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Carsharing im Frankfurter Westen - Zusagen einhalten!

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

21.02.2020

Carsharing-Modellregion im Westen

Details im PARLIS NR_1126_2020
06.09.2022

Anregung Ortsbeirat

Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen

Details im PARLIS OM_2584_2022
11.02.2024

Antrag Ortsbeirat

Carsharing im Frankfurter Westen - Zusagen einhalten!

Details im PARLIS OF_954-6_2024
03.03.2024

Antrag Ortsbeirat

Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein?

Details im PARLIS OF_957-6_2024
05.03.2024

Auskunftsersuchen

Carsharing im Frankfurter Westen - Wo werden die Stellplätze sein?

Details im PARLIS V_888_2024
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6

Betreff: Carsharing im Frankfurter Westen - Zusagen einhalten!
Vorgang: NR 1126/20 CDU/SPD/GRÜNE Beschl. d. Stv.-V., § 5474/20; OM 2584/22 OBR 6 der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, sich an den Stadtverordnetenbeschluss NR 1126 "Carsharing-Modellregion im Westen" , der in der 42. Stadtverordnetenversammlung unter § 5474 beschlossen wurde, zu halten und endlich in jedem Stadtteil des Ortsbezirks 6 Carsharing-Stellplätze einzurichten. Die Stellplätze, die der OBR 6 auf Anfrage mitgeteilt hat, s.a. im Antrag OM 2584 vom September 2022, sind zu berücksichtigen und das Zuteilungsverfahren endlich einzuleiten.

Begründung:

Im Artikel "Stadt schafft Stellplätze für Carsharing" im Höchster Kreisblatt vom 10.02.2024 war zu lesen, dass in "drei Pilot-Stadtteilen,. . der Innenstadt und drumherum Carsharing eingerichtet werden soll". Von der Carsharing-Modellregion im Westen, wie es in der 42. Stadtverordnetenversammlung unter § 5474 beschlossen wurde, war nicht die Rede. Nach Funkstille im Jahr 2023 und mehreren Nachfragen des OBR 6, wie weit das angekündigte Zuteilungsverfahren denn fortgeschritten ist, kommt jetzt diese Pressemeldung: "...Innenstadt, Bornheim und Nordend". Gerade in westlichen Stadtteilen herrscht in den Siedlungen Parkdruck und ein Carsharing-Angebot ersetzt die Anschaffung eines eigenen Autos. Insbesondere in den Siedlungen, die nicht ganz perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, ist die "letzte" Meile mit dem Carsharing-Auto eine gute Alternative zum eigenen Auto. Gerade hier im Westen ist es von Bedeutung, dass Zusagen und Beschlüsse auch eingehalten werden.Nebenvorlage: Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6

dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1126 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584
Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 888 2024 1. Die Vorlage OF 954/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 957/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 957/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme