Meine Nachbarschaft: Grundwiesenstraße
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Vorlagen
Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2012, OF 159/7 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens auf dem Hausener Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Hausener Weg in Höhe der Schmittener Straße einen Fußgängerüberweg ( Zebrastreifen ) einzurichten. Begründung: Der Hausener Weg ist eine stark befahrene Straße. Beiderseits des Hausener Weges befinden sich Wohnblocks, in denen vorwiegend ältere Mitbürger wohnen. Möchten diese den Hausener Weg gefahrlos überqueren, müssen sie entweder bis zur Kreuzung Hausener Weg/Ludwig Landmannstraße oder bis in Höhe der Alten- Wohnanlage laufen. Weil diese Wege ihnen oft zu weit sind, ( vor allen Dingen bei schlechtem Wetter oder großer Hitze ) überqueren sie die Straße unter großen Gefahren für sich, aber auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, zumal sich Autofahrer oft nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1320 2012 Die Vorlage OF 159/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAsphaltierung des .Streetballfeldes. auf der Spielwiese Stichelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 148/7 Betreff: Asphaltierung des "Streetballfeldes" auf der Spielwiese Stichelstraße Der Magistrat wird gebeten, dass zu dem Basketballkorb gehörende Spielfeld auf der Spielwiese Stichelstrasse in Rödelheim asphaltieren zu lassen. Begründung: Die Sportart "Streetball" hat seit den 1990er Jahren auch in Frankfurt stark an Beliebtheit gewonnen und so wurden in den Folgejahren viele dieser Korbballanlagen im Freien angelegt. Auf der Spielwiese Stichelstrasse nahe dem Solmspark, befindet sich ein Spielkorb für die Sportart "Streetball". Leider wurde dieser damals inmitten der Grünfläche, also ohne Bereitstellung eines adäquaten Bodenbelages, gebaut. Durch die hohe Beanspruchung des Spielfeldes, ist der gesamte Rasenbelag so beschädigt worden, dass nur noch Erde und Kies als Spielfeld vorhanden sind. Die vorhandenen Löcher und Unebenheiten bergen eine hohe Verletzungsgefahr. Bei stärkerem Regen, ist der Platz für Tage nicht nutzbar, da sich das Wasser zu einer großen Pfütze sammelt. Insgesamt ist die Spielfläche aus Schotter und Erde zum Spielen von Basketball bzw. seiner Abwandlung dem Streetball nicht geeignet. Der Park wird von vielen Kindern und Jugendlichen besucht und der Ort eignet sich ideal zur sportlichen Betätigung. Wir schlagen vor, die Fläche auszubauen um somit die Parkbesucher zum Sport zu animieren. "Streetball" wird in der Regel auf Asphalt gespielt, so dass wir davon ausgehen, dass kein "sport-spezifischer" Belag notwendig ist. Die Fläche sollte ca. 8 x 8 m betragen. Idealerweise würde das Einzeichnen einer "Dreierlinie" (Radius 6,25 m zum Korb) und einer "Freiwurflinie" (Abstand 4,2 m zum Korb) als Ergänzung Sinn machen. Derzeitiger Ist-Zustand auf der Spielwiese Beispiel für die Umsetzung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 148/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrs/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen Ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 152/7 Betreff: Verkehrs/Straßenschildernutzung von Privatinitiativen Ist der Gleichheitsgrundsatz gewahrt? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat folgende Frage zu beantworten: Ist die Nutzung von Verkehrsschildermasten zur Anbringung von Schildern durch eine Privatinitiative grundsätzlich erlaubt? Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Informationen vor, dass eine Privatinitiative mit Billigung des Ordnungsamtes einen Verkehrsschildermast am Ortseingang Rödelheim im Hausener Weg dazu genutzt hat, ein eigenes Schild anzubringen. Nachdem dieses Schild kurzfristig entfernt war, wurde es erneut, offensichtlich jetzt dauerhaft, wieder angebracht. Dies motiviert die Bürgerinitiative dazu, darüber nachzudenken, weitere Verkehrsschildermasten für eigene Zwecke zu nutzen. Die Folgen wären nicht unproblematisch, denn andere Gruppen von Bürgern könnten sich dadurch motiviert fühlen, das gleiche zu tun. Dabei geht es nicht um eine Bewertung des Textes, den dieses Schild trägt. Aber eine Duldung dieser Aktion wäre mit Sicherheit eine Verletzung der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 385 2012 Die Vorlage OF 152/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 FARBECHTE
Partei: CDU
Weiter lesenHalteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1126 entstanden aus Vorlage: OF 131/7 vom 04.04.2012 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse Der Magistrat wird gebeten, in der Assenheimer Straße, nach der Hausnummer 20 und bis zur Einmündung der Flußgasse, sowie zu Beginn der Flußgasse auf der rechten Straßenseite ein absolutes Halteverbot einzurichten. Begründung: Dieser Bereich ist bei Tag und bei Nacht zu über 90 Prozent zugeparkt. Für Rettungsfahrzeuge und vor allen Dingen für die Feuerwehr besteht keine Möglichkeit, im Notfall in die Flußgasse einzubiegen. Dies kann im Notfall zu folgenschwerem, verspätetem Eintreffen am Notfallort führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1087 Aktenzeichen: 32 1
Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2012, OF 131/7 Betreff: Halteverbot in der Assenheimer Straße und der Flußgasse Der Magistrat wird gebeten in der Assenheimer Straße, nach der Hausnummer 20 und bis zur Einmündung der Flussgasse, sowie zu Beginn der Flussgasse auf der rechten Straßenseite ein absolutes Halteverbot einzuri chten. Begründung: Dieser Bereich ist bei Tag und bei Nacht zu über 90 % zugeparkt. Für Rettungsfahrzeuge und vor allen Dingen für die Feuerwehr besteht keine Möglichkeit im Notfall in die Flußgasse einzubiegen. Dies kann im Notfall zu folgenschweren, verspäteten Eintreffen am Notfallort führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1126 2012 Die Vorlage OF 131/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenReinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1023 entstanden aus Vorlage: OF 120/7 vom 13.11.2011 Betreff: Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des o. a. Grundstücks zu verpflichten, die Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße regelmäßig zu reinigen. Begründung: Auf der Freifläche zwischen dem Bunker in der Thudichumstraße und dem Bürgersteig häufen sich regelmäßig größere Mengen von Müll. Es sind dies vor allen Dingen größere Mengen von Papier und Verpackungen, aber auch Plastiktüten, Papiertaschentücher, Spritzen et cetera. Für Personen, die nach Rödelheim wollen, macht dies keinen guten Eindruck, zumal sich der Bunker kurz vor Alt-Rödelheim befindet. Die Straßenreinigung kehrt zwar den Bürgersteig, lässt aber den Müll auf der Freifläche liegen. Zwischen Bürgersteig und Bunker beträgt die Entfernung ca. sechs Meter. Der Ortsbeirat bittet daher, dafür Sorge zu tragen, dass diese Fläche mindestens alle 14 Tage gereinigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1003 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 23 20
Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 785 entstanden aus Vorlage: OF 104/7 vom 03.01.2012 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen Thudichumstraße und Hausener Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine erneute Erhebung der Verkehrssituation in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich Thudichumstraße/Hausener Weg vorzunehmen und bei Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Begründung: Die Thudichumstraße, welche fließend in die Straße Hausener Weg übergeht, ist eine hochfrequentierte Verkehrsstraße über ca. 1 km Länge. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Insbesondere zu den Stoßzeiten (vormittags 7.00 Uhr - 10.00 Uhr und spätnachmittags 16.00 Uhr - 19.00 Uhr) besteht auf dem Abschnitt, u. a. durch den Berufsverkehr, eine hohe Frequentierung des Verkehrs. In praktisch allen Abschnitten der Straße befinden sich unmittelbar angrenzende Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte und zwei Supermärkte sowie das in der Nähe ansässige Sozial- und Rehazentrum West in der Alexanderstraße. Gleichzeitig sind die beiden Straßen als Schulwege eingetragen. Aus den o. a. Gründen wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen, wie z. B. das Aufstellen von Geschwindigkeitswarntafeln getroffen, um die Kraftfahrzeugfahrer an die Einhaltung der Regelgeschwindigkeit zu erinnern. Nunmehr kommen wiederholt Beschwerden durch Anwohner und Passanten, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzten Wochen stark zugenommen hätten. Durch die Überschreitungen der Regelgeschwindigkeit ist ein hohes Maß an Gefährdung vorhanden. Ebenso wird die dadurch verursachte Emission im Bezug auf Lärm und Abgase erhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhebung des "Ist-Status" mit einer "Blackbox" erforderlich. Sollten sich hierbei permanent signifikante Geschwindigkeitsüberschreitungen bestätigen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 589 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen: Thudichumstraße und Hausener Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2012, OF 104/7 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitung in den Straßen: Thudichumstraße und Hausener Weg Der Ortsbeirat bitte den Magistrat, eine erneute Erhebung der Verkehrssituation in Bezug auf Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich "Thudichumstr./Hausener Weg" vorzunehmen und bei Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen eine in regelmäßigen Abständen mobile Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer"), über einen länegren Zeit, aufzustellen. Begründung: Die Thudichumstrasse, welche fließend in die Straße "Hausener Weg" übergeht, ist ein hochfrequentierter Verkehrsstraße über ca. 1 km Länge. Die maximale Geschwindigkeit beträgt 50 km/h. Insbesondere zu den Stoßzeiten (vormittags 07.00 - 10.00 Uhr) und spätnachmittags (16.00 Uhr -19.00 Uhr) besteht auf dem Abschnitt, u.a. durch den Berufsverkehr, eine hohe Frequentierung des Verkehrs. In praktisch allen Abschnitten der Strasse befinden sich unmittelbar angrenzende Wohnungen, Einzelhandelsgeschäfte und zwei Supermärkte sowie das in der Nähe ansässige Sozial- und Rehazentrum West in der Alexanderstr. Gleichzeitig sind die beiden Straßen als Schulwege eingetragen. Aus den o.a. Gründen, wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen, wie Geschwindigkeitwarntafeln usw. getroffen, um die Kraftfahrzeugfahrer auf die Einhaltung der Regelgeschwindigeit zu erinnern. Nunmehr kammen wiederholt mehrere Beschwerden durch Anwohner und Passanten, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen in den letzter Wochen stark zugenommen hätten. Durch die Überschreitungen der Regelgeschwindigeit ist ein hohes Maß an Gefährdung vorhanden. Ebenso werden die dadurch verursachte Emission im Bezug auf Lärm und Abgase erhöht. Aus diesem Grund ist eine Erhebung "Ist-Status" mit einer "Black-Box" erforderlich. Sollte sich hierbei eine Bestätigung von permanent signifikanten Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben, sind in regelmäßigen Abständen (über einen längeren Zeitraum) mobile Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 785 2012 Die Vorlage OF 104/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und im letzten Satz der Begründung jeweils der letzte Teil ab "eine in regelmäßigen Abständen. ." durch die Worte "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu unterbinden" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWohnraum für Senioren schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 86/7 Betreff: Wohnraum für Senioren schaffen Vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Bedarfs an seniorengerechtem Wohnraum in Frankfurt beauftragt der Ortsbeirat den Magistrat, den aktuellen Stand der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in der Seniorenwohnanlage "Sozial- und Reha-Zentrum West" (Reifenberger Straße/Alexanderstraße) zu prüfen, das Ergebnis dem Ortsbeirat mitzuteilen und den Eigentümer Wohnheim GmbH aufzufordern, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Wohnungen den Senioren wieder zur Verfügung stehen. Begründung: Eine von der Initiative "Impulse für den Wohnungsbau" in Auftrag gegebene Studie des Pestel-Instituts stuft die Entwicklung der Altersarmut in Frankfurt im Vergleich zum Bundesdurchschnitt als erhöht ein. Im Fokus der Untersuchungen stand dabei das bezahlbare Wohnen im Alter. Ziel muss es sein, es älteren Menschen zu ermöglichen, weitgehend selbständig in den eigenen vier Wänden zu leben, ihnen Unterstützung im Alltag zu bieten und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Häuser mit kleinen Appartements und Gemeinschaftsräumen - wie die Seniorenwohnanlage im Sozial- und Reha-Zentrum West - gelten als ideale Lösung; jedoch herrscht in dieser Einrichtung bereits seit Jahren ein erheblicher Leerstand. In einem Gespräch (vor mehr als einem Jahr!) von Vertretern des Ortsbeirats und der Wohnheim- GmbH wurde eine schnelle Realisierung des Umbau- und Modernisierungsprojekts in Aussicht gestellt. Einige der älteren Menschen, die ihre Appartements aufgrund der vorgesehenen Umbaumaßnahmen verlassen mussten, sind mittlerweile verstorben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, womit der lange Leerstand in der o.g. Einrichtung zu rechtfertigen ist und wann der Wohnraum endlich wieder den Senioren zur Verfügung steht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 86/7 wurde zurückgezogen.
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenReinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 120/7 Betreff: Reinigung der Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße Der Magistrat wird gebeten, die FES damit zu beauftragen, die Freifläche vor dem Bunker in der Thudichumstraße regelmäßig zu reinigen. Begründung: Auf der Freifläche zwischen dem Bunker in der Thudichumstr. und dem Bürgersteig häufen sich regelmäßig größere Mengen von Müll. Es sind dies vor allen Dingen größere Mengen von Papier und Verpackungen, aber auch Plastiktüten, Papiertaschentücher aber auch Spritzen etc. Für Personen, die nach Rödelheim wollen, macht dies keinen guten Eindruck, zumal sich der Bunker kurz vor Alt Rödelheim befindet. Die Straßenreinigung kehrt zwar den Bürgersteig, lässt aber den Müll auf der Freifläche liegen. Zwischen Bürgersteig und Bunker beträgt die Entfernung ca. 6 Meter. Wir bitten daher, dafür Sorge zu tragen, das diese Fläche mindestens alle 14 Tage gereinigt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1023 2012 Die Vorlage OF 120/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "die FES damit zu beauftragen" durch die Worte "den Eigentümer des o. a. Grundstücks zu verpflichten" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 499 entstanden aus Vorlage: OF 54/7 vom 08.10.2011 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten, in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße, im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße; 2. Reinborner Weg/Reichenbacher Weg/Reifenberger Straße, zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg. Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, dass die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eine Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 31 Aktenzeichen: 32 1
Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 72/7 vom 07.10.2011 Betreff: Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg (U6) - Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Hausener Weg - dahingehend zu verändern, dass Fußgänger zur Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße Vorrang erhalten, sobald eine U-Bahn einfährt. Begründung: Aktuell besteht an der o.g. Kreuzung eine Ampelschaltung mit so langen Grünphasen für den Autoverkehr, dass Fußgänger, die an der Ampel warten, eine einfahrende U-Bahn nicht mehr erreichen können. Dies verleitet viele Fußgänger zu dem riskanten Verhalten, bei roter Ampel über die stark befahrene Ludwig-Landmann-Straße zu laufen. Dadurch kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen, im Mai 2011 sogar zu einem Unfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde (siehe Anlage Polizeibericht). Eine verbesserte Kopplung der Ampelschaltung an den U-Bahn-Verkehr könnte für mehr Sicherheit sorgen, wenn gewährleistet wäre, dass Fußgänger sich darauf verlassen können, eine einfahrende U-Bahn auf regulärem Wege zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 204
Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A.66 ?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2011, OF 53/7 Betreff: Winterdienst für die Brücke Reifenberger Straße/A 66 ? Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Brücke Reifenberger Str. über die A66 rechtzeitig zum bevorstehenden Winter für die Schüler der Schulen in West Hausen ausreichend gestreut wird. Begründung: Gemäß Schulwegplan der Liebigschule ist die Brücke Reifenberger Str. über die A66 als Schulweg ausgewiesen. Elternvertreter der angesiedelten Schulen in West-Hausen (Liebigschule und Französische Schule) haben sich über den mangelnden Winterdienst in diesem Bereich im letzten Winter beklagt. Da dieser Weg auch von Kindern der angesiedelten Kindertagesstätten in West-Hausen genutzt wird, bittet der Ortsbeirat den Magistrat den Schulweg in der Prioritätenliste der zu streuenden Straßen und Wege ganz oben anzusiedeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 53/7 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenGanz Rödelheim vor Spielhallen schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 61/7 Betreff: Ganz Rödelheim vor Spielhallen schützen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 170 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Bereich der zu ändernden Bebauungspläne wie folgt vergrößert wird: NW 24 b Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte Fläche NW 24 b Nr.2: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 d Nr.1: Ausdehnung auf die gesamte bebaubare Fläche NW 24 a Nr.1: Einbeziehung der Fläche südlich den Straßen Am Seedamm / Eschborner Landstraße Die Fläche des im Verfahren befindlichen Bebauungplans B 878 (Westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße) kann dabei ausgespart werden. Begründung: Die Absicht des Magistrats, durch die Änderung bestehender Bebauungspläne die weitere Ausbreitung von Spielhallen zu verhindern, ist zu begrüßen. Dies sollte aber für ganz Rödelheim gelten, denn die schädlichen Auswirkungen von Spielhallen beschränken sich nicht nur auf einige Bereiche. Unverständlich ist daher, dass der Magistrat nur einige Teile von Rödelheim schützen will. Insbesondere die folgenden Bereiche hat der Magistrat ausgeklammert, sodass dort weitere Spielhallen möglich sind: NW 24 d Nr.1: Westerbachstraße / Breitlacher Straße / Zentmarkweg: In der Westerbachstraße und im Zentmarkweg gibt es leer stehende Gewerbeflächen, die für Spielhallen attraktiv sein könnten. Außerdem wurde der Bereich am Rödelheimer Bahnweg ausgeklammert. NW 24 b Nr.1: Der Bereich um die Michael-Ende-Schule und kleinere Flächen an der Thudichumstraße wurden ausgeklammert. NW 24 b Nr.2: Hier wurde z.B. das "Nahversorgungszentrum" an der Lorscher Straße sowie der Bereich nördlich der Eschborner Landstraße ausgeklammert. NW 24 a Nr.1: Dieser Bebauungsplan wurde komplett ausgeklammert. Zumindest der oben angegebene Bereich sollte zum Schutz des Wohngebietes Wolf-Heidenheim-Straße von Spielhallen freigehalten werden. Zur Übersicht über die Bebauungspläne ist ein Auszug aus dem Planauskunftssystem der Stadt beigefügt: Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2011, M 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 170 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 61/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 62/7 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE, FDP und REP (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenEinrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 54/7 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße. 2. Reinborner / Reichenbacher Weg/ Reifenberger Straße zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, das die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eien Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 499 2011 Die Vorlage OF 54/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 72/7 Betreff: Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg fußgängerfreundlich anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelschaltung an der U-Bahn-Station Hausener Weg (U6) - Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße/Hausener Weg - dahingehend zu verändern, dass Fußgänger zur Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße Vorrang erhalten, sobald eine U-Bahn einfährt. Begründung: Aktuell besteht an der o.g. Kreuzung eine Ampelschaltung mit so langen Grün-Phasen für den Autoverkehr, dass Fußgänger, die an der Ampel warten, eine einfahrende U-Bahn nicht mehr erreichen können. Dies verleitet viele Fußgänger zu dem riskanten Verhalten, bei roter Ampel über die stark befahrene Ludwig-Landmann-Straße zu laufen. Dadurch kommt es immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen, im Mai 2011 sogar zu einem Unfall, bei dem ein Fußgänger schwer verletzt wurde (siehe Anlage Polizeibericht). Eine verbesserte Kopplung der Ampelschaltung an den U-Bahn-Verkehr könnte für mehr Sicherheit sorgen, wenn gewährleistet wäre, dass Fußgänger sich darauf verlassen können, eine einfahrende U-Bahn auf regulärem Wege zu erreichen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 505 2011 Die Vorlage OF 72/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD und FARBECHTE gegen REP (= Ablehnung); CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und FDP (= Enthaltung)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenSind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 115 entstanden aus Vorlage: OF 12/7 vom 16.05.2011 Betreff: Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend? Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob die Grünphasen der Fußgängerampeln im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg so ausreichend geschaltet sind, dass größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern problemlos die Straße überqueren können. Begründung: Bei einer Ortsbegehung am 18.03.2011 im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg hatten Eltern - und Schülervertreter - erhebliche Zweifel daran, dass die Grünphase dann ausreichend ist, wenn große Gruppen von Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Straße überqueren wollen. Die Zweifel sind nicht unberechtigt, denn aus Sicherheitsgründen sollen größere Schülergruppen möglichst gemeinsam die Straße überqueren. Nur so können verantwortliche Begleitpersonen ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 964 Aktenzeichen: 32 1
Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend?
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 12/7 Betreff: Sind die Ampelphasen für Fußgängergruppen im Bereich von Schulwegen ausreichend? Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob die Grünphasen der Fußgängerampeln so ausreichend geschaltet sind, dass größere Gruppen von Schülerinnen und Schülern problemlos die Straße überqueren können. Begründung: Bei einer Ortsbegehung am 18.3.2011 im Bereich Reifenberger Straße/Hausener Weg hatten Eltern - und Schülervertreter erhebliche Zweifel daran, dass die Grünphase dann ausreichend ist, wenn große Gruppen von Schülerinnen und Schüler gemeinsam die Straße überqueren wollen. Die Zweifel sind nicht unberechtigt, denn aus Sicherheitsgründen sollen größere Schülergruppen möglichst gemeinsam die Straße überqueren. Nur so können verantwortliche Begleitpersonen ihrer Aufsichtspflicht gerecht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 115 2011 Die Vorlage OF 12/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNeubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark.
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 8/7 Betreff: Neubau der Brücke über den Nidda-Altarm in der Verlängerung Friedel-Schomann-Weg/Brentanopark. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: Wann wird der Neubau fortgesetzt? Wann wird mit der Fertigstellung zu rechnen sein? Welches Bauunternehmen führt die Arbeiten aus? Begründung: Seit einem Jahr ruhen die Arbeiten an der Brücke, da das damals beauftragte Bauunternehmen Konkurs angemeldet hat. Der jetzige Zustand der Baustelle ist ein Schandfleck in der Natur und durch die Anordnung der Behelfsbrücke und der nicht fertig gestellten Asphaltierung des Weges zur Brücke kommt es oft zu Stürzen von Fahrradfahrern durch den Rollsplit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 09.08.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 8/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurt spart Strom
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2011, OF 6/7 Betreff: Frankfurt spart Strom Der Magistrat wird gebeten, dass folgende Ampelschaltungen täglich ab 22:00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen gänzlich abgestellt werden: Kreuzung "Lorscher-, Radilo- und Tudichumstraße" Kreuzung "Lorscher-, Gontard-, Glashüttener- und Fuchstanzstraße" Begründung: Die Beibehaltung der Ampelschaltung ist in den oben genannten Zeiten nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig. Auf Anregung des Ortsbeirates wurden die Ampeln deshalb auch in den vergangenen Jahren ausgestellt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde diese Maßnahme vor einigen Monaten aufgehoben. Das Abstellen würde eine Reduzierung - der Energiekosten (Frankfurt spart Strom!) - der Abgasbelastung - der Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenDie Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von „Tengelmann“ in Rödelheim sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 681/7 vom 19.02.2010 Betreff: Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern! Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufzufordern, sich für den Erhalt eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der geplanten Schließung der Tengelmann-Filiale in der Radilostraße 1 in Frankfurt - Rödelheim einzusetzen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt wird gebeten, als Vermittler zwischen der Tengelmann-Kette sowie potentiellen Nachfolgerkonzernen zu fungieren, um eine Nahversorgung an dieser Stelle für Rödelheim zu garantieren sowie die mögliche Übernahme beziehungsweise Installation einer weiteren Spielhalle im Stadtteil Rödelheim zu verhindern. Begründung: In den letzten Tagen wurde die "Oberhessische Metzgerei" in der Radilostraße geschlossen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im "Herzen" des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße/Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Lorscher Straße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser ́s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird. Die bisher zu Tengelmann gehörenden Discounter Plus wurden bereits von der EDEKA-Kette übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der Tegut-Konzern sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch Tegut sowie REWE nicht infrage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 775 Aktenzeichen: 92 31
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
sthausenTitel/Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3771 entstanden aus Vorlage: OF 643/7 vom 08.11.2009 Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen! Vorgang: OM 3138/09 OBR 7; V 993/09 OBR 7, ST 1352/09 Während der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Lutz Sikorski (Bündnis 90/Die Grünen) sich fotogen bei einer Draisinenfahrt auf den Gleisen der Frankfurter Hafenbahn ablichten lässt (Motto: "Das geht ja richtig gut!" - vergl. FNP und FR v. 02.11.09), wartet der Ortsbeirat 7 seit Monaten vergeblich auf ein Konzept für die Verkehrssicherheit auf den Uferwegen der Nidda sowie auf die Lösung der Probleme auf der Thudichumstraße/Hausener Weg. So hatte der Ortsbeirat 7 mehrfach die Problematik der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda angesprochen, zuletzt in der Anfrage an den Magistrat vom 25.05.09, V 993. In der betreffenden Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.09, ST 1352, lässt der verhinderte Dezernent Sikorski Folgendes ausrichten: "Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegeben Frist abschließend Stellung zu nehmen." Auch muss der Ortsbeirat 7 erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass eine fest installierte Tempoanzeige an der Thudichumstraße/Hausener Weg zum zweiten Mal wieder abgebaut wurde. Der Ortsbeirat 7 hatte dies in der Anregung an den Magistrat vom 21.04.09, OM 3138, anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Schülers der Michael-Ende-Schule in Rödelheim, der bei Grün eine Fußgängerampel an der Kreuzung Thudichumstraße/Trümpertstraße überquerte und angefahren wurde, gefordert. An der Verkehrssicherheit der Thudichumstraße hat sich bisher nichts geändert. Nach wie vor wird diese Einfallstraße nach Rödelheim als Rennstecke von unverbesserlichen Verkehrsteilnehmern missbraucht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah dass in der V 993/09 OBR 7 geforderte Konzept zur "Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda" dem Ortsbeirat 7 vorzulegen und, wie in der OM 3138/09 OBR 7 gefordert, zumindest die abgebaute Tempoanzeige (wenn schon kein Radargerät) wieder in der Thudichumstraße zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 354 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke in Rödelheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 627/7 vom 01.11.2009 Betreff: Sitzbänke in Rödelheim Rödelheim hat einen sehr hohen Anteil von gehbehinderten Menschen, bedingt auch durch die große Anzahl von Senioren- und Pflegeheimen im Stadtteil. In diesem Zusammenhang ist bedauerlicherweise festzustellen, dass fast keine Sitzgelegenheiten im Zentrum des Stadtteils existieren oder sogar zwischenzeitlich ganz verschwunden sind. So wurden die vorhandenen Bänke vor dem Bunker an der Thudichumstraße ersatzlos gestrichen. Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Fachamt zu beauftragen, an folgenden Standorten Sitzbänke für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Rödelheim zu installieren: - Zwei Sitzgelegenheiten ohne Lehne aus Metall (Vorbild VGF-Haltestellen) auf dem Platz an der Kreuzung Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Standort links vor dem Baum (vor dem Supermarkt Tengelmann), sowie Standort mittig vor dem Baum (beide Sitzgelegenheiten ergeben eine L-Form), - eine Sitzbank (Standard) vor dem Bunker an der Thudichumstraße gegenüber in Höhe des Hauses Nr. 10 (bezüglich einer entsprechenden Erlaubnis möge sich der Magistrat mit dem Bundesvermögensamt ins Benehmen setzen) sowie - eine Sitzbank (Standard) vor dem Sozial- und Rehazentrum West gegenüber der Thudichumstraße 38 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 322 Aktenzeichen: 67 0
Parkplätze für Friedhofsbesucher in Hausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2009, OM 3577 entstanden aus Vorlage: OF 595/7 vom 01.09.2009 Betreff: Parkplätze für Friedhofsbesucher in Hausen Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter damit zu beauftragen, im Hausener Weg am Friedhof die letzten vier Parkplätze rechts am Zaun mit einer Regelung zur Einschränkung der Parkdauer zu versehen und deren Einhaltung besonders an Tagen mit Trauerfeiern und Beerdigungen überprüfen zu lassen. Begründung: Schon jetzt existiert eine Einschränkung "Nur für Friedhofsbesucher", die konsequent nicht beachtet wird. Mit einer Markierung der Plätze und entsprechendem Hinweis auf die Beschränkung sollte es möglich sein, die Dauerparker, vorwiegend Arbeitnehmer der umliegenden Firmen und Besucher des Max-Planck-Institutes, dazu zu bringen, die Regeln einzuhalten. Dann ist es auch wieder möglich, dass Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher, dies sind ja in der Regel ältere Menschen, die meist nicht mehr so mobil sind und denen jeder Schritt schwerfällt, die Gräber ihrer Angehörigen wieder ohne Hindernisse und Ärger besuchen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2009, ST 1571 Aktenzeichen: 32 1
Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn?
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.03.2009, OA 818 entstanden aus Vorlage: OF 508/7 vom 16.02.2009 Betreff: Wann gibt es endlich Vorrang für die U-Bahn? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltungen auf den oberirdischen U-Bahn-Linien, insbesondere bei der U6 im Bereich des Ortsbezirks 7, so zu ändern, dass die U-Bahnen Vorrang erhalten und ohne Ampelstopps durchfahren können. Begründung: Ein Musterbeispiel für die Benachteiligung des öffentlichen Nahverkehrs ist die Ampelschaltung an der oberirdischen Strecke der U6 zwischen Hausener Weg und Industriehof. Es ist unverständlich, dass die Stadt Frankfurt nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Schienenfahrzeugen Vorrang einzuräumen, wie es in vielen anderen Städten selbstverständlich ist. Die Protokollierung der Fahrzeiten bei insgesamt 42 Fahrten im Jahre 2008 ergab folgendes: Stadteinwärts konnten lediglich zwei Bahnen, stadtauswärts nur drei Bahnen ohne Ampelstopp durchfahren. Die gesamte Statistik der Häufigkeit der Ampelstopps sieht wie folgt aus: Anzahl der Stopps Anzahl der Fahrten 0 5 1 15 2 15 3 6 4 1 Die Wartezeit an den Ampeln betrug bis zu 100 Sekunden pro Fahrt, und das bei einer durchschnittlichen ungestörten Fahrtdauer (einschließlich der Haltestellen-Stopps) von 180 Sekunden. Solche Wartezeiten sind nicht nur für die Fahrgäste eine Zumutung, sondern bringen auch den Fahrplan durcheinander. Die häufigsten Ampelstopps waren: Hausener Weg stadteinwärts nach der Haltestelle: 88 % aller Fahrten Fischstein stadtauswärts vor der Haltestelle: 56 % aller Fahrten Fischstein stadteinwärts nach der Haltestelle: 50 % aller Fahrten Industriehof stadtauswärts nach der Haltestelle: 44 % aller Fahrten Die längsten Wartezeiten traten auf: Fischstein stadtauswärts nach der Haltestelle: bis zu 70 Sekunden Hausener Weg stadteinwärts nach der Haltestelle: bis zu 60 Sekunden Fischstein stadtauswärts vor der Haltestelle: bis zu 45 Sekunden Industriehof stadteinwärts vor der Haltestelle: bis zu 40 Sekunden Besonders ärgerlich ist, dass manchmal die U-Bahn warten muss, während der parallel verlaufende Autoverkehr Grün hat, sodass es keinen Querverkehr geben kann. Dies passiert vor allem stadtauswärts vor der Einfahrt in die Haltestelle Fischstein. Dies ist eine völlig unsinnige Schikane. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 912 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 818 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5813, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 32 1
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