Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, ein effektives Stadttaubenmanagement zu etablieren, um die Koordination zwischen verschiedenen städtischen Institutionen zu verbessern. Dies soll durch klare Anweisungen und ausreichende personelle Ausstattung des Stadttaubenmanagements erreicht werden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat soll eine wirksame Anweisung an alle städtischen Institutionen und Beteiligungen (exklusiv Flughafen) erstellen, dass die ausführende Instition für das Stadttaubenmanagement der zentrale Ansprechpartner für das Thema Stadttauben ist. Weiterhin soll die Anweisung regeln:
- Maßnahmen zu Stadttauben bewegen sich streng innerhalb der gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und sind vorab mit dem Stadttaubenmanagement abzusprechen. Dies gilt auch für Vergrämungsmaßnahmen.
- Dem Stadttaubenmanagement ist in begründeten Fällen Zutritt zu Grundstücken und Gebäuden zu gewähren.
- Bei der Suche nach Standorten für Taubenhäuser ist tatkräftig zu unterstützen.
Desweiteren soll der Magistrat das Stadttaubenmanagement mit ausreichend Personal ausstatten.
Begründung
Wenn das Thema Stadttauben diskutiert wird, dann sind selbst bei einem einfachen Sachverhalt mindestens drei Dezernate betroffen, in der Regel jedoch vier oder mehr Institutionen. Die Abstimmung funktioniert leider gar nicht. Eine Dienststelle muss federführend verantwortlich und zuständig sein, um eine einheitliche Umsetzung gewährleisten zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 2024Sie sind hierOFOF 1183/1Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. März 2024OMOM 5233Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffenDirektanregung
- 30. August 2024Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 1605Strukturen für ein wirksames Stadttaubenmanagement schaffenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)