Am 13.02.2025 tagte erstmals das vom Hessischen Ministerpräsidenten einberufene Finanzplatzkabinett. Vertreten ist die h

Am 13.02.2025 tagte erstmals das vom Hessischen Ministerpräsidenten einberufene Finanzplatzkabinett. Vertreten ist die hessische Politik sowie Vertreter*innen der Finanzwirtschaft und der Wissenschaft. Die Kommunen, insbesondere die Stadt Frankfurt, fehlen aber. Und das, obwohl der Großteil der über 70.000 in einer Bank beschäftigten Menschen in Frankfurt leben und arbeiten. Ein Einfluss wäre nur indirekt über den im Finanzplatzkabinett einbezogenen Verein Frankfurt Main Finance e. V. möglich, in dem Vertreter*innen der Städte Frankfurt, Eschborn und Offenbach im Präsidium sind.

Ich frage den Magistrat:

Wie können die Interessen der Stadt Frankfurt allein durch Frankfurt Main Finance e. V. im hessischen Finanzplatzkabinett vertreten werden?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Denkwitz, lieber Manuel,

meine Damen und Herren!

Das Finanzplatzkabinett wurde vom Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein und seinem Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, einberufen, denen auch die Auswahl der Teilnehmenden oblag. In der Tat ist weder zu dieser Sitzung noch zu einer der vorangegangen Finanzplatzkabinettssitzungen, die bis zum Jahr 2013 zurückreichen, die Teilnahme eines Vertreters oder einer Vertreterin der Stadt Frankfurt am Main oder anderer Kommunen bekannt. Frankfurt Main Finance nahm dagegen an jeder der Sitzungen teil und hat dort die Interessen des Finanzplatzes vertreten.

Erstmals allerdings wurden die Städte, insbesondere Frankfurt am Main, und Frankfurt Main Finance in die Vorbereitung der Kabinettssitzung einbezogen. Hierzu hatte sich eine Taskforce gebildet, die ein Forderungspapier an die sich neu formierende Bundesregierung richten sollte, das in der Kabinettssitzung verabschiedet wurde. Hierzu war die Stadt Frankfurt am Main in persona des Oberbürgermeisters ausdrücklich eingeladen und hat daran mitgearbeitet, ebenso wie Offenbach am Main und Eschborn.

Im Rahmen dieser Taskforce werden nun auch die Fortschreibung der Strategie und Maßnahmen zur Stärkung der Finanzplatzorganisation beraten und Empfehlungen an das nächste Kabinett entwickelt. Die Stadt Frankfurt am Main ist ebenso wie Offenbach am Main und Eschborn unmittelbar über die Taskforce in diesen Prozess eingebunden. Beschlossen wurde dabei, dass Frankfurt Main Finance zum Nukleus dieser Strategie und gestärkt werden soll. Durch die starke Stellung der Kommunen im Vorstand beziehungsweise Präsidium des Vereins sind hier tatsächlich die Drähte kurz und die Unterstützung der Stadt war und ist jederzeit gewährleistet. Für die Kommunen sind als Mitglieder des Vorstands beziehungsweise Präsidiums von Frankfurt Main Finance, neben mir als Stadtkämmerer, in und für Frankfurt am Main Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke aus Offenbach am Main und Bürgermeister Adnan Shaikh aus Eschborn vertreten.

Hinsichtlich der Beteiligung der Frankfurter Finanzindustrie sei ergänzt, dass tatsächlich ein Großteil der bei Frankfurt Main Finance engagierten Unternehmen seinen Sitz in Frankfurt am Main hat und daher ebenfalls durch die beteiligten Frankfurt-Main-Finance-Mitglieder repräsentiert wird.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön, Herr Stadtkämmerer! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Denkwitz.

Stadtverordneter Manuel Denkwitz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank so weit! Noch einmal eine Nachfrage zur Zusammenarbeit mit dem Land Hessen: Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen bei der Ansiedlung von Unternehmen, wenn beispielsweise Institutionen wie die AMLA - die Anti-Money Laundering Authority - und die CFT - die Combating the Financing of Terrorism - hier in Frankfurt akquiriert und angesiedelt werden?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

In der Tat ist die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Land bisher insbesondere in diesen beiden Fällen exzellent gewesen. Das betraf in diesem Fall noch die alte Landesregierung, aber ich hoffe und baue darauf, dass dies auch mit der aktuellen Landesregierung fortgesetzt wird. Bei der ISSB gab es eine enge Zusammenarbeit mit Land und Bund, aber auch mit den Finanzmarktakteuren. Bei der ISSB gab es vielleicht noch eine Spezialität, da die Ansiedlung sozusagen im Sommer 2021 in die Wege geleitet wurde. Da waren wir in Frankfurt noch mit der Magistratsbildung befasst und hatten die Relevanz des Finanzplatzes an der Stadtspitze möglicherweise nicht vollständig wahrgenommen. Dennoch konnte mit Hilfe des dann sich gebildeten Magistrats, aber natürlich auch mit der Hilfe von Land, Bund und der Finanzindustrie, die Ansiedlung gelingen.

Bei der AMLA erfolgte in der Tat die Anbahnung noch mit der alten Landesregierung. Oberbürgermeister Mike Josef war dann gemeinsam mit der neuen Landesregierung in Brüssel, die sozusagen die Ernte einfahren konnte, die die alte Landesregierung noch gesät hatte. Das war gut, und wir hoffen, dass sich das so fortsetzt, weil das für den Finanzplatz wichtig ist.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3008

Stadtverordneter Manuel Denkwitz, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Vielen Dank an Stadtkämmerer Bergerhoff für die Information, dass in Bezug auf das Finanzplatzkabinett durchaus im Hintergrund zusammengearbeitet wird, sowohl mit dem Oberbürgermeister, mit der Kämmerei als auch mit dem Wirtschaftsdezernat.

Das Ziel des Finanzplatzkabinetts ist durchaus ein sinnvolles Ziel, denn wenn Deutschland sich in der globalen Finanzbranche behaupten soll, geht das nur mit einem starken Finanzplatz Frankfurt. Wie repräsentativ das mit 30 Personen besetzte Finanzplatzkabinett ist, muss jedoch hinterfragt werden. Mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken fehlen zwei wichtige Interessenvertreter des Finanzplatzes Frankfurt. Auffällig ist auch, dass gerade mal drei Frauen in das 30-köpfige Finanzplatzkabinett berufen wurden. Diese Quote von zehn Prozent entspricht nicht einmal dem Anteil weiblicher Vorstandspositionen in den 100 größten Finanzunternehmen in Deutschland.

Dennoch, auch wenn die Stadt Frankfurt nicht direkt im Finanzplatzkabinett vertreten ist - was man auch kritisieren kann -, stellen wir positiv fest, dass die Stadt Frankfurt in die Vorbereitungen der Kabinettssitzungen eingebunden ist. Das Finanzplatzkabinett kann damit durchaus die Funktion wahrnehmen, die Zusammenarbeit zwischen Politik und Finanzwirtschaft zu stärken. Wir als Koalition haben im Übrigen in unserem Koalitionsvertrag genau dies festgeschrieben, dass wir die Zusammenarbeit mit dem Land Hessen suchen und hoffen, dass sie auch unter der jetzigen Landesregierung weiter fortgeführt wird.

Meine Damen und Herren, die Ereignisse der letzten Monate, die Handelskonflikte und natürlich auch die Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank, haben gezeigt, wie wichtig ein stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzplatz für unsere Wirtschaft ist. Die Stadt Frankfurt hat ein vitales Interesse daran, dass der Finanzplatz stark und wettbewerbsfähig bleibt. Wir haben 70.000 Beschäftigte im Bankensektor, und für uns als Stadt kommt jeder fünfte Euro, den wir als Stadt ausgeben, durch die Gewerbesteuer von Finanzunternehmen wieder rein. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine langfristige und nachhaltige Finanzplatzstrategie zu entwickeln, die von Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Politik und den Mitarbeitenden getragen wird. Dazu müssen wir insbesondere die Chancen nutzen, die uns die Zukunft bietet. Mit dem Thema Sustainable Finance können wir langfristig gute Arbeitsplätze in Frankfurt halten. Nachhaltige Finanzwirtschaft, Green Finance, das kann unsere Zukunft auf den europäischen Finanzmärkten sein. Es ist erfreulich zu sehen, dass auch Frankfurt Main Finance e. V. genau dieses Thema massiv forciert und einfordert und als das Gewinnerthema für Frankfurt sieht.

Meine Damen und Herren, ich fordere den Magistrat auf, weiterhin das Finanzplatzkabinett zu unterstützen, positiv auf die Zusammensetzung des Gremiums einzuwirken und unseren Einfluss im Finanzplatzkabinett im Sinne unserer Stadt zu stärken.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr verehrte Damen und Herren!

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie, die GRÜNEN IM RÖMER, sich Sorgen um den Finanzplatz machen, haben Sie doch gerade im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den Finanzplatz mit keinem Wort erwähnt. Ja, es ging im Biodiversität, konkret ging es darum, Akteuren auf dem Finanzmarkt die Finanzierung von Biodiversität zu erleichtern, aber kein Wort zur Stärkung des Finanzplatzes hier in Frankfurt. Jedoch ist genau diese Stärkung des Finanzplatzes dringend nötig in Zeiten einer Deindustrialisierung und in einer Wirtschaftskrise, wie sie die Bundesrepublik in ihrer Geschichte selten erlebt hat; einer Krise, die auch Sie als Ampelregierung mit zu verantworten haben. Für die deutsche Wirtschaft bildet der Finanzplatz ein Rückgrat, auch durch die Zuverlässigkeit der finanziellen Versorgung. Genau deshalb müssen die Kredit- und Finanzinstitute entlastet werden. Das ist das Ziel des Finanzplatzkabinetts. Dass Sie dessen Besetzung kritisieren, erstaunt, Herr Denkwitz, sind doch unter den 13 Mitgliedern im Präsidium die Städte Frankfurt, Eschborn und Offenbach sehr wohl vertreten, ebenso wie die großen Player des Finanzplatzes. Der Oberbürgermeister war bei der Taskforce am 18. November ebenfalls mit dabei. Vor allem aber: Welcher Frankfurter könnte den Finanzplatz besser vertreten als der Ministerpräsident selbst, der das Finanzplatzkabinett zur Chefsache gemacht hat?

(Beifall)

Es geht um nicht weniger als darum, eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt in Zeiten - wie Sie sagen - globaler Handelskonflikte im internationalen Wettbewerb zu stärken und weiterzuentwickeln. Dafür hat genau dieses Finanzplatzkabinett ein Policy-Paper mit konkreten Aufforderungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erarbeitet, konkret zu Berichtspflichten, Arbeitsplätzen und der Notwendigkeit, die Schuldenbremse zu reformieren. Wir brauchen jetzt kein Lamentieren über irgendwelche Zusammensetzungen, sondern ein entschlossenes gesetzgeberisches Handeln. Wir als CDU unterstützen den Finanzplatz in der Stadt ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

... im Land und im Bund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte schön!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Frau Vorsteherin,

liebe Stadtverordnete,

liebe Frau Dr. Fabricius!

Ich habe mich doch noch einmal zu Wort gemeldet, weil das eine gute Gelegenheit ist, Ihnen während der Regierungsbildung der Bundesregierung eine explizite Frankfurter Bitte mit auf den Weg zu geben. Sie haben da gute Kontakte in Richtung des mutmaßlichen neuen Bundeskanzlers. Tatsächlich haben wir als Finanzplatz Frankfurt in der Vergangenheit ein Problem gehabt, das wir im Zusammenhang mit der vorhin schon besprochenen Ansiedlung der AMLA und der ISSB einzelfallweise lösen konnten. Dieses Problem war immer, dass der Föderalismus zumindest als ein Grund genannt wurde, warum Berlin sich im Wettbewerb der Finanzplätze innerhalb Deutschlands nicht klar zum europäischen Marktführer Finanzplatz Frankfurt bekennen kann. Föderalismus ist grundsätzlich eine gute Sache, aber ich glaube, wir haben genug Stärken hier am Finanzplatz Frankfurt, auch im Vergleich zu München, auch im Vergleich zu anderen Finanzplätzen in der Bundesrepublik, sodass man auch sachlich begründen kann, warum Berlin sich explizit hinter den Finanzplatz Frankfurt stellt - in Zukunft bitte gerne mehr als in der Vergangenheit. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesbank inzwischen deutlich mit für den Finanzplatz Frankfurt Werbung macht, Manuel Denkwitz hat auf die Nachhaltigkeitsaktivitäten hingewiesen. Auch da ist die Bundesbank ganz vorne dabei. Das begrüßen wir sehr. Ich glaube, der Wunsch an die kommende Bundesregierung muss sein, dass auch die Bundesregierung anerkennt, dass der Finanzplatz in Deutschland, der europäisch und weltweit sichtbar ist, hier in Frankfurt ist, auch hier bleiben soll und gerne noch ein Stück größer werden kann. Insofern beste Grüße an Friedrich Merz. Er ist hier jederzeit willkommen, sobald er Bundeskanzler ist, wenn er im Gegenzug auch für Frankfurt Werbung macht und möglichen Avancen aus München dann vielleicht eine robuste Absage erteilt. Da ist ja ein weiterer Koalitionspartner zu Hause, der gelegentlich mit spitzen Ellenbogen arbeitet.

(Beifall)