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- Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffenOFOB 116.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 1183/1 Betreff: Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat soll eine wirksame Anweisung an alle städtischen Institutionen und Beteiligungen (exklusiv Flughafen) erstellen, dass die ausführende Instition für das Stadttaubenmanagement der zentrale Ansprechpartner für das Thema Stadttauben ist. Weiterhin soll die Anweisung regeln: 1. Maßnahmen zu Stadttauben bewegen sich streng innerhalb der gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sind vorab mit dem Stadttaubenmanagement abzusprechen. Dies gilt auch für Vergrämungsmaßnahmen. 2. Dem Stadttaubenmanagement ist in begründeten Fällen Zutritt zu Grundstücken und Gebäuden zu gewähren. 3. Bei der Suche nach Standorten für Taubenhäuser ist tatkräftig zu unterstützen. Desweiteren soll der Magistrat das Stadttaubenmanagement mit ausreichend Personal ausstatten. Begründung: Wenn das Thema Stadttauben diskutiert wird, dann sind selbst bei einem einfachen Sachverhalt mindestens drei Dezernate betroffen, in der Regel jedoch vier oder mehr Institutionen. Die Abstimmung funktioniert leider gar nicht. Eine Dienststelle muss federführend verantwortlich und zuständig sein, um eine einheitliche Umsetzung gewährleisten zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5233 2024 Die Vorlage OF 1183/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mini-Jobs im Ortsbezirk 1OFOB 116.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 1184/1 Betreff: Mini-Jobs im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: 1. Wie viele Mini-Jobber beschäftigt der Magistrat im Ortsbezirk 1? 2. Gibt es in der Stadt Frankfurt (inklusive Eigenbetriebe) im Ortsbezirk 1 eine einheitliche Vorgehensweise, wie Mini-Jobber beschäftigt werden und wie viel Urlaub sie erhalten? 3. Was unternimmt der Magistrat, damit sich rechtswidrige Handlungen wie die Kündigung eine schwerbehinderten Mini-Jobbers, der um Urlaub anfragt und daraufhin eine Kündigung erhält, nicht wiederholen? Begründung: Ein Großteil der Mini-Jobber der Stadt Frankfurt (inklusive Eigenbetriebe) dürften im Ortsbezirk 1 tätig sein. In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 10.02.2024 wurde von einem Vorfall berichtet, dass einem Mini-Jobber der ihm zustehende bezahlte Urlaub verwährt wurde und er stattdessen sogar gekündigt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 891 2024 Die Vorlage OF 1184/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Es gibt nix Gutes außer man tut es - hier: Mangelnde Fortschritte beim WLAN-Ausbau in Ortsbezirk 1: Bildungsdezernentin weiterhin sprachlosOFOB 116.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 1185/1 Betreff: Es gibt nix Gutes außer man tut es - hier: Mangelnde Fortschritte beim WLAN-Ausbau in Ortsbezirk 1: Bildungsdezernentin weiterhin sprachlos Vorgang: OM 6716/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann gedenkt der Magistrat dem Ortsbeirat, den mit OM 6716 vom 20.10.2020 angeforderten Bericht vorzulegen? Um die Erinnerung aufzufrischen, hier die Inhalte der OM: "WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit?" Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. in welchen Schulen im Ortsbezirk 1 bislang noch kein WLAN verfügbar ist 2. zu welchem Termin den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden wird 3. was der Magistrat tut, um die Schülerinnen und Schüler der abgehängten Schulen endlich mit der digitalen Welt vertraut zu machen 4. Aus welchem Grund konnte die Anregung des Ortsbeirates bislang nicht bearbeitet werden? Begründung: Seit gefühlt einer Ewigkeit enthält die Bildungsdezernentin dem Ortsbeirat eine Antwort vor, als wäre es ein Staatsgeheimnis. Es scheint, als sei die Kunst des Ignorierens in ihrem Ressort zu einer olympischen Disziplin erhoben worden. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, die sich im digitalen Nirwana der Kreidezeit befinden. Der Ortsbeirat hat bereits vor 3 1/2 Jahren den Beschluss für den Bericht zum WLAN-Ausbau in Schulen gefasst (OM 6716 vom 20.10.2020). Doch die Antwort des Magistrats lässt auf sich warten wie der Frühling in der Arktis. Die Frage nach dem "Wann" scheint im Dezernat "Weber" eine unerklärliche Abneigung gegenüber konkreten Zeitangaben auszulösen. Die Begründung für das bisherige Versagen lautet scheinbar: Im Dezernat "Weber" ticken die Uhren anders. Komplizierte Sachverhalte erfordern Zeit, so könnte die dortige Ausrede lauten. Doch bei genauerer Betrachtung handelt es sich hier um die digitale Steinzeit, nicht um eine philosophische Abhandlung. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf zeitgemäße Bildung, und eine einfache Frage verdient eine schnelle Antwort. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6716 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1185/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbach ist ein Ort für alle Menschen - vielfältig, weltoffen und tolerantOFOB 1516.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 288/15 Betreff: Nieder-Eschbach ist ein Ort für alle Menschen - vielfältig, weltoffen und tolerant Im Januar dieses Jahres wurde bekannt, dass sich am 25. November 2023 in Potsdam unter konspirativen Umständen eine Gruppe von etwa zwei Dutzend Menschen getroffen hat, um unter dem verharmlosenden Begriff "Remigration" die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen, die ihrer Meinung nach nicht qualifiziert seien, hierzulande zu leben. Der an diesem Tag diskutierte Plan einer Umsiedlung von zwei Millionen Menschen nach Nordafrika erinnert fatal an ähnliche Planungen der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1940 ("Madagaskar-Plan"), die schließlich in die Deportation und Ermordung von Millionen Juden, Sinti und Roma, Behinderten, Homosexuellen und anderen von den Nazis als "Untermenschen" betrachteten Bevölkerungsgruppen mündeten. Wir nehmen dieses Treffen sehr ernst. An jenem Tag trafen sich nicht ein paar geistig verwirrte Spinner, sondern hochrangige Vertreter der AfD, ein Exponent der Identitären Bewegung, Mitglieder der Werteunion, Angehörige verschiedener Berufsgruppen bzw. Bevölkerungsschichten. Und sie planten nichts Geringeres als die Einschränkung der in den Artikeln 1 bis 4 unseres Grundgesetzes verbrieften Grundrechte mit dem Ziel, einem Teil der Bevölkerung das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu entziehen. Wir stellen uns diesem Ansinnen entschieden entgegen! In Nieder-Eschbach leben Menschen aus mehr als 50 Nationalitäten. Mehr als die Hälfte der Nieder-Eschbacher Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund, das heißt ist selbst aus dem Ausland zugewandert oder hat mindestens einen aus dem Ausland zugewanderten Elternteil. Einem großen Teil dieser Menschen sprechen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens und ihre Gesinnungsgenossen das Recht auf ein Leben in Deutschland ab. Wir lassen uns nicht in "gute" und "schlechte", "deutsche", "nicht-so-deutsche" und "gar-nicht-deutsche" Nieder-Eschbacher aufteilen! Unser Stadtteil lebt davon, dass wir uns alle gegenseitig in Respekt begegnen. Dass sich jeder von uns in seiner Einzigartigkeit angenommen fühlen darf. Dass wir miteinander arbeiten, miteinander feiern, auch mal miteinander streiten, aber immer eines vor Augen haben: dass Nieder-Eschbach ein liebens- und lebenswerter Ort für alle bleibt - ohne Wenn und Aber. Wir alle können in unserem persönlichen Umfeld uns den Versuchen populistischer Verführer entgegen stellen, Hass und Zwietracht in unserer Mitte zu säen. in Gesprächen oder bei anderen Gelegenheiten mutig für unsere offene und tolerante Gesellschaftsordnung eintreten. nicht zulassen, dass unsere Gemeinschaft vom Gift des Rassismus und der Intoleranz zerfressen wird. Zusammen sind wir Nieder-Eschbach! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 16.02.2024, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 288/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 288/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Montage eines Pollers in der Hintergasse (Nähe Hausnummer 11) zwecks Verhinderung illegalen ParkensOFOB 1116.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2024, OF 558/11 Betreff: Montage eines Pollers in der Hintergasse (Nähe Hausnummer 11) zwecks Verhinderung illegalen Parkens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwecks Verhinderung von illegalem Parken, im Bereich des Streugutkastens in der Hintergasse (vor Hausnummer 11) einen Poller zu setzen sowie eine Sperrfläche zu markieren. Begründung: Durch illegales Parken (siehe Foto) können größere Fahrzeuge wie z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste oder Müllentsorgungsfahrzeuge der FES den hinteren Bereich der Hintergasse nicht andienen. Die Anwohner beklagen sich, dass die FES unverrichteter Dinge abfährt und den Müll erst bei der nächsten turnusmäßigen Fahrt mitnimmt (vorausgesetzt, die Verkehrsbehinderung besteht zu diesem Zeitpunkt nicht). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5190 2024 Die Vorlage OF 558/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto Hahn Schule in Nieder Eschbach, Mittel aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB16.02.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.02.2024, OIB 283 entstanden aus Vorlage: OF 284/15 vom 31.01.2024 Betreff: Erwerb der neuen Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins Nieder-Eschbach für die Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach, Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat stellt für die neue Chronik des Heimat- und Geschichtsvereins in Nieder-Eschbach aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu 200 Euro zur Verfügung, um zwei Chroniken zu erwerben und der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder- Eschbach zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die neue Chronik ist ein Stück Geschichte dieses Stadtteils und sollte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, was in der Auslage der Stadtteilbibliothek in der Otto-Hahn-Schule in Nieder-Eschbach gewährleistet wäre. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 01.11.2024 abgelehnt, weil sie nicht unter die zu finanzierenden Maßnahmen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR fällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten FahrradständerOMOB 1516.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2024, OM 5099 entstanden aus Vorlage: OF 285/15 vom 31.01.2024 Betreff: Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer Der Magistrat wird gebeten, die auf zwei Parkplätzen vor dem alten Rathaus montierten Fahrradständer und Lastenfahrradständer umgehend wieder zu entfernen und zukünftig den Ortsbeirat oder wenigstens den Ortsvorsteher vor der kostenintensiven Installation solcher Maßnahmen miteinzubeziehen. Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies schon einmal in der Sitzung am 18.09.2020 abgelehnt (Antrag der GRÜNEN, OF 284/15), da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Bürgeramtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die Fahrradabstellplätze genauso schnell wieder zu entfernen, wie sie angebracht wurden und zukünftig die ortsansässigen Gremien zu beteiligen, damit nicht weitere Steuergelder unnötig verschwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1119 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit Fußweg DeuilLaBarre-Straße herstellenOMOB 1516.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2024, OM 5100 entstanden aus Vorlage: OF 286/15 vom 01.02.2024 Betreff: Verkehrssicherheit Fußweg Deuil-La-Barre-Straße herstellen Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Löcher und Stolperfallen des Gehwegs vor den Hausnummern 61 bis 63 der Deuil-La-Barre-Straße (frühere Filiale der Frankfurter Sparkasse) zu beseitigen und die verursachenden, offensichtlich abgestorbenen Bäume ersatzlos zu entfernen. Begründung: Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich die dort auf engstem Raum gepflanzten Bäume nicht richtig entwickeln können, ihre Wurzeln die Baumscheiben angehoben haben und das Verbundpflaster unterhöhlt wurde. Es besteht nach dem Dafürhalten des Ortsbeirates akute Unfallgefahr. Da der benannte Gehweg für Bäume zu schmal ist, bittet der Ortsbeirat von Ersatzpflanzungen abzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1217 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 15Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigenB15.02.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.02.2024, B 110 Betreff: Stadtteil Kalbach-Riedberg beim Ausbau öffentlicher Toiletten der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4027 - OA 320/23 OBR 12, B 355/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.08.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich aufgrund der ausstehenden Mittelfreigabe für den Doppelhaushalt weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen zu weiteren Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.01.2023, OA 320 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 355 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 20.03.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 110 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 110 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4747, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5314, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von GeschäftsreisendenNR15.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, NR 879 Betreff: Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz, breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe und Miteinbeziehung von Geschäftsreisenden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Änderungen an der Tourismusbeitragssatzung vorzunehmen: a) der Tourismusbeitrag wird auch von Geschäftsreisenden verlangt (§ 2), b) der Tourismusbeitrag pro Person und Übernachtung wird von zwei Euro in 5 Prozent der Übernachtungskosten pro Person geändert (§ 4), c) im Tourismusbeirat werden zwei zusätzliche Plätze für Vertreter*innen der Kultur (z.B. der Koalition der freien Szene) geschaffen (§ 8), d) der Verteilungsschlüssel für die Mittelvergabe wird dahingehend geändert, dass der Kulturbereich 30 Prozent erhält, e) die Empfehlungen des Tourismusbeirats zur Mittelvergabe der Gelder aus der Tourismusabgabe werden halbjährlich unaufgefordert veröffentlicht (§ 8). Begründung: Bei der Mittelvergabe der Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag ist weiterhin ein großes Defizit hinsichtlich Transparenz, demokratischer Mitbestimmung und gerechter Repräsentation zu verzeichnen. Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich, 2023 waren es rund 7 Mio. Euro. Eine Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes erlaubt nun den Beitrag auch von Geschäftsreisenden zu verlangen, wodurch die Höhe der Einnahmen deutlich steigen wird. Es ist längst überfällig, dass diese Mittelvergabe transparent gemacht wird, sodass Vertreter*innen der Opposition sowie die Zivilgesellschaft Einsicht erhalten. Der Beirat für Tourismus, der Empfehlungen zur Mittelvergabe ausspricht und aus je zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen besteht, tagt nicht öffentlich. Außerdem fehlen bei seiner Zusammensetzung Vertreter*innen der Kulturszene, die maßgeblich und essentiell für den Tourismus in Frankfurt am Main ist. Die Kulturveranstaltungen der freien Szene locken jährlich mehrere Hunderttausend Besucher*innen in die Stadt. Diese mangelnde Repräsentation im Tourismusbeirat muss dringend behoben werden. Zudem ist die Forderung der Koalition der freien Szene Frankfurt, den Anteil für die Kulturszene bei der Mittelvergabe auf 30 Prozent anzuheben, mehr als gerechtfertigt angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Kultursektors, den aktuellen und geplanten Kürzungen im Kulturbereich und der prekären Lebenssituation vieler Kulturschaffender. Die Einnahmen der Tourismusabgabe müssen zur Unterstützung und Sicherung der künstlerischen Produktion in der Stadt verwendet werden. Die dezidierte Funktion des Tourismusbeirats zur Beratung bei der "Verwendung des Aufkommens des Tourismusbeitrages"[1] trägt zur Entscheidung der Mittelvergabe bei. Um sicherzustellen, dass diese Gelder für nachhaltige Maßnahmen zur Stadtentwicklung ausgegeben werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen, bedarf es der Transparenz bei dieser Entscheidung und einer Veröffentlichung der Beratung hierzu. Aus diesem Grund fordern wir die halbjährliche Berichterstattung über die Empfehlung sowie die Umsetzung der bereits beschlossenen Berichterstattung der Vergabe (vgl. Beschlussausfertigung 31.3.2022 § 1469 zu NR 315 2022). Das Koalitionsversprechen der Regierung zur Verbesserung der Transparenz bei der Verwendung von städtischen Geldern ist bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt. Die Bemessung des Tourismusbeitrags sollte nicht als pauschaler Beitrag festgelegt sein, sondern vielmehr prozentual, wie es u.a. in der Stadt München gemacht wird, um den Betrag damit sozial verträglicher zu gestalten und den finanziellen Möglichkeiten der Tourist*innen anzupassen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 879 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) AfD (= Ablehnung) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 879 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 879 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4559, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegenNR15.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, NR 880 Betreff: Transparenz bei städtischen Mehrheitsbeteiligungen: Gehälter der Geschäftsführung offenlegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Geschäftsführungen von Gesellschaften mit direkter städtischer Mehrheitsbeteiligung werden zur Offenlegung ihrer Gehälter im jährlichen Beteiligungsbericht verpflichtet. Begründung: An 602 Unternehmen ist die Stadt direkt bzw. indirekt beteiligt. Bei 24 dieser Unternehmen, inklusive der Eigenbetriebe, ist die Stadt Mehrheitseignerin. In diesen Fällen entscheiden die Vertreter*innen der Stadt über die Bestellung der Geschäftsführer*innen und deren Gehälter. Aus diesem Grund sollten die Bezüge der Geschäftsführung verpflichtend veröffentlich werden. Nur so kann ernsthaft das Prinzip der Transparenz im Umgang mit Steuergeldern eingehalten werden. Bisher kann die Geschäftsführung selbst entscheiden, ob sie einer Veröffentlichung ihrer Vergütung im Beteiligungsbericht zustimmt. Es gibt keinen zulässigen Grund, die Offenlegung zu einer freiwilligen Entscheidung zu machen. Vielmehr ist es notwendig, dies zur Offenlegungspflicht zu machen. Aufgrund des öffentlichen Zwecks städtischer Beteiligungen (vgl. HGO §§ 121ff.) besteht auch ein Informationsrecht über den Betrieb. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 245 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 25. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 880 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 880 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4662, 25. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 15.04.2024 Aktenzeichen: 14-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweiternNR15.02.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, NR 881 Betreff: Mängelmelder um Kategorie "Barrierefreiheit" erweitern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt wird um die Kategorie "Barrierefreiheit" erweitert. Begründung: Mit dem Mängelmelder der Stadt Frankfurt haben die Frankfurter*innen die Möglichkeit die Stadtverwaltung online auf Missstände in der Stadt hinzuweisen. Dies ist bisher in den Kategorien Müll, Straßenschäden, defekte Ampeln, Straßenschilder, Straßenbeleuchtung, Spielgeräte oder Parkbänke möglich. Eine Kategorie, die bisher fehlt, aber für viele Frankfurter*innen einen erheblichen Mangel im öffentlichen Raum darstellt, ist die fehlende Barrierefreiheit. Hier gibt es in Frankfurt großen Nachholbedarf. Daher wünscht sich u.a. auch die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) die Erweiterung um diese Kategorie, damit Menschen mit Beeinträchtigung die Möglichkeit haben, die Verwaltung auf entsprechende Mängel aufmerksam zu machen. Beispiele hierfür sind Baustellen, die nicht so eingerichtet sind, dass man mit einem Rollstuhl oder Rollator gut vorbeikommt, defekte barrierefreie öffentlichen Toiletten oder fehlende Bordsteinabsenkungen beim Überqueren der Straße. Dies betrifft darüber hinaus auch die Personengruppe, die mit Kinderwagen oder auf zwei Rädern ohne Einschränkungen oder Umwege im Stadtverkehr mobil sein möchte. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 246 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 881 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 844 überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 14.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 881 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 844 überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4531, 25. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 14.03.2024 Aktenzeichen: 113
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neubau/Sanierung der Maybachbrücke hier: Durchfahrtsgleis am U-Bahnhof „Heddernheim“ mitplanenOA15.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 15.02.2024, OA 440 entstanden aus Vorlage: OF 386/8 vom 29.01.2024 Betreff: Neubau/Sanierung der Maybachbrücke hier: Durchfahrtsgleis am U-Bahnhof "Heddernheim" mitplanen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge ggf. anstehender Brückenbaumaßnahmen an der Maybachbrücke der U-Bahnhof "Heddernheim" zu einem Verzweigungsbahnhof mit drittem Durchfahrtsgleis erweitert werden kann. Begründung: Für den Fall notwendiger Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen an der Maybachbrücke wäre es eine möglicherweise sinnvolle Synergiemaßnahme, das derzeitig nur in Fahrtrichtung Innenstadt befahrbare nordöstliche Gleis des U-Bahnhofs "Heddernheim", das u. a. zum Ausschleifen bestimmter Züge in den Betriebshof benutzt wird, in Fahrtrichtung Innenstadt zu öffnen. Das Gleis endet derzeit am Prellbock. Damit könnte ein dreigleisiger Verzweigungsbahnhof mit vielen Betriebsvorteilen entstehen: Von beiden Fahrtrichtungen könnte das dritte Gleis zusätzlich angefahren werden, bei Störungen wäre es einfacher, umzusteigen und Züge zu drehen, und das An- und Abkuppeln könnte ebenfalls störungsfreier für die nachfolgenden Züge durchgeführt werden. Mit drei durchgehenden Gleisen an diesem wichtigen Knotenpunkt der Linien U 1, U 2, U 3 und U 8 könnte der Betrieb der A-Strecke verbessert werden, und die Nutzung dieser Linien würde für Fahrgäste attraktiver. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2024, ST 1326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 440 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4530, 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 11.03.2024 Aktenzeichen: 66-6
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Bediensteten der Städtischen Bühnen ermöglichenOFOB 115.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1158/1 Betreff: Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für die Bediensteten der Städtischen Bühnen ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dass es den Städtischen Bühnen ermöglicht wird, dass aus den Radbügeln (siehe Bilder), sichere Abstellmöglichkeiten für die Bediensteten der Städtischen Bühnen geschaffen werden. Dazu sollen die vorhandenen Radbügel eine Einhausung bekommen, die abschließbar sind. Vergleichbar der Fahrradgaragen. Die Radbügel befinden sich westlich und östlich des Gebäudes. Westlich handelt es sich um die Radbügel in der Grünanlage am Abgang zur Tiefgarage (Bild 1). Östlich handelt es ich um die Radbügel zwischen fünf Baumscheiben auf Höhe der Theaterkantine (Bild 2) Begründung: Die Städtischen Bühnen Frankfurt haben mehr als 1000 Mitarbeiter. Viele von ihnen kommen täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit. Da die Städtischen Bühnen in der Innenstadt liegen ist dies zu begrüßen, denn dadurch kann der Autoverkehr reduziert werden. Leider kam es in der jüngeren Vergangenheit regelmäßig vor, dass Fahrräder, die am Gebäude an Radbügel angeschlossen wurden, geklaut wurden. Die Städtischen Bühnen selbst haben nur einen einzigen abschließbaren Fahrradraum, der 14 Rädern Platz bietet. Dies ist natürlich nicht ausreichend. Alle anderen Räder müssen außerhalb des Gebäudes geparkt werden. Ausführliche Prüfungen des Personalrats und der Verwaltung haben ergeben, dass innerhalb des Gebäudes keine weiteren Flächen für einen sicheren Fahrradraum erschlossen werden können. Deshalb besteht der Wunsch und die Dringlichkeit sichere Fahrradgaragen außerhalb des Gebäudes zu erschließen. Die Radbügel westlich der Oper werden so gut wie nie genutzt. Hier könnte ein einfache Einhausung mit abschließbarer Tür dafür sorgen, dass Räder nicht geklaut werden. Diese Einhausung könnte begrünt werden, womit wiederum mehr Grün auf die versiegelte Fläche gebracht werden könnte. Auf der östlichen Seite werden die Radbügel an der Theaterkantine auch bisher nur von Mitarbeitern genutzt. Eine Einhausung wäre auch hier kein Verlust für die Öffentlichkeit. Die weiter südlich gelegenen Radbügel sollten der Öffentlichkeit erhalten bleiben, da sie von Gästen des Schauspiels genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2025, OF 1511/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1158/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1158/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1158/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1158/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1158/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1158/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1158/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6340 2025 1. Die Vorlage OF 1158/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1511/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1511/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Paulsplatz erhalten - Bebauung verhindernOFOB 115.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1160/1 Betreff: Den Paulsplatz erhalten - Bebauung verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der Paulsplatz als Platz erhalten bleibt und nicht bebaut wird. Eine Bebauung durch beispielsweise ein Haus der Demokratie darf nicht erfolgen. Begründung: Seit einiger Zeit wird in Frankfurt über ein Haus der Demokratie diskutiert. Zuletzt wurde dazu eine Stabsstelle gegründet und die Debatte um die Art und Weise wie und wo das Haus der Demokratie entstehen soll hat wieder an Fahrt aufgenommen. Der Paulsplatz wurde immer wieder als möglicher Standort eines Neubaus diskutiert. Der Paulsplatz ist jedoch einer der wenigen schönen und belebten Plätze der Innenstadt. Im Sommer ist er ein beliebter Treffpunkt für Frankfurt und Touristen, da die dortige Gastronomie zum Verweilen einlädt. Außerdem wird er Platz für zahlreiche Veranstaltungen als Fläche benötigt und genutzt. So finden dort immer wieder Demonstrationen oder Versammlungen zu besonderen Anlässen statt. Im Dezember findet dort u.a. der traditionelle Weihnachtsmarkt statt. Der Platz als Ort, wo sich Menschen treffen, wo Demokratie schon jetzt gelebt wird, sollte in der jetzigen Form erhalten bleiben. Auch ist es schwer vermittelbar, wenn durch einen Neubau noch mehr innenstädtischer Raum versiegelt werden würde. In Zeiten des Klimawandels und der damit einhergehenden Erhitzung der Innenstadt in den Sommermonaten muss jeder Baum erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5219 2024 Die Vorlage OF 1160/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF gegen LINKE. und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr begrünte Litfaßsäulen für die Innenstadt und das BahnhofsviertelOFOB 115.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1161/1 Betreff: Mehr begrünte Litfaßsäulen für die Innenstadt und das Bahnhofsviertel Vorgang: OM 4222/23 OBR 1; ST 1931/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle Litfaßsäulen in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel mit der sogenannten "Frankfurter Haube" begrünen zu lassen. In der Stellungnahme ST 1931 vom 22.09.2023 sagt der Magistrat, dass eine Begrünung möglich ist. Da die Innenstadt und das Bahnhofsviertel besonders von Überhitzung im Sommer betroffen sind, sollte jede Möglichkeit der Begrünung genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4222 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1931 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5220 2024 Die Vorlage OF 1161/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Projekt „Mobilitätsstationen“ im OBR 1 vorstellenOFOB 115.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1191/1 Betreff: Projekt "Mobilitätsstationen" im OBR 1 vorstellen Vorgang: V 688/23 OBR 1; ST 2117/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ergebnisse aus dem Projekt "Mobilitätsstationen" dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen und die Informationen zugänglich zu machen. Begründung: Die Probleme mit den E-Scootern sind bekannt. In der ST 2117 vom 16.10.2023 hat der Magistrat angekündet, dass im Jahr 2023 Ergebnisse aus dem Projekt "Mobilitätsstationen" vorliegen sollen. Gerade die Innenstadt ist von den Problemen besonders betroffen. Deshalb sind die Ergebnisse des Ortsbezirks 1 von großem Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 688 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2117 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5235 2024 Die Vorlage OF 1191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auf den Personalmangel im ÖPNV reagierenOFOB 115.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1192/1 Betreff: Auf den Personalmangel im ÖPNV reagieren Seit dem 27. Januar 2024 dünnt die Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ihr Fahrangebot im Stadtbereich Frankfurt aufgrund akuten Personalmangels und hohen Krankenstands aus. Die U 5 fährt verkürzt nur noch bis zur Konstablerwache, die Tram 14 nur noch bis zum Gustavsburgplatz, mehrere Buslinien und Trams verkehren seltener und sind überfüllt und die Haltestelle Dom/Römer wird nur noch von einer U-Bahn-Linie angebunden. Der Mobilitätsdezernent spricht von einer "Stabilisierung" des Angebots. Tatsächlich aber sollen die Bürgerinnen und Bürger trotz gestiegener Preise eine deutlich schlechtere Leistung erhalten. Die Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn der ÖPNV bei steigenden Nutzerzahlen ausgebaut wird. Der Ortsbeirat lehnt sowohl die Streckenkürzung der U 5 und Tram 14 als auch die Ausdünnung im Takt der U- und Straßenbahnen sowie im Busfahrplan entschieden ab. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat über folgende Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen der Fahrplanausdünnung hinsichtlich seines Ziels, den motorisierten Individualverkehr in Frankfurt zu reduzieren? 2. Kann der Magistrat sicherstellen, dass es in Zukunft nicht zu weiteren Streichungen im Fahrplan kommt? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er nach den Sommerferien den alten Fahrplan wie versprochen wieder wird bedienen können? 4. Welche Personalkapazitäten und -ressourcen nutzt der Magistrat während der Fußball-EM, wenn dort der ausgedünnte Fahrplan nicht gilt, insbesondere um die Fanmeilen im Zentrum der Stadt anzusteuern? 5. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um trotz Fachkräftemangels ausreichend Fahrpersonal für die Verkehrsbetriebe zu gewinnen? 6. Welche Strategien verfolgt der Magistrat angesichts des demografischen Wandels mittelfristig, um eine steigende Nachfrage aufgrund einer immer älter werdenden und zunehmend mobilitätseingeschränkten Bevölkerung bedienen zu können, wenn zugleich die Zahl der Erwerbsfähigen abnimmt? 7. Welche Auswirkungen hat der Fahrpersonalmangel auf den geplanten Ausbau des ÖPNV? 8. Wie sichert der Magistrat die Umsetzung von Projekten wie die Erweiterung der U 5 zum Frankfurter Berg und ins Europaviertel zu, wenn er aktuell nicht in der Lage ist die U 5 bis zu ihrer Endhaltestelle in Betrieb zu halten? 9. Wie bewertet der Magistrat die Forderung die U 5 in ihrer Funktion als "Bildungslinie" bis zum wichtigen Umsteigepunkt Willy-Brand-Platz insbesondere in den Morgen- und Nachmittagsstunden fortzuführen, um zahlreichen Schülerinnen und Schülern einen kürzeren Schulweg zu ermöglichen? 10. Wie bewertet der Magistrat den Wegfall der U5 an der Haltestelle Dom/Römer als Ankunftspunkt im historischen Zentrum der Stadt für Touristinnen und Touristen? 11. Was tut der Magistrat, um gegen den hohen Krankenstand beim bestehenden ÖPNV-Personal anzukämpfen? 12. Was tut der Magistrat, um geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern eine Anerkennung ihrer ukrainischen Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern dürfen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2024 Die Vorlage OF 1192/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die Ziffer "13. Wie sehen die Pläne aus das autonome Fahren voranzutreiben?" sowie das die Ziffer 12 des Antrags folgenden Wortlaut enthält: "12. Was tut der Magistrat, um Geflüchteten die Anerkennung ihrer Busführerscheine zu ermöglichen, damit sie in Frankfurt Busse steuern können?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützenOFOB 115.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 1204/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1 unterstützen Die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, kultureller Bildung und Jugendberufshilfe leisten für uns einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von kultureller Teilhabe, Demokratie, Stabilität und sozialem Frieden. Soziale Problemlagen und Chancenungleichheiten für Kinder und Jugendliche werden aufgefangen. Seit 2016 wurde für die Finanzierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen lediglich eine Anpassung von 3% vorgenommen, was bereits dem "Normalbedarf" seit dem Jahr 2014 (!) nicht gerecht wird. Dies vorausgesetzt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsbeirat 1 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, bzgl. der freien Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 1: 1. Eine Gleichbehandlung der Angestellten der freien Träger mit denen der öffentlichen Träger durch Nachholung der Tariferhöhungen in der Finanzierung herzustellen. 2. ausreichende Sachkostenmittel entsprechend der steigenden Miet- und Energiekosten sowie allgemein Inflationsbedingten erhöhten Kosten bereit zu stellen. 3. eine Umstellung der Förderstruktur entsprechend Personalkosten nach TVÖD, Kosten für Mieten und Bewirtschaftung von Gebäuden entsprechend Realkosten und zusätzliche auskömmlicher Sachkostenpauschale (angelehnt an die Förderstruktur der Jugendhilfe in der Schule) auszuarbeiten. Begründung: Die freien Träger, die im Auftrag der Stadt Angebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) umsetzen, sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen. Die Ausgaben für die Träger steigen stetig, eine Zuschusserhöhung an die freien Träger der OKJA hat zwischen 2016 und 2020 nicht stattgefunden. Für den Doppelhaushalt 2020 und 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Personalkosten jährlich durch zusätzliche 3% zu bezuschussen. Diese Zuschusserhöhung blieb ohne weitere Konsultationen in 2021 aus. Die tarifbedingten Personalkostensteigerungen seit 2016 belaufen sich insgesamt auf 2,24 Millionen Euro, hinzu kommen steigende Mieten und Mietnebenkosten, höhere Sachkosten und neue Herausforderungen für die OKJA durch die wachsende Stadt Frankfurt. Gleichbleibende Förderung bei stetig steigenden Kosten entspricht faktisch einer Kürzung. Diese erfahren die Träger der OKJA nun bereits seit mehreren Jahren. Nachdem zunächst "nicht zwingend notwendige" Sachkosten (z.B. Ausflüge) eingespart wurden, sind die Träger mittlerweile gezwungen Personal einzusparen, was mit einer Einschränkung des Angebots einhergeht (kürzere Öffnungszeiten, weniger Plätze/ Angebote usw.). Dies widerspricht sowohl dem andauernden und vermehrten Zuzug ins komplette Stadtgebiet, und im Besonderen ins Gallus, als auch stetig steigenden Herausforderungen und Problemlagen, u.a. verursacht durch die Pandemie und Inflation, von der im Besonderen Kinder- und Jugendliche betroffen sind. Die Mitarbeitenden der Jugend- und Sozialarbeit der öffentlichen Träger werden nach TVÖD bezahlt, welcher jährlich angepasst wird. Den freien Trägern ist es bei gleichbleibender Förderung nicht möglich Tariferhöhungen äquivalent anzupassen, wodurch die Mitarbeitenden der freien Trägerschaft benachteiligt sind. Dadurch sind die Träger im Vergleich zu den städtischen Einrichtungen kaum konkurrenzfähig, was zu zunehmend größeren Problemen führt, geeignete Fachkräfte einzustellen und zu halten. Die Einrichtungen der OKJA sowie die Einrichtungen der kulturellen Bildung und der Jugendberufshilfe, leisten in Frankfurt seit vielen Jahrzehnten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu Empowerment, Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt. Besonders beim gegenwärtigen Mangel an Stabilität, drohender Armut und Unsicherheiten bieten die Einrichtungen einen Ort, an dem jungen Menschen ganz individuell und entsprechend ihrer Bedarfe begegnet wird. Die Einrichtungen und Dienste der OKJA sind anerkanntermaßen ein Bestandteil der sozialen Infrastruktur Frankfurts: Die OKJA bietet sowohl für die Entwicklung des Gemeinwesens als auch zur Prävention von Problemlagen eine breite Palette fachliche differenzierter und erprobter Angebote sowie professionelle innovative Konzepte und Maßnahmen. Sie leistet damit wichtige Beiträge zur Persönlichkeitsentwicklung und Bildung, hat einen wesentlichen Anteil an der Vermeidung von Ausgrenzung sowie an der Integration von jungen Menschen und trägt damit in großem Maße zu sozialem Frieden in Frankfurt bei. Das strukturelle Defizit fällt zu Lasten der Kinder und Jugendlichen Frankfurts aus. Das öffentlich finanzierte Regelangebot kann nur dann seine Wirksamkeit entfalten, wenn in den Einrichtungen ein Mindeststandard an personeller Abdeckung refinanziert wird. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 85 2024 Die Vorlage OF 1204/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenOFOB 615.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 947/6 Betreff: Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Vorgang: OM 4362/23 OBR 6; ST 27/24 In seiner Stellungnahme ST 27 vom 08.01.2024 hat der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates nicht entsprochen, das Parken auf den 3,50 Meter breiten Bürgersteigen auf einer Länge von 20 Metern beidseitig des Ferdinand-Scholling-Rings ab dem Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage zu erlauben. Leider ist der Magistrat bei seiner Ablehnung von falschen Daten ausgegangen. Der Bürgersteig ist an der betreffenden Stelle 3,50 Meter breit und nicht 3,00 Meter, wie vom Magistrat irrtümlich angenommen. Somit beträgt die Restgehwegbreite bei einer Fahrzeugbreite von 2 Metern auch nicht 1,00 Meter, sondern 1,50 Meter. Ein Begegnungsverkehr von Rollstühlen wäre also bei einer vom Magistrat angenommenen Rollstuhlbreite von 60-75 cm durchaus möglich. Das vom Magistrat zitierte Bremer Gerichtsurteil würde sogar genau im Gegenteil für eine Legalisierung des Parkens in diesem Bereich sprechen. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, noch einmal die Legalisierung des Parkens auf dem Gehweg an der oben beschriebenen Stelle im Ferdinand-Scholling-Ring zu prüfen oder alternativ in diesem Bereich Parkbuchten anzulegen. Bei der Prüfung solle der Magistrat bitte folgende Punkte berücksichtigen: 1. Die Gehwegbreite beträgt 3,50 Meter bzw. der Restgehweg ist 1,50 Meter breit. 2. Begegnungsverkehr von Rollstühlen und Kinderwagen ist möglich. 3. Der vom Magistrat erwähnte Breitenbedarf von 2,20 Meter Restgehwegbreite ist kein Gesetz, sondern auch geringere Restgehwegbreiten können im Rahmen des Ermessens erlaubt werden. 4. Der Begegnungsverkehr auf den Bürgersteigen im Ferdinand-Scholling-Ring ist deutlich geringer als auf Gehwegen im Zentrum Frankfurts oder Bremens (insbesondere Begegnungsverkehr von Rollstühlen und Kinderwagen ist dort in Nied eher selten). 5. Die Menschen vor Ort werden bei Begegnungen unter gegenseitiger Rücksichtnahme immer eine Lösung finden, selbst wenn es doch mal auf dem Gehweg eng werden sollte. 6. Es herrscht großer Parkdruck in Nied. Eine Nichtlegalisierung ist den Menschen in Nied einfach nicht zu vermitteln. Fast im gesamten Ferdinand-Scholling-Ring beträgt die Breite des Gehwegs 1,50 Meter. 7. Ggf. einen Ortstermin durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4362 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 27 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5206 2024 Die Vorlage OF 947/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass lediglich ein Ortstermin anberaumt werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58 anbringenOFOB 615.02.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 948/6 Betreff: Nied: Parken auf dem Parkplatz am Friedhof Nied nur für Pkw erlauben/Zusatzschild Verkehrszeichen 1010-58 anbringen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Friedhof in Nied nur noch für PKW zu erlauben. Hierzu sollen die betreffenden Schilder (Zusatzschild VZ 1010-58 zum Verkehrszeichen 314) aufgestellt und insbesondere in der Anfangszeit auch kontrolliert werden. Begründung: Auf dem Parkplatz am Friedhof in Nied sollen eigentlich nur Fahrzeuge von Personen parken, die entweder den Friedhof besuchen oder die S-Bahn am Nieder S-Bahnhof gegenüber nutzen wollen. Leider sind auf diesem Parkplatz mehr und mehr auch Fahrzeuge wie Wohnmobile, Sprinter oder LKWs zu finden, die dort dann auch noch teilweise mehrere Wochen parken. Dieser Parkplatz ist aber nicht für das Dauer-Parken von Wohnmobilen oder LKWs geplant worden. Ähnlich wie beim Parkplatz beim ehemaligen Nieder Rathaus sollte am Friedhof in Nied nur das Parken von PKW erlaubt sein. Das Anbringen des Zusatzschilds VZ 1010-58 zusammen mit dem schon vorhandenen Verkehrszeichen 314 würde in Zukunft nur das Parken von PKW erlauben. Insbesondere kurz nach Anbringung der neuen Schilder sollte hier verstärkt das Einhalten der neuen Regelung kontrolliert werden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5207 2024 Die Vorlage OF 948/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützenOFOB 615.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 949/6 Betreff: Nied: Kinder der Friedrich-List-Schule vor Sommerhitze im Holzbau C schützen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer 2024 geeignete Lösungen für den "Holzbau C" der Friedrich-List-Schule umzusetzen, um die für Kinder und Lehrkräfte unerträgliche gesundheitsgefährdende Hitze in diesem Gebäude auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Hier sollten nun dringend auch kurzfristig helfende Lösungen wie zum Beispiel der vorübergehende Einsatz von mobilen Kühl-/Klimageräten oder Ventilatoren oder ähnlich schnell umzusetzende Alternativen in Betracht gezogen und spätestens zu Beginn dieses Sommers installiert werden, um Kindern und Lehrkräften schnell zu helfen. Begründung: Die Friedrich-List-Schule hat 1996 mit dem Gebäude "Holzbau C" einen Erweiterungsbau erhalten, der nicht ausreichend isoliert ist. Im Sommer heizen sich die mit ca. 30 Kindern besetzten Klassenräume insbesondere im ersten und zweiten Obergeschoß auch schon am frühen Morgen dermaßen auf, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist und Kinder und Lehrkräfte sogar Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind. Morgendliches Lüften oder die vorhandenen Sonnenschutzrolladen können die Hitzeentwicklung nicht signifikant eindämmen. Laut Berichten von Eltern sei das Gesundheitsamt auch schon dagewesen und habe die hohen gesundheitsschädlichen Temperaturen bestätigt. Auch wenn Elternvertretung und Schulverwaltung bezüglich der unerträglichen Hitze in dem schlecht isolierten Holzbau schon seit langem im Gespräch mit der Stadt sind, scheint immer noch keine Lösung in Sicht und der nächste Sommer naht. Die Stadt hat wohl eine mögliche Vorfassadenbepflanzung und das Weißstreichen des Daches in Erwägung gezogen, aber laut Eltern geht es bei der Realisierung hitzedämmender Lösungen einfach nicht voran. Die Eltern haben sich nun hilfesuchend an den Antragsteller gewandt. Anscheinend wurden bereits Vorschläge wie mobile Klimageräte und Ventilatoren wegen hoher Stromkosten von der Stadt abgelehnt. Diese Ablehnung verwundert doch sehr, da andere Schulen wie beispielsweise das Römerhofgymnasium in ihren Containern Klimaanlagen haben, teilweise sogar 2 Klimaanlagen pro Klassenraum. Solche Lösungen scheinen also bei anderen Schulen möglich zu sein. Das Nicht Tätigwerden oder die Verweigerung von kurzfristig helfenden Alternativen wegen höherer Kosten bei großer Hitze grenzt eigentlich schon fast an unterlassener Hilfeleistung und vorsätzlicher Gefährdung der Kinder. Da der nächste Sommer naht, sollte die Stadt nun schnell handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5208 2024 Die Vorlage OF 949/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich List Schule anbringenOFOB 615.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2024, OF 950/6 Betreff: Nied: Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anbringen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, noch vor dem kommenden Sommer Sonnensegel oder Sonnenschirme auf dem Schulhof der Friedrich-List-Schule anzubringen und sich hierzu mit der Schulverwaltung und der Elternvertretung vor Ort abzustimmen. Begründung: Von Eltern und der Schulverwaltung kam der Wunsch nach Sonnensegeln für den Schulhof auf. Der Schulhof der Friedrich-List-Schule besteht zum größten Teil aus asphaltierter Fläche ohne schattige Spielbereiche. Kinder und Lehrkräfte sind den Sonnenstrahlen ohne Schutz ausgesetzt. Neben den Gefahren für die Körperhaut und den Kreislauf, heizt sich die Bodenfläche extrem auf. Die Sonnensegel/Sonnenschirme sollen dazu beitragen, die sommerliche Hitze auf dem Schulhof, der in der prallen Sonne ist, abzumildern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5209 2024 Die Vorlage OF 950/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2023OIOB 815.02.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.02.2024, OI 48 entstanden aus Vorlage: OF 385/8 vom 29.01.2024 Betreff: Förderung des Heddernheimer Weihnachtsmarktes 2023 Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, sich gemäß dem vom Vereinsring Heddernheim e. V. vorliegenden Schreiben an den entstandenen Kosten für den Heddernheimer Weihnachtsmarkt am 17.12.2023 zu beteiligen bzw. diese bis max. 6.000 Euro zu übernehmen. Der Vereinsring Heddernheim organisiert das nicht kommerzielle Stadtteilfest unter Vorlage eigener Mittel. Die Kosten sollen aus dem Budget für Stadtteilfeste aus dem Haushalt 2023 übernommen werden. Ein Zuschuss von bis zu 6.000 Euro je Veranstaltung ist möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 21.02.2024
OIOB 8Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 im GerhartHauptmannRing 27OIOB 815.02.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 15.02.2024, OI 49 entstanden aus Vorlage: OF 388/8 vom 29.01.2024 Betreff: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 1. Der vorgeschlagene Standort für eine Auslagerung des KiZ 70 im Martin-Luther-King-Park wird seitens des Ortsbeirates 8 abgelehnt. 2. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, folgende Standorte für eine Übergangslösung zu prüfen und einen neuen Vorschlag zu machen: a) Gerhart-Hauptmann-Ring, direkt südlich gegenüber des KiZ 70 auf der früheren Spielplatzfläche (Flurstück 40/193 und 40/167); b) Wiesengrundstück zwischen Friedhofszugang und Parkplatz nordwestlich des Friedhofs Niederursel (Flurstück 79). Das Kinderzentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 27 erhält einen Ersatzneubau. Für die Bauzeit soll die Einrichtung mit fünf Gruppen bzw. 105 Kindern von ca. Herbst 2024 bis Herbst 2026 ausgelagert werden. Als Standort ist von Kita Frankfurt der Martin-Luther-King-Park vorgesehen. Der Ortsbeirat lehnt eine parkfremde Nutzung ab. Ein provisorischer Kita-Betrieb im Park erfordert Gründungsarbeiten für die Gebäude sowie Versorgungsanschlüsse für Wärme, Strom, Wasser und Abwasser. Das alles ist im Park nicht vorhanden. Mögliche Elterntaxis würden zudem die Bushaltestelle am Eduard-Bernstein-Weg blockieren. Die genannten Alternativen sind alle näher am KiZ 70 und können für die Zielgruppe besser erreicht werden. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Versorgungsanschlüsse mindestens teilweise vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Initiative vom 07.11.2024, OI 79 Versandpaket: 28.02.2024 Aktenzeichen: 40-4
OIOB 8Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Änderung der Verkehrsführung im Bereich Roßkopfstraße/Niederurseler LandstraßeOM15.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5147 entstanden aus Vorlage: OF 382/8 vom 22.11.2023 Betreff: Änderung der Verkehrsführung im Bereich Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verkehrsführung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederuseler Landstraße so geändert werden kann, dass der Verkehr aus der Roßkopfstraße kommend eine Bevorrechtigung vor der Niederurseler Landstraße bekommt. Dies kann durch das Verkehrszeichen 306 (Vorfahrtsstraße) in Verbindung mit dem Verkehrszeichen 1002 für Linksabbieger erreicht werden. Fahrzeuge, die die Niederurseler Landstraße queren, um in die Heidetränkstraße zu fahren, könnten ebenfalls bevorrechtigt durch das Verkehrszeichen 306 die Niederurseler Landstraße queren. Die an dieser Stelle befindliche Verkehrsampel bleibt von der Maßnahme unberührt. Begründung: Die Roßkopfstraße ist gegenüber der Niederurseler Landstraße die stärker genutzte Straße. Zurzeit ist die Verkehrsführung dort durch eine Lichtsignalanlage geregelt, die in den Nachtstunden ausgeschaltet ist. In den Zeiten der ausgeschalteten Ampel ist der Verkehr auf der Niederurseler Landstraße bevorrechtigt. Die Verkehrsführung ist in der Roßkopfstraße durch das Verkehrszeichen 206 "Halt, Vorfahrt gewähren" geregelt, das jedoch weit von der Sichtlinie entfernt an deren Ausfahrt angebracht ist. Da die Niederurseler Landstraße von der Roßkopfstraße kommend schlecht einzusehen ist, müssen Autofahrer sich in die Kreuzung hineintasten und sowohl am Stoppschild als auch an der Sichtlinie anhalten. Dies führt zu mehreren vermeidbaren Anhaltevorgängen, von denen die Straße mit dem höheren Verkehrsaufkommen betroffen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1078 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-RingOM15.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5148 entstanden aus Vorlage: OF 387/8 vom 29.01.2024 Betreff: Abfahrt Dillenburger Straße auf den Erich-Ollenhauer-Ring Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Abfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring von der Dillenburger Straße kommend sicherer werden kann. Begründung: Die Abfahrt zum Erich-Ollenhauer-Ring von der Dillenburger Straße kommend ist bei Nässe häufig sehr rutschig und hat bereits in der Vergangenheit zu gefährlichen Situationen und mehreren Unfällen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitplan zur Fertigstellung der RömerstadtschuleOM15.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5149 entstanden aus Vorlage: OF 390/8 vom 29.01.2024 Betreff: Zeitplan zur Fertigstellung der Römerstadtschule Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den Zeitplan für die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes des Neubaus der Römerstadtschule (Zweifeldturnhalle und Abschluss des Schulneubaus) mitzuteilen. Begründung: In einem ersten Bauabschnitt ist auf dem Grundstück der Römerstadtschule eine vierzügige Grundschule neu errichtet worden. In einem 2. Bauabschnitt sollten die verbliebenen alten Schulgebäude inklusive der maroden Turnhalle abgerissen und eine neue barrierefreie Zweifeldturnhalle mit Passivhausstandard und Fotovoltaikanlage errichtet werden. Da eine Ausschreibung schon 2021 erfolgt ist und eine Planungsleistung 2022 vergeben wurde, Hochbauarbeiten jedoch weiterhin nicht festzustellen sind, bittet der Ortsbeirat um einen Sachstand mit Zeitplan. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 943 Aktenzeichen: 40-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - City Camp Frankfurt geschlossen Welches der beteiligten Ämter entscheidet?OMOB 815.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5150 entstanden aus Vorlage: OF 392/8 vom 30.01.2024 Betreff: City Camp Frankfurt geschlossen Welches der beteiligten Ämter entscheidet? Vorgang: V 733/23 OBR 8; ST 350/24 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu folgenden Sachverhalten zu erteilen. Es wird ausdrücklich Bezug auf das bereits gestellte Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 733, genommen. Seit geraumer Zeit ist das City Camp Frankfurt geschlossen. Klärende Auskünfte über die Gründe, die zur Schließung führten, sind nicht zu erhalten. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert, zu folgenden Aussagen der angefragten Ämter Stellung zu nehmen und eine schnellstmögliche Lösung im Sinne der Weiterführung des attraktiven Campingplatzes herbeizuführen: 1. Das Dezernat III - Planen und Wohnen teilt auf Anfrage mit, dass es nicht zuständig sei und verweist auf das Umweltamt; 2. Das Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen teilt mit: "Das Gelände selbst ist im Privatbesitz, zu den Hauptpunkten Ihrer Anfrage kann unser Dezernat leider keine Aussagen tätigen"; 3. Das Dezernat III - Planen und Wohnen teilt erneut mit: "Der Vorgang ist in Bearbeitung, sobald er unterschrieben ist, wird Ihre Ortsbeiratsanfrage beantwortet sein "; 4. Warum wird der Ortsbeirat 8 in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen? Es sei daran erinnert, dass sich bereits Interessenten bei dem Ortsbeirat 8 gemeldet haben, die großes Interesse an der Pachtung dieses Campingplatzes signalisiert haben. Begründung: Es ist nicht nachzuvollziehen, dass ein solch attraktiver Campingplatz, der weit über die Grenzen von Frankfurt hinaus bekannt ist, mittlerweile fast zwei Jahre brachliegt. Warum ist es nicht möglich, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 8 eine Lösung zu finden? Stattdessen hat man den Eindruck, hier sollen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit Tatsachen geschaffen werden. Welche, bleibt rätselhaft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 733 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 350 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 854 Antrag vom 05.03.2025, OF 543/8 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1157 Antrag vom 19.08.2025, OF 598/8 Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7451 Aktenzeichen: 63-0
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zwischenlagerung von Laub auf zentralen FlächenOM15.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5151 entstanden aus Vorlage: OF 393/8 vom 31.01.2024 Betreff: Zwischenlagerung von Laub auf zentralen Flächen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Verfahren für die Zwischenlagerung von Laub im Ortsbezirk vorgesehen sind. Der Ortsbeirat möchte wissen, an welchen Stellen und wie lange Laub im Ortsbezirk 8 zwischengelagert wird; bekannt sind beispielsweise der Wendehammer Oberurseler Weg und der Parkplatz vor dem Eschersheimer Schwimmbad. Das Laub wird im Herbst dort abgelagert und verbleibt fast den ganzen Herbst und Winter an diesem Ort. Begründung: Der Ortsbeirat bestreitet nicht, dass Laub länger gelagert werden muss, um sich über Monate in nutzbringenden Dünger zu verwandeln, dessen Nährstoffe im Frühjahr wieder dem Boden zurückgegeben werden können. Naturgemäß kommt es aber durch die Verrottung zu Geruchsbelästigungen und zu Verschmutzungen im Bereich des gelagerten Laubes. Besonders der Standpunkt Oberurseler Weg ist fragwürdig. Es handelt sich um einen betonierten Bereich, der Richtung Niederursel abschüssig ist. Die entstehenden Flüssigkeiten, die vermutlich auch mit Schadstoffen kontaminiert sein könnten, fließen in Richtung Niederursel direkt in die Kanalisation ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 719 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Austausch der Mülleimer im Martin Luther King ParkOM15.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5152 entstanden aus Vorlage: OF 394/8 vom 31.01.2024 Betreff: Austausch der Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Vorgang: OM 1501/22 OBR 8; ST 927/22 Der Magistrat wird gebeten, die Mülleimer im Martin-Luther-King- Park endlich gegen tiersichere Mülleimer auszutauschen. Begründung: Diese Anregung ist ein Nachfolgeantrag der Anregung vom 20.01.2022, OM 1501. Diese wurde mit Stellungnahme vom 19.04.2022, ST 927, dahin gehend befürwortet, dass die Mülleimer bestellt sind, sich die Lieferung aber bislang leider verzögert hat. Mittlerweile hat das Jahr 2024 begonnen. Ein Austausch hat bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden. Es muss sich mithin um eine erhebliche Verzögerung handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1501 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 927 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 801 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße)V15.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.02.2024, V 864 entstanden aus Vorlage: OF 389/8 vom 29.01.2024 Betreff: Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße) Vorgang: M 11/23; M 97/23 Schon vor einigen Jahren war den Medien zu entnehmen (u. a. Frankfurter Rundschau vom 07.02.2020), dass die Kinderzentren 73 und 74 nach Fertigstellung des Neubaus des Kinderzentrums 37 (In der Römerstadt) das Provisorium Am Forum beziehen, wenn deren Ersatzneubau ausgeführt wird. Die Neubaumaßnahme beim KiZ 37 wird aktuell ausgeführt, jedoch sind 2023 Gelder für die beiden Kinderzentren in der Nordweststadt zur Finanzierung der Gesamtsanierung des KiZ 126 in der Rendeler Straße (Stadtteil Bornheim) verlagert worden: 1,53 Millionen Euro für das KiZ 73 (M 11) und 1,1 Millionen Euro für das KiZ 74 (M 97). Nach den ursprünglichen Plänen sollte das KiZ 74 die Containeranlage Am Forum bereits 2022 beziehen und das KiZ 73 dann im Jahr 2024. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wann beginnen die Baumaßnahmen für den Ersatzneubau der Kinderzentren 73 und 74? 2. Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen zurückgestellt worden? 3. Wird es eine Folgenutzung der Containeranlage Am Forum geben und wenn ja, welche? 4. Ist die Anlage Am Forum noch für die provisorische Nutzung durch die KiZ 73 und 74 vorgesehen oder werden für diese Einrichtungen Alternativen geplant? 5. Wie lange wird die Grünfläche Am Forum noch als Kita-Standort fremdgenutzt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 11 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 97 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 966 Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bauvorhaben „Am Stockborn“V15.02.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.02.2024, V 865 entstanden aus Vorlage: OF 391/8 vom 29.01.2024 Betreff: Bauvorhaben "Am Stockborn" Der Magistrat genehmigte mit Bescheid vom 21.12.2020 auf der Liegenschaft "Am Stockborn" die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern, sowie fünf Wohn- und Geschäftshäusern mit insgesamt 141 Wohneinheiten, einer Kita, einem Laden, vier Einheiten zur freiberuflichen Nutzung und einer Tiefgarage mit 156 Stellplätzen. Mit dem Abschluss der Abrissarbeiten ruhen augenscheinlich weitere Arbeiten. Auf der Baustelle wurden Baumaschinen abgezogen, obwohl die Tiefbauarbeiten im Mai 2022 beginnen und die Fertigstellung in 2024 erfolgen sollte. Wann eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten erfolgt, ist nicht bekannt. Derzeit ist das Gelände lediglich mit einem Bauzaun gegen unbefugtes Betreten gesichert. Anlieger berichten u. a. davon, dass sich die Baugrube mit Wasser gefüllt hat, was bereits im Sommer 2023 zu fauligen Gerüchen und einer Zunahme von Mücken sowie Schädlingen wie bspw. Ratten führte. Seit Januar 2024 ist die Umzäunung stellenweise umgestürzt, was ein unbefugtes Betreten erleichtert. Aufgrund der Größe der Baustelle, einer fehlende Beleuchtung und der erheblichen Tiefe der Baugrube bestehen erhebliche Gefahren. Zwischenzeitlich wird das Projekt auf den Websites der Beteiligten nicht mehr aktiv beworben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Sind die genannten Umstände dem Magistrat bekannt? 2. Steht der Magistrat im Austausch mit Anliegern und Betroffenen? 3. Steht der Magistrat im Austausch mit dem Bauträger? 4. Ist dem Magistrat bekannt, ob und wann das Projekt weiterverfolgt wird und warum die Arbeiten derzeit ruhen? 5. Welche Handhabe besteht seitens des Magistrats, um die Fortführung des Projekts zu forcieren? 6. Ist dem Magistrat der aktuelle Zustand der Baustelle bekannt? 7. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die vorgenannten und weitere Missstände abzustellen? 8. Welche Alternativen werden ergriffen, die fehlende Kindertagesstätte zu kompensieren? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 940 Aktenzeichen: 63-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Pacta sunt servanda - Grenzänderungsverträge einhaltenNR14.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2024, NR 885 Betreff: Pacta sunt servanda - Grenzänderungsverträge einhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Grenzänderungsverträge zur Eingemeindung vormals eigenständiger Gemeinden mit der und in die Stadt Frankfurt zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten. Hierbei sind folgende Punkte zu beachten: - Die Umsetzung der in den Verträgen genannten Punkte soll geprüft werden. - Bislang nach wie vor noch nicht erfüllte Zusagen aus den Verträgen sollen herausgearbeitet und mit einem Zeitplan für die Umsetzung versehen werden. - Etwaig nicht mehr mögliche Umsetzungen sollen begründet werden. Alternativen oder neue Projekte sollen als Ersatz mit den zuständigen Ortsbeiräten besprochen und mit einem Zeitplan versehen werden. Den zuständigen Ortsbeiräten sowie der Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat zudem ab sofort in regelmäßigen Abständen eine Evaluierung der Maßnahmen aus den Grenzänderungsverträgen zur Eingemeindung vorlegen. Begründung: Im Laufe der Geschichte der Stadt Frankfurt ist diese stetig gewachsen. Insbesondere durch Eingemeindungen vormals eigenständiger Gemeinden hat die Stadt Frankfurt ihr Stadtgebiet sowie ihre Einwohnerzahl kontinuierlich erweitert. Zuletzt wurden im Zuge der kommunalen Gebietsreform in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts vormals eigenständige Gemeinden zu Stadtteilen im Norden und Osten der Stadt Frankfurt am Main. Hierzu wurden jeweils separat ausgehandelte Grenzänderungsverträge geschlossen und von den jeweiligen Gemeindevertretungen bzw. der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt auch beschlossen. Die Stadt Frankfurt sollte auch Jahrzehnte nach dem Schließen solcher Verträge ein zuverlässiger Vertragspartner sein und Maßnahmen, die in den Verträgen festgehalten wurden, einhalten. Noch immer gibt es jedoch diverse Maßnahmen aus den Verträgen, die nicht umgesetzt sind. Hierfür kann es durchaus Gründe geben, doch diese müssen benannt werden. Sollten Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden können, muss der Magistrat Alternativen prüfen und mit den nun zuständigen Ortsbeiräten besprechen und umsetzen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE. und FDP gegen SPD (= Kenntnis) sowie GRÜNE (= Ablehnung) 28. Sitzung des OBR 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 27. Sitzung des OBR 7 am 12.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, und farbechte/LINKE gegen CDU und BFF (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 885 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 885 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 4 am 12.03.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, LINKE., dFfm und fraktionslos (= Annahme); FDP und Volt (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 13 am 12.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 885 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Zurückweisung) 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zustimmung); FDP (= Enthaltung) 28. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage NR 885 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.03.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4561, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gymnasium Süd: Klare und verlässliche Aussagen müssen herNR14.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2024, NR 886 Betreff: Gymnasium Süd: Klare und verlässliche Aussagen müssen her Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.06.2024, 25.09.2024, 22.01.2025 und 12.06.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Hinblick auf den geplanten Umzug des Gymnasiums Süd an den finalen Standort an der Seehofstraße, schnellstmöglich die folgenden Punkte umzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten den aktuellen Sachstand zu berichten: 1. Beschleunigung der Bauzeit und mehr Transparenz durch a) Priorisierung und Beschleunigung des Baubeginns: Neben den am 14.12.2023 mit § 4099 freigegebenen Planungsmitteln müssen schnellstmöglich auch Mittel für den Umbau des Provisoriums bereitgestellt werden; b) Abschluss der Verhandlungen zum Interimsmietvertrag und Offenlegung der Konditionen des Mietvertrags; c) Erstellung des Erbbaurechtsvertrags mit der ABG und dem Eigentümer am endgültigen Standort. 2. Erstellung eines Lärmschutzkonzepts unter Einbindung der Schulleitung und des Elternbeirats, um zu allen Zeiten des Umbaus eine gute Lernumgebung für die Kinder zu gewährleisten. 3. Sicherstellung adäquater Sportmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler ab dem Zeitpunkt des Umzugs, beispielsweise durch Bereitstellung einer Traglufthalle bis zur Fertigstellung der Sporthalle. Begründung: Die Elternschaft des Gymnasiums Süd ist seit längerer Zeit beunruhigt, da die Versprechen, die die Stadt zur Eröffnung des Gymnasiums am finalen Standort abgegeben hat, offensichtlich nicht gehalten werden können. Es besteht daher große Unsicherheit und Frustration innerhalb der Eltern- aber auch Lehrerschaft, weswegen verschiedene Maßnahmen nun gleichzeitig angegangen werden müssen. An erster Stelle steht die Beschleunigung der Bauzeit. Es wurde noch nicht damit begonnen, den versprochenen Endstandort an der Seehofstraße überhaupt schulfähig umzubauen. Ursprünglich war der Schulgemeinde ein Umzug in 2024 versprochen worden. Es ist aber klar, dass dies überhaupt nicht realistisch ist. Eine wirkliche Anstrengung seitens der Stadt ist leider für die Schulgemeinde nicht sichtbar. Daher besteht die Befürchtung, dass der Umzug auch zum Schuljahr 2025/2026 nicht realisiert werden kann, obwohl die Wallschule als Interimsstandort ab 2025/26 keinen Platz für einen weiteren Jahrgang mehr bietet. Zudem sind zum Umzugszeitpunkt an den Endstandort keine Sportmöglichkeiten vorhanden. Wo und wie der Sportunterricht stattfinden soll, ist bislang unklar. Eine Sporthalle soll erst 2029/2030 fertiggestellt werden. Für die Schulgemeinde viel zu spät! Das gesamte Schulgelände mit renoviertem Gebäude an der Seehofstraße und schön gestaltetem Außenbereich sowie Open-Air-Sportfeldern soll erst zum Schuljahr 2030/2031 fertiggestellt sein. Das würde bedeuten, dass die Schüler, die letztes Jahr eingeschult wurden, ihr Abitur in Containern machen werden, obwohl den Eltern von der Bildungsdezernentin versprochen wurde, dass die Schulgemeinde 2025 an den bezugsfertigen Endstandort umziehen kann. Die gesamten Pläne scheinen nicht mehr realisierbar zu sein. Weitere große Bedenken der Eltern sind, dass die Kinder während der Umbauphase auf dem Grundstück bis 2031 lautem, störendem Baulärm ausgesetzt sein werden. Daher muss die Stadt auch hierfür ein Konzept erstellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2025, B 397 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 11.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 886 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage NR 886 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 886 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4501, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 11.03.2024 § 5124, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 § 5299, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5886, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 § 6518, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mobilitätsstation Südseite HauptbahnhofNR14.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2024, NR 887 Betreff: Mobilitätsstation Südseite Hauptbahnhof Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Mobilitätsstation im Bereich Pforzheimer Straße / Mannheimer Straße zu planen und spätestens mit der Fertigstellung der neuen Querverbindung unterhalb der Gleise des Hauptbahnhofs, die zusammen mit dem Fernbahnhof entstehen soll, in Betrieb zu nehmen. Die Mobilitätsstation soll Angebote für Fahrradabstellmöglichkeiten, Lokale Buslinien, Taxen und Mietwagen, Individualverkehr (Park&Ride, Kiss&Ride, Ladeinfrastruktur) und E-Scooter bereithalten. Begründung: Der künftige Fernbahntunnel wird positive verkehrliche und städtebauliche Folgen für Frankfurt haben und einen Entwicklungsschub nicht nur auf gesamtstädtischer Ebene bringen. Gerade die nördlich und südlich dem Hauptbahnhof benachbarten Stadtteile Gallus und Gutleut könnten sich durch die von der Deutschen Bahn geplante westliche Querverdingung unterhalb der Gleise des Hauptbahnhofs bedeutend weiterentwickeln. Die dadurch entstehende Fußgängerverbindung zwischen den Stadtteilen und die zusätzlichen Zugänge zum Hauptbahnhof verkürzen die Wege beträchtlich und werden das Wohnen und Arbeiten in diesen Stadtteilen weiter attraktiv machen. Die sich daraus ergebenden Chancen können aber nur verwirklicht werden, wenn sich die Stadt Frankfurt aktiv an den Planungen für eine Mobilitätsstation am Hauptbahnhof beteiligt. Im Rahmen der Neuplanung für den Zugang zum Fernbahnhof muss der Bereich zwischen Pforzheimer und Mannheimer Straße, auch wegen der durch die neue Querverbindung entstehenden zusätzlichen Fußgängerströme, neu geordnet werden. Die Stadt muss sich bei der Rahmenplanung der Deutschen Bahn in städtebaulicher, stadtverkehrlicher und gestalterischer Hinsicht deswegen stärker einbringen. In diesem Bereich ist eine Mobilitätsstation notwendig, damit Fahrradabstellmöglichkeiten, Lokale Buslinien, Taxen und Mietwagen, Individualverkehr (Park&Ride, Kiss&Ride, Ladeinfrastruktur) und E-Scooter angeboten werden können und die Nutzer dieser Mobilitätsangebote für einen Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln eine einzige Anlaufstelle haben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 21.02.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 887 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die Partei (= Enthaltung) 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 887 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 887 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4562, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4OFOB 114.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2024, OF 1166/1 Betreff: Nutzung und Erhaltung des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Kenntnisse hat der Magistrat von den angeblichen Plänen des Eigentümers das Gebäude "Am Hauptbahnhof 4" zum Teil mit dem Ziel abzureißen, ein Boardinghaus zu errichten? 2. Wie bewertet der Magistrat die Pläne? 3. Hat der Eigentümer bereits eine Genehmigung zum (teilweisen) Abbruch des Gebäudes beantragt und wurde diese erteilt? 4. Wie bewertet der Magistrat die Umwandlung von Mietwohnungen und -apartments in ein Boardinghaus? Wird er dafür eine Genehmigung erteilen? 5. Hat die Stadt die Möglichkeit eine Nutzungsänderung des Gebäudes zu verhindern? 6. Erlauben der Bebauungsplan B527 und die Gestaltungssatzung G4 eine Umwandlung des Gebäudes, so wie sie der Eigentümer angeblich vorhat? 7. Hält der Magistrat den Weg der Verwertungskündigung zur Entmietung der Immobilie für rechtlich haltbar? Liegen aus Sicht des Magistrats die dafür notwendigen Voraussetzungen vor? 8. Im Stadtteil gibt es Gerüchte, die Verwertungskündigung der Mieterinnen und Mieter diene nur dazu, die Immobilie zu einem höheren Preis - da dann mieter:innenfrei - verkaufen zu können. Wie bewertet der Magistrat dies? 9. Hat der Magistrat die Möglichkeit die Mieterinnen und Mieter, die eine Kündigung für ihre Wohnung erhalten haben, bei der Suche nach einer neuen Bleibe zu unterstützen? 10. Wie bewertet der Magistrat den möglichen Abriss von Oskar Schindlers letzter Wohnung in Frankfurt? Wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass die am Gebäude angebrachte Gedenktafel erhalten bleibt? 11. Setzt sich der Magistrat für eine weitere gastronomische Nutzung der Erdgeschossebene ein, sollte die beliebte Sportsbar "O'Reilly's Irish Pub" tatsächlich den Plänen des Eigentümers weichen müssen? Begründung: Nach Informationen des Antragsstellers plant der Eigentümer der Immobilie "Am Hauptbahnhof 4" eine Umnutzung des gemischt genutzten Gebäudes mit zahlreichen Mietwohnungen und der Bar "O'Reilly's Irish Pub" hin zu einem Boardinghaus. Über 60 Mieterinnen und Mieter haben eine Verwertungskündigung mit Mietende in diesem Jahr erhalten. Fraglich sind die Position des Magistrats zur Umnutzung des Gebäudes und dessen Möglichkeiten Einfluss auf die Nutzungsänderung zu nehmen. Aufgrund der Dringlichkeit des Themas bitten wir um eine zeitnahe Beantwortung dieser Anfrage. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 889 2024 Die Vorlage OF 1166/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzierenOFOB 113.02.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2024, OF 1152/1 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg kofinanzieren Vorgang: OM 2828/22 OBR 1; ST 327/23 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Der Ortsbeirat stellt für die Hinweistafel für die über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg einen Betrag von bis zu 5000€ zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Roma in Frankfurt können auf eine jahrhundertealte Geschichte und reichhaltige Beiträge zur Kultur zurückblicken. Der Magistrat hatte den Ortsbeirat 1 in der Stellungnahme 327 2023 gebeten eine Ko-Finanzierung der vom Ortsbeirat beantragten Hinweistafel zu prüfen. Diesem Wunsch kommen die antragsstellenden Fraktionen mit dieser Ortsbeiratsinitiative-Budget gerne nach. Sie begrüßen die Einbeziehung und Abstimmung des Magistrats mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dem Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma und des Fördervereins Roma e. V. in die Ausgestaltung der Hinweistafel und bitten um zügige Umsetzung. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2828 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 295 2024 Die Vorlage OF 1152/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel für die Brückhofstraße - 2. VersuchOFOB 113.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2024, OF 1155/1 Betreff: Fahrradbügel für die Brückhofstraße - 2. Versuch Vorgang: OM 1590/22 OBR 1; ST 1357/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1357 aus dem Jahr 2022 in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Installation zusätzlicher Fahrradbügel in der Brückhofstraße umzusetzen oder andere geeignete Maßnahmen vorzuschlagen und durchzuführen. Begründung: In der Brückhofstraße fehlt es weiterhin erkennbar an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Der Magistrat hatte die Installation von Fahrradbügeln für das vierte Quartal 2022 in Aussicht gestellt, die aber leider bis heute nicht realisiert wurden. Wenn der Magistrat heute andere alternative Umsetzungsvorschläge für geeigneter hält, darf er diese sehr gerne mitteilen und durchführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1357 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5216 2024 Die Vorlage OF 1155/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheiten in der Sandgasse erneuernOFOB 113.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2024, OF 1162/1 Betreff: Sitzgelegenheiten in der Sandgasse erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die verschiedenen hölzernen Sitzgelegenheiten in der Sandgasse auszutauschen und zu erneuern. Begründung: In der Sandgasse gibt es mehrere aufliegende hölzerne Sitzgelegenheiten. Diese sind jedoch mittlerweile in die Jahre gekommen. An einigen Stellen platzt das Holz ab, an anderen sind noch Reste einer farblichen Gestaltung zu erkennen. Derzeit laden die Sitzauflagen leider nicht mehr zum Verweilen ein. Sie sollten daher erneuert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5221 2024 Die Vorlage OF 1162/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Niddastraße Ecke Düsseldorfer Straße: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzenOFOB 113.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2024, OF 1163/1 Betreff: Niddastraße Ecke Düsseldorfer Straße: Entwässerung gewährleisten, Abflüsse instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Entwässerung auf der Niddastraße Ecke Düsseldorfer Straße auf Höhe der ehemaligen Sparkassenfiliale instand setzen zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft dort das Regenwasser ordentlich abfließen kann und es nicht zur Bildung großer Wasserlachen kommt. Begründung: Nach starken Regenfällen kommt es regelmäßig vor, dass sich auf der Niddastraße Ecke Düsseldorfer Straße auf Höhe der ehemaligen Sparkassenfiliale eine große Wasserlache bildet. Der dort stark frequentierte Zebrastreifen ist dann nur noch in Teilen nutzbar. Im Winter könnte das stehende Wasser sogar noch gefrieren und dann zu einer Gefahrenstelle werden. Es ist also dringend geboten, dass dort eine Lösung gefunden wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5222 2024 Die Vorlage OF 1163/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustimmung zur Neugestaltung des Stadtplatzes westlich Baufeld 44OFOB 113.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2024, OF 1180/1 Betreff: Zustimmung zur Neugestaltung des Stadtplatzes westlich Baufeld 44 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 1 stimmt der am 06.02.2024 vorgestellten Planung des Grünflächenamtes zur Neugestaltung des Stadtplatzes westlich des Baufeldes 44 zu. Die Benennung des Stadtplatzes beabsichtigt der Ortsbeirat 1 in Kürze durchzuführen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1180/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Antragtenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs FSV StadionOFOB 1113.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.02.2024, OF 555/11 Betreff: Signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs FSV-Stadion Vorgang: OM 3209/22 OBR 11; ST 55/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bedankt sich für die Stellungnahme des Magistrats, in der dieser zusagt, "eine signaltechnische Sicherung des Bahnübergangs und die Notwendigkeit einer baulichen Überplanung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des Bahnübergangs sowie der Zufahrtssituation zum FSV-Stadion prüfen zu lassen". Angesichts der Unfallgefahren fragt der Ortsbeirat, wann mit dieser Gesamtbetrachtung und der Umsetzung der Ergebnisse zu rechnen ist? Begründung: Der Bahnübergang am FSV-Stadion ist der Einzige im Zuge der Straße "Am Erlenbruch", welcher nicht signaltechnisch gesichert ist. Die Unfallgefahren bestehen aktuell fort. Im vergangenen Jahr wurde ein Auto von der U-Bahn eingequetscht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3209 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 880 2024 Die Vorlage OF 555/11 wird in der vorgelegten Fassung als gemeinsamer Antrag der SPD und LINKEN. beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation der Kinderbetreuung in Kalbach-RiedbergOFOB 1212.02.2024 · CDU, GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2024, OF 478/12 Betreff: Situation der Kinderbetreuung in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Wie hoch ist der Versorgungsgrad des Stadtteils Kalbach-Riedberg mit Kindertagesplätzen und der Kindertagespflege? 2. Wie sind die Kindertageseinrichtungen personell besetzt? Wie hoch ist die aktuell nicht besetzte Stundenanzahl der einzelnen städtischen Einrichtungen (Stand: 1.1.2024)? 3. Wie oft wurde im Jahr 2023 eine Notstandsbetreuung der einzelnen städtischen Kindertagesstätten beantragt? 4. Wie oft wurde eine Notdienstbetreuung im Jahr 2023 der einzelnen Träger dem Stadtschulamt gemeldet? (Siehe ST 2420 vom 4.12.2023) 5. Welche Einrichtungen haben aktuell die Öffnungszeiten reduziert? 6. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Normal-Versorgung zu garantieren? 7. Kann das Personalgewinnungsprogramm im europäischen Ausland weiter ausgebaut werden? Sofern Teilfragen nicht für alle Träger beantwortbar sind, wird um eine Beantwortung zumindest für die Einrichtungen in städtischer Trägerschaft gebeten. Begründung: Im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist die Vergabe der Kitaplätze seit Jahren angespannt. Mit der Schließung der Kita Zauberberg wird sich die Lage weiter zuspitzen. Es wird aus vielen Einrichtungen von Notbetreuung, Bitten um eine frühere freiwillige Abholung der Kinder und eingeschränkte Öffnungszeiten aufgrund von fehlendem Betreuungspersonal berichtet. Um die Situation angemessen einschätzen zu können, wird der Magistrat gebeten, die genannten Daten zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 873 2024 Die Vorlage OF 478/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des KätcheslachweihersOFOB 1212.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2024, OF 480/12 Betreff: Rückfrage zur Reinigung des Weges nordöstlich des Kätcheslachweihers Der Magistrat wird gebeten zu klären, ob Verschmutzung auch auf Wirtschaftswegen, die ganz überwiegend durch Grünanlagen in städtischer Verantwortung entstehen, nicht auch durch städtische Stellen gereinigt werden müssen, siehe ST 581 vom 24.2.2023. Sofern dies bejaht wird, wird der Magistrat gebeten, in den Monaten September bis März den im beiliegenden Luftbild markierten Bereich des Feldweges nordöstlich des Kätcheslachweihers mindestens monatlich in Augenschein zu nehmen und bei Bedarf zu reinigen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An der bezeichneten Stelle sammelt sich das herabfallende Laub der Büsche und Bäume, die in Verantwortung des Grünflächenamtes gepflegt werden. Dieses verwandelt sich im Herbst und Winter zu Matsch und wird weder vom Regen fortgespült noch vom Wind verweht. Dies stellt auch eine vermeidbare Unfallgefahr z. B. für Radfahrer:innen dar. Es gibt dort keine nennenswerte Verschmutzung durch die Landwirtschaft, so dass nach dem Verursacherprinzip die örtlichen Landwirte sich auch nicht für die Reinigung zuständig sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5173 2024 Die Vorlage OF 480/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren!OFOB 1212.02.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2024, OF 481/12 Betreff: A 5: Kein Ausbau auf zehn Spuren! Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der hessischen Landesregierung klarzustellen, dass ein Ausbau der A5 auf zehn Fahrspuren auch im Bereich Kalbach-Riedberg vehement abgelehnt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist (siehe z. B. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/a5-antrag-auf-ausbau-der-autoba hn-5-bei-frankfurt-auf-zehn-spuren-19506686.html), will die neue hessische Landesregierung das bereits abgeschlossene Verfahren zum Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturmaßnahmen wieder eröffnen. Dies widerspricht nicht nur allen Gepflogenheiten zu verlässlicher Politik auch über Regierungswechsel hinweg, sondern steht auch im Gegensatz zur bekannten Ablehnung der betroffenen Stadt Frankfurt und der entlang der A5 liegenden Ortsbezirke. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 23.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5174 2024 Die Vorlage OF 481/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und Volt (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuß- und Radweg TeufelsbruchOFOB 1112.02.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2024, OF 564/11 Betreff: Fuß- und Radweg Teufelsbruch Vorgang: OM 4933/24 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf die Autobahn GmbH des Bundes einzuwirken, im Teufelsbruch wieder einen Fuß- und Radweg zu schaffen. Begründung: Die Autobahn GmbH hat den gesamten ehemaligen Teufelsbruch im Zuge des Baus des Riederwaldtunnels gesperrt. Damit ist eine wichtige Verbindung im Grüngürtel vom Riederwald zum Kinderzentrum Lauterbacher Straße in Fechenheim sowie zum Fechenheimer Wald verloren, es wird ein Umweg durch bebautes Gebiet erforderlich. Auf Anfrage hat die Autobahn GmbH erklärt, hier verlaufe eine Baustraße und das Gebiet müsse gesperrt bleiben. Nach Auffassung des Ortsbeirats besteht aber genug Platz, um am östlichen Rand des Teufelsbruch einen Fuß- und Radweg einzurichten. Es ist zu beachten, dass die Baustelle voraussichtlich mindestens zehn Jahre bestehen wird. Der Ortsbeirat verweist in diesem Zusammenhang auch auf seine OM 4933, die eine Querungsmöglichkeit durch das Baufeld weiter nördlich fordert. Quelle: Geoportal Frankfurt. Bearbeitung: Stefan Helming Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4933 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5195 2024 Die Vorlage OF 564/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024OFOB 1111.02.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2024, OF 554/11 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 11 im Jahr 2024 Der Magistrat wird gebeten, folgende Einsätze des Spielmobils in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern in den Sommermonaten zu veranlassen: - zwei Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Kinderbeauftragte Seckbach), - zwei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - zwei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Fechenheim), - zwei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Quartiersmanagement Riederwald). Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro brutto zu finanzieren. Ferner fordert der Ortsbeirat einen Nachweis über die erbachten Leistungen bis Dezember 2024. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 erweiterte Möglichkeiten zum Spielen bieten. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 293 2024 Die Vorlage OF 554/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung einer E Ladestation für Pkw auf einem Parkplatz hinter dem Supermarkt Lidl zwischen Atzelbergstraße 9 und 13OFOB 1111.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2024, OF 559/11 Betreff: Errichtung einer E-Ladestation für Pkw auf einem Parkplatz hinter dem Supermarkt Lidl zwischen Atzelbergstraße 9 und 13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova einzuwirken, eine E- Ladestation für PKW (AC) auf einem Parkplatz hinter dem Supermarkt Lidl zwischen Atzelbergstraße 9 und 13 zu errichten. Begründung: Um klimafreundliche Mobilität durch die Nutzung von E-Autos zu ermöglichen, bedarf es einer E-Ladesäuleninfrastruktur. Bisher gibt es im Stadtteil Seckbach keine öffentliche AC-Ladesäulen. Es bietet sich daher an, in dem o.g. Bereich eine Ladestation für PKW (AC) zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5191 2024 Die Vorlage OF 559/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Mainova" die Wörter "oder einen privaten Anbieter" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Carsharing im Frankfurter Westen - Zusagen einhalten!OFOB 611.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Betreff: Carsharing im Frankfurter Westen - Zusagen einhalten! Vorgang: NR 1126/20 CDU/SPD/GRÜNE Beschl. d. Stv.-V., § 5474/20; OM 2584/22 OBR 6 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich an den Stadtverordnetenbeschluss NR 1126 "Carsharing-Modellregion im Westen" , der in der 42. Stadtverordnetenversammlung unter § 5474 beschlossen wurde, zu halten und endlich in jedem Stadtteil des Ortsbezirks 6 Carsharing-Stellplätze einzurichten. Die Stellplätze, die der OBR 6 auf Anfrage mitgeteilt hat, s.a. im Antrag OM 2584 vom September 2022, sind zu berücksichtigen und das Zuteilungsverfahren endlich einzuleiten. Begründung: Im Artikel "Stadt schafft Stellplätze für Carsharing" im Höchster Kreisblatt vom 10.02.2024 war zu lesen, dass in "drei Pilot-Stadtteilen,. . der Innenstadt und drumherum Carsharing eingerichtet werden soll". Von der Carsharing-Modellregion im Westen, wie es in der 42. Stadtverordnetenversammlung unter § 5474 beschlossen wurde, war nicht die Rede. Nach Funkstille im Jahr 2023 und mehreren Nachfragen des OBR 6, wie weit das angekündigte Zuteilungsverfahren denn fortgeschritten ist, kommt jetzt diese Pressemeldung: "...Innenstadt, Bornheim und Nordend". Gerade in westlichen Stadtteilen herrscht in den Siedlungen Parkdruck und ein Carsharing-Angebot ersetzt die Anschaffung eines eigenen Autos. Insbesondere in den Siedlungen, die nicht ganz perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, ist die "letzte" Meile mit dem Carsharing-Auto eine gute Alternative zum eigenen Auto. Gerade hier im Westen ist es von Bedeutung, dass Zusagen und Beschlüsse auch eingehalten werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1126 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 888 2024 1. Die Vorlage OF 954/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 957/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 957/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.