Verbilligte Gästeparkscheine für Besucher von Anliegern in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten
in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung verbilligte Gästeparkscheine für Besucher von Anliegern in begrenzter Anzahl (zwei Bonds mit insgesamt 18 Tageskarten und zwei Wochenkarten) einzuführen. Um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden, sind auf den Besucherparkkarten vor ihrer Nutzung Datum und Fahrzeugkennzeichen einzutragen.
Begründung
von Anliegern in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung verbilligte Gästeparkscheine für Besucher von Anliegern in begrenzter Anzahl (zwei Bonds mit insgesamt 18 Tageskarten und zwei Wochenkarten) einzuführen. Um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden, sind auf den Besucherparkkarten vor ihrer Nutzung Datum und Fahrzeugkennzeichen einzutragen. Begründung: Besucher von Frankfurtern in Zonen mit Parkraumbewirtschaftung zahlen aktuell, im Gegensatz zu anderen Städten, sehr hohe Parkgebühren. In Städten wie z.B. Heidelberg oder Darmstadt können Anwohner verbilligte Besucherkarten für ihre Gäste bei der Stadt erwerben. Jeder Bogen enthält neun Tageskarten und eine Wochenkarte. Insgesamt können Anwohner pro Jahr 18 Tageskarten und 2 Wochenkarten verbilligt erwerben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Februar 2024 brachten CDU, SPD, FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.02.2024 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 LINKE. und FDP (= Annahme); 1 LINKE., Volt (= Enthaltung)