Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat im Jahr 2021 damit beauftragt, eine korporative Mitgliedschaft bei Tra

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat im Jahr 2021 damit beauftragt, eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International e. V., TI, anzustreben. Dies soll die Bemühungen der Stadt zur Bekämpfung von Korruption stärken. Vier Jahre nach diesem Beschluss konnte die Stadt den Verein noch immer nicht von einem Beitritt überzeugen. Dabei kann das doch nicht so schwer sein: Selbst die für ihren Klüngel berühmte Stadt Köln ist seit 2020 korporatives Mitglied von TI.

Ich frage den Magistrat:

Warum hat es bisher noch nicht mit dem Beitritt geklappt?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, lieber Nico,

liebe Stadtverordnete!

Es ist zutreffend, dass die Stadt Frankfurt am Main eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V., TI, anstrebt und einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Mit der angestrebten Mitgliedschaft in TI bekennt sich die Stadt Frankfurt am Main erneut klar gegen Korruption. Das hat der Magistrat unter anderem im letzten Antikorruptionsbericht dargelegt, das war der Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 328, und damit im Übrigen auch der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen.

Darüber hinaus steht der zuständige Dezernent Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff, das bin ich, regelmäßig auch in den zuständigen Ausschüssen Rede und Antwort. Deren Sitzungen sind öffentlich, werden allerdings in PARLIS nicht im Wortlaut protokolliert. Das Beitrittsverfahren zu TI ist noch nicht abgeschlossen, das ist korrekt. TI hat in dem Verfahren von Anfang an deutlich gemacht, dass eine Kommune nicht einfach beitreten kann. TI versteht den Beitritt vielmehr als einen Prozess, in dem im intensiven Austausch Strukturen betrachtet und unter anderem auch die Korruptionsbekämpfung nach außen stärker sichtbar gemacht wird.

Der Magistrat, insbesondere das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz, steht in einem engen und guten Austausch mit TI. Aus Sicht des Magistrats bedeutet ein konstruktiver Dialog und eine anspruchsvolle Partnerschaft auch, offen miteinander zu kommunizieren, ohne diesen Austausch oder gar einzelne Schreiben unmittelbar öffentlich zu machen. Wir haben mit TI Vertraulichkeit auf Gegenseitigkeit vereinbart. Das bitten wir zu respektieren und ich werde mich auch daran halten.

Zu den Herausforderungen im Beitrittsverfahren zählt, dass wir als erste Kommune in Hessen eine TI-Mitgliedschaft anstreben, denn Köln lieg in NRW, wie wir alle wissen. Wir unterliegen, anders als die Kölner:innen, den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung, die sich von anderen Kommunalverfassungen im bundesweiten Vergleich in einigen grundlegenden Punkten, wie zum Beispiel der dezentralen Verantwortung der Dezernate, unterscheidet. Nicht nur die Stadt Frankfurt am Main beschreitet damit im Rahmen des Beitrittsverfahrens Neuland, sondern auch die bei TI ehrenamtlich für das Verfahren Verantwortlichen. Nach der Vorgeschichte mit der Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters wegen Vorteilsannahme wird die Aufnahme der Stadt Frankfurt am Main durch TI größere Aufmerksamkeit erregen. Auch deshalb wird der mit der Aufnahme erwartete Vorbildcharakter der Stadt Frankfurt am Main besonders sorgfältig geprüft. Der damit verbundene Zeitaufwand gibt uns aber bereits jetzt die Gelegenheit, unsere Strukturen und Prozesse weiter zu schärfen. Damit knüpfen wir an bisherige Initiativen an:

So war die Stadt Frankfurt am Main bereits vor 22 Jahren eine der Vorreiterinnen im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention, als sie das eigenständig agierende und nicht in eine Ämterhierarchie eingegliederte Antikorruptionsreferat gegründet hat. Dieses Referat wurde zudem bereits ein halbes Jahr vor Inkraftsetzung des bundesweiten Hinweisgeberschutzgesetzes um eine interne Meldestelle erweitert - eine der frühen Handlungen dieser Koalition. Damit konnte Frankfurt im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Großstädten schon am Tag des Inkrafttretens am 2. Juli 2023 den gesetzlichen Pflichten vollumfänglich nachkommen. Dabei wird in der Stadt Frankfurt am Main übrigens auch anonymen Hinweisen nachgegangen.

Auch weitere Punkte sind bereits umgesetzt, beispielsweise die Inkraftsetzung einer neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, vielen Dank dafür, mit unter anderem einem Transparenzregister, die Implementierung der Informationsfreiheitssatzung oder auch der Ausbau beziehungsweise die Sicherstellung der internen Schulungsquote durch eine weitere Referentin im Antikorruptionsreferat. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung und werden zu gegebener Zeit durch den Magistrat berichtet.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Wehnemann und die zweite von Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken.

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks hat die deutsche Sektion TI der Stadt schriftlich mitgeteilt, welche Hindernisse einer Aufnahme Frankfurts noch im Wege stehen. Wenn die Stadt es also mit der Transparenz ernst meinen sollte, welche Roadblocks existieren denn, weshalb TI Frankfurt nicht aufnehmen möchte?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Lieber Nico, die Antwort, die ich eben vorgetragen habe, war in weiten Teilen die, die wir auch dem Hessischen Rundfunk gegeben haben und die mit TI abgestimmt war. Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir mit TI Vertraulichkeit vereinbart haben, an die ich mich auch halten will, und ich hatte in meiner Antwort darauf hingewiesen, wenn du zugehört hast, dass wir über Schreiben, die wir einander schicken, nicht öffentlich sprechen, sondern miteinander sprechen und entsprechend umsetzen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Dr. Mehler-Würzbach, Sie haben das Wort!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(Zusatzfrage)

Wir können uns jetzt nur auf das beziehen, was öffentlich ist, also auf diese entsprechende Berichterstattung im Hessischen Rundfunk, danach hat TI auch mitgeteilt, dass es der Stadt Frankfurt freistehe, der Öffentlichkeit mitzuteilen, welche konkreten Hindernisse noch im Weg stehen. Dementsprechend die Frage des Kollegen Wehnemanns aufgreifend: Ist das transparent?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Ja, aus unserer Sicht ist das, was wir tun, transparent, und ich will vielleicht darauf hinweisen, dass wir natürlich - ich hatte ja auf einige Aktivitäten durch die Stadtverordnetenversammlung mit der neuen Geschäftsordnung inklusive Transparenzregister hingewiesen - auch über weitere Aktivitäten mit Ihnen allen im Gespräch sind, und uns ist es wichtig, die Umsetzung der Hinweise zu vollziehen, und uns ist es auch wichtig, damit die Transparenz zu gewährleisten, aber ehrlicherweise gibt es auch manchmal gute Gründe dafür, warum man Dinge miteinander bespricht und das nicht auf dem Römerberg oder im Livestream, sondern miteinander, und so ist es in diesem Fall. Ein vertrauliches gemeinsames Verfahren ist ein vertrauliches gemeinsames Verfahren.