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- Umbau der Straße Homburger HohlOFOB 1010.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2024, OF 769/10 Betreff: Umbau der Straße Homburger Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, im Rahmen des Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" die baureife Planung der Straße Homburger Hohl zu erstellen und umzusetzen. Das ASE hat der Vorplanung zugestimmt. Begründung: Die Investitionskosten für die Neugestaltung des Straßenraums Homburger Hohl werden aus dem Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Ben-Gurion-Ring" voraussichtlich vollständig getragen. Somit entfallen die Kosten für die Stadt Frankfurt und diese Möglichkeit sollte nicht ungenutzt bleiben. Die Vorplanung ist vorhanden und im ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) beschrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2024, OF 734/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 734/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 769/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 734/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 769/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 61 Betreff: Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4096 - EA 114/23 OBR 3 - Aufgrund der Haushaltskonsolidierungsziele war es dem Magistrat nicht möglich eine Anmeldung von außerordentlichen Planungsmitteln zur Erstellung einer Gesamtplanung Campusmeile zu platzieren. Insofern können für einzelne Bausteine zur Verbesserung der verkehrlichen, klimatologischen und gestalterischen Situation im Bereich der Campusmeile lediglich auf die vorhandenen Haushaltsansätze und damit Planungsmittel zurückgegriffen werden. Der Magistrat betrachtet die Campusmeile dennoch als ein Leitprojekt der Frankfurter Stadtentwicklung. Die entsprechende Zielsetzung ist im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ enthalten. Demnach soll der nördliche Teil des Alleenrings zwischen Campus Westend der Goethe-Universität und University of Applied Sciences in Zukunft als "Wissenschaftsachse" nach dem Vorbild des Frankfurter Museumsufers mit eigener räumlicher Identität weiterentwickelt und die anliegenden Institutionen noch weiter miteinander vernetzt werden. Zur Entwicklung der Campusmeile wurden bisher vier Studierenden-Wettbewerbe durchgeführt. Neben grundsätzlichen Impulsen und ersten städtebaulichen und freiraumplanerische Ideen für die Campusmeile liegen weitere vertiefende Arbeiten für ein gemeinsames Wissenschaftszentrum für Lernen, Forschen, Arbeiten und Wohnen vor. Die Studierenden-Wettbewerbe wurden größtenteils von der Stadt Frankfurt am Main finanziert. Überlegungen für eine größere Gerechtigkeit zwischen allen Mobilitätsformen und -trägern im Bereich der Campusmaile sind in planerischer Vorbereitung. Zur Umsetzung eines gemeinsamen Wissenschaftszentrums, dem "Campus V", hat sich ein Konsortium der Frankfurt University of Applied Sciences, der Frankfurt School of Finance & Management und der Deutschen Nationalbibliothek gegründet. "Campus V" soll als Interimsgebäude auf der noch nicht benötigten Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek entstehen. Das Projekt sieht neben der wissenschaftlichen Nutzung eine Öffnung zum Stadtteil mit entsprechenden Nutzungsangeboten an die Anwohnerinnen und Anwohner des Nordends vor. Vorgesehen ist eine Nutzungsdauer von rund 25 Jahren. Die Fläche nördlich der Nationalbibliothek ist bereits von der vorhergehenden Nutzung geräumt und soll von der Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin zur Verfügung gestellt werden. Die Rolle der Bauherrschaft ist noch nicht geklärt; insofern sind auch keine belastbaren Aussagen für einen möglichen Baubeginn möglich. Ein erster Beitrag zur Schaffung einer räumlichen Identität konnte mit dem Bau von rund 1.000 Studierendenwohnungen, davon 135 öffentlich gefördert, großzügigen Gemeinschaftsflächen und öffentlichen Sport- und Gastronomieangeboten an der Adickesallee geleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.05.2023, EA 114 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 284 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 61 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 61 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4594, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleibenB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 62 Betreff: Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3387 - NR 1282/15 SPD, NR 1160/15 FDP, A 842/15 SPD, B 20/22 - Zu 2. Der Magistrat hat in einem Schreiben aus September 2022 dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Festplatz am Ratsweg als Standort für die Europäische Schule Frankfurt (ESF) vorgeschlagen. Zu 3. Eine Machbarkeitsstudie aus dem Oktober 2022 zeigt, dass der Standort Festplatz grundsätzlich für den Neubau der ESF geeignet ist. Vor diesem Hintergrund wurde eine entsprechende Projektvereinbarung im November 2022 zwischen dem Magistrat, dem BMBF, dem Land Hessen, der ESF und der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen, in der die notwendigen weiteren Arbeitsschritte und Untersuchungen für eine Ansiedlung der Schule an dieser Stelle festgehalten sind. Der Magistrat wird über die Ergebnisse unaufgefordert berichten, die Standortentscheidung obliegt den Stadtverordneten. Zu 4. Im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße, verfügt die Stadt Frankfurt nicht über ausreichend große Grundstücke, die den Flächenanforderungen des Bundes für die Schule entsprechen. Die Zielsetzungen der Stadtverordneten aus den Beschlüssen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 8453 vom 27.01.2005) und zu den Vorbereitenden Untersuchungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM4 decken sich nicht mit der Ansiedlung der ESF. Zudem soll der Wegfall von Gewerbeflächen möglichst durch entsprechende Kompensationen an anderen Stellen kompensiert werden, hierfür bräuchte es also entsprechend eine Neuausweisung von Gewerbeflächen. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen hat der Magistrat das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße nicht als Standort für die ESF vorgeschlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2015, NR 1160 Anfrage vom 29.04.2015, A 842 Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 7, 8 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Volt gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 62 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4595, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rooftop-DayB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 63 Betreff: Rooftop-Day Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3253 - NR 620/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Antwort zu a.): Ein Rooftop-Day wird aus touristischer Sicht für ein spannendes und dem Tourismus zuträgliches Projekt gehalten. Es würde zudem auf den Masterplan Tourismus 2030 in den Handlungsfeldern 1 und 3, Handlungsempfehlungen 1, 10 und 21 - 23 einzahlen. Die Stabstelle Stadtmarketing hat 2022 den Masterplan ErlebnisCity veröffentlicht. Dieser baut systematisch auf dem Masterplan Tourismus 2030 auf und legt den Fokus auf die Innenstadtentwicklung. Auch hier wurde das Thema "vertikale Erlebnisse", d.h. die Inszenierung und Nutzung der Rooftops (und oberen Geschosse der Hochhäuser), als großes Potenzial und Motiv für den Innenstadtbesuch, herausgearbeitet. Darüber hinaus wird die Entwicklung eines Veranstaltungsformates für gewerbliche und private Veranstalter als Bereicherung für die Veranstaltungsarchitektur der Stadt betrachtet. Antwort zu b.): Nach dem Schweizer Beispiel wird eine Koordinierungsstelle benötigt. In der Schweiz setzt diese eine Agentur (das Unternehmen Ron Orp) um. Es müssten eine Website eingerichtet und Sponsoren aktiviert werden. Die Stabstelle Stadtmarketing könnte das Projekt kuratieren und die Projektkoordination übernehmen. Zudem ist eine Agentur für die Erstellung der Website sowie die Entwicklung einer umfänglichen Corporate Identity und Kommunikation zu beauftragen. Aus den Erfahrungen der Bahnhofsviertelnacht werden dafür ca. 100.000 Euro Projekt-Budget und 2,5 Vollzeitäquivalente über 6 Monate benötigt. Der Rahmen einer Zusammenarbeit mit Sponsoren bleibt zu klären. Um das Projekt touristisch überregional, mindestens europaweit, zu vermarkten und damit Frankfurts in Europa einzigartige Architektur herauszustellen, müsste ein dafür explizites Budget zur Verfügung gestellt werden. Eine Gesamtkostenschätzung ohne Erfahrungswerte ist schwierig. Als Gesamtsumme für Koordination und Werbung werden 200.000 EUR als unterster Wert für angemessen gehalten. Antwort zu c.): Eine überregionale Bewerbung und Vermarktung müsste breit aufgestellt sein, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Dazu gehören Social Media Kampagnen ebenso wie Anzeigen in geeigneten Printmedien im In- und Ausland über eine professionelle Mediaplanung. Auch sollten die Frankfurter Partnerstädte mindestens im europäischen Ausland in geeigneter Weise eingebunden werden, um deren Bürger auf das Angebot aufmerksam zu machen und sie zu einem Besuch in der Partnerstadt Frankfurt einzuladen. Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main könnte mit einem dafür zur Verfügung gestellten Sonderbudget und nach Klärung vorhandener personeller Ressourcen die Veranstaltung grundsätzlich vermarkten. Zur Konzeptionierung, Umsetzung und Betreuung hält der Magistrat allerdings eine externe Beauftragung für notwendig: Der logistische Umfang, die erforderliche Expertise sowie der finanzielle Rahmen einer solchen Kampagne lassen eine öffentliche Ausschreibung sinnvoll erscheinen. Die Koordination der Veranstaltung wird bei der Stabstelle Stadtmarketing gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2023, NR 620 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 63 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4596, 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.04.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer SchlossesB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 64 Betreff: Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3044 - NR 1340/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 41/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.08.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat ist derzeit dabei, weitere Gespräche mit allen Akteur*innen vorzubereiten und die potentiellen Nutzungen für das Heddernheimer Schloss zu prüfen. Er wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1340 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 41 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 64 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 64 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 64 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 64 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4624, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5135, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtische UmfragenB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 65 Betreff: Städtische Umfragen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4072 - A 227/23 AfD - Die Stadt Frankfurt hat innerhalb der letzten acht Jahren (2016 - 2023) insgesamt 15 Umfragen durchgeführt. Nähere Informationen und die Antworten auf die Fragen sind dem Anhang zu entnehmen. Anlage (ca. 176 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.07.2023, A 227 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 65 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4534, 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 14.03.2024 Aktenzeichen: 32-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag: Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und GerbermühlstraB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 66 Betreff: Weitere Anmietung der städtisch genutzten Flächen des Nordwestzentrums Frankfurt zu neu verhandelten Bedingungen und gemäß Infrastrukturvertrag: Anpassung Infrastrukturvertrag; weitere Anmietung der Liegenschaften Mörfelder Landstraße 6 und Gerbermühlstraße/Seehofstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2562 - NR 444/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 101/18 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.08.2024, 25.11.2024, 08.04.2025, 13.06.2025 und 15.10.2025 Zu Ziffer 2 des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017 zur NR 444 kann der Magistrat wie folgt berichten: a) Das Amt für Bau und Immobilien ist im März 2022 aus den bisherigen Standorten Gerbermühlstraße 48, Gutleutstr. 7-11 und Berliner Straße 33-35 aus- und in die neue Liegenschaft Solmsstraße 27-37 eingezogen. b) Für die bisherigen Liegenschaften bestehen Mietverträge mit folgenden Restlaufzeiten: - Berliner Straße 33-35: Mietvertrag befristet bis 30.11.2023, danach jährliche Verlängerung, - Kündigungsfrist 6 Monate zum Vertragsende. - Gerbermühlstraße 48/Seehofstraße 41: Mietvertrag mit Festlaufzeit bis 30.11.2036. - Gutleutstraße 7-11: Mietvertrag befristet bis 31.03.2023, danach jährliche Verlängerung, Kündigungsfrist 12 Monate zum Vertragsende. Verlängerungsoption der Stadt Frankfurt am Main für 1x5 Jahre bis 31.03.2028. Für die Nachnutzung der genannten Liegenschaften gibt es aktuell folgende Planungen: - Berliner Straße 33-35: Das Standesamt übernimmt die gesamte Liegenschaft. Die Verlängerung des bestehenden Mietvertrages wird derzeit durch das Amt für Bau und Immobilien verhandelt. - Gerbermühlstr. 48/Seehofstr. 41: Die Seehofstr. 41 wurde bis 31.12.2022 als Impfzentrum im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischengenutzt. Für die Gerbermühlstraße 48 ist keine unmittelbare Anschlussnutzung vorgesehen. Beide Liegenschaften werden in Kooperation mit dem Vermieter zu einem Schulstandort für das Gymnasium Süd entwickelt. - Gutleutstraße 7-11: Hier war keine unmittelbare städtische Nachnutzung für die Restlaufzeit geplant. Die Liegenschaft wurde zum 31.03.2023 an den Vermieter zurückgegeben. c) Für die Liegenschaft Berliner Straße 33-35 sind Mieterhöhungen aufgrund von Umbaumaßnahmen nicht vereinbart. Dies gilt grundsätzlich auch für die Liegenschaft Gerbermühlstraße 48/Seehofstraße 41. Sollten die Gebäude an diesem Standort durch den Vermieter zu einem Schulstandort umgebaut werden, ist eine Anpassung der Miete denkbar. Gespräche zu einer entsprechenden Anpassung des bestehenden Mietvertrages werden aktuell vom Magistrat mit dem Vermieter geführt. Die Verhandlungen wurden zwischenzeitlich um einen potentiellen Vertragspartner die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (kurz ABG) erweitert. Zu Ziffer 3 des oben genannten Beschlusses kann der Magistrat wie folgt berichten: Im Hinblick auf die dringenden Bedarfe der Stadt Frankfurt am Main an neuen Schulstandorten wurde auf die Ausübung des Sonderkündigungsrechts zum 30.11.2020 für den Standort Gerbermühlstraße 48/Seehofstraße 41 verzichtet. Diese Gebäude sollen zu einer weiterführenden Schule umgebaut werden. Zu Ziffer 4: Das ABI führt derzeit ein Projekt zur Einführung eines CAFM-Systems durch. Dabei soll auch ein Vertragsmanagementsystem berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2017, NR 444 Bericht des Magistrats vom 26.03.2018, B 101 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 466 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 66 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 66 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 66 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 27.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 66 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 66 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 66 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4664, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5136, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5640, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025 § 6215, 36. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 27.05.2025 § 6531, 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 09.09.2025 Aktenzeichen: 23-20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen GebäudenB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 67 Betreff: Energiesparende Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3399 - OA 322/23 OBR 12 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.08.2024 Zu a) Bei allen in Planung befindlichen Gebäuden werden die Dächer immer mit größtmöglichen Photovoltaikanlagen ausgestattet. Dies wurde bereits mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018, § 2365, beschlossen und wird mit Punkt 3.2.1.b) und 3.2.2.b) der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen (sh. Anlage - nur digital verfügbar - ) umgesetzt. Zusätzliche Solarthermieanlagen auf den Dächern sind nicht sinnvoll, da diese die Stromerzeugung aus Photovoltaik reduzieren würden und damit zu einer Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit und des Klimaschutzes führen. Brauchwasserspeicher werden aus hygienischen Gründen (Legionellenprophylaxe) gar nicht mehr eingesetzt. Stattdessen sind Frischwasserstationen oder Durchlauferhitzer vorzusehen (siehe Punkt 4.4.2.m) der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen. Zu b) Die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen gelten für alle Neubau- und Sanierungsvorhaben der Stadtverwaltung. Zu c) Jede Abweichung von den Leitlinien ist auf der zugehörigen Checkliste zu dokumentieren und nachvollziehbar zu begründen. Anlage (ca. 1,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 322 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 386 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 67 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 18.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 67 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und BFF-BIG (= Beratung); Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 67 wird auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 67 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat unter Hinweis auf die Vorlage NR 577/23 gebeten wird, im Endbericht darzulegen, unter welchen Voraussetzungen bei neuen und sich in Planung befindlichen Gebäuden bzw. Dächern Solarthermieanlagen oder Photovoltaikanlagen bevorzugt werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 67 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4597, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024 § 5137, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Informatikunterricht in FrankfurtB09.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 68 Betreff: Informatikunterricht in Frankfurt Vorgang: A 249/23 ÖkoLinX-ELF Zu 1. Wie sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Pilotprojekt "Digitale Welt" in Frankfurt? Das Pilotprojekt hat erst zum Schuljahr 2022/2023 hessenweit gestartet. Zurzeit liegt noch keine Evaluation des Hessischen Kultusministeriums vor. Zu 2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, Informatikunterricht an Schulen zu fördern? Das Stadtschulamt ist stets bestrebt, die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben. Die Stadt Frankfurt am Main stellt daher aus öffentlichen Mitteln finanzierte Informationstechnik bereit. Der Lehrer- und Schülerschaft werden so unter anderem Desktop-Computer, mobile Endgeräte, Präsentationstechnik, ausgewählte Softwareprodukte und die zum Betrieb erforderliche Infrastruktur inklusive WLAN zur Verfügung gestellt. So sind die auf 180 Liegenschaften verteilten Frankfurter Schulen mit sicherem WLAN ausgestattet. Die Umsetzung von WLAN an Schulen ist in Frankfurt damit deutschlandweit in beispielhafter Geschwindigkeit, innerhalb von 2 statt der geplanten 5 Jahre, erfolgt. In den Schulen ist jetzt für die rund 100.000 Lernenden und Lehrenden die Arbeit mit modernen pädagogischen Methoden, bei gleichzeitiger Einhaltung der hohen Anforderungen an Jugend- und Datenschutz und an die Sicherheit der technischen Infrastruktur, möglich. Die Aktualisierung der IT-Infrastruktur der Frankfurter Schulen wird im Zuge eines im 5-Jahres-Austauschzyklus stattfindenden Rollouts von Endgeräten und Serversystemen kontinuierlich umgesetzt. Bis zum Ende der Laufzeit des Digitalpaktes werden die Schulen derzeit sukzessive mit Präsentationstechnik ausgestattet. Es handelt sich hierbei unter anderem um interaktive Whiteboardsysteme, wandmontierte Ultrakurzdistanzbeamer, Dokumentenkameras und Screensharing-Sticks. Im Vergleich mit anderen Schulträgern befindet sich die IT-Ausstattung der Frankfurter Schulen quantitativ und qualitativ auf einem hohen Stand, der aus kommunalen Mitteln und oder Fördermitteln finanziert ist. Zu 3. Werden in allen weiterführenden Schulen in Frankfurt aktuell wenigstens Informatik-AGs angeboten und reichen die Plätze für alle interessierten SchülerInnen aus? Die Schulen entscheiden selbst über die Einführung von Informatik im Rahmen des Wahlpflichtunterrichts. In der Stundentafel ist Informatik selbst nicht als Pflichtfach aufgeführt. Wahlpflichtunterricht wird in Lerngruppen unterrichtet. Die hierfür vorgesehenen Wochenstunden sind für die zweite oder dritte Fremdsprache, die Hinführung zur Arbeitswelt, die Informatik und für die Verstärkung oder Ergänzung des Pflichtunterrichts zu verwenden. Die Organisation in Formen des klassen-, jahrgangs- oder schulformübergreifenden Unterrichts sowie die Einrichtung fachübergreifender Kurse ist möglich. Das Neue Gymnasium Frankfurt und das Stadtgymnasium Frankfurt, die zum Schuljahr 2024/2025 öffnen, werden beide das Pilotprojekt "Digitale Welt" umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 19.10.2023, A 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und LINKE. gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 22.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 68 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4598, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE09.02.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 09.02.2024, E 478 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss für die Förderung von Praktikantinnen und Praktikanten wird im Haushalt ab dem Jahr 2024 dauerhaft um 450.000 € erhöht und dem Etat des Jugendhilfeausschusses zugesetzt. Begründung: In den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit herrscht Fachkräftemangel weshalb es unbesetzte Stellen gibt. Ein wirksames Mittel zur Fachkräftegewinnung ist die Finanzierung von Anerkennungspraktika. Die Evaluation des Förderbereichs im Zeitraum 2018-22 hat ergeben, dass von den im Zeitraum finanzierten und beendeten Praktika 56% als Fachkräfte in der OKJA in Frankfurt am Main verbleiben. Im Rahmen des bestehenden Budgets in Höhe von 200.000 € können p.a. 7 Stellen regulär finanziert werden, im Durchschnitt wurden im Berichtszeitraum aber jährlich 22 Anträge gestellt. Für eine Finanzierung von 22 Praktikumsstellen im Jahr ist ein Budget von 650.000 € erforderlich. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 478 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und AfD (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE09.02.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 09.02.2024, E 479 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss für die Förderung von Essen in Freizeiteinrichtungen / Pädagogischer Mittagstisch wird im Haushalt ab dem Jahr 2024 dauerhaft um 405.000 € erhöht und dem Etat des Jugendhilfeausschusses zugesetzt. Begründung: Um die Entwicklungs- und Teilhabechancen von jungen Menschen zu verbessern, hat der Magistrat 2009 das Projekt "Pädagogischer Mittagstisch" aufgelegt. Mit diesem werden derzeit stadtweit insgesamt 46 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Kirchengemeinden, Nachbarschaftszentren oder Vereine gefördert, die einen regelmäßigen Mittagstisch für Kinder und Jugendliche anbieten. Dabei verknüpfen sie das Angebot gleichzeitig mit pädagogischen Projekten wie Hausaufgabenbetreuung, Bewegungsangeboten oder der Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung. Dafür stehen aktuell jährlich 545.000,- € zur Verfügung. Aufgrund stark gestiegener Schülerzahlen und dem schleppenden Ausbau der Ganztagsschulen beschloss die Stadtverordnetenversammlung bereits im Doppelhaushalt 2020 / 2021 eine Erhöhung um 250.000,-€, von 545.000,- € auf 795.000,- €. Der Anmeldung eines Mehrbedarfs in Höhe von 250.000,- € zur Verstetigung der Mittel für den Haushalt 2022 wurde nicht entsprochen. Somit stehen seit dem Haushaltsjahr 2022 wieder 545.000,- € zur Verfügung. Frankfurt versteht sich als familienfreundliche und kinderfreundliche Stadt. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 sich mit breiter Mehrheit zur Bekämpfung von Kinderarmut und deren Auswirkungen bekannt. In unserer Stadt steht jedes 4. Kind bzw. Jugendlicher im Sozialleistungsbezug nach dem SGB II. Immer mehr Kinder sind wirklich arm. In den Einrichtungen treffen die Mitarbeitenden zunehmend auf hungrige Kinder. Es gibt Einrichtungen in der Kinder- und Jugendarbeit, die auf eigene Kosten Mittagessen für alle zahlen, zum Teil übernehmen dies auch pädagogische Fachkräfte privat. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es einer Erhöhung der Zuschüsse für die Einrichtungen, die den pädagogischen Mittagstisch anbieten. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass Einrichtungen, die bisher noch nicht an diesem Programm teilnehmen können, die Möglichkeit haben Anträge zu stellen. Der pädagogische Mittagstisch ist ein Erfolgsmodell, das sowohl der Kinder- und Jugendarmut entgegenwirkt und der Gesundheitspädagogik dient. Der Bedarf nach dem regelmäßigen Mittagstisch hat sich noch einmal deutlich erhöht. Dem gegenüber sind teilnehmende Einrichtungen aufgrund gestiegener Lebensmittelpreise durch die Inflation in der Situation das Angebot wieder einschränken zu müssen. Weiterhin sind Unterstützungsangebote in Form von Hausaufgabenbetreuung sowie Bewegungsangebote und die Bearbeitung von Ernährungsthemen aufgrund pandemiebedingter Auswirkungen immer wichtiger und gefragter. Die aktuelle Situation mit den steigenden Preisen durch verschiedene Krisen (Krieg in der Ukraine, Energiekrise, . .) verschärft den Bedarf an einer Grundessensversorgung. In den Einrichtungen der OKJA, die einen Pädagogischen Mittagstisch anbieten, wurde festgestellt, dass die Nachfrage nach einer warmen Mahlzeit signifikant zunimmt und mit den bestehenden Mitteln nicht mehr bedient werden kann. Mit der Erhöhung soll ab 2024 sichergestellt werden, dass das Angebot bei den bereits teilnehmenden Institutionen ausgebaut werden kann und dass mehr Einrichtungen an dem Programm teilnehmen können. Eine Bewilligung der zusätzlichen Mittel um 405.000,- € auf dann 950.000,- € und deren Verstetigung durch die Stadtverordnetenversammlung, würde im Antragsverfahren die Möglichkeit eröffnen, die bereits festgestellten Bedarfe der teilnehmenden Einrichtungen nach Erweiterung der Angebote zu berücksichtigen. Neue Einrichtungen, welche bereits ihr Interesse bekundet haben, könnten ebenfalls berücksichtigt werden. Die Erhöhung der Zuschüsse aufgrund von Kostensteigerungen bei Lebensmitteln durch die Inflation könnte berücksichtigt werden. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 479 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE09.02.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 09.02.2024, E 480 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die benötigten Mittel in Höhe von 21.000,- € für das neukonzipierte Ferienportal "Frankfurt macht Ferien" werden jährlich zusätzlich zur Verstetigung des Projekts in den Haushalt eingestellt. Begründung: Im März 2023 wurde das vollständig überarbeitete Internet-Portal des Frankfurter Jugendrings "Frankfurt macht Ferien" präsentiert. Das Portal bietet einen breit angelegten Überblick zu Freizeitangeboten in den hessischen Schulferien und an Feiertagen, von mehrtägigen Freizeiten im In- und Ausland über Erlebniswochen bis hin zu Tagesangeboten und Ferienspielen. Das Portal ermöglicht es Familien, Kindern, Jugendlichen und Fachkräften, passende Ferienangebote zu finden. Die Website ist barrierearm, hat eine Umschaltfunktion für Einfache Sprache und legt großen Wert auf eine kontinuierliche Steigerung der dort veröffentlichten inklusiven Angebote. Seit 2020 ist die Projektgruppe mit Mitgliedern des Frankfurter Jugendrings, des Jugend- und Sozialamtes und dem Frankfurter Kinderbüro mit der Neugestaltung des Portals "Frankfurt macht Ferien" beschäftigt. Die Projektgruppe hat das ursprüngliche Ferienangebot erweitert: mehr Anbieter:innen, ebenso Informationen von Tagesveranstaltungen und anderen kürzeren Aktivitäten. Es wurde mit dem alten Design des Portals (technisch und grafisch) gearbeitet. Es wurde eine Minijobstelle eingerichtet, die die Homepage betreut. In mehreren Beteiligungsverfahren wurden Kinder, Jugendliche, Eltern und Fachkräfte einbezogen, um das Portal optimal an die verschiedenen Bedürfnisse anzupassen. Alle in Frankfurt anerkannten Träger der freien Jugendhilfe nach SGB VIII § 75 können Angebote einstellen. Andere Anbieter:innen für Ferien- und Freizeitaktivitäten werden zugelassen, wenn sie nicht kommerziell sind und in Frankfurt am Main arbeiten. Außerdem müssen sie ein Kinder- bzw. Jugendschutzkonzept vorweisen können. Flankiert wird das Portal durch Fortbildungsangebote zum Thema Kinderschutz (JSA) und zu Inklusion bei Ferienangeboten (FJR mit "Gemeinsam Leben e. V."). Die Website wird weiterhin vom FJR betrieben, eine beratende Begleitgruppe wird installiert, bestehend aus dem JSA sowie Vetreter:innen freier Träger in Frankfurt. Der Betrieb und die Pflege des Portals wurden bisher aus Restmitteln des JSA finanziert. Um das Projekt verstetigen zu können, benötigt der FJR zusätzlich eine Summe von 21.000 Euro jährlich. Die Summe schlüsselt sich auf in - Personalmittel: Mini-Job, Honorare Bildungsprogramm, Dienstleister Betrieb Homepage: 11.800 € und - Sachmittel: Plakate, Postkarten, Versand, Plakatierung in U-Bahnen, Give-aways: 9.200 €. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 480 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und SozialamtesE09.02.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 09.02.2024, E 481 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Zuschuss für den Frankfurter Jugendring wird im Haushalt ab dem Jahr 2024 dauerhaft um 151.888 € erhöht. Es handelt sich um die Verstetigung der im Haushaltsvollzug im Jahr 2023 angehobenen Förderung für die im Frankfurter Jugendring organisierten Jugendverbände. Die Mittel werden zusätzlich in den Etat des Jugendhilfeausschusses eingestellt, mit Verstetigung in den darauffolgenden Haushaltsjahren. Begründung: Im Frankfurter Jugendring sind insgesamt 29 Mitgliedsverbände organisiert, die ein breites Spektrum an ehrenamtlicher Jugendarbeit abdecken. Konfessionelle Verbände und migrantische Selbstorganisationen sind ebenso vertreten wie politische, kulturelle, Sport- und Umweltverbände, Hilfsorganisationen oder Pfadfinder*innen. In all diesen Organisationen können Kinder und Jugendliche durch vielseitige Angebote einen Großteil ihrer Freizeit gemeinschaftlich verbringen und ihre Interessen artikulieren. Von jungen Menschen für junge Menschen ist dabei ein wesentliches Grundprinzip. In dieser Form der Jugendarbeit werden sehr persönliche und verbindliche Beziehungen eingegangen. Junge Menschen erfahren in ihrer konkreten Lebenssituation effektive Unterstützung, die Persönlichkeit wird gestärkt. Ein Großteil dieser Arbeit wird ehrenamtlich geleistet. Durch die beantragte Erhöhung können die, mit der 2023 angehobenen Fördersumme ausgeweiteten Angebote verstetigt werden, um zum einen mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen, und zum anderen neue Ehrenamtliche zu gewinnen. Damit wird die Jugendverbandsarbeit im Stadtgebiet Frankfurt insgesamt gestärkt. Im März 2023 begründete der Frankfurter Jugendring (FJR) seinen Mehrbedarf im Fachausschuss Kinder- und Jugendförderung. Seit 2016 gab es keine Veränderungen im Budget für die Frankfurter Jugendverbände und die Geschäftsstelle des FJR, was u.a. zu einer Reduzierung der Angebote führte. Die beantragte Erhöhung gleicht die gravierende Inflation 2022 von 8% aus und nimmt den Bedarf der 2021 als Mitgliedsorganisation in den FJR aufgenommenen Migrant*innen-Selbstorganisation "Projekt Moses" (+45.000 €) auf. Damit die Jugendverbände ihre Potentiale besser ausnutzen und den gestiegenen fachlichen Bedarfen der Kinder- und Jugendlichen entsprechen können, benötigt der FJR dauerhaft zusätzlich einen Betrag von: Inflationsausgleich 2022 (8%): 106.888€ Beitritt Projekt Moses (Antrag 2022): 45.000€ Gesamtbedarf: 151.888€ Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 481 wird im Rahmen der Vorlage E 484 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. AufgabenE09.02.2024 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 09.02.2024, E 482 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.09.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Die in 2023 einmalig bereit gestellten Mittel zum Ausbau des Förderprogramms Jugendhilfe an Kooperativen Gesamtschulen im Gymnasialbereich, an Gymnasien sowie des Förderprogramms Jugendhilfe in der Grundschule zu verstetigen. Nur durch eine Verstetigung können diese Mittel für ihren Zweck eingesetzt werden und entsprechendes Personal an den Schulen eingestellt werden, das dringend benötigt wird. Der JHA sieht einen sehr großen Bedarf für Jugendhilfeangebote an Gymnasien bzw. den Gymnasialzweigen der Kooperativen Gesamtschulen (Siehe Ergebnisse der Maßnahme 11 "Das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule auf Gymnasien ausweiten" aus dem Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern"). Ebenso ist die bisher bereitgestellte Ressource für Jugendhilfe an Grundschulen zu klein, um in der Fläche wirksam zu werden. Hier ist ein Ausbau dringend geboten. Antragstellendes Gremium: Jugendhilfeausschuss Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 459 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF-BIG gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 482 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5343, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialbezirksvorsteherinnen sowie SozialpflegerinnenM09.02.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.02.2024, M 12 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung und Entpflichtung von Sozialbezirksvorsteherinnen sowie Sozialpflegerinnen Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen (Sozialbezirksvorsteherin und Sozialpflegerinnen) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtinnen (Sozialbezirksvorsteherin und Sozialpflegerinnen) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 9 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) BFF-BIG (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4564, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Stadt soll Eigentumswohnungen aufkaufen - günstig weiter vermietenNR09.02.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, NR 876 Betreff: Stadt soll Eigentumswohnungen aufkaufen - günstig weiter vermieten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt soll sukzessive die immer günstiger werdenden Eigentumswohnungen aufkaufen und günstig weiter vermieten. Begründung: Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen. Durch das Auslaufen einer Förderung werden Wohnungen irgendwann teuer, der Bestand günstiger Wohnungen reduziert sich. Ist aber die Stadt Eigentümerin, läuft auch keine Förderung aus. Ein System, was gegenüber der bisherigen Praxis nachhaltig ist und endlich eine Kehrtwende bedeuten könnte. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 876 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 876 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4557, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 23-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Brachliegende Flächen auf Frankfurter FriedhöfenNR09.02.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, NR 877 Betreff: Brachliegende Flächen auf Frankfurter Friedhöfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen auf Frankfurter Friedhöfen gegenwärtig dauerhaft ungenutzt sind. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und berichten, wie diese Flächen umgestaltet werden können, um anderen Nutzungswünschen (z.B. alternativen Bestattungskulturen) gerecht zu werden. Dadurch soll auch die Inanspruchnahme weiterer Flächen außerhalb der bestehenden Friedhöfen für Beerdigungszwecke vermieden werden 3. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, konkret zu prüfen und zu berichten, ob die Flächen des Hauptfriedhofs: - Ecke Gießener Straße/Marbachweg, Flurstücke 16-20 sowie - Ecke Rat-Beil-Straße/Friedberger Landstraße dauerhaft nicht mehr für die Friedhofsnutzung benötigt werden - um sie für andere, z. B. Freizeit- oder Erholungszwecke, die im Einklang mit der Friedhofsordnung stehen, nutzbar zu machen. Begründung: Die Frankfurter Friedhöfe sind nicht alle gleichermaßen ausgelastet, auf einigen Friedhöfen stehen Gräber leer und Flächen liegen ungenutzt brach. Es ist sicherzustellen, dass die bestehenden Friedhöfe besser ausgelastet werden und dem Wunsch nach alternativen Bestattungskulturen nachgegangen wird. Der Bericht B 129/23 gibt Auskunft über eine Vielzahl an Anpassungen für die Friedhofsbewirtschaftung, um den geänderten Flächen- und Nutzungsbedürfnissen gerecht zu werden. Friedhöfe weichen immer mehr von dem klassischen Bild ab und bilden inzwischen Begegnungsstätten für Besucher*innen jeden Alters. So wurde auf dem Hauptfriedhof bereits eine Fläche umgestaltet, auf der ein Biotop aus Trockenmauern, einer Blumenwiese und einem Insektenhotel angelegt und durch einen Bücherschrank und Bänke ergänzt wurde. Weitere Umnutzungen brachliegender Flächen in Freizeit- und Erholungsräume insbesondere auf dem Friedhofsgelände des Hauptfriedhofs können also sowohl für Kinder wie für erwachsene Besucher*innen, auch Bewohner*innen der umliegenden Häuser, so gestaltet werden, dass die Friedhofsruhe auf den übrigen Flächen nicht gestört wird. Entsprechendes Monitoring kann zu einer besseren Auslastung der Friedhöfe und zur Vermeidung der Inanspruchnahme neuer Friedhofsflächen führen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 129 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 241 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 07.03.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 338/22 und NR 359/22); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 338/22 und NR 359/22) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4558, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Solaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5OFOB 509.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, OF 1002/5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Ergänzung zur ST 5 / 2024 eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Altsachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine aufgeständerte Solaranlage als Überdachung der Park- und Wegeflächen zu installieren. Es sollen keine Parkplätze entfallen. Baurechtliche Vorgaben und Brandschutz sind zu berücksichtigen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist möglich z.B. am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus "Rebstock", Römerhof 1. Begründung: Die in der ST 5 / 2024 zugesagte Solaranlage auf der Zufahrtsspindel des Parkhauses Altsachsenhausen nutzt zunächst nur einen kleinen Teil der vorhandenen Dachfläche. Ziel des Ortsbeirats ist es, eine Solaranlage auf dem Parkhaus Altsachsenhausen zu installieren, die möglichst viel vorhandene Dachfläche auf dem Parkhaus nutzt. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann, als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5178 2024 Die Vorlage OF 1002/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad zur Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024OFOB 509.02.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, OF 1012/5 Betreff: Unterstützung der Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad zur Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024 Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Turn- und Sportgemeinschaft 1898 Niederrad zur Teilnahme von ca. 20 Kindern und Jugendlichen an einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten 2024. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.500.- Euro. Begründung: Auf Initiative eines Trainers der Turn- und Sportgemeinschaft wurden wir darauf hingewiesen, dass die förderungswürdige Teilnahme von ca 20 Kindern und Jugendlichen im Alter von 13 oder 14 Jahren in einem internationalen Fußballturnier in Stuttgart über Pfingsten nur möglich ist, wenn eine finanzielle Unterstützung erfolgt. Die Kosten werden sich auf ca. 3000 € belaufen (Ü und HP in einer Jugendherberge). Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1012/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 319 2024 Die Vorlage OF 1012/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnellbuslinie für Nieder-ErlenbachST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 326 Betreff: Schnellbuslinie für Nieder-Erlenbach Die RMV-Expressbuslinie X97 (bisher: Offenbach - Bad Vilbel) wird ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 in ihrem Linienweg verändert und dann neu auch Nieder-Erlenbach und Bad Homburg anfahren. Damit wird Nieder-Erlenbach an das Schnellbuslinien-System angeschlossen und eine attraktive ÖPNV-Verbindung nach Bad Vilbel und Bad Homburg angeboten. Die vollständige geplante Linienführung der X97 ab Dezember 2024 ist: Bad Homburg - Frankfurt Nieder-Erlenbach - Bad Vilbel - Frankfurt Enkheim - Frankfurt Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entschärfen einer GefahrenstelleST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 327 Betreff: Entschärfen einer Gefahrenstelle Es handelt sich um einen mit Verkehrszeichen 241 beschilderten, gemeinsamen Geh- und Radweg. Hier gilt keine Schrittgeschwindigkeit für den Radverkehr, sondern es gelten auch hier die Maßgaben von § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i.V.m. § 3 (2a) StVO. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert immer ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer Mensch geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer:innen ist immer wieder zu beobachten, dem kann jedoch mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht vollständig abgeholfen werden. Bauliche Sperren können nicht befürwortet werden, da diese für bestimmte Verkehrsteilnehmer:innen zusätzliche Barrieren darstellen und erfahrungsgemäß zulasten des Straßenbegleitgrüns gewohnheitsmäßig umfahren werden, wodurch sich eine zusätzliche Unübersichtlichkeit der Situation einstellen kann. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Der Magistrat wird jedoch eine Piktogramm-Markierung "Rücksicht macht Wege breit" aufbringen, um auf die oben genannte Rechtslage hinzuweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4608
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - WeihnachtsbaumbeleuchtungST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 328 Betreff: Weihnachtsbaumbeleuchtung Der Magistrat stellt dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.200,00 Euro für die Ausstattung des Ortschristbaumes in Nieder-Erlenbach mit Leuchtmitteln zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.11.2023, OIB 264
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-ErlenbachST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 329 Betreff: Einheitliches Bild der Kreuzungen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Maßnahme in sein Jahresbauprogramm aufgenommen. Um Synergien zu erzielen, wird die Vereinheitlichung der Kreuzungen in die Instandsetzung Alt-Erlenbach im Abschnitt Neue Fahrt bis Am Steinberg eingegliedert. Diese Maßnahme wurde aufgrund eines Projekts der Stadtentwässerung verschoben. Die Arbeiten an den Kreuzungen im Abschnitt Niedereschbacher Straße/Am Ohlenstück und Erlenbacher Stadtweg/Am Ohlenstück sind nach Ende der Bauarbeiten am Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eingeplant. Da die Umsetzung der angeregten Vereinheitlichung der Kreuzungen vom Ende der Baumaßnahmen der Stadtentwässerung sowie dem Ende der Bauarbeiten am Radweg abhängt, bedauert der Magistrat, derzeit noch keinen konkreten Termin benennen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4609
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Brückenbauwerk A 661 über die Nidda fußgänger- und radfahrerfreundlich gestaltenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 330 Betreff: Brückenbauwerk A 661 über die Nidda fußgänger- und radfahrerfreundlich gestalten Vorläufige Stellungnahme: Bei dem angesprochenen Fußweg über die Nidda handelt es sich um einen Bestandteil des Brückenbauwerks der A661, das sich in der Baulast der Autobahn GmbH befindet. Entsprechend ist die Autobahn GmbH für die Instandhaltung sowie die Grünpflege zuständig. Der Fußweg parallel zur Fahrbahn der A661 ist als "Diensttreppe - Betreten für Unbefugte verboten" ausgeschildert und dient als reiner Dienst- beziehungsweise Rettungsweg. Der Magistrat stimmt dem Ortsbeirat zu, dass die Nidda-Querung auf Höhe der A 661 fußgänger- und radfahrerfreundlich gestaltet werden sollte. Vor allem für Menschen, die zwischen dem Riedberg und der Innenstadt das Fahrrad nutzen wollen, bietet diese Querung und Verbindung viel Potenzial. In diesem Sinne kontaktiert der Magistrat jetzt dem Baulastträger, um neben der schlecht lesbaren Beschilderung "Diensttreppe", sich über die Möglichkeit von mittelfristigen Verbesserungen auszutauschen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9ST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 331 Betreff: Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9 Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main ein zuverlässiges Angebot des ÖPNV. Für die aktuell bedauerlicherweise zahlreichen Ausfälle ist vor allem ein sehr hoher Krankenstand beim Fahrpersonal und in den Werkstätten verantwortlich. Auch der bundesweite Fachkräftemangel in der gesamten Branche ist in Frankfurt am Main deutlich spürbar. Die Ausfälle werden auf Basis der Kilometer-Leistung für jede Linie prozentual erhoben. In den Monaten Januar bis August 2023 lagen die Ausfallquoten der drei genannten U-Bahn-Linien U2, U8 und U9 im Bereich zwischen 0,46 % und 18 %. Starke Ausfälle waren bei allen drei Linien im März 2023 zu verzeichnen. Insgesamt weist die Linie U9 prozentual deutlich höhere Ausfälle auf als die Linien U2 und U8. Im August 2023 lag die Ausfallquote der Linie U9 mit 18 % in einem außerordentlich hohen Bereich. Die Ausfallquoten der Linien U2 und U8 bewegten sich im Bereich von 1 % bis 4 %. In den Geschäftsberichten der VGF und von traffiQ werden jährlich die entsprechenden Ausfallzahlen der Verkehre veröffentlicht. Bis sich die personelle Situation wieder entspannt, wird es vorerst notgedrungen weiterhin zu Fahrtausfällen kommen. Durch die Personaleinsatzplanung werden die Ausfälle nach Möglichkeit so gesteuert, dass die Auswirkungen auf die Fahrgäste so gering wie möglich sind. Dort, wo Ausfälle planbar sind, wird zum Beispiel versucht, dass nicht zwei Fahrten hintereinander ausfallen. Im intensiven Austausch mit den Verkehrsunternehmen und allen Beteiligten wird darauf hingearbeitet, eine grundsätzliche Stabilisierung im Fahrtenangebot in Frankfurt zu erreichen. Zu diesem Zweck wird ab dem 27. Januar 2024 das ÖPNV-Angebot für einen begrenzten Zeitraum mit Augenmaß reduziert. Ziel dieser Maßnahme ist ein Fahrplan, der mit dem verfügbaren Personal zuverlässig bewältigt werden kann und Reserven bietet, um kurzfristige krankheitsbedingte Fahrtausfälle möglichst zu vermeiden und somit die Verlässlichkeit für die Fahrgäste zu erhöhen. Gleichzeitig werden in den Verkehrsunternehmen eher mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Zufriedenheit und Bindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie zur Gesunderhaltung entwickelt und umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.09.2023, OM 4523
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzung entlang der StraßenbahntrasseST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 332 Betreff: Baumpflanzung entlang der Straßenbahntrasse Eigentümerin der betreffenden Fläche am Kirchbergweg in Seckbach zwischen Wallfahrtsweg und Seckbacher Blitzweg ist die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Für die Neupflanzung von Bäumen auf Grundstücken der VGF gibt es seit 2010 einen Gestattungsvertrag. Für die in Rede stehende Fläche hat die VGF eine Neupflanzung von Bäumen gestattet. Eine Baumpflanzung auf dieser Fläche ist nach Prüfung des Amtes für Straßenbau und Erschließung derzeit jedoch nicht möglich, da in diesem Gelände die alte Schienen noch liegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unklare ParkverboteST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 333 Betreff: Unklare Parkverbote Die gegenständliche Verkehrsrechtliche Anordnung endete am 10.11.2023. Grundsätzlich bedarf es keiner Ankündigung der Dauer von Haltverboten, da alle Straßenverkehrsteilnehmer:innen an die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gebunden sind, auch wenn sich der Grund nicht erschließen lässt, Zu 1.: Gesamte Zeiträume für Baustelleneinrichtungen anzugeben, ist nicht immer möglich, da Bauabläufe in der Regel dynamisch sind beziehungsweise sich terminlich verschieben können. Die Straßenverkehrs-Ordnung gibt dazu keine Regelung vor. Das Enddatum zu Informationszwecken zu beschildern ist eine freiwillige Leistung der vor Ort ausführenden Firmen. Oft sind auch die Umstände verantwortlich dafür, dass ein entsprechender zeitlicher Zusatz an der Beschilderung fehlt. Zu 2.: Baustellen brauchen grundsätzlich nicht angekündigt werden. Zumal dies bei der Masse von Baustellen in Frankfurt nicht realisierbar ist. Die Genehmigungen basieren auf einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Bei großen Eingriffen erfolgen Pressemitteilungen und Informationen auf städtischen Internetseiten wie mainziel.de. Firmen, welche die Schilder aufstellen, sind an die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) gebunden. Die Einhaltung der Verkehrsregelung wird im Rahmen der Möglichkeiten kontrolliert. Dabei festgestellte Fehler und/oder Versäumnisse werden korrigiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichtenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 334 Betreff: Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichten Zu 1. Der Magistrat bedauert die Verzögerung. Der Bücherschrank in Bonames wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 aufgestellt. Um auf das spezielle Angebot für Kinder und Jugendliche hinzuweisen, wird das in Frankfurt übliche Schrankmodell mit einem entsprechenden Aufkleber versehen. Zu 2. Der Bonameser Kinderbeauftragte sowie die Ortsvorsteherin des Ortsbezirks 10 können sich zum aktuellen Stand der Umsetzung jederzeit beim Amt für Straßenbau und Erschließung informieren (E-Mail: buecherschraenke@stadt-frankfurt.de). Zu 3. Der Magistrat bearbeitet die Initiativen zu neuen Bücherschränken entsprechend der Reihenfolge des Eingangs. Aufgrund der Gleichbehandlung möchte der Magistrat von dieser Praxis nicht abweichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4474
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 335 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen Das Bus-Anpassungsnetz zur Verlängerung der U-Bahn bis zum Frankfurter Berg wurde mit dem Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Es ist zudem Bestandteil der Nutzen-Kosten-Untersuchung, die nachweist, dass das Projekt der Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg einen volkswirtschaftlichen Nutzen hat und förderfähig ist. In diesem Anpassungsnetz wird die Linie 63 auf für den Schülerverkehr benötigte Fahrten reduziert, um Busfahrten auf einem längeren Abschnitt parallel zur U-Bahn zu vermeiden. Im Gegenzug wird der Takt der Linie 66 verstärkt. Der Gravensteiner-Platz wird durch einen Ast der Linie 39 bedient, sodass Eckenheim eine Direktverbindung zum Gravensteiner-Platz erhält. Es ist nicht möglich, auf allen Relationen eine umsteigefreie Verbindung anzubieten. So ist auf der Relation Eschersheim - Gravensteiner-Platz ein einmaliger Umstieg an der Hügelstraße in die Linie 39 erforderlich und auf der Relation Frankfurter Berg - Gravensteiner-Platz ein Umstieg in Preungesheim. Insgesamt überwiegen die Vorteile für die Mehrzahl der Fahrgäste bei einer Verlängerung der U5 bis zum Frankfurter Berg und dem zugehörigen Bus-Anpassungsnetz deutlich. Rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Verlängerung der U5 zum Frankfurter Berg wird geprüft, ob das geplante Bus-Anpassungsnetz noch den dann aktuellen Anforderungen genügt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4481
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8ST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 336 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8 Der Hinweis hinsichtlich der zusätzlichen Gehwegführung (südlich des Grünbeetes) parallel zum verlaufenden Bestandsgehweg und dem damit verbundenen Wegfall von 5 Schrägparkplätzen ist berechtigt. Der Magistrat wird den Abschnitt Berkersheimer Weg zwischen Homburger Landstraße und Sonnentaustraße in der nächsten Planungsphase überprüfen. Nach Vorabprüfung könnten 4 der 5 Schrägparkplätze bestehen bleiben. Die notwendigen Radverkehrsanlagen im Zu- bzw. Ablauf des Knotens Homburger Landstraße zur sicheren Ein- und Ausfädelung des Radverkehrs wären dann entsprechend anzupassen. Das Themenfeld Beschilderung und Markierung gehört zur Ausführungsplanung. Daher werden die notwendigen Verkehrszeichen und deren genaue Lage erst zu einem späteren Zeitpunkt detailliert festgelegt und dann verkehrsrechtlich vom Straßenverkehrsamt angeordnet. Derzeit befindet sich das Projekt in der Vorplanung und damit in der Vorbereitung der Entwurfsplanung. Selbstverständlich werden im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung der Verkehrszeichen die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO) sowie die Hinweise für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HAV) eingehalten. Es ist richtig, dass Fahrradschutzstreifen (Verkehrszeichen 340 StVO) in Tempo 30-Zonen nicht markiert werden dürfen. Beginn und Ende der Tempo 30-Zone im Berkersheimer Weg werden daher unter den genannten Maßgaben festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unmöglicher U 5-SchienenersatzverkehrST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 337 Betreff: Unmöglicher U 5-Schienenersatzverkehr Zu 1: Auf dem Abschnitt der Gießener Straße zwischen den Haltestellen "Marbachweg/Sozialzentrum" und "Preungesheim" ist aufgrund fehlender SEV-Bushaltestellen in Richtung stadteinwärts kein SEV-Betrieb möglich. Auch temporär waren Ersatzhaltestellen wegen der örtlichen Gegebenheiten nicht einrichtbar. Alternativ wäre lediglich eine Führung über die Homburger Landstraße möglich gewesen, welche weitere Wege und zusätzliche Zeitverluste für die Fahrgäste bedeutet hätte. Der Betrieb einer SEV-Direktverbindung zwischen den Haltestellen "Konstablerwache" und "Preungesheim" hätte zudem den Einsatz zahlreicher zusätzlicher Fahrer und Busse erfordert. Zu 2: Die Konstablerwache ist der größte Umsteigepunkt der Linie U5, hier steigen mehr als 75 % der U5-Fahrgäste aus und um. Aufgrund von Bauarbeiten in der Allerheiligenstraße war die geplante Einrichtung einer SEV-Ersatzhaltestelle in der Allerheiligenstraße nicht umsetzbar. Eine Endhaltestelle auf dem Fahrradstreifen an der Konstablerwache (vor C&A) konnte nicht eingerichtet werden, da hier die Platzverhältnisse nicht ausreichen, um insbesondere im 5 Minuten-Takt bis zu drei Busse gleichzeitig halten zu lassen. Des Weiteren wäre hier der vorhandene Fahrradweg ständig blockiert gewesen. Alternativ wurde daher für den SEV eine zusätzliche Haltestelle "Alte Gasse" in der Bleichstraße eingerichtet, welche die Fußwege und den Zeitaufwand zur Konstablerwache für die Fahrgäste deutlich reduziert hat. Eine Verlängerung des SEV bis zum Hauptbahnhof wurde aufgrund der alternativen Fahrtmöglichkeiten mit S- und Straßenbahn als nicht zielführend bewertet. Die Nutzung der belasteten Innenstadtstraßen hätte für den SEV hohe Zeitverluste und unkalkulierbare Fahrzeiten zur Folge gehabt. Auch hier wären zusätzliche Fahrer und Busse notwendig gewesen. Hinzu kommt, dass ein Parallelverkehr von Straßenbahn und Bus auf der Altstadtstrecke nicht möglich ist. Weiterhin gibt es wegen der Umbauarbeiten am Hauptbahnhof keine möglichen Endhaltestellen und Wendemöglichkeiten. Zu 2a: Die Straßenbahn-Sonderlinie 10 war als Ersatzlinie für die Linie U4 zwischen Bockenheimer Warte und Bornheim Mitte geplant. Zudem stehen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen den Haltestellen "Glauburgstraße" und "Hauptfriedhof" seit dem Stadtbahn-Umbau ausschließlich Hochbahnsteige zur Verfügung, welche mit Straßenbahn-Fahrzeugen nicht angefahren werden können. Zu 2b: Zwischen dem Hauptfriedhof und der unterirdischen Station Konstablerwache gibt es keine weiteren Wendemöglichkeiten für einen Gleiswechsel. Zu 3: In den Informationsmedien wurde auf alternative Verbindungen mit nur einem Umstieg hingewiesen. Diese waren im Einzelnen: - Für Preungesheim: Mit der Buslinie 63 nach Eschersheim Weißer Stein und von dort mit den Linien U1-U3 und U8 zum Willy-Brandt-Platz oder mit der Buslinie 39 zur Hügelstraße und von dort mit den Linien U1-U3 und U8 zum Willy-Brandt-Platz - Für Alt-Eckenheim: Mit der Buslinie 39 zur Hügelstraße und von dort mit den Linien U1-U3 und U8 zum Willy-Brandt-Platz - Für den Bereich Gießener Straße und Marbachweg: Mit der Buslinie M34 zum Dornbusch und von dort mit den Linien U1-U3 und U8 zum Willy-Brandt-Platz Weite Teile der Innenstadt waren so neben der Konstablerwache mit einmaligem Umstieg erreichbar. Zu 4: Eine direkte Anfahrt der Konstablerwache von Norden (aus Richtung Bleichstraße kommend) ist nicht möglich, da die Busse nach dem Ausstieg an der Konstablerwache keine sinnvolle Wendemöglichkeit für die Rückfahrt in Richtung Preungesheim haben. Zu 5: Die Fahrgastinformation erfolgte bereits 14 Tage vor Beginn der Baumaßnahmen auf besonders großflächigen Plakaten und wurde schon im Vorfeld von zahlreichen Presse-Informationen von VGF, RMV und traffiQ begleitet. Alle Informationen waren auf den Internetplattformen der VGF, des RMV und traffiQ abrufbar (www.vgf-ffm.de, www.rmv.de und www.rmv-frankfurt.de). Zusätzlich waren in der elektronischen Fahrplanauskunft des RMV alle Fahrpläne bereits im Vorfeld aktualisiert und zur Information abrufbar. Zu 6: Die Kosten für den SEV beliefen sich auf insgesamt 750.401,72 € inkl. MwSt. Der Vergabe ging eine öffentliche Ausschreibung voraus. Schienenersatzverkehr erwirtschaftet dem Wesen nach keine zusätzlichen Einnahmen, sondern bildet eine Ersatzmaßnahme zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse und zur Erfüllung der Pflichten aus dem Personenbeförderungsgesetz. Je nach Projekt lassen sich entfallende Leistungen im Aufwand gegenrechnen. Zu 7: Alle Ersatzhaltestellen lagen in unmittelbarer Nähe der Stadtbahn-Stationen und waren entsprechend ausgeschildert. Negative Rückmeldungen zur Großbaustelle B-Strecke (U4/U5) lagen im unteren zweistelligen Bereich. Im Gegensatz zu anderen Bauarbeiten gab es sogar durchaus positives Feedback von Seiten der betroffenen Fahrgäste. Auch der Fahrgastbeirat äußerte sich im Rahmen einer Nachbesprechung durchaus positiv zur Umsetzung der Sperrung und der Fahrgastinformationen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4489
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baulicher Zustand der Maybachbrücke (Baujahr 1972) und Hochstraße RosaLuxemburgStraße in Ginnheim (Baujahr 1974)STOB 909.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 338 Betreff: Baulicher Zustand der Maybachbrücke (Baujahr 1972) und Hochstraße Rosa-Luxemburg-Straße in Ginnheim (Baujahr 1974) Die umgangssprachlich genannte "Maybachbrücke" besteht eigentlich aus zwei hintereinanderliegenden, eigenständigen Brückenbauwerken. Bei der Brücke direkt an der S-Bahnstation Eschersheim handelt es sich um das Bauwerk "Am weißen Stein" (BW 022). Im weiteren Verlauf der Straße stadtauswärts schließt dann die eigentliche "Maybachbrücke" (BW 009) über die Nidda an. Das Bauwerk "Am weißen Stein" (BW 022) wurde 1964 errichtet und besteht aus drei Teilbauwerken. Im Jahr 2022 wurde das Bauwerk letztmalig routinemäßig geprüft (Sonderprüfung). Bauwerksprüfungen werden aufgrund des schlechten baulichen Zustandes verdichtet (alle anderthalb anstatt drei Jahre) durchgeführt. Die Brückenüberbauten weisen statische Defizite auf. Daher wird derzeit eine Stahlkonstruktion unterhalb der Brücke errichtet. Der Magistrat plant, das Brückenbauwerk durch einen Neubau zu ersetzen. Entsprechende Planungen werden aktuell vorbereitet, der Bau beginnt voraussichtlich in etwa sechs Jahren. Dass die neue S-Bahn-Station "Eschersheim" ausschließlich über die Zugänge von der Maybachbrücke erreichbar ist entspricht dem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Die 1972 erbaute "Maybachbrücke" (BW 009) weist in Teilbereichen ein rechnerisches statisches Defizit auf. Eine Nachrechnung der betroffenen Bereiche wird zurzeit durchgeführt, die Ergebnisse stehen noch aus. Diese Teilbereiche werden gemäß einer erarbeiteten Prüfanweisung ebenfalls verdichtet kontrolliert. Bei den bislang durchgeführten Bauwerksprüfungen wurden keine statisch relevanten Schäden festgestellt. Die aktuelle Bauwerksprüfung 2023 läuft derzeit. Eine Aussage zu den notwendigen Instandsetzungsarbeiten kann noch nicht abschließend gegeben werden. Das Bauwerk "Hochstraße Ginnheim i. Z. der Rosa-Luxemburg-Straße" (BW 122/1) wurde 1972 errichtet und besteht aus insgesamt fünf Teilbauwerken. Im Jahr 2020/21 wurde die Brücke letztmalig routinemäßig geprüft (Hauptprüfung gemäß DIN 1076). Die nächste Bauwerksprüfung erfolgt im Jahr 2023/24. Der bauliche Zustand der Brücke ist altersentsprechend. Das "Tragwerk" befindet sich in statischer Hinsicht jedoch grundsätzlich in einem guten Zustand. Die Brücke kreuzt die Main-Weser-Bahn (S6) im Bereich der zukünftigen neuen S-Bahnstation Ginnheim. Um vor diesem Hintergrund die Absturzsicherung für Fahrzeuge nach aktuellem Regelwerk zu gewährleisten, wurde vor Kurzem eine Betonschutzwand auf der Brücke errichtet. In Abhängigkeit der Genehmigung von DB-Sperrpausen soll mittelfristig (in ca. drei bis fünf Jahren) auch eine grundhafte Instandsetzung des Bauwerkes durchgeführt werden. Hierbei werden die sogenannten Verschleißteile (wie beispielsweise Geländer, Entwässerung, Beton-Kappen, Fahrbahnbelag etc.) ausgetauscht. Für den Straßenzug Rosa-Luxemburg-Straße (bestehend aus den Bauwerken BW 122 /00, BW 122 /01, BW 122 /02, und BW 122 /03) zwischen Wilhelm- Epstein-Straße und Hadrianstraße soll 2024 ein Projektsteuerungsvertrag für Instandsetzungsmaßnahmen am gesamten Brückenzug ausgeschrieben werden. Eine Aussage zum Umsetzungszeitraum kann derzeit noch nicht getroffen werden. Notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit werden bis zur grundhaften Instandsetzung weiterhin durchgeführt. Hierzu gehört beispielsweise der gerade durchgeführte Austausch von Übergangskonstruktionen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.10.2023, V 770 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2026, OM 8079
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Information über Flora und Fauna an der Nidda sowie FütterungsverboteST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 339 Betreff: Information über Flora und Fauna an der Nidda sowie Fütterungsverbote Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt der Stadt Frankfurt am Main und der ämterübergreifenden Projektgruppe GrünGürtel in den kommenden Jahren neue Formate der Kommunikation mit der Öffentlichkeit bzw. den Besucher:innen im GrünGürtel entwerfen. Dazu werden voraussichtlich auch neue Schilder gehören, die sich im Design sehr gut in die Landschaft integrieren und einen hohen Wiedererkennungswert besitzen. Diese Schilder können dann neben pädagogisch anspruchsvollen Inhalten auch über Verhaltensregeln (z.B. Verbot Fütterung der Nutrias) informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4834
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Classico Kiosk erhaltenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 340 Betreff: Classico Kiosk erhalten Es wird verwiesen auf die Antwort zur 24. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023, Frage Nr. 1949 und die Ergänzungen hierzu vom 01.11.2023. Unter Beachtung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes kann mitgeteilt werden, dass sich der derzeitige Betreiber nicht an vertragliche Verpflichtungen gehalten hat. Insbesondere hat er ständig notwendige Zugänge zur Seniorenwohnanlage verstellt und damit einen ungehinderten Zugang zu dem Gebäude erheblich eingeschränkt. Darüber hinaus gab und gibt es Beschwerden über die sich in diesen Bereichen aufhaltende Personen. Ermahnungen und Abmahnungen waren erfolglos, so dass die Kündigung durch die ABG Frankfurt Holding als Ultima Ratio ausgesprochen werden musste. Gemäß Einschätzung aus dem städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept zeigen sich räumliche Angebotsdefizite in der Nahversorgung im südlichen Bereich von Eckenheim. Dass im Stadtteil Eckenheim Verkaufsflächenspielräume zur Ansiedlung bestehen, zeigt vor allem die unterdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung pro Einwohner bzw. die geringe Zentralität in der Warengruppe Nahrungs- und Genussmittel. Dem Einzelhandelskonzept zu Grunde liegen Lebensmittelläden aller Größenordnungen, wobei als Stütze der Nahversorgung die strukturprägenden Lebensmittelmärkte mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 400 m2 angesehen werden. Im Hinblick auf die Sicherung und Stärkung einer möglichst flächendeckenden wohnortnahen Grundversorgung ist der Ausbau von vor allem nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Stadtteil Eckenheim sinnvoll bzw. notwendig. Kioske und weitere kleinere Lebensmittelläden können einen wichtigen Beitrag zur wohnungsnahen Grundversorgung leisten. Die ABG wird daher die Räumlichkeiten nach dem Auszug des jetzigen Nutzers neu vermieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4864
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Anfrage Baugebiet „Am Eschbachtal“ (Bonames-Ost) B-Plan 516 b) Baugebiet „Am Eschbachtal“ (Bonames-Ost) B-Plan 516ST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 341 Betreff: a) Anfrage Baugebiet "Am Eschbachtal" (Bonames-Ost) B-Plan 516 b) Baugebiet "Am Eschbachtal" (Bonames-Ost) B-Plan 516 Zur beschleunigten Bereitstellung der für das Gymnasium Nord und eine Grundschule benötigten Flächen wurde 2018 der Teilbereich nördlich der Bahngleise aus dem Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" herausgelöst. Derzeit wird für diesen Bereich das Bebauungsplanverfahren Nr. 923 "Nordwestlich auf der Steinern Straße" durchgeführt mit dem zeitlichen Ziel, innerhalb der nächsten 1-2 Jahre Planungsrecht zu erhalten. Um dem hohen Bedarf an zusätzlichen Wohnungen in Frankfurt am Main zu begegnen werden derzeit neben dem Bebauungsplan Nr. 923 zudem die Bebauungsplanverfahren Nr. 917 "Nieder-Eschbach Süd" und Nr. 920 "Am Hollerbusch" mit Priorität im Frankfurter Norden vorangetrieben. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" südlich der Bahngleise ruht derzeit zugunsten der Entwicklungen im Norden. Aktuell ist nicht absehbar, wann und in welcher Form die Planung weitergeführt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2017, V 680 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 342 Betreff: Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.): Für die Burgstraße 56 wurde am 28.07.2016 eine Baugenehmigung erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Milieuschutzsatzung E51 - Berger Straße zwar noch nicht in Kraft (Rechtskraft erlangte diese am 04.12.2018); es existierte aber bereits ein Aufstellungsbeschluss. Um ein Zurückstellen des Bauantrags um ein Jahr zu verhindern, haben die Antragsteller bei ihrem Bauvorhaben die Milieuschutzsatzung im Status des in Aufstellung befindlichen Regelwerkes beachtet und die Milieuschutzkriterien eingehalten. Zu 2.): Mit der Baugenehmigung wurde der Spitzbodenausbau zur Wohnraumerweiterung, der Anbau eines Zwerchhauses, der Einbau einer Loggia, die Errichtung einer Balkonanlage sowie innere Umbauten bewilligt. Eine Wohnraumerweiterung ergibt sich aus dem Ausbau des Spitzbodens, dem Anbau des Zwerchhauses und dem Balkonanbau. Zu 3.): Der Baubeginn wurde dem Magistrat zum 02.10.2018 gemeldet. Zu 4.): Der Magistrat steht zwar mit den am Bau Beteiligten kontinuierlich in Kontakt, kann darüber hinaus jedoch keinen Einfluss darauf nehmen, zu welchem Zeitpunkt die weiterhin fehlenden Unterlagen, die für die Fertigstellungsmeldung und die Nutzungsaufnahme erforderlich sind, nachgereicht werden. Zu 5.): Der Magistrat hat seit der Aufhebung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 von Seiten des Landes keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Der Magistrat wird den Ortsbeirat zu gegebener Zeit über die Fertigstellung und die Nutzungsaufnahme informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundschule im ehemaligen DIPF: Warten auf das Schönhofviertel?ST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 343 Betreff: Grundschule im ehemaligen DIPF: Warten auf das Schönhofviertel? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Es sind noch verschiedene Abstimmungen nötig. Er wird den Ortsbeirat schnellstmöglich abschließend informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4073
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wartungsintervalle an der S-Bahn-Station „Mühlberg“ in Oberrad erhöhenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 344 Betreff: Wartungsintervalle an der S-Bahn-Station "Mühlberg" in Oberrad erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat das Anliegen an die Deutsche Bahn weitergeleitet. Da eine Antwort noch aussteht, kann der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats binnen der vorgegebenen Frist allerdings nicht abschließend beantworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4742 Antrag vom 22.09.2024, OF 1224/5 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gleichbehandlung aller spanischsprechenden KinderST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 345 Betreff: Gleichbehandlung aller spanischsprechenden Kinder In Hessen haben Schulkinder der 1. bis 10. Klasse Anspruch auf kostenlosen Herkunftssprachlichen Wahlunterricht (HSU). Je nach Sprache ist dieser durch das Land Hessen finanziert. Für einige Sprachen wird der HSU über die Konsulate der Herkunftsländer oder in Kooperation zwischen Herkunftsland und dem Land Hessen ausgerichtet. HSU wird in Hessen insgesamt für 14 Herkunftssprachen angeboten. Der HSU für Spanisch liegt in Hessen ausschließlich in der Verantwortung des Landes Spanien. Eine Teilnahme ist an die spanische Nationalität der Kinder oder mindestens eines Elternteils geknüpft. Spanisch ist neben Spanien in vielen weiteren Herkunftsländern Nationalsprache, sodass nur ein Teil der sprachlichen Zielgruppe die Voraussetzung "spanische Nationalität" zur Teilnahme am HSU Spanisch erfüllt. Es ist erkennbar, dass für Kinder mit gleichen sprachlichen Voraussetzungen aus Familien ohne die spanische Staatsangehörigkeit eine Benachteiligung besteht, da die Finanzierung über das spanische Konsulat, und nicht über das Kultusministerium erfolgt, und der Zugang zum HSU für einen Teil der Zielgruppe eingeschränkt ist. Ein Vorgehen, das sich konsequent an den sprachlichen Voraussetzungen der Zielgruppe orientiert, kann eine Lösung darstellen, diese Benachteiligung zu überwinden. Der Magistrat wird sich vor diesem Hintergrund beim Hessischen Kultusministerium dafür einsetzen, das HSU-Angebot auch den Kindern anzubieten, die selbst oder deren Eltern keine spanischen Staatsangehörige sind. Demnach müsste der HSU für spanischsprachige Kinder künftig nicht mehr über das spanische Konsulat, sondern direkt vom Land Hessen finanziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 31.10.2022, K 104
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970 EuroST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 346 Betreff: Keine Budgetübertragung der Investitionsmittel 2022-2025 für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) von 354.970 Euro Dem Anliegen des Ortsbeirats kann leider nicht entsprochen werden, da der Abriss und der Neubau des Gebäudes des Kinderzentrums Eckernförderstraße (KiZ 56) dringend notwendig ist und - wie im Magistratsvortrag M 73/2023 dargelegt - insgesamt die Bau- und Planungsbudgets von neun Baumaßnahmen von Kita Frankfurt zur Finanzierung dieser Sanierung herangezogen werden müssen. Das KiZ 56 befindet sich konstruktiv und sicherheitstechnisch in einem schlechten Zustand und weist irreparable Rissbildungen im Mauerwerk auf. Die Installationen für Heizung, Sanitär und Elektro sind marode und stammen noch aus dem Erstzustand aus dem Baujahr 1959. Das Gebäude entspricht nicht mehr den geltenden energetischen, brandschutztechnischen und sicherheitstechnischen Anforderungen. Zudem wurde bereits im letzten Jahr mit den Leistungsverzeichnissen und den Ausschreibungen begonnen. Ein anderer Deckungsvorschlag ist für Kita Frankfurt nicht möglich. Die Planungs- und Baumittel für das Kinderzentrum Stichelstraße (KiZ 100) und weiterer acht Kinderzentren müssen hier verwendet werden, da ein Projektstopp zu hoher Unwirtschaftlichkeit führen würde. Darüber hinaus ist bereits für die noch zu errichtende Pavillonanlage zur Auslagerung des KiZ 56 die Weiternutzung durch das KiZ Fritz-Tarnow-Straße (38) geplant. Auch hier hat die Planung bereits begonnen, damit eine Punktlandung (Auszug KiZ 56, Einzug nächstes KiZ 38) gewährleistet wird. Die Liegenschaft des KiZ 100 in der Sichelstraße ist im Jahr 1989 errichtet worden und demzufolge in einem besseren Zustand. Hier haben die Planungen noch nicht begonnen. Die Planungs- und Baumittel für alle im Vortrag des Magistrats (M 73) genannten und zur Finanzierung herangezogenen Projekte werden von Kita Frankfurt wieder in die Haushaltsplanung eingestellt und entsprechend umgesetzt werden, auch die für das KiZ 100 in der Sichelstraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.07.2023, OA 373
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktueller Sachstand ehemaliger Bio-Campus in der SiesmayerstraßeST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 347 Betreff: Aktueller Sachstand ehemaliger Bio-Campus in der Siesmayerstraße Die Liegenschaft befindet sich weiterhin im Eigentum des Landes Hessen. Soweit dem Magistrat bekannt, sieht das Land derzeit von einer Veräußerung des Areals ab und plant die Weiterentwicklung des Hochschulstandorts. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Frauenhoftor als historisches Gebäude erhaltenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 348 Betreff: Das Frauenhoftor als historisches Gebäude erhalten Die letzte Ortsbesichtigung fand am 12.08.2021 statt. Dabei wurden zwar verschiedene Beschädigungen vorgefunden. Diese waren jedoch zum Zeitpunkt der Besichtigung nicht so gravierend, dass ein sofortiges bauaufsichtliches Einschreiten gerechtfertigt gewesen wäre. Der Magistrat - Bauaufsicht - hat daher mittels Vorsorgeschreiben den Eigentümer an seine Verantwortung erinnert und die Überprüfung durch einen Statiker angeregt, ein statisches Gutachten wurde allerdings nie vorgelegt. Im Jahr 2022 haben Abstimmungen zur Sanierung des Frauenhoftors zwischen der Eigentümerin und dem Denkmalamt stattgefunden. Hierbei wurden auch Fördermittel zur Sanierung in Aussicht gestellt. Allerdings gab es seitdem keine weitere Rückmeldung, auch wurde kein entsprechender Antrag zur Sanierung gestellt. Das Denkmalamt behält sich vor, Zwangsmaßnahmen gem. § 14 Hessisches Denkmalschutzgesetz durchzusetzen und die notwendigsten Reparaturmaßnahmen am Dach und andernorts anzuordnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4672
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der ehemaligen Gaststätte „Zum Hirsch“ in OberradST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 349 Betreff: Nutzung der ehemaligen Gaststätte "Zum Hirsch" in Oberrad Dem Magistrat sind keine aktuellen Planungen zur zukünftigen Nutzung des Gasthofs "Zum Hirsch" bekannt. Nach wie vor hat der Eigentümer keinen Bauantrag eingereicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2023, V 787
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zuST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 350 Betreff: City Camp Frankfurt geschlossen Vermüllung und Rattensichtungen nehmen zu Zu 1.), 4.) und 5.): Durch den Magistrat erfolgte im Jahr 2020 eine Bauberatung hinsichtlich einer möglichen Wohnnutzung auf der Liegenschaft des City Camp. Diese wurde allerdings insbesondere aufgrund des geltenden Planungsrechts negativ beurteilt. Gegen eine weitere Nutzung als Campingplatz bestehen aufgrund der planungsrechtlichen Festsetzungen jedoch keine Bedenken. Zu 2.): Eine Vermüllung der Anlage "City Camp Frankfurt" ist dem Magistrat bisher nicht bekannt. Bei einer Ortsbesichtigung konnten keine Abfallablagerungen vorgefunden werden. Bei einer Vermüllung auf Privatgrundstücken kann der Magistrat Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen. Die Kontaktdaten des zuständigen Fachbereichs im Umweltamt lauten: E-Mail: wilder.muell@stadt-frankfurt.de Telefonnummer: 069 212 44540 Bisher sind dem Magistrat noch keine Sichtungen von Ratten auf der Liegenschaft bekannt. Sofern Ratten gesichtet werden, kann dies dem zuständigen Fachbereich im Ordnungsamt gemeldet werden. Die Kontaktdaten hierfür lauten: E-Mail: 32.akute-gefahrenabwehr@stadt-frankfurt.de Zu 3.) Dem Magistrat sind aktuell keine konkreten Interessenbekundungen oder Anfragen für das Gelände bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 733 Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL Tankstelle)ST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 351 Betreff: Zukunft des Grundstücks an der Offenbacher Landstraße/Ecke Wiener Straße (ehemalige ARAL-Tankstelle) Dem Magistrat liegen keine Anträge für die Liegenschaft Offenbacher Landstraße 468/ Ecke Wiener Straße vor. Es fanden bisher auch keine aktuellen Beratungen hinsichtlich einer zukünftigen Nutzung statt. Dem Magistrat sind daher keine Pläne zu dieser Liegenschaft bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.09.2023, V 750
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Safer Spaces“ für Frauen in der Innenstadt und AltstadtSTOB 109.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 352 Betreff: "Safer Spaces" für Frauen in der Innenstadt und Altstadt "Safer Spaces for Queer People" ist eine Initiative des Magistrats in Zusammenarbeit mit der Polizei und Vertreter:innen der queeren Communities. Sie ist im Rahmen des kommunalen LSBTIQ*Koordinierungskreises entstanden. Der LSBTIQ* Koordinierungskreis wurde von Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg und dem Polizeipräsidenten Stefan Müller im Herbst 2022 ins Leben gerufen und wird von der Stabstelle Antidiskriminierung organisiert. Hintergrund waren die gewalttätigen Übergriffe und diskriminierenden Anfeindungen gegen Angehörige der queeren Communities im Regenbogenviertel. "Safer Spaces for Queer People" bieten Betroffenen von queerfeindlicher Gewalt niederschwellige Opferschutz und Opferhilfe an und sind von außen anhand eines speziellen Tür-Stickers erkennbar. Die Mitarbeiter:innen in den "Safer Spaces for Queer People" erhalten Handlungsanweisungen und werden durch speziell organsierte Schulungen auf ihre Aufgabe vorbereitet und gestärkt. Die "Safer Spaces for Queer People" Initiative befindet sich derzeit noch in der Pilotphase. In Zusammenarbeit mit Polizei und Präventionsrat entwickelt der Magistrat spezielle Sensibilisierungsmodule für die "Safer Spaces for Queer People"-Partnergeschäfte und bereitet die Schulungen für Mitarbeiter:innen vor. Parallel dazu läuft die Anwerbung weiterer Geschäfte. Ziel der gesellschaftlichen Intervention war von Anfang an, nicht nur unmittelbaren Opferschutz und Opferhilfe anzubieten, sondern die Entstehung von Gewalt im sozialen Nahraum bereits im Vorfeld zu verhindern und weiteren Gewaltausbrüchen vorzubeugen. Dazu gehören Öffentlichkeitskampagnen und stadtteilspezifische Sicherheitskonzepte. Eine Ausweitung der "Safer Spaces for Queer People" auf weitere Stadtteile ist angestrebt. Dabei sei jedoch zu bedenken, dass in vielen Gastronomiebetrieben und Einzelhandelsgeschäften extremer Zeitdruck und hohe Personalfluktuation herrschen. Hinzu kommt der Bedarf an Mehrsprachigkeit, sowohl von Seiten der "Hilfesuchenden" als auch von Mitarbeiter:innen aus den "Safer Spaces for Queer People"-Partnergeschäften. Welche konkreten Anforderungen und Bedarfe sich daraus ergeben, wird die Evaluation der Pilotphase zeigen. Diese läuft Ende 2024 aus. Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates, "Safer Spaces" für Frauen in der Innenstadt und Altstadt einzuführen. Jedoch sollte zunächst die Auswertung der Pilotphase der "Safer Spaces for Queer People"-Kampagne im Regenbogenviertel abgewartet werden, um dann über eine bedarfsgerechte und strategische Ausdehnung auch für Frauen zu beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4807 Antrag vom 10.11.2025, OF 1777/1 Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1317
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-GemeindeST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 353 Betreff: Nachnutzung Kirchort der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde Das Grundstück des Kirchstandortes der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes NW 103c. Für den in Rede stehenden Bereich sind als Art der baulichen Nutzung Baugrundstücke für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Ev. Kirchenzentrum" festgesetzt. Grundsätzlich sollen planungsrechtlich festgesetzte Flächen für den Gemeinbedarf weiterhin als solche erhalten und gesichert werden. Daher ist im Hinblick auf die Art der baulichen Nutzung keine Änderung des o.g. Bebauungsplanes vorgesehen und eine zukünftige Nutzung muss weiterhin eine Gemeinbedürftigkeit erfüllen. Zudem gilt der Kirchstandort als ein wichtiger Treffpunkt im Kleinen Zentrum für die Bewohner der Nordweststadt, sodass diese Funktion erhalten werden sollte. Der überwiegende Teil der Gebäude der Liegenschaft Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde (Thomas- Mann-Straße 8, 10 & 10a) sind Kulturdenkmale gemäß § 2 Abs. 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes, sodass eine zukünftige Nutzung den Erhalt der Kirchengebäude gewährleisten sollte. Zu 1.): Dem Magistrat sind konkrete Planungen des Evangelischen Regionalverbandes zu diesen Liegenschaften nicht bekannt. Zu 2.): Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob der Evangelische Regionalverband kurz- oder mittelfristig die Aufgabe weiterer Kirchorte im Stadtteil beabsichtigt. Zu 3.): Ein grundsätzliches langfristiges Konzept hinsichtlich des Umgangs mit solchen Gebäuden existiert derzeit nicht. Zu 4.): Dem Magistrat sind derzeit keine Kaufinteressenten für die Liegenschaft bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 394
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Ortsbeirat 1 über die Pläne zum Bethmannhof informierenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 354 Betreff: Den Ortsbeirat 1 über die Pläne zum Bethmannhof informieren Zu 1.) Es wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt, an dem auch der Ortsbeirat beteiligt war. Es wurde vereinbart, dass der prämierte Entwurf überarbeitet werden soll. Sobald diese Überarbeitung abgeschlossen ist, wird die Planung vorgestellt. Zu 2.) Da es sich um einen Privateigentümer handelt, darf der Magistrat aus datenschutzrechtlichen Gründen eigentümerbezogene Daten und Informationen nicht herausgeben. Zu 3.) Der Magistrat hat den Ankauf der Liegenschaft geprüft. Der private Eigentümer möchte die Liegenschaft nicht veräußern. Zu 4.) Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen und das Denkmalamt bringen ihre Belange bezüglich der zu erhaltenden Bauteile in die Planung ein. Beide Fachstellen sind in die laufen den Abstimmungen eingebunden, damit die schutzwürdigen und zu erhaltenen Bauteile in die weitere Planung integriert werden. Zu 5.) Der Bereich rund um den denkmalgeschützten Römer unterliegt bereits dem Ensembleschutz nach Denkmalrecht. Zu 6.) Eine Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch steuert ganze Gebiete mit einheitlicher baugeschichtlicher Prägung wie zum Beispiel Gründerzeitviertel. Sie ist kein geeignetes Instrument um beim Einzelvorhaben Bethmannhof mit seiner prägenden offenen Hofstruktur die Belange Kubatur, Größe und Baumasse über das geltende Planungsrecht hinaus zu regeln. Da kein Bebauungsplan vorhanden ist, beurteilt sich das Vorhaben nach § 34 Baugesetzbuch. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dabei sind die unter Denkmalschutz stehenden Bauteile in einen Neubau wieder zu integrieren. Zu 7.) Um die vorhandene Nutzungsmischung entlang der "Kulturmeile Braubachstraße" zu erhalten und zu stärken bedarf es eines Miteinanders von öffentlichkeitswirksamen Erdgeschossnutzungen, Wohnen und Arbeiten. Dazu wurden in einer vorgeschalteten Machbarkeitsstudie die Belange der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse gutachterlich vorgeprüft. Diese Belange werden auch im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren Bestandteil des Prüfumfangs sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.10.2023, V 767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Boulebahn in der Fritz-Lennig-AnlageST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 355 Betreff: Boulebahn in der Fritz-Lennig-Anlage Auf dem Gelände der Fritz-Lennig-Anlage ist bereits eine Boule-Bahn vorhanden. Für eine weitere Boule-Fläche sind derzeit keine Planungskapazitäten und finanziellen Mittel vorhanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4022
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradschienen für die S-Bahn-Haltestelle GalluswarteST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 356 Betreff: Fahrradschienen für die S-Bahn-Haltestelle Galluswarte Der Magistrat hat die Deutsche Bahn (DB) um eine Stellungnahme gebeten. Die DB bedauert, dass sie dem Ansinnen des Ortsbeirats nicht nachkommen kann. Aufgrund der zu geringen Treppenbreite der Auf- und Abgänge an der Verkehrsstation Galluswarte sei es aus Sicherheitsgründen und gemäß der entsprechenden Richtlinien der DB nicht möglich, Fahrradschienen anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4571
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.