vorgärten fallen zu lassen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5646 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 494/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen Linke, dFfm und fraktionslos (= Annahme); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2025, OA 542 entstanden aus Vorlage: OF 483/4 vom 11.03.2025 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit an die 1,8 Kilometer lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können; 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären; 3. ob nachfolgende städtische Liegenschaften mit angeschlossen werden können: a) Bernhard-Grzimek-Allee 6 bis 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium b) Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt c) Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt d) Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt e) Habsburgerallee 57 bis 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt f) Luxemburgerallee 1 bis 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt g) Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt h) Linnéstraße 20 bis 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt. Begründung: Mit der Magistratsvorlage vom 06.12.2024, M 186, wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluss des Zoos an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und lang andauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluss an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO2-neutraler Energie und Wärme versorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 02.04.2025 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 24.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 542 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6044, 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 29.04.2025
Keine Partei
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2025, OF 483/4 Betreff: Fernwärmeversorgung des Zoos Vorgang: M 186/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. in wieweit an die 1,8 Km lange Trasse für die Fernwärmeversorgung des Zoos die an dieser Trasse liegenden Anlieger angeschlossen werden können und 2. welche Anschlussleistungen dafür vorzuhalten wären. 3. Ferner wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen folgende städtische Liegenschaften mit anzuschließen: Bernhard-Grzimek-Allee 6 - 8, Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Bernhard-Grzimek-Allee 10, Kita Frankfurt Bernhard-Grzimek-Allee 14, Liegenschaftsamt Stadt Frankfurt Wittelsbacherallee 6, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Habsburgerallee 57 - 59, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburgerallee 1 - 3, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Luxemburger Allee 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Linnèstr. 20 - 24, Stadtschulamt der Stadt Frankfurt Begründung: Mit der M 186/24 wurde beschlossen, den Zoo an die Fernwärme anzuschließen. Durch die Baumaßnahmen zum Anschluß des Zoo`s an das Fernwärmenetz werden umfangreiche und langandauernde Baumaßnahmen nötig. Daher ist es naheliegend, möglichst zahlreiche Anlieger der Trasse in den Anschluß an die Fernwärme miteinzubeziehen und diesen zu ermöglichen. So könnte nicht nur der Zoo, sondern auch weitere städtische Liegenschaften zukünftig mit CO 2-neutraler Energie und Wärme versorget werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2024, M 186 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 542 2025 Die Vorlage OF 483/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2025, OF 485/4 Betreff: Einfahrt verboten-Schild an der Ecke Mainkurstraße/Freiligrathstraße ergänzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der Einmündung der Mainkurstraße in die Freiligrathstraße ein Schild "Verbot der Einfahrt" (Verkehrszeichen 267) vor dem Haus Mainkurstraße 37 zu ergänzen. Begründung: Von der Freiligrathstraße ist die Einfahrt in die Mainkurstraße untersagt. Da in dem breiten Kreuzungsbereich das bislang einzige Schild auf der linken Seite jedoch nur bedingt von Autofahrern wahrgenommen wird (- wie von Anwohnern berichtet -), kommt es immer mal wieder zu Falschabbiegern in die Mainkurstraße. Eine Ergänzung eines zweiten Schildes vor der angegebenen Adresse erscheint daher sinnvoll, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6730 2025 Die Vorlage OF 485/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2024, OF 419/4 Betreff: Freiligrathstraße - Parkraum für Pkws gewährleisten Der Magistrat wird aufgefordert, den Prämissen des Antrags OF 525/4 vom 23.11.2020 für die Umgestaltung der Freiligrathstraße nachzukommen, und den für PKWs wegfallenden Parkraum zu kompensieren. Begründung: Der Antrag des Ortsbeirats 4 zur Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee (OF 525/4) war ein von den Fraktionen und Vertretern der Grünen, SPD, FDP, CDU und dFfm unterzeichneter Kompromiss, der die unterschiedliche Interessenlage der Anwohner zu bündeln suchte. Darin vorgesehen war, dass wegfallender Parkraum für PKWs nicht ersatzlos erfolgen soll. So sollte geprüft werden, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Bei der aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße entfällt zu gegebenem Zeitpunkt Parkraum für PKWs ersatzlos. Der Wegfall in einem im Hinblick auf den Parksuchverkehr sehr angespannten Gebiet kann nicht ersatzlos erfolgen! Die Einrichtung möglicher alternativer PKW-Parkplätze - der im Antrag aufgeführte Querparkstreifen auf der Saalburgallee beispielsweise - muss parallel zur aktuellen Umgestaltung der Freiligrathstraße erfolgen. Darüber hinaus sollten Neubauten, die im Quartier errichtet werden, Parkraum für Quartiersbewohner vorhalten und anbieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 419/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 410/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der ABG in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140-174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Die Anwohner*innen bitten darum zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht durch die Lücken schlüpfen. Als Übergangslösung bitten die Anwohner*innen einen niedrigen, unauffälligen, denkmalgerechten Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt wird. Begründung: Bei einer Begehung waren in 10 der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Wir bedanken uns für den Hinweis von Seiten der Anwohner*innen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 410/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5646 2024 Die Vorlage OF 410/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL
Partei: Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2024, OF 409/4 Betreff: Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, die geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess in Zukunft klarer zu beschildern und konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel durch zusätzliche dauerhafte Kontrollposten an den temporär nicht erlaubten Einfahrten in die Karl-Albert bzw. Karl-Flesch-Straße von der Saalburgallee. Begründung: Um die Zufahrten zu den Wohngebieten rund um den Festplatz einfacher regeln zu können, werden die Einbahnstraßenregelungen während der Dippemess so geändert, dass eine Einfahrt in die Wohngebiete nur an wenigen Punkten möglich ist. Im Bereich direkt oberhalb des Festplatzes ist die Zufahrt dann nur über die Kettelerallee möglich (siehe unten stehende Karten). Leider kommt es immer wieder zu Fahrten gegen die Einbahnstraße, teilweise durch Unwissenheit, teilweise vermutlich mit "Absicht", um die Zufahrtskontrolle zu umfahren. Die geänderten Einbahnstraßenregelungen werden normalerweise durch "durchstreichen" der normalen Straßenschilder und zusätzliche Beschilderungen dargestellt. Wünschenswert wäre eine klarere Beschilderung, zum Beispiel durch "Verhüllung" der zu dem Zeitpunkt nicht gültigen Schildern und eventuell sogar durch auf der Straße positionierten "Hindernissen", die ein Einbiegen entgegen der Einbahnstraße erschweren. (Kartenmaterial: OpenStreetMap; Links: Normale Einbahnstraßen, Rechts: Während Dippemess, Fahrtrichtung in Rot, Barriere vor der U-Bahn-Station in braun, Kontrollstellen in blau) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5503 2024 Die Vorlage OF 409/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Betreff: Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller Vorgang: OM 6364/20 OBR 4; ST 2062/20 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird. Begründung: Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 901 2024 Die Vorlage OF 389/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Betreff: Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim Vorgang: OM 7301/21 OBR 4; ST 958/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021). Begründung: Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 902 2024 Die Vorlage OF 390/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 378/4 Betreff: Bäume pflanzen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob an den folgenden Stellen Bäume gepflanzt werden können: A_ehemaliger Baumstandort an der Haltestelle "Saalburgstrasse" der Linie 12 in Richtung Fechenheim. B_ehemaliger Baumstandort in der Löwengasse 30. Der Bereich liegt hinter einem Zaun auf einem Grundstück, dass eventuell zu der Schule gehört. C_zwei ehemalige Baumstandorte in der Wittelsbacherallee 171 und 185. D_zwei ehemalige oder angelegte Baumstandorte in der Heidelbachstraße zwischen der Ettlingerstraße und der Litfaßsäule. E_angelegter oder ehemaliger Baumstandort in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen der Hausnummer 49 und 51. Begründung: Bäume verbessern das Stadtklima und bieten allerhand weitere Vorteile auf dem Weg in eine lebenswertere Stadt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 856 2024 Die Vorlage OF 378/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2024, OF 382/4 Betreff: Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V. Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße "Am Bornheimer Hang" die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang "Eissporthalle" mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern. Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen. Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 285 2024 Die Vorlage OF 382/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 381/4 Betreff: Postfiliale in der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden. Begründung: Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 4 am 20.02.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 857 2024 Die Vorlage OF 381/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2024, OF 371/4 Betreff: Liegenschaft der Ozean Group GmbH Ringelstraße/Berger Straße (ehemals Gaumer-Grundstück) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Auskünfte zur oben genannten Liegenschaft an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden. A) • Welche Anzahl von Wohnungen wurden im ersten bzw. zweiten Förderweg erstellt und welche Dauer hat jeweils die Bindungsfrist? • In welchem Preissegment sind die Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg angesiedelt? • In welchem Preissegment bewegen sich die anderen Wohnungen? • Wann ist die Fertigstellung und die Vermietung der Wohnungen geplant? • Sind die Wohnungen des ersten und zweiten Förderwegs schon beim Wohnungsamt gemeldet? • Wer schlägt vor, welche Mietgesuche geprüft werden? • Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung, welche Anträge auf Wohnungen des ersten und zweiten Förderweges angenommen werden? B) • Wie groß sind die Wohnungen und welche Anzahl von Zimmern gibt es jeweils? • Sind die Küchen jeweils ein eigener Raum mit Tageslichtfenstern? • Haben die Toiletten und/oder Badezimmer ein Tageslichtfenster? • Ist es möglich, Grundrisse der einzelnen Wohnungstypen an die Mitglieder des Ortsbeirates zu übersenden? • Welche Anzahl von Wohnungen können alleinstehenden Menschen im ersten und zweiten Förderweg angeboten werden? • Ist angedacht, Wohngemeinschaften im ersten und zweiten Förderweg für zusammenpassende Personengruppen (Auszubildende, Studierende, Senior*innen) zu bilden? C) Gibt es Räume zur Trocknung der Wäsche? D) Nach welchem energetischen Standard wurden die Wohnungen gebaut? E) • Wurde ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten eingebaut? • Wird auch Regenwasser von umliegenden Dächern gesammelt und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung gestellt? • Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden? • Wird die Wärme des Grauwassers das Warmwasser vorwärmen können? F) Wurden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G) • Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung wurden eingebaut? • Mit Blick auf die Tiefgarage: Werden ein oder mehrere Bäume im Hinterhof gepflanzt werden können? • Welche maximale Höhe werden die Bäume erreichen können? • Wird das Freigelände der Kindertagesstätte vor übermäßiger Sonneneinstrahlung mit den Bäumen geschützt? H) Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? I) Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? J) • Welche Anzahl von Stellplätzen wurden gebaut und wie viele davon sollen dem Carsharing und behinderten Personen zugeordnet werden? • Sind gesondert Stellplätze für Lastenfahrräder und Fahrräder ausgewiesen? • Welche Anzahl von Stellplätzen wird dem Supermarkt zugeordnet? K) Wird es eine direkte Wegebeziehung zwischen der Ringelstraße und der Berger Straße als Verlängerung der Eberhardstraße geben? Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates und Bornheimer*innen möchten über die Standards und Bedingungen, der in ihrer Umgebung gebauten Wohnareale informiert sein. Vielen Dank an die beteiligten Bürger*innen, die bei der Erstellung des Antrages behilflich waren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 371/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und CDU gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP, Volt und dFfm (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2023, OF 370/4 Betreff: Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Pläne es für die Liegenschaft in der Andreaestraße 24 nach dem Umzug der Wilhelm Merton Schule gibt. Begründung: Wie in der Presse zu lesen war, soll die Berufliche Schule in die Räumlichkeiten der Berta Jourdan Schule ins Nordend ziehen, wenn für diese ein neuer Standort gefunden wurde. Welche Nutzungspläne gibt es danach für die Räumlichkeiten in der Andreaestraße 24? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 821 2024 Die Vorlage OF 370/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2023, OF 367/4 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden. Begründung: Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4942 2024 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße am Buchwald sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite) bzw. Fahrradbügel vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern bzw. Fahrradbügeln könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 359/4 Betreff: Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das regelwidrige Parken auf dem Bürgersteig an der Einmündung von "Am Buchwald" in die Saalburgallee durch Anbringen von Fahrradbügeln (oder Pollern) zu verhindern. Begründung: Das Parken in dem Bereich ist laut Beschilderung nicht erlaubt, trotzdem stehen dort oft PKW, die die Einsicht auf den Bürgersteig beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in "Am Buchwald" erschweren, siehe Abbildung. Dies ist besonders relevant, da auf der Saalburgallee bei erlaubten 50 bergab gerne etwas schneller gefahren wird, was potenziell zu gefährlichen weil sehr schnellen Abbiegevorgängen führt. Auf der Mittelinsel und gegenüber vor dem Restaurant ist das Parken durch Poller bzw. Schilder schon verhindert. In dem beschriebenen Bereich wären Fahrradbügel denkbar, da es dort ansonsten wenig Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.11.2023, OF 363/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4853 2023 1. Die Vorlage OF 359/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 363/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 357/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln an der Wittelsbacherallee auf der Seite der ungeraden Hausnummern zwischen Saalburgallee und Freiligrathstraße angebracht werden können. Diese könnten auf einem umgewandelten PKW-Parkplatz installiert werden. Begründung: Gegenwärtig teilen sich Fußgänger und Radfahrer die Fläche rechts der Fahrbahn. Zusätzlich werden an den Schildermasten mittig auf der geteilten Fläche Fahrräder abgestellt. Der tatsächlich zur Verfügung stehende Raum wird verringert und es kommt zu gefährlichen Begegnungen. Wittelsbacherallee, ungerade Hausnummern Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4850 2023 Die Vorlage OF 357/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2023, OF 356/4 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Vorgang: OM 2072/22 OBR 4; ST 1918/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der o. g. Stellungnahme angekündigte Veränderung nun vorzunehmen. In der Stellungnahme vom August 2022 hieß es: "Die beiden Parkplätze am Anfang der Andreaestraße entfallen. Die Beschilderung wird um circa 10 Meter nach vorne versetzt, so dass in der nächsten Parkbucht weiterhin geparkt werden darf. Die Gehwegsicherung erfolgt durch Fahrradbügel." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2072 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1918 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4849 2023 Die Vorlage OF 356/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 358/4 Betreff: Fußgängerquerung an der Einmündung der Straße Am Buchwald mit Pollern sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerbereiche an der Einmündung der Straße Am Buchwald in die Saalburgallee durch Poller gegen Falschparker abzusichern. Dabei sollen beide Seiten, d.h. vor dem neugebauten Eckhaus (westliche Seite) als auch vor dem asiatischen Schnellrestaurant (östliche Seite), berücksichtigt werden. Begründung: Der Ortsbeirat wurde von Anwohnern unterrichtet, dass an der Straßenecke insbesondere Fußgänger von abbiegenden Autos teilweise sehr schlecht oder spät gesehen werden, da falsch abgestellte Fahrzeuge die Sicht an der Ecke beeinträchtigten. Mit Pollern könnte diese unnötige Gefährdung verringert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 358/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2023, OF 344/4 Betreff: Update Stand Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 5639/20 OBR 4; ST 1857/21 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 zeitnah darüber zu informieren, ob die Finanzierung der weitergehenden Überarbeitung der Pläne zur Erneuerung der Freiligrathstraße sichergestellt werden konnte. Sofern erfolgt, bittet der Ortsbeirat um Information, wann mit den Prüfungsergebnissen der Anregungen bei der zukünftigen Planung und Umsetzung der Erneuerung der Freiligrathstraße zu rechnen ist. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857, zum Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 wurde dem Ortsbeirat 4 zugesichert, ihm entsprechende Informationen zur weiteren Planung zur Erneuerung der Freiligrathstraße weiterzuleiten. Seitdem ist seitens des Magistrats nichts erfolgt. Der Ortsbeirat 4 sowie Anwohner*innen wünschen sich hier dringend Aufklärung, insbesondere aufgrund der intensiven Vorgeschichte dieses Projekts (Beteiligung von Quartier Mobil, einem Forschungsprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Kooperation mit der Goethe-Universität, der Technischen Universität Braunschweig, der Stadt Frankfurt und Planungsbüros, als auch hoher Bürger*innen-beteiligung, u. a. in Form einer Ideenbörse im Jahr 2019). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5639 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 771 2023 Die Vorlage OF 344/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 326/4 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen: A_Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? B_Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? C_War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen und warum wurde die Idee nicht umgesetzt? D_Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? E_Mieter*innen eines Car-Sharing Automobils haben die Möglichkeit unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? F_Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? G_Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? H_Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut und welche Fußbodentemperatur wird angestrebt? I_Ist es möglich im Hinterhof einen Baum zu pflanzen, um den Spielplatz zu verschatten? Wer hat den Spielplatz angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung des Spielplatzes geben? J_ein weiterer Textteil einer übermittelten Mail ist: "... dass der Raum für den Müll nicht geeignet und der Geruch nicht zum Aushalten ist und die Anlage verwahrlost aussieht, auf alle Fälle im hinteren Hofteil." Sind eventuell noch bauliche Ergänzungen oder Feinheiten abschließend umzusetzen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung bei den Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? K_Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstr. ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? L_Gibt es eine kurze Verweildauer der Mieter*innen und sind die Wohnungen schwer zu vermieten? Stehen derzeit, September 2023, Wohnungen leer und wenn ja welche Anzahl? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 307/4 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg in de Freiligrathstrasse, ungerade Nummern, zw. Wittelsbacher Allee und Brüder-Grimm-Straße, mit dem Verkehrszeichen 315 anzuordnen. Begründung: Der Gehweg verfügt dort über ausreichend Breite, sodaß selbst bei der Anordnung des Parken auf dem Gehweg dort genug Platz verbleibt, dass 2-3 Fußgänger nebeneinander laufen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und dFfm (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2023, OF 309/4 Betreff: Tiefgaragenausfahrt sichern Der Magistrat wird gebeten, die Tiefgaragenausfahrt in der Freiligrathstraße 39 so zu sichern, dass eine Ausfahrt aus der Tiefgarage in die vorgeschriebene Fahrtrichtung möglich ist und nicht durch zu nahes Parken an der Ausfahrt behindert wird. (Foto privat) Begründung: Ein Bürger berichtete, dass auf der Straße parkende Autos so nah an der Ausfahrt der Tiefgarage parken, dass die Ausfahrt in die vorgeschriebene Fahrtrichtung schwer möglich ist. Das Aufstellen eines Pollers könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4089 2023 Die Vorlage OF 309/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach der Zahl "39", die Worte "durch das Anbringen eines Pollers" eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2023, OF 308/4 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen den Gully-Abfluss zu säubern, damit die durch eine sich auf den gesamten Fußgängerüberweg erstreckende Pfütze verhinderte Straßenquerung über den Zebrastreifen vor der Einmündung der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee (siehe Bild) für Fußgänger wieder uneingeschränkt möglich ist. Begründung: Der Fußgängerüberweg über die Scheidswaldstraße wird aufgrund eines verstopften Gully-Abflusses bei Regen überschwemmt, sodass die sichere Querung der Straße für Fußgänger stark eingeschränkt ist. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4088 2023 Die Vorlage OF 308/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 286/4 Betreff: Sozialverträgliche Lösung für das Mietshaus Fechenheimer Straße 10 Der Magistrat wird aufgefordert, alle gesetzlichen Möglichkeiten sowie alle persönlichen Einflussmöglichkeiten seitens der städtischen Vertreter*innen im Vorstand der Pestalozzi-Stiftung zu nutzen, um den Verkauf des Hauses zu verhindern und/oder eine sozialverträgliche Lösung für die Mieter*innen zu erreichen, insbesondere die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts im Rahmen der Milieuschutzsatzung (hier: Erhaltungssatzung Nr. 51 v. 04.12.2018) oder die Vermittlung an eine*n gemeinwohlorientierte*n Käufer*in über die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA). Begründung: Laut Erhaltungssatzung Nr. 51 - Berger Str. -, die das genannte Mietshaus mit zehn Parteien umfasst, besteht bereits seit Jahren ein erheblicher Verdrängungsdruck in diesem Teil von Bornheim. Die Mieter*innen des Hauses wohnen bislang zu sehr günstigen Bedingungen, da sich das Gebäude im Besitz der gemeinnützigen Pestalozzi-Stiftung befindet (Stiftungszweck: "Förderung der Ausbildung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studienhilfe für Personen, die in Frankfurt am Main oder in der Region Rhein-Main wohnen"). Obwohl das Haus der Stiftung durch das Ehepaar Hoffman zu gemeinnützigen Zwecken übereignet wurde (s. Stiftungsurkunde, Abb. 1), wurde es nach Auskunft der Mieter*innen nun jedoch auf dem freien Markt angeboten (s. Abb. 2). Hausbesichtigungen von Interessierten haben bereits stattgefunden und finden weiterhin statt. Laut Auskunft der Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes, Dr. Helga Budde, an die Mieter*innen handle es sich um eine Verkaufsprüfung; ein Verkauf sei ggf. notwendig, um dem Satzungszweck der Stiftung weiter nachkommen zu können und die Stiftung "in ihrer Substanz erhalten zu können". Dem entgegen berichten die Mieter*innen, dass die Eigentümerin dem substanziellen Erhalt des Hauses nicht nachgekommen sei und die letzten Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen 2001 (Dach) bzw. 2008 (Fenster) vorgenommen wurden. Dies bestätigte der Geschäftsführer der Stiftung, Werner Wiegand, in der Frankfurter Rundschau v. 14.03.2023 und schätzte die möglichen Kosten auf 300.000 bis 500.000 Euro. Die Stiftung ist somit nicht nur ihren Verpflichtungen als Eigentümerin nicht nachgekommen, sondern hat auch Stiftungskapital mindestens fahrlässig im Wert gemindert. Der Verkauf an eine*n gemeinwohlorientierte*n Käufer*in dient beiden Zwecken, dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung eines zeitgemäßen Zustands und dem Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung. Abb. 1: Stiftungsurkunde zur Übereignung des Hauses an die Pestalozzi-Stiftung durch das Ehepaar Hoffmann "für gemeinnützige Zwecke". Foto: Privat Abb. 2: Immobilien-Verkaufsangebot der LBS für das Haus Fechenheimer Str. 12 Foto: Privat Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3847 2023 Die Vorlage OF 286/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 280/4 Betreff: Gelblicht an den Überweg Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an dem Überweg Wittelsbacher - / Saalburgallee ein gelbes Warnlicht angebracht werden kann. Begründung: Regelmäßig kommt es hier zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 14.03.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 280/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4081 2023 Die Vorlage OF 280/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende zwei Sätze ergänzt wird: "In Stoßzeiten kann es zu Situationen kommen, in denen die letzten Autos die Kreuzung passieren, wenn die Fußgängerinnen und Fußgänger bereits Grün haben. Mit dem Warnlicht sollen vom Festplatz kommende Linksabbiegerinnen und Linksabbieger auf kreuzende Fußgängerinnen und Fußgänger aufmerksam gemacht werden." Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 258/4 Betreff: Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Wittelsbacherallee ab Saalburgallee in Richtung Habsburgerallee zu beheben. Begründung: Der Fahrbahnbelag weist an mehreren Stellen (unmittelbar nach der Einmündung von der Saalburgallee auf dem Fußgängerüberweg, jeweils auf Höhe der Bornheimer Landwehr, der Einmündung in die Freiligrathstraße, der Straßenbahnhaltestelle Freiligrathstraße, der Linnéstraße und auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee) Löcher bzw. Risse auf. Bei nicht zeitnah erfolgender Sanierung wird dies zu größeren Schäden auf der Fahrbahn führen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3373 2023 Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 253/4 Betreff: Parken in der Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten die Parkanordnung in der Wittelsbacherallee 117 / Bornheimer Landwehr (gegenüber Hs.Nr.59) so abzuändern, dass das Schrägparken dort ausdrücklich erlaubt ist. Begründung: An angegebener Stelle ist der Gehsteig ausreichend breit, um das Schrägparken zu gestatten. Dort kam es immer wieder zur Erteilung von Strafmandaten, obwohl das Längsparken nur vor dieser Stelle angeordnet ist, worauf das Schild ausdrücklich hinweist. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 253/4 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Betreff: Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke Freiligrathstraße Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 1857/21; OM 522/21 OBR 4; ST 327/22; OM 1781/22 OBR 4, ST 1600/22 Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die in den Stellungnahmen des Magistrats ST 1857/21 und ST 327/22 erwähnte "bestandsnahe kurzfristige Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten verbunden mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen" rasch umgesetzt wird. Begründung: Anwohnende beklagen sich immer noch (zu Recht, siehe Fotos), dass die zugeparkten Straßenecken für sämtliche Verkehrsteilnehmende eine Gefährdung darstellen, da diese die Sicht behindern. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 522 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 327 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3203 2022 Die Vorlage OF 251/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 231/4 Betreff: Neue Fahrbahnteiler auf der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee in Richtung Bornheim-Mitte Höhe Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee die durchgezogene Linie der rechten der drei Fahrspuren linkerhand mit Fahrbahnteilern zu versehen (siehe beigefügte Bilder mit nachträglichen Markierungen). Begründung: Die Fahrbahnteiler sollen verhindern, dass Kfz verkehrswidrig direkt die Kreuzung Saalburgallee / Wittelsbacherallee überqueren. Dieses Problem wurde bereits in den Anträgen OF 147/4 vom 29.05.2012 und OF 374/4 vom 25.08.2019 thematisiert. Ein im November 2019 beantragter und im Jahr 2020 stattgefundener Ortstermin konnte hier bisher keine Lösung bringen. Nach wie vor kommt es an der Kreuzung regelmäßig zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger*innen, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Kfz, die von der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee kommen, haben gleichzeitig grün. Kfz, die nun verkehrswidrig direkt in die Kreuzung fahren, tun dies mit meist überhöhter Geschwindigkeit. Für die kreuzenden Fußgänger*innen ergibt sich dadurch eine lebensgefährliche Situation. Fahrbahnteiler bis zum Ende der durchgezogenen Linie könnten regelwidrige Querungen durch Kfz an dieser Stelle verhindern. Quelle Bilder: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2836 2022 Die Vorlage OF 231/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 229/4 Betreff: Einbahnstraße beschildern Der Magistrat wird gebeten, die Gagernstrasse im Bereich von Saalburgallee bis Maximilianstrasse deutlich als Einbahnstraße zu beschildern. Begründung: Gegenüber der Hausnummer 53 befindet sich eine Ausfahrt. Ausfahrenden Fahrzeugführern wird die Einbahnstraße nicht angezeigt. Hierdurch kam es durch falsches Rechtsabbiegen schon häufig zu gefährlichen Situationen mit dem regulären Verkehr in der Gagernstraße (siehe beigefügte Bilder) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2834 2022 Die Vorlage OF 229/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 230/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle "Eissporthalle" Der Magistrat wird gebeten an der U-Bahn Haltestelle Eissporthalle Saaburgallee / Ecke Ketteler Allee Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Ein möglicher Standort wäre nahe des Fahrradweges (siehe Bild, im Bereich des Rollers) Foto privat Begründung: Wir wurden von einem Bürger darauf hingewiesen, dass es im Bereich der U-Bahn Haltestelle keinerlei Möglichkeiten gibt, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Fahrrad Abstellmöglichkeiten in der Nähe von Haltestellen sind aus unserer Sicht jedoch absolut notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2835 2022 Die Vorlage OF 230/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2022, OF 233/4 Betreff: Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardstraße/Andreaestraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe der südöstlichen Ecke der Kreuzung Eberhard-/Andreaestraße ein Hochbeet aufgestellt werden kann. Begründung: Mehr Grün im Straßenraum ist gewünscht. Hochbeete sind ein Mittel zum Zweck, sofern die Pflege gesichert ist. In diesem Fall hat eine Anwohnerin die Patenschaft zugesichert. Für die Aufstellung eignet sich hier eine Fläche, auf der jahrelang ein Glascontainer stand, der dann aus technischen Gründen versetzt und schließlich ganz abgeräumt wurde. Das anhängende Bild zeigt eine zwischenzeitliche Situation. Der Blick geht von Norden die Andreaestraße entlang in Richtung Postamt. Die Eberhardstraße liegt quer. Auf der markierten Stelle links stand lange der erwähnte Glascontainer, und sie scheint für ein Hochbeet geeignet. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2837 2022 Die Vorlage OF 233/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 235/4 Betreff: Flüsterbeton bzw. Flüsterasphalt in Bornheim-Mitte auf die Fahrbahn aufbringen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei der Umgestaltung der Haltestelle Bornheim Mitte und weiterer Straßenabschnitte der Saalburgallee ab Ringelstraße bis Heidestraße ein Belag aus Flüsterbeton respektive Flüsterasphalt auf die Fahrbahn aufgetragen werden kann. Begründung: Die Anwohner sind von hohem Verkehrslärm an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt in Bornheim Mitte betroffen. Zu einer Reduzierung des von PKWs und Bussen verursachten Lärmpegels kann die Aufbringung von Flüsterbeton bzw. -asphalt einen Beitrag leisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2839 2022 Die Vorlage OF 235/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Da der Gehsteig vor der Einmündung in die Wittelsbacher Allee eine Breite aufweist, die bei Querparken auf dem Gehweg keine Behinderung der Fußgänger nach sich zieht, soll das Querparken an dieser Stelle polizeilich nicht geahndet werden. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken daher so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 213/4 Betreff: Neue Bäume für die Andreaestraße Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat um zeitnahe Neupflanzung von Bäumen in aktuell drei leeren Baumbuchten in der Andreaestraße. Begründung: In Zeiten des Klimawandels mit steigender Hitzebelastung sind Stadtbäume als natürliche Klimaanlagen extrem wichtig. Daher sollte jeder gefällte oder abgestorbene Baum zeitnah durch Neupflanzung ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2589 2022 Die Vorlage OF 213/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2022, OF 219/4 Betreff: Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee - Parkplätze offiziell markieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Einmündung der westlichen Bornheimer Landwehr in die Wittelsbacherallee, auf der Fläche vor dem Haus Wittelsbacherallee 117, die Nutzung als Parkplätze zu markieren und mit entsprechenden Schildern zu versehen. Der Bereich weist auch mit einer entsprechenden Markierung noch einen Abstand von über 2,5 m zur nächsten Hauswand auf, sodass der Fußverkehr auch nicht beeinträchtigt wird. Begründung: Die genannte Fläche wird seit vielen Jahren zum Parken benutzt. Jedoch gibt es keine Markierung oder Beschilderung, die diese Nutzung regelt. Angesicht der Knappheit von Parkplätzen im Viertel und der im näheren Bereich bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten, sollte die weitere Nutzung zum Parken so auch offiziell angeordnet werden. Eine alternative Begrünung der Fläche erscheint angesichts der vorhandenen Verschattung durch die umgebenden Bäume an dieser Stelle nicht erstrebenswert. (Quelle Kartenausschnitt: googlemaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.09.2022, OF 227/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2022 1. Die Vorlage OF 219/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 227/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 227/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2022, OF 208/4 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalzzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2499 2022 Die Vorlage OF 208/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2022, OF 192/4 Betreff: Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Der Magistrat wird gebeten, die FahrerInnen der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreae-/Eberhardstraße in Bornheim dahingehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren, als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist (vgl. Bilder unten) Wünschenswert: Die rot markierte Fläche (wo er auch früher schon stand) So ginge es auch noch: Aber so ist es blöd, weil... ...auch die Gefahr lauert: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2220 2022 Die Vorlage OF 192/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU( (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 186/4 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern sollte direkt ein Poller angebracht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2072 2022 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2022, OF 164/4 Betreff: Grüne Gleise für Bornheim und das Ostend Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, geeignete Streckenabschnitte bzw. Haltestellen der Straßenbahngleisen der Linien 11, 12 und 14 im Ortsbezirk 4 mit Blühwiesen zu begrünen (z.B. Haltestellen Ostendstraße, Zoo, Eissporthalle Festplatz, Saalburg-/ Wittelsbacherallee). Begründung: In Großstädten kann die Begrünung öffentlicher Flächen als Klimamaßnahme eine wichtige ökologische Funktion erfüllen. Die neu entstehenden Vegetationsflächen wirken sich u. a. positiv auf den Wasser- und Temperaturhaushalt der unmittelbaren Umgebung aus und helfen, das Mikroklima positiv zu beeinflussen. Bspw. kann in den Sommermonaten das in der Begrünung gespeicherte Wasser die unmittelbare Umgebung durch Verdunstung abkühlen. Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Insektensterbens sollten bevorzugt Blühwiesen gepflanzt werden. Sie tragen zur Biodiversität bei. Weitere Vorteile bestehen bspw. in der Wasserrückhaltung im Gleis, der Reduktion von Schallemmissionen, der Aufheizung im Gleis sowie in der stadtgestalterischen Aufwertung. Quellen: Kappis, Christel und Hendrikje Schreiter: Grüne Gleise: Gleisbettnaturierung in Deutschland. In: Neue Landschaft 5. 28. Mai 2018. https://neuelandschaft.de/artikel/gruene-gleise-gleisbettna turierung-in-deutschland-8692.html Grüngleis Netzwerk: Wirkung und Funktion Grüner Gleise. o. J. http://www. gruengleisnetzwerk.de/images/downloads/wirkung.pdf Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 164/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2022, OF 165/4 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als "durch die VGF geplant". Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1781 2022 Die Vorlage OF 165/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bis wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim/Ostend zur rechnen ist. Hinsichtlich der Stationen ,Habsburgerallee/Wittelsbacherallee' und ,Bornheim Mitte' wird der Magistrat, die angekündigten Umsetzungen im Ortsbeirat vorzustellen, sobald die Planung vorstellungswürdig ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2022, OF 151/4 Betreff: Endlich wieder eine öffentliche Toilette mit Wasserhäuschen am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder eine öffentliche Toilettenanlage mit Wasserhäuschen zu errichten. Begründung: Die Grünanlagen und Freizeitflächen in der Kettelerallee beziehungsweise Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren Spielplätzen, der Sportanlage und dem Hundeauslauf werden sehr stark von Bürgerinnen und Bürgern frequentiert. Doch es gibt auch dort keine öffentliche Toiletten-anlage. Somit werden die Bürgerinnen und Bürgern sprichwörtlich gezwungen sich in die Büsche schlagen. Nicht gerade zur Freude Aller und der dortigen Kleingärtner. Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Der Presse war zu entnehmen, dass dort nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2022 Die Vorlage OF 151/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 169/3 Betreff: Umgestaltung der unteren Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres ein Konzept zur Umgestaltung der Berger Straße vorzulegen. Angestrebt wird die mehrstufige Umgestaltumg zur autofreien Berger Straße: Den Anfang soll die Umnutzung von Parkflächen machen. Die alternative Flächennutzung kann beispielsweise erfolgen durch: a) Einrichtung von Ladezonen für Lieferverkehre, b) Installation von Radabstellanlagen, c) Installation von Sitzgelegenheit, d) Bereitstellung von Spielgeräten. Mittelfristig findet eine grundlegende Straßenraumumgestaltung statt. Aktuell werden Flächen für den Fuß- und Radverkehr als unzureichend betrachtet, die Notwendigkeit von mehr öffentlichen Plätzen unterstrichen und die Beschränkungen des Autoverkehrs bis hin zu einer autofreien Berger Straße als sinnvoll erachtet. Daraus lassen sich folgende Planungsmaßnahmen ableiten: e) Verbesserung der infrastrukturellen baulichen Gestaltung des Straßenraums für den Fuß- und Radverkehr z.B. durch die Einrichtung von mehr verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen, f) Fuß- und Radverkehrsfreundliche Schaltung von Lichtsignalanlagen an den Hauptverkehrskreuzungen wie z.B. an der Höhenstraße, der Saalburgallee oder am Fünf-Finger-Plätzchen, g) Attraktivierungen des Fußverkehrs durch die Verbreiterung der Gehwege. Als langfristiges Ziel wird die Sperrung der Berger Straße für den motorisierten Individualverkehr angestrebt. Begründung: Im Kontext der gestiegenen Nutzungsansprüche an den Straßenraum Berger Straße, die veränderten Nutzungsbedürfnisse und die damit einhergehende zunehmende Bedeutung der Straße als zentrales Element für urbane Lebensqualität sollte von Seiten der Stadt Frankfurt nicht die Chance verpasst werden, den Straßenraum Berger Straße zeitnah nach menschlichem Maß weiterzuentwickeln. Die Berger Straße hat das Potenzial, im kommunalen Entwicklungsprozess hin zu einer Stadt der kurzen Wege, mit Fokus auf Naherreichbarkeit, Nahmobilitat und guter Aufenthaltsqualität ein Straßenraum zu werden, der eine Vorbildfunktion und Strahlkraft für andere Straßen in Frankfurt entfalten kann. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die hiermit einhergehende Attraktivierung für Einkaufende wird der Einzelhandel gefördert und das Ladensterben aufgehalten. Gleichzeitig werden auch konsumfreie Flächen geschaffen und so die Aufenthaltsqualität für alle gesteigert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 169/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 51/4 Betreff: Ehemalige Sozialwohnungen Waldschmidtstraße 41 bis 45a/Wittelsbacherallee 16 bis 26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2 bis 8: Kann hier das neue Baulandmobilisierungsgesetz greifen? Vorgang: M 171/18 Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob das neue Baulandmobilisierunggesetz in irgendeiner Form für die Ende 2020 aus der Sozialbindung gefallenen Wohnungen im Gebiet Waldschmidtstr. 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Str. 2 - 8 greift. Welche Möglichkeiten für den Schutz der MieterInnen ergeben sich durch dieses neue Gesetz im vorliegenden Fall? Begründung: Ein Antrag im November 2020 (OF 522/4 vom 08.11.2020) hinsichtlich der Anwendbarkeit der Milieuschutzsatzung in diesem Gebiet brachte keinen Erfolg; die rechtlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt sind hier sehr begrenzt. Die Mieter fürchten neben steigenden Mieten auch eine Gentrifizierung durch Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen und späterer Kündigung. Vor diesem Hintergrund wäre es hilfreich zu erfahren, ob und wenn ja welche Schutzmöglichkeiten nun durch das neue Gesetz dort greifen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 526 2021 Die Vorlage OF 51/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 23/4 Betreff: Dahlmannstraße: Defekte Straßenleuchten instand setzen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die defekten Straßenleuchten in der Dahlmannstraße, zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee, instand setzen zu lassen. Begründung: Auf dem Straßenabschnitt der Dahlmannstraße zwischen Gebrüder-Grimm-Straße und Wittelsbacherallee sind mindestens drei Straßenleuchten defekt. Um die Verkehrssicherheit von Passanten bei Dunkelheit zu gewährleisten, aber auch um deren subjektives Sicherheitsempfinden zu erhöhen, erscheint die umgehende Instandsetzung der defekten Straßenleuchten angebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 239 2021 Die Vorlage OF 23/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)
Partei: BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 540/4 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist. Begründung: Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7302 2021 Die Vorlage OF 540/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 519/4 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, und der Magistrat wird gebeten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee zur erlassen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacher Allee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von FußgängerInnen genutzt wird da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzparker an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von PKWs ist nicht zu befürchten da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6875 2020 Die Vorlage OF 519/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 522/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Vorgang: M 171/18 Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 dauerhaft erhalten werden können. b) ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann. Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. c) ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird gewichtet ist. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z.B. auf das Vorkaufsrecht hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6877 2020 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacheralle unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: seit Jahren fehlen im Umfeld des Rewe-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (OM 1534 vom 25.9.12). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2020 Die Vorlage OF 494/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 492/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Wittelsbacherallee vor der Hausnummer 99 einen PKW-Parkplatz in eine Stellfläche für Fahrräder mit mehreren Fahrradbügeln umzuwidmen. Begründung: An der genannten Stelle befinden sich über eine lange Strecke keine Fahrradbügel für die Anwohner. Der Bedarf für Fahrradbügel und Abstellfläche für Lastenräder in diesem Bereich wurde dem Ortsbeirat jüngst mitgeteilt und wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als absolut nachvollziehbar angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6555 2020 Die Vorlage OF 492/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
Partei: SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 455/4 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen KFZ und LKWs gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der Nachmittäglichen Rush-Hour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacher/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6144 2020 Die Vorlage OF 455/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)
Parteien: GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 464/4 Betreff: Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Ecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May- und Martin-Weber-Platz vorzugehen. Als "elegante" Lösung wäre hier das Aufstellen von Sitzgelegenheiten für Passanten denkbar, so dass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkw abzustellen. Auch das Anbringen von Pollern könnte eine Lösung darstellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker dienen. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6150 2020 Die Vorlage OF 464/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, gegen Falschparker an der Häuserecke Wittelsbacherallee/Ortenberger Straße direkt an dem neu gestalteten Straßenabschnitt zwischen Ernst-May-Platz und Martin-Weber-Platz in Höhe der Blindenmarkierung am Fußgängerüberweg vor der Ortenberger Straße Nr. 1. vorzugehen. Das Anbringen von drei bis vier Pollern könnte eine Lösung darstellen, sodass es zukünftig nicht mehr möglich ist, hier Pkws abzustellen. Begründung: Dieser Straßenabschnitt ist erst kürzlich komplett neu gestaltet worden und sollte daher nicht als Parkfläche für Falschparker, sondern als sicherer Fußgängerüberweg dienen. ./ ./ Quelle: Antragstellerin Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Kettelerallee von der Saalburgallee aus zumachen, wie zur Dippemess Die Straße ist zu eng für großen Gegenverkehr und den Bus 38. Stau, Krach und Hupkonzerte. Es werden nur Abkürzungen zur Seckbacher versorgt.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Ecke Saalburgallee/Wittelsbacherallee könnte man auf dem breiten Gehweg auf Höhe des italienischen Supermarktes gut 2-3 Fahrradständer installieren. Momentan stehen die Fahrräder an einem Bügel direkt auf dem Radweg oder müssen an Laternen befestigt werden.
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Weiter lesen auf FFM.DEWir als Mitarbeiter*innen der Heilandskita würden gerne einen öffentlichen Bücherschrank in unserer Straße (nähe Bornheim Mitte/Orthstraße oder Andreaestraße) haben, da wir sehr viele Bücher zu verschenken haben. Durch vieler Spenden und einer großen Bibliothek in unserer Einrichtung wäre es ein umfassendes Angebot für Groß und Klein!
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Weiter lesen auf FFM.DEIch fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu die Lücke im Bewohnerparken zu im Frankfurt Ostend schließen. Es gibt eine große Lücke im Bewohnerparken zwischen Wittelsbacherallee (N) / Röderbergweg (S), Habsburgeralle (W) / Saalburgerallee (O). Begründung der Vorteile • Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt: Durch einheitliche Regelungen für das Bewohnerparken wird sichergestellt, dass alle Stadtbewohner gleich behandelt werden. Dies fördert ein Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit in Bezug auf die Nutzung öffentlichen Raums. Es vermeidet Bevorzugungen bestimmter Stadtteile und sorgt für eine ausgewogene Verteilung der Parkraumressourcen. • Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner:innen: Durch die Einführung von Bewohnerparken wird sichergestellt, dass Anwohner in der Nähe ihrer Wohnungen parken können. Dies ist besonders in dicht besiedelten Gebieten wichtig, wo der Parkraum knapp ist. • Reduzierung von Wildparken an Straßenecken und Fußwegen: Wildparken, also das unerlaubte Parken an Stellen, die den Verkehrsfluss behindern oder Fußgänger:innen gefährden, wird durch Bewohnerparkzonen eingedämmt. Indem Parkplätze klar definiert und kontrolliert werden, tragen Bewohnerparkzonen zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Dies verbessert nicht nur die Ästhetik des Stadtbildes, sondern auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. • Reduzierung des Suchverkehrs: Ein nicht unerheblicher Teil des Stadtverkehrs entsteht durch die Suche nach Parkplätzen. Bewohnerparken kann dazu beitragen, diesen Suchverkehr zu reduzieren, da Anwohner gezielt ihre zugewiesenen Parkbereiche anfahren können. • Schutz vor Parkraumüberlastung durch Nicht-Anwohner: In vielen Städten nutzen Pendler oder Besucher von nahegelegenen Einrichtungen (wie z.B. Einkaufszentren, Büros oder Kulturangebote) die Parkplätze in Wohngebieten. Dies führt oft dazu, dass für die Anwohner kaum noch Parkraum zur Verfügung steht. • Beteiligung der Bewohner:innen an den tatsächlichen Unterhaltskosten: Die Einführung einer Parkgebühr für Bewohnerparkausweise sorgt dafür, dass die Nutzer direkt an den Kosten für Instandhaltung, Überwachung und Verwaltung der Parkzonen beteiligt werden. Dies fördert ein verantwortungsvolles Parkverhalten und stellt sicher, dass diejenigen, die von der Regelung profitieren, auch einen Beitrag zu den damit verbundenen Kosten leisten. • Aktive Nutzung privater Grundstücke/Garagen: Wenn öffentlicher Parkraum knapper und regulierter wird, werden Anwohner eher dazu angehalten, vorhandene private Parkmöglichkeiten wie Grundstücke oder Garagen zu nutzen. Dies kann dazu beitragen, den öffentlichen Parkraum zu entlasten und die Nutzung von privatem Eigentum zu optimieren. • Unterbindung des dauerhaften Abstellens von KfZ zu Urlaubszwecken: In vielen Städten wird öffentlicher Parkraum von Anwohnern genutzt, um Fahrzeuge über lange Zeiträume, insbesondere während Urlaubsreisen, abzustellen. Bewohnerparkzonen können mit Regelungen versehen werden, die eine maximale Parkdauer festlegen, um zu verhindern, dass Parkplätze übermäßig lange von nicht genutzten Fahrzeugen belegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der verfügbare Parkraum für die tatsächliche tägliche Nutzung durch die Bewohner erhalten bleibt. Unterstützt diese Idee Teilt diese Idee mit Familie und Freunden in Frankfurt am Main, um die notwendige Reichweite zu schaffen, damit die Stadtverwaltung zumindest eine Antwort sendet. — Vielen Dank!
Unterstützer: 8
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Weiter lesen auf FFM.DEIch fordere die Stadtverwaltung und insbesondere den Ortsbeirat 4 dazu auf den benutzungspflichtigen Radweg auf der Habsburgerallee, insbesondere zwischen Wittelsbacherallee bis Arnsburger Straße (Subway) grundlegend neu zu planen. Gefahrenquellen in diesem Abschnitt • Eine Minimalbreite von 1,50 Metern ist an vielen Stelle nicht geben. • Frankfurter Hüte und Absperrungen verschwenden den bereits knappen Platz. • Fahrräder, mobile Beschilderungen reduzieren regelmäßig die Fahrbahn. Für die Verkehrssicherheit aller wünsche ich • Abschaffung der KFZ-Parkplätze für wenige Privilegierte • Klares Abgrenzungskonzept (z. B. neue einheitliche Poller) • Regelmäßige Aufsicht von Baustellen und Beschilderungen Abstimmungen, Planung und Umsetzungen dauern ihre Zeit und gerade auf dieser Hauptverkehrsachse sollte die Stadt hier nicht leichtfertig handeln. Gerade deshalb fordere ich, dass bis zur dauerhaften Lösung mindestens die Benutzungspflicht aufgehoben wird, so dass ebenfalls auf der Straße gefahren werden darf.
Unterstützer: 229
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Weiter lesen auf FFM.DEWir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.
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Weiter lesen auf FFM.DEWir wohnen nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. An den im Titel genannten Ampeln ist aufgrund der angrenzenden Schulen (Linnéschule, Helmholtzschule, Dahlmannschule sowie Brüder-Grimm-Schule) zu Stoßzeiten eine enorme Anzahl an Schülern/Schülerinnen anzufinden. Leider ist täglich zu beobachten, wie durch die oft enorm langen Wartezeiten für eine grüße Fußgängerampel, viele Schüler/Schülerinnen oder andere Fußgänger nicht warten, bis die Ampeln den Verkehr anhalten, was durch die oft hohen Geschwindigkeiten der Autos oft zu gefährlichen Situationen führt. Gerade in Betracht der vielen noch sehr jungen Schüler und Schülerinnen, wäre es sehr erstrebenswert, die Wartezeiten an den Ampeln deutlich zu reduzieren.
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Weiter lesen auf FFM.DEWir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.
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Weiter lesen auf FFM.DEIm Abschnitt der Straße Bornheimer Landwehr westlich der Wittelsbacherallee ist auf der Seite der geraden Hausnummern das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Leider bleibt dadurch für den Fußgängerverkehr, insbesondere für Eltern mit Kinderwägen, Kleinkinder mit Fahrrädern oder (alten) Mitmenschen mit Gehhilfen nur sehr wenig bzw. oft zu wenig Platz. Hier sollte deshalb das Parken auf dem Bürgersteig auf dieser Seite nicht mehr gestattet werden und stattdessen ein Parkverbot ausgeschrieben werden. Zudem sollte generell das allgemein geltende Parkverbot auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen durchgesetzt werden, um den Platz auf Gehwegen nicht mehr als nötig einzuschränken.
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Weiter lesen auf FFM.DEWittelsbacherallee: 1.) Einspurig machen und statt zweiten Fahrstreifen lieber Parkplätze schaffen. 2.) Als Durchfahrtsstrasser sperren und Zufahrt nur für Anwohner und Lieferanten. Zusätzlich Vorteile: - Keine Parkplätze mehr suchen - Bessere Luft - Mehr Ruhe - Mehr Sicherheit für zB Kinder, Radfahrer und Fußgänger durch weniger Autoverkehr - Ampeln könnten durch Zebrastreifen ersetzt werden - Schöneres Stadtbild durch weniger Verkehr
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Wittelsbacherallee ist eine vielbefahrene Straße die über Bornheim zum Ostend und in die Innenstadt führt. Der Straßenverkehrslärm ist von morgens bis in die Abendstunden so dermaßen enorm hoch, das Anwohner weder die Fenster zum Lüften richtig geöffnet halten können, noch der Besuch auf dem Balkon erholsam ist. All dies nur aufgrund des hohen Verkehrslärmes. Es wäre sehr schön wenn hier einfach eine Tempo 30 Zone von der Eissporthallte bis hin über den Zoo also über die gesamte Wittelsbacherallee eingeführt werden würde bzw. dort verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt werden würden, die diesen enormen Verkehrslärm der Gesundheitsschädlich ist reduzieren würde.
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Weiter lesen auf FFM.DEInstallation einer fest verbauten Geschwindigkeitskontrollanlage („Blitzer“) zwischen Baumweg und Kant. Alternativ den Sandweg zur „Spiel-„ oder Fahrradstrasse erklären oder Durchgangsverkehr („ungeduldige Raser“ ohne Verständnis für Ein-/Ausparkende, Parkplatzsuchende, Radfahrer, Anlieferfahrzeuge) über Wittelsbacherallee umleiten/bremsen durch Sperrung, Blumenkästen auf der Straße usw.
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Weiter lesen auf FFM.DEIn der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!
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Weiter lesen auf FFM.DEIn der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!
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Weiter lesen auf FFM.DEIch möchte anregen, die langweiligen Anlagen des Alleenrings, aber auch andere Grünflächen, 'bunt' zu gestalten, d.h. einjährige Sommerblumen oder Wildblumen zu sähen, evtl. auch mit Patenschaften von Anwohnern. Das wäre insekten- und vogelfreundlich, wäre schön anzuschauen und ist mit wenig Aufwand durchzuführen. Die eintönige Anlage in der Wittelsbacherallee (von der Habsburgerallee bis zur Saalburgallee) ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die vorhanden sind. Außerdem würden hier nebenbei Kosten für die Mahd eingespart werden, da eine 'wilde' Wiese weniger Pflege braucht (1 - 2x Mähen pro Jahr). Für mehr 'Wildnis' in unserer Stadt.
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Weiter lesen auf FFM.DEIch möchte anregen, die langweiligen Anlagen des Alleenrings, aber auch andere Grünflächen, 'bunt' zu gestalten, d.h. einjährige Sommerblumen oder Wildblumen zu sähen, evtl. auch mit Patenschaften von Anwohnern. Das wäre insekten- und vogelfreundlich, wäre schön anzuschauen und ist mit wenig Aufwand durchzuführen. Die eintönige Anlage in der Wittelsbacherallee (von der Habsburgerallee bis zur Saalburgallee) ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die vorhanden sind. Außerdem würden hier nebenbei Kosten für die Mahd eingespart werden, da eine 'wilde' Wiese weniger Pflege braucht (1 - 2x Mähen pro Jahr). Für mehr 'Wildnis' in unserer Stadt.
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Weiter lesen auf FFM.DEDer Radweg der Wittelsbacherallee Richtung Zoo endet abrupt an der Wingertstraße. Von dort an müssen Radfahrer Richtung Zoo entweder sehr aufpassen oder auf der falschen Seite fahren, was spätestens bei der 90 Grad Kurve sehr gefährlich ist. Beim Übergang an der Wingertstraße auf die Straße konnte ich schon Unfälle beobachte, weil ja jeder meint, Vorfahrt zu haben
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Weiter lesen auf FFM.DEUm vom Ostend kommend die Haltestelle der Linie 12 stadteinwärts nutzen können, muss man einen Umweg über die komplette Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee gehen. Betroffen sind auch Eltern, die z.B. ihre Kinder zur Kinderkrippe in der Karl-Flesch-Straße bringen wollen. Das dauert für einen durchschnittlich mobilen Fußgänger mindestens vier, oft auch fünf Minuten. Diese Zumutung führt dazu, dass viele Fußgänger - auch Eltern mit Kindern - die lebensgefährliche Abkürzung über die Straße nehmen. Besonders gefährlich ist die Situation für die älteren Verkehrsteilnehmer aus dem nahen Altersheim. Da es aus östlicher Richtung auch keine Möglichkeit gibt, die Haltestelle zu erreichen scheint eine Fußgängerampel über die Saalburgallee die einzig mögliche Lösung.
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Weiter lesen auf FFM.DEVor der Wittelsbacherallee 71 befinden sich Parkplätze. Im weiteren Strassenverlauf Richtung Hausnummer 69 enden diese und nach einer kurzen Sperrfläche verschwenken die Fahrspuren der Wittelsbacherallee näher an den Fußweg. Leider wird die Sperrfläche vor den Parkplätzen auch sehr häufig zugeparkt. Das beiliegende Bild aus Google street View zeigt eine typische Situation, allerdings mit einem sehr kleinen Fahrzeug. Alles ab VW Golf-Größe aufwärts ragt in die Fahrspur bzw. blockiert diese. Durch die Fahrbahnverschwenkung und die Sichtbehinderung durch auf dem Parkstreifen geparkte Fahrzeuge sieht man das Hindernis beim Heranfahren aber erst im allerletzten Moment - und hat häufig noch Parallelverkehr auf der linken Spur. Nahezu täglich kann man an dieser Stelle durch Falschparker verursachte Beinaheunfälle und Vollbremsungen erleben. Lösungsvorschlag: Durch bauliche Massnahmen ein Beparkung der Sperrfläche verhindern. An dieser Stelle ein dickes Lob an die Stadt Frankfurt. Die auf dem Bild sichtbaren Fahrbahnreiter an der Gehsteigkante haben die Situation schon deutlich verbessert. Jetzt noch die Sperrfläche absichern und die Stelle ist perfekt entschärft.
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Weiter lesen auf FFM.DEEin U-Bahnring für Frankfurter Innenstadt hätte einen hohe Nutzen insbesondere durch die Verknüpfung mit allen Linien des Schienenpersonennahverkehr (S - und U-Bahnen und Straßenbahnen) in Frankfurt und vielen Buslinien auf ihrem Linienweg. Dieser U-Bahnring verkürzt Fahrzeiten und führt durch die Trassenführung (siehe unten) zu einer Entlastung des vorhandenen U-Bahnsystems, das bislang Sternförmig auf das Frankfurter Stadtzentrum Haupt- und Konstablerwache ausgerichtet ist. Der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte sollte der erste Bauabschnitt sein! Ein U-Bahnring mit dem Verlauf: - Frankfurt Hauptbahnhof - Westhafen- Uniklinik- Museumsufer- Schweizerstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof -ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahngleise zum Ostbahnhof- Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof -über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof (vorher wieder in den Untergrund), - Ostbahnhof(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Palmengarte- Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Der in sich geschlossene Ring sollte in beide Richtung befahren werden, der Tunnel von den bestehenden Linen (U 4 und 5) sowie die Brücken der Bundesbahn über den Main genutzt werden.
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Weiter lesen auf FFM.DEIm unteren Bereich der Wittelsbacherallee leben viele Menschen, es gibt Geschäfte, eine Schule und den Zoo. Hier ist Tempo 30 ausgewiesen, woran sich keiner hält, im Gegenteil, hier wird noch beschleunigt um über die Ampel zu kommen etc. Das ist mit erheblichem Lärm verbunden. Offensichtlich wirkt Tempo 30 nur, wenn es auch kontrolliert wird, wie z.B durch eine Blitzanlage. Ich plädiere für eine entsprechende Maßnahme.
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Weiter lesen auf FFM.DEAuf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!
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Weiter lesen auf FFM.DE- Frankfurt Hauptbahnhof - Stresemannallee/Gartenstraße(Museumsufer) - Schweizer-/Gartenstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof - Walther-von-Cronberg-Platz - Ostbahnhof/ Sonnemannstr.(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Einmal angenommen, die Stadt würde die einmalige Chance nutzen und einige der Steuereinnahmen in eine U-Bahn Ringline investieren. Dann wäre eine U-Bahn die alle zentralen Stadtviertel und alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit 14 Haltepunkte verbindet für alle U-Bahn benutzer in Frankfurt der grüßte wunsch! Möglich wäre der Verlauf einer U-Bahnliene unter den Straßen von Frankfurt im Ring mit den U-Bahn Stationen 1) Frankfurt Hauptbahnhof (Verbindung U4 ,5-Bahn-Straßenbahnen 11, S-Bahnlinien, Fernzüge) U-Bahn Tunnel Mainunterquerung 2) Stresemannallee/ Gartenstraße (Museumsufer) zu Straßenbahnen 12,15,16, (17) 19 u. 21 Verbindung 1221 3) Schweizer-/Gartenstraße U1,2,3,8-Bahn-Verbindungen ab dieser Station 4) Neu Affentorplatz (Apfelweinviertel) Bus (u Lokalbahnhof) Verbindung 5) Neu Walther-von-Cronberg-Platz (Main) Bus Verbindung Mainunterquerung 6) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 4B) oder als Alternative ab Affentorplatz zum 5B) Lokalbahnhof Umsteigemögichkeit zur S-Bahn und Straßenbahnen ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahmgleise zum Ostbahnhof 6) Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof dann über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof vorher wieder in den Untergrund, 6 oder 7B) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 7) Habsburgerallee (ZOO Nebeneingang) U7-Bahn-Verbindungen Optional (Habsburger-/ Wittelsbacherallee) Straßenbahn 14Verbindung 8) Höhenstraße (U4 -Bahn-Verbindung) 9) Nibelungenplatz/FH (Straßenbahnen 18 Verbindun 10) Nibelungenallee/Deutsche Bibliothek/neuer Campus Frankfurt School of Finance (U5-Bahn Verbindung) als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel ein Teil des Fahrzeugverkehrs (vier Fahrspuren als Duchgangsverkehr) in den Tunnel zu verlegen Auto. 11) Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek) Verbindungen U1,2,3,8-Bahn-u. Bus als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel den Fahrzeugverkehrs in den Tunnel zu verlegen. Dies wäre die einmalige Chance zur Verbesserung des Lärmschutzes und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung auf der Miquelallee. Im Tunnel könnten vier Autospuren neben der U-Bahn als Durchgangsverkeht zur Autobahn verlegt werden. An der Oberfläche kann ein Grünstreifen entstehen. Der Fahrzeugverkehr an der Oberfläche wäre dann stark reduziert, mann könnte die sieben Fahrspuren, auf eine Stadtauswärts reduzieren, da nur noch die Anwohner und der Abbiegeverkehr nach Ginnheim und Bockenheim diese nutzen werden. Stadteinwärts, oberirdisch max. zwei Spuren, nur noch für die Abbieger zur Hansaalee erlauben. 12) Grüneburgpark/Miquelallee (gepl. Erweiterung des Campus Westend der Goethe-Universität) und Verbindung mit neue U 4,9 Bahn Linie Lückenschluss Ginnheimer Kurve ?) 13) Bockenheimer Warte (Verbindungem U4,6 u. 7-Bahn- Straßenbahnen 16 u. Bus ) ab hier bestehende U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen. 16) Festhalle / Messe (Verbindung U4 Bahn- Straßenbahnen 16, 17 u. Bus) weiter U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen, der U-Bahn Ring wäre geschlossen!
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Weiter lesen auf FFM.DEEs gibt keine Bank in Bornheim Mitte! Das Stückchen Bergerstraße zwischen der Arnsburger Straße und der überstrapazierten Saalburgallee ruht behaglich unterm Uhrtürmchen: Lieferverkehr und Kaffee-Genuss integrieren die Kontroversen um die Ödnis (zu) vieler Straßenmusiker. Alles sehr sehr gelungen – fast alles: Denn nirgendwo kann man Sitzen, ohne zu zahlen und das ist nicht freundlich. Das ist auch nicht 'inklusiv'. Vorschlag: Ein paar öffentliche Bänke für alle im Sonnenlicht! Sitzende Kinder werden die Beine baumeln lassen und ihre Eltern dazu bringen, das für eine gute Idee zu halten!
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Weiter lesen auf FFM.DEKettelerallee von der Saalburgallee aus zumachen, wie zur Dippemess Die Straße ist zu eng für großen Gegenverkehr und den Bus 38. Stau, Krach und Hupkonzerte. Es werden nur Abkürzungen zur Seckbacher versorgt.
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Ecke Saalburgallee/Wittelsbacherallee könnte man auf dem breiten Gehweg auf Höhe des italienischen Supermarktes gut 2-3 Fahrradständer installieren. Momentan stehen die Fahrräder an einem Bügel direkt auf dem Radweg oder müssen an Laternen befestigt werden.
Unterstützer: 9
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Weiter lesen auf FFM.DEAn der Ecke Saalburgallee/Wittelsbacherallee könnte man auf dem breiten Gehweg auf Höhe des italienischen Supermarktes gut 2-3 Fahrradständer installieren. Momentan stehen die Fahrräder an einem Bügel direkt auf dem Radweg oder müssen an Laternen befestigt werden.
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Weiter lesen auf FFM.DEWir als Mitarbeiter*innen der Heilandskita würden gerne einen öffentlichen Bücherschrank in unserer Straße (nähe Bornheim Mitte/Orthstraße oder Andreaestraße) haben, da wir sehr viele Bücher zu verschenken haben. Durch vieler Spenden und einer großen Bibliothek in unserer Einrichtung wäre es ein umfassendes Angebot für Groß und Klein!
Unterstützer: 46
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Weiter lesen auf FFM.DEWir als Mitarbeiter*innen der Heilandskita würden gerne einen öffentlichen Bücherschrank in unserer Straße (nähe Bornheim Mitte/Orthstraße oder Andreaestraße) haben, da wir sehr viele Bücher zu verschenken haben. Durch vieler Spenden und einer großen Bibliothek in unserer Einrichtung wäre es ein umfassendes Angebot für Groß und Klein!
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Weiter lesen auf FFM.DEIch fordere die Stadtverwaltung und den Ortsbeirat 4 dazu die Lücke im Bewohnerparken zu im Frankfurt Ostend schließen. Es gibt eine große Lücke im Bewohnerparken zwischen Wittelsbacherallee (N) / Röderbergweg (S), Habsburgeralle (W) / Saalburgerallee (O). Begründung der Vorteile • Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt: Durch einheitliche Regelungen für das Bewohnerparken wird sichergestellt, dass alle Stadtbewohner gleich behandelt werden. Dies fördert ein Gefühl der Fairness und Gerechtigkeit in Bezug auf die Nutzung öffentlichen Raums. Es vermeidet Bevorzugungen bestimmter Stadtteile und sorgt für eine ausgewogene Verteilung der Parkraumressourcen. • Verbesserung der Lebensqualität für Anwohner:innen: Durch die Einführung von Bewohnerparken wird sichergestellt, dass Anwohner in der Nähe ihrer Wohnungen parken können. Dies ist besonders in dicht besiedelten Gebieten wichtig, wo der Parkraum knapp ist. • Reduzierung von Wildparken an Straßenecken und Fußwegen: Wildparken, also das unerlaubte Parken an Stellen, die den Verkehrsfluss behindern oder Fußgänger:innen gefährden, wird durch Bewohnerparkzonen eingedämmt. Indem Parkplätze klar definiert und kontrolliert werden, tragen Bewohnerparkzonen zur Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum bei. Dies verbessert nicht nur die Ästhetik des Stadtbildes, sondern auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer. • Reduzierung des Suchverkehrs: Ein nicht unerheblicher Teil des Stadtverkehrs entsteht durch die Suche nach Parkplätzen. Bewohnerparken kann dazu beitragen, diesen Suchverkehr zu reduzieren, da Anwohner gezielt ihre zugewiesenen Parkbereiche anfahren können. • Schutz vor Parkraumüberlastung durch Nicht-Anwohner: In vielen Städten nutzen Pendler oder Besucher von nahegelegenen Einrichtungen (wie z.B. Einkaufszentren, Büros oder Kulturangebote) die Parkplätze in Wohngebieten. Dies führt oft dazu, dass für die Anwohner kaum noch Parkraum zur Verfügung steht. • Beteiligung der Bewohner:innen an den tatsächlichen Unterhaltskosten: Die Einführung einer Parkgebühr für Bewohnerparkausweise sorgt dafür, dass die Nutzer direkt an den Kosten für Instandhaltung, Überwachung und Verwaltung der Parkzonen beteiligt werden. Dies fördert ein verantwortungsvolles Parkverhalten und stellt sicher, dass diejenigen, die von der Regelung profitieren, auch einen Beitrag zu den damit verbundenen Kosten leisten. • Aktive Nutzung privater Grundstücke/Garagen: Wenn öffentlicher Parkraum knapper und regulierter wird, werden Anwohner eher dazu angehalten, vorhandene private Parkmöglichkeiten wie Grundstücke oder Garagen zu nutzen. Dies kann dazu beitragen, den öffentlichen Parkraum zu entlasten und die Nutzung von privatem Eigentum zu optimieren. • Unterbindung des dauerhaften Abstellens von KfZ zu Urlaubszwecken: In vielen Städten wird öffentlicher Parkraum von Anwohnern genutzt, um Fahrzeuge über lange Zeiträume, insbesondere während Urlaubsreisen, abzustellen. Bewohnerparkzonen können mit Regelungen versehen werden, die eine maximale Parkdauer festlegen, um zu verhindern, dass Parkplätze übermäßig lange von nicht genutzten Fahrzeugen belegt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der verfügbare Parkraum für die tatsächliche tägliche Nutzung durch die Bewohner erhalten bleibt. Unterstützt diese Idee Teilt diese Idee mit Familie und Freunden in Frankfurt am Main, um die notwendige Reichweite zu schaffen, damit die Stadtverwaltung zumindest eine Antwort sendet. — Vielen Dank!
Unterstützer: 8
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Weiter lesen auf FFM.DEIch fordere die Stadtverwaltung und insbesondere den Ortsbeirat 4 dazu auf den benutzungspflichtigen Radweg auf der Habsburgerallee, insbesondere zwischen Wittelsbacherallee bis Arnsburger Straße (Subway) grundlegend neu zu planen. Gefahrenquellen in diesem Abschnitt • Eine Minimalbreite von 1,50 Metern ist an vielen Stelle nicht geben. • Frankfurter Hüte und Absperrungen verschwenden den bereits knappen Platz. • Fahrräder, mobile Beschilderungen reduzieren regelmäßig die Fahrbahn. Für die Verkehrssicherheit aller wünsche ich • Abschaffung der KFZ-Parkplätze für wenige Privilegierte • Klares Abgrenzungskonzept (z. B. neue einheitliche Poller) • Regelmäßige Aufsicht von Baustellen und Beschilderungen Abstimmungen, Planung und Umsetzungen dauern ihre Zeit und gerade auf dieser Hauptverkehrsachse sollte die Stadt hier nicht leichtfertig handeln. Gerade deshalb fordere ich, dass bis zur dauerhaften Lösung mindestens die Benutzungspflicht aufgehoben wird, so dass ebenfalls auf der Straße gefahren werden darf.
Unterstützer: 229
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Weiter lesen auf FFM.DEWir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.
Unterstützer: 10
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Weiter lesen auf FFM.DEWir wohnen nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. An den im Titel genannten Ampeln ist aufgrund der angrenzenden Schulen (Linnéschule, Helmholtzschule, Dahlmannschule sowie Brüder-Grimm-Schule) zu Stoßzeiten eine enorme Anzahl an Schülern/Schülerinnen anzufinden. Leider ist täglich zu beobachten, wie durch die oft enorm langen Wartezeiten für eine grüße Fußgängerampel, viele Schüler/Schülerinnen oder andere Fußgänger nicht warten, bis die Ampeln den Verkehr anhalten, was durch die oft hohen Geschwindigkeiten der Autos oft zu gefährlichen Situationen führt. Gerade in Betracht der vielen noch sehr jungen Schüler und Schülerinnen, wäre es sehr erstrebenswert, die Wartezeiten an den Ampeln deutlich zu reduzieren.
Unterstützer: 14
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Weiter lesen auf FFM.DEWir leben nun seit 2 Jahren in der Wittelsbacherallee, Ecke Scheidswaldstraße. Leider ist der Verkehrslärm dermaßen hoch, das es zu keinem Zeitpunkt möglich ist zu lüften oder auch nur ein normales Gespräch auf dem Bürgersteig zu führen, was ein enorme Minderung der Lebensqualität darstellt. Wieso ein solch dicht besiedeltes Gebiet durch fehlende Lärm- und Verkehrsregulierung dermaßen abgewertet wird, ist uns ein Rätsel. Auch die komplett fehlende Verkehrskontrolle in Form von Geschwindigkeitskontrollen ist ein großes Problem, da sich häufig und offensichtlich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten wird. Wir fordern deshalb: 1. Dauerhaft Tempo 30 in der Wittelsbacherallee von Ecke Saalburgallee bis Ecke Thüringer Straße. 2. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese zwei -vergleichsweise einfach umzusetzenden- Maßnahmen, würden unserer Meinung nach eine deutliche Steigerung der Lebensqualität sowie Sicherheit, gerade der vermeintlich schwächeren Anwohner wie Kinder oder ältere, mit sich bringen.
Unterstützer: 10
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Weiter lesen auf FFM.DEIm Abschnitt der Straße Bornheimer Landwehr westlich der Wittelsbacherallee ist auf der Seite der geraden Hausnummern das Parken auf dem Gehweg erlaubt. Leider bleibt dadurch für den Fußgängerverkehr, insbesondere für Eltern mit Kinderwägen, Kleinkinder mit Fahrrädern oder (alten) Mitmenschen mit Gehhilfen nur sehr wenig bzw. oft zu wenig Platz. Hier sollte deshalb das Parken auf dem Bürgersteig auf dieser Seite nicht mehr gestattet werden und stattdessen ein Parkverbot ausgeschrieben werden. Zudem sollte generell das allgemein geltende Parkverbot auf Gehwegen für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen durchgesetzt werden, um den Platz auf Gehwegen nicht mehr als nötig einzuschränken.
Unterstützer: 12
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Weiter lesen auf FFM.DEWittelsbacherallee: 1.) Einspurig machen und statt zweiten Fahrstreifen lieber Parkplätze schaffen. 2.) Als Durchfahrtsstrasser sperren und Zufahrt nur für Anwohner und Lieferanten. Zusätzlich Vorteile: - Keine Parkplätze mehr suchen - Bessere Luft - Mehr Ruhe - Mehr Sicherheit für zB Kinder, Radfahrer und Fußgänger durch weniger Autoverkehr - Ampeln könnten durch Zebrastreifen ersetzt werden - Schöneres Stadtbild durch weniger Verkehr
Unterstützer: 6
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Weiter lesen auf FFM.DEDie Wittelsbacherallee ist eine vielbefahrene Straße die über Bornheim zum Ostend und in die Innenstadt führt. Der Straßenverkehrslärm ist von morgens bis in die Abendstunden so dermaßen enorm hoch, das Anwohner weder die Fenster zum Lüften richtig geöffnet halten können, noch der Besuch auf dem Balkon erholsam ist. All dies nur aufgrund des hohen Verkehrslärmes. Es wäre sehr schön wenn hier einfach eine Tempo 30 Zone von der Eissporthallte bis hin über den Zoo also über die gesamte Wittelsbacherallee eingeführt werden würde bzw. dort verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt werden würden, die diesen enormen Verkehrslärm der Gesundheitsschädlich ist reduzieren würde.
Unterstützer: 15
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Weiter lesen auf FFM.DEInstallation einer fest verbauten Geschwindigkeitskontrollanlage („Blitzer“) zwischen Baumweg und Kant. Alternativ den Sandweg zur „Spiel-„ oder Fahrradstrasse erklären oder Durchgangsverkehr („ungeduldige Raser“ ohne Verständnis für Ein-/Ausparkende, Parkplatzsuchende, Radfahrer, Anlieferfahrzeuge) über Wittelsbacherallee umleiten/bremsen durch Sperrung, Blumenkästen auf der Straße usw.
Unterstützer: 56
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Weiter lesen auf FFM.DEIn der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!
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Weiter lesen auf FFM.DEIn der Wendemöglichkeit auf der Wittelsbacherallee Höhe Freiligrathstraße und Bornheimer Landwehr treffen verschiedene VerkehrsteilnehmerInnen aufeinander: AutofahrerInnen, Straßenbahnen aus beiden Richtungen und FahrradfahrerInnen, die hier die schwächsten und im Vergleich langsamsten VerkehrsteilnehmerInnen sind. Weil dieser kurze Straßenabschnitt eine wichtige Verbindung zwischen den Wohngebieten im oberen Ostend und Bornheim Mitte darstellt, wird er auch dementsprechend häufig genutzt. Verkehrssituation: Um die Wendemöglichkeit Freiligrathstraße zu erreichen, müssen sowohl AutofahrerInnen als auch FahrradfahrerInnen die zweispurige Wittelsbacherallee entweder überqueren oder aus dem fließenden Verkehr abbiegen. Sie stehen dann gemeinsam im Abschnitt vor dem Andreaskreuz, um den Schienenverkehr zu sichten. Anschließend warten beide VerkehrsteilnehmerInnen darauf, in die Wittelsbacherallee einzubiegen oder sie zu überqueren. Vor dem Andreaskreuz (laut Straßenverkehrsordnung ist Parken hier unzulässig) stehen eigentlich täglich Falschparker, die den Weg vor allem für FahrradfahrerInnen verkleinern und behindern. Im Abschnitt hinter den Straßenbahnschienen sind zwei Parkplätze angezeichnet; je nach Autogröße ist die Sicht in die Wittelsbacherallee mal mehr, mal weniger behindert. Zur Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation und im Besonderen für FahrradfahrerInnen schlage ich deshalb vor, die genannten zwei Parkplätze aufzulösen und im gesamten Straßenabschnitt einen Fahrradweg anzuzeichnen. Vorteile: - Der Bereich vor dem Andreaskreuz würde nicht mehr als Parkraum genutzt werden - FahrradfahrerInnen erhielten einen sicheren und für andere VerkehrsteilnehmerInnen ebenso gut sichtbaren Bereich, um in Ruhe nach dem Schienenverkehr zu schauen - AutofahrerInnen würde eine gesteigerte Rücksichtnahme auf FahrradfahrerInnen in der gesamten Verkehrssituation signalisiert werden - Die Sichtverhältnisse beim Überqueren der/Wiedereinbiegen in die Wittelsbacherallee würde durch parkende Autos nicht mehr behindert werden Auch wenn das Projekt klein erscheinen mag, könnte es einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt für viele VerkehrsteilnehmerInnen besitzen!
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Weiter lesen auf FFM.DEIch möchte anregen, die langweiligen Anlagen des Alleenrings, aber auch andere Grünflächen, 'bunt' zu gestalten, d.h. einjährige Sommerblumen oder Wildblumen zu sähen, evtl. auch mit Patenschaften von Anwohnern. Das wäre insekten- und vogelfreundlich, wäre schön anzuschauen und ist mit wenig Aufwand durchzuführen. Die eintönige Anlage in der Wittelsbacherallee (von der Habsburgerallee bis zur Saalburgallee) ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die vorhanden sind. Außerdem würden hier nebenbei Kosten für die Mahd eingespart werden, da eine 'wilde' Wiese weniger Pflege braucht (1 - 2x Mähen pro Jahr). Für mehr 'Wildnis' in unserer Stadt.
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Weiter lesen auf FFM.DEEin U-Bahnring für Frankfurter Innenstadt hätte einen hohe Nutzen insbesondere durch die Verknüpfung mit allen Linien des Schienenpersonennahverkehr (S - und U-Bahnen und Straßenbahnen) in Frankfurt und vielen Buslinien auf ihrem Linienweg. Dieser U-Bahnring verkürzt Fahrzeiten und führt durch die Trassenführung (siehe unten) zu einer Entlastung des vorhandenen U-Bahnsystems, das bislang Sternförmig auf das Frankfurter Stadtzentrum Haupt- und Konstablerwache ausgerichtet ist. Der Lückenschluss zwischen Ginnheim und Bockenheimer Warte sollte der erste Bauabschnitt sein! Ein U-Bahnring mit dem Verlauf: - Frankfurt Hauptbahnhof - Westhafen- Uniklinik- Museumsufer- Schweizerstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof -ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahngleise zum Ostbahnhof- Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof -über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof (vorher wieder in den Untergrund), - Ostbahnhof(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Palmengarte- Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Der in sich geschlossene Ring sollte in beide Richtung befahren werden, der Tunnel von den bestehenden Linen (U 4 und 5) sowie die Brücken der Bundesbahn über den Main genutzt werden.
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Weiter lesen auf FFM.DEIm unteren Bereich der Wittelsbacherallee leben viele Menschen, es gibt Geschäfte, eine Schule und den Zoo. Hier ist Tempo 30 ausgewiesen, woran sich keiner hält, im Gegenteil, hier wird noch beschleunigt um über die Ampel zu kommen etc. Das ist mit erheblichem Lärm verbunden. Offensichtlich wirkt Tempo 30 nur, wenn es auch kontrolliert wird, wie z.B durch eine Blitzanlage. Ich plädiere für eine entsprechende Maßnahme.
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Weiter lesen auf FFM.DEAuf meinem täglichen Weg zur Arbeit und immer wenn ich sonst zu Fuß unterwegs bin nutze ich die Ampel an der Wittelsbacherallee/Scheidswaldstraße. Jedes mal ärgere ich mich, dass die Fußgängerampel sehr lange braucht um umzuschalten damit die Straße überquert werden kann. Die Ampel wird auch von Kindern der Linné-Schule und Eltern mit Kleinkindern rege genutzt. Die lange Wartezeit bis zur Grünphase verleiten nicht nur erwachsene Frankfurter dazu über die rote Ampel zu laufen sondern auch unsere kleinen Mitbürger. Besonders ärgerlich ist es, wenn man die Straßenbahnhaltestelle der Linie 14 erreichen möchte und die Straßenbahn wegen dem Warten verpasst. Zudem ist es keine Ampel die den Verkehrsfluss regelt. Deshalb mein Vorschlag: Die Ampel muss so eingestellt werden, dass sie schneller oder sofort reagiert wenn sie von Fußgängern genutzt wird ! Für die Ampel auf der anderen Seite der Wittelsbacherallee (Wittelsbacherallee/Dahlmannstraße) gilt übrigens das gleiche!
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Weiter lesen auf FFM.DE- Frankfurt Hauptbahnhof - Stresemannallee/Gartenstraße(Museumsufer) - Schweizer-/Gartenstraße - Affentorplatz(Apfelweinviertel) - Lokalbahnhof - Walther-von-Cronberg-Platz - Ostbahnhof/ Sonnemannstr.(EZB) - Habsburgerallee(ZOO) - Habsburger-/ Wittelsbacherallee - Höhenstraße - Nibelungenplatz/FH - Nibelungenallee/ Deutsche Bibliothek(Campus Frankfurt School of Finance) - Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek Campus Westend der Goethe-Universität) - Grüneburgpark/Miquelallee (Campus Westend der Goethe-Universität) - Bockenheimer Warte- Festhalle/Messe - Frankfurt Hauptbahnhof - Einmal angenommen, die Stadt würde die einmalige Chance nutzen und einige der Steuereinnahmen in eine U-Bahn Ringline investieren. Dann wäre eine U-Bahn die alle zentralen Stadtviertel und alle bestehende U-und Straßenbahnlienien mit 14 Haltepunkte verbindet für alle U-Bahn benutzer in Frankfurt der grüßte wunsch! Möglich wäre der Verlauf einer U-Bahnliene unter den Straßen von Frankfurt im Ring mit den U-Bahn Stationen 1) Frankfurt Hauptbahnhof (Verbindung U4 ,5-Bahn-Straßenbahnen 11, S-Bahnlinien, Fernzüge) U-Bahn Tunnel Mainunterquerung 2) Stresemannallee/ Gartenstraße (Museumsufer) zu Straßenbahnen 12,15,16, (17) 19 u. 21 Verbindung 1221 3) Schweizer-/Gartenstraße U1,2,3,8-Bahn-Verbindungen ab dieser Station 4) Neu Affentorplatz (Apfelweinviertel) Bus (u Lokalbahnhof) Verbindung 5) Neu Walther-von-Cronberg-Platz (Main) Bus Verbindung Mainunterquerung 6) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 4B) oder als Alternative ab Affentorplatz zum 5B) Lokalbahnhof Umsteigemögichkeit zur S-Bahn und Straßenbahnen ab hier Oberirdisch den Verlauf der Bahmgleise zum Ostbahnhof 6) Kurz vor Mainbrücke ein Oberirdischen Hochbahnhof dann über die bestehende Bahnbrücke (mit Skylineblick) zum Ostbahnhof vorher wieder in den Untergrund, 6 oder 7B) Ostbahnhof/ Sonnemannstr. (EZB) U6-Bahn-Straßenbahnen 11Verbindung Straßenbahnen 11, Fernzüge, Ostbahnhof könnte zu einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden, denn hier wird ja auch die Nordmainische S-Bahn gebaut. 7) Habsburgerallee (ZOO Nebeneingang) U7-Bahn-Verbindungen Optional (Habsburger-/ Wittelsbacherallee) Straßenbahn 14Verbindung 8) Höhenstraße (U4 -Bahn-Verbindung) 9) Nibelungenplatz/FH (Straßenbahnen 18 Verbindun 10) Nibelungenallee/Deutsche Bibliothek/neuer Campus Frankfurt School of Finance (U5-Bahn Verbindung) als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel ein Teil des Fahrzeugverkehrs (vier Fahrspuren als Duchgangsverkehr) in den Tunnel zu verlegen Auto. 11) Miquel-/Adickesallee Polizeipräsidium (gepl. Uni Bibliothek) Verbindungen U1,2,3,8-Bahn-u. Bus als günstigere Unterpflasterbahn zusätzlich wäre hier eine Möglichkeit wie im Europaviertel den Fahrzeugverkehrs in den Tunnel zu verlegen. Dies wäre die einmalige Chance zur Verbesserung des Lärmschutzes und zur Reduzierung der Feinstaubbelastung auf der Miquelallee. Im Tunnel könnten vier Autospuren neben der U-Bahn als Durchgangsverkeht zur Autobahn verlegt werden. An der Oberfläche kann ein Grünstreifen entstehen. Der Fahrzeugverkehr an der Oberfläche wäre dann stark reduziert, mann könnte die sieben Fahrspuren, auf eine Stadtauswärts reduzieren, da nur noch die Anwohner und der Abbiegeverkehr nach Ginnheim und Bockenheim diese nutzen werden. Stadteinwärts, oberirdisch max. zwei Spuren, nur noch für die Abbieger zur Hansaalee erlauben. 12) Grüneburgpark/Miquelallee (gepl. Erweiterung des Campus Westend der Goethe-Universität) und Verbindung mit neue U 4,9 Bahn Linie Lückenschluss Ginnheimer Kurve ?) 13) Bockenheimer Warte (Verbindungem U4,6 u. 7-Bahn- Straßenbahnen 16 u. Bus ) ab hier bestehende U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen. 16) Festhalle / Messe (Verbindung U4 Bahn- Straßenbahnen 16, 17 u. Bus) weiter U-Bahn Tunnel bis Hauptbahnhof nutzen, der U-Bahn Ring wäre geschlossen!
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Weiter lesen auf FFM.DEEs gibt keine Bank in Bornheim Mitte! Das Stückchen Bergerstraße zwischen der Arnsburger Straße und der überstrapazierten Saalburgallee ruht behaglich unterm Uhrtürmchen: Lieferverkehr und Kaffee-Genuss integrieren die Kontroversen um die Ödnis (zu) vieler Straßenmusiker. Alles sehr sehr gelungen – fast alles: Denn nirgendwo kann man Sitzen, ohne zu zahlen und das ist nicht freundlich. Das ist auch nicht 'inklusiv'. Vorschlag: Ein paar öffentliche Bänke für alle im Sonnenlicht! Sitzende Kinder werden die Beine baumeln lassen und ihre Eltern dazu bringen, das für eine gute Idee zu halten!
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