Beim verdi-Warnstreik im öffentlichen Dienst am 17.02.2025 zur Durchsetzung der tariflichen Forderungen - acht Prozent m

Beim verdi-Warnstreik im öffentlichen Dienst am 17.02.2025 zur Durchsetzung der tariflichen Forderungen - acht Prozent mehr Gehalt, mindestens 350 Euro mehr im Monat, 200 Euro mehr für Auszubildende, drei zusätzliche freie Tage und einen weiteren freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder - wurde gesagt, dass Amtsleitungen und Dezernent*innen Druck aufgebaut hätten, um Beschäftigte der Stadt am Streiken zu hindern. So seien E-Mails verschickt worden, wer streiken dürfe und wer nicht. Dies wäre ein Verstoß gegen das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht.

Ich frage den Magistrat:

Wer hat E-Mails welchen Inhalts an Beschäftigte geschickt, und wie steht der Magistrat zur gewerkschaftsfeindlichen Haltung, die hierin zum Ausdruck kommt?

(Die Fragestellerin hat mündlich in der Plenarsitzung das Datum von "17.02.2025" auf "12.02.2025" geändert.)

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, liebe Monika,

meine Damen und Herren!

Die Antwort bleibt richtig, auch wenn das Datum korrigiert werden musste, und lautet wie folgt: Seit jeher werden bei jedem anstehenden Streik seitens des Personal- und Organisationsamtes allen Verwaltungs- und Personalstellen Hinweise zur verwaltungsmäßigen Umsetzung bei Streikmaßnahmen zur Kenntnis gegeben und es wird auch darum gebeten, alle Mitarbeitenden entsprechend über die Auswirkungen einer Beteiligung beim Arbeitskampf zu informieren.

Bei diesen Informationen handelt es sich um jederzeit für alle Mitarbeitenden zugängliche, in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung - AGA III - der Stadt Frankfurt am Main beinhaltete allgemeine Regelungen. Diese bringen keine gewerkschaftsfeindliche Haltung zum Ausdruck, sondern stellen bestehende rechtliche Folgen dar. Auch bei einem Streik, dessen Recht die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin niemandem abspricht, gelten Regeln, die auf diesem Wege transparent kommuniziert werden und Handlungssicherheit für alle Beteiligten herstellen. Diese Regeln haben keinesfalls den Sinn, Streiks zu be- oder gar zu verhindern. Sie sind Teil des Rechtsrahmens, in dem sich Streiks als Mittel der Tarifauseinandersetzung befinden, und die entsprechenden Informationen dienen mithin ausschließlich der Klarheit über die Rahmenbedingungen, die die Ausübung dieses Rechts erst ermöglichen.

Hinsichtlich der Aussage, es seien "E-Mails verschickt worden, wer streiken dürfe und wer nicht", wird auf die rechtlichen Grundlagen hingewiesen. So sind Beamt:innen grundsätzlich nicht streikberechtigt. Sofern Notdienstvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und den Dienststellen geschlossen sind, sind die betroffenen Mitarbeitenden verpflichtet, den Notdienst auch zu gewährleisten. Schließlich sind Auszubildende und dual Studierende während der Schul- beziehungsweise Studienzeiten nicht streikberechtigt, während der betrieblichen Einsatzzeiten hingegen - soweit sie nicht Beamt:innen im Vorbereitungsdienst sind - sehr wohl. Auch diese Hinweise dienen der Rechtssicherheit und damit auch dem Schutz des Streikrechts.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von der Fragestellerin Frau Christann.

Stadtverordnete Monika Christann, Linke:

(Zusatzfrage)

Lieber Bastian, da haben wir andere Informationen erhalten. Stimmst du mir zu, dass Führungskräfte der Stadt Frankfurt Schreiben an Beschäftigte geschickt haben, die außer dem was du an Informationen erwähnt hast, die Androhung wie zum Beispiel Abmahnungen im Zusammenhang mit den aktuellen Streiks und falschen Anweisungen bezüglich des Ausstechens bei der Zeiterfassung verschickt haben?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Liebe Monika, ich kann dir da nicht zustimmen, denn mir sind solche E-Mails nicht bekannt. Ich habe erläutert, welche E-Mails wir vorbereiten und welche Informationen wir zentral, auch für alle Mitarbeitenden, bereitstellen. Da mir nicht der gesamte E-Mail-Verkehr innerhalb der Stadtverwaltung vorliegt, kann ich dazu nichts sagen. Aber was ich dazu sagen kann, ist, dass das nicht regelgerecht wäre, und wenn uns so etwas auffällt, dann würden wir auch entsprechend darauf reagieren. Die ganze Frage unterstellt oder formuliert ja sogar eine gewerkschaftsfeindliche Haltung. Und ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Die liegt nicht vor. Das Streikrecht ist Teil des Tarifrechts beziehungsweise des Arbeitsrechts - übrigens nicht nur grundgesetzlich garantiert, sondern auch einfachgesetzlich. Grundgesetzlich würde es gar nicht viel helfen. Aber das nur nebenbei. Wir sind ganz überzeugte An-hänger dieser Rechtssysteme und deswegen gibt es auch die Hinweise auf eine rechtsgemäße Ausführung.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Christann hat eine zweite Zusatzfrage.

Stadtverordnete Monika Christann, Linke:

(Zusatzfrage)

Wir haben unterschiedliche Meinungen und Informationen. Stimmst du als Kämmerer den Forderungen des Tarifpartners Verdi zu? Wenn nein, warum nicht? Trotz der galoppierenden Lebenshaltungskosten und unbezahlbarem Wohnraum fehlt eine Ballungsraumzulage.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Du hast mich jetzt als Kämmerer gefragt ...

(Zurufe)

Doch, doch. Ich sage: Du hast mich jetzt als Kämmerer gefragt, und als Kämmerer lautet meine Antwort: Wir müssen uns am Ende die Themen auch leisten können, und insofern wäre meine Antwort als Kämmerer die gleiche wie als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands oder als Mitglied des Präsidiums der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber:innenverbände. Die Forderungen haben insgesamt, wenn man es ausrechnet, ein Volumen von mindestens elf Prozent, und dieses Volumen würde den Kommunen erhebliche Probleme bereiten - übrigens durchaus auch in Frankfurt. Insofern, wenn du mich fragen würdest, ob ich zustimme, dass wir gute Arbeitsbedingungen brauchen und attraktive Arbeitgeberin sein müssen, würde ich aus vollem Herzen sagen: Ja, und wir tun viel dafür. Aber wenn die Forderungen im Rahmen der Tarifeinigung so umgesetzt würden, würden wir vor erheblichen Problemen stehen, auch hier in Frankfurt.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3012

Stadtverordnete Monika Christann, Linke:

Werte Frau Vorsteherin,

werte Stadtverordnete!

Es sind gerade sehr anstrengende Zeiten, nicht nur wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und des Rechtsrucks der Bundestagsparteien, außer bei uns Linken, nein, sondern auch, weil wir uns gerade in einer Tarifauseinandersetzung, unter anderem mit dem öffentlichen Dienst, befinden. Es ist für abhängig Beschäftigte immer anstrengend, für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, weil alle Arbeitgeber lange mit dem Argument blockieren, dass kein Geld da sei. Die Inflation, die Preise für Lebensnotwendiges wie insbesondere Miete, Energie, Lebensmittel, aber auch Pflege- und Krankenkassenbeiträge warten nicht auf willige Arbeitgeber. Die Beschäftigten sind gezwungen, für Tarifverbesserungen zu kämpfen, um nicht in die Armut abzusinken. Das sieht das Grundgesetz in Artikel 9 Absatz 3 vor. Trotz des Rechts auf Streik erleben Streikende aber oft Drohungen und Repressalien durch die Arbeitgeber. Die Formen sind vielfältig, mal dezent, mal krass und massiv, aber in jedem Fall bei vielen Beschäftigten durchaus angsterzeugend. Das hat mit attraktiven Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun und auch nichts mit Sozialpartnerschaft, einem wichtigen Pfeiler in unserem Sozialstaat.

Nancy Faeser ist die Verhandlungsführerin für die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Auch unser Kämmerer und Personaldezernent ist als Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Hessen direkt involviert. Frau Faeser hat beim Verhandlungsauftakt sinngemäß gesagt, dass kein Geld für Forderungen da sei und dass der öffentliche Dienst überhaupt sehr attraktiv sei, wenn er nicht immer von Gewerkschaften so schlechtgeredet würde. Einen Fachkräftemangel gebe es allenfalls in der Führungsetage. Da kennt sie wohl die Realität nicht. Das gepredigte Ausgabenproblem ist in Wahrheit ein Einnahmenproblem. Das muss sich ändern. Zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes gehört auch, dass die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften ernst genommen wird und erst recht das Recht auf Streik. Daran scheint es bei einigen Stadtverantwortlichen zu mangeln, denn es gibt Schreiben an Beschäftigte, die von ihrem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht Gebrauch gemacht haben. Neben Einzelschreiben wurde ein Rundschreiben mit gesetzeswidriger, arbeitsrechtlicher Androhung verschickt. Deswegen kann ich hier keine Ausreden, Beschönigungen oder gar Dementis akzeptieren. Ich fordere den Personaldezernenten dazu auf, dass er ab sofort dafür Sorge trägt, dass alle Führungskräfte das Grundgesetz vollständig einhalten.

Die Linke unterstützt die Streikenden bei ihrem gerechten Kampf. Auch der Sozialstaat braucht aus Eigeninteresse gesunde und arbeitsfähige Menschen durch gute Arbeitsbedingungen, zu denen regelmäßige Tariferhöhungen gehören. Die Konservativen und Neoliberalen betonen immer wieder, dass es keinen ausreichend großen Lohnabstand zum Bürgergeld gebe, folglich: Löhne rauf, Arbeitsbedingungen verbessern und nicht kindisch bockig sein, weil Bockigkeit nur allen schadet.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte schön!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Wenn es jetzt keine weitere Wortmeldung hierzu gibt, dann will ich mich auch gerne kurz dazu äußern.

Liebe Stadtverordnete,

liebe Monika!

Ich könnte jetzt das Schreiben des Personal- und Organisationsamtes vortragen. Das würde eine Weile dauern. Ich würde aber belegen, dass da nichts Rechtswidriges drinsteht, im Gegenteil. Liebe Monika, wir haben einen Personalrat, wir haben sogar viele Personalräte in dieser Stadt, das ist auch gut und richtig so. Wir haben auch Verdi-Ansprech-partner:innen, die in der Tarifauseinandersetzung dann unser Gegenüber sind. Wir haben dort Vertrauensleute. Insofern haben wir ganz viele Strukturen, über die Mitarbeitende entsprechende Anzeigen machen können. Wenn du von Mitarbeitenden Informationen bekommst, die für die Dienststelle wichtig sind, die wir aber nicht haben, dann freue ich mich, wenn wir sie bekommen. Da ich allerdings keine entsprechenden Informationen habe, aber im Gegenteil die Schreiben, die wir veranlasst haben, die wir empfehlen, kenne, kann ich das hier nur als Informationen, die in den Raum gestellt werden und die niemand verifizieren kann, bewerten. Das finde ich schwierig. Wir hatten vorhin schon die Frage, wie das mit dem Vertrauen und der Demokratie ist und was passiert, wenn man ständig Anschuldigungen erhebt, die nicht substanziierbar sind, und ich würde darum bitten, das zu unterlassen. Ich sage es noch mal: Die Dienststelle, wir als Arbeitgeber, ich auch ganz persönlich, stehen zum Streikrecht. Das Streikrecht ist uns wichtig. Ich freue mich jetzt nicht zwingend über Streiks, das geht uns möglicherweise allen so, aber natürlich sind sie ein valides Mittel in einer Tarifauseinandersetzung. Punkt und kein Komma dabei.