PAR 4561 2024§ 4561ABGELEHNT
Pacta sunt servanda - Grenzänderungsverträge einhalten
Beschluss zuNR_885_2024Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
30
Beschlussdatum
21. März 2024
Gremiensitzung
21. März 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Überprüfung der Einhaltung von Grenzänderungsverträgen zur Eingemeindung von Gemeinden in Frankfurt. Ziel ist es, nicht erfüllte Zusagen zu identifizieren und Alternativen zu entwickeln. Dies soll die Zuverlässigkeit der Stadt als Vertragspartner stärken.
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Beschluss
Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt.