Verschmutzungen U-Bahn-Stationen - „Bußgelder“ einführen
Beschluss zuNR_1435_2025Stadtverordnetenversammlung
45
11. Dezember 2025
11. Dezember 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung von Bußgeldern für Verschmutzungen in U-Bahn-Stationen, um die Sauberkeit und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen. Es wird argumentiert, dass die gegenwärtige Regelung unzureichend ist und finanzielle Strafen notwendig sind, um Missstände zu beheben.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
I. Der Magistrat wird aufgefordert, 1. gemeinsam mit der VGF die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Verunreinigungen in unterirdischen Verkehrsanlagen der VGF (U-Bahn-Stationen, Zugangsbereiche, Verteilerebenen) künftig in gleicher Weise mit "Bußgeldern" geahndet werden können wie Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Frankfurt am Main und 2. hierzu eine einheitliche Vollzugsregelung zwischen Stadtpolizei/Ordnungsamt und VGF zu erarbeiten, damit Verstöße vor Ort festgestellt, dokumentiert und mit einem Bußgeld belegt werden können, 3. der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Anpassungen an Satzungen, Hausordnungen oder vertragliche Regelungen dafür erforderlich sind und ob hierfür gemeinsame Kontrollgänge in VGF-Anlagen vorgesehen werden. II. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Dr. Rosenbaum und Luxen sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis.