Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrradständer
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 15 fordert die sofortige Entfernung der Fahrradständer vor dem alten Rathaus, da diese ohne vorherige Abstimmung installiert wurden. Es wird erwartet, dass zukünftige Maßnahmen dieser Art mit dem Ortsbeirat oder dem Ortsvorsteher abgestimmt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, die auf zwei Parkplätzen vor dem alten Rathaus montierten Fahrradständer und Lastenfahrradständer umgehend wieder zu entfernen und zukünftig den Ortsbeirat oder wenigstens den Ortsvorsteher vor der kostenintensiven Installation solcher Maßnahmen miteinzubeziehen.
Begründung
Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies schon einmal in der Sitzung am 18.09.2020 abgelehnt (Antrag der GRÜNEN, OF 284/15), da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Bürgeramtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf, die Fahrradabstellplätze genauso schnell wieder zu entfernen, wie sie angebracht wurden und zukünftig die ortsansässigen Gremien zu beteiligen, damit nicht weitere Steuergelder unnötig verschwendet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. Januar 2024OFOF 285/15Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten FahrradständerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Februar 2024Sie sind hierOMOM 5099Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten FahrradständerDirektanregung
- 3. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1119Beseitigung der auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten FahrradständerStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats