Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und 300 Verletzten und dem in Aschaffenburg werde

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten und 300 Verletzten und dem in Aschaffenburg werden die Maßnahmen zur Terrorabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen weiter erhöht. Die damit einhergehenden Kosten bedrohen zahlreiche Veranstaltungen, so auch den Frankfurter Fastnachtszug und den in Klaa Paris.

Ich frage den Magistrat:

Ist er bereit, die Vereine und Ehrenamtler stärker zu unterstützen, damit Feste und Feierlichkeiten auch zukünftig stattfinden können?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Die TCF GmbH als städtischer Festveranstalter hat bestätigt, dass aufgrund steigender Sicherheitsauflagen Volksfeste und Veranstaltungen zunehmend schwieriger finanziell und logistisch zu stemmen sind. Der Magistrat ist sich der kulturellen Bedeutung der traditionellen Feste und Veranstaltungen bewusst. Sie tragen zur Identität der Stadt bei, stärken den Tourismus und fördern das Gemeinschaftsgefühl.

Um den Herausforderungen durch erhöhte Sicherheitsanforderungen zu begegnen, wurde zwischen 2017 und 2021 das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" eingerichtet, das jährlich mit 500.000 Euro ausgestattet war. Seit 2024 wird dieses Budget durch das Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing verwaltet. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurde der Etatantrag E 217 haushaltsrechtlich wirksam, der den Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" in "Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung" umwidmet. Dieser sieht für 2024 und 2025 jeweils 750.000 Euro vor. Der Magistrat wird sich dafür einsetzen, dass dieses Budget künftig an die gestiegenen Sicherheitsanforderungen angepasst wird.

Veranstalter und Organisatoren großer Feste in Frankfurt können auf Antrag eine finanzielle Unterstützung von bis zu 150.000 Euro erhalten. Anträge sind bei der Stabstelle im Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing zu stellen. Diese finanziellen Hilfen sollen dazu beitragen, dass bedeutende Feste in Frankfurt am Main auch in Zukunft erfolgreich durchgeführt werden können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schäfer.

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Ich habe eine Nachfrage. Bisher ist es so - und das haben Sie auch ausgeführt -, dass die Vereine praktisch erst einmal in Vorleistung treten müssen und dann einen Antrag stellen. Wir haben aber auch Feste, die sich regelmäßig wiederholen. Könnten Sie sich auch vorstellen - und das wäre mein Plädoyer -, dass die Vereine nicht in Vorleistung treten müssen, sondern die Stadt die Sicherheitsmaßnahmen gleich von Anfang an bezahlt?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich habe den Antrag gelesen und kann mir selbst vieles vorstellen. Da das aber nicht mehr in mein Ressort fällt, würde ich der Kollegin ungern vorgreifen, wie sie auf den Antrag zu antworten gedenkt und ob das technisch möglich ist. Prinzipiell scheint es eine gute Idee zu sein, aber ich weiß nicht, ob es so einfach geht.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3009

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am kommenden Sonntag findet bei uns in Frankfurt der große Fastnachtsumzug statt. Am Dienstag folgt dann zum 186. Mal der Umzug durch Klaa Paris in Heddernheim. Die Menschen wollen dort friedlich und fröhlich feiern. Damit das überhaupt noch möglich ist, sind inzwischen enorme Sicherheitsmaßnahmen nötig. Der Grund dafür sind insbesondere die verheerenden Anschläge der jüngeren Vergangenheit, sei es der Anschlag im Februar in München, der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit vielen Toten und Hunderten Verletzten oder erinnern Sie sich an den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem 13 Personen getötet und fast 70 schwer verletzt wurden. Nach all den schrecklichen Terrortaten müssen inzwischen neue Sicherheitskonzepte umgesetzt werden. Das übersteigt langsam, aber sicher die finanziellen Möglichkeiten der Vereine vor Ort. Alleine für den Umzug in Heddernheim liegen die Kosten inzwischen im sechsstelligen Bereich. Deshalb müssen wir unsere Vereine entsprechend unterstützen. Die Vereine müssen sich auch auf diese Unterstützung verlassen können. Terrorabwehr ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, deshalb muss er auch die Kosten dafür tragen.

Solange wir mit solchen Anschlägen rechnen müssen, so lange müssen wir unsere Feste auch schützen, und zwar so, dass die Menschen dort ohne Angst feiern können. Bisher ist es so, dass die Vereine für diese Sicherheitsmaßnahmen in Vorleistung treten müssen. Das ist für viele Vereine in diesem Umfang gar nicht möglich. Deshalb haben wir als CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht und fordern, dass das bestehende Zuschussverfahren vereinfacht wird. Konkret heißt das, dass die Vereine nicht mehr in Vorleistung treten müssen und die Stadt direkt die Kosten für diese Sicherheitsmaßnahmen übernimmt.

Wir wollen weiter unsere Brauchtumsfeste und Volksfeste feiern, und zwar ohne Angst vor Terroranschlägen. Dafür muss der Staat die Terrorgefahr in unserem Land endlich senken. Bis das erfolgt ist, müssen wir unsere Feste und Umzüge schützen sowie unsere Vereine bei der Durchführung unterstützen. In diesem Sinne wünsche ich allen viel Spaß und Freude bei den Fastnachtsumzügen in den nächsten Tagen. Ich hoffe, dass wir in Zukunft keine Terrorabwehrmaßnahmen mehr bei unseren Volksfesten benötigen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Schulz-Nurtsch von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Unsere Fastnachtsumzüge sind eine liebevolle Tradition und ein wichtiges Kulturgut. Gerade in Zeiten vieler Krisen und etlicher negativer Nachrichten kommt die fünfte Jahreszeit für viele Menschen wie Balsam daher. Ehrlich gesagt, ich bin gerne bei euch, aber ich wäre heute auch lieber auf der Fastnacht. Aber wir haben hier zum Glück auch oft Stand-up-Comedy, von daher geht es wieder.

Der Umzug in Heddernheim, der älteste Hessens, bereichert uns seit 1839, und nicht nur den Stadtteil, sondern die ganze Stadt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden schon vor ein paar Jahren erhöht und somit sind natürlich auch die Kosten gestiegen. Der Klaa Paris e. V. sagte schon damals, dass sich die Kosten von 2022 auf 2023 um 30 Prozent erhöht haben. Es ist uns wichtig, dass die Vereine mit vielen ehrenamtlichen Menschen diese Umzüge weiter stemmen können. Dass einige Vereine das nicht mehr schaffen und gerade in diesem Jahr auch wieder Umzüge in ganz Deutschland verkleinert oder ganz abgesagt werden, bereitet mir Sorgen. So weit wollen wir es in Frankfurt aber nicht kommen lassen. Von daher unterstützt die Stadt den Großen Rat der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. mit 74.000 Euro pro Jahr und die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. mit 37.500 Euro pro Jahr. Aber nicht nur Faschingsvereine haben diese Probleme, auch Stadtteilfeste, zum Beispiel der CSD, sind betroffen. Deshalb hat die Koalition 2023 einen Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" in Höhe von 413.500 Euro in den Haushalt eingestellt. Über die Ortsbeiräte konnte der Zuschuss beantragt werden.

Im Doppelhaushalt 2024/2025 wurde weiterhin der Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" umgewidmet und heißt jetzt "Unterstützung großer Frankfurter Feste mit überregionaler Bedeutung". Annette Rinn hat dies vorhin schon erwähnt. Dieser sieht für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 750.000 Euro vor. Ich finde, das ist nicht wenig.

(Beifall)

Bis zu 150.000 Euro können für große Feste beantragt werden. Außerdem haben wir schon im Jahr 2023 zusätzlich der Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. 75.000 Euro und dem Großen Rat der Karnevalvereine Frankfurt am Main e. V. 200.000 Euro gegeben. Das kam auch als Sonderbeitrag von der Stadt.

(Beifall)

Uns ist bewusst, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen wieder darüber sprechen müssen, wie wir Vereine auch in Zukunft unterstützen können. Das ist klar. Wir müssen uns gut überlegen, was uns der Erhalt von Festen und Bräuchen wert ist und welche Qualität Sicherheit haben muss. Es ist aber auch weiterhin wichtig und notwendig, dass die Vereine versuchen, zusätzlich durch Sponsoring und Spenden den Erhalt zu sichern. Ich bin davon überzeugt, dass es da auch viele Menschen und Unternehmen gibt, die das unterstützen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordnete Stella Schulz-Nurtsch, SPD:

(fortfahrend)

Gemeinsam werden wir Lösungen finden, damit wir auch in der Zukunft gelassen und angstfrei feiern können.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Rosenbaum von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Die närrische Jahreszeit hat am Wochenende ihren Höhepunkt und Frankfurt möchte ausgelassen feiern. Die schrecklichen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg sorgen bei der Bevölkerung für ein Unsicherheitsgefühl. Dieses Gefühl muss ernst genommen werden, und deswegen sind erhöhte Sicherheitsvorkehrungen notwendig. Wir sollten aber als Politiker:innen nicht die Spaltung weiter vorantreiben, sondern besonnen bleiben und klar kommunizieren, dass Stadt und Land objektiv sicher sind beziehungsweise nicht unsicherer geworden sind. Aktuell liegt den Behörden, laut Innenminister Poseck, keine konkrete Terrorgefahr vor.

(Beifall)

Allerdings ist es tatsächlich alles andere als einfach, in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spaltungen und Krisen die Menschen verunsichern, nicht die Zuversicht und den Humor zu verlieren. Karneval kann aber Momente ermöglichen, die uns verbinden. Hier kommen Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, sozialem Status oder politischer Überzeugung zusammen. Das mag einige überraschen - ich spreche jetzt vielleicht nicht für die gesamte Fraktion -, aber auch GRÜNE feiern gerne Karneval.

(Beifall, Zurufe)

Für mich ist Karneval nicht nur ein Fest des Frohsinns, sondern hält uns als Politik auch den Spiegel vor. Seit jeher nutzen Menschen die närrischen Tage, um auf Missstände hinzuweisen, Kritik humorvoll zu äußern und Denkanstöße zu geben. Die kreativen Karnevalswagen und Reden sind alle Ausdruck gelebter Meinungsfreiheit, aber natürlich müssen auch diese frei von Diskriminierung sein. Vielfalt und Toleranz gehören zum Karneval. Um das zu zeigen, ist dieses Jahr wichtiger denn je. Denn genau das macht unsere Demokratie so stark: die Möglichkeit, sich frei zu äußern, auch oder gerade mit einem Augenzwinkern. Da komme ich nicht auf die Idee, 551 Fragen zu stellen, weil da auch mal GRÜNE kritisiert werden, sondern das unterstütze ich finanziell sehr gerne.

(Beifall)

Als Koalition finden wir auch immer wieder eine Lösung, was die steigenden Kosten von Festen angeht. Frau Rinn und Kollegin Stella Schulz-Nurtsch haben das schon erwähnt. Stadtweit tätigen Vereine, Verbände und Veranstalter:innen von CSD bis Karneval bei der Organisation und Durchführung von größeren Festen mit überregionaler Bedeutung ein wertvolles Engagement für die Stadt Frankfurt. Wir GRÜNE stehen nicht nur ideell hinter unseren Frankfurter Vereinen, sondern unterstützen sie besonders im Notfall, wo es geht, auch finanziell.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ich habe mir gerade gedanklich ein Foto von allen Faschingsbegeisterten gemacht. Ich muss die Faschingsveranstaltungen immer alleine besuchen, daher spreche ich euch das nächste Mal persönlich an.

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schneider von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Vor zehn bis 20 Jahren musste man in Deutschland keine Karnevalsumzüge vor Autos, die in Menschenmengen fahren, schützen, vor terroristisch motivierten Messerangriffen ebenso wenig. Im Jahr 2025 stellt die CDU fest, dass die Kosten für die Terrorabwehr zahlreiche öffentliche Veranstaltungen bedrohen. Faschingsumzüge in Nürnberg und München sind bereits abgesagt, die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg und München sind frisch im Gedächtnis. Die Täterprofile brauche ich Ihnen nicht erneut zu beschreiben. Dass es so gekommen ist, ist kein Zufall. Die AfD hat jahrelang darauf hingewiesen, dass die Politik, die die CDU seit vielen Jahren in Bund und Ländern federführend betreibt, genau die Folgen provoziert, mit denen wir jetzt konfrontiert sind. Das wollten Sie aber nie wahrhaben.

(Beifall)

Die Parteien zur Linken wollten es ebenso wenig wahrhaben. So haben Sie alle gemeinsam stur an Ihrem Irrweg festgehalten. Uns haben Sie auf übelste Weise diffamiert. Ausländerfeindlichkeit sei unsere wahre Motivation. Hass und Hetze wurde uns vorgeworfen. In die Nähe der NS-Ideologie haben Sie uns gerückt. Jetzt stellt man hier ganz lapidar fest, dass all das, wovor wir immer gewarnt haben, genau so eingetreten ist.

(Beifall)

Sie bitten auch gleich zur Kasse. Der Magistrat soll bitte schön Geld locker machen. Das ist die Rechnung Ihres politischen Irrwegs, die sie den Bürgern präsentieren. Die Frage Nr. 3009 an den Magistrat ist nicht weniger als der Offenbarungseid einer gescheiterten Politik. Sie ist nicht weniger als das Anerkenntnis, dass die von Ihnen allen seit Jahren diffamierte AfD immer recht hatte. Sie ist das Eingeständnis, dass die über 20 Prozent der Menschen, die uns am vergangenen Sonntag ihr Vertrauen gegeben haben, sehr berechtigte Sorgen haben. Diese Menschen werden sich verhöhnt fühlen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als weiterzumachen wie bisher, und sie für Fehlentwicklungen, die die etablierten Parteien zu verantworten haben, zur Kasse gebeten werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der Linke-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Sie von der AfD, wollen nicht wahrhaben, dass Deutschland eine bunte Gesellschaft und schon lange eine Einwanderungsgesellschaft ist. Sie wollen das nicht wahrhaben und Ihre Rede, Herr Schneider, hat natürlich alles bestätigt, was viele Menschen in diesem Land seit Jahren schon wissen. Sie sind eine Gefahr für die Demokratie und Sie, die AfD, sind natürlich der verlängerte Arm des NS-Terrors und des Rechtsextremismus. Deswegen ist es so wichtig, dass wir immer gegen Sie die Stimme erheben.

(Beifall)

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Partei ist der Irrweg. Die Antwort auf diese Frage hat es doch gezeigt. Aber mit Fasching, mit Karneval hat diese Partei nichts am Hut. Überlegen Sie mal, das Dreigestirn in Köln ist dieses Jahr ein queeres Dreigestirn. Das ist großartig. Das ist genau das, was Sie nicht ertragen können, dass queere Menschen in diesem Land Fasching feiern.

(Beifall)

Karneval und Fasching stehen für Vielfalt, stehen für Miteinander. Das zerstören Sie mit Ihren Hassreden. Das zerstören Sie mit Ihrer Politik und deswegen werden wir auch nicht aufhören, Sie dafür zu brandmarken. Ihre Antwort hat Sie letztlich auch demaskiert, weil Karneval und Fasching oder Fastnacht - egal wie wir es nennen - Vielfalt sind, bunt sind. Wir sind tolerant, lieber Yannick Schwander, im Gegensatz zu diesen Rassisten dahinten.

Deswegen ist es schlimm, dass Sie diese Frage, die eigentlich so leicht daherkommt, für Ihre falschen Gedanken, für Ihren Hass und Ihre Hetze missbrauchen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier protestieren, zumindest die Stimme gegen den Unsinn, den Sie da fabrizieren, laut erheben. Es geht Ihnen gar nicht um den Fasching. Sie wissen doch gar nicht, was Sie auf dem Karneval sollen. Da werden Sie nämlich durch den Dreck gezogen, und zwar zu Recht, weil der Fasching dazu dient, zu demaskieren und auch falsches Gedankengut aufzudecken. Deswegen ist Fasching genau das, was Sie als AfD nicht ertragen. Es ist leider notwendig, dass wir die Faschingsveranstaltungen schützen müssen.

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Bitte keine Zwischenrufe.

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(fortfahrend)

Aber das hat nichts, aber auch gar nichts mit den Feindbildern zu tun, die Sie permanent produzieren. Sie haben keine Lösung. Sie haben keine Lösung für diese Gesellschaft. Ihnen geht es nur darum, weiter Hass zu säen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, weil Sie ansonsten wahrscheinlich auch nicht die Dreistigkeit gehabt hätten, die Opfer von Aschaffenburg und München für Ihre schändliche Agenda zu missbrauchen. Das haben Sie nämlich gemacht. Das ist das Perfide, dass eigentlich - so blöd es klingt - jede Gewalttat Wasser auf Ihre falschen Mühlen ist. Sie benutzen jedes Opfer, anstatt Empathie für die Opfer zu haben, für die Familien, die trauern. Das ist Ihnen wurscht. Das wissen Sie und das wissen auch die Menschen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(fortfahrend)

Genauso egal ist Ihnen nämlich der Karneval, da er das Gegenteil von dem ist, was Sie eigentlich wollen.

(Beifall, Zurufe)