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PAR 4561 2024§ 4561ABGELEHNT

Pacta sunt servanda - Grenzänderungsverträge einhalten

Beschluss zuNR_885_2024
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

30

Beschlussdatum

21. März 2024

Gremiensitzung

21. März 2024

Antragsteller

CDU

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Überprüfung der Einhaltung von Grenzänderungsverträgen zur Eingemeindung von Gemeinden in Frankfurt. Ziel ist es, nicht erfüllte Zusagen zu identifizieren und Alternativen zu entwickeln. Dies soll die Zuverlässigkeit der Stadt als Vertragspartner stärken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt.