Seit dem 25.06.2024 sind die Dokumentenausgabeboxen, DAB, im Zentralen Bürgeramt und seit dem 22.07.2024 im Bürgeramt Hö

Seit dem 25.06.2024 sind die Dokumentenausgabeboxen, DAB, im Zentralen Bürgeramt und seit dem 22.07.2024 im Bürgeramt Höchst im Einsatz. Wie die zuständige Dezernentin im Ausschuss berichtet hat, wurden bisher 12.236 Dokumente über beide DABs ausgehändigt und somit personelle Ressourcen eingespart. Wie das Bürgeramt gibt auch das Frankfurt International Office Dokumente wie beispielsweise elektronische Aufenthaltstitel aus.

Ich frage den Magistrat:

Ist in Planung, die DABs auch im Frankfurt International Office einzuführen, um dort wertvolle Ressourcen einzusparen?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Das Frankfurt Immigration Office prüft aktuell den Einsatz von Dokumentenausgabeboxen und steht hierbei im Austausch mit dem Bürgeramt. Weitere Termine zwischen Bürgeramt und Frankfurt Immigration Office sind vereinbart.

Dabei könnte ich es jetzt belassen, aber ich möchte kurz darauf eingehen, warum wir das nicht früher gemacht haben, denn die Idee ist tatsächlich gut. Es gab wichtige administrative und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung des FIOs, das war ein ziemlicher Aufriss. Es mussten Stellenvakanzen geschlossen werden und müssen es immer noch, da sind wir noch nicht am Ende.

Außerdem würde dem FIO durch die ekom21 ein neues Fachverfahren zur Verfügung gestellt wurde, welches bedauerlicherweise noch zahlreiche Schwachstellen aufweist und uns noch sehr beschäftigt. Die Website und das OZG-konforme Antragsverfahren des FIO musste weiterentwickelt werden und es gibt auch noch ein paar weitere Gründe. Die Kurzfassung ist: Es ist eine gute Idee, es würde uns auch sicherlich entlasten, und es ist derzeit in Prüfung und in Arbeit.

Vielen Dank!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, auch für die Kurzfassung! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Akmadza von der CDU.

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Wann findet dann das Treffen eigentlich konkret statt? Haben Sie dazu schon einen Termin?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das Treffen innerhalb der Verwaltungsebene?

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(fortfahrend)

Ja, genau.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Es haben schon diverse Gespräche stattgefunden und es finden weitere statt und es wird geprüft. So furchtbar oft treffen muss man sich auch nicht. Die Hauptherausforderung bei uns wird sein, den passenden Ort zu finden. Wenn es von der Örtlichkeit her möglich ist, ist es geplant.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die Fragestellerin hat auch eine Zusatzfrage. Das wurde hier übersehen, sorry.

Stadtverordnete Elisa Grote, Volt:

(Zusatzfrage)

Mich würde interessieren, ob es im Hinblick auf die auch weiterhin relativ angespannte personelle Situation in der Ausländerbehörde auch einen groben zeitlichen Plan gibt, wann das umgesetzt werden soll und ob das gegebenenfalls noch in diesem Jahr passieren könnte.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Sie meine jetzt die Sache mit den Ausgabeboxen? Wie gerade gesagt: Wenn sich die Örtlichkeit dafür eignet und wir nicht eine andere Örtlichkeit finden müssen, dann kann ich mir das sehr gut vorstellen, ja.