Drohenden Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die sozialen Auswirkungen der gestiegenen Strom- und Heizkosten auf einkommensschwache Menschen im Ortsbezirk 5 zu bewerten und Maßnahmen zum Schutz dieser Personen vorzubereiten. Dies ist notwendig, da viele Betroffene in Sorge sind, ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können und dadurch in Notsituationen zu geraten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Der Magistrat möge zeitnah die folgenden Fragen beantworten:
- Wie bewertet der Magistrat die sozialen Auswirkungen der Entwicklung der Strom- und Heizungskosten für Menschen mit niedrigen Einkommen im Ortsbezirk 5??
- Welche Planungen und Vorkehrungen gibt es seitens des Magistrats für den Fall, dass im Ortsbezirk 5 viele einkommensschwache Menschen ihre Strom- und Heizungsrechnungen nicht werden bezahlen können und dadurch von Liefersperrungen oder gar Wohnungsverlust bedroht sind?
Begründung
Aufgrund entsprechender Anfragen wissen wir, dass viele Menschen im Ortsbezirk mit geringen Einkommen in Sorge sind, die sehr stark angestiegen Kosten für Strom und Heizung nicht bezahlen zu können und dann von Liefersperren und möglicherweise gar vom Verlust ihrer Wohnungen betroffen zu sein. Der Magistrat muss aufgrund seiner sozialen Verantwortung Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vorbereiten und gegebenenfalls umsetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Februar 2024Sie sind hierOFOF 1023/5Drohenden Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und HeizkostenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 23. Februar 2024VV 877Drohenden Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und HeizkostenAnfrage
- 22. Juli 2024Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1409Drohende Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und HeizkostenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)