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PAR 557 2026§ 557VEREINFACHT

Transparenz bei Budget-Vorgaben für Ortsbeiräte

Beschluss zuOA_20_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

5

Beschlussdatum

1. Oktober 2026

Gremiensitzung

1. Oktober 2026

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 4 schlägt vor, dass der Magistrat dafür sorgt, dass parlamentarische Vorlagen, die das Budget des Ortsbeirats betreffen, dem Ortsbeirat zur Stellungnahme zugeleitet werden. Hintergrund ist die negative Budgetentwicklung des Ortsbeirats 4 im Jahr 2026, die auf Sollvorgaben zurückzuführen ist, die nicht rechtzeitig kommuniziert wurden. Das erwartet Ergebnis ist eine bessere Transparenz und Mitwirkung des Ortsbeirats bei budgetrelevanten Entscheidungen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage OA 20 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.