Mängelmelder um Kategorie "Barrierefreiheit" erweitern
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, den Mängelmelder der Stadt Frankfurt um die Kategorie "Barrierefreiheit" zu erweitern, da diese momentan fehlt und für viele Bürger*innen von Bedeutung ist. Ziel ist es, Menschen mit Beeinträchtigung die Möglichkeit zu geben, Mängel im öffentlichen Raum zu melden und so die Barrierefreiheit zu verbessern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Mängelmelder der Stadt Frankfurt wird um die Kategorie "Barrierefreiheit" erweitert.
Begründung
Mit dem Mängelmelder der Stadt Frankfurt haben die Frankfurter*innen die Möglichkeit die Stadtverwaltung online auf Missstände in der Stadt hinzuweisen. Dies ist bisher in den Kategorien Müll, Straßenschäden, defekte Ampeln, Straßenschilder, Straßenbeleuchtung, Spielgeräte oder Parkbänke möglich. Eine Kategorie, die bisher fehlt, aber für viele Frankfurter*innen einen erheblichen Mangel im öffentlichen Raum darstellt, ist die fehlende Barrierefreiheit. Hier gibt es in Frankfurt großen Nachholbedarf. Daher wünscht sich u.a. auch die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) die Erweiterung um diese Kategorie, damit Menschen mit Beeinträchtigung die Möglichkeit haben, die Verwaltung auf entsprechende Mängel aufmerksam zu machen. Beispiele hierfür sind Baustellen, die nicht so eingerichtet sind, dass man mit einem Rollstuhl oder Rollator gut vorbeikommt, defekte barrierefreie öffentlichen Toiletten oder fehlende Bordsteinabsenkungen beim Überqueren der Straße. Dies betrifft darüber hinaus auch die Personengruppe, die mit Kinderwagen oder auf zwei Rädern ohne Einschränkungen oder Umwege im Stadtverkehr mobil sein möchte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Februar 2024Sie sind hierNRNR 881Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweiternSTVV-Antrag · Linke
- 21. Juni 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 246Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweiternMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)