Stadt soll Eigentumswohnungen aufkaufen - günstig weiter vermieten
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, dass die Stadt Eigentumswohnungen aufkauft und diese günstig weiter vermietet, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist notwendig, da durch das Auslaufen von Förderungen die Mietpreise steigen und der Bestand an günstigen Wohnungen abnimmt. Die Stadt könnte durch den Erwerb der Wohnungen eine nachhaltige Lösung bieten.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt soll sukzessive die immer günstiger werdenden Eigentumswohnungen aufkaufen und günstig weiter vermieten.
Begründung
Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen. Durch das Auslaufen einer Förderung werden Wohnungen irgendwann teuer, der Bestand günstiger Wohnungen reduziert sich. Ist aber die Stadt Eigentümerin, läuft auch keine Förderung aus. Ein System, was gegenüber der bisherigen Praxis nachhaltig ist und endlich eine Kehrtwende bedeuten könnte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. Februar 2024 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2024 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)