Transparenz bei Budget-Vorgaben für Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 4 schlägt vor, dass der Magistrat dafür sorgt, dass parlamentarische Vorlagen, die das Budget des Ortsbeirats betreffen, dem Ortsbeirat zur Stellungnahme zugeleitet werden. Hintergrund ist die negative Budgetentwicklung des Ortsbeirats 4 im Jahr 2026, die auf Sollvorgaben zurückzuführen ist, die nicht rechtzeitig kommuniziert wurden. Das erwartet Ergebnis ist eine bessere Transparenz und Mitwirkung des Ortsbeirats bei budgetrelevanten Entscheidungen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass parlamentarische Vorlagen, die auch das Budget des Ortsbeirats betreffen und substanzielle Auswirkungen ähnlich wie der Haushalt selbst haben, dem Ortsbeirat zur Stellungnahme zugeleitet werden.
Begründung
Wie man hört, hat sich im Zuge von Arbeiten an einem "Jahresabschluss" der Stadt Frankfurt im Frühjahr des Jahres 2026 die Möglichkeit oder Notwendigkeit ergeben, angesammelte Restmittel einzelner Haushaltsstellen anders zu verwenden, sodass sie den ursprünglich Verfügungsberechtigten nicht mehr zu Verfügung stehen. Zu diesen ursprünglich Berechtigten gehörten auch eine Reihe von Ortsbeiräten. Dem hiesigen Ortsvorsteher (wie auch denen anderer Ortsbeiräte) wurde dies nach Beginn der Sommerferien von der Verwaltung mitgeteilt. Da budgetwirksame Beschlüsse durchgeführt wurden, die dafür ursprünglich zur Verfügung gestellten Mittel aber nicht mehr vorhanden waren, wurde das laufende Budget für 2026 ins Minus getrieben. So steht ein Gremium mitten im Jahr quasi ohne Hosen da. Es sollten Wege gefunden werden, um zukünftig die Wahrung der Etikette zu ermöglichen. Einschnitte in das Budget des Ortsbeirats müssen frühzeitig erkennbar sein und der Ortsbeirat muss explizit eine Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2026OFOF 29/4Transparenz bei Budget-Vorgaben für OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP
- 18. August 2026Sie sind hierOAOA 20Transparenz bei Budget-Vorgaben für OrtsbeiräteAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP (= Annahme) und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)