PAR 582 2026§ 582ZUGESTIMMT
Ortsbeiratsmittel zur Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen auf das gesamte jährliche Ortsbeiratsbudget anwenden
Beschluss zuM_131_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets auf zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen zu erweitern, indem die bisherige Obergrenze von 50 Prozent aufgehoben wird. Dies soll die Ortsbeiräte dazu befähigen, ihr Budget umfassender im Sinne der örtlichen Bevölkerung einzusetzen. Das erwartet Ergebnis ist eine bessere Unterstützung von gemeinnützigen Initiativen vor Ort.
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Beschluss
Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.