Eine Kommission soll den Paulskirchenpreis vergeben, deren Eignung aber nicht vorliegt. Deswegen sollten sich die „12“ h

Eine Kommission soll den Paulskirchenpreis vergeben, deren Eignung aber nicht vorliegt. Deswegen sollten sich die "12" hierzu einzeln äußern: "Das Unrecht der Coronazeit wollen wir aufarbeiten. Impffolgen entschädigen und Bußgelder, die aufgrund der Corona-Regeln erhoben wurden, zurückerstatten. Wir wollen direkte Demokratie stärken, Meinungsvielfalt verteidigen und persönliche Freiheit schützen", NR

1124. Über 50 Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern und 70 Bundeswehrsoldaten wurden entlassen, ein Fraktionsloser bekam keinen Raum im Römer gestellt, sind nur kleinste Eckpunkte des Unrechtes und der Ausgrenzung in der Coronazeit.

Ich frage den OB:

Als einer der 12, wie lautet I hre Äußerung zu den drei Sätzen in Gänsefüßchen?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Frau Vorsteherin,

sehr geschätzter Kollege,

lieber Herr Schwichtenberg!

Der Magistrat hält die Mitglieder, die er für die Kommission zur Verleihung des Paulskirchenpreises vorschlägt, für ausgesprochen geeignet und beabsichtigt nicht, sie einem Eignungstest in der vom Fragesteller, also von Ihnen, vorgeschlagenen Art zu unterziehen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Sie haben die Wahl am Sonntag mitbekommen. Das Ergebnis ist extrem ausgefallen. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis ever. Sehen Sie darin einen Zusammenhang, dass die Coronazeit nicht aufgearbeitet wurde, dass die Maßnahmen beinhaltet haben, dass 20 Millionen Menschen total ausgegrenzt wurden? Sehen Sie da einen Zusammenhang mit dem extrem schlechten Ergebnis auch Ihrer Partei?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Herr Schwichtenberg, die Frau Vorsteherin und ich arbeiten hier sehr gut zusammen, sie hat mir jetzt vorgeschlagen, mit Nein zu antworten.

(Heiterkeit)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt den Unterschied zwischen offenen und geschlossenen Fragen.

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Ich möchte aber die Frage der Aufarbeitung der Coronapandemie aufgreifen. Der Umgang des Staates damit ist, wie ich finde, durchaus etwas, was man ernsthaft und mit der entsprechenden Bedeutung diskutieren muss. Das will ich auch gar nicht kleinreden. Der Kontext, in den Sie das Ganze stellen, ist wie so oft weder kausal nachvollziehbar noch berechtigt, wie ich finde. Deswegen möchte ich an der Stelle doch ausführen: Den letzten Satz der drei Sätze in Anführungszeichen finde ich durchaus zutreffend. Sie schreiben, dass es darum geht, Demokratie zu stärken, Meinungsvielfalt zu verteidigen. Das ermöglicht uns in der Tat, dass wir über die ersten beiden Sätze kontrovers und offen miteinander diskutieren. Ich finde schon, das hat einen ernsthaften Hintergrund, und ich bitte um Verständnis dafür, dass ich es nicht akzeptieren kann, wenn Sie einer Kommission pauschal die Eignung absprechen wollen, deren Persönlichkeiten vom Magistrat der Stadt Frankfurt für sehr geeignet gehalten werden. Offen gesagt beschädigen Sie damit das Ansehen unserer Stadt, wenn Sie Persönlichkeiten, wie zum Beispiel den ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts, in dieser Weise abqualifizieren.

Im Übrigen finde ich es auch erstaunlich, dass Sie als ein besonders hervorstechendes Beispiel der Coronamaßnahmen anführen, dass ein Fraktionsloser keinen Raum im Römer gestellt bekommen hat. Bei allem Respekt, ich glaube, die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie, sehr geehrter Herr Schwichtenberg, haben zum Teil zu wirklich gravierenden und menschlich extrem schwer zu vertretenden Situationen geführt, die weit über die Frage hinausgehen, ob ein Fraktionsloser einen Raum zur Verfügung gestellt bekommen hat.

(Beifall, Zurufe)

Ich möchte das schon entsprechend einordnen, denn manchmal lässt man Sachen auch laufen. Man könnte bei einer geschlossenen Frage auch einfach mit Ja oder Nein antworten. Wie Sie das Ganze darstellen und einordnen ...

(Zurufe)

... zeigt, dass es nur um Ihre eigenen Beweggründe geht. Das finde ich vor dem Hintergrund der Bedeutung des Umgangs mit der Coronapandemie ...

(Zurufe)

... wesentlich. Herr Schwichtenberg, Sie beschweren sich darüber, dass Sie keinen Raum bekommen haben. Ich möchte Ihnen darstellen, schwer kranke Menschen auf Intensiv- und Palliativstationen konnten von ihren Angehörigen nicht Abschied nehmen. Ältere Menschen und pflegebedürftige Menschen durften nicht besucht werden. Das hat zu seelischen und psychischen Folgen geführt, die bis heute spürbar sind.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Schwichtenberg, ich habe es Ihnen jetzt die ganze Zeit durchgehen lassen, weil der Oberbürgermeister das ertragen kann. Aber irgendwann reicht es. Ich bitte Sie, einfach nur zuzuhören. Wenn man eine Frage stellt, bedeutet das im Umkehrschluss immer, dass man auch zuhören muss.

(Zurufe)

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Herr Schwichtenberg, ich hätte es mir einfach machen und mit Nein antworten können. Sie haben doch von mir eine Äußerung eingefordert, wie ich dazu stehe. Das beantworte ich jetzt. Dann hören Sie doch wenigstens zu. Das ist auch Teil der Demokratie. Ich habe Sie aussprechen lassen.

(Beifall)

Wissen Sie, ich lasse Sie auch bei vielen Sachen aussprechen, wo ich durchaus der Meinung bin, dass das vielleicht deplatziert ist oder wo ich Ihre Meinung nicht teile. Meine Bitte: Wenn Sie über Demokratie, über die Paulskirche oder über das Haus der Demokratie reden, dann hören Sie sich doch zumindest das Ganze an. Sie müssen es ja nicht teilen.

Herr Schwichtenberg, meine Damen und Herren, bei Kindern und Jugendlichen sind Entwicklungsverzögerungen feststellbar und es gibt eine Zunahme von psychischen Erkrankungen, die durchaus auch im Zusammenhang mit den Maßnahmen in der Coronazeit stehen. Es ist bis heute zum Teil nicht nachvollziehbar, warum gerade Schulen, Kitas und Spielplätze geschlossen waren, aber andere Einrichtungen geöffnet blieben. Manchmal konnte ich mich tatsächlich des Eindrucks nicht erwehren, dass Kinder und Jugendliche im Vergleich zu anderen Bereichen unserer Gesellschaft eine sehr unterentwickelte Lobby haben. Die Einsicht, dass Schulen und Kitas keine Treiber der Pandemie waren, kam zu spät. Es ist unsere Verantwortung, so gut es geht, die Folgen dieser Fehleinschätzung zumindest abzumildern. Das ist die Meinung des Bundespräsidenten, Herr Schwichtenberg, und deswegen stimmt es nicht, was Sie sagen, denn es ist so, dass die Politik durchaus kritisch damit umgeht, dass wir die Maßnahmen - das hat der Bundespräsident gesagt -, zur Eindämmung der Coronapandemie aufarbeiten müssen. Dem schließe ich mich an. Wir schulden diese Aufarbeitung den von den Maßnahmen betroffenen Menschen. Wir schulden sie aber auch unserer Demokratie, sehr geehrter Herr Schwichtenberg, meine Damen und Herren, denn die Einschränkung von Freiheitsrechten ist, wenn überhaupt, nur als Ultima Ratio gerechtfertigt und muss gründlich und nachvollziehbar bergründet sein. Wenn sich Freiheitseinschränkungen im Nachhinein als nicht gerechtfertigt erwiesen haben, dann müssen wir auch daraus lernen.

Viele der maßgeblichen Akteure der Coronazeit hinterfragen sich im Übrigen selbst und gestehen auch Fehler ein. Es bleibt festzuhalten, dass die Bundesrepublik mit einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten basierenden Entscheidungsgrundlage deutlich bessere Ergebnisse erzielt hat als populistische Ansätze, die entweder die Pandemie in Gänze geleugnet haben oder zum Teil lebensgefährliche und/oder unwirksame Behandlungsmethoden propagiert haben. Bei aller zum Teil auch aus meiner Sicht berechtigten Kritik an den Maßnahmen sollten wir niemandem absprechen - das ist mir am heutigen Tag wichtig, wenn wir über Demokratie und über Parteien und über das parlamentarische demokratische System reden -, dass es ihm um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ging. Niemand, der damals entschieden hat, hat das nicht als Ziel vor Augen gehabt, vor allem, was den Schutz besonders vulnerabler Gruppen wie chronisch kranker und älterer Menschen betrifft. Der Staat hat die Verantwortung, das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, unabhängig davon, wie alt sie sind und ob sie vorerkrankt sind. So wie ich einige Maßnahmen rück-blickend kritisch sehe, so unerträglich, sehr geehrter Herr Schwichtenberg, finde ich im Rückblick die Rücksichtslosigkeit, die einige der Kritiker der Maßnahmen gegenüber den Menschen an den Tag gelegt haben, die unseres besonderen Schutzes bedürfen und ein Recht darauf haben, von uns geschützt zu werden.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite und letzte Zusatzfrage stellt Frau Eberz von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, lieber Herr Oberbürgermeister! Die Kollegin Ditfurth hat schon vor einigen Sitzungen dem Kollegen Schwichtenberg erklärt, dass er damals die Chance hatte, einen Raum zu bekommen, und sie verpasst hat. Wie schätzen Sie das ein? Wird er in den verbleibenden Sitzungen bis zum Ende dieser Wahlperiode in jeder Sitzung noch darauf rumreiten? Oder wird er es irgendwann einmal lernen, dass er seine Chance vermasselt hat, und dann irgendwann auch einmal Ruhe geben? Wie ist dazu Ihre Einschätzung?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Liebe Julia, das waren jetzt zwei Fragen. Ob er tatsächlich noch einen Fraktionsraum bekommt, das weiß ich nicht. Ob diese Frage jeden Monat weiterhin gestellt wird, ja, davon gehe ich fest aus.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3018

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Es geht um die Frage: Kann man den zwölf Aposteln trauen, die den Paulskirchenpreis vergeben sollen? Immerhin geht es um Demokratie. Ich meine, nein. Einer davon ist der Oberbürgermeister persönlich, der nicht will, dass sich die zwölf Apostel zur Coronakrise äußern, wie wir eben hörten. Die Vorstellung, dass sich unter den zwölf Aposteln etliche befinden, die das Unrecht der Coronazeit nicht aufarbeiten wollen, Impffolgen leugnen und Bußgelder, die aufgrund der Coronaregeln erhoben wurden, nicht zurückerstatten wollen oder gegen direkte Demokratie, Meinungsvielfalt und persönliche Freiheit sind, ist unerträglich.

Also muss man etwas genauer hinschauen, wer in dieser Kommission sitzen soll. Die Bundestagswahl hat es deutlich gezeigt: Ein Kanzler, der dafür steht, jahrelang Menschen unter Druck gesetzt zu haben, sich nicht frei entscheiden zu dürfen, ob impfen Ja oder Nein, der soll nie wieder unser Kanzler sein. Klarer geht es nicht. Ein einfaches Weiter-so darf es nicht geben, auch nicht bei den zwölf Aposteln. Jetzt muss Aufarbeitung her, sonst ist das Vertrauen vollends zerstört, und es wird die SPD bald nicht mehr geben.