Carsharing im Frankfurter Westen - Zusagen einhalten!
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die im Stadtverordnetenbeschluss NR 1126 festgelegten Zusagen zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im Frankfurter Westen einzuhalten. Dies ist notwendig, um den Parkdruck in den westlichen Stadtteilen zu verringern und eine umweltfreundliche Mobilitätsalternative zu bieten.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird aufgefordert,
sich an den Stadtverordnetenbeschluss NR 1126 "Carsharing-Modellregion im Westen" , der in der 42. Stadtverordnetenversammlung unter § 5474 beschlossen wurde, zu halten und endlich in jedem Stadtteil des Ortsbezirks 6 Carsharing-Stellplätze einzurichten.
Die Stellplätze, die der OBR 6 auf Anfrage mitgeteilt hat, s.a. im Antrag OM 2584 vom September 2022, sind zu berücksichtigen und das Zuteilungsverfahren endlich einzuleiten.
Begründung
Im Artikel "Stadt schafft Stellplätze für Carsharing" im Höchster Kreisblatt vom 10.02.2024 war zu lesen, dass in "drei Pilot-Stadtteilen,. . der Innenstadt und drumherum Carsharing eingerichtet werden soll". Von der Carsharing-Modellregion im Westen, wie es in der 42. Stadtverordnetenversammlung unter § 5474 beschlossen wurde, war nicht die Rede. Nach Funkstille im Jahr 2023 und mehreren Nachfragen des OBR 6, wie weit das angekündigte Zuteilungsverfahren denn fortgeschritten ist, kommt jetzt diese Pressemeldung: "...Innenstadt, Bornheim und Nordend". Gerade in westlichen Stadtteilen herrscht in den Siedlungen Parkdruck und ein Carsharing-Angebot ersetzt die Anschaffung eines eigenen Autos. Insbesondere in den Siedlungen, die nicht ganz perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, ist die "letzte" Meile mit dem Carsharing-Auto eine gute Alternative zum eigenen Auto. Gerade hier im Westen ist es von Bedeutung, dass Zusagen und Beschlüsse auch eingehalten werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Februar 2024 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.03.2024 im OBR 6 für erledigt erklärt. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 2584 (Direktanregung) weitergeleitet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme