Bitte um vollständige Auskunft zur Sicherheit an der Georg-Büchner-Schule (GBS)

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, nach welchen Kriterien er die Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen gemäß der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Organisationen bei der Überlassung von Räumen in Bürgerhäusern, Bürgertreffs, Stadt- und Mehrzweckhallen sicherstellt?

Wie kann es unter Beachtung der Richtlinie sein, dass Vereine immer wieder in der zweiten Hälfte eines Jahres von einzelnen Bürgerhäusern mitgeteilt bekommen, dass das Zuschussbudget erschöpft und eine Buchung nur noch ohne Bezuschussung möglich ist?

Die konkret gestellten Fragen zur Sicherheit an der GBS wurden nicht vollumfänglich bzw. überzeugend beantwortet. Im Fall der GBS-Grundstufe, Gebäude E, wurden mehrfach mündlich wie schriftlich Bedenken geäußert. Erst durch die Einbeziehung des Medical Airport Service (MAS) sowie eines Arbeitsschutzmediziners seitens der Schule wurden die ersten groben Mängel beseitigt. Jedoch steht weiterhin die Frage im Raum, wie viele Schüler*innen in der Grundstufe mit den bestehenden Raumkapazitäten/Brandschutzbestimmungen untergebracht werden können. In der Tabelle, die in der Stellungnahme aufgeführt ist, stehen lediglich die Gesamtzahlen der Schüler*innen - nicht aber die Information, für welche Maximalkapazität an Personen die Räumlichkeiten bzw. der Brandschutz ausgelegt sind. Die über den MAS bereits im Juli 2021 festgestellten Mängel an der GBS Grundstufe (E-Gebäude) wurden bis Februar 2025 noch immer nicht komplett beseitigt. Die genannten Sicherheitsvorkehrungen reichen augenscheinlich nicht aus und müssen generell geprüft und optimiert werden, da es hier um die Sicherheit von Grundschulkindern geht.