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- Fahrradständer Talstraße/Ecke Alte RiedbergstraßeOMOB 1221.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6586 entstanden aus Vorlage: OF 584/12 vom 10.02.2025 Betreff: Fahrradständer Talstraße/Ecke Alte Riedbergstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Talstraße/Ecke Alte Riedbergstraße zusätzliche Fahrradständer zu installieren, ggf. in schräger Anordnung, um genügend Platz für Fußgänger zu lassen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Durch die nahe Arztpraxis, die Bushaltestelle und den Zugang zum Landschaftsschutzgebiet zwischen Kalbach und Riedberg gibt es an dieser Stelle ausreichend Bedarf, Fahrräder sicher abzustellen. Zwischen Aushangkasten und Hinweisschild zum Bonifatiusbrunnen scheint ausreichend Platz für mehrere Fahrradbügel zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 995 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - WLAN an der U-Bahn Haltestelle „Uni Campus Riedberg“OMOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6587 entstanden aus Vorlage: OF 585/12 vom 04.02.2025 Betreff: WLAN an der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Presse - Journal Frankfurt (https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Stadtleben-2/Internet-im-OEPNV-Fr ankfurter-Strassen-und-U-Bahnstationen-bekommen-WLAN-43146.html) war zu entnehmen, dass es als Pilotprojekt einen nahtlosen Übergang zwischen WLAN-Netzwerken der Verkehrsanbieter gibt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" in das Pilotprojekt des nahtlosen Übergangs zwischen WLAN-Netzwerken der Verkehrsanbieter aufzunehmen. Begründung: Die WLAN-Nutzung ist im Rahmen des Pilotprojektes an den sechs Haltestellen "Hauptwache" (B-Ebene), "Konstablerwache" (Straßenbahn- und Bushaltestelle), "Hauptbahnhof" (Straßenbahnhaltestelle), "Römer/Paulskirche" (Straßenbahnhaltestelle), "Alte Oper" (U-Bahnsteig) und "Weißer Stein" (U-Bahnsteig) des ÖPNV kostenlos möglich. Da gerade im Hinblick auf die ständig wachsende Universität auf dem Riedberg eine zeitgemäße und zuverlässige Internetnutzung möglich sein sollte, bietet sich die Erweiterung dieses Pilotprojekt auf die U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 997 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92-10
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-PlatzOMOB 1221.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6588 entstanden aus Vorlage: OF 591/12 vom 16.02.2025 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen auf dem Nelly-Sachs-Platz Vorgang: B 54/25 Der Magistrat wird gebeten, 1. den Versorgungsleitungsplan/die Versorgungsleitungspläne nebst Feuerrettungswegplän en vorzulegen, die die Antwort nachvollziehbar machen und detailliert begründen; 2. darüber hinaus zu erläutern, wie inmitten der aufgeheizten Stadt Beton durch Grün ersetzt wird, da zwischen Häusern in der Regel Versorgungsleitungen liegen und Rettungsgassen frei zu halten sind. Quelle: Google Maps Begründung: Da der Nelly-Sachs-Platz keinerlei Fahrweg auflistet, die angrenzenden Häuser durch Straßen erschlossen sind, die gerade auch mit dem Wendehammer Rettungs- und Löschfahrzeugen dienen, ist die Argumentation nicht nachvollziehbar. Auch befindet sich eine winzig kleine begrünte Fläche inmitten dem als mögliche Miyawaki Mini-Wäldchen-Fläche geeigneten Bereich. Der Magistrat hat eine gründliche, zeitlich intensive Prüfung vorgenommen, die nun lediglich eine Undurchführbarkeit für ein Miyawaki Mini-Wäldchen beinhaltet. Da dem Ortsbeirat die unzähligen unterirdischen Leitungstrassen und Feuerwehrzufahrten in der Regel nicht bekannt sind, sollte der Magistrat nun aktiv Flächen benennen. Auf Grundlage des Berichts vom 07.02.2025, B 54, wird es stadtweit keine Entsiegelungsmaßnahmen geben, die das Mikroklima verbessern und Versickerungsflächen bieten. Zwischen den Häuserfluchten sind in der Regel dicht versiegelte Flächen, die weiter für einen Temperaturanstieg der Stadt Frankfurt am Main sorgen. Foto von www.Mainwaeldchen.de Das am 09.12.2023 gepflanzte Mainwäldchen im sog. "Grünzug Gederner Straße" in Eckenheim stellt keine versiegelte Fläche dar, sondern war eher als Brachfläche in einem Grünzug zu bezeichnen. Diese Fläche fällt auch nicht unter den Überbegriff "Entsiegelung", die das Entfernen von Baustoffen wie Pflastersteinen oder Asphalt versteht und das Versickern von Regenwasser zur Folge hat. So werden Überflutungen vermieden und das Kanalsystem entlastet. Ferner bieten diese Flächen sodann Raum für u. a. Bäume, Sträucher, fördern die Artenvielfalt und verbessern das Stadtklima. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 54 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 12 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-IsenburgOMOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6589 entstanden aus Vorlage: OF 1228/5 vom 20.10.2024 Betreff: Verbesserung der Pendlerströme an der Stadtgrenze zu Neu-Isenburg Der Magistrat wird gebeten, zur Reduzierung des Autoverkehrs zwischen Neu-Isenburg und Frankfurt folgende Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel zu ergreifen: 1. Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 653 Die Buslinie 653 zwischen Neu-Isenburg und dem Südbahnhof ist stark frequentiert und häufig überfüllt. Eine Erhöhung der Taktfrequenz auf einen durchgehenden 10-Minuten-Takt, auch abends und an Wochenenden, könnte noch mehr Menschen dazu motivieren, den Bus anstelle des Autos zu nutzen. 2. Bessere Wegweiser an der Straßenbahnhaltestelle Viele ortsfremde Fahrgäste haben Schwierigkeiten, sich an der Straßenbahnhaltestelle zurechtzufinden und die Busse zu finden. Klare Wegweiser von der Straßenbahn zu den Buslinien, z. B. an den Schaltkästen beim Ausgang der Haltestelle, würden das Umsteigen erleichtern. Begründung: Diese Maßnahmen sollen den Bewohnern Neu-Isenburgs den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel für ihre Fahrten nach Frankfurt erleichtern. Ein verbessertes ÖPNV-Angebot bringt sie schneller und sicherer ans Ziel. Dies liegt auch im Interesse der Sachsenhäuser Bevölkerung, die ansonsten stärker durch den privaten Autoverkehr der Pendler belastet wird. Die Vorschläge basieren auf einem vor-Ort-Termin an der Stadtgrenze Neu-Isenburg mit Bürgern und Vertretern der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1032 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-11
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie M36 bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg führenOMOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6590 entstanden aus Vorlage: OF 1267/5 vom 11.11.2024 Betreff: Buslinie M36 bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg führen Der Magistrat wird gebeten, die Buslinie M36 zukünftig über den Hainer Weg hinaus bis zur Stadtgrenze Neu-Isenburg zu führen. Die Haltestelle am Hainer Weg darf dabei nicht entfallen. Begründung: Durch die Erweiterung der Buslinie können Pendlerströme leichter von und nach Neu-Isenburg abfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1031 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-11
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitskontrollen in der Darmstädter Landstraße vor der Stadtgrenze Neu Isenburg bis zum Tempo 80 SchildOMOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6591 entstanden aus Vorlage: OF 1275/5 vom 09.11.2024 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Darmstädter Landstraße vor der Stadtgrenze Neu-Isenburg bis zum Tempo-80-Schild Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Darmstädter Landstraße zwischen der Ampel an der Stadtgrenze Neu-Isenburg/Isenburger Schneise und dem Tempo-80-Schild in Richtung Frankfurt- Sachsenhausen häufiger Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, da in diesem Bereich häufig schon mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Begründung: In diesem Bereich ist eine Bushaltestelle und die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie. Nach der Ampel beschleunigen die Fahrzeuge häufig sehr stark und fahren mit überhöhter Geschwindigkeit an den Haltestellen vorbei und gefährden sowohl die Radfahrer als auch die Fußgänger. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung vom Watt-Club Neu-Isenburg gemeinsam mit dem ADFC und dem NABU an der Endhaltestelle "Neu-Isenburg Stadtgrenze" diskutiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1034 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnenOMOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6592 entstanden aus Vorlage: OF 1302/5 vom 07.01.2025 Betreff: Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, rund um das Schwanthaler Carrée folgende Installationen neu zu ordnen: - Die Fahrradständer auf der Fahrbahn an der Kreuzung Stegstraße (Ostseite)/Schwanthaler Straße sollen entfernt werden, weil es hier zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich kommt: Fahrradfahrer aus Richtung Süden sind durch die Ständer gezwungen, im Kreuzungsbereich nach links in die Fahrbahnmitte und damit in die Fahrspur entgegenkommender Autos zu schwenken. - Im Bereich der Textorstraße auf Höhe der Bäckerei "Café Ernst" versperren Fahrradbügel und ein kleiner Kasten (für Streugut?) teilweise den markierten Fußgängerüberweg. Hier sollten Fußweg, Kasten und Fahrradbügel sinnvoll neu angeordnet werden. Begründung: Die vorgenommenen Installationen als solches sind sehr willkommen und werden gerne genutzt; gelegentlich kommt es jedoch im Zeitablauf zu leicht behebbaren Nutzungskonflikten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1037 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-2
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grundreinigung für EinkaufsstraßenOMOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6593 entstanden aus Vorlage: OF 1315/5 vom 20.01.2025 Betreff: Grundreinigung für Einkaufsstraßen Vorgang: NR 1051/24 CDU Der Magistrat wird gebeten, die Grundreinigung nicht nur auf die Einkaufsstraßen zu beschränken, sondern auch in anderen Straßen, die ebenso vermüllt sind, eine Grundreinigung vorzunehmen. Begründung: Einkaufsstraßen sind für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gäste ein Anziehungspunkt. Vermüllung beeinträchtigt das Einkaufserlebnis, wie im Antrag NR 1051 beschrieben. Allerdings darf sich die Reinigung nicht nur auf diese "Aushängeschilder" beschränken. Ebenso wie dort ist es genau so wichtig, andere Straßen, die vielleicht nicht so stark von Gästen dieser Stadt frequentiert werden, zu reinigen, um eine bessere Wohn- und Aufenthaltsqualität zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.11.2024, NR 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 807 Aktenzeichen: 91-20
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Prüfung einer Sperrstunde für Alt SachsenhausenOMOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6594 entstanden aus Vorlage: OF 1318/5 vom 02.01.2025 Betreff: Prüfung einer Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie in Alt-Sachsenhausen im Bereich des Kopfsteinpflasters eine Sperrstunde ab 03:00 Uhr eingeführt werden kann. Begründung: In Alt-Sachsenhausen ist die Situation für die Bewohner des Viertels unerträglich geworden. Zunehmend berichten Anwohner des Viertels über nächtliche Ruhestörungen, die weit über das zumutbare Maß hinausgehen: Randale, Fäkalien und Vermüllung in Hauseingängen, auf Straßen und Plätzen. Die dokumentierten Lärmmessungen zeigen eine regelmäßige Überschreitung der zulässigen Grenzwerte mit Spitzenwerten von über 95 Dezibel auf der Straße und über 60 Dezibel in Wohnräumen bei geschlossenen Fenstern. Aufgrund der Lautstärke ist besonders an Wochenenden an Schlaf nicht zu denken. Das Leben in diesem Bereich Sachsenhausens wird durch konsequentes Missachten der Immissionsschutzgesetze in erheblichem Maße beeinträchtigt. Dabei leben im Ortsbezirk schließlich auch Familien mit kleinen Kindern, lang ansässige Senioren, pflegebedürftige und kranke Menschen. Zudem erhöht sich die Kriminalität im Viertel insbesondere in der Zeit ab ca. 03:00 Uhr morgens. Von Januar bis September 2024 wurden 86 Körperverletzungen (Quelle: FNP 23.11.24) registriert - eine Quote, die gemessen an der geringen Größe des Viertels um ein Vielfaches über der des restlichen Stadtgebiets liegt. Daher sollte dringend die Einrichtung einer Sperrstunde geprüft und auch die Einhaltung der Immisionsschutzgesetze endlich gewährleistet werden. Bereits vor ca. zwei Jahren gab es dazu Gespräche mit den Gastwirten, die diese Maßnahme mittlerweile begrüßen würden. Die Situation beeinträchtigt nicht nur Anwohner, sondern schädigt auch etablierte Gewerbetreibende. Traditionsreiche Hotels können Zimmer an den Wochenenden nicht mehr vermieten. Die gesamte Nachbarschaft leidet unter der zunehmenden Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Für Touristen und Besucher aus aller Welt, die das Viertel besuchen, eröffnet sich hier ein sehr eigenartiges Bild der Stadt Frankfurt. Seit Jahren bittet der Ortsbeirat um wirksame Maßnahmen gegen die nächtlichen Eskalationen und um die Aufwertung des Viertels. Die Untätigkeit der Stadt in dieser Angelegenheit ist für viele Menschen nicht mehr nachvollziehbar, insbesondere angesichts der Tatsache, dass in anderen Stadtteilen Frankfurts deutlich geringere Lärmbelästigungen zu unmittelbaren behördlichen Maßnahmen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 826 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollierenOMOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6595 entstanden aus Vorlage: OF 1319/5 vom 28.01.2025 Betreff: Bewohnerparken in Sachsenhausen endlich kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bewohnerparkplätze regelmäßig von der Stadtpolizei kontrolliert werden. Die Bewohnerparkplätze sollten den berechtigten Anwohnern zur Verfügung stehen. Begründung: Wegen des reduzierten Parkplatzangebots in der Innenstadt weichen zunehmend Pendler und Besucher nach Sachsenhausen-Nord aus und belegen die Bewohnerparkplätze. Bewohnerparkplätze zwischen dem Schweizer Platz und Lokalbahnhof sind inzwischen für die berechtigten Anwohner, die dafür bezahlt haben, kaum mehr verfügbar. Kontrollen gibt es kaum. Das Ordnungsgeld ist gering. Lediglich Bezahlparkplätze werden in unregelmäßigen Abständen kontrolliert; dabei sind die Gebühren für den Bewohnerparkausweis signifikant gestiegen. Wegen des oft unzureichenden ÖPNV-Angebots sind manche Menschen auf ihr Auto angewiesen. Das betrifft insbesondere Familien mit Kindern oder mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger. Mittlerweile wenden sich zahlreiche Anwohner, insbesondere aus den innenstadtnahen Bereichen, in Sachsenhausen-Nord in dieser Angelegenheit an den Ortsbeirat. Der Frust unter den Anwohnern ist groß. Bei innerstädtischen Planungen, beispielsweise zu Parkplätzen, sind die Konsequenzen für die umliegenden Stadtteile mitzubedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1035 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dynamische Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle „Südbahnhof“ in Fahrtrichtung Osten installierenOMOB 1621.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6596 entstanden aus Vorlage: OF 1320/5 vom 30.01.2025 Betreff: Dynamische Fahrgastanzeigen endlich an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" in Fahrtrichtung Osten installieren Vorgang: OM 5293/19 OBR 5; ST 290/20; V 478/22 OBR 5; ST 90/23 Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" in Richtung Osten (Offenbach) die zugesagte dynamische Fahrgastanzeige zu installieren. Begründung: Der Südbahnhof ist ein Kontenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Süden. Es ist daher wünschenswert, wenn zeitnah auch für die Straßenbahnhaltestelle in Richtung Osten (Offenbach) eine dynamische Fahrgastanzeige installiert wird. Der Magistrat hat auf die Anregung des Ortsbeirates 5 in seiner Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 290, mitgeteilt, dass die dynamische Fahrgastanzeige an der Straßenbahnhaltestelle "Südbahnhof" bis zum Ende des Jahres 2020 installiert werde. Leider wurde bisher nur auf der Nordseite der Straßenbahnhaltestelle in Richtung Hauptbahnhof und Louisa eine solche aufgestellt. Auf Nachfrage des Ortsbeirates 5 teilte Magistrats in seiner der Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 90, mit, dass die Fertigstellung der dynamischen Fahrgastanzeige in Richtung Osten bis spätestens Ende Dezember 2023 erfolgen werde. Auch diese Zusage wurde leider nicht eingehalten. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat daher nochmals um zeitnahe Installation einer dynamischen Fahrgastanzeige in Fahrtrichtung Osten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5293 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 290 Auskunftsersuchen vom 09.09.2022, V 478 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 90 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1036 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92-13
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/BornemannstraßeOMOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6597 entstanden aus Vorlage: OF 1321/5 vom 02.02.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Grundschulkinder zu ergreifen. Hierzu soll insbesondere die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beschilderung (z. B. "Achtung Schulweg!") geprüft werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und den Kindern eine sichere und erkennbare Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: An der genannten Kreuzung überqueren täglich viele Grundschulkinder die Fahrbahn, oft diagonal und zwischen geparkten Autos hindurch. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit der Kurve und der hohen Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge besteht eine erhebliche Gefahr für die Kinder. Die Situation hat sich zudem verschärft, seitdem die Zufahrt zum Sachsenhäuser Berg über den Hainer Weg gesperrt wurde und viele Autos nun über den Mühlberg fahren. Dadurch hat sich das Verkehrsaufkommen an der betreffenden Kreuzung erhöht. Ein Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung würde die Autofahrer sensibilisieren, ihr Tempo zu drosseln und den Kindern eine klare Orientierungshilfe für eine sichere Querung bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - 6602 25Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“OMOB 321.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6598 entstanden aus Vorlage: OF 1323/5 vom 30.01.2025 Betreff: 6602 25Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines Radweg-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde im Hinblick auf die Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte, mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen stark frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite in Fahrtrichtung Offenbach. Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19 mit einer Breite von 2,30 Metern wurden bei Weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal 1,83 Meter bis 1,60 Meter breit, gemessen ab der Hauswand. Die Fläche ist zudem mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten belegt. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 Meter. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radfahrbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer zueinander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle "Musterschule", Foto: H. Heiler Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1038 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal kontrollieren und zum Teil erneuernOMOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6599 entstanden aus Vorlage: OF 1324/5 vom 06.02.2025 Betreff: Gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal kontrollieren und zum Teil erneuern Der Magistrat wird gebeten, die gepflasterte Abwasserrinne in der Straße Am Mühlkanal zu kontrollieren und die defekten Bereiche schnellstmöglich zu erneuern. Begründung: In der Straße Am Mühlkanal verläuft eine Abwasserrinne, die aufgrund von Erosion und Verkehrsbelastung defekt ist. Für Radfahrer sowie Fußgänger kann dies zu Problemen führen, da die Pflastersteine zum Teil sehr zerklüftet sind. Hauptsächlich sind diese am Treppenabgang zur Offenbacher Landstraße (gegenüber Hausnummer 20) und vor dem Haus Am Mühlkanal 23 defekt. Durch starken Frost werden diese Steine noch mehr zerbrechen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist daher eine Kontrolle und Ausbesserung der defekten Stellen unerlässlich. Foto (c) Oliver Carsten Kimpel, Frankfurt - Treppenabgang gegenüber Am Mühlkanal 20 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 733 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrskonzept vor dem Bau der Multifunktionsarena erstellen und umsetzenOMOB 321.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6600 entstanden aus Vorlage: OF 1325/5 vom 02.02.2025 Betreff: Verkehrskonzept vor dem Bau der Multifunktionsarena erstellen und umsetzen Der Magistrat wird gebeten, vor dem Bau der Multifunktionsarena ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Besucherinnen und Besucher gleichermaßen berücksichtigt. Ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf Rettungsdienst sowie Feuerwehr und deren Fahrzeuge gelegt werden, da an hochfrequentierten Tagen kaum ein Durchkommen möglich ist. Zur Verminderung des Verkehrsaufkommens ist auch ein Park-and-ride-Parkhaus mit guter ÖPNV- Verbindung zu prüfen. Der Ortsbeirat ist in die Planung mit einzubeziehen. Begründung: Durch den geplanten Bau der Multifunktionsarena und den dort stattfindenden Veranstaltungen wird sich das Verkehrsaufkommen und der Parkdruck in Niederrad enorm erhöhen. In vielen Straßen kommt der Verkehr an Veranstaltungstagen bereits zum Erliegen. Für Feuerwehr und Rettungsdienste gibt es regelmäßig kein Durchkommen, was in Notfällen fatale Folgen haben kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1039 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisschild „Tauben füttern verboten“ am Bahnhof Niederrad anbringenOMOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6601 entstanden aus Vorlage: OF 1326/5 vom 02.02.2025 Betreff: Hinweisschild "Tauben füttern verboten" am Bahnhof Niederrad anbringen Der Magistrat wird gebeten, am Bahnhof Niederrad ein Schild mit dem Hinweis "Tauben füttern verboten" (mit Piktogramm) anzubringen. Begründung: Unbekannte streuen täglich nicht artgerechtes Vogelfutter (Getreide) aus, das zu einer ständig steigenden Anzahl von Tauben (ggf. Anlockung von Ratten) und zu extremer Verunreinigung der Bürgersteige führt. Ein klarer Hinweis kann Abhilfe schaffen, um auf das Fütterungsverbot hinzuweisen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1052 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 756 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weitere Kinderarztpraxis in NiederradOMOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6602 entstanden aus Vorlage: OF 1328/5 vom 07.02.2025 Betreff: Weitere Kinderarztpraxis in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in Niederrad eine weitere Kinderarztpraxis zur Verfügung steht. Die aktuell einzige Praxis platzt aus allen Nähten und kann keine Patient:innen mehr aufnehmen. Begründung: In Niederrad gibt es derzeit nur eine Kinderarztpraxis. Diese kann der stetig wachsenden Bevölkerung und dem Bedarf nach einer Versorgung für Kinder und Jugendliche nicht mehr gerecht werden. Es benötigt dringend eine weitere Kinderarztpraxis in Niederrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 698 Aktenzeichen: 53-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigung der Straßen und Bürgersteige in Niederrad konsequent durchführenOMOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6603 entstanden aus Vorlage: OF 1329/5 vom 02.02.2025 Betreff: Reinigung der Straßen und Bürgersteige in Niederrad konsequent durchführen Der Magistrat wird gebe ten, dafür Sorge zu tragen, dass eine regelmäßige Straßenreinigung, insbesondere der Bürgersteige, in Niederrad erfolgt. Begründung: Es gibt zahlreiche Straßen in Niederrad, die seit Wochen nicht gereinigt wurden, wie beispielsweise im Bereich der Hahnstraße 39 bis 39b und im Bereich des Fahrradabstellplatzes am Bahnhof Niederrad. Beide Bereiche sind stark mit Müll und altem Laub verschmutzt. Die Anzahl an Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ist äußerst hoch und viele sehen die Lage mittlerweile als hoffnungslos an, da die Zustände von Tag zu Tag schlimmer werden. Um einer weiteren Verschlechterung entgegenzuwirken, appelliert der Ortsbeirat dringend an den Magistrat, dass der Reinigungspflicht nachgekommen wird und die Reinigungsintervalle eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 793 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzen der Festwiese „Villa Bonn“OMOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6604 entstanden aus Vorlage: OF 1331/5 vom 02.02.2025 Betreff: Instandsetzen der Festwiese "Villa Bonn" Der Magistrat wird gebeten, die Festwiese "Villa Bonn" in Absprache mit dem Vereinsring Oberrad e. V. instand setzen zu lassen, indem u. a. Unebenheiten der Oberfläche beseitigt werden und der Boden aufgelockert wird. Begründung: Leider befindet sich die Festwiese "Villa Bonn" in einem schlechten Zustand. Die Oberfläche ist uneben und in Teilen stark verdichtet. Letzteres führt u. a. dazu, dass beispielsweise Regenwasser nicht oder nur unzureichend versickern kann. Es ist sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer des Bolzplatzes als auch für den Vereinsring wünschenswert, die Festwiese "Villa Bonn" instand setzen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 796 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildblumenwiesen auf Frankfurter FriedhöfenOMOB 321.02.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6605 entstanden aus Vorlage: OF 1333/5 vom 20.01.2025 Betreff: Wildblumenwiesen auf Frankfurter Friedhöfen Vorgang: B 414/24 Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf Frankfurter Friedhöfen, insbesondere jene im Ortsbezirk 5, die zunehmend frei werdenden Flächen, die nicht mehr für Bestattungen benötigt werden und damit als Wildblumenwiesen ausgewiesen sind, mit besserem, vielfältigerem und über mehrere Monate blühendem Saatgut zu bepflanzen. Begründung: Auf Friedhöfen ist die Akzeptanz der Wildblumenwiesen gering. Wie schon im Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 414, beschrieben, wünschen die Besucherinnen und Besucher ein gepflegtes Erscheinungsbild. Wildblumenwiesen, wie man sie bisher kennt, ähneln eher einem ungepflegten Gestrüpp als dem, was ihr Name verspricht. Daher sollte das Saatgut so ausgewählt sein, dass sichtbar mehr Wildblumen, die über mehrere Monate blühen, das Gestrüpp dominieren. Dies würde auch den auf Friedhöfen ansässigen Bienen zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 414 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 795
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichtenSTOB 921.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 286 Betreff: Feste Abstellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 5 einrichten Die vielfältigen Formen von Mobilität sind eine Herausforderung für die Straßen. Insbesondere die hohe Zahl an Leih-E-Scootern, die häufig im Weg stehen, und der intensive Lieferverkehr sorgen schnell für Konflikte. Die Stadt Frankfurt am Main hat im März damit begonnen, Stellplätze für E-Scooter und Lieferzonen in den Straßen von Bahnhofsviertel und Innenstadt auszuweisen sowie weitere Radbügel zu installieren. Ziel ist es mehr Ordnung im Straßenbild zu schaffen, Konflikten somit entgegenzuwirken und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Da in den Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis für die E-Scooter-Anbieter festgelegt wurde, dass im Umkreis von 100 Metern um einen ausgewiesenen E-Scooter-Parkplatz die Miete nicht beendet werden darf, wurden im Abstand von rund 200 Metern Flächen für E-Scooter-Parkplätze gesucht und festgelegt. Damit ist dann faktisch das ‚wilde' Abstellen von E-Scootern außerhalb von ausgewiesenen E-Scooter-Parkplätzen im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt nicht mehr möglich. Da im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt die meisten Menschen unterwegs sind, gab es hier den höchsten Handlungsdruck. Aus dem oben beschriebenen Konzept für das Bahnhofviertel und für die Innenstadt wurde mittlerweile ein stadtweites Konzept für Mobilitätsstationen entwickelt. Mobilitätsstationen bündeln Verkehrsmittel an einem Standort und erfüllen damit die Ziele der Kunden, der Stadt Frankfurt am Main und der E-Scooter-/ Sharing-Anbieter. Die Mobilitätsstationen sollen das Verkehrsangebot des ÖPNV erweitern und Mobilität ohne Pkw-Besitz ermöglichen. In Frankfurt sollen drei Stationsarten umgesetzt werden, die sich in Größe und Funktion unterscheiden: - S-Stationen: Zweiradsharing in der Innenstadt, in innenstadtnahen Bereichen sowie in Stadtteilzentren (etwa alle 100 bis 200 m), - M-Stationen: stationsbasiertes Car Sharing und Zweiradsharing an ÖPNV-Haltepunkten sowie in Wohnquartieren im gesamten Stadtgebiet (etwa alle 500 m), - L-Stationen: stationsbasiertes Car Sharing und Zwiradsharing ausschließlich an Außenästen des Schienenverkehrs sowie an ausgewählten Schienen-Knotenpunkten. Frankfurt wird in drei verschiedene Bereiche unterteilt. Die unterschiedlichen Stationstypen kommen bereichsbezogen zum Einsatz. - Bereich 1: Innenstadt und Stadtteilzentren (Höchst, Berger Straße, Schweizer Straße, Leipziger Straße), S-Stationen (alle 100 m), - Bereich 2: erweiterter Bereich zwischen Anlagenring und Alleenring, nördliches Sachsenhausen, S-Stationen (alle 200 m), M-Stationen (alle 500 m), - Bereich 3: Stadtteile außerhalb des Alleenrings, keine S-Stationen, M-Stationen (alle 500 m), L-Stationen an ausgewählten ÖPNV-Knotenpunkten. Eine Vielzahl an Kriterien wurde beachtet, um eine erste Verortung geeigneter Standorte zu ermitteln: Einwohnerdichte, ÖPNV-Angebot, Bewohnerparkzonen, Nachfragedaten der Shared-Mobility-Anbieter, Bestehende Stationen Car/Bike-Sharing, Bereiche und Verbotszonen aus der E-Scooter-Sondernutzungserlaubnis, A- und B-Zentren nach dem Zentrenkonzept 2018, Verortung relevanter Arbeitgeber, Standorte universitärer Einrichtungen und Studierendenwohnheime, Touristische Ziele und sonstige POI, P&R-Parkplätze. Die unterschiedlichen Mobilitätsstationen werden bedarfsgerecht im gesamten Stadtgebiet verteilt. Mit dem Bau der ersten Mobilitätsstationen soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Durch eine Software werden die Anbieter in Echtzeit gesteuert und die Mobilitätsstationen können nachfragegerecht in der Stadt etabliert werden. Die lokale Nahverkehrsgesellschaft traffiQ ist mit der Planung und Umsetzung der Mobilitätsstationen betraut. Vorschläge der Ortsbeiräte werden soweit möglich berücksichtigt. Standortvorschläge für Mobilitätsstationen können formlos über das bereits den Ortsbeiräten kommunizierte E-Mail-Postfach eingereicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1025
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der Kindertagesstätte St. MichaelSTOB 821.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 287 Betreff: Zukunft der Kindertagesstätte St. Michael Zu Frage a) Die katholische Kindertagesstätte St. Michael liegt im Kita-Planungsbezirk Nordend im Schulbezirk der Comeniusschule. Im Planungsbezirk Nordend liegt die Versorgung der Kinder unter 3 nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen bei 50% und erfüllt somit bereits das Versorgungsziel für diesen Planungsbezirk. Die Versorgung in der Altersgruppe der 3-6jährigen stellt sich im Planungsbezirk Nordend aktuell bei 111% dar, im Comeniusschulbezirk bei 127%. Es stehen daher mehr Plätze zur Verfügung, als Kinder in den beiden Schulbezirken leben. Im benachbarten Kita-Planungsbezirk Bornheim (Kirchnerschule und Valentin-Senger-Schule), sowie im benachbarten Schulbezirk der Linnéeschule liegt der aktuelle Versorgungsgrad mit Betreuungsplätzen ebenfalls über den Versorgungszielen (52%-77% U3-Versorgung und 102%-111% Kindergartenversorgung). Zu Frage b) Es erfolgt keine regelhafte Erhebung aktuell freier Betreuungsplätze. Über das Vormerkportal "kindernetfrankfurt.de" werden ab 01.02.2025 durch die Einrichtungen ihre jeweils im Sommer 2025 freiwerdenden Plätze neu vergeben. Zu Frage c) Das Gebäude wird mehrfach jährlich durch einen Statiker geprüft. Der Betrieb der Einrichtung kann daher derzeit weiterlaufen. Der Träger der Kita St. Michael ist mit dem zuständigen Stadtschulamt regelhaft in Kontakt, um über den Zustand des Gebäudes zu berichten und die Betriebsfähigkeit sicher zu stellen. Zu Frage d) und e) Aktuell ist der Träger kirchenintern sowie mit dem Schulträger im Gespräch, um eine Perspektive für die Kita zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2024, V 1084
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Essensversorgung und Raumausstattung an den Schulen im Nordend verbessernST21.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 288 Betreff: Essensversorgung und Raumausstattung an den Schulen im Nordend verbessern Zu 1) Die Musterschule verfügt über eine Cook- & Chill-Küche. Daher wird die Musterschule im Cook & Hold Verfahren (Warmanlieferung) mit Frischkostergänzung bewirtschaftet. Die bestellten Essen werden in der Mischküche der Münzenbergerschule zubereitet und an die Musterschule warm angeliefert. Zur Verbesserung der ernährungsphysiologischen Qualität werden frische Salate, Rohkost und frisches Obst als Ergänzung zu den gelieferten Speisen mit angeboten. Das Portionieren und die Ausgabe erfolgen in der Musterschule. Die Schwarzburgschule hat derzeit über den Träger der ESB eine Warmanlieferung. Alle anderen Schulen im Ortsbezirk 3, welche eine Essensversorgung haben, besitzen eine Mischküche. Zu 2) Zur Produktion des Schulessens wird grundsätzlich eine Mischküche benötigt. Diese hat sowohl räumliche als auch bauliche Voraussetzungen, welche nicht an allen Bestandsstandorten erfüllt werden können. Auch eine bloße Ertüchtigung der "Küche" schafft in der Regel nicht den benötigten Raum für eine Mischküche inkl. Lagerräumen, Kühlräumen, Sozialräume inkl. WC. Sofern größere bauliche Maßnahmen an einzelnen Standorten geplant werden, wird eine Erweiterung der Essensversorgung in der Regel ebenfalls geprüft. Auf die Qualitätsstandards hat dies allerdings keinen Einfluss, da diese an allen Standorten gleichermaßen angesetzt und eingefordert werden. Zu 3) Folgende Hausmeisterwohnungen stehen aktuell leer: - Hans-Böckler-Schule, Martin-Luther-Straße 55; zwei Wohnungen - IGS Nordend, Hartmann-Ibach-Straße 54; zwei Wohnungen - Schwarzburgschule, Lenaustraße 79; drei Wohnungen Zu 4) Die freien Hausmeisterwohnungen können den Schulen nicht zur Verfügung gestellt werden. Es gibt eine Grundsatzentscheidung, Wohn- und Schulflächen nicht miteinander zu vermischen. Dies gilt insbesondere in Mehrfamilienhäusern wie an der Schwarzburgschule oder der Hans-Böckler-Schule. Ausnahmen können im Einzelfall nur für Wohnungen direkt im Schulgebäude gemacht werden. Auch wenn das Wohngebäude an der IGS Nordend in den Schulbau eingebettet ist, handelt es sich um ein eigenständiges Gebäude mit alleiniger Wohnnutzung. Die Ausnahmeregelung gilt hier nicht. Hinzu kommt, dass alle Wohnungen in einem sanierungsbedürftigen Zustand sind. Eine kurzfristige Herrichtung ist nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1049 Antrag vom 11.03.2025, OF 847/3 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6765
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Wie ist der aktuelle Planungsstand der Freifläche an der Panoramaschule/Kindertagesstätte St. Lioba?STOB 1021.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 289 Betreff: Nied: Wie ist der aktuelle Planungsstand der Freifläche an der Panoramaschule/Kindertagesstätte St. Lioba? Zu 1.: Bei der sogenannten Freifläche handelt es sich um eine Regenwasser-Versickerungsmulde. Im damaligen Rahmen des Neubaus wurde geplant, diese Fläche als Sportanlage herzurichten. Zu 2.: Aufgrund eines langjährigen Klageverfahrens mit dem Bodengrundgutachter wurde eine erneute Planung bisher nicht angestoßen. Es muss nun zunächst verwaltungsintern geklärt werden, wie man mit dem Gelände weiter vorgehen möchte. Zu 3.: Ein Umbau der Versickerungsgrube wäre ohne komplexe Baumaßnahmen nicht möglich und kann aufgrund des derzeitigen Kapazitäts- und Personalmangels weder vom Amt für Bau und Immobilien noch vom Grünflächenamt derzeit weiterverfolgt werden. Zu 4.: Aktuell steht aufgrund der dringenden Bedarfe im Vordergrund, für Kinder mit Förderbedarf "geistige Entwicklung" so schnell wie möglich Unterrichtsräume in Holzmodulbauweise zu schaffen. Die erste Erweiterung der Panoramaschule ist für 2025, die zweite Erweiterung in 2026 geplant. Eine Erweiterung des Außengeländes wird dabei vorerst nicht mitbetrachtet. Der Magistrat setzt derzeit die Priorität auf die Schaffung der dringend benötigten Erweiterung der Panoramaschule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1033
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - SchülerzahlenSTOB 1021.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 290 Betreff: Schülerzahlen Der Magistrat kann die Anfrage des Ortsbeirates in der gewünschten Form nicht beantworten, da aus der Datenlage nicht nachvollziehbar ist, welche Schulwünsche zur Aufnahme oder Ablehnung an der gewünschten Erst- oder Zeitwunschschule führten und wo der gewünschte Bildungsgang ggfs. an einer anderen Schule erfüllt wurde. Insgesamt gab es zum Schuljahr 2023/24 756 Erstwünsche und 839 Zweitwünsche aus dem Frankfurter Westen für Schulen im Frankfurter Westen. Aus allen Grundschulen im Westen gab es gleichzeitig 801 Übergänge zum Schuljahr 2023/24. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler aus dem Westen wählt somit eine Schule im Westen aus und erhält dort auch einen Schulplatz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.08.2019, V 1350
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - E-Scooter-Markierung im Gutleut entfernenSTOB 1021.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 291 Betreff: E-Scooter-Markierung im Gutleut entfernen Wie auch der Ortsbeirat schreibt, sind die örtlichen Gegebenheiten auf dem Rottweiler Platz nicht ideal. Dieser E-Scooter-Parkplatz wird daher verlegt und wurde bereits in der Software gesperrt, sodass dort keine E-Scoter mehr abgestellt werden können. Den Standort an der Esslinger Straße hingegen hält der Magistrat für angemessen, weshalb dieser bestehen bleibt. Generell hinweisen möchte der Magistrat darauf, dass nach der aktuellen Sondernutzungserlaubnis jeder der vier in Frankfurt aktiven Anbieter in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel maximal 750 E-Scooter in Umlauf bringen darf. Das heißt, im Bereich Innenstadt und Bahnhofviertel dürfen sich bis zu 3000 E-Scooter bewegen. Da in den Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis für die Anbieter festgelegt wurde, dass im Umkreis von 100 Metern um einen ausgewiesenen E-Scooter-Parkplatz die Miete nicht beendet werden darf, wurden im Abstand von rund 200 Metern Flächen für E-Scooter-Parkplätze identifiziert. Damit ist das "wilde" Abstellen außerhalb ausgewiesener Parkplätze im Bahnhofsviertel (und in Teilen des Gutleutviertels) sowie in der Innenstadt nicht mehr möglich. Ziel ist es, mehr Ordnung im Straßenbild zu schaffen, Konflikten entgegenzuwirken und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Die Stadt Frankfurt am Main hat Anfang März 2024 begonnen, die Stellplätze für E-Scooter und Lieferverkehrszonen im Bahnhofsviertel sowie in Teilen des Gutleutviertels, Teilen des Gallus und in der Innenstadt auszuweisen. Insgesamt sind für das Bahnhofsviertel (inklusive Teilen des Gutleutviertels und des Gallus) und die Innenstadt etwa 100 Flächen für E-Scooter-Parkplätze, circa 165 Flächen für Fahrradbügel und rund 75 Lieferverkehrszonen vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5392
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller in der Münchener Straße entfernenSTOB 1021.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 292 Betreff: Poller in der Münchener Straße entfernen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die grauen Poller im ersten Quartal 2025 entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6245
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2STOB 1121.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 293 Betreff: Schaffung von ausgewiesenen Parkplätzen für E-Scooter im Ortsbezirk 2 Um umfassend auf das Anliegen des Ortsbeirats einzugehen, hält es der Magistrat für zielführend, die Situation rund um die E-Scooter und damit verbunden die Mobilitätsstationen generell einzuordnen: Im März dieses Jahres hat der Magistrat damit begonnen, Stellplätze für E-Scooter und Lieferzonen in den Straßen des Bahnhofsviertels und der Innenstadt auszuweisen. Da in den Auflagen zur Sondernutzungserlaubnis festgelegt wurde, dass im Umkreis von 100 Metern um einen ausgewiesenen E-Scooter-Parkplatz die Miete nicht beendet werden darf, wurden im Abstand von rund 200 Metern Flächen für E-Scooter-Parkplätze gesucht und festgelegt. Damit ist das "wilde" Abstellen außerhalb von ausgewiesenen E-Scooter-Parkplätzen im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt nicht mehr möglich. Da im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt die meisten Menschen unterwegs sind, gab es dort den höchsten Handlungsdruck. Aus dem Konzept für das Bahnhofviertel und für die Innenstadt wurde mittlerweile ein stadtweites Konzept für Mobilitätsstationen entwickelt: Mobilitätsstationen bündeln Verkehrsmittel an einem Standort, sollen das Verkehrsangebot des ÖPNV erweitern und Mobilität ohne Pkw-Besitz ermöglichen. In Frankfurt am Main sollen drei Stationsarten umgesetzt werden, die sich in Größe und Funktion unterscheiden: - S-Stationen: Zweiradsharing in der Innenstadt, in innenstadtnahen Bereichen sowie in Stadtteilzentren (etwa alle 100 bis 200 Meter). - M-Stationen: Car Sharing (stationsbasiert) und Zweiradsharing an ÖPNV-Haltepunkten sowie in Wohnquartieren im gesamten Stadtgebiet (etwa alle 500 Meter). - L-Stationen: Car Sharing (stationsbasiert) und Zweiradsharing ausschließlich an Außenästen des Schienenverkehrs sowie an ausgewählten Schienen-Knotenpunkten. Die Stadt wird in drei verschiedene Bereiche unterteilt. Die unterschiedlichen Stationstypen kommen bereichsbezogen zum Einsatz: Bereich 1: Innenstadt und Stadtteilzentren (Höchst, Berger Straße, Schweizer Straße, Leipziger Straße) - S-Stationen (alle 100 Meter). Bereich 2: Erweiterter Bereich zwischen Anlagenring und Alleenring, nördliches Sachsenhausen - S-Stationen (alle 200 Meter), M-Stationen (alle 500 Meter). Bereich 3: Stadtteile außerhalb des Alleenrings, keine S-Stationen, M-Stationen (alle 500 Meter) - L-Stationen an ausgewählten ÖPNV-Knotenpunkten. Eine Vielzahl an Kriterien wurde beachtet, um eine erste Verortung geeigneter Standorte zu ermitteln. Dazu zählen unter anderem: Einwohnerdichte, ÖPNV-Angebot, Bewohnerparkzonen, Nachfragedaten der Shared-Mobility-Anbieter, Car- und Bike-Sharing-Stationen, Bereiche und Verbotszonen aus der E-Scooter-Sondernutzungserlaubnis, relevante Arbeitgeber, universitäre Einrichtungen, touristische Ziele und P&R-Parkplätze. Die unterschiedlichen Mobilitätsstationen werden bedarfsgerecht im gesamten Stadtgebiet verteilt. Mit dem Bau der ersten Mobilitätsstationen soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Es lässt sich jedoch zurzeit noch nicht absehen, wann mit einer Realisierung von S-Mobilitätsstationen im Ortsbezirk 2 zu rechnen ist. Der Prozess für die digitale Ausweisung der bereits eingerichteten Stellplätze und den zugehörigen Sperrzonen im 100-Meter-Radius für E-Scooter außerhalb der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel wurde bereits angestoßen. Seit dem 1. September sollen diese Flächen von den Anbietern übernommen sein und dann für die Nutzer verpflichtend gelten. Künftig sollen neu eingerichtete E-Scooter Stellplätze und die sie umgebenden Sperrzonen immer zeitnah nach der Fertigstellung an die Anbieter kommuniziert und von diesen in den Apps hinterlegt werden. Durch eine Software werden die Anbieter in Echtzeit gesteuert und die Mobilitätsstationen können nachfragegerecht in der Stadt etabliert werden. Gerne möchte der Magistrat abschließend auch darauf hinweisen, dass die E-Scooter-Anbieter verpflichtet sind, jederzeit Beschwerden über behindernd abgestellte E-Scooter entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder online auf https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter. Des Weiteren gibt es nun von allen Betreiberfirmen eine gemeinsame Plattform, um entsprechende Fahrzeuge zu melden: www.scooter-melder.de. Selbstverständlich können Verstöße jederzeit auch an die Straßenverkehrsbehörde gemeldet werden. Bußgelder für falsch abgestellte E-Scootern werden im Rahmen der städtischen Verkehrsüberwachung bereits verhängt. Die Kosten für ein Umparken von illegal abgestellten E-Scootern durch die Stadt werden den Betreibern in Rechnung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2024, OM 5682
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lieferzone in der Mühlgasse einrichtenSTOB 1121.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 294 Betreff: Lieferzone in der Mühlgasse einrichten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6235
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz für die Eschersheimer LandstraßeSTOB 1221.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 295 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme ST 1753 vom 07.10.2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 814
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradständer vor dem REWE Markt in der Güntherstraße in NiederradSTOB 1221.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 296 Betreff: Fahrradständer vor dem REWE Markt in der Güntherstraße in Niederrad Der Magistrat entspricht der Anregung. Derzeit wird eine Planung abgestimmt, um vor Ort Fahrradbügel anzubringen. Mit der Ausführung ist voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5947
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Plakette für das Denkmal für Otto von BismarckSTOB 1221.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 297 Betreff: Plakette für das Denkmal für Otto von Bismarck Die Kommission für Erinnerungskultur thematisiert, wie kürzlich in der 34. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2024 erläutert, den weiteren Umgang mit der Bismarckstatue angesichts der jüngsten Ereignisse in ihrer kommenden Sitzung im Frühjahr 2025. Ob die Installation einer erklärenden Tafel in diesem Zusammenhang erinnerungskulturell sinnvoll erscheint, wird Teil der Beschlussfindung sein, derer sich Expertinnen und Experten (u.a. des Historischen Museums Frankfurt, des Instituts für Stadtgeschichte sowie des Kulturamts) annehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6167
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Römische Straße abschließen mit Info-TafelnSTOB 621.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 298 Betreff: Römische Straße abschließen mit Info-Tafeln Aufgrund der fachlichen Expertise und der im Museum vorhandenen Graphikabteilung lässt sich die inhaltliche Unterstützung durch das Archäologische Museum im Falle der vorgesehenen Realisierung und Finanzierung durch das für die Grünfläche zuständige Fachamt zeitnah umsetzen. Die Kosten für die drei Tafeln werden - auf Erfahrungswerten des Kulturamtes beruhend - auf einen niedrigen bis mittleren vierstelligen Betrag geschätzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6091
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eschersheimer S-BahnhofSTOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 299 Betreff: Eschersheimer S-Bahnhof Das Gelände am ehemaligen Bahnhof Eschersheim ist planungsrechtlich als Bahnbetriebsgelände ausgewiesen und befindet sich im Eigentum der Deutschen Bahn. Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme -ST 250- vom 31.01.2022 mitgeteilt hat, ist die Fläche als Rettungsplatz für den Bahnbetrieb behördlich abgestimmt. Bauberatungen zu dieser Fläche haben nicht stattgefunden. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Magistrat keine Grundlage, eigeninitiativ einen Wettbewerb für diese Fläche anzustoßen. Sollte die Deutsche Bahn jedoch eine andere Nutzung des Geländes anstreben und hierfür einen Wettbewerb planen, wird der Magistrat sie gerne bei der Durchführung unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5586
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zum Neubau der Europäischen Schule und der Nordmainischen S-BahnST21.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 300 Betreff: Fragen zum Neubau der Europäischen Schule und der Nordmainischen S-Bahn Vorläufige Stellungnahme: Neubau der Europäischen Schule: zu 1, 2, 6, 7: Eine im Jahr 2022 vorgestellte Machbarkeitsstudie der WENTZ PLANUNGSGESELLSCHAFT MBH & CO KG kam zu dem Ergebnis, dass der Neubau der Europäischen Schule Frankfurt auf dem Festplatz am Ratsweg und dem südlichen Teil des östlich davon liegenden Kleingartengeländes machbar ist. Vor diesem Hintergrund wurde eine Projektvereinbarung im Sinne eines Letter of Intend abgeschlossen; auf dieser Grundlage wird das Areal derzeit gutachterlich näher untersucht. Das Verkehrsgutachten steht kurz vor dem Abschluss; nach erster Einschätzung scheint aus verkehrlicher Sicht der Bau einer Europäischen Schule Frankfurt auf dem Ratsweg-Areal, auch unter Berücksichtigung der Umgebung, möglich. zu 3: Dies ist noch zu klären. zu 4: Derzeit untersucht der Magistrat diverse Alternativen für das Festplatzgelände am Ratsweg. zu 5: Unter der Voraussetzung, dass das Ratsweg-Areal sich als geeignet für den Neubau einer Europäische Schule zeigen würde, wäre sodann im Rahmen eines Architektenwettbewerbs zu klären, welche Fläche für den Neubau einer Europäischen Schule Frankfurt exakt gebraucht würde. zu 8: Im Falle der Inanspruchnahme der Kleingartenflächen bzw. Teilen davon müssten Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden. zu 9: Der Magistrat und die Europäische Schule Frankfurt stehen in einem engen Austausch. Die Europäische Schule Frankfurt ist bereit, sich zum Quartier hin zu öffnen. Im weiteren Projektverlauf müsste eine solche Zusammenarbeit konkretisiert werden. Bau der Nordmainischen S-Bahn: zu 1: Im Bereich des Planfeststellungs-Abschnitts (PFA) 1-Frankfurt erfolgt der Ausbau überwiegend auf der Nordseite der bestehenden Bahntrassen (Strecke 3660). Dabei werden notwendigerweise Siedlungsflächen entlang der bestehenden Trasse unter anderem im Bereich Frankfurt-Riederwald dauerhaft in Anspruch genommen. Es handelt sich dabei allerdings häufig um brachliegende Bahnflächen oder im Randbereich liegende, weniger intensiv genutzte Teilflächen in Gewerbegebieten. Im Bereich der oben genannten Siedlungsflächen sowie vereinzelt auch außerhalb dieser geschlossenen Siedlungsgebiete werden verschiedene Gebäude und Nebenanlagen von Privateigentümer:innen in Anspruch genommen. Diese Gebäude müssen ersatzlos zurückgebaut werden. Die Besitzer:innen werden entschädigt. Alle im Baufeld befindlichen Rückbauten sind im Bauwerksverzeichnis ausgewiesen: - Im Bereich südlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 8,1 (zwischen B8 und Strecke 3660 auf Höhe Wilhelmsbader Weg, lfd. Nr. 13.33a und 13.39a). - Im Bereich nördlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 8,2 (östlich vom Gartenbaubetrieb, lfd. Nr. 13.16a, 13.17 13.19a, 13.59a, 13.60a, 13.55a, 13.56a, 13.57a und 13.58a). Anlagebedingte Inanspruchnahme einzelner Kleingärten innerhalb bestehender Kleingartenkolonien in Frankfurt-Riederwald auf der Strecke 3660: - Im Bereich nördlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 4,2 - 4,4 (östlich der BAB 661 an der Riederspießstr., lfd. Nr. 8.04a). - Im Bereich nördlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 5,1 (westlich der Lahmeyerbrücke Kleingartenbau Verein Ostend e.V., lfd. Nr. 9.04b). Bahnlandwirtschaftsflächen - Im Bereich nördlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 6,6 (östlich der BÜ Cassellastraße, lfd. Nr. 11.17a). - Im Bereich nördlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 4,0 (westlich der BAB 661 und südlich des Sportplatzes, lfd. Nr. 05.03.01b). - Im Bereich nördlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 3,7 (der neu zu errichtenden Böschung im Baufeld südlich des Ostparkweihers lfd. Nr. 05.03.01b) müssen Kleingärten zurückgebaut werden. - Im Bereich nördlich der Strecke 3660 bei circa Kilometer 6,9 (an der Vilbeler Landstraße, lfd. Nr. 12.05a). zu 2: Die Pächter werden nach Erlangen des Planfeststellungsbeschlusses im PFA 1-Frankfurt über die weiteren Schritte seitens der Vorhabenträgerin informiert. zu 3: Zur Erschließung und Anbindung der Baustelleneinrichtungsflächen (BE-Flächen), Bereitstellungsflächen und des Baufeldes sind folgende Transport- und Baustellenerschließungswege geplant: - Zufahrt zum Baufeld und der BE-Fläche bei circa Baukilometer 54,6 bis 54,7 (Str. 3685) über die BE-Fläche für den Bau des unterirdischen Abschnittes bei Kilometer 2,8 (Str. 3660) von der Ostparkstraße in Ladestraße. - Zufahrt zum Regenrückhaltebecken bei circa Baukilometer 54,6 (Str. 3685) von der Ostparkstraße. - Zufahrt zur BE-Fläche und Baufeld bei circa Baukilometer 55,85, 56,2 und 56,45 (Str. 3685) über Riederspießstraße und Am Riederbruch sowie Am Erlenbruch - Lahmeyerstraße - Harkortstraße - Inselinstraße - Motzstraße. - Zufahrt zu der BE-Fläche bei circa Baukilometer 57,1 (Str. 3685) über die Orber Straße. - Zufahrt zum Baufeld und den BE-Flächen der EÜ Ernst-Heinkel-Straße über die Orber Straße (nördliche Seite des Bauwerks) und Ernst-Heinkel-Straße (südliche Seite des Bauwerks). - Zufahrt zum Baufeld und den BE-Flächen der EÜ Fuß- und Radwegüberführung Cassellastraße über die Orber Straße/Cassellastraße (nördliche Seite des Bauwerks) und die Cassellastraße (südliche Seite des Bauwerks). - Zufahrt zur BE-Fläche bei circa Baukilometer 58,15 bis 58,25 (Str. 3685) über die Orber Straße. - Zufahrt zum Baufeld, zur BE-Fläche und zum technologischen Streifen bei circa Baukilometer 58,55 (Str. 3685) über die Vilbeler Landstraße. - Zufahrt zum Baufeld bei circa Baukilometer 58,8 (Str. 3685) im Norden über die Kilianstädter Straße. - Zufahrt zur BE-Fläche und zum Baufeld bei circa Kilometer 7,2 bis 7,4 (Str. 3660) über die Straße "An der Mainkur". - Zufahrt zum Baufeld und technologischen Streifen bei circa Baukilometer 59,5 (Str. 3685) vom Wilhelmsbader Weg. - Zufahrt zum Baufeld und technologischen Streifen von circa Kilometer 8,0 bis 8,7 (Str. 3660) von der Hanauer Landstraße. - Zufahrt zum technologischen Streifen bei circa Kilometer 8,3 und 8,66 über Hanauer Landstraße und parallelen Weg. Zusätzlich zu den genannten Flächen und Transportwegen wird dort, wo es möglich ist, ein technologischer Streifen entlang des Bahnkörpers eingerichtet. Die Erschließung innerhalb der Baustelle erfolgt prinzipiell über den seitlich angeordneten technologischen Streifen. Dieser gewährleistet eine Zufahrt von Baufahrzeugen zum Baufeld. In den folgenden Abschnitten steht ein solch technologischer Streifen zur Verfügung: - Von circa Baukilometer 54,5 bis 54,97 bahnlinks Strecke 3685 (reduzierte Breite). - Von circa Baukilometer 56,1 bis 56,55 bahnlinks Strecke 3685. - Von circa Baukilometer 58,56 bis 58,64 58,58 bahnlinks Strecke 3685. - Von circa Baukilometer 58,93 bis 59,55 bahnlinks Strecke 3685. - Von circa Baukilometer 7,85 7,75 bis 8,7 8,65 bahnrechts Strecke 3660. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 572 Antrag vom 28.02.2025, OF 711/11 Antrag vom 19.03.2025, OF 731/11 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6902
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und PreungesheimSTOB 421.02.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 301 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Bei der Bedarfsermittlung und Planung von Maßnahmen zur Erweiterung bzw. Neubauten an Schulen, die vom Stadtschulamt gemeldet werden, werden die Flächen von sanierungsbedürftigen oder fehlenden Turnhallen mitberücksichtigt. Beim Neubau der Oberstufe Carlo-Mierendorff-Schule konnte in Abstimmung mit dem Sportamt auf die Sporthalle und Sportaußenfläche verzichtet werden, da für den Sportpark eine priorisierte Nutzung zu Schulzeiten für die Oberstufe zugesagt wurde. Die Turnhalle der Münzenbergerschule in Eckenheim war zwischenzeitlich gesperrt. Diese Sperrung wurde notwendig, da nach einer Begehung der Turnhalle Unsicherheit bestand, ob die Dachkonstruktion ausreichend bemessen ist, um die Dachlast tragen zu können. Bei der Untersuchung des Tragwerks hat sich ergeben, dass die Halle nach einigen Anpassungen wieder genutzt werden kann. Die Sporthalle der Münzenbergerschule ist seit dem Schulbeginn nach den Weihnachtsferien 2024/2025 wieder für den Sportunterricht freigegeben. Die Turnhalle der Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim erlitt 2024 einen Wasserschaden durch Starkregeneinfall. Derzeit werden Angebote der Fachfirmen geprüft. Der Fertigstellungstermin kann noch nicht genannt werden. Die Hälfte der Sporthalle kann jedoch aktuell schon wieder genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.07.2024, OA 476
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen über die geplanten Umbaumaßnahmen in der Bruchfeldstraße in NiederradVOB 221.02.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.02.2025, V 1136 entstanden aus Vorlage: OF 1327/5 vom 07.02.2025 Betreff: Auskunftsersuchen über die geplanten Umbaumaßnahmen in der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie es mit den geplanten Umbaumaßnahmen der Bruchfeldstraße in Niederrad steht. Folgende Fragen mögen beantwortet werden: - Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? - Wie werden die Haltestellen der Straßenbahn verlegt? - Wann wird die Bevölkerung in die Pläne eingebunden? - Wie kann sich die Bevölkerung mit Kritik und Wünschen äußern? - Wann ist mit dem Umbau der Bruchfeldstraße frühestens zu rechnen? Begründung: Vor längerer Zeit stand der Umbau der Bruchfeldstraße sowie die Verlegung der Straßenbahnhaltestellen der Linie 15 im Raum. Grobe Pläne wurden schon vorgestellt. Seitdem ist nichts mehr passiert und deshalb interessiert sich der Ortsbeirat 5 für den aktuellen Stand und auch dafür, wie die Bevölkerung in die Pläne einbezogen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sicherstellung der Gewährung von Zuschüssen an Vereine bei der Überlassung von Räumen in BürgerhäusernVOB 221.02.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.02.2025, V 1137 entstanden aus Vorlage: OF 1334/5 vom 20.01.2025 Betreff: Sicherstellung der Gewährung von Zuschüssen an Vereine bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, nach welchen Kriterien er die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen gemäß der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen sicherstellt? Wie kann es unter Beachtung der Richtlinie sein, dass Vereine immer wieder in der zweiten Hälfte eines Jahres von einzelnen Bürgerhäusern mitgeteilt bekommen, dass das Zuschussbudget erschöpft und eine Buchung nur noch ohne Bezuschussung möglich ist? Begründung: Vereine beschweren sich, dass sie immer wieder in der zweiten Hälfte eines Jahres zum Teil keine Räume mehr mit Zuschuss der Stadt buchen können, da das Budget aufgebraucht sei. Konkret wurde eine solche Mitteilung schon mehrfach seitens des Haus der Jugend in Sachsenhausen abgegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 853 Aktenzeichen: 51
VOB 2AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Straßenbahnwagen des Typs „T“VOB 521.02.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.02.2025, V 1138 entstanden aus Vorlage: OF 1335/5 vom 03.02.2025 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Straßenbahnwagen des Typs "T" Der Magistrat wird gebeten, mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) in Verbindung zu treten und dem Ortsbeirat 5 darüber Auskunft zu geben, wann die neuen Straßenbahnwagen des Typs "T" wieder in Betrieb genommen werden können. Begründung: Anfang November 2024 wurden die neuen Straßenbahnwagen des Typs "T" der Firma Alstom bis auf unbekannte Zeit wegen technischer Probleme aus dem Verkehr gezogen. Ersetzt wurden diese durch zum Teil alte, ausgemusterte Modelle. Zu einem großen Teil werden diese alten Straßenbahnwagen auf der Linie 15, Niederrad - Stadtgrenze Offenbach, eingesetzt. Durch sehr hohe Einstiege ist es für alte, behinderte und mobilitätseingeschränkte Personen nahezu unmöglich, ohne fremde Hilfe in die Bahn einzusteigen, insbesondere an nichtbarrierefreien Haltestellen. Daher besteht ein berechtigtes Interesse des Ortsbeirats, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt die "T"-Wagen voraussichtlich wieder in Betrieb genommen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 982 Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2026, ST 629 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Am 13.02.2025 tagte erstmals das vom Hessischen Ministerpräsidenten einberufene Finanzplatzkabinett. Vertreten ist die hF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3008 Am 13.02.2025 tagte erstmals das vom Hessischen Ministerpräsidenten einberufene Finanzplatzkabinett. Vertreten ist die hessische Politik sowie Vertreter*innen der Finanzwirtschaft und der Wissenschaft. Die Kommunen, insbesondere die Stadt Frankfurt, fehlen aber. Und das, obwohl der Großteil der über 70.000 in einer Bank beschäftigten Menschen in Frankfurt leben und arbeiten. Ein Einfluss wäre nur indirekt über den im Finanzplatzkabinett einbezogenen Verein Frankfurt Main Finance e. V. möglich, in dem Vertreter*innen der Städte Frankfurt, Eschborn und Offenbach im Präsidium sind. Ich frage den Magistrat: Wie können die Interessen der Stadt Frankfurt allein durch Frankfurt Main Finance e. V. im hessischen Finanzplatzkabinett vertreten werden? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Denkwitz, lieber Manuel, meine Damen und Herren! Das Finanzplatzkabinett wurde vom Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, einberufen, denen auch die Auswahl der Teilnehmenden oblag. In der Tat ist weder zu dieser Sitzung noch zu einer der vorangegangen Finanzplatzkabinettssitzungen, die bis zum Jahr 2013 zurückreichen, die Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin der Stadt Frankfurt am Main oder anderer Kommunen bekannt. Frankfurt Main Finance nahm dagegen an jeder der Sitzungen teil und hat dort die Interessen des Finanzplatzes vertreten. Erstmals allerdings wurden die Städte, insbesondere Frankfurt am Main, und Frankfurt Main Finance in die Vorbereitung der Kabinettssitzung einbezogen. Hierzu hatte sich eine Taskforce gebildet, die ein Forderungspapier an die sich neu formierende Bundesregierung richten sollte, das in der Kabinettssitzung verabschiedet wurde. Hierzu war die Stadt Frankfurt am Main in persona des Oberbürgermeisters ausdrücklich eingeladen und hat daran mitgearbeitet, ebenso wie Offenbach am Main und Eschborn. Im Rahmen dieser Taskforce werden nun auch die Fortschreibung der Strategie und Maßnahmen zur Stärkung der Finanzplatzorganisation beraten und Empfehlungen an das nächste Kabinett entwickelt. Die Stadt Frankfurt am Main ist ebenso wie Offenbach am Main und Eschborn unmittelbar über die Taskforce in diesen Prozess eingebunden. Beschlossen wurde dabei, dass Frankfurt Main Finance zum Nukleus dieser Strategie und gestärkt werden soll. Durch die starke Stellung der Kommunen im Vorstand beziehungsweise Präsidium des Vereins sind hier tatsächlich die Drähte kurz und die Unterstützung der Stadt war und ist jederzeit gewährleistet. Für die Kommunen sind als Mitglieder des Vorstands beziehungsweise Präsidiums von Frankfurt Main Finance, neben mir als Stadtkämmerer, in und für Frankfurt am Main Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke aus Offenbach am Main und Bürgermeister Adnan Shaikh aus Eschborn vertreten. Hinsichtlich der Beteiligung der Frankfurter Finanzindustrie sei ergänzt, dass tatsächlich ein Großteil der bei Frankfurt Main Finance engagierten Unternehmen seinen Sitz in Frankfurt am Main hat und daher ebenfalls durch die beteiligten Frankfurt-Main-Finance-Mitglieder repräsentiert wird. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Denkwitz. Stadtverordneter Manuel Denkwitz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank so weit! Noch einmal eine Nachfrage zur Zusammenarbeit mit dem Land Hessen: Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen bei der Ansiedlung von Unternehmen, wenn beispielsweise Institutionen wie die AMLA - die Anti-Money Laundering Authority - und die CFT - die Combating the Financing of Terrorism - hier in Frankfurt akquiriert und angesiedelt werden? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) In der Tat ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Land bisher insbesondere in diesen beiden Fällen exzellent gewesen. Das betraf in diesem Fall noch die alte Landesregierung, aber ich hoffe und baue darauf, dass dies auch mit der aktuellen Landesregierung fortgesetzt wird. Bei der ISSB gab es eine enge Zusammenarbeit mit Land und Bund, aber auch mit den Finanzmarktakteuren. Bei der ISSB gab es vielleicht noch eine Spezialität, da die Ansiedlung sozusagen im Sommer 2021 in die Wege geleitet wurde. Da waren wir in Frankfurt noch mit der Magistratsbildung befasst und hatten die Relevanz des Finanzplatzes an der Stadtspitze möglicherweise nicht vollständig wahrgenommen. Dennoch konnte mit Hilfe des dann sich gebildeten Magistrats, aber natürlich auch mit der Hilfe von Land, Bund und der Finanzindustrie, die Ansiedlung gelingen. Bei der AMLA erfolgte in der Tat die Anbahnung noch mit der alten Landesregierung. Oberbürgermeister Mike Josef war dann gemeinsam mit der neuen Landesregierung in Brüssel, die sozusagen die Ernte einfahren konnte, die die alte Landesregierung noch gesät hatte. Das war gut, und wir hoffen, dass sich das so fortsetzt, weil das für den Finanzplatz wichtig ist. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3008 Stadtverordneter Manuel Denkwitz, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Vielen Dank an Stadtkämmerer Bergerhoff für die Information, dass in Bezug auf das Finanzplatzkabinett durchaus im Hintergrund zusammengearbeitet wird, sowohl mit dem Oberbürgermeister, mit der Kämmerei als auch mit dem Wirtschaftsdezernat. Das Ziel des Finanzplatzkabinetts ist durchaus ein sinnvolles Ziel, denn wenn Deutschland sich in der globalen Finanzbranche behaupten soll, geht das nur mit einem starken Finanzplatz Frankfurt. Wie repräsentativ das mit 30 Personen besetzte Finanzplatzkabinett ist, muss jedoch hinterfragt werden. Mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken fehlen zwei wichtige Interessenvertreter des Finanzplatzes Frankfurt. Auffällig ist auch, dass gerade mal drei Frauen in das 30-köpfige Finanzplatzkabinett berufen wurden. Diese Quote von zehn Prozent entspricht nicht einmal dem Anteil weiblicher Vorstandspositionen in den 100 größten Finanzunternehmen in Deutschland. Dennoch, auch wenn die Stadt Frankfurt nicht direkt im Finanzplatzkabinett vertreten ist - was man auch kritisieren kann -, stellen wir positiv fest, dass die Stadt Frankfurt in die Vorbereitungen der Kabinettssitzungen eingebunden ist. Das Finanzplatzkabinett kann damit durchaus die Funktion wahrnehmen, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Finanzwirtschaft zu stärken. Wir als Koalition haben im Übrigen in unserem Koalitionsvertrag genau dies festgeschrieben, dass wir die Zusammenarbeit mit dem Land Hessen suchen und hoffen, dass sie auch unter der jetzigen Landesregierung weiter fortgeführt wird. Meine Damen und Herren, die Ereignisse der letzten Monate, die Handelskonflikte und natürlich auch die Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank, haben gezeigt, wie wichtig ein stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzplatz für unsere Wirtschaft ist. Die Stadt Frankfurt hat ein vitales Interesse daran, dass der Finanzplatz stark und wettbewerbsfähig bleibt. Wir haben 70.000 Beschäftigte im Bankensektor, und für uns als Stadt kommt jeder fünfte Euro, den wir als Stadt ausgeben, durch die Gewerbesteuer von Finanzunternehmen wieder rein. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine langfristige und nachhaltige Finanzplatzstrategie zu entwickeln, die von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Politik und den Mitarbeitenden getragen wird. Dazu müssen wir insbesondere die Chancen nutzen, die uns die Zukunft bietet. Mit dem Thema Sustainable Finance können wir langfristig gute Arbeitsplätze in Frankfurt halten. Nachhaltige Finanzwirtschaft, Green Finance, das kann unsere Zukunft auf den europäischen Finanzmärkten sein. Es ist erfreulich zu sehen, dass auch Frankfurt Main Finance e. V. genau dieses Thema massiv forciert und einfordert und als das Gewinnerthema für Frankfurt sieht. Meine Damen und Herren, ich fordere den Magistrat auf, weiterhin das Finanzplatzkabinett zu unterstützen, positiv auf die Zusammensetzung des Gremiums einzuwirken und unseren Einfluss im Finanzplatzkabinett im Sinne unserer Stadt zu stärken. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie, die GRÜNEN IM RÖMER, sich Sorgen um den Finanzplatz machen, haben Sie doch gerade im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den Finanzplatz mit keinem Wort erwähnt. Ja, es ging im Biodiversität, konkret ging es darum, Akteuren auf dem Finanzmarkt die Finanzierung von Biodiversität zu erleichtern, aber kein Wort zur Stärkung des Finanzplatzes hier in Frankfurt. Jedoch ist genau diese Stärkung des Finanzplatzes dringend nötig in Zeiten einer Deindustrialisierung und in einer Wirtschaftskrise, wie sie die Bundesrepublik in ihrer Geschichte selten erlebt hat; einer Krise, die auch Sie als Ampelregierung mit zu verantworten haben. Für die deutsche Wirtschaft bildet der Finanzplatz ein Rückgrat, auch durch die Zuverlässigkeit der finanziellen Versorgung. Genau deshalb müssen die Kredit- und Finanzinstitute entlastet werden. Das ist das Ziel des Finanzplatzkabinetts. Dass Sie dessen Besetzung kritisieren, erstaunt, Herr Denkwitz, sind doch unter den 13 Mitgliedern im Präsidium die Städte Frankfurt, Eschborn und Offenbach sehr wohl vertreten, ebenso wie die großen Player des Finanzplatzes. Der Oberbürgermeister war bei der Taskforce am 18. November ebenfalls mit dabei. Vor allem aber: Welcher Frankfurter könnte den Finanzplatz besser vertreten als der Ministerpräsident selbst, der das Finanzplatzkabinett zur Chefsache gemacht hat? (Beifall) Es geht um nicht weniger als darum, eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt in Zeiten - wie Sie sagen - globaler Handelskonflikte im internationalen Wettbewerb zu stärken und weiterzuentwickeln. Dafür hat genau dieses Finanzplatzkabinett ein Policy-Paper mit konkreten Aufforderungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erarbeitet, konkret zu Berichtspflichten, Arbeitsplätzen und der Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren. Wir brauchen jetzt kein Lamentieren über irgendwelche Zusammensetzungen, sondern ein entschlossenes gesetzgeberisches Handeln. Wir als CDU unterstützen den Finanzplatz in der Stadt ... Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen. ... im Land und im Bund. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte schön! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Frau Vorsteherin, liebe Stadtverordnete, liebe Frau Dr. Fabricius! Ich habe mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil das eine gute Gelegenheit ist, Ihnen während der Regierungsbildung der Bundesregierung eine explizite Frankfurter Bitte mit auf den Weg zu geben. Sie haben da gute Kontakte in Richtung des mutmaßlichen neuen Bundeskanzlers. Tatsächlich haben wir als Finanzplatz Frankfurt in der Vergangenheit ein Problem gehabt, das wir im Zusammenhang mit der vorhin schon besprochenen Ansiedlung der AMLA und der ISSB einzelfallweise lösen konnten. Dieses Problem war immer, dass der Föderalismus zumindest als ein Grund genannt wurde, warum Berlin sich im Wettbewerb der Finanzplätze innerhalb Deutschlands nicht klar zum europäischen Marktführer Finanzplatz Frankfurt bekennen kann. Föderalismus ist grundsätzlich eine gute Sache, aber ich glaube, wir haben genug Stärken hier am Finanzplatz Frankfurt, auch im Vergleich zu München, auch im Vergleich zu anderen Finanzplätzen in der Bundesrepublik, sodass man auch sachlich begründen kann, warum Berlin sich explizit hinter den Finanzplatz Frankfurt stellt - in Zukunft bitte gerne mehr als in der Vergangenheit. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesbank inzwischen deutlich mit für den Finanzplatz Frankfurt Werbung macht, Manuel Denkwitz hat auf die Nachhaltigkeitsaktivitäten hingewiesen. Auch da ist die Bundesbank ganz vorne dabei. Das begrüßen wir sehr. Ich glaube, der Wunsch an die kommende Bundesregierung muss sein, dass auch die Bundesregierung anerkennt, dass der Finanzplatz in Deutschland, der europäisch und weltweit sichtbar ist, hier in Frankfurt ist, auch hier bleiben soll und gerne noch ein Stück größer werden kann. Insofern beste Grüße an Friedrich Merz. Er ist hier jederzeit willkommen, sobald er Bundeskanzler ist, wenn er im Gegenzug auch für Frankfurt Werbung macht und möglichen Avancen aus München dann vielleicht eine robuste Absage erteilt. Da ist ja ein weiterer Koalitionspartner zu Hause, der gelegentlich mit spitzen Ellenbogen arbeitet. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Manuel Denkwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und 300 Verletzten und dem in Aschaffenburg werdeF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3009 Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und 300 Verletzten und dem in Aschaffenburg werden die Maßnahmen zur Terrorabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen weiter erhöht. Die damit einhergehenden Kosten bedrohen zahlreiche Veranstaltungen, so auch den Frankfurter Fastnachtszug und den in Klaa Paris. Ich frage den Magistrat: Ist er bereit, die Vereine und Ehrenamtler stärker zu unterstützen, damit Feste und Feierlichkeiten auch zukünftig stattfinden können? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Die TCF GmbH als städtischer Festveranstalter hat bestätigt, dass aufgrund steigender Sicherheitsauflagen Volksfeste und Veranstaltungen zunehmend schwieriger finanziell und logistisch zu stemmen sind. Der Magistrat ist sich der kulturellen Bedeutung der traditionellen Feste und Veranstaltungen bewusst. Sie tragen zur Identität der Stadt bei, stärken den Tourismus und fördern das Gemeinschaftsgefühl. Um den Herausforderungen durch erhöhte Sicherheitsanforderungen zu begegnen, wurde zwischen 2017 und 2021 das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" eingerichtet, das jährlich mit 500.000 Euro ausgestattet war. Seit 2024 wird dieses Budget durch das Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing verwaltet. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde der Etatantrag E 217 haushaltsrechtlich wirksam, der den Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" in "Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung" umwidmet. Dieser sieht für 2024 und 2025 jeweils 750.000 Euro vor. Der Magistrat wird sich dafür einsetzen, dass dieses Budget künftig an die gestiegenen Sicherheitsanforderungen angepasst wird. Veranstalter und Organisatoren großer Feste in Frankfurt können auf Antrag eine finanzielle Unterstützung von bis zu 150.000 Euro erhalten. Anträge sind bei der Stabstelle im Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing zu stellen. Diese finanziellen Hilfen sollen dazu beitragen, dass bedeutende Feste in Frankfurt am Main auch in Zukunft erfolgreich durchgeführt werden können. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schäfer. Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Ich habe eine Nachfrage. Bisher ist es so - und das haben Sie auch ausgeführt -, dass die Vereine praktisch erst einmal in Vorleistung treten müssen und dann einen Antrag stellen. Wir haben aber auch Feste, die sich regelmäßig wiederholen. Könnten Sie sich auch vorstellen - und das wäre mein Plädoyer -, dass die Vereine nicht in Vorleistung treten müssen, sondern die Stadt die Sicherheitsmaßnahmen gleich von Anfang an bezahlt? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ich habe den Antrag gelesen und kann mir selbst vieles vorstellen. Da das aber nicht mehr in mein Ressort fällt, würde ich der Kollegin ungern vorgreifen, wie sie auf den Antrag zu antworten gedenkt und ob das technisch möglich ist. Prinzipiell scheint es eine gute Idee zu sein, aber ich weiß nicht, ob es so einfach geht. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3009 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am kommenden Sonntag findet bei uns in Frankfurt der große Fastnachtsumzug statt. Am Dienstag folgt dann zum 186. Mal der Umzug durch Klaa Paris in Heddernheim. Die Menschen wollen dort friedlich und fröhlich feiern. Damit das überhaupt noch möglich ist, sind inzwischen enorme Sicherheitsmaßnahmen nötig. Der Grund dafür sind insbesondere die verheerenden Anschläge der jüngeren Vergangenheit, sei es der Anschlag im Februar in München, der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit vielen Toten und Hunderten Verletzten oder erinnern Sie sich an den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem 13 Personen getötet und fast 70 schwer verletzt wurden. Nach all den schrecklichen Terrortaten müssen inzwischen neue Sicherheitskonzepte umgesetzt werden. Das übersteigt langsam, aber sicher die finanziellen Möglichkeiten der Vereine vor Ort. Alleine für den Umzug in Heddernheim liegen die Kosten inzwischen im sechsstelligen Bereich. Deshalb müssen wir unsere Vereine entsprechend unterstützen. Die Vereine müssen sich auch auf diese Unterstützung verlassen können. Terrorabwehr ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, deshalb muss er auch die Kosten dafür tragen. Solange wir mit solchen Anschlägen rechnen müssen, so lange müssen wir unsere Feste auch schützen, und zwar so, dass die Menschen dort ohne Angst feiern können. Bisher ist es so, dass die Vereine für diese Sicherheitsmaßnahmen in Vorleistung treten müssen. Das ist für viele Vereine in diesem Umfang gar nicht möglich. Deshalb haben wir als CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht und fordern, dass das bestehende Zuschussverfahren vereinfacht wird. Konkret heißt das, dass die Vereine nicht mehr in Vorleistung treten müssen und die Stadt direkt die Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen übernimmt. Wir wollen weiter unsere Brauchtumsfeste und Volksfeste feiern, und zwar ohne Angst vor Terroranschlägen. Dafür muss der Staat die Terrorgefahr in unserem Land endlich senken. Bis das erfolgt ist, müssen wir unsere Feste und Umzüge schützen sowie unsere Vereine bei der Durchführung unterstützen. In diesem Sinne wünsche ich allen viel Spaß und Freude bei den Fastnachtsumzügen in den nächsten Tagen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft keine Terrorabwehrmaßnahmen mehr bei unseren Volksfesten benötigen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Schulz-Nurtsch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Unsere Fastnachtsumzüge sind eine liebevolle Tradition und ein wichtiges Kulturgut. Gerade in Zeiten vieler Krisen und etlicher negativer Nachrichten kommt die fünfte Jahreszeit für viele Menschen wie Balsam daher. Ehrlich gesagt, ich bin gerne bei euch, aber ich wäre heute auch lieber auf der Fastnacht. Aber wir haben hier zum Glück auch oft Stand-up-Comedy, von daher geht es wieder. Der Umzug in Heddernheim, der älteste Hessens, bereichert uns seit 1839, und nicht nur den Stadtteil, sondern die ganze Stadt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden schon vor ein paar Jahren erhöht und somit sind natürlich auch die Kosten gestiegen. Der Klaa Paris e. V. sagte schon damals, dass sich die Kosten von 2022 auf 2023 um 30 Prozent erhöht haben. Es ist uns wichtig, dass die Vereine mit vielen ehrenamtlichen Menschen diese Umzüge weiter stemmen können. Dass einige Vereine das nicht mehr schaffen und gerade in diesem Jahr auch wieder Umzüge in ganz Deutschland verkleinert oder ganz abgesagt werden, bereitet mir Sorgen. So weit wollen wir es in Frankfurt aber nicht kommen lassen. Von daher unterstützt die Stadt den Großen Rat der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. mit 74.000 Euro pro Jahr und die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. mit 37.500 Euro pro Jahr. Aber nicht nur Faschingsvereine haben diese Probleme, auch Stadtteilfeste, zum Beispiel der CSD, sind betroffen. Deshalb hat die Koalition 2023 einen Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" in Höhe von 413.500 Euro in den Haushalt eingestellt. Über die Ortsbeiräte konnte der Zuschuss beantragt werden. Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurde weiterhin der Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" umgewidmet und heißt jetzt "Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung". Annette Rinn hat dies vorhin schon erwähnt. Dieser sieht für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 750.000 Euro vor. Ich finde, das ist nicht wenig. (Beifall) Bis zu 150.000 Euro können für große Feste beantragt werden. Außerdem haben wir schon im Jahr 2023 zusätzlich der Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. 75.000 Euro und dem Großen Rat der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. 200.000 Euro gegeben. Das kam auch als Sonderbeitrag von der Stadt. (Beifall) Uns ist bewusst, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen wieder darüber sprechen müssen, wie wir Vereine auch in Zukunft unterstützen können. Das ist klar. Wir müssen uns gut überlegen, was uns der Erhalt von Festen und Bräuchen wert ist und welche Qualität Sicherheit haben muss. Es ist aber auch weiterhin wichtig und notwendig, dass die Vereine versuchen, zusätzlich durch Sponsoring und Spenden den Erhalt zu sichern. Ich bin davon überzeugt, dass es da auch viele Menschen und Unternehmen gibt, die das unterstützen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD: (fortfahrend) Gemeinsam werden wir Lösungen finden, damit wir auch in der Zukunft gelassen und angstfrei feiern können. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rosenbaum von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleg:innen! Die närrische Jahreszeit hat am Wochenende ihren Höhepunkt und Frankfurt möchte ausgelassen feiern. Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg sorgen bei der Bevölkerung für ein Unsicherheitsgefühl. Dieses Gefühl muss ernst genommen werden, und deswegen sind erhöhte Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Wir sollten aber als Politiker:innen nicht die Spaltung weiter vorantreiben, sondern besonnen bleiben und klar kommunizieren, dass Stadt und Land objektiv sicher sind beziehungsweise nicht unsicherer geworden sind. Aktuell liegt den Behörden, laut Innenminister Poseck, keine konkrete Terrorgefahr vor. (Beifall) Allerdings ist es tatsächlich alles andere als einfach, in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spaltungen und Krisen die Menschen verunsichern, nicht die Zuversicht und den Humor zu verlieren. Karneval kann aber Momente ermöglichen, die uns verbinden. Hier kommen Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, sozialem Status oder politischer Überzeugung zusammen. Das mag einige überraschen - ich spreche jetzt vielleicht nicht für die gesamte Fraktion -, aber auch GRÜNE feiern gerne Karneval. (Beifall, Zurufe) Für mich ist Karneval nicht nur ein Fest des Frohsinns, sondern hält uns als Politik auch den Spiegel vor. Seit jeher nutzen Menschen die närrischen Tage, um auf Missstände hinzuweisen, Kritik humorvoll zu äußern und Denkanstöße zu geben. Die kreativen Karnevalswagen und Reden sind alle Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit, aber natürlich müssen auch diese frei von Diskriminierung sein. Vielfalt und Toleranz gehören zum Karneval. Um das zu zeigen, ist dieses Jahr wichtiger denn je. Denn genau das macht unsere Demokratie so stark: die Möglichkeit, sich frei zu äußern, auch oder gerade mit einem Augenzwinkern. Da komme ich nicht auf die Idee, 551 Fragen zu stellen, weil da auch mal GRÜNE kritisiert werden, sondern das unterstütze ich finanziell sehr gerne. (Beifall) Als Koalition finden wir auch immer wieder eine Lösung, was die steigenden Kosten von Festen angeht. Frau Rinn und Kollegin Stella Schulz-Nurtsch haben das schon erwähnt. Stadtweit tätigen Vereine, Verbände und Veranstalter:innen von CSD bis Karneval bei der Organisation und Durchführung von größeren Festen mit überregionaler Bedeutung ein wertvolles Engagement für die Stadt Frankfurt. Wir GRÜNE stehen nicht nur ideell hinter unseren Frankfurter Vereinen, sondern unterstützen sie besonders im Notfall, wo es geht, auch finanziell. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ich habe mir gerade gedanklich ein Foto von allen Faschingsbegeisterten gemacht. Ich muss die Faschingsveranstaltungen immer alleine besuchen, daher spreche ich euch das nächste Mal persönlich an. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schneider von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete! Vor zehn bis 20 Jahren musste man in Deutschland keine Karnevalsumzüge vor Autos, die in Menschenmengen fahren, schützen, vor terroristisch motivierten Messerangriffen ebenso wenig. Im Jahr 2025 stellt die CDU fest, dass die Kosten für die Terrorabwehr zahlreiche öffentliche Veranstaltungen bedrohen. Faschingsumzüge in Nürnberg und München sind bereits abgesagt, die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München sind frisch im Gedächtnis. Die Täterprofile brauche ich Ihnen nicht erneut zu beschreiben. Dass es so gekommen ist, ist kein Zufall. Die AfD hat jahrelang darauf hingewiesen, dass die Politik, die die CDU seit vielen Jahren in Bund und Ländern federführend betreibt, genau die Folgen provoziert, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. Das wollten Sie aber nie wahrhaben. (Beifall) Die Parteien zur Linken wollten es ebenso wenig wahrhaben. So haben Sie alle gemeinsam stur an Ihrem Irrweg festgehalten. Uns haben Sie auf übelste Weise diffamiert. Ausländerfeindlichkeit sei unsere wahre Motivation. Hass und Hetze wurde uns vorgeworfen. In die Nähe der NS-Ideologie haben Sie uns gerückt. Jetzt stellt man hier ganz lapidar fest, dass all das, wovor wir immer gewarnt haben, genau so eingetreten ist. (Beifall) Sie bitten auch gleich zur Kasse. Der Magistrat soll bitte schön Geld locker machen. Das ist die Rechnung Ihres politischen Irrwegs, die sie den Bürgern präsentieren. Die Frage Nr. 3009 an den Magistrat ist nicht weniger als der Offenbarungseid einer gescheiterten Politik. Sie ist nicht weniger als das Anerkenntnis, dass die von Ihnen allen seit Jahren diffamierte AfD immer recht hatte. Sie ist das Eingeständnis, dass die über 20 Prozent der Menschen, die uns am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen gegeben haben, sehr berechtigte Sorgen haben. Diese Menschen werden sich verhöhnt fühlen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als weiterzumachen wie bisher, und sie für Fehlentwicklungen, die die etablierten Parteien zu verantworten haben, zur Kasse gebeten werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie von der AfD, wollen nicht wahrhaben, dass Deutschland eine bunte Gesellschaft und schon lange eine Einwanderungsgesellschaft ist. Sie wollen das nicht wahrhaben und Ihre Rede, Herr Schneider, hat natürlich alles bestätigt, was viele Menschen in diesem Land seit Jahren schon wissen. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und Sie, die AfD, sind natürlich der verlängerte Arm des NS-Terrors und des Rechtsextremismus. Deswegen ist es so wichtig, dass wir immer gegen Sie die Stimme erheben. (Beifall) Sehr geehrte Damen und Herren, diese Partei ist der Irrweg. Die Antwort auf diese Frage hat es doch gezeigt. Aber mit Fasching, mit Karneval hat diese Partei nichts am Hut. Überlegen Sie mal, das Dreigestirn in Köln ist dieses Jahr ein queeres Dreigestirn. Das ist großartig. Das ist genau das, was Sie nicht ertragen können, dass queere Menschen in diesem Land Fasching feiern. (Beifall) Karneval und Fasching stehen für Vielfalt, stehen für Miteinander. Das zerstören Sie mit Ihren Hassreden. Das zerstören Sie mit Ihrer Politik und deswegen werden wir auch nicht aufhören, Sie dafür zu brandmarken. Ihre Antwort hat Sie letztlich auch demaskiert, weil Karneval und Fasching oder Fastnacht - egal wie wir es nennen - Vielfalt sind, bunt sind. Wir sind tolerant, lieber Yannick Schwander, im Gegensatz zu diesen Rassisten dahinten. Deswegen ist es schlimm, dass Sie diese Frage, die eigentlich so leicht daherkommt, für Ihre falschen Gedanken, für Ihren Hass und Ihre Hetze missbrauchen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier protestieren, zumindest die Stimme gegen den Unsinn, den Sie da fabrizieren, laut erheben. Es geht Ihnen gar nicht um den Fasching. Sie wissen doch gar nicht, was Sie auf dem Karneval sollen. Da werden Sie nämlich durch den Dreck gezogen, und zwar zu Recht, weil der Fasching dazu dient, zu demaskieren und auch falsches Gedankengut aufzudecken. Deswegen ist Fasching genau das, was Sie als AfD nicht ertragen. Es ist leider notwendig, dass wir die Faschingsveranstaltungen schützen müssen. (Zurufe) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte keine Zwischenrufe. Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (fortfahrend) Aber das hat nichts, aber auch gar nichts mit den Feindbildern zu tun, die Sie permanent produzieren. Sie haben keine Lösung. Sie haben keine Lösung für diese Gesellschaft. Ihnen geht es nur darum, weiter Hass zu säen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, weil Sie ansonsten wahrscheinlich auch nicht die Dreistigkeit gehabt hätten, die Opfer von Aschaffenburg und München für Ihre schändliche Agenda zu missbrauchen. Das haben Sie nämlich gemacht. Das ist das Perfide, dass eigentlich - so blöd es klingt - jede Gewalttat Wasser auf Ihre falschen Mühlen ist. Sie benutzen jedes Opfer, anstatt Empathie für die Opfer zu haben, für die Familien, die trauern. Das ist Ihnen wurscht. Das wissen Sie und das wissen auch die Menschen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (fortfahrend) Genauso egal ist Ihnen nämlich der Karneval, da er das Gegenteil von dem ist, was Sie eigentlich wollen. (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Dem Jüdischen Museum gelang es Ende 2019 gemeinsam mit dem Kulturdezernat, umfangreiche Bundesmittel für die DigitalisieF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3010 Dem Jüdischen Museum gelang es Ende 2019 gemeinsam mit dem Kulturdezernat, umfangreiche Bundesmittel für die Digitalisierung wichtiger Datenbanken und digitaler Vermittlungsangebote einzuwerben. In der Folge konnte ein "Digital Framework" entwickelt werden, das nicht allein dem Jüdischen Museum, sondern als digitales Rückgrat und Andockfläche heute einer Reihe von Frankfurter Museen zur Verfügung steht und beständig weiterentwickelt wird. Ich frage den Magistrat: Welche Fortschritte konnten in der Digitalisierung der Museen seit Aufbau des "Digital Framework" erreicht werden, und wo liegen weitere Potentiale für die Digitalisierung im Frankfurter Kulturbereich? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit dem Aufbau des digitalen Frameworks konnten erhebliche Fortschritte in der Digitalisierung der Frankfurter Museen erzielt werden. Als zentrale Datenplattform für den städtischen Kulturbereich ermöglicht es neue kuratorische Ansätze und trägt dazu bei, das kulturelle Erbe ganzheitlich abzubilden. Das METAhub-Framework bündelt kulturbezogene Daten aus städtischen Kultureinrichtungen und stellt sie für verschiedene Nutzungsformen bereit, beispielsweise für Websites, mobile Anwendungen oder externe Plattformen wie die Deutsche Digitale Bibliothek. Durch die Einführung des Frameworks wurde eine technologische Basis geschaffen, die die Arbeit der Museen effizienter macht. Während Museen ihre digitalen Inhalte in der Vergangenheit individuell verwalteten und eigene technische Lösungen entwickelten, können sie nun auf eine gemeinsame Infrastruktur zurückgreifen. Das erleichtert nicht nur die Umsetzung neuer digitaler Angebote, sondern verbessert auch die Vernetzung zwischen den einzelnen Einrichtungen. Das METAhub-Framework bildet die technische Grundlage für bereits bestehende digitale Angebote wie unter anderem die Frankfurt History App, die Website des Shoah Memorial Frankfurt sowie die Onlinesammlungen des Jüdischen Museums. Mithilfe gemeinsamer Schnittstellen lassen sich Inhalte leichter zugänglich machen und in unterschiedlichen Kontexten wiederverwenden. So kann beispielsweise ein einmal erfasster Datensatz - etwa zu einem historischen Ort oder einer Persönlichkeit - sowohl in einer themenspezifischen Website als auch in einer interaktiven Stadtführung oder einer Bildungsplattform genutzt werden. Weiteres zentrales Potenzial liegt in der Veröffentlichung digitaler Sammlungen. Die Museen stehen vor der Herausforderung, ihre überwiegend analogen Bestände systematisch zu erfassen - hier darf auch das Stichwort Provenienzforschung im Übrigen nicht fehlen -, um diese einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wichtig ist hier: Eine Onlinesammlung muss aufgrund des Frameworks nicht mehr vollständig neu entwickelt werden, sondern kann auf geteiltem Programmiercode aufbauen. Ich gebe ja zu, das klingt ein bisschen trocken und technisch, aber in der Wirklichkeit unserer Kulturlandschaft hat das sehr spürbare und sichtbare Folgen. Derzeit sind die Sammlungsdatenbanken des Jüdischen Museums, des Archäologischen Museums und des Historischen Museums über Schnittstellen an das Framework angebunden. Die Integration des Museums der Weltkulturen befindet sich in der Planung. Bei solchen Projekten werden Sie sich sicherlich auch fragen, was das eigentlich kostet. Innerhalb des Förderzeitraums von Anfang 2020 bis Mitte 2024, also in einem Zeitraum von immerhin viereinhalb Jahren, sind in die reine Entwicklung des METAhub-Frame-works gerade einmal 130.000 Euro geflossen. Die Finanzierung erfolgte zu 80 Prozent über Fördermittel der Kulturstiftung des Bundes, die über eine Million Euro dazugegeben hat. Die verbliebenen Restmittel in Höhe von 26.000 Euro wurden von meinem Dezernat über das uns zur Verfügung stehende Digitalisierungsbudget erbracht. Ich möchte an dieser Stelle sehr gerne hervorheben, wie wertvoll diese Mittel für unseren bisherigen Digitalisierungsprozess gewesen sind. Ohne die Bereitstellung dieser Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung seit 2020 wären zahlreiche Vermittlungsangebote, Investitionen in Hard- und Software oder eben auch das METAhub-Framework nicht möglich gewesen. Für diesen Weitblick und Ihr Vertrauen möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Langfristig soll das METAhub-Framework eine zentrale Rolle in der digitalen Strategie der Frankfurter Kultureinrichtungen spielen, denn es bietet eine nachhaltige und im Übrigen auch ressourcenschonende Grundlage für digitale Angebote und leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vermittlung im digitalen Zeitalter. Szenarien, die darüber hinausgehen, und weitere nicht städtische Kulturstätten sowie deren Daten einzubeziehen, wären aussichtsreich, werden derzeit aber nicht weiterverfolgt. Indem wir das Framework aber als strategischen Baustein der städtischen Kulturentwicklungsplanung vorschlagen, machen wir deutlich, wie viel Potenzial wir in dieser Technologie sehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Frage stellt Herr Klingelhöfer und die zweite Frage Frau Momsen von den GRÜNEN. Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, liebe Ina Hartwig, für diese Antwort! Du hast jetzt auch schon einige Museen genannt. Meine Frage lautet: Wie wird das Framework weiterentwickelt? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Das Framework entwickeln wir natürlich kontinuierlich weiter, um auch weitere Kultureinrichtungen einzubinden und weitere Anwendungsfelder zu erschließen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf sogenannten immersiven Formaten, wie etwa virtuellen Rekonstruktionen, die wir beispielsweise im Rahmen des Projekts Immersive Jewish Frankfurt anwenden. Das Ziel dieses Projektes ist es, die historische Frankfurter Judengasse, die es ja bekanntlich nicht mehr gibt, digital erfahrbar zu machen und damit innovative Wege der Geschichtsvermittlung zu ermöglichen. Das klappt bereits ganz prima. Wenn Sie beispielsweise selbst einmal den "Goldenen Apfel" besuchen, in dem noch ein Keller aus der ursprünglichen Judengasse existiert, der vor nicht allzu langer Zeit erst entdeckt wurde, und sehen, wie sich insbesondere Schülerinnen und Schüler die 3D-Brille aufsetzen, um dann am authentischen Ort virtuell zu schauen, wie es damals in der Judengasse ausgesehen hat, dann, würde ich sagen, ist das kulturelle Bildung auf der Höhe der Zeit. Es macht einfach Spaß, zu sehen, dass da der Funke überspringt. Darüber hinaus wird die Anbindung an nationale und internationale Wissenschaftsplattformen weiter ausgebaut, denn das Thema Forschung darf hier auch nicht vergessen werden. Durch die Zusammenarbeit mit der Deutschen Digitalbibliothek, der Europeana oder der Forschungsdatenbank Proveana der Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste können Frankfurter Kulturdaten in größere überregionale Kontexte eingebunden werden. Das trägt nicht nur zur besseren Sichtbarkeit bei, sondern fördert eben auch die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklung neuer Bildungsangebote. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Integration zusätzlicher Datenbestände. Das Dezernat Kultur und Wissenschaft plant beispielsweise, die Biografiedaten zu Frankfurter Opfern der NS-"Euthanasie" in das Framework einzubinden. Da hat sich in den letzten Jahren auch viel getan. Liebe Sylvia Momsen, gerade was das Thema Euthanasie angeht, bist du ja auch ganz engagiert. Um die nachhaltige Entwicklung des Frameworks sicherzustellen, wurde zu Beginn des Jahres eine Betreibergemeinschaft gegründet. Sie besteht aus den städtischen Museen, dem Institut für Stadtgeschichte, dem städtischen Kulturamt sowie dem zuständigen Dezernat Kultur und Wissenschaft und koordiniert die strategische Weiterentwicklung des Projekts. Ziel ist es, das METAhub-Framework nicht nur als technologische Infrastruktur zu betreiben, sondern es auch inhaltlich weiterzuentwickeln und an zukünftige Anforderungen anzupassen. Eines sollte ich vielleicht doch noch hervorheben: Das Framework wird niemandem auferlegt, es ist absolut freiwillig. Wer da nicht mitmachen möchte, muss es nicht. Aber es ist ratsam, mitzumachen, weil es wirklich eine unglaublich schöne Erweiterung des analogen Museumslebens ist, die sich hier erleben lässt. Wir setzen auf kontinuierlichen Austausch und partnerschaftliche Zusammenarbeit. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Momsen von den GRÜNEN stellt die zweite und letzte Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Dr. Hartwig, das ist alles sehr erfreulich zu hören, weil es auch schon frühzeitig angefangen wurde und wir auch schon relativ weit sind. Ein Thema haben Sie nicht erwähnt, und das ist mein Spezialthema: Wie barrierefrei lässt sich METAhub-Framework weiterentwickeln, sodass auch die Menschen, die andere Bedarfe haben, diese ganzen digitalen Dinge nutzen können? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Vielen Dank für die Frage! Zum einen ist ein digitales Angebot per se erst einmal barrierefrei. (Zurufe) Doch, indem man bestimmte Barrieren in der physischen Welt zumindest einmal nicht überschreiten muss. Was das Angebot selbst angeht, Stichwort einfache Sprache - ich bin ein sehr großer Fan des Angebotes an einfacher Sprache, insbesondere in unseren Museen, das finde ich großartig -, arbeiten wir selbstverständlich an einer Zugänglichkeit. Das Thema Barrierefreiheit ist in den letzten Jahren als sehr viel komplexer erkannt geworden, was ich sehr begrüße. Barrierefreiheit bedeutet eben nicht mehr nur, die Schwellen zu reduzieren, sondern - worauf Sie sicherlich auch mit Ihrer Frage abzielen - wirklich Barrierefreiheit im umfassenden Sinne. Es ist für mich auch ganz wichtig, hier ganzheitlich weiterzudenken. Und ich will auch noch dazusagen: Barrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit Einschränkungen wichtig, sondern für alle, und ich glaube, in diese Richtung muss auch der Erkenntnisprozess vorangetrieben werden. Ich bin sehr daran interessiert, und im Rahmen der Budgetmöglichkeiten entwickeln wir dieses Thema auch im Rahmen des METAhub-Frameworks weiter. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3010 Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung verändert unsere Museen und Kultureinrichtungen grundlegend. Sie eröffnet neue Möglichkeiten der Vermittlung, der Forschung und des Zugangs zum kulturellen Erbe Frankfurts. Mir ist bewusst, dass sich unsere städtischen Museen sowie das Institut für Stadtgeschichte des digitalen Wandels angenommen haben. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass digitale Angebote nicht nur ein Zusatz sind, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Kultureinrichtungen. Menschen erwarten heute, dass sie die Informationen auch digital abrufen können, sei es zur Vorbereitung eines Museumsbesuches, für die Recherche zu Hause oder zur Vorbereitung von Ausstellungen. Gleichzeitig stehen die Museen vor einer großen Herausforderung: hochauflösende Scans oder Fotografien von Gemälden und Zeichnungen, digitales Ausstellungsmaterial oder Biografien von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern. All diese Daten repräsentieren Frankfurter Kulturgeschichte. Die Museen besitzen riesige Sammlungen, von denen oft nur ein Bruchteil der Öffentlichkeit sichtbar gemacht wird. Die Digitalisierung ermöglicht es, dass die Bestände sichtbar gemacht und in neue Kontexte gesetzt werden. Genau hier setzt das Framework METAhub an. Es wurde entwickelt, um kulturbezogene Daten aus unseren Museen und dem Institut für Stadtgeschichte an zentraler Stelle zu bündeln. Das bedeutet, Informationen zu Objekten, historischen Ereignissen oder Biografien, die bisher in einzelnen Datenbanken schlummerten, können nun verknüpft und für digitale Bildungsangebote nutzbar gemacht werden. Dieser ständig wachsende kulturelle Datenschatz steht perspektivisch nun mit Hilfe digitaler Technik weltweit rund um die Uhr und in Echtzeit zur Verfügung. Konkret zeigt sich dies an folgenden Beispielen: Die Frankfurt History App des Historischen Museums, die Webseite des Schoah Memorials oder die Onlinesammlung des Jüdischen Museums greifen bereits auf das Framework zurück. So entstehen digitale Erlebnisse, die unser kulturelles Erbe lebendig machen, mit einer technischen Grundlage, die nicht für jedes Projekt neu entwickelt werden muss. Statten Sie diesen Onlineangeboten doch einmal einen Besuch ab. Sie werden feststellen, dass sie sich dem jeweiligen Coporate Design, der jeweils zuständigen Kultureinrichtung unterordnen und daher völlig unterschiedlich und individuell gestaltet sind. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (fortfahrend) Wir haben schon gehört, dass die Entwicklungskosten 130.000 Euro betrugen. Das passiert, wenn eine klare Finanzierung, qualifiziertes Personal und eine gemeinsame Mission dahinterstehen. Digitalisierung muss nicht teuer sein. Danke an das Kulturamt! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Derzeit gibt es Elektrofahrzeuge mit unterschiedlichen Ladesteckern/Schnelladefunktionen. Daher sind nicht alle LadesäulF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3011 Derzeit gibt es Elektrofahrzeuge mit unterschiedlichen Ladesteckern/Schnelladefunktionen. Daher sind nicht alle Ladesäulen in Frankfurt für alle Fahrzeuge geeignet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, wie viele Elektrofahrzeuge in Frankfurt zugelassen sind, die an den Schnellladesäulen nicht mit den Schnellsteckern aufgeladen werden können? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Da es nicht zulassungsrelevant ist, mit welchen Ladesteckern oder Schnelladefunktionen die jeweiligen Elektrofahrzeuge ausgestattet sind, liegen der hiesigen Kfz-Zulassung hierzu keine Daten vor. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Momsen von den GRÜNEN. Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Wenn Sie dazu keine Daten haben, dann können Sie demnächst, wenn Sie vielleicht einmal nachfragen, noch eine zweite Frage mitnehmen, nämlich ob es irgendwann einmal Ladesäulen für Elektrofahrräder geben wird, das wäre auch sehr schön. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das ist eine wunderschöne Idee und ich wäre sehr dafür, liebe Frau Momsen, aber da müssen Sie tatsächlich den Kollegen Siefert beziehungsweise die Kollegin Wüst fragen, denn da bin ich leider nicht zuständig. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3011 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin! Das, worum es mir eigentlich geht, ist bestimmt keine Steuer, weil das Laden von Elektroautos schon teuer genug ist. Das, worum es geht, ist, dass sich die Elektromobilität in Frankfurt noch nicht so dynamisch entwickelt wie gewünscht. Zum Jahresende 2024 waren in Frankfurt immerhin 31.045 Elektro- und Hybridfahrzeuge zugelassen, was ungefähr 7,2 Prozent der 426.000 in Frankfurt zugelassenen Fahrzeuge ausmacht. Dabei sind Elektrofahrzeuge zum Fahren mittlerweile technisch ausgereift und weitgehend unkompliziert, allerdings hapert es an dieser Ladeinfrastruktur, gerade um Fahrzeuge schnell aufzuladen, was nach wie vor zu Ressentiments ihnen gegenüber führt. Mit nur 1.096 öffentlichen Ladepunkten, Stand Anfang 2024, liegt Frankfurt im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten auf diesem Feld zudem deutlich zurück. Immerhin hat die Stadt mittlerweile aber 20 Schnelllader im öffentlichen Raum, also von der Stadt durch Raum und öffentliche Subventionierung unterstützt, wie sie auf den Ladesäulen stolz verkündet, wobei die Stadt bewusst nur private Anbieter bezuschusst. Jedoch sind diese Schnellladesäulen in Frankfurt leider nicht für jedes Elektroauto geeignet. Der Magistrat gestattet den Betreibern nämlich, diese nur für das DC-Laden auszulegen. Den an diesen Säulen durchaus möglichen Typ-2-Stecker für das AC-Laden sucht man deshalb an den Schnellladern im öffentlichen Raum in Frankfurt - anders als zum Bespiel in Niedersachsen, Bayern oder Mecklenburg - vergeblich. Das kann man wunderbar an den nagelneuen Schnellladesäulen der Mainova am Hauptfriedhof besichtigen, wo statt des Typ-2-Steckers ein Blindstopfen prangt. Der Magistrat meint, ein solcher Stecker wäre für die Anbieter unattraktiv, da die Standzeit durch das AC-Laden deutlich länger dauere, dadurch wäre der Lader bei deutlich geringerem Umsatz länger blockiert. Das hält der Magistrat für wenig sinnvoll. Diese Säulen sind aber eben keine privat betriebenen Säulen, zwar von privaten Betreibern, aber eben subventioniert. Insofern ist die Argumentation nicht ganz überzeugend. Die Typ-2-Stecker-Autos sind nämlich meistens ältere Kleinwagen oder die günstigen Neuwagen, die die teure Schnellladetechnik nicht an Bord haben, um realistische Verkaufspreise für Normalverdiener um die 20.000 Euro zu erreichen. Diese Autos haben aber üblicherweise viel kleinere Akkus und müssen deshalb zwar auf Langstrecken häufig mal schnell laden, dafür stehen sie aber mit dem Typ-2-Stecker nicht unbedingt länger am Schnelllader, sondern sie nehmen weniger Strom ab als die großen 100.000-Euro-Kutschen, die natürlich derzeit viel mehr teuren Strom aufnehmen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (fortfahrend) Deswegen müsste man diese ganze Infrastruktur noch einmal infrage stellen und sich Gedanken machen, ob wir nicht auch die Kleinen fördern sollen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Beim verdi-Warnstreik im öffentlichen Dienst am 17.02.2025 zur Durchsetzung der tariflichen Forderungen - acht Prozent mF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3012 Beim verdi-Warnstreik im öffentlichen Dienst am 17.02.2025 zur Durchsetzung der tariflichen Forderungen - acht Prozent mehr Gehalt, mindestens 350 Euro mehr im Monat, 200 Euro mehr für Auszubildende, drei zusätzliche freie Tage und einen weiteren freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder - wurde gesagt, dass Amtsleitungen und Dezernent*innen Druck aufgebaut hätten, um Beschäftigte der Stadt am Streiken zu hindern. So seien E-Mails verschickt worden, wer streiken dürfe und wer nicht. Dies wäre ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht. Ich frage den Magistrat: Wer hat E-Mails welchen Inhalts an Beschäftigte geschickt, und wie steht der Magistrat zur gewerkschaftsfeindlichen Haltung, die hierin zum Ausdruck kommt? (Die Fragestellerin hat mündlich in der Plenarsitzung das Datum von "17.02.2025" auf "12.02.2025" geändert.) Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, liebe Monika, meine Damen und Herren! Die Antwort bleibt richtig, auch wenn das Datum korrigiert werden musste, und lautet wie folgt: Seit jeher werden bei jedem anstehenden Streik seitens des Personal- und Organisationsamtes allen Verwaltungs- und Personalstellen Hinweise zur verwaltungsmäßigen Umsetzung bei Streikmaßnahmen zur Kenntnis gegeben und es wird auch darum gebeten, alle Mitarbeitenden entsprechend über die Auswirkungen einer Beteiligung beim Arbeitskampf zu informieren. Bei diesen Informationen handelt es sich um jederzeit für alle Mitarbeitenden zugängliche, in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung - AGA III - der Stadt Frankfurt am Main beinhaltete allgemeine Regelungen. Diese bringen keine gewerkschaftsfeindliche Haltung zum Ausdruck, sondern stellen bestehende rechtliche Folgen dar. Auch bei einem Streik, dessen Recht die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin niemandem abspricht, gelten Regeln, die auf diesem Wege transparent kommuniziert werden und Handlungssicherheit für alle Beteiligten herstellen. Diese Regeln haben keinesfalls den Sinn, Streiks zu be- oder gar zu verhindern. Sie sind Teil des Rechtsrahmens, in dem sich Streiks als Mittel der Tarifauseinandersetzung befinden, und die entsprechenden Informationen dienen mithin ausschließlich der Klarheit über die Rahmenbedingungen, die die Ausübung dieses Rechts erst ermöglichen. Hinsichtlich der Aussage, es seien "E-Mails verschickt worden, wer streiken dürfe und wer nicht", wird auf die rechtlichen Grundlagen hingewiesen. So sind Beamt:innen grundsätzlich nicht streikberechtigt. Sofern Notdienstvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und den Dienststellen geschlossen sind, sind die betroffenen Mitarbeitenden verpflichtet, den Notdienst auch zu gewährleisten. Schließlich sind Auszubildende und dual Studierende während der Schul- beziehungsweise Studienzeiten nicht streikberechtigt, während der betrieblichen Einsatzzeiten hingegen - soweit sie nicht Beamt:innen im Vorbereitungsdienst sind - sehr wohl. Auch diese Hinweise dienen der Rechtssicherheit und damit auch dem Schutz des Streikrechts. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Christann. Stadtverordnete Monika Christann, Linke: (Zusatzfrage) Lieber Bastian, da haben wir andere Informationen erhalten. Stimmst du mir zu, dass Führungskräfte der Stadt Frankfurt Schreiben an Beschäftigte geschickt haben, die außer dem was du an Informationen erwähnt hast, die Androhung wie zum Beispiel Abmahnungen im Zusammenhang mit den aktuellen Streiks und falschen Anweisungen bezüglich des Ausstechens bei der Zeiterfassung verschickt haben? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Liebe Monika, ich kann dir da nicht zustimmen, denn mir sind solche E-Mails nicht bekannt. Ich habe erläutert, welche E-Mails wir vorbereiten und welche Informationen wir zentral, auch für alle Mitarbeitenden, bereitstellen. Da mir nicht der gesamte E-Mail-Verkehr innerhalb der Stadtverwaltung vorliegt, kann ich dazu nichts sagen. Aber was ich dazu sagen kann, ist, dass das nicht regelgerecht wäre, und wenn uns so etwas auffällt, dann würden wir auch entsprechend darauf reagieren. Die ganze Frage unterstellt oder formuliert ja sogar eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Und ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Die liegt nicht vor. Das Streikrecht ist Teil des Tarifrechts beziehungsweise des Arbeitsrechts - übrigens nicht nur grundgesetzlich garantiert, sondern auch einfachgesetzlich. Grundgesetzlich würde es gar nicht viel helfen. Aber das nur nebenbei. Wir sind ganz überzeugte An-hänger dieser Rechtssysteme und deswegen gibt es auch die Hinweise auf eine rechtsgemäße Ausführung. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Christann hat eine zweite Zusatzfrage. Stadtverordnete Monika Christann, Linke: (Zusatzfrage) Wir haben unterschiedliche Meinungen und Informationen. Stimmst du als Kämmerer den Forderungen des Tarifpartners Verdi zu? Wenn nein, warum nicht? Trotz der galoppierenden Lebenshaltungskosten und unbezahlbarem Wohnraum fehlt eine Ballungsraumzulage. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Du hast mich jetzt als Kämmerer gefragt ... (Zurufe) Doch, doch. Ich sage: Du hast mich jetzt als Kämmerer gefragt, und als Kämmerer lautet meine Antwort: Wir müssen uns am Ende die Themen auch leisten können, und insofern wäre meine Antwort als Kämmerer die gleiche wie als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands oder als Mitglied des Präsidiums der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber:innenverbände. Die Forderungen haben insgesamt, wenn man es ausrechnet, ein Volumen von mindestens elf Prozent, und dieses Volumen würde den Kommunen erhebliche Probleme bereiten - übrigens durchaus auch in Frankfurt. Insofern, wenn du mich fragen würdest, ob ich zustimme, dass wir gute Arbeitsbedingungen brauchen und attraktive Arbeitgeberin sein müssen, würde ich aus vollem Herzen sagen: Ja, und wir tun viel dafür. Aber wenn die Forderungen im Rahmen der Tarifeinigung so umgesetzt würden, würden wir vor erheblichen Problemen stehen, auch hier in Frankfurt. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3012 Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Werte Frau Vorsteherin, werte Stadtverordnete! Es sind gerade sehr anstrengende Zeiten, nicht nur wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und des Rechtsrucks der Bundestagsparteien, außer bei uns Linken, nein, sondern auch, weil wir uns gerade in einer Tarifauseinandersetzung, unter anderem mit dem öffentlichen Dienst, befinden. Es ist für abhängig Beschäftigte immer anstrengend, für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, weil alle Arbeitgeber lange mit dem Argument blockieren, dass kein Geld da sei. Die Inflation, die Preise für Lebensnotwendiges wie insbesondere Miete, Energie, Lebensmittel, aber auch Pflege- und Krankenkassenbeiträge warten nicht auf willige Arbeitgeber. Die Beschäftigten sind gezwungen, für Tarifverbesserungen zu kämpfen, um nicht in die Armut abzusinken. Das sieht das Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 vor. Trotz des Rechts auf Streik erleben Streikende aber oft Drohungen und Repressalien durch die Arbeitgeber. Die Formen sind vielfältig, mal dezent, mal krass und massiv, aber in jedem Fall bei vielen Beschäftigten durchaus angsterzeugend. Das hat mit attraktiven Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun und auch nichts mit Sozialpartnerschaft, einem wichtigen Pfeiler in unserem Sozialstaat. Nancy Faeser ist die Verhandlungsführerin für die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Auch unser Kämmerer und Personaldezernent ist als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen direkt involviert. Frau Faeser hat beim Verhandlungsauftakt sinngemäß gesagt, dass kein Geld für Forderungen da sei und dass der öffentliche Dienst überhaupt sehr attraktiv sei, wenn er nicht immer von Gewerkschaften so schlechtgeredet würde. Einen Fachkräftemangel gebe es allenfalls in der Führungsetage. Da kennt sie wohl die Realität nicht. Das gepredigte Ausgabenproblem ist in Wahrheit ein Einnahmenproblem. Das muss sich ändern. Zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes gehört auch, dass die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften ernst genommen wird und erst recht das Recht auf Streik. Daran scheint es bei einigen Stadtverantwortlichen zu mangeln, denn es gibt Schreiben an Beschäftigte, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht Gebrauch gemacht haben. Neben Einzelschreiben wurde ein Rundschreiben mit gesetzeswidriger, arbeitsrechtlicher Androhung verschickt. Deswegen kann ich hier keine Ausreden, Beschönigungen oder gar Dementis akzeptieren. Ich fordere den Personaldezernenten dazu auf, dass er ab sofort dafür Sorge trägt, dass alle Führungskräfte das Grundgesetz vollständig einhalten. Die Linke unterstützt die Streikenden bei ihrem gerechten Kampf. Auch der Sozialstaat braucht aus Eigeninteresse gesunde und arbeitsfähige Menschen durch gute Arbeitsbedingungen, zu denen regelmäßige Tariferhöhungen gehören. Die Konservativen und Neoliberalen betonen immer wieder, dass es keinen ausreichend großen Lohnabstand zum Bürgergeld gebe, folglich: Löhne rauf, Arbeitsbedingungen verbessern und nicht kindisch bockig sein, weil Bockigkeit nur allen schadet. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte schön! Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Wenn es jetzt keine weitere Wortmeldung hierzu gibt, dann will ich mich auch gerne kurz dazu äußern. Liebe Stadtverordnete, liebe Monika! Ich könnte jetzt das Schreiben des Personal- und Organisationsamtes vortragen. Das würde eine Weile dauern. Ich würde aber belegen, dass da nichts Rechtswidriges drinsteht, im Gegenteil. Liebe Monika, wir haben einen Personalrat, wir haben sogar viele Personalräte in dieser Stadt, das ist auch gut und richtig so. Wir haben auch Verdi-Ansprech-partner:innen, die in der Tarifauseinandersetzung dann unser Gegenüber sind. Wir haben dort Vertrauensleute. Insofern haben wir ganz viele Strukturen, über die Mitarbeitende entsprechende Anzeigen machen können. Wenn du von Mitarbeitenden Informationen bekommst, die für die Dienststelle wichtig sind, die wir aber nicht haben, dann freue ich mich, wenn wir sie bekommen. Da ich allerdings keine entsprechenden Informationen habe, aber im Gegenteil die Schreiben, die wir veranlasst haben, die wir empfehlen, kenne, kann ich das hier nur als Informationen, die in den Raum gestellt werden und die niemand verifizieren kann, bewerten. Das finde ich schwierig. Wir hatten vorhin schon die Frage, wie das mit dem Vertrauen und der Demokratie ist und was passiert, wenn man ständig Anschuldigungen erhebt, die nicht substanziierbar sind, und ich würde darum bitten, das zu unterlassen. Ich sage es noch mal: Die Dienststelle, wir als Arbeitgeber, ich auch ganz persönlich, stehen zum Streikrecht. Das Streikrecht ist uns wichtig. Ich freue mich jetzt nicht zwingend über Streiks, das geht uns möglicherweise allen so, aber natürlich sind sie ein valides Mittel in einer Tarifauseinandersetzung. Punkt und kein Komma dabei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP vom 23.01.2025 berichtete in einem Artikel über die Situation der Höchster Mainfähre. Die InstandhaltungskostenF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3013 Die FNP vom 23.01.2025 berichtete in einem Artikel über die Situation der Höchster Mainfähre. Die Instandhaltungskosten für die Fähre seien gestiegen, die Passagierzahlen dagegen gesunken. Außerdem seien die Zuschüsse der Stadt zu niedrig. Unsicher sei auch, ob das im Juni auslaufende Süwag-Sponsoring fortgesetzt werde. Ich frage den Magistrat: Wird das Süwag-Sponsoring voraussichtlich fortgesetzt, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, der Höchster Mainfähre langfristig eine stabile finanzielle Grundlage zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Fuchs! Die Fortführung eines Sponsorings durch die Süwag steht derzeit noch nicht fest. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den privatwirtschaftlich geführten Betrieb der Mainfähre mit derzeit 50.000 Euro jährlich. Zusätzlich erstattet die Stadt die Treibstoff- und Stromkosten in voller Höhe und bezuschusst größere Reparaturkosten. Darüber hinaus verzichtet die Stadt Frankfurt am Main auf Mieteinnahmen für die Fähre. Unabhängig davon hat der Magistrat gemeinsam mit dem Fährbetreiber einen neuen Fahrplan entwickelt, der auf die veränderten Fahrgastzahlen reagiert. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Die Antwort überrascht mich jetzt etwas. Ich stelle fest, es gibt auf keinen Fall mehr Geld, Sie haben nur ein bisschen am Fahrplan rumgewuselt. Sehe ich das richtig? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich habe ja vorgelesen: Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt den privatwirtschaftlich geführten Betrieb der Mainfähre mit derzeit 50.000 Euro jährlich. Zusätzlich erstattet die Stadt die Treibstoff- und Stromkosten in voller Höhe und bezuschusst größere Reparaturkosten. Da sind auch Preissteigerungen zusätzlich mit eingerechnet. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Bitte die Videoübertragung ausschalten. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wir wollen wissen, ob der Fährmann jetzt zufrieden ist. Wie hoch ist denn die Preissteigerung 2023, 2024, 2025, 2026, 2028? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Jetzt fragen Sie mich nach der Glaskugel. Wie die Preissteigerungen die nächsten Jahre sein werden, kann der Magistrat leider nicht beantworten. (Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3013 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, vorab mal aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom Juli letzten Jahres zu zitieren, in dem unser Oberbürgermeister zitiert wird, wiederum mit einer Äußerung aus dem November 2022: "Wir werden die zwei Jahre nutzen, um Gespräche mit Herrn Junghans und der Süwag zu führen, um den Fährbetrieb langfristig zu sichern." Der Magistrat hat auf eine Frage der Kollegin Serke letztes Mal davon gesprochen, dass spätestens zum Fahrplanstart am 1. März 2025 Details bezüglich der Zukunft der Fähre verlautbart werden. Wir haben heute die Antwort gehört: Ja, man hat sich über den Fahrplan ein bisschen mit dem Fährbetreiber unterhalten. Mit Verlaub: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Ganz großes Kino, Herr Siefert, das muss ich mal sagen! (Beifall) Ich hätte ja gedacht, dass das Thema Höchster Mainfähre auch beim Magistrat angekommen ist. Es ist nämlich nicht nur ein Fortbewegungsmittel, es ist vor allem ein wichtiges und erhaltenswertes Kulturgut im Frankfurter Westen. (Beifall) Der Fährbetrieb zwischen Höchst und Schwanheim hat eine über 400-jährige Geschichte hinter sich. Es wäre bedauernswert, wenn diese Stadtregierung für deren Ende verantwortlich sein würde. Das darf nicht passieren! (Beifall) Auch weil die nötige Unterstützung der Mainfähre "Walter Kolb" eine politische Entscheidung ist, werden wir im Römer immer wieder nerven, solange es nötig ist, bis dieses Thema endlich ein für alle Mal vom Tisch ist - und zwar nicht, indem die Mainfähre weg ist, sondern das Problem endlich gelöst ist. (Beifall) In dieser Stadt werden für ganz andere Dinge, für weniger wichtige oder auch gar ziemlich unwichtige Dinge ganz andere Beträge mobilisiert und investiert. Ich erinnere ... (Zurufe) Lassen Sie mich erst mal ausreden, dann komme ich dazu. Da hätten Sie nur den Etatantrag vom letzten Jahr lesen müssen, dann wüssten Sie es. In dieser Stadt werden für ganz andere Dinge Geld ausgegeben. Ich erinnere nur an die letzten Haushaltsberatungen. Wie war das? Mal locker 300.000 Euro für ein Kammerorchester für transkulturelle Gegenwartsmusik. Dafür ist Geld da. Aber als wir letztes Mal gefordert haben, die Mittel für die Fähre um 50.000 Euro aufzustocken, da war kein Geld da. Das ist die Antwort auf Ihre Frage, Herr Telyakar. Letztes Mal hatten wir 50.000 Euro gefordert, man kann das auch durchaus noch mal auf 100.000 Euro erhöhen. Die Fähre ist nämlich wirklich ein wichtiges Gut. Es wäre eine Investition in das Frankfurter Geschichtsbewusstsein, in die Frankfurter Kultur, in die Frankfurter Mobilität. Gerade von Fahrradfahrern, das sollte den GRÜNEN eigentlich bewusst sein, wird sie gern benutzt. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Stadtrat Siefert redet noch mal zu dem Punkt. Bitte schön! Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Fuchs! Ihre Rede finde ich ein bisschen überraschend. Ich habe Ihre Frage beantwortet, ansonsten bin ich davon ausgegangen, dass Sie Kenntnis über die Pressemitteilung haben, die die Stadt Frankfurt zu dem Thema heute rausgegeben hat. Ich weiß, Sie machen das ehrenamtlich, vielleicht ist es Ihnen deswegen durchgerutscht. Ich will aufgrund der Zeit nicht alles vorlesen, was ich heute veröffentlicht habe. Ich zitiere mal zwei, drei Sachen: "Um das Kleinod, das den Menschen im Frankfurter Westen am Herzen liegt, trotz geringerer Nachfrage weiterzuführen, wird der Fahrplan mit dem Sommerfahrplan zielgruppenorientiert angepasst." Dann wird sehr, sehr ausführlich dargestellt, welche Änderungen wir vorgenommen haben. Das Ganze gibt es auch auf der Website der Mainfähre zum Nachlesen und ich darf den Fährmann noch aus der Pressemitteilung von heute zitieren: "Ich freue mich wie jedes Jahr auf die kommende Saison. Mit dem verstärkten Angebot für private Feiern bieten wir einen einzigartigen Service, auf den schon jetzt immer mehr Privatler und Firmen zurückgreifen, nicht nur aus der Region, sondern auch aus Baden-Württemberg oder aus Hamburg." Also, Ihre Bedenken sind, glaube ich, zumindest aktuell, nicht angebracht. Wir sind natürlich, wie versprochen, in ständigem Austausch mit dem Fährmann und die Fähre fährt auch in diesem Jahr, Herr Fuchs. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 25.06.2024 sind die Dokumentenausgabeboxen, DAB, im Zentralen Bürgeramt und seit dem 22.07.2024 im Bürgeramt HöF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3014 Seit dem 25.06.2024 sind die Dokumentenausgabeboxen, DAB, im Zentralen Bürgeramt und seit dem 22.07.2024 im Bürgeramt Höchst im Einsatz. Wie die zuständige Dezernentin im Ausschuss berichtet hat, wurden bisher 12.236 Dokumente über beide DABs ausgehändigt und somit personelle Ressourcen eingespart. Wie das Bürgeramt gibt auch das Frankfurt International Office Dokumente wie beispielsweise elektronische Aufenthaltstitel aus. Ich frage den Magistrat: Ist in Planung, die DABs auch im Frankfurt International Office einzuführen, um dort wertvolle Ressourcen einzusparen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Das Frankfurt Immigration Office prüft aktuell den Einsatz von Dokumentenausgabeboxen und steht hierbei im Austausch mit dem Bürgeramt. Weitere Termine zwischen Bürgeramt und Frankfurt Immigration Office sind vereinbart. Dabei könnte ich es jetzt belassen, aber ich möchte kurz darauf eingehen, warum wir das nicht früher gemacht haben, denn die Idee ist tatsächlich gut. Es gab wichtige administrative und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung des FIOs, das war ein ziemlicher Aufriss. Es mussten Stellenvakanzen geschlossen werden und müssen es immer noch, da sind wir noch nicht am Ende. Außerdem würde dem FIO durch die ekom21 ein neues Fachverfahren zur Verfügung gestellt wurde, welches bedauerlicherweise noch zahlreiche Schwachstellen aufweist und uns noch sehr beschäftigt. Die Website und das OZG-konforme Antragsverfahren des FIO musste weiterentwickelt werden und es gibt auch noch ein paar weitere Gründe. Die Kurzfassung ist: Es ist eine gute Idee, es würde uns auch sicherlich entlasten, und es ist derzeit in Prüfung und in Arbeit. Vielen Dank! Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Vielen Dank, auch für die Kurzfassung! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Akmadza von der CDU. Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (Zusatzfrage) Wann findet dann das Treffen eigentlich konkret statt? Haben Sie dazu schon einen Termin? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das Treffen innerhalb der Verwaltungsebene? Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU: (fortfahrend) Ja, genau. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Es haben schon diverse Gespräche stattgefunden und es finden weitere statt und es wird geprüft. So furchtbar oft treffen muss man sich auch nicht. Die Hauptherausforderung bei uns wird sein, den passenden Ort zu finden. Wenn es von der Örtlichkeit her möglich ist, ist es geplant. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Fragestellerin hat auch eine Zusatzfrage. Das wurde hier übersehen, sorry. Stadtverordnete Elisa Grote, Volt: (Zusatzfrage) Mich würde interessieren, ob es im Hinblick auf die auch weiterhin relativ angespannte personelle Situation in der Ausländerbehörde auch einen groben zeitlichen Plan gibt, wann das umgesetzt werden soll und ob das gegebenenfalls noch in diesem Jahr passieren könnte. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Sie meine jetzt die Sache mit den Ausgabeboxen? Wie gerade gesagt: Wenn sich die Örtlichkeit dafür eignet und wir nicht eine andere Örtlichkeit finden müssen, dann kann ich mir das sehr gut vorstellen, ja. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat im Jahr 2021 damit beauftragt, eine korporative Mitgliedschaft bei TraF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3015 Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat im Jahr 2021 damit beauftragt, eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International e. V., TI, anzustreben. Dies soll die Bemühungen der Stadt zur Bekämpfung von Korruption stärken. Vier Jahre nach diesem Beschluss konnte die Stadt den Verein noch immer nicht von einem Beitritt überzeugen. Dabei kann das doch nicht so schwer sein: Selbst die für ihren Klüngel berühmte Stadt Köln ist seit 2020 korporatives Mitglied von TI. Ich frage den Magistrat: Warum hat es bisher noch nicht mit dem Beitritt geklappt? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, lieber Nico, liebe Stadtverordnete! Es ist zutreffend, dass die Stadt Frankfurt am Main eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V., TI, anstrebt und einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Mit der angestrebten Mitgliedschaft in TI bekennt sich die Stadt Frankfurt am Main erneut klar gegen Korruption. Das hat der Magistrat unter anderem im letzten Antikorruptionsbericht dargelegt, das war der Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 328, und damit im Übrigen auch der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Darüber hinaus steht der zuständige Dezernent Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff, das bin ich, regelmäßig auch in den zuständigen Ausschüssen Rede und Antwort. Deren Sitzungen sind öffentlich, werden allerdings in PARLIS nicht im Wortlaut protokolliert. Das Beitrittsverfahren zu TI ist noch nicht abgeschlossen, das ist korrekt. TI hat in dem Verfahren von Anfang an deutlich gemacht, dass eine Kommune nicht einfach beitreten kann. TI versteht den Beitritt vielmehr als einen Prozess, in dem im intensiven Austausch Strukturen betrachtet und unter anderem auch die Korruptionsbekämpfung nach außen stärker sichtbar gemacht wird. Der Magistrat, insbesondere das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz, steht in einem engen und guten Austausch mit TI. Aus Sicht des Magistrats bedeutet ein konstruktiver Dialog und eine anspruchsvolle Partnerschaft auch, offen miteinander zu kommunizieren, ohne diesen Austausch oder gar einzelne Schreiben unmittelbar öffentlich zu machen. Wir haben mit TI Vertraulichkeit auf Gegenseitigkeit vereinbart. Das bitten wir zu respektieren und ich werde mich auch daran halten. Zu den Herausforderungen im Beitrittsverfahren zählt, dass wir als erste Kommune in Hessen eine TI-Mitgliedschaft anstreben, denn Köln lieg in NRW, wie wir alle wissen. Wir unterliegen, anders als die Kölner:innen, den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung, die sich von anderen Kommunalverfassungen im bundesweiten Vergleich in einigen grundlegenden Punkten, wie zum Beispiel der dezentralen Verantwortung der Dezernate, unterscheidet. Nicht nur die Stadt Frankfurt am Main beschreitet damit im Rahmen des Beitrittsverfahrens Neuland, sondern auch die bei TI ehrenamtlich für das Verfahren Verantwortlichen. Nach der Vorgeschichte mit der Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters wegen Vorteilsannahme wird die Aufnahme der Stadt Frankfurt am Main durch TI größere Aufmerksamkeit erregen. Auch deshalb wird der mit der Aufnahme erwartete Vorbildcharakter der Stadt Frankfurt am Main besonders sorgfältig geprüft. Der damit verbundene Zeitaufwand gibt uns aber bereits jetzt die Gelegenheit, unsere Strukturen und Prozesse weiter zu schärfen. Damit knüpfen wir an bisherige Initiativen an: So war die Stadt Frankfurt am Main bereits vor 22 Jahren eine der Vorreiterinnen im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention, als sie das eigenständig agierende und nicht in eine Ämterhierarchie eingegliederte Antikorruptionsreferat gegründet hat. Dieses Referat wurde zudem bereits ein halbes Jahr vor Inkraftsetzung des bundesweiten Hinweisgeberschutzgesetzes um eine interne Meldestelle erweitert - eine der frühen Handlungen dieser Koalition. Damit konnte Frankfurt im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Großstädten schon am Tag des Inkrafttretens am 2. Juli 2023 den gesetzlichen Pflichten vollumfänglich nachkommen. Dabei wird in der Stadt Frankfurt am Main übrigens auch anonymen Hinweisen nachgegangen. Auch weitere Punkte sind bereits umgesetzt, beispielsweise die Inkraftsetzung einer neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, vielen Dank dafür, mit unter anderem einem Transparenzregister, die Implementierung der Informationsfreiheitssatzung oder auch der Ausbau beziehungsweise die Sicherstellung der internen Schulungsquote durch eine weitere Referentin im Antikorruptionsreferat. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung und werden zu gegebener Zeit durch den Magistrat berichtet. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Danke schön! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Wehnemann und die zweite von Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Nach Informationen des Hessischen Rundfunks hat die deutsche Sektion TI der Stadt schriftlich mitgeteilt, welche Hindernisse einer Aufnahme Frankfurts noch im Wege stehen. Wenn die Stadt es also mit der Transparenz ernst meinen sollte, welche Roadblocks existieren denn, weshalb TI Frankfurt nicht aufnehmen möchte? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Lieber Nico, die Antwort, die ich eben vorgetragen habe, war in weiten Teilen die, die wir auch dem Hessischen Rundfunk gegeben haben und die mit TI abgestimmt war. Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir mit TI Vertraulichkeit vereinbart haben, an die ich mich auch halten will, und ich hatte in meiner Antwort darauf hingewiesen, wenn du zugehört hast, dass wir über Schreiben, die wir einander schicken, nicht öffentlich sprechen, sondern miteinander sprechen und entsprechend umsetzen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Dr. Mehler-Würzbach, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Wir können uns jetzt nur auf das beziehen, was öffentlich ist, also auf diese entsprechende Berichterstattung im Hessischen Rundfunk, danach hat TI auch mitgeteilt, dass es der Stadt Frankfurt freistehe, der Öffentlichkeit mitzuteilen, welche konkreten Hindernisse noch im Weg stehen. Dementsprechend die Frage des Kollegen Wehnemanns aufgreifend: Ist das transparent? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Ja, aus unserer Sicht ist das, was wir tun, transparent, und ich will vielleicht darauf hinweisen, dass wir natürlich - ich hatte ja auf einige Aktivitäten durch die Stadtverordnetenversammlung mit der neuen Geschäftsordnung inklusive Transparenzregister hingewiesen - auch über weitere Aktivitäten mit Ihnen allen im Gespräch sind, und uns ist es wichtig, die Umsetzung der Hinweise zu vollziehen, und uns ist es auch wichtig, damit die Transparenz zu gewährleisten, aber ehrlicherweise gibt es auch manchmal gute Gründe dafür, warum man Dinge miteinander bespricht und das nicht auf dem Römerberg oder im Livestream, sondern miteinander, und so ist es in diesem Fall. Ein vertrauliches gemeinsames Verfahren ist ein vertrauliches gemeinsames Verfahren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die seitens der Stadt gewährte Kofinanzierung der Veranstaltungsräume des Gasthofs „Darmstädter Hof“ in Nieder-EschbachF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3016 Die seitens der Stadt gewährte Kofinanzierung der Veranstaltungsräume des Gasthofs "Darmstädter Hof" in Nieder-Eschbach für eine bürgerhausähnliche Nutzung über das Jahr 2030 hinaus stand offenbar auf der Kippe. Dies hätte nicht nur 27 Vereine massiv getroffen, sondern auch die Existenz des gesamten Betriebs gefährdet. Besonders fatal deshalb, weil der Stadtteil über kein eigenes Bürgerhaus verfügt. Nach Gesprächen mit der Stadt hat sich der Eigentümer nun optimistisch gezeigt, dass die Förderung fortgesetzt werden könnte. Ich frage den Magistrat: Wie ist der konkrete Sachstand, und kann der Magistrat die Fortführung der Förderung des Darmstädter Hofs als Bürgertreff auch über das Jahr 2030 hinaus bereits heute verbindlich zusagen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Leineweber, sehr geehrte Kolleg:innen! Der Magistrat strebt an, den Darmstädter Hof als bürgerhausähnliche Einrichtung langfristig, auch über das Jahr 2030 hinaus zu erhalten. Derzeit wird geprüft, ob eine Förderung des Darmstädter Hofes über das Jahr 2030 hinaus dem Grunde nach über eine zu schaffende allgemeingültige Förderrichtlinie ermöglicht werden kann - wobei an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass Vertragspartner bislang die Eigentümer der Liegenschaft ist, nicht der Pächter und Betreiber des Darmstädter Hofes, das sind zwei unterschiedliche Personen. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Leineweber. Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass seitens der Stadt Nachweise bei den Betreibern des Darmstädter Hofs für die Nutzung als Bürgerhaus angefordert wurden, obwohl laut bestehendem Vertrag offenbar keinerlei Verpflichtung dazu besteht, sondern lediglich den Vereinen Zugang zu gewähren und das Gebäude instand zu halten ist? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Es ist richtig, dass das im Vertrag nicht drinsteht. Dieser Vertrag ist auch sehr dünn, wenn ich das einmal so sagen darf. Nichtsdestotrotz ist es natürlich aus dem Haushaltsrecht geboten, dass, wenn die Stadt Fördermittel gibt - egal an wen -, sie auch einen Nachweis darüber verlangen kann, wie diese eingesetzt worden sind. Wenn Sie jetzt wissen wollen, wie es überhaupt zu diesem Thema gekommen ist: Es ist im Zusammenhang mit den Gesprächen über die Verlängerung des Vertrages deutlich geworden, dass der Eigentümer gerne eine Erhöhung der Fördermittel hätte, weil er das Haus energetisch ertüchtigen möchte. In dem Zusammenhang haben wir darum gebeten, zum einen ein Konzept einzureichen, welche Maßnahmen der energetischen Ertüchtigung vorgesehen sind und wie die Finanzierung aussieht, und auch die Belegung der letzten Jahre anzugeben, damit wir einmal sehen, wie der Darmstädter Hof genutzt wird. Ich weiß zwar aus Berichten, dass er gut genutzt wird - ich war selbst auch schon da; die Ortsbeiräte sind dort und so weiter, das ist vollkommen klar -, aber man muss die tatsächliche Nutzung natürlich einfach einmal schwarz auf weiß haben. Es gehört zum üblichen Geschäft dazu, wenn man Gelder bekommt, auch nachzuweisen, wofür man sie einsetzt. Das wurde zugesagt, insofern sind wir auch in guten Gesprächen und im guten Austausch. Es wurde auch ein erstes Papier geliefert, insofern gehen wir davon aus, dass wir jetzt zu einem guten Ergebnis kommen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3016 Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Darmstädter Hof in Nieder-Eschbach hat als Treffpunkt mit Herz nicht nur eine herausragende Bedeutung für den Stadtteil, sondern ist auch ein Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagements, denn das einzige privat betriebene Bürgerhaus in unserer Stadt existiert nur deshalb, weil engagierte Bürger den Gasthof im Jahre 2005 vor dem Abriss retteten. Sie entwickelten ein zukunftsfähiges Konzept, das die heutigen Eigentümer schließlich davon überzeugte, das Geld in die Hand zu nehmen und den Gasthof zu erwerben. Aus Liebe zum Stadtteil, wie die Eigentümerfamilie heute noch sagt. Dass seitens der Stadt Frankfurt die Zuschüsse, die sie zum Betrieb des Gasthofs als Bürgerhaus für Vereine in der Vergangenheit gezahlt hat, infrage gestellt wurden, ist schon alleine aus diesem Grund unverständlich. Aus Sicht der Stadt kann es schließlich keine günstigere und effektivere Lösung als ein Bürgerhaus geben, das privat betrieben und mit einem recht überschaubaren Betrag in Höhe von 5.000 Euro pro Monat aus dem städtischen Haushalt bezuschusst wird - selbst wenn dieser einer Erhöhung bedarf. (Beifall) Ganz im Gegenteil: Vielleicht sollte die Stadt dieses Erfolgsmodell auch auf andere Stadtteile ausweiten, anstatt es infrage zu stellen. Auch unter dem Aspekt, dass Nieder-Eschbach über kein eigenes Bürgerhaus verfügt und dort auch keine anderen als Stadtteiltreff geeigneten Räumlichkeiten existieren, muss die städtische Kofinanzierung des Darmstädter Hofs weitergeführt werden, damit er in Zukunft seinen Zweck erfüllt. Denn wo sollen sich bitte die 27 Vereine sonst im Stadtteil treffen oder die Bürgerinnen und Bürger ihre Familienfeiern abhalten, wenn nicht dort? Daher appellieren wir an den Magistrat, die Kofinanzierung der Nutzung des Darmstädter Hofes als Bürgerhaus auch über das Jahr 2030 hinaus fortzuführen und den Menschen in Nieder-Eschbach, aber auch den Eigentümern und Pächtern, die Sicherheit zu geben, dass diese Institution des kulturellen Lebens im Stadtteil noch eine lange Zukunft vor sich hat. Wenn es dazu einer Förderrichtlinie bedarf, ist der Magistrat aufgefordert, diese rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der Überlastung der Bundesdruckerei kommt es zu langen Wartezeiten bei der Reisepass-Beantragung, auch in FrankF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3017 Aufgrund der Überlastung der Bundesdruckerei kommt es zu langen Wartezeiten bei der Reisepass-Beantragung, auch in Frankfurt. Viele Länder verlangen eine Mindestgültigkeit von sechs Monaten und akzeptieren vorläufige Pässe nicht. Reisende, die dies zu spät bemerken, stehen vor erheblichen Problemen, Zusatzkosten und Komplikationen bei der Reiseplanung. Ich frage den Magistrat: Wäre es möglich, den Zeitraum Februar-März jedes Jahr gezielt zu nutzen, um durch Monitore in Behörden, Social Media und Multiplikatoren aus Politik und Wirtschaft verstärkt auf die rechtzeitige Überprüfung der Reisepass-Gültigkeit hinzuweisen? So ließen sich viele Probleme vermeiden und die Belastung der Bürgerämter vor der Sommerreisezeit reduzieren. Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Medoff, meine Damen und Herren! Tatsächlich unterliegt die Nachfrage nach Personaldokumenten regelmäßig erheblichen, saisonalen Schwankungen. So nimmt das Antragsvolumen erfahrungsgemäß ab März zu, bevor es ab der vierten Sommerferienwoche zu sinken beginnt. Diese Dynamik ist bundesweit zu beobachten und kann bei der zuständigen Bundesdruckerei mitunter zu Produktionsengpässen führen. Um diesem Effekt entgegenzuwirken und etwaige Auswirkungen für Frankfurter Bürger:innen möglichst gering zu halten, ergreift das Bürgeramt, Statistik und Wahlen unterschiedliche Maßnahmen, die sich wie folgt skizzieren lassen: Zum einen werden alle Pass- und Ausweisinhaber:innen schriftlich über das nahende Gültigkeitsende Ihres Personaldokuments informiert, sofern das entsprechende Ablaufdatum in die erste Hälfte des kommenden Jahres fällt. Auf diese Weise wurden seit Oktober 2024 bereits rund 33.000 Hinweisschreiben in vier Tranchen versandt. Weiterhin ruft das Bürgeramt mehrmals pro Jahr in der Presse zur frühzeitigen Beantragung von Pässen und Personalausweisen auf. So zuletzt am 10. Februar 2025. Einzelne Pressemitteilungen werden auch durch Beiträge der Social-Media-Redaktion flankiert. Informationen zu den aktuellen Lieferzeiten der Bundesdruckerei werden zudem über die Homepage des Bürgeramtes bereitgestellt. Abschließend sei erwähnt, dass gegenwärtig weitere Kommunikationswege evaluiert werden, um für eine frühzeitige Neubeantragung von Ausweisdokumenten zu werben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Kommission soll den Paulskirchenpreis vergeben, deren Eignung aber nicht vorliegt. Deswegen sollten sich die â12â hF20.02.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2025, F 3018 Eine Kommission soll den Paulskirchenpreis vergeben, deren Eignung aber nicht vorliegt. Deswegen sollten sich die "12" hierzu einzeln äußern: "Das Unrecht der Coronazeit wollen wir aufarbeiten. Impffolgen entschädigen und Bußgelder, die aufgrund der Corona-Regeln erhoben wurden, zurückerstatten. Wir wollen direkte Demokratie stärken, Meinungsvielfalt verteidigen und persönliche Freiheit schützen", NR 1124. Über 50 Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern und 70 Bundeswehrsoldaten wurden entlassen, ein Fraktionsloser bekam keinen Raum im Römer gestellt, sind nur kleinste Eckpunkte des Unrechtes und der Ausgrenzung in der Coronazeit. Ich frage den OB: Als einer der 12, wie lautet Ihre Äußerung zu den drei Sätzen in Gänsefüßchen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Frau Vorsteherin, sehr geschätzter Kollege, lieber Herr Schwichtenberg! Der Magistrat hält die Mitglieder, die er für die Kommission zur Verleihung des Paulskirchenpreises vorschlägt, für ausgesprochen geeignet und beabsichtigt nicht, sie einem Eignungstest in der vom Fragesteller, also von Ihnen, vorgeschlagenen Art zu unterziehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie haben die Wahl am Sonntag mitbekommen. Das Ergebnis ist extrem ausgefallen. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis ever. Sehen Sie darin einen Zusammenhang, dass die Coronazeit nicht aufgearbeitet wurde, dass die Maßnahmen beinhaltet haben, dass 20 Millionen Menschen total ausgegrenzt wurden? Sehen Sie da einen Zusammenhang mit dem extrem schlechten Ergebnis auch Ihrer Partei? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, die Frau Vorsteherin und ich arbeiten hier sehr gut zusammen, sie hat mir jetzt vorgeschlagen, mit Nein zu antworten. (Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt den Unterschied zwischen offenen und geschlossenen Fragen. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ich möchte aber die Frage der Aufarbeitung der Coronapandemie aufgreifen. Der Umgang des Staates damit ist, wie ich finde, durchaus etwas, was man ernsthaft und mit der entsprechenden Bedeutung diskutieren muss. Das will ich auch gar nicht kleinreden. Der Kontext, in den Sie das Ganze stellen, ist wie so oft weder kausal nachvollziehbar noch berechtigt, wie ich finde. Deswegen möchte ich an der Stelle doch ausführen: Den letzten Satz der drei Sätze in Anführungszeichen finde ich durchaus zutreffend. Sie schreiben, dass es darum geht, Demokratie zu stärken, Meinungsvielfalt zu verteidigen. Das ermöglicht uns in der Tat, dass wir über die ersten beiden Sätze kontrovers und offen miteinander diskutieren. Ich finde schon, das hat einen ernsthaften Hintergrund, und ich bitte um Verständnis dafür, dass ich es nicht akzeptieren kann, wenn Sie einer Kommission pauschal die Eignung absprechen wollen, deren Persönlichkeiten vom Magistrat der Stadt Frankfurt für sehr geeignet gehalten werden. Offen gesagt beschädigen Sie damit das Ansehen unserer Stadt, wenn Sie Persönlichkeiten, wie zum Beispiel den ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, in dieser Weise abqualifizieren. Im Übrigen finde ich es auch erstaunlich, dass Sie als ein besonders hervorstechendes Beispiel der Coronamaßnahmen anführen, dass ein Fraktionsloser keinen Raum im Römer gestellt bekommen hat. Bei allem Respekt, ich glaube, die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, sehr geehrter Herr Schwichtenberg, haben zum Teil zu wirklich gravierenden und menschlich extrem schwer zu vertretenden Situationen geführt, die weit über die Frage hinausgehen, ob ein Fraktionsloser einen Raum zur Verfügung gestellt bekommen hat. (Beifall, Zurufe) Ich möchte das schon entsprechend einordnen, denn manchmal lässt man Sachen auch laufen. Man könnte bei einer geschlossenen Frage auch einfach mit Ja oder Nein antworten. Wie Sie das Ganze darstellen und einordnen ... (Zurufe) ... zeigt, dass es nur um Ihre eigenen Beweggründe geht. Das finde ich vor dem Hintergrund der Bedeutung des Umgangs mit der Coronapandemie ... (Zurufe) ... wesentlich. Herr Schwichtenberg, Sie beschweren sich darüber, dass Sie keinen Raum bekommen haben. Ich möchte Ihnen darstellen, schwer kranke Menschen auf Intensiv- und Palliativstationen konnten von ihren Angehörigen nicht Abschied nehmen. Ältere Menschen und pflegebedürftige Menschen durften nicht besucht werden. Das hat zu seelischen und psychischen Folgen geführt, die bis heute spürbar sind. Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Herr Schwichtenberg, ich habe es Ihnen jetzt die ganze Zeit durchgehen lassen, weil der Oberbürgermeister das ertragen kann. Aber irgendwann reicht es. Ich bitte Sie, einfach nur zuzuhören. Wenn man eine Frage stellt, bedeutet das im Umkehrschluss immer, dass man auch zuhören muss. (Zurufe) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, ich hätte es mir einfach machen und mit Nein antworten können. Sie haben doch von mir eine Äußerung eingefordert, wie ich dazu stehe. Das beantworte ich jetzt. Dann hören Sie doch wenigstens zu. Das ist auch Teil der Demokratie. Ich habe Sie aussprechen lassen. (Beifall) Wissen Sie, ich lasse Sie auch bei vielen Sachen aussprechen, wo ich durchaus der Meinung bin, dass das vielleicht deplatziert ist oder wo ich Ihre Meinung nicht teile. Meine Bitte: Wenn Sie über Demokratie, über die Paulskirche oder über das Haus der Demokratie reden, dann hören Sie sich doch zumindest das Ganze an. Sie müssen es ja nicht teilen. Herr Schwichtenberg, meine Damen und Herren, bei Kindern und Jugendlichen sind Entwicklungsverzögerungen feststellbar und es gibt eine Zunahme von psychischen Erkrankungen, die durchaus auch im Zusammenhang mit den Maßnahmen in der Coronazeit stehen. Es ist bis heute zum Teil nicht nachvollziehbar, warum gerade Schulen, Kitas und Spielplätze geschlossen waren, aber andere Einrichtungen geöffnet blieben. Manchmal konnte ich mich tatsächlich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kinder und Jugendliche im Vergleich zu anderen Bereichen unserer Gesellschaft eine sehr unterentwickelte Lobby haben. Die Einsicht, dass Schulen und Kitas keine Treiber der Pandemie waren, kam zu spät. Es ist unsere Verantwortung, so gut es geht, die Folgen dieser Fehleinschätzung zumindest abzumildern. Das ist die Meinung des Bundespräsidenten, Herr Schwichtenberg, und deswegen stimmt es nicht, was Sie sagen, denn es ist so, dass die Politik durchaus kritisch damit umgeht, dass wir die Maßnahmen - das hat der Bundespräsident gesagt -, zur Eindämmung der Coronapandemie aufarbeiten müssen. Dem schließe ich mich an. Wir schulden diese Aufarbeitung den von den Maßnahmen betroffenen Menschen. Wir schulden sie aber auch unserer Demokratie, sehr geehrter Herr Schwichtenberg, meine Damen und Herren, denn die Einschränkung von Freiheitsrechten ist, wenn überhaupt, nur als Ultima Ratio gerechtfertigt und muss gründlich und nachvollziehbar bergründet sein. Wenn sich Freiheitseinschränkungen im Nachhinein als nicht gerechtfertigt erwiesen haben, dann müssen wir auch daraus lernen. Viele der maßgeblichen Akteure der Coronazeit hinterfragen sich im Übrigen selbst und gestehen auch Fehler ein. Es bleibt festzuhalten, dass die Bundesrepublik mit einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten basierenden Entscheidungsgrundlage deutlich bessere Ergebnisse erzielt hat als populistische Ansätze, die entweder die Pandemie in Gänze geleugnet haben oder zum Teil lebensgefährliche und/oder unwirksame Behandlungsmethoden propagiert haben. Bei aller zum Teil auch aus meiner Sicht berechtigten Kritik an den Maßnahmen sollten wir niemandem absprechen - das ist mir am heutigen Tag wichtig, wenn wir über Demokratie und über Parteien und über das parlamentarische demokratische System reden -, dass es ihm um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ging. Niemand, der damals entschieden hat, hat das nicht als Ziel vor Augen gehabt, vor allem, was den Schutz besonders vulnerabler Gruppen wie chronisch kranker und älterer Menschen betrifft. Der Staat hat die Verantwortung, das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unabhängig davon, wie alt sie sind und ob sie vorerkrankt sind. So wie ich einige Maßnahmen rück-blickend kritisch sehe, so unerträglich, sehr geehrter Herr Schwichtenberg, finde ich im Rückblick die Rücksichtslosigkeit, die einige der Kritiker der Maßnahmen gegenüber den Menschen an den Tag gelegt haben, die unseres besonderen Schutzes bedürfen und ein Recht darauf haben, von uns geschützt zu werden. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite und letzte Zusatzfrage stellt Frau Eberz von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, lieber Herr Oberbürgermeister! Die Kollegin Ditfurth hat schon vor einigen Sitzungen dem Kollegen Schwichtenberg erklärt, dass er damals die Chance hatte, einen Raum zu bekommen, und sie verpasst hat. Wie schätzen Sie das ein? Wird er in den verbleibenden Sitzungen bis zum Ende dieser Wahlperiode in jeder Sitzung noch darauf rumreiten? Oder wird er es irgendwann einmal lernen, dass er seine Chance vermasselt hat, und dann irgendwann auch einmal Ruhe geben? Wie ist dazu Ihre Einschätzung? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Liebe Julia, das waren jetzt zwei Fragen. Ob er tatsächlich noch einen Fraktionsraum bekommt, das weiß ich nicht. Ob diese Frage jeden Monat weiterhin gestellt wird, ja, davon gehe ich fest aus. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3018 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Es geht um die Frage: Kann man den zwölf Aposteln trauen, die den Paulskirchenpreis vergeben sollen? Immerhin geht es um Demokratie. Ich meine, nein. Einer davon ist der Oberbürgermeister persönlich, der nicht will, dass sich die zwölf Apostel zur Coronakrise äußern, wie wir eben hörten. Die Vorstellung, dass sich unter den zwölf Aposteln etliche befinden, die das Unrecht der Coronazeit nicht aufarbeiten wollen, Impffolgen leugnen und Bußgelder, die aufgrund der Coronaregeln erhoben wurden, nicht zurückerstatten wollen oder gegen direkte Demokratie, Meinungsvielfalt und persönliche Freiheit sind, ist unerträglich. Also muss man etwas genauer hinschauen, wer in dieser Kommission sitzen soll. Die Bundestagswahl hat es deutlich gezeigt: Ein Kanzler, der dafür steht, jahrelang Menschen unter Druck gesetzt zu haben, sich nicht frei entscheiden zu dürfen, ob impfen Ja oder Nein, der soll nie wieder unser Kanzler sein. Klarer geht es nicht. Ein einfaches Weiter-so darf es nicht geben, auch nicht bei den zwölf Aposteln. Jetzt muss Aufarbeitung her, sonst ist das Vertrauen vollends zerstört, und es wird die SPD bald nicht mehr geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.