PAR 565 2026§ 565VEREINFACHT
Keine Plünderung der Rücklagen des Ortsbeirats – Selbstverwaltung vor Ort sicherstellen!
Beschluss zuOA_31_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Zusammenfassung
Die Anregung des Ortsbeirats 5 fordert den Stadtverordnetenversammlung auf, den Beschluss zur Verwendung der Rücklagen des Ortsbeirats auszusetzen und diese vollständig zurückzugeben. Dies wird vorgeschlagen, um die kommunale Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie der Ortsbeiräte zu sichern und eine nachhaltige Planung von Projekten zu ermöglichen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage OA 31 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.