Pacta sunt servanda - Grenzänderungsverträge einhalten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Grenzänderungsverträge zur Eingemeindung vormals eigenständiger Gemeinden mit der und in die Stadt Frankfurt zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten.

Hierbei sind folgende Punkte zu beachten:

- Die Umsetzung der in den Verträgen genannten Punkte soll geprüft werden.

- Bislang nach wie vor noch nicht erfüllte Zusagen aus den Verträgen sollen herausgearbeitet und mit einem Zeitplan für die Umsetzung versehen werden.

- Etwaig nicht mehr mögliche Umsetzungen sollen begründet werden. Alternativen oder neue Projekte sollen als Ersatz mit den zuständigen Ortsbeiräten besprochen und mit einem Zeitplan versehen werden.

Den zuständigen Ortsbeiräten sowie der Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat zudem ab sofort in regelmäßigen Abständen eine Evaluierung der Maßnahmen aus den Grenzänderungsverträgen zur Eingemeindung vorlegen.

Im Laufe der Geschichte der Stadt Frankfurt ist diese stetig gewachsen. Insbesondere durch Eingemeindungen vormals eigenständiger Gemeinden hat die Stadt Frankfurt ihr Stadtgebiet sowie ihre Einwohnerzahl kontinuierlich erweitert. Zuletzt wurden im Zuge der kommunalen Gebietsreform in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts vormals eigenständige Gemeinden zu Stadtteilen im Norden und Osten der Stadt Frankfurt am Main. Hierzu wurden jeweils separat ausgehandelte Grenzänderungsverträge geschlossen und von den jeweiligen Gemeindevertretungen bzw. der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt auch beschlossen. Die Stadt Frankfurt sollte auch Jahrzehnte nach dem Schließen solcher Verträge ein zuverlässiger Vertragspartner sein und Maßnahmen, die in den Verträgen festgehalten wurden, einhalten. Noch immer gibt es jedoch diverse Maßnahmen aus den Verträgen, die nicht umgesetzt sind. Hierfür kann es durchaus Gründe geben, doch diese müssen benannt werden. Sollten Maßnahmen nicht mehr umgesetzt werden können, muss der Magistrat Alternativen prüfen und mit den nun zuständigen Ortsbeiräten besprechen und umsetzen.