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- Sperrung für Bereich Hammarskjöldring 140ST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 357 Betreff: Sperrung für Bereich Hammarskjöldring 140 Der benannte "Zufahrt"-Bereich ist durch seine gedrehte und unterschiedliche Einfärbung der Pflasterung sowie den abgesenkten Bordstein deutlich gekennzeichnet. Zusätzlich ist diese Zuwegung mit Verkehrszeichen (VZ) 239 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als Gehweg beschildert und auch als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet. Stahlabweiser beziehungsweise Drehschranken mit Feuerwehrschließung werden erfahrungsgemäß nicht regelmäßig verschlossen oder es kommt zu Beschädigungen durch Anwohnende oder beispielsweise Handwerksbetriebe. Damit ginge ein erheblicher Unterhaltungsaufwand einher. Der Bereich wird vom Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei im Rahmen der Streife kontrolliert und festgestellte Verstöße angezeigt. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4539
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lichtsignalanlage Am Hauptbahnhof/Ecke Düsseldorfer Straße verständlicher gestalten, Grünpfeil ergänzenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 358 Betreff: Lichtsignalanlage Am Hauptbahnhof/Ecke Düsseldorfer Straße verständlicher gestalten, Grünpfeil ergänzen Da Am Hauptbahnhof Ecke / Düsseldorfer Straße zwei unterschiedliche Fahrspuren befahren werden, kann das Verkehrszeichnen 720 Straßenverkehrs-Ordnung (Grünpfeilschild) nicht angewendet werden. Um jedoch die Situation übersichtlicher zu gestalten, wird ein zusätzliches Grünsignal für den Geradeausverkehr in die Düsseldorfer Straße montiert. Hierfür sind Anpassungen in der Signaltechnik erford erlich, so dass die Umsetzung frühestens im 1. Quartal 2024 erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4583
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumbestand in der Jungstraße nicht aufgebenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 359 Betreff: Baumbestand in der Jungstraße nicht aufgeben Zu 1. Der Baumbestand in der Jungstraße unterliegt einem regelmäßigen Kontrollturnus. Werden hierbei erforderliche Maßnahmen an den Bäumen festgestellt, bspw. ein Kronenschnitt, werden diese zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durchgeführt. Mitunter kann dies auch bei einer schweren Schädigung des Baumes eine Fällung nach sich ziehen. Zu 2. Im Rahmen eines Ortstermins am 8.12.2023 wurde ausführlich erläutert, dass die maroden Pflanzkübel entfernt werden, da sie eine Gefährdung für die Verkehrssicherheit darstellen. Ersatz-Kübel können nur dann aufgestellt werden, sofern Anwohnende eine Patenschaft für einen Kübel übernehmen. Interessierte können sich dazu direkt an das zuständige Grünflächenamt wenden (mitmachen.amt67@stadt-frankfurt.de). Zu 3. und 4. Bäume werden nur dann gefällt, wenn dies nach einer Regelkontrolle eine unausweichliche Maßnahme darstellt. Im Rahmen von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen werden in ämterübergreifender Abstimmung auch die Möglichkeiten für neue Baumstandorte geprüft und gegebenenfalls Neupflanzungen vorgenommen Zu 4. Der Magistrat bedauert die Verzögerung. Die in der Stellungnahme ST 742/2023 angekündigten Radbügel werden im zweiten Quartal umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4889
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung in der Ludwigstraße anpassenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 360 Betreff: Ampelschaltung in der Ludwigstraße anpassen Die Signalanlage Mainzer Landstraße / Ecke Ludwigstraße wurde bis zum 22.11.2023 in Festzeit geschaltet, d. h. jeder Verkehrsteilnehmende bekam innerhalb des Signalumlaufs ein festes Grünzeitfenster. Mittlerweile wird die Anlage mit einer verkehrsabhängigen Steuerung betrieben, so dass einige Verkehrsteilnehmende nur bei Bedarf ihre Grünzeit anfordern. Zu Fuß Gehende über die nördliche Ludwigstraße können sich jetzt ebenfalls ihre Grünzeit anfordern. Hierdurch hat sich die Situation für zu Fuß Gehende verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4398
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Linksabbiegerspur Breitenbachbrücke/Ecke Rödelheimer StraßeST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 361 Betreff: Linksabbiegerspur Breitenbachbrücke/Ecke Rödelheimer Straße Der Anregung kann grundsätzlich entsprochen werden. Es werden verschiedene Varianten geprüft, um von der Breitenbachbrücke kommend eine der beiden Linksabbiegespuren für den Kfz-Verkehr zu entfernen. Die Planungen werden voraussichtlich im 1.Quartal 2024 starten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken Kostheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße unterbindenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 362 Betreff: Gehwegparken Kostheimer Straße/Ecke Mainzer Landstraße unterbinden Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bereich absichern sowie den Bordstein absenken. Mit der Absicherung ist noch im ersten Quartal, mit der Absenkung im zweiten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Bäume für den Martin-Luther-PlatzST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 363 Betreff: Mehr Bäume für den Martin-Luther-Platz Der Magistrat entspricht der Anregung und wird für mehr Bäume auf dem Martin-Luther-Platz sorgen. Im Rahmen ämterübergreifender Ortstermine wurde festgelegt, im nördlichen Platzbereich eine dritte Baumscheibe in Ergänzung zu den 2x2 Meter großen vorhandenen Baumscheiben mit einem weiteren Baum anzulegen. Südlich der Auffahrt soll eine 4x4 Meter große Baumscheibe entstehen, die Platz für zwei bis drei Bäume bietet. Weiterhin sollen die Baumroste der vorhandenen Baumscheiben durch eine Grünpflanzung ersetzt werden. Die Maßnahme wird - vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes - Anfang 2024 beziehungsweise aufgrund der Baumpflanzzeiten im Herbst 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessernST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 364 Betreff: Schadhaften Straßenbelag Heinrich-Hertz-Straße ausbessern Die bezeichnete Verkehrsfläche befindet sich ebenso wie die angrenzenden Baugrundstücke im Eigentum des St. Katharinen- und Weißfrauenstift und wurde zusammen mit diesen im Erbbaurecht an Dritte vergeben. Die Verkehrssicherungspflicht liegt derzeit bei den Erbbauberechtigten. Die neu herzurichtenden Flächen sollen auch weiter in privater Hand verbleiben. Der Magistrat steht weiter im Kontakt mit den Eigentümern um auf die Umsetzung der Festlegungen zum B-Plan Nr. 550 zu dringen. Derzeit werden im Bereich der Sackgasse der Heinrich-Hertz-Straße größere Umbau-Bauarbeiten an den bestehenden Gebäuden durchgeführt. Da nun mit einer verstärkten Nutzung der Straße durch Baustellen- und Zulieferfahrzeuge zu rechnen ist, ist ein Umbau der Straßenflächen gemäß des B-Plans erst nach Abschluss der Gebäudesanierungen sinnvoll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3710
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-PlatzesST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 365 Betreff: Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes Der Magistrat entspricht der Anregung und wird für mehr Bäume auf dem Martin-Luther-Platz sorgen. Im Rahmen ämterübergreifender Ortstermine wurde festgelegt, im nördlichen Platzbereich eine dritte Baumscheibe in Ergänzung zu den 2x2 Meter großen vorhandenen Baumscheiben mit einem weiteren Baum anzulegen. Südlich der Auffahrt soll eine 4x4 Meter große Baumscheibe entstehen, die Platz für zwei bis drei Bäume bietet. Weiterhin sollen die Baumroste der vorhandenen Baumscheiben durch eine Grünpflanzung ersetzt werden. Die Maßnahmen werden - vorbehaltlich der Zustimmung des Landesdenkmalamtes - Anfang 2024 beziehungsweise aufgrund der Baumpflanzzeiten im Herbst 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2023, OM 4513
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eindämmung der Nil- und Grauganspopulation im Licht- und Luftbad (LiLu) NiederradST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 366 Betreff: Eindämmung der Nil- und Grauganspopulation im Licht- und Luftbad (LiLu) Niederrad Gänse kommen nahezu überall in den Grünanlagen der Stadt vor, bevorzugt in Bereichen, in denen es auch Zugang zu Wasserflächen gibt. Die Vögel sind sehr mobil und wechseln immer wieder den Aufenthaltsort. Hierbei handelt es sich zum überwiegenden Teil um Kanada- und Graugänse, Nilgänse machen den zahlenmäßig kleinsten Teil der Gänsevorkommen in Frankfurt aus. Das Kotproblem auf den Liegewiesen entsteht neben der Bevorzugung kurzrasiger Flächen insbesondere dadurch, dass die Tiere verbotenerweise gefüttert werden (siehe §3 Abs. 4, Nr. 4 der Grünanlagensatzung). Den selben Effekt hat das Liegenlassen von Essensresten nach dem Picknick oder dem Grillen. Dieses übermäßige Nahrungsangebot führt dazu, dass sich die Tiere in bestimmten Bereichen konzentrieren, was dort schließlich zur Verschmutzung mit Exkrementen führt. Als besonders betroffene Bereiche haben sich bestimmte Stellen am Mainufer und der Ostpark herausgestellt. Kot von Wild - aber auch von Haustieren - ist überall im Außenbereich und in den Grünanlagen, Gärten usw. vorzufinden, sehr häufig von Hunden und Katzen, aber auch von allen anderen Tieren, die in der Stadt vorkommen (z. B. Ratten, Mäuse, Tauben und viele andere Vögel, sowie Füchse). Eine Beseitigung allen Kotes - oder auch nur des Kotes einzelner Tierarten - ist aus verständlichen Gründen nicht möglich. Erkrankungen, die auf Ausscheidungen von Tieren zurückzuführen sind, wie z. B. der Fuchsbandwurm oder Salmonellen, sind dennoch äußerst selten. Nach Auskunft des Gesundheitsamtes sind in Frankfurt bisher keine akuten hygienischen Probleme in dieser Hinsicht aufgetreten. Regelmäßiges Händewaschen und das Reinigen von Schuhen reichen aus, um Infektionen zu vermeiden. Die gefühlt "massive Zunahme" der Gänse beruht hauptsächlich auf dem jährlichen Mauserzyklus, in dem sich die Individuen an für sie günstige Standorte versammeln. Die Ansammlungen der Mauserbestände der in dieser Zeit teils flugunfähigen Gänse sind an Futterquellen gebunden und werden in den städtischen Parkanlagen durch die bereits angesprochenen Essensreste und illegalen Fütterungen unvernünftiger Parkbesucher:innen erst ermöglicht und konditioniert. Nach der Mauser wandern die wieder flugfähigen Gänse etwa von Mitte Juni bis in den August hinein in die Felder rund um Frankfurt ab und die Situation entspannt sich in den Grünanlagen, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass das Futterangebot reduziert ist. Stadtweit gesehen ist nach aktuellen Erkenntnissen von Fachleuten jedoch insgesamt keine signifikante Zunahme der Gänsebestände zu erkennen, gleichwohl aber eine Verlagerung von Mausergebieten als auch eine Verschiebung der Artenzusammensetzung. So nimmt die Kanadagans in sehr moderatem Umfang eher zu, während die Graugans abnimmt. Die Nilgans ist im Artengefüge weitgehend gleichbleibend. Eine Bejagung ist in den innerstädtischen Grünanlagen oder am Mainufer nicht möglich, da sich diese in sogenannten "befriedeten Bereichen" befinden, in denen die Jagd mit der Waffe untersagt ist. Es sind zwar in begründeten Fällen Ausnahmen vom Jagdrecht möglich, aber dafür müssen die Gegebenheiten vor Ort eine Jagd zulassen. Die jederzeit öffentlich zugänglichen Grünflächen und auch das Licht- und Luftbad (LiLu) Niederrad müssten für eine Bejagung weiträumig abgesperrt und polizeilich geräumt werden und das in regelmäßigen Abständen, da eine einmalige Bejagung keinerlei Erfolgsaussichten hat. Eine nachhaltige Wirkung des Vergrämungsabschusses wird unter Fachleuten jedoch in Frage gestellt. Für diese komplexe Problematik gibt es derzeit zwar Lösungsansätze durch Lenkungsmaßnahmen (wie im Ostpark praktiziert), aber keine Patentlösungen. Eine Umsetzung der im Ostpark durchgeführten Vergrämungsmaßnahmen ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im LiLu Niederrad nicht möglich. In Zeiten, in denen viel von Artenvielfalt gesprochen wird, sollte es möglich sein, auch den Gänsen in ihrem jahreszeitlich begrenzten Zyklus einen Raum in den Grünanlagen zu gewähren und sie zu tolerieren. Die Tiere durch fortwährende Futterverfügbarkeit anzulocken und gleichzeitig vergrämen zu wollen, ist ein wenig erfolgversprechender Ansatz, der die Problematik nur in andere Grünanlagen verlagert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4449
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Apfelweinmuseum und RatskellerST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 367 Betreff: Apfelweinmuseum und Ratskeller Die zunächst angestrebte Vergabe zur gastronomischen Nutzung mit Co-Existenz des Apfelweinmuseums im Römerkeller, in deren Zusammenhang einige Gespräche geführt wurden, scheitert an hohen, von der Stadt zu erbringenden technischen Instandsetzungs- und Modernisierungskosten der Liegenschaft (inklusive der zu beachtenden Brandschutz- und Sicherheitsaspekte) und fehlenden unabhängig voneinander nutzbaren Zugängen, Barrierefreiheit sowie Toilettenanlagen. Im denkmalgeschützten Römer sind hierzu auch nur bedingt Anpassungen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.09.2022, V 468
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen in der Adam-Riese-Straße verlängernST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 368 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Radschutzstreifen in der Adam-Riese-Straße verlängern Der Anregung wird gemäß der beigefügten Planung entsprochen. Anlage 1 (ca. 178 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4795
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des PflugswegesST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 369 Betreff: Schwanheim: Fehlender Ausbau eines Teils des Pflugsweges Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats inzwischen geprüft und kann dieser nicht entsprechen. Es handelt sich um einen Trampelpfad, der durch eine jahrelange Nutzung so entstanden ist. Für einen Ausbau reicht die vorhandene Breite nicht aus: Die Parzelle ist lediglich zwei Meter breit. Abzüglich einer Berme (zweimal jeweils 50 Zentimeter) stünde lediglich eine Ausbauwegebreite von einem Meter zur Verfügung. Die heute ausgebauten Wege befinden sich hingegen auf Wegeparzellen, die fünf oder sechs Meter breit sind. Hinzu kommt, dass die Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Eine Versiegelung mit Asphalt ist dort nicht möglich. Die anliegenden Flächen werden landwirtschaftlich genutzt und eine wassergebundene Decke würde durch das schwere Gerät in Kürze zerstört. Verkehrsteilnehmende, die einen ausgebauten Weg bevorzugen, können alternativ den Höchster Weg nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2788
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat vorstellenST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 370 Betreff: Weitere Planungen zur Verlängerung der U 5 ins Europaviertel im Ortsbeirat vorstellen Der Anregung, dem Ortsbeirat 1 den aktuellen Sachstand zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 5 ins Europaviertel vorzustellen, wurde entsprochen. Die Stadtbahn Entwicklung und Verkehrsinfrastrukturprojekte Frankfurt GmbH (SBEV) hat den Ortsbeirat 1 am 12. Dezember 2023 auf die Baustelle eingeladen, um die Mitglieder über den aktuellen Stand der Arbeiten sowie den Sachstand der Planungen für die kommenden Bauphasen zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4576 Antrag vom 02.04.2024, OF 1225/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5401
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lieferzone für die Pariser StraßeST09.02.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 371 Betreff: Lieferzone für die Pariser Straße Der vom Ortsbeirat geforderten Anregung, in der Parkbucht zwischen Pariser Straße 10 und 12 eine Lieferzone einzurichten, welche von Montag bis Samstag von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt, kann nur teilweise entsprochen werden. Da Lieferungen ohnehin meist in den Vormittagsstunden stattfinden, wird die Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbotes von Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 11:00 Uhr vorgeschlagen. An Samstagen kann durch die städtische Verkehrspolizei keine Kontrolle des eingeschränkten Haltverbotes erfolgen, weshalb dieses nicht an Samstagen gelten soll. Es wird gebeten, diesen Vorschlag im Gremium zu diskutieren und dem Magistrat eine Entscheidung zukommen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3030 Antrag vom 02.02.2025, OF 1524/1 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dringend notwendiger Erhalt der Betreuung des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin Buber SchuleOFOB 508.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1004/5 Betreff: Dringend notwendiger Erhalt der Betreuung des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Was ist geplant, um den dringend notwendigen Erhalt der Betreuung des Horts Zauberwald im Schulbezirk der Martin-Buber-Schule auch in der Zeit der Auslagerung der Martin-Buber-Schule zu sichern? 2. Wie ist zu erklären, dass der Hort Zauberwald im Hinblick auf die neuen Räumlichkeiten für die Martin-Buber-Schule nicht einbezogen wurde? 3. Welche räumlichen Perspektiven und welche Unterstützung durch den Magistrat gibt es für den Hort Zauberwald, wenn der Förderverein weiterhin Träger bleibt und damit mittel- bis langfristig eine Versorgungssituation von mehr als 38% schafft? 4. Ist es richtig, dass der Umzug der Martin-Buber-Schule im Schuljahr 2024/2025 stattfinden soll? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? 5. Wie können die aktuell bestehenden Betreuungsverträge im Hort weiterhin gesichert werden? Begründung: Die Martin-Buber-Schule soll zusammen mit der KGS Niederrad im Schuljahr 2024/2025 in die Liegenschaft Großer Hasenpfad 42-48/Mittlerer Hasenpfad 25 einziehen. Der Verbleib des Horts Zauberwald und die Sicherstellung seiner Arbeit im bisherigen Umfang sind noch völlig ungeklärt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 874 2024 Die Vorlage OF 1004/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 in der HerriotstraßeOFOB 508.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1017/5 Betreff: Tempo 30 in der Herriotstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Tempo 30 in der Herriotstraße im Stadtteil Niederrad einzuführen. Begründung: Aufgrund der Veränderungen im Lyoner Quartier, dem steten Zuzug von Wohnbevölkerung, hat sich die Situation verändert. Die Herriotstraße wird heute von mehr Radfahrenden genutzt. In der Straße sind 50km/h erlaubt. Anwohnende der Herriotstraße beklagen sich beim Ortsbeirat über die Gefährdung durch die hohe gefahrene Geschwindigkeit in ihrer Straße. Die Herriotstraße hat nur eine Erschließungsfunktion für die dort Wohnenden und die ansässigen Betriebe. Sie ist Einbahnstraße in Fahrtrichtung Süden. In Richtung Norden wurde ein schmaler Radfahrstreifen markiert. Leider wird der Streifen häufig vom Kraftfahrzeugverkehr verbotswidrig für Ausweich- und Überholmanöver benutzt, was den Radverkehr gefährdet. Bei Tempo 30 könnten alle Verkehrsteilnehmendem die Straße gefahrloser und entspannter nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1017/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU. SPD. FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drohenden Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und HeizkostenOFOB 508.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1023/5 Betreff: Drohenden Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten Der Magistrat möge zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie bewertet der Magistrat die sozialen Auswirkungen der Entwicklung der Strom- und Heizungskosten für Menschen mit niedrigen Einkommen im Ortsbezirk 5?? 2. Welche Planungen und Vorkehrungen gibt es seitens des Magistrats für den Fall, dass im Ortsbezirk 5 viele einkommensschwache Menschen ihre Strom- und Heizungsrechnungen nicht werden bezahlen können und dadurch von Liefersperrungen oder gar Wohnungsverlust bedroht sind? Begründung: Aufgrund entsprechender Anfragen wissen wir, dass viele Menschen im Ortsbezirk mit geringen Einkommen in Sorge sind, die sehr stark angestiegen Kosten für Strom und Heizung nicht bezahlen zu können und dann von Liefersperren und möglicherweise gar vom Verlust ihrer Wohnungen betroffen zu sein. Der Magistrat muss aufgrund seiner sozialen Verantwortung Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vorbereiten und gegebenenfalls umsetzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 877 2024 Die Vorlage OF 1023/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen im Ortsbezirk 5OFOB 508.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1024/5 Betreff: Umgang mit Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat möge folgende Fragen zeitnah beantworten. 1. Welche Empfehlungen gibt der Magistrat den Menschen im Ortsbezirk 5 für den Fall, dass aufgrund von Hindernissen auf Gehwegen sofortige Abhilfe erforderlich ist, weil ansonsten erhebliche Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger bestehen. 2. Gibt es für diesen Fall eine Hotline bei der Stadt? Begründung: Im Ortsbezirk 5 kommt es immer wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger und Rollstuhlfahrende auf Gehwegen zu gefährlichen und teilweise sehr gefährlichen Situationen, weil z. B. E-Scooter oder Sperrmüll unsachgemäß abgestellt oder gar quer über den Gehweg hingeworfen wurden oder weil plötzliche Beschädigungen auftreten wie herausragende oder lose oder fehlende Pflastersteine, Gehwegplatten o.ä., die den Fußverkehr behindern und bedrohen. Um möglichst zeitnah solchen Gefahren zu begegnen braucht es effiziente Kommunikationswege und effiziente organisatorische Vorkehrungen für schnelle Gefahrenbeseitigung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 878 2024 Die Vorlage OF 1024/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen MainuferOFOB 508.02.2024 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1025/5 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am südlichen Mainufer Der Magistrat möge berichten, seit der Veröffentlichung seiner Stellungnahme ST 1248 seitens der zuständigen Ämter geplant und veranlasst wurde, um für mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger am kombinierten Fußweg/Radweg entlang des südlichen Mainufers zu sorgen und diese besser gegen rücksichtslose und zu schnell fahrende Fahrradfahrer*innen zu schützen. Seit der ST 1248 ist erkennbar nichts zum Schutz der Fußgänger*innen geschehen, obwohl der Handlungsbedarf sogar noch gestiegen ist. Begründung: Erst in der Sitzung des OBR 5 im Januar wurde von Kinderbeauftragten und betroffenen Bürger*innen mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass wegen der in der OM 3613 beschriebene Gefahrensituation erheblichen Handlungsbedarf seitens der Stadt besteht, der sogar noch zugenommen hat. Auf dem kombinierten asphaltierten Fußweg/Radweg entlang des südlichen Mainufers kommt es sehr häufig vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger durch rücksichtslose und/oder zu schnell fahrende Fahrradfahrer*innen gefährdet werden. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Menschen, die mit kleinen Kindern diesen Weg benutzen. Das liegt daran, dass nicht wenige Fahrradfahrende den asphaltierten Fuß-/Radweg am Mainufer benutzen, um schnell voranzukommen und auf dem gut ausgebauten Radweg entlang der Straße keine sich durch Ampelschaltungen an den Brücken ergebende Fahrtunterbrechungen in Kauf nehmen zu müssen. Dabei wird gegenüber Fußgänger*innen und Kindern sehr häufig weder auf angemessene Geschwindigkeit noch auf den notwendigen Abstand geachtet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 879 2024 Die Vorlage OF 1025/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei Bänke vor dem Eingang zum Alten Friedhof Oberrad aufstellenOFOB 508.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1040/5 Betreff: Zwei Bänke vor dem Eingang zum Alten Friedhof Oberrad aufstellen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor dem Eingang zum Alten Oberräder Friedhof zwei Bänke aufgestellt werden. Begründung: Oberrad hat noch einen dörflichen Charakter. Das führt dazu, dass zu vielen Beerdigungen auch viele Trauergäste kommen, die sich auch sehr schon vor der eigentlichen Trauerfeier einfinden, weil dass die Trauerhalle klein ist und nicht für alle Trauergäste Platz bietet. Die Leute versammeln sich vor dem Eingang und es wurde oft der Wunsch nach Sitzgelegenheiten geäußert - besonders von Seniorinnen und Senioren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5327 2024 Die Vorlage OF 1040/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Halbsatz ",ohne dass dadurch Parkplätze verloren gehen" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - 4-Feld-Sporthalle für das Gymnasium SüdOFOB 508.02.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 1043/5 Betreff: 4-Feld-Sporthalle für das Gymnasium Süd Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße, die Errichtung einer Vierfeld-Sporthalle, die auch von Vereinen genutzt werden kann, einzubeziehen. Begründung: Sachsenhäuser Sportvereine und Schulen fordern bereits seit geraumer Zeit eine (weitere) Turnhallen. Diverse Anträge, diese z.B. in den Neubau der Martin-Buber-Schule zu integrieren, wurden abgelehnt. Die Dreifelderhalle der IGS-Süd soll zu gegebener Zeit einen Teil des bestehenden Bedarfs kompensieren. Ihr Bau verschiebt sich aber genauso wie die Auslagerung der IGS-Süd für Jahre nach hinten. Die Sporthalle Süd wiederum ist baufällig. Dies erschwert den Schul- und Vereinssport in Sachsenhausen. Im Winter gibt es dort kaum Trainingsmöglichkeiten. Der finale Standort des Gymnasiums Süd - die Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße - sollte dafür Platz bieten. Grundsätzlich ist bisher die Errichtung einer Turnhalle erst für 2028 bzw. 2030 vorgesehen. Die Kinder benötigen von Einzug auf dem Gelände an eine dort vorhandene Turnhalle. Dem Bau der Turnhalle auf dem Gelände muss Priorität gegeben werden. Bevor die Turnhalle dort final errichtet werden kann, muss eine provisorische Lösung beispielsweise in Form einer Traglufthalle auf dem Schulgelände oder sich in der Nähe befindlichen Liegenschaften gewährleistet werden. Eine Verbringung der Schüler zum Sport in andere Stadtteile ist nicht zumutbar und würde in der Schüler- und Elternschaft die Akzeptanz für die schwierige Übergangsphase erheblich erschweren. Das gilt auch im Hinblick auf die spärlichen Turnhallen in Sachsenhausen für die Sportvereine. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5330 2024 Die Vorlage OF 1043/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellenOFOB 308.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 642/3 Betreff: Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen, die aktuellen Pläne für das Erweiterungsgelände des Günthersburgparks vorzustellen. Begründung: Die ursprünglichen Pläne für die Gestaltung des Günthersburgparks sahen eine Erweiterung bis zur Friedberger Landstraße vor, durch die geplante "Wildnis" und die Neugestaltung des Weges von der Friedberger Landstraße zur Wetteraustraße. Außerdem war eine Platzgestaltung am Ende der Wetteraustraße am Günthersburgpark geplant. Den Ortsbeirat interessiert, was davon mit den in der Presse genannten EUR 13 Millionen umgesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2024, M 11 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 27 Es ergeht der Auftrag an die Ortsvorsteherin, Dezernentin Voitl zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.06.2024 einzuladen, um die Erweiterung des Günthersburgparks in Bezug die zukünftige Nutzung der Containeranlage und die Unterbringung Geflüchteter im Nordend zu erörtern. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5171 2024 1. a) Die Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 875 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 642/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie ist der Stand um das Gymnasium Ost?OFOB 308.02.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 644/3 Betreff: Wie ist der Stand um das Gymnasium Ost? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den Stand um die Planung des Gymnasiums Ost zu berichten. Begründung: Seit der Vorstellung der vorläufigen Überlegungen zur Planung des neuen Gymnasiums Ost im November 2022 ist kein neuer Stand über diese Planung bekannt gemacht worden Frankfurt und das Nordend benötigen dringend neue Schulen, und es wäre nachteilig, die Planung eines neuen Gymnasiums nicht fortzuführen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 644/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 644/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbilligte Gästeparkscheine für Besucher von Anliegern in Zonen mit ParkraumbewirtschaftungOFOB 308.02.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 646/3 Betreff: Verbilligte Gästeparkscheine für Besucher von Anliegern in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung verbilligte Gästeparkscheine für Besucher von Anliegern in begrenzter Anzahl (zwei Bonds mit insgesamt 18 Tageskarten und zwei Wochenkarten) einzuführen. Um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden, sind auf den Besucherparkkarten vor ihrer Nutzung Datum und Fahrzeugkennzeichen einzutragen. Begründung: Besucher von Frankfurtern in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung zahlen aktuell, im Gegensatz zu anderen Städten, sehr hohe Parkgebühren. In Städten wie z.B. Heidelberg oder Darmstadt können Anwohner verbilligte Besucherkarten für ihre Gäste bei der Stadt erwerben. Jeder Bogen enthält neun Tageskarten und eine Wochenkarte. Insgesamt können Anwohner pro Jahr 18 Tageskarten und 2 Wochenkarten verbilligt erwerben. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 646/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP (= Annahme); 1 LINKE., Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor/Friedberger AnlageOFOB 308.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 647/3 Betreff: Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor/Friedberger Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierung der Fahrradwege an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts so zu ändern, dass Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmer/innen verhindert werden. Ergänzend zu den Verkehrsschildern "Gemeinsamer Geh-und Fahrradweg" an beiden Enden des Fahrrad/Gehwegs sollen Fahrradsymbole aufgebracht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob es möglich ist, auf dem Fahrradweg eine Linksabbiegerspur einzurichten. Begründung: Der Fahrradweg an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts ist so gestaltet, dass er der Kreuzungssituation nicht gerecht wird. Allerdings biegen viele Fahrradfahrer/innen in den Anlagenring ab. Daher fahren viele an der Ampel Seilerstraße auf den gemeinsamen Geh- und Radweg, um von dort recht in den Anlagenring Richtung Zoo zu biegen. Allerdings kommt es gehäuft zu Konflikten mit Fußgänger/innen, denen nicht bewusst ist, dass neben dem roten Fahrradweg auf der Fahrbahn auch der Gehweg als "Rechtsabbieger-Fahrradweg" dient. Der Weg ist anhand von Schildern als gemeinsamer Weg ausgewiesen, das wird allerdings nicht wahrgenommen. Weiterhin eignet sich der rote Fahrradstreifen nicht zum Linksabbiegen in den Anlagenring Richtung Eckenheimer Landstraße, da es aufgrund von Bepflanzung den Fahrradfahrer/innen nicht möglich ist, sich so zu stellen, dass sie dann über die Ampel in den Anlagenring biegen können. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 654/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 647/3 wird auf Wunsch von GRÜNE und CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5305 2024 1. Die Vorlage OF 647/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 654/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 654/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-PlatzOFOB 308.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 650/3 Betreff: Benennung eines Platzes im Nordend in Jina-Mahsa-Amini-Platz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den unbenannten Platz vor dem Eingang zum Günthersburgpark an der Rohrbachstraße in Jina-Mahsa-Amini-Platz zu benennen. Begründung: Damit möchte der Ortsbeirat 3 die Iranische Bewegung "Frauen, Leben, Freiheit" würdigen. Die bei einer Demonstration im Iran getötet, Jina Mahsa Amini steht stellvertretend für die vielen im Iran bei Demonstrationen getöteten und erhängten Frauen, Männer und Kinder. Deshalb hält es der Ortsbeirat für vertretbar von der normalen Praxis der Namensbenennung in diesem Fall abzuweichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 50 2024 Die Vorlage OF 650/3 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung folgenden Wortlaut erhält: "Die vorgeschlagene Benennung des Platzes dient dazu, das Andenken an Jina Mahsa Amini zu ehren. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass ihr tragischer Tod nicht nur eine individuelle Tragödie darstellt, sondern auch symbolisch für die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" steht. Die Verhaftung von Jina Mahsa Amini durch die Sittenpolizei und ihr späterer Tod verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen und sich für Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen. Die Benennung würde nicht nur das Gedenken an Jina Mahsa Amini bewahren, sondern auch die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" würdigen. Diese Bewegung tritt für die Rechte und Freiheiten von Frauen im Iran ein und macht auf die vielen Verhaftungen aufmerksam. Die Benennung würde ein starkes Signal der Solidarität mit der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" senden. Deshalb hält es der Ortsbeirat für vertretbar, von der normalen Praxis der Namensbenennung in diesem Fall abzuweichen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende GlascontainerOFOB 308.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 651/3 Betreff: Fehlende Glascontainer Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Welche Glascontainer wurden in den letzten Monaten im Nordend versetzt, oder entfernt? Hierzu 2 aktuelle Beispiele: Glascontainer im Bereich der Bushaltestelle auf der Rothschildallee, Höhe Günthersburgallee und der Glascontainer am Sandweg, Höhe Mousonstraße b) Wie erfolgt die Information der Anwohnerschaft/Nutzer über alternative Glascontainerstandorte? Begründung: In beiden genannten Fällen wurden die Glascontainer ohne jede Information abgeräumt. Schwer verständlich, dass die Kapazitäten reduziert werden, wo es doch in den letzten Jahren immer wieder zu massiven Beschwerden wegen überfüllter Glascontainer kam. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5170 2024 Die Vorlage OF 651/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter b) nach dem Wort "Nutzer" die Worte "sowie des Ortsbeirats" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger AnlageOFOB 308.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 654/3 Betreff: Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierung der Fahrradwege an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts so zu ändern, dass Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmer/innen verhindert werden. Ergänzend zu den Verkehrsschildern "Gemeinsamer Geh-und Fahrradweg" an beiden Enden des Fahrrad/Gehwegs sollen Fahrradsymbole aufgebracht auf den geteilten Weg aufgebracht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob es möglich ist, auf dem rot markierten Fahrradweg eine Linksabbiegerspur einzurichten. Begründung: Der Fahrradweg an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts ist so gestaltet, dass er der Kreuzungssituation nicht gerecht wird. Viele Fahrradfahrer/innen biegen links und rechts in den Anlagenring ab. Daher fahren viele an der Ampel Seilerstraße auf den gemeinsamen Geh- und Radweg, um dort geradeaus bis zur Friedberger Anlage zu fahren und dann dort rechts in den Anlagenring Richtung Zoo zu biegen. Allerdings kommt es häufig zu Konflikten mit Fußgänger/innen, denen nicht bewusst ist, dass neben dem roten Fahrradweg auf der Fahrbahn auch der Gehweg als "Rechtsabbieger-Fahrradweg" dient. Der Weg ist anhand von Schildern als gemeinsamer Weg ausgewiesen, das wird allerdings nicht wahrgenommen. Außerdem eignet sich der rote Fahrradstreifen am Friedberger Tor dazu, über die Straße links in den Anlagenring einzubiegen, da man sich aufgrund von Bepflanzung bis zur Ampel nicht an die Ampel stellen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 647/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5305 2024 1. Die Vorlage OF 647/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 654/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 654/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) Aktenzeichen: 32-1
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9OFOB 908.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 667/9 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, in den Stadtteilen Dornbusch und Eschersheim je 4 Spielmobile und in Ginnheim 6 Spielmobile aufzustellen. Die Kinderbeauftragten der jeweiligen Stadtteile sollen den Einsatz des Spielmobils begleiten und betreuen. Der Ortsbeirat unterstützt den Einsatz der Spielmobile mit 9000 Euro aus seinem Budget. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2023, OF 646/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 289 2024 1. Die Vorlage OF 646/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 667/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 693/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag "8.400 Euro" lautet. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiter bestehende Müllproblematik Am Dornbusch/Haus DornbuschOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 669/9 Betreff: Weiter bestehende Müllproblematik Am Dornbusch/Haus Dornbusch Vorgang: OM 3691/23 OBR 9; ST 1066/23 Die Vermüllung vor dem Haus Dornbusch und auf dem Parkplatz / Dienstagsmarkt ist nicht geringer geworden. Insofern ist die Antwort des Magistrats ST 1066-2023 äußerst unbefriedigend Problematisch ist nicht die Anzahl der installierten Müllbehälter und ihr Fassungsvermögen in Litern. Problem ist eher ihre Bauart und auch der Standort der Behälter. Die Vermüllung stammt häufig aus Verpackungsmaterial wie zum Beispiel Pizzakartons u. ä. Die Konsumenten lassen sich zum Beispiel gerne auf den Parkbänken gegenüber dem Bücherschrank im südlichen Bereich des Platzes vor dem Haus Dornbusch zum Essen nieder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Der Magistrat wird deshalb gebeten einen großräumigen Müllbehälter des Typs CleanFfm, der im Nordend gefühlt flächendeckend zu finden ist, aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3691 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 669/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024OFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 672/9 Betreff: Schließung der Kita Im Mellsig zum Juli 2024 Vorgang: V 612/23 OBR 9; ST 1778/23 Die Zukunft der Kita im Mellsig ist schon seit mehr als 5 Jahren ein Thema, welches den Ortsbeirat und das zuständige Dezernat beschäftigt. Ende 2019 kam die Info seitens der Stadt, dass "die Planung des Neubaus des KIZ Im Mellsig nunmehr Fahrt aufnimmt " es sollen zukünftig 6 bis 7 Gruppen betreut werden. Umso erstaunter ist der Ortsbeirat nun, dass die Kita Ende Juli geschlossen wird. Aus der ST 1778 vom August letzten Jahres erschließt sich diese Entwicklung nur schwer. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: - aus welchem Grund wurde der Ortsbeirat 9 erst so spät offiziell informiert und quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, nämlich erst am 3.2.24 - einem Samstagabend -. Zudem kam diese Information auch erst auf Nachfrage einer Ehrenbeamtin, der Kinderbeauftragten des Ortsbeirats, die ihrerseits von der Schließung auch nur durch Gerüchte erfahren hatte, der Elternbrief wurde ja bereits am 30.1.24 verteilt. - Warum wurde der Ortsbeirat nicht im Vorfeld permanent in die Entscheidungsfindung einbezogen? - warum kam die Entscheidung zu schließen so plötzlich, schließlich beschäftigt sich der Ortsbeirat schon seit mindestens 4 Jahren mit der Problematik. - Welche konkreten Sicherheitsmängel liegen vor, die offenbar in den vergangenen Jahren tolerierbar waren und jetzt zu einer alternativlosen Schließung führen. - Ist bekannt, was in Zukunft aus dem nun leerstehenden Gebäude passiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1778 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 672/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - EÜ Fußweg Friedhof EschersheimOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 673/9 Betreff: EÜ Fußweg Friedhof Eschersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bahn aufzufordern, die Kanalbauten an der EÜ Fußweg Friedhof Eschersheim unverzüglich durchzuführen, damit die Unterführung wieder geöffnet werden kann. Begründung: Aus der Presse konnten wir entnehmen, dass nicht die Stadt, sondern die Bahn für die Kanalarbeiten zuständig ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5154 2024 Die Vorlage OF 673/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die Bahn aufzufordern, die Kanalbauarbeiten und weitere noch anstehende Baumaßnahmen an den Unterführungen/Querungen Friedhof Eschersheim, Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen unverzüglich durchzuführen, damit diese wieder schnell geöffnet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Platz Am Weißen SteinOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 675/9 Betreff: Umgestaltung Platz Am Weißen Stein Der im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Schüßler-Plan (im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage, bedarf aber in wichtigen Punkten der Ergänzung. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neugestaltung des Platzes am Weißen Stein folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. An den Grenzen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. 2. An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts werden zwischen Willibracht- und Altheimstraße durchgehende Kurzzeitparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet. 3. In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth bleiben ein Liefer- und ein Schwerbehindertenparkplatz erhalten. 4. Die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bleiben ebenfalls erhalten. Sie sind unverzichtbarer Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 695/9 Antrag vom 04.03.2024, OF 699/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5284 2024 1. Die Vorlage OF 675/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 695/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 699/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Ziffer 1. des Tenors die Sätze nach dem "?" unter den Tenor verschoben werden und als Begründung dienen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 675/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 695/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsströme aller Teilnehmer am Weißen Stein berechnenOFOB 908.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 676/9 Betreff: Verkehrsströme aller Teilnehmer am Weißen Stein berechnen Vorgang: OM 4229/23 OBR 9; ST 2080/23 Zur Beurteilung der Umbaupläne zum Verkehrsknotenpunkt am Weißen Stein fehlen zu Zeit noch genaue Daten bezüglich der momentanen und zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme vor Ort. Am Weißen Stein kreuzen sich die Verkehrswege von FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Buslinien 63, 66,69, U-Bahnen Linie 1, 2,3,8 und Autofahrerinnen. Gemäß ST 2080/23 wurde bei einer Verkehrszählung lediglich auf dem Abschnitt von der Eschersheimer Landstraße im Norden kommend und beim Abbiegen nach rechts am Weißen Stein in Richtung Maybachbrücke eine Zunahme des Verkehrsaufkommens verzeichnet. Die Anzahl der illegalen Linksabbiegenden durch eine Wende in der Kurhessenstraße hatte sich um ein Drittel reduziert. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aktuelle und zukünftige zu erwartende Zahlen zu den Verkehrsströmen rund um den Platz Am Weißen mitzuteilen. Wir bitten insbesondere um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist aktuell das Fahrzeugaufkommen des Individualverkehrs rund um den Platz Am Weißen Stein? Hierzu sind im Rahmen der Verkehrszählung besonders die Pkw-Bewegungen in den Berufsverkehrszeiten gesondert auszuweisen. 2. Wie viel mehr an Fahrzeugbewegungen sind durch alle Neubaugebiete, u.a. Nordöstlich Anne-Frank-Siedlung, Hilgenfeld, zukünftig zu erwarten? 3. Welchen Einfluss auf die Verkehrsströme hatte die Schließung des Bahnübergangs Lachweg im Sommer 2023? 4. Welchen Einfluss hat der Umbau auf den Verkehr in der Zehnmorgenstraße? 5. Wie sieht die Prognose für den motorisierten Verkehr ohne Umbau des Weißen Steins zum Verkehrsknotenpunkt aus? 6. Wie sieht die Prognose nach einem Umbau aus? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 696/9 Antrag vom 13.03.2024, OF 717/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4229 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5155 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 696/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 913 2024 1. Die Vorlage OF 676/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 717/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 717/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taxistandplatz am Markus KrankenhausOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 679/9 Betreff: Taxistandplatz am Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig auf der östlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße, die noch zum Ortsbezirk 9 gehört, gegenüber dem Haupteingang des Markus-Krankenhauses ausreichende Taxistandplätze auch mit Elektroladesäulen zu realisieren. Der Bedarf an Taxiplätzen kann im sog. Gesprächskreis "Taxi", u. a. mit der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V., ermittelt werden. Begründung: Ein direkter Zugang von einem Krankenhaus zu einem Taxiplatz ist sowohl für Patientinnen und Patienten als auch für Besucherinnen und Besucher wichtig. Momentan müssen Taxen bei Bedarf - dieser besteht kontinuierlich - aus einiger Entfernung angefordert werden. Vor jedem bedeutenden Frankfurter Krankenhaus sollte ein Taxi-Halteplatz angelegt sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 16 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Vertreter der Taxi-Vereinigung zu dieser Vorlage das Wort zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5158 2024 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und FDP (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, BFF und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung Fritz-von-Unruh-AnlageOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 680/9 Betreff: Beleuchtung Fritz-von-Unruh-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege in der Fritz-von-Unruh-Anlage mit insektenfreundlichen Lampen zu beleuchten. Begründung: Abends ist es dort stockdunkel, so dass die Querung zu Fuß oder mit dem Fahrrad gefährlich für unsere Bürger ist Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 680/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Adaptive Beleuchtung Fritz-von Unruh AnlageOFOB 908.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 681/9 Betreff: Adaptive Beleuchtung Fritz-von-Unruh-Anlage Bei früh einsetzender Dunkelheit in den Wintermonaten ist die Benutzung des Hauptweges durch die Anlage nur sehr eingeschränkt möglich, da es hier zu keiner indirekten Beleuchtung durch angrenzende Straßen kommt. Die fehlende Beleuchtung erschwert eine ungefährliche Querung der Anlage, die Teil des grünen Ypsilons ist. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine adaptive, Insekten freundliche Beleuchtung entlang des Hauptweges anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 681/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5159 2024 Die Vorlage OF 681/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder- und Familienfest im SinaiparkOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 685/9 Betreff: Kinder- und Familienfest im Sinaipark Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder- und Familienfest für alle Kinder aus Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 08.06.2024 wie im Vorjahr im Sinai Park stattfinden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Für: - Lautsprecheranlage - DIXI Toilettenwagen - Bühne - Dekoration, Schreibwaren - Drucksachen (Plakate, Flyer) - Button Rohlinge - Preise wird der Ortsbeirat die Kinderbeauftragten mit 2.500,00€ aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 697/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 290 2024 1. Die Vorlage OF 685/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 697/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 3 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024OFOB 908.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 686/9 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinder- und Familienfestes am 8. Juni 2024 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Kinderbeauftragten im Ortsbezirk 9 planen ein Kinder und Familienfest für alle Kinder aus Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim. Es soll am 08.06.2024 wie im Vorjahr im Sinai Park stattfinden. Die Kinderbeauftragten bitten um eine finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat in Höhe von 2500,- Euro für: Der Ortsbeirat 9 bewilligt den Kinderbeauftragten eine Summe von 2500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget für die oben aufgeführten Maßnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 686/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung MaybachbrückeOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 690/9 Betreff: Verkehrsführung Maybachbrücke Auf der Maybachbrücke in Frankfurt plant das Verkehrsdezernat eine neue Verkehrsführung. Passiert ist bislang allerdings nichts. Die Autofahrer sollen ab der Einmündung Maybachstraße von der linken auf die rechte Spur, die Radfahrer auf den Gehweg rücken, weil das statische System der 1972 errichteten Maybachbrücke versehentlich nicht ausreichend berücksichtigt worden war, hatte das Dezernat jüngst informiert. Die Belastung sei nicht wegen der Pkw, sondern wegen der ebenfalls dort fahrenden Busse und Lastwagen für die Brücke zu hoch. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren welche Maßnahmen wann getroffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 690/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumaßnahmen an der Strecke der S 6OFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 691/9 Betreff: Baumaßnahmen an der Strecke der S 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat zu informieren, ob die Fertigstellung der von der DB versprochenen Baumaßnahmen fristgerecht erfüllt wurden, bzw. bis wann mit der Beendigung der Baumaßnahmen gerechnet werden kann: Aussagen der Bahn am 11. Dezember 2023: - Ab 19. Februar fährt die S6 auf eigenen Gleisen, - Alle Haltestellen im Streckenbereich sind dann modernisiert und barrierefrei. - Herstellung des Anprallschutzes unter der Maybachbrücke auf Fernbahnseite - Errichtung der Fernbahn-Gleise - Fertigstellung der S-Bahn-Gleise - Schließung der Lücken im Berührschutz - Fertigstellung der Aufzuganlage am endgültigen Mittelbahnsteig - Errichtung des Kollapsrahmens an den Stützen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 869 2024 Die Vorlage OF 691/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - EÜ LachwegOFOB 908.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 692/9 Betreff: EÜ Lachweg Ein Bürger sandte uns ein Foto mit einem Straßenverkehrszeichen, aus dem ersichtlich ist, dass der Bahnübergang Lachweg bis 28.6.2024 gesperrt ist. Wird dieser am 29.6.2024 wieder geöffnet? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den OBR 9 über den Schachstand zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.02.2024, OF 698/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.02.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 870 2024 1. Die Vorlage OF 692/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 698/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 4 CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwischennutzung für die Dondorf-DruckereiNR07.02.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2024, NR 878 Betreff: Zwischennutzung für die Dondorf-Druckerei Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Vermeidung eines weiteren Leerstands mit dem Land Hessen in Verhandlungen über eine Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei zu treten. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig zu prüfen und zu berichten, a) ob eine Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei - als Künstleratelier und Räume für Studierende der Staatlichen Hochschule für Bildende Künste - Städelschule und der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main und/oder - für die Kreativwirtschaft kurzfristig realisiert werden kann, ohne die baurechtlichen Anforderungen erfüllen zu müssen, wie sie von der Stadt Frankfurt für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik gefordert wurden; b) über die Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für die angestrebte Nutzung und für eine befristete Raumvergabe in Zusammenarbeit mit den genannten Hochschulen, mit erfahrenen Betreibern von Künstler- und Atelierhäusern wie basis e.V. oder ATELIERFRANKFURT e.V., erfahrenen Beratungsunternehmen im Bereich Kultur, dem Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie Vermittlern von Leerstandsflächen in Frankfurt wie "Radar - Kreativräume für Frankfurt"; c) welche baulichen Maßnahmen - unter Bezifferung der Kosten - für die angestrebte Zwischennutzung erforderlich wären; d) ob eine Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland umsetzbar ist. Begründung: Die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Empirische Ästhetik (MPIEA) wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Kulturcampus gewesen. Das Land Hessen hatte hierfür vorgesehen, dass das Grundstück dem MPIEA im Wege der Erbpacht kostenfrei überlassen wird. Es ist sehr bedauerlich, dass das Max-Planck-Institut die Pläne, die ehemalige Druckerei Dondorf zu nutzen, aufgrund der Hausbesetzung endgültig aufgegeben hat. Hierdurch entsteht der fatale Eindruck, dass Aktivisten einer rechtswidrigen Besetzung ihre Ziele durchsetzen und die staatliche, insbesondere kommunale, Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist. Ein weiterer Leerstand ist dringend zu vermeiden. Es droht jederzeit wieder eine Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten. Der Bebauungsplan weist ein entsprechendes Baufeld im Sondergebiet - Kultur/Wissenschaft aus. Die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main brachte im Gebäude das Institut für Kunstpädagogik, das Universitätsarchiv sowie Proberäume für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst unter, so dass eine Zwischennutzung als Künstlerateliers an die bisherige Nutzung anknüpft. Da das Land Hessen Eigentümer der Liegenschaft ist, muss - bei einer Zwischennutzung durch die Stadt Frankfurt - sichergestellt sein, dass eine Rückgabe der Liegenschaft nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährleistet ist. Aktivisten, die ein Gebäude zur Durchsetzung ihrer Ziele besetzen, gewährleisten eine geordnete Rückgabe des Gebäudes nicht, außerdem ist die Gefahr einer Zweckentfremdung des Gebäudes aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Besetzung immanent. Deshalb ist es dringend geboten, ein Nutzungskonzept zu entwickeln bis feststeht, was der derzeitige oder zukünftige Eigentümer mit der Liegenschaft und dem Grundstück beabsichtigt. Der Bebauungsplan sieht eine kulturelle und künstlerische Nutzung vor. Dabei kann die Stadt auch an die Erfahrungen von Betreibern von Künstlerateliers wie zum Beispiel basis e.V., die bereits Künstlerateliers in der Gutleutstraße 8 - 12 in Frankfurt in einer Liegenschaft unterhalten, die vormals dem Land gehörte. In Betracht kommen aber auch AtelierFrankfurt e.V. mit dem größten Frankfurter Atelierhaus in der Schwedlerstraße 1 - 3 oder "Radar - Kreativräume für Frankfurt" (Hevelke & Wachs raum.2019 GbR, Gutleutstraße 8-12). Die vorgeschlagene Zwischennutzung knüpft an die bisherige Nutzung der Dondorf-Druckerei durch das Kunstpädagogische Institut der Goethe-Universität an. Damit sollten sich die baurechtlichen Auflagen für Atelierräume im Rahmen der bisherigen bewegen. Ateliers und Räume für Kreative werden in Frankfurt weiter händeringend gesucht. Viele Studenten der Städelschule und der Hochschule für Gestaltung wandern deshalb nach Beendigung ihres Studiums ab. In Anbetracht der Internationalität Frankfurts soll in dem Konzept die befristete Raumvergabe für mindestens 1/4 der Fläche an Künstler und Kreative aus dem Ausland vorgesehen werden (Ateliers für Stipendiaten, Künstler und Kreative aus Kriegs- oder Krisengebieten). Ferner wird die fachliche Kompetenz durch die Einbeziehung dieser Institutionen gewährleistet. Die Stadt sollte daher Dritte frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Alternativ oder ergänzend ist auch eine Nutzung durch die erfolgreiche Kreativwirtschaft denkbar, die mittlerweile eine der größten Branchen ist. Die Stadt Frankfurt hat sich zum Ziel gesetzt, den Standort für die Kreativwirtschaft weiter zu stärken, zum Beispiel durch das "Frankfurter Programm zur Förderung des Umbaus leerstehender Räume für Kreative". Über die zu erwartenden Kosten ist zu berichten, da noch die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/25 ansteht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 244 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 878 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 12.03.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 14.03.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 878 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Dürbeck, Papke, Frank, Müller, Ditfurth, Witsch, Zieran und Eberz sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4551, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34OFOB 307.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2024, OF 645/3 Betreff: Piktogramm auf Höhe Burgstraße 34 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der Burgstraße 34 ein Piktogramm mit dem Hinweis auf Kinder (VZ 136 StVO) zu markieren. Begründung: In der Stellungnahme 134 vom 15.01.2024 wird die Höhe Burgstraße 34 als möglicher Ort für ein Piktogramm genannt. Der Ortsbeirat wird um ein Votum gebeten. Ein zweites Piktogramm neben dem bereits vorhandenen in Höhe Burgstraße 2 und 3 soll den Schulweg vor der Merianschule sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5169 2024 Die Vorlage OF 645/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Litfaßsäule vor Glauburgstraße 74 entfernenOFOB 307.02.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2024, OF 648/3 Betreff: Litfaßsäule vor Glauburgstraße 74 entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die marode und nicht benutzte Litfaßsäule vor der Glauburstraße 74 entfernen zu lassen und an dieser Stelle einen Baum zu pflanzen. Sofern ein Baumpflanzung nicht möglich ist, wäre auch an Büsche oder ein Beet zu denken. Begründung: Vor der Glaubugstraße 74 steht eine Litfaßsäule, die seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird, marode (leicht geneigt) wirkt und an der alte Plakatfetzen herunterhängen. Anwohnende beschweren sich über diese unschöne "Schrottsäule" und den Eindruck der Verwahrlosung, die durch diese Säule im Straßenbild entsteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 648/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünes auch Grün darstellen 4.0 (Günthersburgparkerweiterung)NR06.02.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, NR 875 Betreff: Grünes auch Grün darstellen 4.0 (Günthersburgparkerweiterung) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 11 sollte Luftaufnahmen und echte Fotos enthalten, damit das bisherige Grün sichtbar wird. Es muss klar werden, dass jetzt erstmal unnötig viel Grün vernichtet werden soll. 2. Neue bessere Pläne sollen Bäume verschonen, ob diese unter die Baumschutzsatzung fallen, oder nicht. Durch eine bessere Planung, die einige wenige Betonteile erhält und integriert und sich an den Gegebenheiten orientiert, ist das spielend leicht möglich. Wegschmeißen und neukaufen, wie in der großen Gallusstraße darf es nicht geben. 3. Die 7 Bäume, die unter die Baumschutzsatzung fallen, sind leicht zu verschonen, wenn man die Mauer, siehe Bild unten, stehen lässt. Die Wurzeln der Bäume werden so nicht freigelegt. Die Mauer kann einfach weiter genutzt werden, wie die Mauer im unteren Teil des Parks, Bänke davor, und geniale windgeschützte Sonnenplätze sind geschaffen. 4. Auch bisherige Wege und Treppen sollen integriert werden und behutsames Vorgehen bei den Abbrucharbeiten ist geboten. Ein Leitsatz aus einem Naturgartenbuch muss hier gelten: "Finden Sie Steine in ihrem Garten, schleppen Sie diese nicht raus, sondern integrieren Sie diese". Insbesondere wenn dadurch Bäume erhalten werden. Natürlich soll das Groß an Beton entfernt werden und entsiegelt werden, aber auch einiges muss integriert werden. 5. Die vielen Sträucher und Bäume, die nicht unter die Baumschutzsatzung fallen, müssen erhalten werden, und dürfen nicht entfernt werden, nur, weil sie nicht in ein Konzept passen. Das Konzept muss sich nach den Gegebenheiten richten. Begründung: Wegschmeißen und neu kaufen funktioniert bei Bäumen erstmal nicht. 50-Jährige Bäume sind nicht zu vergleichen mit neuen Spargelbäume für Flora und Fauna. Mauer stehen lassen bedeutet die Bäume oben zu erhalten. Quelle: selbst erstellt Rechts Betonmauer und Treppe erhalten, rettet 2 Bäume Quelle: selbst erstellt Obacht bei den Abbrucharbeiten rettet diese Walnuss oder Feige. Wer weiß es? Quelle: Geoportal der Stadt Quelle: Vorlage M 11 der Stadt Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.01.2024, M 11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 167 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 07.02.2024 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 15.02.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 875 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); CDU und AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 11 = Annahme) Gartenpartei (M 11 = Annahme im Rahmen NR 875) 24. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.02.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 875 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 875 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 11 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 875, NR 875 = Annahme) 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 27 Es ergeht der Auftrag an die Ortsvorsteherin, Dezernentin Voitl zur Sitzung des Ortsbeirats am 06.06.2024 einzuladen, um die Erweiterung des Günthersburgparks in Bezug die zukünftige Nutzung der Containeranlage und die Unterbringung Geflüchteter im Nordend zu erörtern. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5171 2024 1. a) Die Vorlage M 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 875 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 642/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 875 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 875 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 11 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 875, NR 875 = Annahme) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.02.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Containeranlage in der Mitte des Hofes, die vom Betrieb 48 zurückgebaut werden soll, für eine Verwendung als Unterbringungsmöglichkeit für geflüchtete Menschen geprüft wird. 2. 1. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 875 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 875 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 875) zu 2. zu 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 11 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 875 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4491, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.02.2024 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Umweltinformationsgesetz und dem InformationsfreiheitsgesetzOA06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.02.2024, OA 438 entstanden aus Vorlage: OF 933/6 vom 11.01.2024 Betreff: Griesheim - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz Vorgang: V 76/21 OBR 12; OM 4310/23 OBR 6; ST 1640/23; B 318/23; OA 388/23 OBR 6; ST 2219/23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zu einem möglichen Ausbau der BAB 5 im Bereich des Stadtgebietes Frankfurt am Main und damit auch auf Höhe von Goldstein/Griesheim nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantragen und bei Ablehnung/Nichtbeantwortung die notwendigen Rechtsmittel beim zuständigen Gericht/bei der zuständigen Behörde einzulegen. Begründung: Mit der Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219, teilt der Magistrat mit, dass die "Nachfragen hinsichtlich der Machbarkeitsstudie zuletzt mit Hinweis auf die laufende Bedarfsplanüberprüfung hinhaltend beantwortet (...)" und diese nicht vorgelegt wurde. Auch der Magistratsbericht vom 14.08.2023, B 318, sowie die Stellungnahme vom 07.08.2023, ST 1640, bringen keine Klarheit zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Dabei würde eine Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt die Bevölkerung einbinden und mitnehmen. Das Gefühl ist, mit solchen einschneidenden Planungen überfordert oder übergangen zu werden und irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, ohne selbst zum jetzigen Zeitpunkt agieren zu können. Der Ausbau der BAB 5 beeinträchtigt die Bevölkerung entlang der BAB 5 extrem, deshalb müssen rechtzeitig Informationen aufgrund einer solchen einschneidenden Planung offen kommuniziert werden. Dabei gehören die Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz, wie die Daten über den Zustand von Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürlichen Lebensräumen, wie auch Informationen zu Lärm, Energie, Stoffen oder Strahlung dazu. Auch über Pläne und Programme, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken, oder wichtige Faktoren über die Umsetzung von Umweltrecht oder Kosten-Nutzen-Analysen, die für die betroffene Bevölkerung von größter Wichtigkeit sind, müssen kommuniziert werden. Im Interesse seiner Stadtbevölkerung und hier insbesondere der betroffenen Stadtteile sieht der Ortsbeirat den Magistrat der Stadt Frankfurt in der Verantwortung, auch auf dem Klageweg sein Recht auf Information einzufordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4310 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1640 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 318 Anregung vom 12.09.2023, OA 388 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2219 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 253 Antrag vom 22.10.2024, OF 1111/6 Anregung vom 29.10.2024, OA 497 Anregung vom 08.11.2024, OA 506 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 49 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 438 wird dem Magistrat gemeinsam mit der Vorlage OA 431 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 438 wird dem Magistrat gemeinsam mit der Vorlage OA 431 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4570, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 79-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Griesheim: Bau/Aufstellen einer Behelfsbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/WaldschulstraßeOA06.02.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.02.2024, OA 439 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 30.01.2024 Betreff: Griesheim: Bau/Aufstellen einer Behelfsbrücke während der mindestens siebenmonatigen Sperrung der Fußgängerunterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. während der Sperrung der für die zu Fuß Gehenden wichtigen Stadtteile verbindenden Fußgängerunterführung als auch für die Nutzer des ÖPNV zwischen Sommer 2024 und mindestens Frühjahr 2025 gesperrten Tunnels eine Behelfs brücke aufzustellen/zu installieren; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Behelfsbrücke barrierefrei sein kann, ohne eine Verzögerung des Baus der Behelfsbrücke zu verursachen. Begründung: Nach der letzten Ortsbeiratssitzung hat es viele Gespräche zwischen und mit den Bürgern gegeben und das Für und Wider wurde diskutiert. Hierbei hat sich herauskristallisiert, dass für alle nicht nachvollziehbar ist, warum die Behelfsbrücke für die Fußgänger aus Kostengründen nicht installiert werden soll. Für die Brücke wurden Kosten in Höhe von circa zwei Millionen Euro und 10.000 Euro am Tag genannt. Das hört sich erst einmal viel an. Durch alle Nutzer umgerechnet wären das aber bei der Nutzung während der Bauzeit Kosten von circa zwei Euro pro Tag/pro Nutzer. Darin sind sowohl die Wechsler der Stadtteile inbegriffen als auch die Nutzer der S-Bahnen. Die Nutzer, die aus Griesheim-Mitte die S-Bahnen nutzen, hätten eine gute und kurze Verbindung zum Bahnhof. Es wurden schon Wetten abgeschlossen, dass man bei Nutzung der Straßenbahn auf der Mainzer Landstraße zum Hauptbahnhof und von dort zurück zum Griesheimer Bahnhof (um dann seinen Zug am Griesheimer Bahnhof in Richtung Höchst oder Innenstadt zu erreichen) eventuell schneller sein könnte, als mit der Fahrt mit dem Bus der Linie 89 durch Griesheim, welcher über die Schranke in der Elektronstraße und durch ganz Alt-Griesheim (Griesheim-Süd) fahren muss, um an der Endhaltestelle "Erzberger Straße" auszusteigen und zu Fuß zum Bahnhof zu laufen oder durch nochmaliges Umsteigen in den Bus der Linie 45 den Bahnhof zu erreichen. Bei der Rückfahrt hält zwar der Bus direkt am Bahnhof, aber bei Ankunft der S-Bahnen werden dann mehr Menschen den Bus nutzen müssen, als der Bus Platz bietet. Das heißt, man muss auf den nächsten oder übernächsten Bus oder den danach warten; das mit den jeweils neu angekommenen Nutzern der S-Bahn. Zurück geht es über die Gleise der Elektronstraße. Man kann sich ausrechnen, wie lange ein jeder dann unterwegs ist, um den Arbeitsplatz, das Zuhause oder sonstige Termine außerhalb Griesheims zu erreichen. Selbst innerhalb Griesheims ist es eine sehr lange Fahrt. Bei allem Verständnis für die Notsituation ist dies inakzeptabel und die Ersatzbrücke muss gebaut werden, wohlwissend, dass Menschen mit schweren Bewegungseinschränkungen diese nicht nutzen können. Denn keiner weiß, ob es tatsächlich bei den angepeilten sieben bis acht Monaten bleibt. Wie schon angeführt, wären die Kosten der Brücke heruntergerechnet auf den Tag und Nutzer "Peanuts", wie ein großer Bänker Frankfurts mal erheblich größere Ausgaben nannte. Die Griesheimer sind der Meinung, dass das eine Summe ist, die man für sie ausgeben können muss. Es kam schon die Frage auf, ob das vorgesehene umständliche Verfahren ohne Brücke auch den Bürgern des Westends, Nordends oder Bornheims zugemutet werden würde. Die kostenfreie Nutzung der Busse der Linie 89 während der Sperrzeiten ist ein sehr gutes Angebot und hilft denjenigen, die schlecht zu Fuß unterwegs, keine Dauernutzer des ÖPNV mit einer Zeitfahrkarte und nicht motorisiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 252 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 14.02.2024 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 11.03.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage OA 439 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 4571, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2024 Aktenzeichen: 66-2
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und BrunnenstraßeOFOB 506.02.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2024, OF 1011/5 Betreff: Parkmöglichkeiten an der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Straße und Brunnenstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die vom Verkehrsamt neu eingerichteten Halteverbotszonen in der Offenbacher Landstraße zwischen Erbacher Str. und Brunnenstr. Richtung Innenstadt durch erlaubtes Parken auch auf dem Bürgersteig in einer max. Breite von 30 cm umgewidmet werden. Begründung: Um eine Beeinträchtigung und Störung der vorbeifahrenden Straßenbahnen in dem genannten Abschnitt durch falsch parkende Fahrzeuge zu vermeiden ist es ausreichend, das Parken auf den Bürgersteigen auf einer Breite von 30 cm. zu ermöglichen und die Parkflächen insbesondere auf der Straßenseite deutlich zu markieren. Die Bürgersteige in diesem Abschnitt sind zwischen 1,80 m und 2,05 m bzw. teilweise sogar 2,60 m breit, so dass hier noch eine Breite zwischen 1,50 m und 1,80 m. für die Fußgänger übrig bleibt. Hierzu existieren entlang der Offenbacher Landstraße bzw. Buchrainstraße genug Beispiele und die meisten Bürgersteige in Oberrad haben sind deutlich schmäler als die vorgesehene Breite von 2,20 m. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5184 2024 Die Vorlage OF 1011/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.