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Mängelmelder um Kategorie "Barrierefreiheit" erweitern

Vorlagentyp: B
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Vorschlag sieht vor, die Kategorie "Barrierefreiheit" im Mängelmelder zu integrieren, um die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung zu verbessern. Dies wird jedoch als problematisch angesehen, da die Umsetzung komplex und zeitaufwendig sein könnte. Eine klare Zuständigkeitskette und Koordination sind notwendig, bevor dieser Vorschlag realisiert werden kann.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Bericht

Der Vorschlag, den Mängelmelder um die Kategorie "Barrierefreiheit" zu erweitern ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Kommunikation mit Menschen mit Behinderung zu Missständen im Stadtbild eine wichtige zusätzliche Betrachtungsebene ist.

Die Schaffung einer neuen Kategorie im Mängelmelder ist allerdings nur dann sinnvoll, wenn der hinterlegte Prozess auf einer eindeutigen und für alle beteiligten Stellen transparenten Zuständigkeitskette für den kategorisierten Themenbereich beruht und mehrheitlich auch eine zügige Mängelbeseitigung erfolgen kann. Davon ist beim Thema Barrierefreiheit jedoch in vielerlei Hinsicht nicht auszugehen. So werden zum einen sehr unterschiedliche Bereiche bzw. Ämter davon betroffen sein, zum anderen wird die Prüfung, ob eine Barrierefreiheit geschaffen und ggf. dann auch die Umsetzung in der Regel sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als dies bei der Beseitigung von Mängeln, wie etwa defekte Straßenbeleuchtung oder Müll, der Fall ist.

Erst wenn die inhaltliche Koordination zu dem Thema der Kategorie umfassend und für sämtliche Meldungen definiert ist, ist es sinnvoll die Kategorie "Barrierefreiheit" im Mängelmelder aufzunehmen. Es soll keine falsche Erwartung bei den Meldenden zu den Lösungsmöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung hervorgerufen werden. Ansonsten könnte bei den Meldenden schnell Frust entstehen, weil mit der Meldung die (berechtigte) Erwartung verbunden ist, dass der Mangel möglichst kurzfristig behoben wird.

Vor diesem Hintergrund sehen wir aktuell keine Möglichkeit, den Vorschlag zeitnah umzusetzen, werden den Vorschlag aber bei der weiteren Entwicklung des Mängelmelders sowie in der Evaluation des Mängelmelders aufgreifen und nach Möglichkeit umsetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Februar 2024NRNR 881Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweiternSTVV-Antrag · Linke
  2. 21. Juni 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 Wochen
    BB 246Mängelmelder um Kategorie „Barrierefreiheit“ erweitern
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 29 · 05.09.2024
TO I, TOP 18
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis)

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 29 · 12.09.2024
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 246 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Ablehnung:
LinkeFRAKTION
Sonstige:
AfD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)

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